Rechtsstand: 07.07.2026

Wer zu Hause probt, vorbereitet, organisiert oder verwaltet, kennt das Problem: Steuerlich ist nicht jeder beruflich genutzte Raum automatisch voll abziehbar. Gerade bei Selbstständigen, Künstlern, Musikern und kleinen Betrieben stellt sich häufig die Frage, ob die Räume im eigenen Haus als Betriebsstätte gelten – oder nur als häusliches Arbeitszimmer mit eingeschränktem Betriebsausgabenabzug.

Genau darum geht es in einem Verfahren des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2024, Az. 2 K 1243/20 E. Der Fall ist inzwischen beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 20/25 anhängig. Zusätzlich hat der BFH mit Beschluss vom 18.11.2025, Az. VIII S 27/24 (AdV), im Aussetzungsverfahren bereits erkennen lassen, dass die Sache steuerlich nicht so eindeutig ist, wie das Finanzgericht meinte.

Worum ging es im Streitfall?

Geklagt hatte ein freiberuflicher Musiker. Er war unter anderem als Dirigent, Pianist, Vocal-Coach, musikalischer Leiter tätig und betrieb außerdem zwei Musikschulen. In seinem privat bewohnten Anwesen nutzte er mehrere Räume beruflich: ein Musikzimmer zum Üben, ein weiteres Arbeitszimmer zum Erlernen von Kompositionen sowie weitere Flächen und Nebenräume. Seine Ehefrau erledigte unentgeltlich Verwaltungsarbeiten für die Musikschulen in einem eigenen Raum.

Der Kläger wollte die Kosten für zahlreiche Räume des Hauses in größerem Umfang als Betriebsausgaben abziehen. Seine Argumentation: Die Räume würden intensiv betrieblich genutzt und seien deshalb als Betriebsvermögen beziehungsweise als Betriebsstätte zu behandeln. Das Finanzamt sah das anders. Es erkannte nur das Musikzimmer und das Arbeitszimmer des Klägers als ein einheitliches häusliches Arbeitszimmer an und begrenzte den Abzug für die Streitjahre auf 1.250 Euro pro Jahr.

Wann liegt ein häusliches Arbeitszimmer vor?

Nach der Rechtsprechung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden ist und nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt wird. Typisch sind Tätigkeiten wie Lesen, Schreiben, Verwalten, Organisieren, Planen oder geistig-künstlerische Vorbereitung. Auch künstlerische oder musikalische Tätigkeiten können darunterfallen.

Entscheidend ist nicht allein, wie wichtig der Raum für die Arbeit ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Raum trotz beruflicher Nutzung noch Teil der privaten Wohnsphäre bleibt. Das kann auch dann der Fall sein, wenn dort sehr intensiv gearbeitet wird.

Im Fall des Musikers sah das FG Münster das Musikzimmer und das weitere Arbeitszimmer als häusliches Arbeitszimmer an. Beide Räume lagen im privat bewohnten Anwesen, waren baulich nicht ausreichend vom Wohnbereich getrennt und waren nicht nach außen erkennbar für Publikumsverkehr geöffnet. Ein betriebsstättenähnlicher Charakter lag nach Ansicht des Gerichts deshalb nicht vor.

Warum reichte die berufliche Nutzung nicht für den vollen Abzug?

Für die Streitjahre galt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der damaligen Fassung. Danach waren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht abziehbar. Eine Ausnahme galt, wenn für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand; dann war der Abzug auf 1.250 Euro begrenzt. Unbegrenzt abziehbar waren die Aufwendungen nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete.

Genau daran scheiterte der Kläger vor dem Finanzgericht. Das Gericht stellte nicht auf den reinen Zeitaufwand ab, sondern auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit. Die prägenden Leistungen des Musikers sah das FG nicht im häuslichen Bereich, sondern in den Musikschulen und an den jeweiligen Auftritts- beziehungsweise Einsatzorten. Das Üben, Vorbereiten und Organisieren zu Hause war wichtig, aber aus Sicht des Gerichts nur vorbereitend oder unterstützend.

Steuer-Tipp:
Für den Vollabzug reicht es nicht, dass Sie zu Hause viele Stunden arbeiten. Entscheidend ist, ob Sie dort die Tätigkeiten ausüben, die Ihren Beruf oder Betrieb inhaltlich prägen. Dokumentieren Sie deshalb nicht nur Nutzungszeiten, sondern auch Art und Bedeutung der Tätigkeiten.

Was gilt bei mehreren beruflich genutzten Räumen?

Ein wichtiger Punkt des Urteils: Mehrere Räume im eigenen Haus können steuerlich als ein einheitliches häusliches Arbeitszimmer behandelt werden, wenn sie funktional zusammengehören. Das FG Münster sah das Musikzimmer und das Arbeitszimmer des Klägers trotz getrennter Räume als ein Objekt im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an.

Das ist für die Praxis bedeutsam. Wer mehrere Räume nutzt – etwa Büro, Übungsraum und Archiv –, kann daraus nicht automatisch mehrere Höchstbeträge ableiten. Entscheidend bleibt, ob die Räume jeweils eigenständig zu beurteilen sind oder funktional eine Einheit bilden.

Achtung / Häufiger Fehler:
Flure, Gästezimmer, Küchen, Sanitärbereiche oder gemischt genutzte Räume werden steuerlich besonders kritisch geprüft. Dienen sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild auch privaten Wohnzwecken, fehlt regelmäßig die nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung.

Was ist mit dem Arbeitszimmer des Ehepartners?

Besonders spannend ist der Raum, den die Ehefrau des Musikers für Verwaltungsarbeiten der Musikschulen nutzte. Das FG Münster erkannte diesen Raum nicht als Arbeitszimmer des Klägers an, weil der Kläger selbst dort keine beruflichen Tätigkeiten ausübte. Auch bei der Ehefrau scheiterte ein Abzug, weil sie unentgeltlich tätig war und daraus keine eigenen Einkünfte erzielte.

Der BFH sieht diesen Punkt im Aussetzungsverfahren jedoch offener. Im Beschluss vom 18.11.2025, Az. VIII S 27/24 (AdV), hielt der BFH es bei summarischer Prüfung für nicht ausgeschlossen, dass auch das von der Ehefrau genutzte Zimmer Bestandteil des häuslichen Arbeitszimmers des Klägers sein kann. Außerdem könne unter Einbeziehung der Tätigkeit der Ehefrau der Mittelpunkt der Tätigkeit für den Betrieb der Musikschulen möglicherweise im häuslichen Arbeitszimmer liegen.

Das ist noch keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache. Es zeigt aber: Die Frage, ob ein durch unentgeltlich mitarbeitende Ehegatten genutzter Raum dem Betriebsinhaber zugerechnet werden kann, ist offen und praxisrelevant.

Warum ist die Revision wichtig?

Die Revision beim BFH läuft unter dem Az. VIII R 20/25. Das FG Münster führt das Verfahren in seiner Übersicht der Revisionsverfahren weiterhin als anhängig.

Für Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer ist die Entscheidung wichtig, weil sie gleich mehrere Praxisfragen betrifft:

• Wann wird ein Raum im Privathaus trotz beruflicher Nutzung nur als häusliches Arbeitszimmer behandelt?
• Wann liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit zu Hause?
• Können mehrere Räume als ein einheitliches Arbeitszimmer gelten?
• Kann ein Raum, den ein unentgeltlich mitarbeitender Ehepartner nutzt, dem Betriebsinhaber zugerechnet werden?
• Wann reicht der fehlende Publikumsverkehr aus, um eine Betriebsstätte zu verneinen?

Bis zur endgültigen BFH-Entscheidung sollten vergleichbare Fälle sorgfältig offengehalten werden.

Was bedeutet das für die Praxis?

Wer zu Hause betriebliche Räume nutzt, sollte die steuerliche Einordnung nicht allein an der Nutzungsintensität festmachen. Entscheidend sind bauliche Trennung, Ausstattung, tatsächliche Nutzung, Publikumsverkehr, organisatorische Einbindung und der qualitative Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit.

Checkliste für betroffene Steuerpflichtige:

1. Prüfen Sie, welche Räume ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden.
2. Dokumentieren Sie die konkrete Tätigkeit je Raum.
3. Halten Sie fest, ob und in welchem Umfang Kunden, Schüler, Patienten oder Geschäftspartner die Räume betreten.
4. Trennen Sie gemischt genutzte Räume konsequent von beruflich genutzten Räumen.
5. Erfassen Sie Raumkosten nachvollziehbar nach Fläche und Nutzung.
6. Dokumentieren Sie bei Ehegattenmitarbeit, welche Tätigkeiten der Ehepartner konkret für den Betrieb übernimmt.
7. Legen Sie bei vergleichbaren offenen Fällen Einspruch ein und verweisen Sie auf das anhängige BFH-Verfahren VIII R 20/25.

Fazit: Intensives Arbeiten zu Hause genügt nicht immer

Das Urteil des FG Münster zeigt: Auch wer zu Hause intensiv beruflich arbeitet, bekommt die Raumkosten nicht automatisch vollständig als Betriebsausgaben anerkannt. Befinden sich die Räume im selbst bewohnten Haus, sind sie nicht klar vom Wohnbereich getrennt und fehlt ein nennenswerter Publikumsverkehr, spricht viel für ein häusliches Arbeitszimmer.

Gleichzeitig ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Der BFH hat im AdV-Beschluss vom 18.11.2025 ernstliche Zweifel erkennen lassen – insbesondere bei der Frage, ob das Arbeitszimmer der unentgeltlich mitarbeitenden Ehefrau dem Betriebsinhaber zugerechnet werden kann und ob dadurch der Mittelpunkt der Tätigkeit anders zu beurteilen ist. Für vergleichbare Fälle lohnt es sich daher, Steuerbescheide offenzuhalten und die weitere BFH-Entscheidung im Blick zu behalten.

FAQ

Kann ein Proberaum zu Hause ein häusliches Arbeitszimmer sein?

Ja. Ein Raum kann auch dann ein häusliches Arbeitszimmer sein, wenn dort keine klassischen Büroarbeiten stattfinden. Auch künstlerische, geistige oder musikalische Tätigkeiten können darunterfallen, wenn der Raum in die häusliche Sphäre eingebunden ist und nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird.

Wann sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer vollständig abziehbar?

Ein vollständiger Abzug kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Maßgeblich ist der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit, nicht nur die dort verbrachte Arbeitszeit.

Reicht es aus, wenn ich die meiste Arbeitszeit zu Hause verbringe?

Nein. Der Zeitaufwand ist nur ein Indiz. Entscheidend ist, ob die wesentlichen und prägenden Leistungen der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erbracht werden.

Sind mehrere beruflich genutzte Räume im Haus steuerlich mehrere Arbeitszimmer?

Nicht zwingend. Mehrere Räume können steuerlich ein einheitliches häusliches Arbeitszimmer bilden, wenn sie funktional zusammengehören. Dann lässt sich der Höchstbetrag nicht einfach vervielfachen.

Kann ein vom Ehepartner genutztes Arbeitszimmer beim Betriebsinhaber abziehbar sein?

Das ist derzeit Gegenstand des BFH-Verfahrens VIII R 20/25. Der BFH hat im AdV-Beschluss vom 18.11.2025 offengelassen beziehungsweise für möglich gehalten, dass ein von der Ehefrau unentgeltlich für den Betrieb genutzter Raum Bestandteil des häuslichen Arbeitszimmers des Betriebsinhabers sein kann. Eine endgültige Hauptsacheentscheidung steht noch aus.

Was sollten Betroffene jetzt tun?

Betroffene sollten die Nutzung der Räume genau dokumentieren, die steuerliche Einordnung prüfen lassen und bei vergleichbaren offenen Steuerbescheiden Einspruch erwägen. In geeigneten Fällen kann auf das anhängige BFH-Verfahren VIII R 20/25 verwiesen werden.

Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• FG Münster, Urteil vom 28.08.2024, Az. 2 K 1243/20 E, zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räume im privat genutzten Anwesen.
• BFH, Beschluss vom 18.11.2025, Az. VIII S 27/24 (AdV), teilweise Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren.
• BFH-Verfahren VIII R 20/25, Revision gegen FG Münster, Urteil vom 28.08.2024, Az. 2 K 1243/20 E; laut FG Münster als Revisionsverfahren geführt.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung: Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer; Höchstbetrag 1.250 Euro bei fehlendem anderem Arbeitsplatz; unbegrenzter Abzug bei Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung.
• Lohnsteuer-Hinweise 2024, Anhang 19 I „Häusliches Arbeitszimmer“, zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers, Einbindung in die häusliche Sphäre und zur aktuellen Verwaltungsauffassung.

Die Steuertermine im Juli 2026 betreffen vor allem Unternehmen, Arbeitgeber und nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige. Wichtig sind der 10.07.2026 für Umsatzsteuer und Lohnsteuer, der 29.07.2026 für Sozialversicherungsbeiträge sowie der 31.07.2026 für die Abgabe bestimmter Steuererklärungen 2025. Die Finanzverwaltung NRW bestätigt den 10.07.2026 unter anderem für monatliche und quartalsweise Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie Lohnsteuer-Anmeldungen; außerdem nennt sie den 31.07.2026 für Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen 2025 bei nicht steuerlich beratenen Fällen.

Die wichtigsten Steuertermine im Juli 2026

Datum	Steuertermin	Was ist zu beachten?
10.07.2026	Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer	Fälligkeit für laufende Anmeldungen und Zahlungen.
13.07.2026	Ende der dreitägigen Zahlungsschonfrist	Nur relevant für die Vermeidung von Säumniszuschlägen; nicht bei Bar- oder Scheckzahlung.
29.07.2026	Sozialversicherungsbeiträge Juli 2026	Fällig am drittletzten Bankarbeitstag des Monats.
31.07.2026	Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 2025	Gilt grundsätzlich für nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige.

Für die Umsatzsteuer ist gesetzlich geregelt, dass die Vorauszahlung am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig ist. Bei der Lohnsteuer muss der Arbeitgeber die Anmeldung spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums abgeben und die Steuer abführen.

Was bedeutet die Zahlungsschonfrist bis 13.07.2026?

Die Zahlungsschonfrist bedeutet: Geht eine fällige Steuerzahlung bis zu drei Tage verspätet ein, wird grundsätzlich kein Säumniszuschlag erhoben. Für den Fälligkeitstermin 10.07.2026 endet diese Schonfrist am 13.07.2026. Die IHK Pfalz weist für Juli 2026 ebenfalls den 10.07.2026 als Fälligkeit und den 13.07.2026 als Schonfristende aus.

Achtung / häufiger Fehler: Die Zahlungsschonfrist gilt nicht für Barzahlungen und nicht für Scheckzahlungen. Bei Schecks gilt die Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich erst drei Tage nach Eingang des Schecks als entrichtet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss ein Scheck deshalb rechtzeitig vor dem eigentlichen Fälligkeitstag bei der zuständigen Kasse eingehen.

