Steuern & Recht

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024

Die Bundesregierung hat zum Jahresende 2024 eine Reihe von Neuregelungen beschlossen, die wichtige Veränderungen in verschiedenen Bereichen mit sich bringen. Diese betreffen den Schutz von Schwangeren, Produktsicherheit, Standards für Ladekabel sowie Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe.

1. Schutz für Schwangere und Ärzte

Mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden Schwangere und Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, besser geschützt:

  • Bußgelder bei Belästigung:
    Wer Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen belästigt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden.
  • Schutz für Medizinerinnen und Mediziner:
    Auch Behinderungen der Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.

2. Verbesserte Produktsicherheit

Ab dem 13. Dezember 2024 tritt die Allgemeine Produktsicherheits-Verordnung in Kraft.

  • Bessere Information bei Produktrückrufen:
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Rückruf besser informiert werden – unabhängig davon, ob das Produkt im Laden oder online gekauft wurde.
  • Erhöhte Produktsicherheit:
    Die Verordnung zielt darauf ab, sicherere Non-Food-Produkte auf den Markt zu bringen.

3. Einheitlicher USB-C-Ladestandard

Ab dem 28. Dezember 2024 wird der USB-C-Standard für viele elektronische Geräte verpflichtend:

  • Pflicht für Smartphones und Tablets:
    Geräte wie Smartphones, Tablets, E-Reader und Kopfhörer müssen den USB-C-Ladestandard verwenden.
  • Ausweitung auf Laptops:
    Ab 2026 gilt die Verpflichtung auch für Laptops. Ziel ist es, das Kabelchaos zu reduzieren und Elektroschrott zu vermeiden.

4. Frosthilfen für Obst- und Weinbauern

Die durch Frostschäden im April 2024 stark betroffenen Obst- und Weinbauern werden unterstützt:

  • EU-Krisenhilfen:
    Insgesamt 46,5 Millionen Euro stehen als Entschädigungen bereit.
  • Verordnung in Kraft:
    Die Verordnung zur Unterstützung trat bereits am 12. November 2024 in Kraft.

Fazit

Die Neuregelungen zum Jahresende 2024 stärken den Verbraucherschutz, schaffen mehr Sicherheit für Schwangere und Ärzte und fördern nachhaltige Technologien wie den USB-C-Standard. Zudem wird die landwirtschaftliche Produktion durch gezielte Hilfen abgesichert.

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 28.11.2024