Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Volksrepublik China dürfte den bilateralen Direktinvestitionen weiteren Schub geben. So macht das neue DBA, das im Rahmen des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Deutschland unterzeichnet wurde, die steuerlichen Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren transparenter und leichter vergleichbar. Positiv auswirken wird sich aber insbesondere die vereinbarte Absenkung der Quellensteuer auf Dividendenzahlungen deutscher Beteiligungsgesellschaften in China, erwarten die China-Experten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC.

Als außergewöhnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensführung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangsläufig. Bis einschließlich 2012 wurden Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, soweit der Steuerpflichtige selbst die Ursachen für den Prozess herbeigeführt hatte.

Doch es gab Ausnahmen:

Wenn die Klage der einzige Weg war, um das Ziel zu erreichen, konnten auch Prozesskosten führen (z.B. Klage auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft lt. BStBl 2004 II S. 726).
Bei Streitigkeiten der Eltern über das Umgangsrecht mit ihren Kindern, Prozesskosten anerkannt, weil der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen war (BStBl 2002 II S. 382)
Wenn Gefahr bestand, die eigene Existenzgrundlage zu verlieren und die lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, konnte der Steuerpflichtige Prozesskosten gelten machen (z.B. Klage wegen schwerer Beschädigung des selbst genutzten Einfamilienhauses lt. BStBl 1995 II S. 104 oder Klage zur Abwehr der Privatinsolvenz (FG Rheinland-Pfalz v. 22.1.2014, 4 K 1961/12).
Auch Scheidungskosten, die die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich der Rentenanwartschaften betrafen ( = Zwangs-Verbund), waren stets zwangsläufig und daher absetzbar (BStBl 2006 II S. 492).

Ab 2013 sollen Zivilprozesskosten nur noch anerkannt werden, wenn ohne diese Ausgaben „der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“ (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Scheidungskosten gefährden regelmäßig nicht die Existenzgrundlage, die mit dem steuerlichen Grundfreibetrag (8.130 Euro im Jahr 2013) gewährleistet ist. Sie führen regelmäßig auch nicht zur Privatinsolvenz der Ex-Ehegatten.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung rechnen Scheidungskosten deshalb wohl ab 2013 nicht mehr zu den außergewöhnlichen Belastungen. In den Formularen der Steuererklärung 2013 wird nicht mehr nach ihnen gefragt und in den Erläuterungen nicht mehr auf sie hingewiesen.

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL: „Mit der Gesetzesänderung war beabsichtigt, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011, VI R 42/10 (BStBl 2011 II S. 1015) aufzuheben, wonach Zivilprozesskosten stets als außergewöhnliche Belastungen zu werten waren. Der Rechtszustand bis 2012 sollte im Übrigen weiterhin uneingeschränkt gelten. Die Lohnsteuerhilfevereine werden Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, bei Ablehnung Einspruch einlegen und ggf. klärende Rechtsstreite vor den Finanzgerichten führen.

Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 24.03.2014, Pressemitteilung Nr. 08

Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu beschränken, da die spanische Regierung und die Generalität de Catalunya nicht gutgläubig handelten, als sie diese Steuer während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten.

Die Verbrauchsteuerrichtlinie betrifft u. a. Mineralöle wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Sie enthält Regeln für die Erhebung von Verbrauchsteuern in der Union, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird. Nach der Richtlinie können jedoch auf Mineralöle andere indirekte Steuern als die durch sie eingeführte harmonisierte Verbrauchsteuer erhoben werden, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen müssen diese Steuern eine oder mehrere besondere Zielsetzungen verfolgen. Zum anderen müssen sie die Besteuerungsgrundsatze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten.

Spanien führte eine Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (im Folgenden: IVMDH) ein und stützte sich dabei auf die letztgenannte Möglichkeit der Richtlinie. Diese Steuer war dazu bestimmt, die neuen auf die Autonomen Gemeinschaften Spaniens im Gesundheitsbereich übertragenen Zuständigkeiten sowie mögliche Umweltausgaben zu finanzieren. Die IVMDH war in Spanien vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2012 in Kraft und wurde anschließend in die harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle integriert.

Die Transportes Jordi Besora SL, ein im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien niedergelassenes Gütertransportunternehmen, zahlte als Endverbraucher einen Betrag von 45.632,38 Euro als IVMDH für die Steuerjahre 2005 bis 2008. Da diese Gesellschaft die IVMDH für mit der Richtlinie unvereinbar hielt, beantragte sie die Erstattung des genannten Betrags. In diesem Zusammenhang hat das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (Oberster Gerichtshof von Katalonien, Spanien) den Gerichtshof gefragt, ob die IVMDH mit der Verbrauchsteuerrichtlinie vereinbar ist.