Steuererklärungen 2025: Frist am 31.07.2026

Der 31.07.2026 ist ein wichtiger Abgabetermin für nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige. Betroffen sind insbesondere die Einkommensteuererklärung 2025, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2025 und die Gewerbesteuererklärung 2025. Die allgemeine gesetzliche Abgabefrist ergibt sich aus § 149 AO; die Finanzverwaltung NRW nennt den 31.07.2026 ausdrücklich für nicht steuerlich beratene Erklärungen 2025.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie vor dem 31.07.2026, ob alle Belege vollständig vorliegen: Kontoauszüge, Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Lohnsteuerbescheinigungen, Versicherungsnachweise, Reisekosten, Bewirtungsbelege und Unterlagen zu Investitionen. Unvollständige Unterlagen führen häufig zu Rückfragen, Schätzungsrisiken oder späteren Korrekturen.

Sozialversicherungsbeiträge Juli 2026: Fälligkeit am 29.07.2026

Die Sozialversicherungsbeiträge sind in voraussichtlicher Höhe spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Für Juli 2026 ist das der 29.07.2026. Diese Grundregel ergibt sich aus § 23 SGB IV; die IHK Pfalz führt für Juli 2026 ebenfalls den 29.07.2026 als Termin für Sozialversicherungsbeiträge auf.

Vorschau: Steuertermine August 2026

Im August 2026 sollten Sie insbesondere diese Termine vormerken:

Datum	Steuertermin	Schonfrist
10.08.2026	Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer	13.08.2026
17.08.2026	Gewerbesteuer, Grundsteuer	20.08.2026

Die IHK Pfalz nennt für August 2026 den 10.08.2026 mit Schonfrist bis 13.08.2026 sowie den 17.08.2026 für Grundsteuer und Gewerbesteuer mit Schonfrist bis 20.08.2026. Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind gesetzlich grundsätzlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten; die Grundsteuer wird regelmäßig zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Fällt ein Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächsten Werktag.

Kurze Checkliste für Juli 2026

• Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Anmeldungen rechtzeitig bis 10.07.2026 übermitteln.
• Zahlungseingang beim Finanzamt spätestens bis 13.07.2026 sicherstellen, wenn die Schonfrist genutzt wird.
• Keine Schonfrist bei Bar- oder Scheckzahlung einplanen.
• Sozialversicherungsbeiträge für Juli bis 29.07.2026 disponieren.
• Steuererklärungen 2025 bei nicht steuerlich beratenen Fällen bis 31.07.2026 abgeben.
• August-Termine bereits jetzt in der Liquiditätsplanung berücksichtigen.

FAQ zu den Steuerterminen Juli 2026

Wann ist die Umsatzsteuer im Juli 2026 fällig?

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine daraus folgende Vorauszahlung sind im Juli 2026 grundsätzlich am 10.07.2026 fällig. Gesetzliche Grundlage ist § 18 UStG.

Wann endet die Zahlungsschonfrist für den 10.07.2026?

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.07.2026. Sie schützt nur vor Säumniszuschlägen und gilt nicht für Bar- oder Scheckzahlungen.

Wann sind die Sozialversicherungsbeiträge für Juli 2026 fällig?

Die Sozialversicherungsbeiträge für Juli 2026 sind am 29.07.2026 fällig. Grundlage ist die Fälligkeit am drittletzten Bankarbeitstag des Monats nach § 23 SGB IV.

Für wen gilt der 31.07.2026 als Abgabefrist?

Der 31.07.2026 betrifft insbesondere nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige mit Steuererklärungen für das Jahr 2025, etwa Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung.

Welche Steuertermine kommen im August 2026?

Am 10.08.2026 sind Umsatzsteuer und Lohnsteuer fällig; die Schonfrist endet am 13.08.2026. Am 17.08.2026 folgen Gewerbesteuer und Grundsteuer; die Schonfrist endet am 20.08.2026.

Fazit

Der Juli 2026 ist ein klassischer Fristenmonat: Neben Umsatzsteuer und Lohnsteuer am 10.07.2026 stehen die Sozialversicherungsbeiträge am 29.07.2026 und die Steuererklärungen 2025 am 31.07.2026 an. Wer frühzeitig disponiert, vermeidet unnötige Säumniszuschläge, Liquiditätsengpässe und hektische Nacharbeiten.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• § 18 UStG, Besteuerungsverfahren, Fälligkeit Umsatzsteuer-Vorauszahlung am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 41a EStG, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 240 AO, Säumniszuschläge und dreitägige Schonfrist. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO; BFH, Urteil vom 28.08.2012, Az. VII R 71/11, zur Scheckzahlung.
• § 149 AO, Abgabe von Steuererklärungen. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 23 SGB IV, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 19 GewStG, Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 28 GrStG, Fälligkeit der Grundsteuer. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• § 108 Abs. 3 AO, Verschiebung bei Samstag, Sonntag oder gesetzlichem Feiertag. Rechtsstand geprüft am 07.07.2026.
• Finanzverwaltung NRW, Steuerkalender 2026, Termine Juli/August 2026.
• IHK Pfalz, Abgabe- und Zahlungstermine 2026, Stand März 2026.

Wenn Steuerbescheide oder Einspruchsentscheidungen mit der Post verschickt werden, hängt oft viel davon ab, an welchem Tag das Schreiben als bekanntgegeben gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen wichtige Fristen zu laufen – etwa die Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid oder die Klagefrist nach einer Einspruchsentscheidung.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.07.2025, Az. VI R 6/23, entschieden: Die gesetzliche Bekanntgabevermutung gilt nicht automatisch, wenn konkrete Umstände gegen einen typischen Postlauf sprechen. Im entschiedenen Fall reichte ein sogenanntes strukturelles Zustellungsdefizit aus, um die Drei-Tages-Vermutung zu entkräften.

Warum ist der Bekanntgabezeitpunkt so wichtig?

Der Bekanntgabezeitpunkt entscheidet darüber, wann ein Steuerbescheid, eine Einspruchsentscheidung oder ein anderer steuerlicher Verwaltungsakt rechtlich wirksam wird. Er ist außerdem der Ausgangspunkt für die Berechnung wichtiger Fristen.

Bei einer Einspruchsentscheidung beträgt die Klagefrist grundsätzlich einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 Abs. 1 FGO).

Für schriftliche Verwaltungsakte, die per Post übermittelt werden, enthält § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gesetzliche Bekanntgabevermutung. Nach aktueller Rechtslage gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei Übermittlung im Inland grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer er ist nicht oder später zugegangen. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Wichtig: Im BFH-Fall VI R 6/23 galt noch die alte Rechtslage. Da die Einspruchsentscheidung im Januar 2022 zur Post gegeben wurde, war noch die frühere Drei-Tages-Vermutung maßgeblich.

Worum ging es im BFH-Fall VI R 6/23?

Im Streitfall ging es zunächst um die Einkommensteuer 2020 eines Arbeitnehmers. Das Finanzamt erkannte eine begehrte Minderung des Sachbezugs für die private Nutzung eines Firmenwagens nicht an. Außerdem begrenzte es die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auf 1.250 Euro.

Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein. Diesen wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 28.01.2022 zurück. Die Entscheidung wurde an den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit einfachem Brief verschickt und am selben Freitag einem privaten Postdienstleister übergeben.

Problematisch war die Zustellpraxis im Gewerbegebiet der Kanzlei. Dort wurde regelmäßig nur von Dienstag bis Freitag zugestellt. Sendungen für Samstag wurden erst am folgenden Montag nachgeliefert.

In der Kanzlei trug die Einspruchsentscheidung den Eingangsstempel vom 03.02.2022. Die Klage ging am 03.03.2022 beim Finanzgericht ein. Entscheidend war deshalb die Frage: Galt die Einspruchsentscheidung bereits am 31.01.2022 kraft gesetzlicher Drei-Tages-Vermutung als bekanntgegeben – oder war ein späterer Zugang anzunehmen?

Warum kippte die Bekanntgabevermutung?

Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf und verwies die Sache zurück. Die Klage durfte nicht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden.

Zwar setzte die Drei-Tages-Vermutung voraus, dass das Datum der Aufgabe zur Post feststeht. Das war nach den Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Trotzdem griff die Vermutung nach Auffassung des BFH nicht durch, weil konkrete Umstände gegen einen typischen Postlauf sprachen.

Der BFH stellte klar: Ein Steuerpflichtiger muss einen späteren Zugang substantiiert darlegen. Ein bloßes Bestreiten reicht nicht. Erforderlich sind Tatsachen, die einen atypischen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lassen.

Diese Anforderungen dürfen aber nicht dazu führen, dass die gesetzliche Beweislast zulasten des Steuerpflichtigen verschoben wird. Bestehen berechtigte Zweifel, muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Was ist ein strukturelles Zustellungsdefizit?

Besonders wichtig ist die Begründung des BFH zum sogenannten strukturellen Zustellungsdefizit.

Der private Postdienstleister stellte im betroffenen Gewerbegebiet samstags und sonntags überhaupt nicht zu. Am Montag wurde lediglich die Samstagspost nachgeliefert. Damit war gerade nicht gewährleistet, dass ein am Freitag aufgegebenes Schreiben mit der für die Drei-Tages-Vermutung typischen Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Tagen beim Empfänger ankam.

Der Bundesfinanzhof sah darin ein strukturelles Defizit der Zustellung. Schon deshalb war die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F. entkräftet.

Welche Bedeutung hatte der Eingangsstempel?

Zusätzlich sprach der Eingangsstempel vom 03.02.2022 für einen späteren Zugang. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Stempel falsch war, gab es nach den Feststellungen des BFH nicht.

Dass die Kanzlei kein Posteingangsbuch führte und den Briefumschlag nicht aufgehoben hatte, schadete dem Kläger nicht. Der Briefumschlag hätte allenfalls Hinweise zur Aufgabe zur Post liefern können, nicht aber sicher zum tatsächlichen Zugang. Ein Posteingangsbuch hätte nach Ansicht des Gerichts im konkreten Fall keinen wesentlich höheren Beweiswert gehabt als der vorhandene Eingangsstempel.

Was bedeutet das Urteil für Steuerpflichtige?

Das Urteil stärkt die Rechte von Steuerpflichtigen, wenn Fristen an einer scheinbar klaren Bekanntgaberegel hängen. Die Bekanntgabevermutung gilt nicht schematisch. Sie setzt einen typischen und verlässlichen Postlauf voraus.

Fehlt es daran, etwa wegen fester zustellfreier Tage und einer erkennbar lückenhaften Zustellorganisation, kann die Vermutung entkräftet sein. Dann bleibt es dabei, dass das Finanzamt im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen muss.

Für den Kläger bedeutete das: Seine Klage durfte nicht als verspätet behandelt werden. Über die eigentlichen steuerlichen Fragen muss das Finanzgericht nun noch entscheiden.

Alte und aktuelle Rechtslage im Überblick

Altfall wie BFH VI R 6/23:
Für Verwaltungsakte, die im Jahr 2022 zur Post gegeben wurden, galt grundsätzlich noch die Drei-Tages-Vermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F.

Aktuelle Rechtslage seit 2025:
Für schriftliche Verwaltungsakte, die nach dem 31.12.2024 zur Post gegeben werden, gilt bei Übermittlung im Inland grundsätzlich die Vier-Tages-Vermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO n. F.

Wenn der Verwaltungsakt nicht oder später zugeht:
Die Bekanntgabevermutung greift nicht schematisch. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Klage gegen eine Einspruchsentscheidung:
Die Klagefrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 Abs. 1 FGO).

Steuer-Tipp: Zugang immer sofort dokumentieren

Notieren Sie bei Steuerbescheiden und Einspruchsentscheidungen immer sofort das tatsächliche Eingangsdatum. Bewahren Sie möglichst auch den Briefumschlag auf.

Das gilt besonders dann, wenn Sie den Eindruck haben, dass das Schreiben später angekommen ist als vom Finanzamt angenommen. Ein Eingangsstempel, eine interne Notiz oder eine dokumentierte Zustellpraxis kann im Streitfall wichtig werden.

Achtung: Nicht auf pauschale Aussagen verlassen

Die Bekanntgabevermutung ist keine unwiderlegbare Fristregel. Steuerpflichtige sollten aber konkrete Umstände dokumentieren. Pauschale Aussagen wie „die Post war langsam“ reichen regelmäßig nicht aus.

Hilfreich können insbesondere sein:

Checkliste: Was tun, wenn der Bescheid später angekommen ist?

• Dokumentieren Sie sofort das tatsächliche Eingangsdatum.
• Bewahren Sie den Briefumschlag auf.
• Notieren Sie Besonderheiten bei der Zustellung, zum Beispiel zustellfreie Tage oder wiederkehrende Verzögerungen.
• Berechnen Sie Fristen vorsorglich nach dem frühestmöglichen Bekanntgabezeitpunkt.
• Reichen Sie Einspruch oder Klage möglichst frühzeitig ein.
• Lassen Sie die Fristberechnung kurzfristig prüfen, wenn bereits eine Frist läuft oder Unsicherheit besteht.

Praxisbeispiel: Warum ein einziger Tag entscheidend sein kann

Wird eine Einspruchsentscheidung an einem Freitag zur Post gegeben, konnte nach alter Rechtslage der Montag als vermuteter Bekanntgabetag in Betracht kommen. Beginnt die einmonatige Klagefrist an diesem Tag, endet sie entsprechend früher.

Wird die Bekanntgabevermutung jedoch entkräftet und ist ein späterer Zugang plausibel, verschiebt sich auch der Fristbeginn. Genau daran hing der BFH-Fall: Bei einer Bekanntgabe am 31.01.2022 wäre die Klage vom 03.03.2022 problematisch gewesen. Bei einem Zugang am 03.02.2022 war sie fristgerecht.

FAQ: Häufige Fragen zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Wann gilt ein Steuerbescheid als bekanntgegeben?

Bei Übermittlung im Inland per Post gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt nach aktueller Rechtslage grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Für Alt-Fälle vor 2025 galt grundsätzlich die Drei-Tages-Vermutung.

Gilt die Bekanntgabevermutung auch bei privaten Postdienstleistern?

Ja. Der BFH stellt klar, dass „Post“ im Sinne des § 122 Abs. 2 AO nicht nur die Deutsche Post AG meint, sondern auch private Postdienstleister erfassen kann.

Kann ich die Bekanntgabevermutung widerlegen?

Ja. Ein einfaches Bestreiten reicht aber nicht. Sie müssen konkrete Tatsachen vortragen, die einen späteren Zugang ernsthaft möglich erscheinen lassen.

Wer muss den Zugang beweisen?

Bestehen berechtigte Zweifel an der gesetzlichen Bekanntgabevermutung, muss im Zweifel die Finanzbehörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Reicht ein Eingangsstempel als Nachweis?

