Steuern & Recht

Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken in der EU: Fortschritte, aber weiterhin Lücken

Überblick: Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 28.11.2024

Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht darauf hingewiesen, dass die EU erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken gemacht hat. Dennoch bestehen weiterhin Lücken in den Regelungen und der Umsetzung, die es internationalen Konzernen ermöglichen, Steuervorteile durch Gewinnverlagerungen auszunutzen. Die Verluste für die EU durch diese Praktiken werden auf bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Kernaussagen des Berichts

  1. Lücken in der EU-Steuergesetzgebung
    • Die direkte Besteuerung bleibt in der Hoheit der Mitgliedstaaten, was zu uneinheitlichen Umsetzungen der EU-Richtlinien führt.
    • Unterschiedliche Auslegungen und fehlende Leistungsüberwachung erschweren die Durchsetzung der Maßnahmen.
    • Übergangsfristen für die Rücknahme schädlicher Steuerregelungen sind oft zu lang, wodurch Unternehmen weiterhin von unfairen Vorteilen profitieren.
  2. Komplexe Strategien internationaler Konzerne
    • Unternehmen nutzen Unterschiede in den Steuersystemen, um ihre Steuerlast zu senken.
    • Aggressive Steuerplanung führt zu unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmen und belastet ehrliche Steuerzahler sowie Mitgliedstaaten, die Einnahmeverluste hinnehmen müssen.
  3. Mängel bei der Datenüberwachung und Sanktionen
    • Informationen über grenzüberschreitende Steuerpraktiken werden zwar ausgetauscht, jedoch oft unzureichend geprüft und selten genutzt.
    • Strafen bei Verstößen gegen Meldepflichten sind in vielen Ländern nicht abschreckend genug.
  4. Fortschritte und Herausforderungen bei internationalen Steuerregelungen
    • Die EU hat mit drei neuen Richtlinien wichtige Schritte unternommen, darunter die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung und DAC 6.
    • Die Überprüfung der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinien ist jedoch überfällig.

Empfehlungen des Rechnungshofs

  1. Schließen der Lücken
    Die EU-Kommission sollte ihre begrenzten Befugnisse voll ausschöpfen, um Schlupflöcher zu schließen und klare Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu entwickeln.
  2. Verbesserung der Überwachung
    Es wird ein einheitliches und effizientes Leistungsüberwachungssystem vorgeschlagen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen besser beurteilen zu können.
  3. Qualität der Daten sicherstellen
    Die Mitgliedstaaten sollten den automatischen Austausch von Steuerinformationen konsequent nutzen und die gemeldeten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen.
  4. Abschreckendere Sanktionen
    Strafen für Verstöße gegen Meldepflichten sollten in allen Mitgliedstaaten so gestaltet werden, dass sie eine tatsächliche Abschreckungswirkung entfalten.

Fazit

Der Bericht zeigt, dass die EU eine erste Verteidigungslinie gegen schädliche Steuerpraktiken eingerichtet hat, jedoch weiterhin große Herausforderungen bei der Umsetzung und Überwachung bestehen. Eine engere Zusammenarbeit und einheitlichere Regelungen auf EU-Ebene könnten dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne effektiver zu bekämpfen.

Für weitere Informationen finden Sie den vollständigen Bericht auf der Website des Europäischen Rechnungshofs.

Quelle: Europäischer Rechnungshof, Pressemitteilung vom 28.11.2024