In seinem Urteil vom 27.02.2014 stellt der Gerichtshof fest, dass die IVMDH gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie verstößt.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine solche Steuer keine besondere Zielsetzung im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie hat. Damit eine Zielsetzung besonders ist, darf sie nicht reine Haushaltszwecke verfolgen. Im vorliegenden Fall sind die Einnahmen aus der IVMDH den Autonomen Gemeinschaften zugewiesen worden, um die Ausübung bestimmter Zuständigkeiten dieser Gemeinschaften zu finanzieren. Die Stärkung der Autonomie einer Gebietskörperschaft durch die Einräumung der Befugnis zur Steuererhebung ist aber eine rein fiskalische Zielsetzung, die als solche keine besondere Zielsetzung darstellt. Außerdem ergibt sich die Tatsache, dass die Einnahmen aus dieser Steuer nach dem nationalen Gesetz zwingend für die Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zu verwenden sind, aus einer bloßen internen Organisationsvorschrift für den Haushalt Spaniens und genügt somit nicht, um bei der Steuer von einer besonderen Zielsetzung auszugehen. Andernfalls konnte jede Zielsetzung als besonders angesehen werden, was der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Verbrauchsteuer jede praktische Wirksamkeit nähme.

Damit bei einer Steuer wie der IVMDH von einer besonderen Zielsetzung ausgegangen werden kann, muss sie, so der Gerichtshof, selbst darauf gerichtet sein, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu gewährleisten. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zwingend dafür zu verwenden waren, die sozialen und die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch der mit der Steuer belasteten Mineralöle zusammenhangen, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer bestünde. Die Einnahmen aus der IVMDH müssen jedoch von den Autonomen Gemeinschaften für gesundheitsbezogene Ausgaben im Allgemeinen und nicht für gesundheitsbezogene Ausgaben, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch der besteuerten Mineralöle zusammenhangen, verwendet werden. Solche allgemeinen Ausgaben können aber durch die Einnahmen aus jedweder Steuer finanziert werden.

Zudem sieht die spanische Regelung keinen Mechanismus vor, durch den die Verwendung der Einnahmen aus der IVMDH zu Umweltzwecken im Voraus festgelegt wurde. In diesem Fall kann bei der IVMDH nur dann davon ausgegangen werden, dass sie selbst auf die Gewährleistung des Umweltschutzes gerichtet ist, wenn diese Steuer hinsichtlich ihrer Struktur, insbesondere des Steuergegenstands und des Steuersatzes, derart gestaltet ist, dass sie die Steuerpflichtigen davon abhält, Mineralöle zu verwenden, oder die Verwendung anderer Erzeugnisse mit weniger schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt fordert. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Die Generalität de Catalunya und die spanische Regierung haben beantragt, die Wirkungen des vorliegenden Urteils zeitlich zu beschränken, falls der Gerichtshof feststellen sollte, dass die IVMDH gegen das Unionsrecht verstößt. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass die IVMDH zu zahlreichen Verfahren geführt habe und dass die Verpflichtung zur Erstattung dieser Steuer, deren Aufkommen im Zeitraum von 2002 bis 2011 sich auf ungefähr 13 Milliarden Euro belaufen habe, die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit in den Autonomen Gemeinschaften gefährden wurde.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils nur ausnahmsweise zulässig ist, sofern zwei Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen. Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Generalität de Catalunya und die spanische Regierung gutgläubig handelten, als sie die IVMDH während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Wirkungen des Urteils nicht zeitlich zu beschränken sind. Er hat nämlich bereits im Jahr 2000 über eine Steuer mit vergleichbaren Merkmalen wie die IVMDH entschieden. Außerdem hat die Kommission den spanischen Behörden bereits im Jahr 2001 mitgeteilt, dass die Einführung einer solchen Steuer gegen das Unionsrecht verstieße. Darüber hinaus hat die Kommission im Jahr 2003 (dem auf das Inkrafttreten der IVMDH folgenden Jahr) wegen dieser Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben konnten, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen. Ware dies nicht so, wurden die schwersten Verstöße günstiger behandelt, da sie es sind, die die bedeutendsten finanziellen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben können. Zudem wurde eine allein auf diese Art von Erwägungen gestutzte zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils darauf hinauslaufen, dass der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Union herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 27.02.2014 zum Urteil C-82/12 vom 27.02.2014

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen.

Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

Das Unionsrecht gestattet den Mitgliedstaaten, auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

In Deutschland hat der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen ermäßigten Steuersatz von 7 % für die Beförderung von Personen mit Taxen vorgesehen (für die Jahre 2003 bis 2007, um die es in den Rechtssachen geht), sofern die Beförderung innerhalb einer Gemeinde erfolgt oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.

Zwei deutsche Unternehmen, die Mietwagen mit Fahrergestellung anbieten, haben den Bundesfinanzhof (Deutschland) angerufen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Beförderungsleistungen im Nahverkehr, genau wie bei Taxen, nicht dem normalen Mehrwertsteuersatz (16 % für die Jahre 2003 bis 2006 und 19 % für das Jahr 2007) unterworfen werden dürften. Diese Leistungen betrafen u. a. den Krankentransport im Rahmen eines Vertrags zwischen einer Krankenkasse und dem Taxi- und Mietwagenunternehmerverband, der auf Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung unterschiedslos anwendbar war. Insbesondere galt das in diesem Vertrag festgelegte Beförderungsentgelt in gleicher Weise für beide Arten von Unternehmen.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass in Deutschland sowohl die Beförderung per Taxi als auch die Beförderung per Mietwagen genehmigungspflichtig ist. Diese beiden Beförderungsarten unterliegen jedoch unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen. So dürfen Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung nur Beförderungsaufträge annehmen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind; dagegen ist Taxiunternehmen die Annahme von Aufträgen stets gestattet, was das Vorhandensein von Fahrzeugen an genau bestimmten Stellen oder die Abrufbarkeit voraussetzt. Ferner bestehen Unterschiede in Bezug auf die Annahme, die Übermittlung und die Durchführung der Beförderungsaufträge sowie in Bezug auf die Werbung und das Bereithalten des Fahrzeugs. Außerdem dürfen den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale nicht für Mietwagen mit Fahrergestellung verwendet werden. Da der Bundesfinanzhof gleichwohl Zweifel an der Vereinbarkeit einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität hat, hat er den Gerichtshof befasst und um die Auslegung des Unionsrechts ersucht. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht (insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität) der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze (eines ermäßigten und des normalen Steuersatzes) auf die Beförderung von Personen im Nahverkehr zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung nicht entgegensteht, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, denen diese beiden Beförderungsarten unterliegen, muss die Beförderung per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der fraglichen Dienstleistungskategorie (Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks) darstellen. 2. Diese Unterschiede müssen einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für eine dieser Beförderungsarten haben. Es ist Sache des Bundesfinanzhofs, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten erfüllt sind.

Zur ersten Voraussetzung führt der Gerichtshof aus, dass die von den Taxiunternehmen erbrachten Leistungen als gesonderte Leistungen qualifiziert werden können, wenn diese Unternehmen, im Unterschied zu Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung, eine Betriebspflicht übernehmen müssen, die es ihnen verbietet, eine Beförderung in Erwartung insbesondere einer profitableren Fahrt abzulehnen oder Situationen gewinnbringend zu nutzen, in denen sie ein vom offiziellen Tarif abweichendes Beförderungsentgelt verlangen könnten. Unter solchen Umständen könnte die Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Taxi als Dienstleistung eingestuft werden, die sich von den übrigen Leistungen der betreffenden Kategorie (Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks) unterscheidet, und somit einen konkreten und spezifischen Aspekt dieser Kategorie darstellen.

Zur zweiten Voraussetzung weist der Gerichtshof darauf hin, dass der durchschnittliche Nutzer die beiden fraglichen Beförderungsarten unterscheiden kann, soweit sie unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen – wie den vom Bundesfinanzhof beschriebenen – unterliegen. Jede von ihnen ist geeignet, unterschiedliche Bedürfnisse zu befriedigen, was auf die Entscheidung des Nutzers, die eine oder die andere zu wählen, maßgeblichen Einfluss haben kann. Der Gerichtshof schließt daraus, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einer abweichenden steuerlichen Behandlung dieser beiden Beförderungsarten nicht entgegensteht.

Dagegen steht das Unionsrecht der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze auf die Beförderung von Personen im Nahverkehr zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung entgegen, wenn aufgrund einer Sondervereinbarung, die auf die Taxiunternehmen und die Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung unterschiedslos angewandt wird, (i) die Beförderung von Personen per Taxi keinen konkreten und spezifischen Aspekt der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks darstellt und (ii) die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführte Tätigkeit aus der Sicht des durchschnittlichen Nutzers als der Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Mietwagen mit Fahrergestellung gleichartig anzusehen ist. Es ist Sache des Bundesfinanzhofs, dies zu prüfen.