Ein Eingangsstempel kann ein wichtiges Indiz sein. Im BFH-Fall VI R 6/23 sprach der Eingangsstempel vom 03.02.2022 zusätzlich für einen späteren Zugang.

Muss eine Kanzlei ein Posteingangsbuch führen?

Ein Posteingangsbuch kann praktisch sinnvoll sein. Im entschiedenen BFH-Fall schadete das Fehlen eines Posteingangsbuchs jedoch nicht, weil die übrigen Umstände die Bekanntgabevermutung entkräfteten.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Einspruchsfrist?

Das Urteil betrifft unmittelbar die Klagefrist nach einer Einspruchsentscheidung. Die Grundsätze zur Bekanntgabevermutung sind aber auch für andere steuerliche Fristen relevant, soweit diese an die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts anknüpfen.

Fazit: Die Bekanntgabe ist mehr als eine Rechenregel

Der BFH macht deutlich: Die Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder einer Einspruchsentscheidung darf nicht rein schematisch berechnet werden. Die gesetzliche Vermutung setzt einen typischen und verlässlichen Postlauf voraus.

Gibt es konkrete Hinweise auf ein strukturelles Zustellungsdefizit, kann die Bekanntgabevermutung entkräftet sein. Steuerpflichtige sollten einen späteren Zugang jedoch immer möglichst konkret dokumentieren.

Sie haben einen Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung erhalten und sind unsicher, wann die Frist endet? Lassen Sie die Fristberechnung kurzfristig prüfen, bevor Rechte verloren gehen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2025, VI R 6/23, ECLI:DE:BFH:2025.290725.VIR6.23.0, „Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist“.

§ 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte durch die Post; Rechtsstand: 07.07.2026.

Art. 97 § 1 Abs. 15 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO), Anwendungsregel zur seit 01.01.2025 geltenden Fassung des § 122 AO.

§ 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO), Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf.

§ 366 Abgabenordnung (AO), Einspruchsentscheidung.

Rechtsstand: 7. Juli 2026

Die EU Inc. könnte für Gründerinnen und Gründer ein echter Wendepunkt werden: einfacher gründen, schneller in andere EU-Länder expandieren und Beteiligungen digitaler verwalten. Noch ist die neue Rechtsform aber kein geltendes Recht, sondern ein EU-Gesetzgebungsvorhaben. Für Startups heißt das: Chancen früh einplanen, steuerliche Folgen aber nicht unterschätzen.

Das Wichtigste auf einen Blick

• 62 Prozent der befragten deutschen Tech-Startups würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen.
• Nur 10 Prozent haben laut Bitkom kein Interesse an der neuen Rechtsform.
• Am wichtigsten ist Startups die Expansion in andere EU-Länder ohne lokale Tochtergesellschaften: 94 Prozent halten das für sehr oder eher wichtig.
• Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine digitale Gründung innerhalb von 48 Stunden, Gründungskosten von weniger als 100 Euro und digitale Verfahren über den Lebenszyklus der Gesellschaft vor.
• Steuerlich ersetzt die EU Inc. keine Beratung: Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Betriebsstättenfragen bleiben je nach Sitz, Geschäftsleitung und Tätigkeit zu prüfen.

Was ist die EU Inc.?

Die EU Inc. ist als neue, europaweit einheitliche Gesellschaftsform geplant. Sie soll als sogenanntes „28th regime“ neben nationalen Rechtsformen wie GmbH, UG oder französischer SAS stehen. Der Grundgedanke: Ein Startup soll nicht bei jeder Expansion erneut mit unterschiedlichen Gründungs-, Register-, Beteiligungs- und Formalanforderungen kämpfen müssen.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur EU Inc. am 18. März 2026 vorgestellt. Ziel ist ein einheitliches Regelwerk für innovative Unternehmen, das unter anderem Gesellschaftsrecht, bestimmte digitale Verfahren, Mitarbeiterbeteiligungen und weitere unternehmensbezogene Themen vereinfachen soll. Die EU Inc. soll nach dem Kommissionskonzept optional sein und neben bestehenden nationalen Rechtsformen zur Verfügung stehen.

Achtung: Noch nicht gründen

Am Rechtsstand 7. Juli 2026 können Sie eine EU Inc. noch nicht praktisch gründen. Die Rechtsform ist ein Gesetzgebungsvorhaben. Der endgültige Inhalt kann sich im europäischen Gesetzgebungsverfahren noch ändern.

Angaben wie 48-Stunden-Gründung, digitale Anteilsübertragung, geringere Gründungskosten oder harmonisierte Mitarbeiterbeteiligung sind deshalb als geplant zu verstehen.

Warum ist die Zustimmung deutscher Startups so groß?

Laut Bitkom würden 62 Prozent der befragten deutschen Tech-Startups ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen. Nur 10 Prozent schließen das für sich aus, 28 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen. Befragt wurden 102 Tech-Startups in Deutschland im Zeitraum KW 21 bis KW 27 2026; die Umfrage ist laut Bitkom nicht repräsentativ, gibt aber ein Stimmungsbild für Tech-Startups in Deutschland.

Der wichtigste Wunsch ist nicht der günstige Gründungspreis. Entscheidend ist die leichtere Expansion ins EU-Ausland: 94 Prozent halten es für sehr oder eher wichtig, ohne lokale Tochtergesellschaften in andere EU-Länder expandieren zu können. Dahinter folgen ein rein digitaler und automatisierter One-Stop-Shop mit 91 Prozent und die digitale Anteilsübertragung ohne Notar oder zusätzliche Stellen mit 82 Prozent.

Das zeigt: Für Startups geht es weniger um Symbolik, sondern um praktische Skalierung. Wer Venture Capital aufnimmt, Mitarbeitende beteiligt oder schnell mehrere EU-Märkte testen will, braucht einfache Beteiligungsstrukturen, verständliche Dokumente und verlässliche Prozesse.

Was würde sich gegenüber GmbH und UG ändern?

Die EU Inc. soll kein bloßes neues Etikett sein, sondern den gesamten Lebenszyklus eines Startups digitaler und europaweiter abbilden: Gründung, Satzung, Registerkommunikation, Anteilsübertragung, Finanzierung, Mitarbeiterbeteiligung und vereinfachte Liquidation.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission gehören zu den geplanten Kernpunkten:

• vollständig digitale Gründung,
• Gründung innerhalb von 48 Stunden,
• Gründungskosten von weniger als 100 Euro,
• keine Mindestkapitalanforderung,
• einfachere digitale Anteilsübertragungen,
• digitale Verfahren für Finanzierungsmaßnahmen,
• freie Wahl des EU-Staates der Gründung,
• ein optionales System für Employee Stock Options mit harmonisierter aufgeschobener Besteuerung.

Für Gründerinnen und Gründer wäre das vor allem in drei Situationen relevant: bei der Erstgründung, bei Finanzierungsrunden und bei der Expansion in andere EU-Länder.

Welche steuerlichen Fragen dürfen Startups nicht übersehen?

Die EU Inc. wäre vor allem eine gesellschaftsrechtliche Vereinfachung. Sie würde aber nicht automatisch bedeuten, dass ein deutsches Startup keine deutschen Steuern mehr zahlt.

Für die Besteuerung bleiben insbesondere Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätten, Mitarbeitende, Leistungsorte und Gesellschafterstruktur entscheidend. Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind nach § 1 KStG insbesondere Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Die Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung; eine Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.

1. Körperschaftsteuer: Sitz und Geschäftsleitung prüfen

Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland unterliegen grundsätzlich der deutschen Körperschaftsteuer. Der Körperschaftsteuersatz beträgt nach § 23 KStG für Veranlagungszeiträume bis 2027 15 Prozent. Für spätere Jahre sieht § 23 KStG nach aktuellem Gesetzesstand eine stufenweise Absenkung vor.

Für Startups bedeutet das: Auch wenn die EU Inc. künftig als europäische Rechtsform kommt, muss geprüft werden, wo die tatsächliche Geschäftsleitung liegt und ob Deutschland weiterhin Besteuerungsrechte hat.

2. Gewerbesteuer: Die Gemeinde bleibt wichtig

Für die Gewerbesteuer kommt es darauf an, ob ein stehender Gewerbebetrieb im Inland betrieben wird. Kapitalgesellschaften gelten gewerbesteuerlich grundsätzlich als Gewerbebetrieb. Die Gewerbesteuermesszahl beträgt 3,5 Prozent; die tatsächliche Belastung hängt vom Hebesatz der hebeberechtigten Gemeinde ab.

Gerade bei internationalen Teams, Remote Work und Vertriebseinheiten in mehreren Ländern sollten Startups früh prüfen, wo Betriebsstätten oder gewerbesteuerliche Anknüpfungspunkte entstehen können.

3. Mitarbeiterbeteiligung: Deutsches Recht gilt bis zur Reform weiter

Mitarbeiterbeteiligungen sind für Startups ein zentrales Instrument, um Talente zu gewinnen. In Deutschland sind derzeit insbesondere zwei Regelungen wichtig:

• § 3 Nr. 39 EStG: Steuerfreie Überlassung bestimmter Vermögensbeteiligungen bis zu 2.000 Euro pro Kalenderjahr, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• § 19a EStG: Aufgeschobene Besteuerung bei bestimmten Vermögensbeteiligungen, insbesondere relevant für junge Unternehmen.

Die geplante EU Inc. könnte hier durch ein harmonisiertes Employee-Stock-Option-System entlasten. Solange die Verordnung aber nicht gilt und keine praktische Ausgestaltung feststeht, sollten bestehende ESOP-, VSOP- und Beteiligungsmodelle weiterhin nach deutschem Steuerrecht geprüft werden.

Steuer-Tipp: Expansion steuerlich getrennt prüfen

Prüfen Sie bei jeder EU-Expansion getrennt drei Ebenen:

1. Gesellschaftsrecht: Welche Rechtsform und Registerpflichten gelten?
2. Ertragsteuer: Entsteht eine Betriebsstätte oder Steuerpflicht im Ausland?
3. Lohnsteuer und Sozialversicherung: Wo arbeiten Mitarbeitende tatsächlich?

Die EU Inc. kann die erste Ebene vereinfachen. Sie löst aber die zweite und dritte Ebene nicht automatisch.

Häufiger Fehler: EU-Rechtsform ist keine EU-Einheitssteuer

Viele Gründer setzen „EU-weit einheitliche Rechtsform“ mit „EU-weit einheitliche Besteuerung“ gleich. Das ist gefährlich.

Auch eine EU Inc. kann in Deutschland körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig sein, wenn Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in Deutschland liegen. Ebenso können im Ausland steuerliche Pflichten entstehen, wenn dort Vertrieb, Personal, Geschäftsleitung oder feste Einrichtungen aufgebaut werden.

Praxisbeispiel: SaaS-Startup mit Expansion nach Frankreich und Spanien

Ein deutsches SaaS-Startup sitzt in Berlin, beschäftigt Entwickler in Deutschland und möchte 2027 Vertriebsteams in Frankreich und Spanien aufbauen.

Heute muss das Unternehmen typischerweise prüfen, ob lokale Registrierungen, arbeitsrechtliche Pflichten, umsatzsteuerliche Registrierungen, Betriebsstättenrisiken oder Tochtergesellschaften erforderlich sind.

Eine künftige EU Inc. könnte den gesellschaftsrechtlichen Teil vereinfachen: einheitliche Struktur, digitale Unterlagen, leichter verständlicher Cap Table und möglicherweise einfachere Beteiligungen für Mitarbeitende.

Trotzdem müsste das Startup weiterhin klären, ob durch lokale Vertriebsteams steuerliche Betriebsstätten entstehen, wo Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflichten ausgelöst werden und wie Leistungen zwischen Ländern steuerlich dokumentiert werden müssen.

Checkliste: Was Startups jetzt vorbereiten sollten

• Cap Table prüfen: Sind Beteiligungen, Wandeldarlehen, SAFE-ähnliche Instrumente und Vesting sauber dokumentiert?
• ESOP/VSOP analysieren: Welche Modelle sind steuerlich tragfähig und investorenfähig?
• Internationalisierung planen: In welchen EU-Ländern entstehen Mitarbeiter-, Umsatzsteuer- oder Betriebsstättenrisiken?
• Rechtsformstrategie festlegen: GmbH, UG, Holding-Struktur oder späterer Wechsel in eine EU Inc.?
• Investorenanforderungen erfassen: Welche Struktur erwarten nationale und internationale VC-Investoren?
• EU-Verfahren beobachten: Der finale Verordnungstext kann von den bisherigen Vorschlägen abweichen.

FAQ zur EU Inc.

Kann ich heute schon eine EU Inc. gründen?

Nein. Am 7. Juli 2026 ist die EU Inc. noch ein Gesetzgebungsvorhaben. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag am 18. März 2026 vorgestellt; das Gesetzgebungsverfahren läuft noch.

Wird die EU Inc. die GmbH ersetzen?

Nach dem aktuellen Konzept soll die EU Inc. neben nationalen Rechtsformen stehen. Die GmbH bleibt deshalb voraussichtlich weiterhin relevant, insbesondere für Startups mit rein deutschem Fokus.

Ist die EU Inc. steuerlich günstiger als eine GmbH?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die EU Inc. ist vor allem als gesellschaftsrechtliche Vereinfachung geplant. Die tatsächliche Steuerbelastung hängt weiter von Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätten, Gewinnverteilung, Finanzierung und den beteiligten Staaten ab.

Was bedeutet die 48-Stunden-Gründung?

Die Kommission schlägt vor, dass eine EU Inc. digital innerhalb von 48 Stunden gegründet werden kann. Ob diese Frist im endgültigen Gesetz erhalten bleibt und wie sie praktisch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Was bringt die EU Inc. für Mitarbeiterbeteiligungen?

Geplant ist ein optionales, gemeinsames System für Employee Stock Options mit aufgeschobener Besteuerung. Bis zum Inkrafttreten und zur praktischen Ausgestaltung bleiben in Deutschland insbesondere § 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG maßgeblich.

Muss eine EU Inc. in jedem EU-Land eine Tochtergesellschaft gründen?

Ziel des Vorschlags ist es, grenzüberschreitendes Wachstum zu vereinfachen. Ob im Einzelfall dennoch lokale Registrierungen, Betriebsstätten, Arbeitgeberpflichten oder umsatzsteuerliche Pflichten entstehen, muss separat geprüft werden.

Sollten bestehende GmbHs auf die EU Inc. warten?

Nicht unbedingt. Wer jetzt gründen, finanzieren oder operativ starten muss, sollte eine tragfähige aktuelle Struktur wählen. Sinnvoll ist aber, Satzung, Beteiligungen und Finanzierungsdokumente so aufzusetzen, dass spätere Umstrukturierungen nicht unnötig erschwert werden.

Fazit: Die EU Inc. kann viel verändern – aber nicht die Steuerplanung ersetzen

Die hohe Zustimmung deutscher Tech-Startups zeigt: Der Bedarf an einer einfachen, digitalen und investorenfreundlichen europäischen Rechtsform ist groß. Wenn die EU Inc. in ihrer Kernidee erhalten bleibt, kann sie Gründung, Finanzierung und Expansion deutlich erleichtern.

Für Gründerinnen und Gründer bleibt aber entscheidend, die steuerliche Struktur früh mitzudenken. Holding, Mitarbeiterbeteiligung, Betriebsstätten, Umsatzsteuer, internationale Teams und Exit-Struktur sollten nicht erst bei der Finanzierungsrunde geprüft werden.

Sie planen eine Gründung, Finanzierungsrunde oder EU-Expansion? Dann lohnt sich eine frühzeitige steuerliche und gesellschaftsrechtliche Strukturprüfung.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Interne Verlinkungsvorschläge

• GmbH oder UG gründen: Steuerliche Unterschiede für Startups
• Internationalisierung: Wann entsteht eine Betriebsstätte im Ausland?

Quellenverzeichnis

• Bitkom e. V., Presseinformation „Deutsche Startups warten schon auf die EU Inc.“, Berlin, 06.07.2026; Umfrage Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland, Befragungszeitraum KW 21 bis KW 27/2026.
• Europäische Kommission, „EU Inc.: A new harmonised corporate legal regime“, Informationen zum Vorschlag für ein EU Inc. corporate legal framework, 18.03.2026.
• Europäische Kommission, „EU Inc. – making business easier in the European Union“, News Article, 18.03.2026.
• Körperschaftsteuer: § 1 KStG zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; § 23 KStG zum Körperschaftsteuersatz.
• Abgabenordnung: § 10 AO zur Geschäftsleitung; § 12 AO zur Betriebsstätte.
• Gewerbesteuer: § 2 GewStG zum Steuergegenstand; § 11 GewStG zur Steuermesszahl.
• Mitarbeiterbeteiligung: § 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG.

Rechtsstand: 5. Juli 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Richtsatzsammlung 2025 bekannt gegeben. Für viele bargeldintensive Betriebe – etwa Gastronomie, Bäckereien, Metzgereien, Cafés oder Einzelhandel mit Lebensmitteln – ist das ein wichtiges Signal: Die Finanzverwaltung nutzt die Richtsätze weiterhin als Vergleichswerte in der Betriebsprüfung. Gleichzeitig gelten für 2026 die neuen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben, also für private Warenentnahmen, etwa wenn ein Gastronom Speisen aus dem eigenen Betrieb privat verbraucht. Das BMF-Schreiben zur Richtsatzsammlung 2025 datiert vom 25.06.2026 und trägt das Geschäftszeichen IV D 2 – S 1544/00008/021/002. Die BMF-Seite zur Veröffentlichung nennt ebenfalls den 25.06.2026 und stellt sowohl das Begleitschreiben als auch die Richtsatzsammlung 2025 zum Download bereit.

Was ist die Richtsatzsammlung?

Die Richtsatzsammlung ist kein Gesetz, sondern ein Hilfsmittel der Finanzverwaltung. Sie dient dazu, Umsätze und Gewinne von Gewerbebetrieben zu verproben und – wenn geeignete Unterlagen fehlen oder die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist – Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Grundlage für eine Schätzung ist § 162 AO: Danach hat die Finanzbehörde zu schätzen, soweit sie Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann.

Wichtig: Eine bloße Abweichung von den Werten der Richtsatzsammlung reicht bei formell ordnungsgemäßer Buchführung regelmäßig nicht aus, um Umsätze oder Gewinne zu schätzen. Die Richtsatzsammlung 2025 stellt ausdrücklich klar, dass eine Schätzung bei ordnungsgemäßen Buchführungsergebnissen in der Regel nicht allein darauf gestützt werden darf, dass erklärte Gewinne oder Umsätze von der Richtsatzsammlung abweichen.

Wann wird die Richtsatzsammlung in der Betriebsprüfung gefährlich?

Gefährlich wird die Richtsatzsammlung vor allem dann, wenn die Buchführung angreifbar ist. Typische Risikofelder sind:

• fehlende oder mangelhafte Kassenaufzeichnungen,
• nicht nachvollziehbare Stornierungen,
• fehlende Verfahrensdokumentation,
• ungeklärte Warenbestände,
• nicht erfasste private Warenentnahmen,
• starke Abweichungen von branchenüblichen Rohgewinnaufschlägen.

Die Richtsatzsammlung 2025 führt aus: Werden für einen buchführungspflichtigen Gewerbebetrieb keine Bücher geführt oder ist die Buchführung nicht ordnungsgemäß, ist der Gewinn nach § 5 EStG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu schätzen – unter Umständen auch unter Anwendung von Richtsätzen. Ein Anspruch darauf, „nach Richtsätzen“ besteuert zu werden, besteht aber nicht. Der innere Betriebsvergleich ist vorrangig.

Der BFH hat diese Linie zuletzt deutlich geschärft: Der innere Betriebsvergleich ist gegenüber einem äußeren Betriebsvergleich regelmäßig die zuverlässigere Schätzungsmethode. Eine Richtsatzschätzung ist zwar grundsätzlich anerkannt, muss aber nachvollziehbar begründet werden und darf nicht schematisch erfolgen.

Was bedeutet „innerer Betriebsvergleich“?

Beim inneren Betriebsvergleich wird der konkrete Betrieb selbst betrachtet. Das Finanzamt kann zum Beispiel Vorjahreswerte, Wareneinsatz, Rezepturen, Verkaufspreise, Kassenberichte, Rohaufschläge oder betriebsinterne Kalkulationen auswerten. Das ist meist genauer als ein Vergleich mit anderen Betrieben.

Der BFH betont: Tendenziell ungenauere Schätzungsmethoden sind gegenüber genaueren Methoden nachrangig. Wenn also eine belastbare Nachkalkulation oder ein anderer innerer Betriebsvergleich möglich ist, darf die Finanzverwaltung nicht ohne Weiteres auf allgemeine Richtsatzwerte ausweichen.

Steuer-Tipp:
Betriebe sollten eigene Kalkulationsunterlagen aufbewahren: Speisekarten, Preislisten, Rezepturen, Einkaufsrechnungen, Aufschlagskalkulationen, Inventuren und Dokumentationen zu Schwund, Personalverpflegung oder Sonderaktionen. Je besser der eigene Betrieb erklärbar ist, desto weniger Raum bleibt für pauschale Zuschätzungen.

Welche Grenzen hat die Richtsatzsammlung?

Die Richtsatzsammlung arbeitet mit Rahmensätzen und Mittelsätzen. Der konkrete Betrieb kann aber von der typischen Vergleichsgruppe abweichen – etwa durch Lage, Kundenstruktur, Preismodell, besondere Warenqualität, Onlineanteil, Liefergeschäft oder saisonale Schwankungen.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.06.2025, X R 19/21, erhebliche Anforderungen an eine Richtsatzschätzung formuliert. Danach muss die Anwendung der Richtsätze im Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Besonders bei breiten Richtsatzspannen muss erkennbar sein, warum gerade ein bestimmter Wert innerhalb der Spanne gewählt wurde.

Achtung / Häufiger Fehler:
Viele Betriebe gehen davon aus, dass „der Richtsatz“ automatisch der passende Wert für ihren Betrieb ist. Das ist falsch. Richtsätze sind Vergleichswerte – keine pauschale Besteuerungsform. Wer Besonderheiten seines Betriebs nicht dokumentiert, kann sie in einer Prüfung später oft nur schwer durchsetzen.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2026: Was ist neu?

Neben der Richtsatzsammlung sind die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2026 besonders wichtig. Sie betreffen Sachentnahmen, also Waren, die Unternehmer für private Zwecke aus dem Betrieb entnehmen. Das BMF-Schreiben vom 23.12.2025 gibt die für das Kalenderjahr 2026 geltenden Pauschbeträge bekannt.

Die Pauschbeträge beruhen auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Sie ermöglichen es Steuerpflichtigen, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen, und ersparen damit die Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen. Das BMF stützt diese Vereinfachung auf § 148 Satz 1 AO. § 148 AO erlaubt den Finanzbehörden Erleichterungen bei Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, wenn die Einhaltung der Pflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Welche Pauschbeträge gelten 2026?

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte pro Person ohne Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026. Beispiele aus der BMF-Tabelle:

Gewerbezweig	Ermäßigter Steuersatz	Voller Steuersatz	Insgesamt
Bäckerei	1.671 €	214 €	1.885 €
Fleischerei / Metzgerei	1.487 €	567 €	2.054 €
Gaststätte mit kalten Speisen	1.824 €	629 €	2.453 €
Gaststätte mit kalten und warmen Speisen	3.173 €	828 €	4.001 €
Getränkeeinzelhandel	123 €	276 €	399 €
Café und Konditorei	1.610 €	598 €	2.208 €
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier	721 €	0 €	721 €
Nahrungs- und Genussmittel	1.395 €	368 €	1.763 €
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln	384 €	169 €	553 €

Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr wird kein Pauschbetrag angesetzt. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Bei gemischten Betrieben – etwa Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Metzgerei mit Imbissanteil – ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

Dürfen Pauschbeträge individuell gekürzt werden?

Grundsätzlich nein. Die Pauschbeträge sind Vereinfachungswerte. Das BMF stellt ausdrücklich klar, dass keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub zulässig sind. Nur wenn Betriebe nachweislich aufgrund landesrechtlicher Verordnung, kommunaler Allgemeinverfügung oder behördlicher Anweisung vollständig geschlossen werden, kann ein zeitanteiliger Ansatz in Betracht kommen.

Außerdem erfassen die Pauschbeträge nur das im jeweiligen Gewerbezweig übliche Warensortiment für Nahrungsmittel und Getränke. Andere unentgeltliche Wertabgaben – etwa Tabakwaren, Bekleidung, Elektrogeräte oder Sonderposten – müssen einzeln aufgezeichnet werden.

Praxisbeispiel: Gaststätte mit warmen und kalten Speisen

Ein Einzelunternehmer betreibt 2026 eine Gaststätte mit kalten und warmen Speisen. Er lebt mit seiner Ehefrau und einem 10-jährigen Kind im Haushalt. Die Pauschbeträge betragen pro erwachsener Person 4.001 € jährlich. Für das 10-jährige Kind ist die Hälfte anzusetzen.

Berechnung:

• Unternehmer: 4.001 €
• Ehefrau: 4.001 €
• Kind, 10 Jahre: 2.000,50 €
• Summe 2026: 10.002,50 € ohne Umsatzsteuer

Dieser Betrag ist als private Sachentnahme zu berücksichtigen. Die umsatzsteuerliche Aufteilung nach ermäßigtem und vollem Steuersatz ergibt sich aus den BMF-Werten der jeweiligen Gewerbeklasse. Die konkrete Verbuchung sollte mit der laufenden Finanzbuchhaltung abgestimmt werden.

Checkliste: Was Betriebe jetzt tun sollten

1. Prüfen Sie, ob Ihr Betrieb in einer Richtsatz-Gewerbeklasse enthalten ist.
2. Dokumentieren Sie Besonderheiten: Lage, Preismodell, Kundenstruktur, Onlineumsätze, Liefergeschäft, Aktionspreise.
3. Bewahren Sie Kalkulationsunterlagen, Preislisten und Rezepturen auf.
4. Kontrollieren Sie, ob Sachentnahmen 2026 monatlich zutreffend verbucht werden.
5. Prüfen Sie bei gemischten Betrieben, welcher Pauschbetrag anzusetzen ist.
6. Erfassen Sie nicht von den Pauschbeträgen abgedeckte Entnahmen einzeln.
7. Halten Sie Kassenführung, Verfahrensdokumentation und Stornonachweise prüfungssicher aktuell.

Fazit

Die Richtsatzsammlung 2025 bleibt für die Betriebsprüfung relevant, ist aber kein Freibrief für pauschale Zuschätzungen. Wer ordnungsgemäß bucht, private Warenentnahmen korrekt erfasst und betriebliche Besonderheiten nachvollziehbar dokumentiert, verbessert seine Position erheblich. Besonders bargeldintensive Betriebe sollten die neuen Werte und die BFH-Rechtsprechung ernst nehmen: Richtsätze sind ein Prüfungsinstrument – aber der konkrete Betrieb zählt. Mehr Infos + Rechner: https://www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Richtsatzsammlung.html.

FAQ

1. Muss mein Betrieb nach der Richtsatzsammlung besteuert werden?
Nein. Die Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel der Finanzverwaltung, aber keine Besteuerungsform. Ein Anspruch auf Besteuerung nach Richtsätzen besteht nicht.

2. Darf das Finanzamt allein wegen niedriger Gewinne schätzen?
Bei formell ordnungsgemäßer Buchführung regelmäßig nicht. Eine Abweichung von der Richtsatzsammlung reicht in der Regel nicht aus.

3. Wann sind Pauschbeträge für Sachentnahmen sinnvoll?
Sie sind vor allem in Lebensmittelhandel, Bäckerei, Metzgerei, Gastronomie und Café/Konditorei sinnvoll, weil sie viele Einzelaufzeichnungen ersetzen.

4. Gelten die Pauschbeträge pro Betrieb oder pro Person?
Sie gelten als Jahreswert pro Person ohne Umsatzsteuer. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz; bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt die Hälfte.

5. Können Urlaub oder Krankheit die Pauschbeträge mindern?
Nein. Individuelle Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub führen nach dem BMF grundsätzlich nicht zu Zu- oder Abschlägen.

6. Was ist bei gemischten Betrieben zu beachten?
Bei gemischten Betrieben ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der passenden Gewerbeklasse anzusetzen.

Interne Verlinkungsvorschläge:

• Betriebsprüfung vorbereiten: Welche Unterlagen das Finanzamt sehen will
• Kassenführung und GoBD: Typische Fehler vermeiden
• Sachentnahmen richtig buchen: Praxisleitfaden für Gastronomie und Handel

Disclaimer:
Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Juli 2026 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Betroffen sind zentrale Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere zu steuerbegünstigten Zwecken, Mittelverwendung, Verlusten, Zweckbetrieben, Wohlfahrtspflege und sportlichen Veranstaltungen. Die Änderungen gelten laut BMF-Schreiben mit sofortiger Wirkung. (Bundesministerium der Finanzen)

Für gemeinnützige Vereine, Stiftungen, gGmbHs, Wohlfahrtseinrichtungen, Beschäftigungsgesellschaften und Sportvereine lohnt sich jetzt ein genauer Blick auf Satzung, Mittelverwendungsrechnung, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Zweckbetriebe.

Worum geht es bei der AEAO-Änderung?