Der Gerichtshof hält die Anwendung eines unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für ausgeschlossen, wenn das Beförderungsentgelt in einer solchen Vereinbarung festgelegt ist und in gleicher Weise für die Taxiunternehmen und die Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung gilt, wenn die Vereinbarung für beide Beförderungsarten lediglich die Pflicht zur tatsächlichen Durchführung des Transports vorsieht und wenn die Taxiunternehmen somit im Rahmen der Vereinbarung nicht den außerhalb dieser Vereinbarung für sie geltenden besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 27.02.2014 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-454/12 und C-455/12 vom 27.02.2014

Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen.

Jedes Jahr reichen die Steuerpflichtigen in der EU bei ihren Finanzämtern 150 Mio. Mehrwertsteuererklärungen ein. Derzeit bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten noch große Unterschiede bei den verlangten Angaben, dem Format der nationalen Formulare und den Abgabefristen. Hierdurch wird die Mehrwertsteuererklärung bei grenzübergreifender Wirtschaftstätigkeit zu einem komplexen, teuren und schwerfälligen Unterfangen. Außerdem haben sich Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, darüber beschwert, dass es wegen der Komplexität des Verfahrens schwierig ist, die Mehrwertsteuervorschriften einzuhalten.

Durch die Standard-Mehrwertsteuererklärung, die die nationalen Mehrwertsteuererklärungen ersetzen soll, werden von den Unternehmen EU-weit innerhalb derselben Fristen dieselben grundlegenden Angaben verlangt. Da einfachere Verfahren leichter zu beachten und durchzusetzen sind, dürfte der heutige Vorschlag auch zur besseren Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der öffentlichen Einnahmen beitragen.

„Die Standard-Mehrwertsteuererklärung macht das Leben einfacher und leichter für Unternehmen“, sagte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern: „Ich bin sehr erfreut, wenn auch nicht überrascht, dass das Parlament diesen wachstums- und unternehmerfreundlichen Vorschlag derart unterstützt.“

Quelle: EU-Kommission, Mitteilung vom 26.02.2014

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren in ihren Mitteilungen für das Jahr 2013 nicht nur, welchen Betrag sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet. Darüber hinaus informiert sie die Behörde auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus insgesamt anerkannt hat.

„Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über ihre tatsächliche Steuerquote auf. Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist weit geringer als die gefühlte Belastung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. So zahlt ein Durchschnittsverdiener mit knapp 32.000 Euro Jahreseinkommen Steuern von rund 4.500 Euro. Das sind 14,5 Prozent seines Bruttoeinkommens. Eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener, die 4.416 Euro Kindergeld erhält, muss bei gleichem Einkommen im Jahr 2013 knapp 1.700 Euro oder 5,5 Prozent an den Fiskus entrichten.

„Die meisten Beispielrechnungen zu Steuerabzügen legen den Spitzensatz von 42 Prozent zu Grunde – und viele Bürger übernehmen diese Höchstbelastung fälschlicherweise für sich. Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen“, rechnete Walter-Borjans vor.

Der Finanzminister will mit mehr Aufklärung, mit Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung unter den Ländern schaffen. Als ein Schritt zu diesem Ziel sollen Steuerzahler, die ihre Erklärung auf elektronischem Weg und mit Registrierung bei den Finanzämtern einreichen, künftig eine Fristverlängerung von zwei Monaten erhalten. Bereits im kommenden Jahr sollen die Bürger von dem Zeitaufschub profitieren können. Voraussetzung wird sein, dass sie bis zum 31. Mai 2015 das Authentifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus. Der Finanzminister bezifferte die aktuellen geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro. Die setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstige Geldstrafen von 207 Millionen Euro und Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro. Bis Januar zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.

„Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehern nutzen. Dazu gehört selbstverständlich auch weiterhin der Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs“, sagte Walter-Borjans.

Quelle: FinMin NRW, Pressemitteilung vom 25.02.2014

Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.

Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz hatten die Länder bereits im vergangenen Jahr dieses Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Mit der Neuwahl des Bundestages im Herbst war das Vorhaben mangels Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vorerst gescheitert. Nun wollen die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam mit Bremen und Schleswig Holstein einen neuen Vorstoß versuchen.