Der AEAO ist die Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung. Das aktuelle BMF-Schreiben passt die Verwaltungsauffassung zu den §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a AO an. Damit betrifft die Änderung vor allem Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und deshalb steuerbegünstigt sind. § 51 AO bildet dafür den Einstieg in die steuerbegünstigten Zwecke; § 55 AO regelt die Selbstlosigkeit, § 56 AO die Ausschließlichkeit, § 64 AO wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und § 67a AO sportliche Veranstaltungen. (Gesetze im Internet)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Bereich	Neue bzw. präzisierte Verwaltungsauffassung	Praxisfolge
Kinderbetreuung	Förderung der Allgemeinheit kann vorliegen, wenn laut Satzung mindestens 25 % der Plätze nicht an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden.	Satzungen und Platzvergaberegeln prüfen.
Demokratisches Staatswesen	Der Begriff richtet sich nach den Strukturprinzipien des Art. 20 GG; aufgenommen wurde das BFH-Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23.	Politische Bildungs- und Beteiligungsangebote genauer abgrenzen.
Mildtätigkeit	Bei verzögerten Drittleistungen können Betroffene für den Überbrückungszeitraum als hilfebedürftig gelten.	Hilfen, Darlehen und Verrechnungen dokumentieren.
Mittelverwendung	Verlustausgleich aus steuerbegünstigten Mitteln bleibt kritisch, erhält aber neue Ausnahmen.	Verlustquellen, Prognosen und Rückführungen sauber dokumentieren.
Zweckbetriebe	Wettbewerb und Zwecknotwendigkeit werden stärker einzelfallbezogen geprüft.	Geschäftsmodelle auf Marktbezug und Zwecknähe prüfen.
Sportvereine	AEAO-Werte zu sportlichen Veranstaltungen werden von 45.000 Euro auf 50.000 Euro angepasst.	Einnahmengrenzen in der Vereinsbuchhaltung aktualisieren.

Was ändert sich bei Kinderbetreuung und demokratischem Staatswesen?

Für Kinderbetreuungseinrichtungen konkretisiert der AEAO zu § 52 AO, wann eine Förderung der Allgemeinheit angenommen werden kann: In der Satzung muss festgelegt sein, dass mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden. Das betrifft insbesondere betriebsnahe oder kooperationsgebundene Betreuungsmodelle. (Bundesministerium der Finanzen)

Ebenfalls zu § 52 AO wird die Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Der AEAO verweist nun ausdrücklich auf die Strukturprinzipien des Art. 20 GG und auf das BFH-Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23, BStBl 2025 II S. 431. Art. 20 GG beschreibt unter anderem Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Volkssouveränität und Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht. (Bundesministerium der Finanzen)

Steuer-Tipp: Organisationen mit Projekten zur Demokratiebildung, Bürgerbeteiligung oder politischen Teilhabe sollten prüfen, ob Satzung, Projektbeschreibung und tatsächliche Geschäftsführung klar genug auf die steuerbegünstigte Förderung des demokratischen Staatswesens ausgerichtet sind.

Mildtätige Hilfe: Mehr Klarheit bei verzögerten Drittleistungen

Der AEAO zu § 53 AO wird für Fälle ergänzt, in denen Betroffene zwar einen Anspruch auf Leistungen von dritter Seite haben, diese aber zeitlich verzögert ausgezahlt werden. Für den Überbrückungszeitraum können diese Personen als hilfebedürftig angesehen werden. Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen dann etwa zinslose Darlehen geben, Zahlungen unter Verrechnungsvorbehalt leisten oder unentgeltliche Nutzungsüberlassungen ermöglichen. (Bundesministerium der Finanzen)

Das ist praktisch relevant bei Schadensfällen, Sozialleistungen, Versicherungsleistungen oder anderen Erstattungsansprüchen, wenn die Auszahlung nicht rechtzeitig erfolgt.

Mittelverwendung und Verluste: Der sensibelste Teil der Änderung

Besonders wichtig ist die Neufassung der AEAO-Regelungen zu § 55 AO. Grundsatz bleibt: Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gewinne aus Zweckbetrieben, Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Überschüsse aus der Vermögensverwaltung müssen grundsätzlich ebenfalls den Satzungszwecken dienen. (Bundesministerium der Finanzen)

Der Ausgleich von Verlusten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung kann deshalb grundsätzlich eine Mittelfehlverwendung darstellen. Neu ist aber, dass der AEAO mehrere Fallgruppen benennt, in denen Verluste ausnahmsweise nicht beanstandet werden. Dazu gehören insbesondere:

1. Sechs-Jahresausgleich aus Vorgewinnen: Wurden in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne in mindestens gleicher Höhe dem steuerbegünstigten Bereich zugeführt, kann ein Verlustausgleich als Rückgabe früherer Gewinnabführungen behandelt werden.
2. Buchverluste: Abschreibungsbedingte Verluste können unschädlich sein, wenn der tatsächliche Teilwert über dem Buchwert liegt und dies glaubhaft gemacht wird.
3. Kapazitätsauslastung: Verluste aus gemischt genutzten Wirtschaftsgütern können unschädlich sein, wenn das Wirtschaftsgut für den steuerbegünstigten Bereich angeschafft wurde, nur zeitweise zur Mittelbeschaffung genutzt wird und marktübliche Entgelte vereinbart werden.
4. Ex-ante-Betrachtung: Ein verbleibender Verlust kann unschädlich sein, wenn die Entscheidung im Zeitpunkt ihrer Vornahme wirtschaftlich vertretbar war. Regelmäßig muss der Betrag innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Verlustjahres in den steuerbegünstigten Bereich zurückgeführt werden. Bei Anlaufverlusten eines neuen Betriebs sieht der AEAO die ersten drei Jahre regelmäßig als wirtschaftlich vertretbar an; die Rückführung soll dann regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach Ende des letzten Verlustjahres erfolgen. (Bundesministerium der Finanzen)

Praxisbeispiel: Ein gemeinnütziger Verein betreibt ein steuerpflichtiges Sommerfest. In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt 25.000 Euro Gewinne aus diesem Bereich in den ideellen Bereich übertragen. Entsteht 2026 ein Verlust von 18.000 Euro, kann der Ausgleich nach der neuen AEAO-Systematik als Rückgabe früherer Gewinnabführungen einzuordnen sein, sofern die Voraussetzungen dokumentiert sind. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Ergebnisrechnung für den einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. (Bundesministerium der Finanzen)

Achtung / Häufiger Fehler: Ein dauerhaft defizitärer Geschäftsbetrieb darf nicht einfach aus Spenden oder ideellen Mitteln „mitfinanziert“ werden. Sobald erkennbar ist, dass in angemessener Zeit keine Gewinne zu erwarten sind, muss das Betriebskonzept angepasst oder die Tätigkeit eingestellt werden. (Bundesministerium der Finanzen)

Ausschließlichkeit: Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nicht zum Selbstzweck werden

Der AEAO zu § 56 AO stellt klar: Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Vermögensverwaltung und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, um zusätzliche Mittel für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen. Werden diese Tätigkeiten aber in der Gesamtschau zum eigenständigen Hauptzweck, kann die Steuerbegünstigung insgesamt gefährdet sein. § 56 AO verlangt, dass eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. (Bundesministerium der Finanzen)

Gleichzeitig bestätigt der AEAO mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 04.04.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, dass sich eine steuerbegünstigte Körperschaft auch vollständig aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder aus Vermögensverwaltung finanzieren kann, wenn ihre tatsächliche Geschäftsführung sämtliche Mittel für die Satzungszwecke verwendet. (Bundesministerium der Finanzen)

Beteiligungen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften

Wichtig für Konzernstrukturen, Ausgliederungen und gGmbH-Modelle: Eine Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft kann nach dem geänderten AEAO dem ideellen Bereich zugeordnet werden, wenn die steuerbegünstigten Zwecke der Beteiligungsgesellschaft in den eigenen steuerbegünstigten Zwecken enthalten sind. Einnahmen aus dieser Beteiligung gehören dann nicht zur Vermögensverwaltung, sondern zum ideellen Bereich. (Bundesministerium der Finanzen)

Das kann Ausgliederungen von Zweckbetrieben auf steuerbegünstigte Kapitalgesellschaften erleichtern, weil die Zuordnung zum ideellen Bereich nicht zu einem Wiederaufleben der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung führen soll. (Bundesministerium der Finanzen)

Zweckbetriebe: Wettbewerb wird genauer geprüft

Der AEAO zu § 65 AO wird umfassend präzisiert. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht stärker in Wettbewerb treten, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 65 AO verlangt genau diese Zwecknähe und Wettbewerbsbegrenzung für den allgemeinen Zweckbetrieb. (Bundesministerium der Finanzen)

Die Finanzverwaltung unterscheidet künftig deutlicher zwischen tatsächlichem und potentiellem Wettbewerb. Zunächst ist zu prüfen, ob nach den konkreten örtlichen, sachlichen und kundenbezogenen Umständen überhaupt Wettbewerb besteht. Danach folgt die Abwägung, ob dieser Wettbewerb zur Zweckverwirklichung unvermeidbar ist. Der AEAO greift hierzu mehrere BFH-Entscheidungen auf, unter anderem das Urteil vom 12.05.2022, V R 37/20. (Bundesministerium der Finanzen)

Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtspflege

Für arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften wird der AEAO zu § 64 AO angepasst. Dienstleistungen oder Warenverkäufe können regelmäßig Zweckbetrieb sein, wenn sie ausschließlich Ergebnis arbeitstherapeutischer Maßnahmen sind und die Marktteilnahme den für die Integrationsarbeit notwendigen Umfang nicht überschreitet. Der AEAO verweist hier auf das BFH-Urteil vom 18.08.2022, V R 49/19, BStBl 2023 II S. 298. (Bundesministerium der Finanzen)

Bei der Wohlfahrtspflege stellt der AEAO zu § 66 AO klar: Werden neben Leistungen an hilfebedürftige Personen weitere Leistungen für Dritte erbracht, sind diese nur dann dem Zweckbetrieb zuzurechnen, wenn sie zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebs gehören. Pflegekräfte, die zur Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, können dem Zweckbetrieb zugeordnet werden; reine Verwaltungsleistungen dagegen grundsätzlich nicht. (Bundesministerium der Finanzen)

Neue Grenzwerte: 100.000 Euro und 50.000 Euro beachten

Der AEAO zu § 55 AO ersetzt in den Nummern 30 und 31 den bisherigen Betrag von 45.000 Euro durch 100.000 Euro. Das betrifft die Verwaltungsanwendung zur zeitnahen Mittelverwendung. § 55 AO regelt, dass zeitnahe Mittelverwendung grundsätzlich bedeutet, Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für steuerbegünstigte Satzungszwecke einzusetzen. (Bundesministerium der Finanzen)

Bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und sportlichen Veranstaltungen wird der Betrag von 45.000 Euro im AEAO an mehreren Stellen durch 50.000 Euro ersetzt. § 64 Abs. 3 AO nennt für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, eine Einnahmengrenze von 50.000 Euro; § 67a Abs. 1 AO nennt ebenfalls 50.000 Euro für sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins. (Bundesministerium der Finanzen)

Checkliste: Das sollten Sie jetzt prüfen

1. Satzung prüfen: Passen Zweckbeschreibung, Mittelverwendung und tatsächliche Geschäftsführung noch zusammen?
2. Kinderbetreuung: Ist die 25-%-Quote für externe Plätze satzungsmäßig abgebildet?
3. Verlustbereiche analysieren: Gibt es dauerdefizitäre wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Vermögensverwaltungen?
4. Dokumentation ergänzen: Für Verluste sollten Prognosen, Entscheidungsgrundlagen, Marktüblichkeit und Rückführungsfristen dokumentiert werden.
5. Grenzwerte aktualisieren: Buchhaltung und Vereinssoftware auf 100.000 Euro bzw. 50.000 Euro anpassen.
6. Zweckbetriebe abgrenzen: Prüfen Sie, ob entgeltliche Leistungen wirklich notwendig zur Zweckverwirklichung sind oder vermeidbaren Wettbewerb auslösen.

FAQ zur AEAO-Änderung 2026

Gilt die AEAO-Änderung sofort?
Ja. Das BMF-Schreiben vom 2. Juli 2026 ordnet die Änderungen des AEAO mit sofortiger Wirkung an. (Bundesministerium der Finanzen)

Betrifft die Änderung nur Vereine?
Nein. Betroffen sein können alle steuerbegünstigten Körperschaften, also zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gGmbHs, Wohlfahrtseinrichtungen und steuerbegünstigte Kapitalgesellschaften.

Dürfen gemeinnützige Organisationen Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgleichen?
Nur unter engen Voraussetzungen. Grundsätzlich kann der Verlustausgleich eine Mittelfehlverwendung sein. Der geänderte AEAO nennt aber Ausnahmen, etwa Vorgewinne der letzten sechs Jahre, Buchverluste, Kapazitätsauslastung und wirtschaftlich vertretbare Entscheidungen mit Rückführungspflicht. (Bundesministerium der Finanzen)

Was bedeutet die 100.000-Euro-Grenze?
Der AEAO zu § 55 AO passt die bisherige Grenze von 45.000 Euro auf 100.000 Euro an. Sie ist für die Anwendung der zeitnahen Mittelverwendung relevant. (Bundesministerium der Finanzen)

Was bedeutet die 50.000-Euro-Grenze für Sportvereine?
Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind nach § 67a AO ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 50.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Der AEAO wird entsprechend angepasst. (Gesetze im Internet)

Fazit

Die AEAO-Änderung vom 2. Juli 2026 ist mehr als eine technische Anpassung. Sie bringt wichtige Klarstellungen für Mittelverwendung, Verlustausgleich, Zweckbetriebe, Beteiligungen und Gemeinnützigkeit. Für viele Organisationen entsteht dadurch mehr Rechtssicherheit, zugleich aber auch ein höherer Dokumentationsbedarf.

Gerade bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Ausgliederungen, Zweckbetrieben und dauerdefizitären Tätigkeiten sollten Sie zeitnah prüfen, ob Ihre Unterlagen, Satzungen und internen Abgrenzungen zur neuen Verwaltungsauffassung passen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• BMF-Schreiben vom 02.07.2026, GZ IV D 5 – S 0170/00082/004/015, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a AO, mit sofortiger Wirkung. (Bundesministerium der Finanzen)
• Abgabenordnung: §§ 51, 55, 56, 57, 64, 65, 66, 67a AO, Rechtsstand laut Gesetze im Internet. (Gesetze im Internet)
• Grundgesetz: Art. 20 GG, Strukturprinzipien der bundesstaatlichen Verfassung. (Gesetze im Internet)
• BFH, Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23, BStBl 2025 II S. 431, Förderung des demokratischen Staatswesens. (Bundesfinanzhof)
• BFH, Urteil vom 18.08.2022, V R 49/19, BStBl 2023 II S. 298, arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften. (Bundesfinanzhof)
• BFH, Urteil vom 04.04.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, Ausschließlichkeitsgebot und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. (NWB Datenbank)
• BFH, Urteil vom 12.05.2022, V R 37/20, Zweckbetrieb und Wettbewerbsprüfung nach § 65 AO. (Bundesfinanzhof)

Rechtsstand: 05.07.2026
Entscheidung: BFH, Urteil vom 25.03.2026 – II R 17/23, veröffentlicht am 02.07.2026
Thema: Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren nach § 202 BewG

Worum geht es?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist im vereinfachten Ertragswertverfahren als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen. Das kann den steuerlichen Unternehmenswert deutlich erhöhen – insbesondere bei Schenkungen oder Erbschaften von Unternehmensanteilen.

Im Streitfall ging es um eine GmbH & Co. KG, gegen die das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen eine Geldbuße von 5,91 Mio. Euro verhängt hatte. Die Geldbuße diente ausschließlich der Ahndung; ein wirtschaftlicher Vorteil wurde nicht abgeschöpft. Die Gesellschaft bildete 2014 eine Rückstellung über 5,91 Mio. Euro und erhöhte diese 2015 um weitere 4 Mio. Euro.

Warum ist das steuerlich relevant?

Bei der Schenkung oder Vererbung von Betriebsvermögen muss der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen gesondert festgestellt werden, wenn dieser Wert für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer Bedeutung hat (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG).

Im Streitfall wurde ein Teil einer Kommanditbeteiligung schenkweise übertragen. Der Unternehmenswert wurde zunächst im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Rückstellungen für die Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen dem Betriebsergebnis wieder hinzugerechnet werden müssen. Der festgestellte Wert des erworbenen Anteils stieg dadurch von 4.484.404 Euro auf 7.027.973 Euro.

Was ist das vereinfachte Ertragswertverfahren?

Das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG dient dazu, den steuerlichen Unternehmenswert auf Grundlage der Ertragsaussichten zu bestimmen. Es darf angewendet werden, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt.

Der Grundmechanismus ist einfach:

1. Ausgangspunkt ist der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag.
2. Dieser wird regelmäßig aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre abgeleitet.
3. Die Summe der Betriebsergebnisse wird durch drei geteilt.
4. Der so ermittelte Jahresertrag wird mit dem Kapitalisierungsfaktor multipliziert.

§ 200 Abs. 1 BewG ordnet an, dass der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag mit dem Kapitalisierungsfaktor nach § 203 BewG zu multiplizieren ist. Der Kapitalisierungsfaktor beträgt derzeit 13,75 (§ 203 Abs. 1 BewG).

Was bedeutet „außerordentliche Aufwendung“ nach § 202 BewG?

Nach § 202 BewG ist für jedes Jahr zunächst vom Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen. Dieser Ausgangswert wird anschließend korrigiert. Hinzuzurechnen sind unter anderem einmalige Veräußerungsverluste sowie außerordentliche Aufwendungen (§ 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG).

Der BFH betont: Außerordentlich ist ein Aufwand, der bei der normalen unternehmerischen Tätigkeit üblicherweise nicht entsteht. Eine Kartellgeldbuße mit rein ahndendem Charakter gehört dazu, weil sie auf einem Verhalten beruht, das außerhalb der Rechtsordnung steht.

Warum musste die Kartellbuße hinzugerechnet werden?

Der Zweck des vereinfachten Ertragswertverfahrens besteht darin, einen objektivierten Unternehmenswert auf Basis der künftig nachhaltig erzielbaren Erträge zu ermitteln. Sondereffekte, die für die Zukunft nicht repräsentativ sind, sollen deshalb herausgerechnet werden.

Nach Auffassung des BFH ist eine Kartellgeldbuße gerade kein Aufwand, der den normalen, nachhaltig erzielbaren Jahresertrag mindert. Sie soll Verstöße ahnden, erneute Verstöße verhindern und andere Marktteilnehmer abschrecken. Deshalb lässt sich aus ihr grundsätzlich kein Rückschluss auf die künftig nachhaltig erzielbare Ertragskraft des Unternehmens ziehen.

Wichtig: Es kommt nicht darauf an, dass die Rückstellung in mehreren Jahren gebildet oder erhöht wurde. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG verlangt nach dem BFH nicht zwingend, dass der Aufwand nur in einem einzigen Wirtschaftsjahr angefallen ist.

Zählt eine Kartellbuße nicht zum normalen Geschäftsbetrieb?

Nein. Der BFH stellt klar: Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind verboten und können deshalb nicht als Teil eines regulären Geschäftsbetriebs verstanden werden. Entscheidend ist nicht, ob die rechtswidrigen Preisabsprachen über längere Zeit liefen oder in der Branche häufiger vorkamen. Entscheidend ist der Aufwand aus der Rückstellung für die verhängte Geldbuße und dessen Bedeutung für den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag.

Auch der Einwand, die Preisabsprachen hätten die Erträge im Bewertungszeitraum erhöht, half der Klägerin nicht. Nach dem BFH erfordert dieser Umstand keine Korrektur des Ertragswerts. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Aufdeckung des Kartells negative Öffentlichkeitswirkungen hatte.

Ertragsteuerliche Einordnung: Geldbußen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig

Die Entscheidung passt nach Ansicht des BFH auch zu den Wertungen des Ertragsteuerrechts. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von einer Behörde festgesetzte Geldbußen den Gewinn grundsätzlich nicht mindern. Eine Ausnahme besteht nur, soweit mit der Geldbuße ein wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wurde (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG). Im BFH-Fall lag aber ausdrücklich eine Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter vor.

Praxisfolge: Der Unternehmenswert kann spürbar steigen

Die Entscheidung ist besonders relevant für:

• Schenkungen von Unternehmensanteilen
• Unternehmensnachfolge
• Erbschaftsteuerliche Bewertungen
• Bewertungen von GmbH-, GmbH & Co. KG- und Personengesellschaftsanteilen
• Betriebsprüfungen bei bereits festgestellten Unternehmenswerten

Der Fall zeigt deutlich: Ein Aufwand, der handels- oder steuerbilanziell zunächst das Ergebnis belastet, kann im vereinfachten Ertragswertverfahren wieder hinzugerechnet werden. Dadurch steigt der Jahresertrag und – wegen der Multiplikation mit dem Kapitalisierungsfaktor – regelmäßig auch der steuerliche Unternehmenswert.

Steuer-Tipp: Rückstellungen bei Unternehmensbewertungen genau prüfen

Bei Unternehmensbewertungen nach §§ 199 ff. BewG sollten Rückstellungen und außergewöhnliche Aufwendungen sorgfältig analysiert werden. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Aufwand bilanziell erfasst wurde, sondern ob er für die künftig nachhaltig erzielbare Ertragskraft repräsentativ ist.

Besonders prüfungsrelevant sind zum Beispiel:

• Bußgelder und Strafzahlungen
• Schadenersatzfälle
• außergewöhnliche Prozessrisiken
• einmalige Sanierungsaufwendungen
• Brandschäden oder andere Sondereffekte
• außergewöhnliche Erträge, die den Gewinn einmalig erhöhen

Achtung: Häufiger Fehler bei der Nachfolgeplanung

Ein häufiger Fehler besteht darin, die handels- oder steuerbilanzielle Ergebnisrechnung ungeprüft in das vereinfachte Ertragswertverfahren zu übernehmen. § 202 BewG verlangt aber eine eigenständige Korrektur des Ausgangswerts. Die Finanzverwaltung weist ebenfalls darauf hin, dass der Ausgangswert um Vermögensminderungen oder Vermögensmehrungen zu korrigieren ist, die einmalig sind oder den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen.

Gerade bei größeren Rückstellungen kann das erhebliche Auswirkungen auf die Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer haben.

Kurzes Beispiel

Ein Unternehmen bildet in einem der drei maßgeblichen Jahre eine Rückstellung für eine rein ahndende Kartellgeldbuße von 3 Mio. Euro.

Ohne Hinzurechnung würde dieses Jahr den Durchschnittsertrag deutlich mindern. Wird der Aufwand aber nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG als außerordentliche Aufwendung hinzugerechnet, erhöht sich der maßgebliche Durchschnittsertrag. Da der Jahresertrag anschließend mit dem Kapitalisierungsfaktor 13,75 vervielfältigt wird, kann schon eine einzelne Korrektur eine erhebliche Wertauswirkung haben.

Checkliste für Unternehmer und Nachfolger

Vor einer Schenkung oder Unternehmensnachfolge sollten Sie prüfen lassen:

1. Wurde das vereinfachte Ertragswertverfahren gewählt?
2. Welche drei Wirtschaftsjahre fließen in die Bewertung ein?
3. Enthalten diese Jahre außergewöhnliche Aufwendungen oder Erträge?
4. Gibt es Rückstellungen für Bußgelder, Prozesse oder Sondereffekte?
5. Haben diese Aufwendungen Einfluss auf den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag?
6. Wurden Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 202 BewG vollständig dokumentiert?
7. Gibt es Argumente für ein alternatives Bewertungsverfahren, wenn das vereinfachte Ertragswertverfahren zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt?

FAQ

Muss jede Geldbuße im vereinfachten Ertragswertverfahren hinzugerechnet werden?

Nicht zwingend jede Geldbuße. Der BFH-Fall betrifft eine Kartellgeldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter. Bei Geldbußen mit Abschöpfungsteil ist die ertragsteuerliche Einordnung gesondert zu prüfen, weil § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG für abgeschöpfte wirtschaftliche Vorteile eine Ausnahme vorsieht.

Warum erhöht eine Hinzurechnung den Unternehmenswert?

Weil der Aufwand das Betriebsergebnis nicht dauerhaft mindern soll. Wird der Aufwand hinzugerechnet, steigt der maßgebliche Jahresertrag. Dieser Jahresertrag wird im vereinfachten Ertragswertverfahren mit dem Kapitalisierungsfaktor multipliziert.

Gilt das Urteil nur für Kartellbußen?

Das Urteil betrifft konkret eine Kartellgeldbuße. Die Begründung ist aber auch für andere außergewöhnliche Aufwendungen relevant, wenn diese für die künftig nachhaltig erzielbare Ertragskraft nicht repräsentativ sind. Ob eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Ist entscheidend, ob die Rückstellung über mehrere Jahre gebildet wurde?

Nein. Der BFH stellt klar, dass § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG keine strenge Einmaligkeit des Aufwands voraussetzt. Auch eine in mehreren Jahren gebildete oder erhöhte Rückstellung kann als außerordentliche Aufwendung hinzuzurechnen sein.

Was bedeutet das für die Schenkungsteuer?

Wenn durch die Hinzurechnung der Unternehmenswert steigt, kann sich auch die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöhen. Im Streitfall stieg der festgestellte Wert des erworbenen Anteils nach der Außenprüfung deutlich.

Kann man statt des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein anderes Verfahren wählen?

Ja. Der BFH weist darauf hin, dass der Feststellungsbeteiligte zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG wählen kann. Das vereinfachte Ertragswertverfahren darf angewendet werden, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt.

Fazit

Das BFH-Urteil II R 17/23 ist ein wichtiger Hinweis für jede Unternehmensnachfolge: Rückstellungen für rein ahndende Kartellgeldbußen mindern den steuerlichen Unternehmenswert im vereinfachten Ertragswertverfahren nicht dauerhaft. Sie sind als außerordentliche Aufwendungen nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

Für Unternehmer, Gesellschafter und Nachfolger bedeutet das: Wer Unternehmensanteile übertragen möchte, sollte außergewöhnliche Aufwendungen frühzeitig identifizieren und die Bewertung steuerlich belastbar vorbereiten.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 25.03.2026 – II R 17/23, ECLI:DE:BFH:2026:U.250326.IIR17.23.0, „Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren“, veröffentlicht am 02.07.2026.
• FG Münster, Urteil vom 24.05.2023 – 3 K 383/21 F, Vorinstanz, veröffentlicht in EFG 2023, 1291; Revision zurückgewiesen durch BFH II R 17/23.
• § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG – gesonderte Feststellung des Werts des Betriebsvermögens oder Anteils am Betriebsvermögen.
• §§ 199 ff. BewG – vereinfachtes Ertragswertverfahren.
• § 200 Abs. 1 BewG – Ertragswert = nachhaltig erzielbarer Jahresertrag × Kapitalisierungsfaktor.
• § 201 BewG – Ermittlung des Jahresertrags aus den Betriebsergebnissen der letzten drei Wirtschaftsjahre.
• § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG – Hinzurechnung außerordentlicher Aufwendungen.
• § 202 Abs. 3 BewG – pauschale Minderung eines positiven Betriebsergebnisses um 30 Prozent zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands.
• § 203 Abs. 1 BewG – Kapitalisierungsfaktor 13,75.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG – Abzugsverbot für Geldbußen; Ausnahme bei Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile.
• § 285 Nr. 31 HGB – Angaben zu Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung im Anhang.

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen zur Grundsteuer Baden-Württemberg wichtige Klarheit geschaffen: Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß. Betroffen sind vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke nach dem baden-württembergischen modifizierten Bodenwertmodell bewertet werden. Grundlage sind die Urteile vom 22.04.2026 in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24.

Worum ging es in den BFH-Verfahren?

In beiden Verfahren wehrten sich Grundstückseigentümer gegen die Bewertung ihrer Grundstücke nach dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz. Das zentrale Problem: In Baden-Württemberg wird der Grundsteuerwert für Grundstücke im Wesentlichen durch die Formel Grundstücksfläche × Bodenrichtwert ermittelt. Die Bebauung spielt auf dieser ersten Bewertungsstufe keine Rolle.

Im Verfahren II R 26/24 ging es um ein Grundstück in Karlsruhe. Das Finanzamt hatte die gesamte Grundstücksfläche von 1.109 m² mit dem Bodenrichtwert von 510 €/m² bewertet und daraus einen Grundsteuerwert von 565.500 € festgestellt. Die Klägerin wollte für einen hinteren Grundstücksteil einen niedrigeren Wert ansetzen, weil dieser nach ihrer Auffassung nur eingeschränkt nutzbar war.

Im Verfahren II R 27/24 betraf der Streit ein Grundstück in Stuttgart mit 434 m² Fläche und einem Bodenrichtwert von 1.400 €/m². Das Finanzamt stellte den Grundsteuerwert auf 607.600 € fest. Auch hier wandten sich die Kläger gegen die pauschale Anwendung des Bodenrichtwerts.

Was hat der BFH entschieden?

Der BFH hat die Revisionen in beiden Verfahren zurückgewiesen. Damit blieben die Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg und die angegriffenen Grundsteuerwertbescheide im Ergebnis bestehen.

Die wichtigste Aussage lautet: Nach § 38 Abs. 1 LGrStG BW ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks grundsätzlich pauschal und ohne individuelle Anpassung auf alle Grundstücke innerhalb derselben Bodenrichtwertzone anzuwenden. Grundstücksbezogene Besonderheiten, etwa eine besondere Tiefe, eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten oder abweichende Teilflächen, führen nicht automatisch zu einem niedrigeren Grundsteuerwert.