„Wichtig ist uns, dass angesichts der schwierigen haushaltspolitischen Lage die Vorschläge aufkommensneutral gestaltet sind. Wir zeigen mit der Länder-Initiative: Steuervereinfachung, die nicht zu Mindereinnahmen führt, aber Steuerzahler und Steuerverwaltung entlastet, ist machbar. Unsere Vorschläge bringen den Arbeitnehmern sogar einen größeren Freibetrag, bei der Anerkennung eines Arbeitszimmers oder dem Nachweis von Pflegekosten gibt es deutliche Erleichterungen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

„Steuervereinfachung ist eine wichtige Aufgabe. Angesichts der vielen Interessengruppen und Lobbyisten ist es schwer, im Sinne der Steuerzahler und der Verwaltung gangbare Wege zu finden. Die Länder-Initiative hat dies, allen Unkenrufen zum Trotz, geschafft.“

Kühl bezeichnete die Initiative als „ersten Schritt“. „Wenn wir das Projekt ‚Selbstveranlagung‘ bei der Lohn- und Einkommensteuer ernsthaft angehen wollen, werden zusätzliche spürbare Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger nötig sein. Wer aber ein Ziel erreichen will, muss den ersten Schritt gehen“, sagte Kühl.

Quelle: FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 25.02.2014

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde hält. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grundsätzlich eine Hundesteuer in Höhe von 60 Euro, für einen gefährlichen Hund jedoch 1.500 Euro jährlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer für seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.

Die Richter der 2. Kammer gaben der Klage statt und führten zur Begründung aus, dass zwar grundsätzlich die Erhebung einer höheren Steuer für Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerhöhe nicht mehr zulässig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibe. Dabei könne man von einer im Bundesdurchschnitt liegenden jährlichen finanziellen Belastung in Höhe 900 bis 1.000 Euro pro Hund ausgehen. Bei einer Steuerbelastung, die den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich übersteige, könne jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde hiermit Einnahmen erzielen wolle. Ein solcher Steuersatz komme vielmehr einem Haltungsverbot gleich. Für ein solches Verbot fehle der Gemeinde jedoch die erforderliche Regelungskompetenz.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Quelle: VG Trier, Pressemitteilung vom 25.02.2014 zum Urteil 2 K 637/13 vom 13.02.2014

Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer

Zahlungs-Schonfrist: 13.03.2014

Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einer Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Februar 2014, mit denen die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Steuerfestsetzungen abgewiesen worden sind.

Die Stadt Werl ist aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage seit längerem verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt einen Haushaltssanierungsplan und die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2013. Mit ihr wurde unter anderem der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Grundsteuer für bebaute Grundstücke, auf 800 vom Hundert angehoben. Der Hebesatz bildet einen maßgeblichen Faktor für die Höhe dieser Steuer. Gegen die Festsetzungen der Grundsteuern für das Jahr 2013 in den Grundbesitzabgabenbescheiden haben etwa 40 Grundeigentümer vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Einen Teil dieser Klagen hat das Gericht mit Urteilen vom 17. Februar 2014 abgewiesen.

Die Richterinnen und Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg folgten den Einwänden der Kläger gegen die Steuerfestsetzungen nicht. Insbesondere sei die Satzung vom 29. Juni 2012 über die Festlegung des Hebesatzes auf 800 vom Hundert wirksam. Die von einem Teil der Kläger geäußerten Bedenken gegen die formwirksame Beschlussfassung seien nicht berechtigt, wie das Gericht im Einzelnen ausgeführt hat. Die Satzung sei auch materiell wirksam. Die Gemeinden hätten bei der Festsetzung der Hebesätze wegen ihrer vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfassten Finanz- und Steuerhoheit einen weiten Entschließungsspielraum. Seine rechtlichen Grenzen habe die Stadt Werl nicht überschritten. Sonstige Einnahmen hätten zur Deckung des Haushalts nicht ausgereicht. Auch ein Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sei nicht festzustellen. Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und der allgemeine Gleichheitssatz seien ebenfalls nicht verletzt. Etwas anderes ergebe sich insbesondere nicht aus der Höhe anderer kommunaler Steuern in Werl oder aus den zum Teil niedrigeren Hebesätzen anderer Gemeinden. Auch eine verfassungsrechtlich unzulässige übermäßige Steuerbelastung lasse sich nicht feststellen. Die durchschnittliche monatliche Mehrbelastung betrage für den einzelnen Grundeigentümer 32 Euro und die durchschnittliche monatliche Gesamtbelastung als Folge der Erhöhung des Hebesatzes etwa 67,50 Euro. Vor diesem Hintergrund habe die erhöhte Grundsteuer auch keine mit der Eigentumsgarantie unvereinbare erdrosselnde Wirkung.

Quelle: VG Arnsberg, Pressemitteilung vom 21.02.2014 zu den Urteilen 5 K 1205/13 u. a. vom 17.02.2014