Warum ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Der BFH hält das baden-württembergische Modell sowohl formell als auch materiell-rechtlich für verfassungsgemäß. Formell durfte Baden-Württemberg nach Auffassung des Gerichts ein eigenes Grundsteuermodell schaffen. Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG. Danach können die Länder bei der Grundsteuer vom Bundesmodell abweichen.

Auch materiell-rechtlich sieht der BFH keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber darf bei Massenverfahren typisieren und pauschalieren, wenn das Verfahren noch realitäts- und relationsgerecht bleibt. Genau das bejaht der BFH für die Anknüpfung an Bodenrichtwerte und Grundstücksflächen.

Warum werden Gebäude nicht berücksichtigt?

Ein häufiger Kritikpunkt am baden-württembergischen Modell lautet: Ein unbebautes Grundstück kann auf der ersten Stufe genauso bewertet werden wie ein bebautes Grundstück gleicher Fläche in derselben Bodenrichtwertzone. Der BFH hält dies dennoch für zulässig.

Nach Auffassung des Gerichts darf Baden-Württemberg an den Bodenwert anknüpfen, weil dieser die Lage, die Nutzbarkeit und das wirtschaftliche Potenzial eines Grundstücks typisiert abbildet. Der Belastungsgrund der Steuer liegt nach dem BFH nicht nur in der Nutzung kommunaler Infrastruktur, sondern auch im Potenzial einer ertragbringenden Nutzung des Grundbesitzes.

Wichtig ist aber: Die Wohnnutzung wird nicht völlig ignoriert. Sie wirkt sich über die Steuermesszahl aus. Bei überwiegender Wohnnutzung wird die Steuermesszahl nach § 40 Abs. 3 LGrStG BW um 30 % ermäßigt.

Können Eigentümer trotzdem einen niedrigeren Wert nachweisen?

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Ein geringerer Bodenwert kann nach § 38 Abs. 4 LGrStG BW berücksichtigt werden, wenn durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesen wird, dass der tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum Hauptfeststellungszeitpunkt um mehr als 30 % vom gesetzlich ermittelten Wert abweicht.

Im Verfahren II R 26/24 scheiterte die Klägerin unter anderem daran, dass die zunächst festgestellte Abweichung nur 24 % betrug und ein später vorgelegtes Gutachten im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

Steuer-Tipp:
Eigentümer sollten nicht pauschal gegen den Bodenrichtwert argumentieren, sondern konkret prüfen lassen, ob ein qualifiziertes Gutachten einen um mehr als 30 % niedrigeren tatsächlichen Bodenwert belegen kann. Besonders relevant kann das bei Grundstücken mit erheblichen Nutzungseinschränkungen, ungewöhnlichem Zuschnitt oder besonderen Belastungen sein.

Was bedeutet das Urteil für laufende Einsprüche?

Das BFH-Urteil schwächt Einsprüche, die sich allein auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Grundsteuermodells stützen. Der BFH sieht das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg gerade nicht als verfassungswidrig an.

Anders kann es sein, wenn im konkreten Einzelfall Fehler vorliegen, etwa bei der Grundstücksfläche, der Zuordnung zur Bodenrichtwertzone oder bei der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Steuermesszahl erfüllt sind. Auch ein qualifiziertes Gutachten nach § 38 Abs. 4 LGrStG BW bleibt weiterhin ein möglicher Ansatzpunkt.

Achtung / Häufiger Fehler:
Ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid ersetzt kein qualifiziertes Gutachten. Wer einen niedrigeren tatsächlichen Bodenwert geltend machen will, muss die formalen Anforderungen des § 38 Abs. 4 LGrStG BW erfüllen.

Kurzes Rechenbeispiel: Wie wirkt das Bodenwertmodell?

Ein Grundstück in Baden-Württemberg hat:

• Grundstücksfläche: 500 m²
• Bodenrichtwert: 600 €/m²
• Nutzung: überwiegend Wohnen
• Hebesatz der Gemeinde: 350 %

Berechnung:

1. Grundsteuerwert: 500 m² × 600 €/m² = 300.000 €
2. Steuermesszahl Grundstücke: 1,3 ‰
3. Ermäßigung bei überwiegender Wohnnutzung: 30 %
4. Effektive Steuermesszahl: 0,91 ‰
5. Grundsteuermessbetrag: 300.000 € × 0,91 ‰ = 273 €
6. Grundsteuer: 273 € × 350 % = 955,50 €

Die konkrete Grundsteuer hängt also nicht nur vom Bodenrichtwert, sondern auch vom kommunalen Hebesatz ab. Die Gemeinde legt diesen Hebesatz fest.

Checkliste: Was sollten Eigentümer jetzt prüfen?

Prüfen Sie insbesondere:

• Ist die Grundstücksfläche im Bescheid korrekt?
• Wurde die richtige Bodenrichtwertzone angesetzt?
• Ist die überwiegende Wohnnutzung korrekt berücksichtigt?
• Kommen weitere Ermäßigungen in Betracht, etwa für sozialen Wohnungsbau oder Kulturdenkmäler?
• Gibt es objektive Gründe für einen um mehr als 30 % niedrigeren Bodenwert?
• Ist ein qualifiziertes Gutachten wirtschaftlich sinnvoll?
• Ist der richtige Bescheid angegriffen worden: Grundsteuerwertbescheid, Grundsteuermessbescheid oder Grundsteuerbescheid der Gemeinde?

Fazit: Mehr Rechtssicherheit, aber Einzelfallprüfung bleibt wichtig

Die BFH-Urteile II R 26/24 und II R 27/24 bringen für Baden-Württemberg erhebliche Rechtssicherheit. Das Landesgrundsteuergesetz ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß. Die pauschale Anwendung des Bodenrichtwerts innerhalb einer Bodenrichtwertzone ist grundsätzlich zulässig.

Für Eigentümer bedeutet das: Allgemeine verfassungsrechtliche Einwände haben nach diesen Entscheidungen deutlich geringere Erfolgsaussichten. Erfolgversprechender ist eine konkrete Prüfung des eigenen Bescheids – insbesondere bei falschen Flächenangaben, fehlerhafter Zonenzuordnung, nicht berücksichtigten Ermäßigungen oder einem nachweisbar deutlich niedrigeren tatsächlichen Bodenwert.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ zur BFH-Entscheidung

Ist die Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungswidrig?

Nach den BFH-Urteilen vom 22.04.2026 in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 hält der Bundesfinanzhof das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht für verfassungswidrig.

Warum zählt in Baden-Württemberg vor allem der Bodenrichtwert?

Baden-Württemberg nutzt bei der Grundsteuer B das modifizierte Bodenwertmodell. Der Grundsteuerwert ergibt sich im Kern aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Die Bebauung wird auf dieser Bewertungsstufe nicht berücksichtigt.

Kann ich geltend machen, dass mein Grundstück weniger wert ist?

Ja. Dafür muss nach § 38 Abs. 4 LGrStG BW ein qualifiziertes Gutachten einen um mehr als 30 % niedrigeren tatsächlichen Wert des Grund und Bodens nachweisen.

Reicht ein großer Garten für einen niedrigeren Grundsteuerwert aus?

Nicht automatisch. Der BFH hat entschieden, dass der Bodenrichtwert innerhalb der Bodenrichtwertzone grundsätzlich pauschal anzuwenden ist. Ein niedrigerer Wert kommt nur unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 4 LGrStG BW in Betracht.

Wird Wohnen bei der Grundsteuer Baden-Württemberg begünstigt?

Ja. Dient ein Grundstück überwiegend Wohnzwecken, wird die Steuermesszahl nach § 40 Abs. 3 LGrStG BW um 30 % ermäßigt.

Wer legt die endgültige Grundsteuer fest?

Das Finanzamt stellt den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag fest. Die endgültige Grundsteuer ergibt sich erst durch Anwendung des kommunalen Hebesatzes, den die jeweilige Gemeinde festlegt.

Sollte ich meinen Grundsteuerbescheid noch prüfen lassen?

Ja, insbesondere wenn konkrete Fehler möglich sind. Verfassungsrechtliche Pauschaleinwände sind nach den BFH-Urteilen zwar schwieriger geworden, Einzelfehler bei Fläche, Bodenrichtwertzone, Nutzung oder Ermäßigungen können aber weiterhin relevant sein.

Vorschläge für interne Verlinkungen

• Grundsteuerbescheid prüfen lassen: Worauf Eigentümer achten sollten
• Immobilienbesteuerung: Steuerliche Folgen für Eigentümer und Vermieter
• Einspruch gegen Steuerbescheid: Fristen, Chancen und Risiken

Quellenverzeichnis

• BFH, Urteil vom 22.04.2026, II R 26/24, Vorinstanz FG Baden-Württemberg vom 11.06.2024, 8 K 1582/23.
• BFH, Urteil vom 22.04.2026, II R 27/24, Vorinstanz FG Baden-Württemberg vom 11.06.2024, 8 K 2368/22.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 032/26 vom 20.05.2026: „Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig“.
• § 38 LGrStG BW: Bewertung von Grundstücken; Bodenrichtwert × Grundstücksfläche; Nachweis eines niedrigeren Bodenwerts nur unter den Voraussetzungen des Abs. 4.
• § 40 Abs. 3 LGrStG BW: Ermäßigung der Steuermesszahl um 30 % bei überwiegender Wohnnutzung.
• Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG: Gesetzgebungskompetenz und Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer.
• Art. 3 Abs. 1 GG: Allgemeiner Gleichheitssatz.
• Art. 20a GG: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; vom BFH im Zusammenhang mit dem LGrStG BW geprüft und nicht als verletzt angesehen.
• Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg / Finanzämter Baden-Württemberg: Berechnung der Grundsteuer, Steuermesszahlen, Hebesatz und Hinweise zum Gutachtennachweis.

Das Bundesfinanzministerium hat die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge aktualisiert. Grundlage ist das BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 mit dem Aktenzeichen IV C 5 – S 2341/00026/004/005; die veröffentlichte Übersicht hat den Stand 1. Juli 2026. Hintergrund: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Für Arbeitgeber mit Auslandsentsendungen ist das wichtig: Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsandt und erhält er einen Kaufkraftausgleich, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei bleiben.

Was ist ein Kaufkraftausgleich?

Ein Kaufkraftausgleich soll ausgleichen, dass die Lebenshaltungskosten am ausländischen Einsatzort höher sein können als im Inland. Praktisch betrifft das etwa Mieten, Lebensmittel, Mobilität oder sonstige laufende Kosten am ausländischen Dienstort.

Die steuerliche Logik: Der Arbeitnehmer soll durch die Entsendung nicht dadurch schlechtergestellt werden, dass sein Gehalt am ausländischen Einsatzort real weniger wert ist. Für den öffentlichen Dienst ist der Kaufkraftausgleich in § 55 Bundesbesoldungsgesetz angelegt; die steuerliche Behandlung für Arbeitnehmer ist in § 3 Nr. 64 EStG geregelt.

Wann ist der Kaufkraftausgleich steuerfrei?

Bei Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes bleibt ein vom inländischen Arbeitgeber gewährter Kaufkraftausgleich steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Arbeitnehmer wird aus dienstlichen Gründen ins Ausland entsandt.
2. Die Entsendung erfolgt für einen begrenzten Zeitraum. Eine Rückkehr muss vorgesehen sein; ob sie später tatsächlich erfolgt, ist nach der Lohnsteuer-Richtlinie nicht entscheidend.
3. Der Arbeitnehmer hat im Ausland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
4. Der Kaufkraftausgleich überschreitet nicht den Betrag, der für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 BBesG zulässig wäre.

Wichtig: Es ist nicht jeder beliebige Auslandszuschlag automatisch steuerfrei. Steuerfrei ist nur der Teil, der innerhalb der gesetzlichen und lohnsteuerlichen Grenzen liegt.

Warum ist die neue BMF-Übersicht zum 1. Juli 2026 relevant?

Die Höhe des steuerfreien Kaufkraftausgleichs richtet sich nach den Kaufkraftzuschlägen für Auslandsdienstbezüge im öffentlichen Dienst. Diese Zuschläge werden im Bundessteuerblatt bekannt gemacht und vom BMF in einer Übersicht veröffentlicht.

Die aktuelle BMF-Veröffentlichung enthält eine XLSX-Gesamtübersicht mit den Kaufkraftzuschlägen, Stand 1. Juli 2026. Laut BMF wurden für einige Dienstorte neue Kaufkraftzuschläge festgesetzt und die Gesamtübersicht entsprechend ergänzt.

Für die Lohnabrechnung bedeutet das: Arbeitgeber sollten bei jeder Auslandsentsendung prüfen, welcher Dienstort und welcher konsularische Amtsbezirk maßgeblich ist. Die Zuschläge beziehen sich grundsätzlich auf den Auslandsdienstort einer deutschen Auslandsvertretung und gelten, soweit nichts anderes festgesetzt ist, für den jeweiligen konsularischen Amtsbezirk.

Wie wird der steuerfreie Betrag berechnet?

Für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes wird nicht einfach der volle Zuschlagssatz auf das Gehalt angewendet. Die Lohnsteuer-Richtlinien sehen eine Umrechnung über einen Abschlagssatz vor.

Die Formel lautet:

Abschlagssatz = Zuschlagssatz × 600 / (1.000 + 6 × Zuschlagssatz)

Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass die Zuschlagssätze im öffentlichen Dienst auf 60 % bestimmter Bezüge angewendet werden; für die Privatwirtschaft wird deshalb ein entsprechender Abschlagssatz aus den Gesamtbezügen einschließlich Kaufkraftausgleich ermittelt.

Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer wird zeitlich befristet ins Ausland entsandt. Für den maßgeblichen Dienstort beträgt der Kaufkraftzuschlag laut BMF-Übersicht beispielhaft 25 %. Daraus ergibt sich nach der Lohnsteuer-Tabelle ein Abschlagssatz von 13,04 %.

Betragen die monatlichen Gesamtbezüge einschließlich Kaufkraftausgleich 8.000 Euro, läge der rechnerisch steuerfreie Höchstbetrag bei:

8.000 Euro × 13,04 % = 1.043,20 Euro

Zahlt der Arbeitgeber tatsächlich nur 900 Euro Kaufkraftausgleich, sind nur diese 900 Euro steuerfrei. Zahlt er 1.200 Euro, bleibt nur der Höchstbetrag von 1.043,20 Euro steuerfrei; der übersteigende Teil wäre lohnsteuerpflichtig. Die Lohnsteuer-Richtlinie stellt ausdrücklich klar: Ist der tatsächlich gewährte Kaufkraftausgleich niedriger als der rechnerische Höchstbetrag, ist nur der niedrigere Betrag steuerfrei.

Steuer-Tipp: Dienstort genau dokumentieren

Für die Steuerfreiheit reicht es nicht, pauschal auf das Zielland zu schauen. Entscheidend ist der konkrete Auslandsdienstort beziehungsweise der maßgebliche konsularische Amtsbezirk.

Arbeitgeber sollten deshalb zur Lohnakte nehmen:

• Entsendevereinbarung mit Beginn und voraussichtlichem Ende,
• konkreter Einsatzort im Ausland,
• Nachweis über Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland,
• angewendeter Kaufkraftzuschlag laut aktueller BMF-Übersicht,
• Berechnung des steuerfreien Höchstbetrags,
• tatsächlich gezahlter Kaufkraftausgleich.

Achtung: Häufiger Fehler in der Lohnabrechnung

Ein häufiger Fehler besteht darin, den vereinbarten Auslandszuschlag vollständig steuerfrei abzurechnen. Das ist riskant. Steuerfrei ist nach § 3 Nr. 64 EStG nur der Kaufkraftausgleich innerhalb der zulässigen Grenzen. Andere Entsendezuschläge, Boni oder Ausgleichszahlungen können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein, wenn sie nicht unter eine eigene Steuerbefreiung fallen.

Auch bei rückwirkenden Änderungen der Zuschlagssätze ist Vorsicht geboten. Wird ein Zuschlagssatz rückwirkend erhöht, kann der Arbeitgeber abgeschlossene Lohnabrechnungen nach den Vorgaben der Finanzverwaltung wieder aufrollen und zu viel einbehaltene Lohnsteuer bei der nächsten Lohnzahlung erstatten; dabei ist § 41c Abs. 2 und 3 EStG zu beachten.

Checkliste für Arbeitgeber

Vor der steuerfreien Auszahlung eines Kaufkraftausgleichs sollten Sie prüfen:

• Liegt eine dienstliche Auslandsentsendung vor?
• Ist die Entsendung zeitlich begrenzt?
• Hat der Arbeitnehmer am ausländischen Einsatzort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt?
• Handelt es sich tatsächlich um einen Kaufkraftausgleich und nicht um einen allgemeinen Bonus?
• Welcher Dienstort ist nach der aktuellen BMF-Übersicht maßgeblich?
• Wurde der steuerfreie Höchstbetrag nach dem richtigen Abschlagssatz berechnet?
• Ist die Berechnung in der Lohnakte nachvollziehbar dokumentiert?

Fazit

Die neue BMF-Gesamtübersicht mit Stand 1. Juli 2026 ist für Unternehmen mit Auslandsentsendungen ein Pflichtdokument für die Lohnabrechnung. Sie bestimmt, in welcher Höhe ein Kaufkraftausgleich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei behandelt werden kann.

Gerade bei internationalen Mitarbeitereinsätzen sollten Arbeitgeber die steuerfreie Behandlung nicht pauschal vornehmen, sondern den konkreten Dienstort, den maßgeblichen Zuschlagssatz und die Berechnung des steuerfreien Höchstbetrags sauber dokumentieren. Das reduziert Risiken bei Lohnsteuer-Außenprüfungen und sorgt für Planungssicherheit bei Entsendungen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

1. Ist jeder Auslandszuschlag steuerfrei?

Nein. Steuerfrei kann nur der Kaufkraftausgleich sein, der die Voraussetzungen des § 3 Nr. 64 EStG erfüllt und die zulässige Höhe nach den Kaufkraftzuschlägen nicht überschreitet.

2. Gilt die Steuerbefreiung auch für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft?

Ja, aber nur unter engeren Voraussetzungen. Bei Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes ist der von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich steuerfrei, wenn eine zeitlich begrenzte Auslandsentsendung mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland vorliegt und die Höchstgrenzen eingehalten werden.

3. Wo finde ich die aktuellen Kaufkraftzuschläge?

Die aktuelle Gesamtübersicht wird vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die hier behandelte Fassung hat den Stand 1. Juli 2026 und ist als XLSX-Datei auf der BMF-Seite verfügbar.

4. Kommt es auf das Land oder auf den konkreten Dienstort an?

In der Praxis kommt es regelmäßig auf den konkreten Dienstort beziehungsweise den konsularischen Amtsbezirk an. Die Zuschläge beziehen sich auf den Auslandsdienstort einer deutschen Auslandsvertretung und gelten grundsätzlich für deren konsularischen Amtsbezirk.

5. Was passiert, wenn der Arbeitgeber mehr zahlt als steuerfrei zulässig?

Der übersteigende Betrag ist regelmäßig steuerpflichtiger Arbeitslohn. Steuerfrei bleibt nur der zulässige Teil des Kaufkraftausgleichs.

6. Kann eine rückwirkende Änderung der Zuschläge korrigiert werden?

Ja. Wird ein Zuschlagssatz rückwirkend erhöht, kann der Arbeitgeber nach den Lohnsteuer-Richtlinien abgeschlossene Lohnabrechnungen wieder aufrollen und zu viel einbehaltene Lohnsteuer bei der nächsten Lohnzahlung erstatten; maßgeblich ist dabei § 41c Abs. 2 und 3 EStG.

Interne Verlinkungsvorschläge

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Außergewöhnliche Belastungen für Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms können steuerlich ein sensibles Thema sein: Die Kosten sind häufig hoch, die medizinische Situation für Betroffene belastend – und der steuerliche Nachweis ist streng. Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 4. März 2026, Az. 9 K 54/25, entschieden: Für Apheresen beziehungsweise Blutwäschen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms war jedenfalls im Streitjahr 2023 ein vor Behandlungsbeginn ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes erforderlich.

Worum ging es im Streitfall?

Der Kläger litt nach einer COVID-Schutzimpfung spätestens seit 2022 unter erheblichen Beschwerden, unter anderem unter einem Post-Vac-Syndrom, Sehstörungen sowie ME/CFS. Er war seit 2022 dauerhaft berufsunfähig. Im Januar und Februar 2023 ließ er in einem Behandlungszentrum insgesamt sechs Immunadsorptionen, also Formen der Blutwäsche, durchführen. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme abgelehnt; der Kläger machte die selbst getragenen Aufwendungen in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Auch vor dem Finanzgericht blieb der Kläger erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts waren die Apheresen im Jahr 2023 bei diesem Krankheitsbild steuerlich wie eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode zu behandeln. Entscheidend war deshalb nicht nur, ob der Kläger schwer erkrankt war, sondern ob der gesetzlich geforderte besondere Nachweis vor Beginn der Behandlung vorlag.

Warum reicht eine ärztliche Empfehlung nicht immer aus?

Grundsätzlich können Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger. Steuerlich wirkt sich aber nur der Teil aus, der die persönliche zumutbare Belastung übersteigt.

Bei „normalen“ Krankheitskosten genügt häufig eine ärztliche Verordnung. Bei bestimmten Aufwendungen verlangt § 64 EStDV jedoch einen qualifizierten Nachweis. Dazu gehören insbesondere wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, etwa ausdrücklich genannte Verfahren wie Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie. Der Nachweis muss durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes geführt werden – und zwar vor Beginn der Heilmaßnahme.

Was bedeutet „wissenschaftlich nicht anerkannt“?

Der BFH beschreibt eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Maßgeblich ist, ob die Methode auf einem tragfähigen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens beruht. Leitlinien und Stellungnahmen einschlägiger Fachgesellschaften können dabei eine wichtige Rolle spielen.

Genau hier lag das Problem im Post-Vac-Fall: Für Aphereseverfahren bei Long-/Post-COVID beziehungsweise Post-Vac wies die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie bereits 2022 darauf hin, dass die Wirksamkeit dieser Verfahren in diesem Zusammenhang wissenschaftlich nicht bewiesen sei und ohne fundierte Daten keine Empfehlung ausgesprochen werden könne.

Die Entscheidung des FG Niedersachsen in einem Satz

Wer im Jahr 2023 Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms selbst bezahlt hat, konnte diese Kosten nach Auffassung des FG Niedersachsen nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn bereits vor der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorlag.

Warum ist das Urteil für Betroffene so wichtig?

Das Urteil zeigt: Bei neuen, medizinisch noch nicht abschließend erforschten Krankheitsbildern kann gerade die fehlende Studienlage steuerlich zum Risiko werden. Denn das Finanzamt prüft nicht nur, ob eine Erkrankung vorliegt. Es prüft auch, ob die konkrete Behandlungsmethode steuerlich als medizinisch anerkannt gilt oder ob ein besonderer Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV erforderlich ist.

Besonders bitter: Das FG hatte die Revision zugelassen. Der Kläger hat sie nach den veröffentlichten Fachhinweisen aber offenbar nicht eingelegt; die Entscheidung ist damit rechtskräftig geworden. Eine höchstrichterliche Klärung durch den BFH zu Apheresen bei Post-Vac ist damit in diesem Verfahren ausgeblieben.

Steuer-Tipp: Nachweis immer vor der Behandlung sichern

Wenn Sie eine kostenintensive, medizinisch umstrittene oder noch nicht allgemein anerkannte Behandlung planen, sollten Sie steuerlich nicht erst nach der Rechnung reagieren.

Vor Beginn der Behandlung klären:

1. Liegt eine ärztliche Diagnose mit medizinischer Begründung vor?
2. Handelt es sich um eine allgemein anerkannte Behandlungsmethode?
3. Gibt es Leitlinien, Fachgesellschaftsstellungnahmen oder medizinische Studien?
4. Falls die Anerkennung zweifelhaft ist: Kann vor Behandlungsbeginn ein amtsärztliches Gutachten eingeholt werden?
5. Alternativ: Kann der Medizinische Dienst vorab eine Bescheinigung ausstellen?

Der wichtigste Punkt ist der Zeitpunkt: Ein später eingeholtes Gutachten hilft in diesen Fällen regelmäßig nicht, wenn das Gesetz einen vorherigen qualifizierten Nachweis verlangt.

Achtung: Kostenerstattung durch die Krankenkasse ist nicht die entscheidende Frage

Dass eine Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt, bedeutet nicht automatisch, dass das Finanzamt die Aufwendungen anerkennen muss. Umgekehrt ist die fehlende Erstattung zwar Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine eigene steuerliche Belastung vorliegt. Sie ersetzt aber nicht den medizinisch-steuerlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit. Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass die fehlende Übernahme durch die Krankenkasse für sich genommen nicht die Anerkennung nach § 33 EStG begründet.

Was gilt nach der BFH-Rechtsprechung zur Liposuktion?

Die BFH-Urteile zur Liposuktion zeigen, dass die Einordnung einer Behandlungsmethode nicht dauerhaft festgeschrieben ist. Der BFH entschied für Liposuktionen bei Lipödem, dass diese jedenfalls ab bestimmten Streitjahren nicht mehr als wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode einzustufen waren. Dann genügte eine ärztliche Verordnung, soweit daraus die medizinische Indikation und nicht lediglich ein kosmetischer Zweck hervorging.

Für Apheresen bei Post-Vac ist damit aber noch nichts gewonnen. Die Liposuktion-Rechtsprechung hilft vor allem methodisch: Es kommt auf den medizinischen Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Behandlung an. Verbessert sich die Studienlage oder entstehen belastbare Leitlinien, kann die steuerliche Bewertung künftig anders ausfallen.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Angenommen, eine betroffene Person zahlt im Jahr 2023 selbst 12.000 Euro für Apheresen. Eine Erstattung durch Krankenkasse oder Versicherung erfolgt nicht. Die persönliche zumutbare Belastung beträgt – vereinfacht angenommen – 2.000 Euro.

Dann könnten sich steuerlich grundsätzlich 10.000 Euro als außergewöhnliche Belastung auswirken. Voraussetzung wäre aber, dass die Kosten dem Grunde nach anerkannt werden. Fehlt bei einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethode der vorherige qualifizierte Nachweis, scheitert der Abzug bereits an dieser Stelle.

Wichtig: Die außergewöhnliche Belastung mindert nicht die Steuer 1:1, sondern den steuerlichen Gesamtbetrag der Einkünfte. Die konkrete Steuerersparnis hängt vom persönlichen Steuersatz ab.

Checkliste: So bereiten Sie den Steuerabzug richtig vor

Vor der Behandlung

• Diagnose und medizinische Indikation schriftlich dokumentieren lassen.
• Kostenplan und Behandlungsplan anfordern.
• Erstattungsantrag bei Krankenkasse oder Versicherung stellen.
• Medizinische Anerkennung der Methode prüfen lassen.
• Bei Zweifeln vorab amtsärztliches Gutachten oder Bescheinigung des Medizinischen Dienstes einholen.

Während der Behandlung

• Rechnungen, Zahlungsnachweise und Behandlungsunterlagen sammeln.
• Erstattungsablehnungen der Krankenkasse aufbewahren.
• Fahrtkosten und Nebenkosten getrennt dokumentieren.

Bei der Steuererklärung

• Krankheitskosten vollständig angeben.
• Erstattungen abziehen.
• Nachweise geordnet beifügen oder für Rückfragen bereithalten.
• Bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruchsfrist prüfen.

FAQ

Kann ich Apherese-Kosten bei Post-Vac als außergewöhnliche Belastung absetzen?

Das ist möglich, aber bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden nur unter strengen Voraussetzungen. Nach dem Urteil des FG Niedersachsen waren Apherese-Kosten bei Post-Vac im Streitjahr 2023 nur mit einem vor Behandlungsbeginn erstellten amtsärztlichen Gutachten oder einer vorherigen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes berücksichtigungsfähig.

Reicht ein Attest meines behandelnden Arztes aus?

Bei gewöhnlichen Krankheitskosten kann eine ärztliche Verordnung genügen. Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden verlangt § 64 EStDV jedoch einen qualifizierten Nachweis durch Amtsarzt oder Medizinischen Dienst – und zwar vor Beginn der Behandlung.

Was ist, wenn die Behandlung medizinisch dringend war?

Auch eine dringende medizinische Situation ersetzt den gesetzlich geforderten Nachweis nicht automatisch. Gerade bei neuen oder umstrittenen Therapien sollte deshalb vor Beginn der Maßnahme geprüft werden, ob ein qualifizierter Nachweis erforderlich ist.

Kann ich nachträglich noch ein amtsärztliches Gutachten einholen?

Bei den in § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV genannten Fällen muss der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein. Ein nachträgliches Gutachten ist daher regelmäßig problematisch.

Sollte ich gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen?

Wenn die Kosten erheblich sind und der Bescheid noch offen ist, sollte ein Einspruch geprüft werden. Dabei ist besonders wichtig, welche Nachweise vor Behandlungsbeginn vorlagen und ob sich die Behandlungsmethode zum damaligen Zeitpunkt medizinisch bereits belastbar begründen ließ.

Gibt es ein BFH-Urteil speziell zu Apheresen bei Post-Vac?

Nach der veröffentlichten Berichterstattung wurde die Revision gegen das Urteil des FG Niedersachsen zwar zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig; eine BFH-Entscheidung speziell zu diesem Fall liegt daher nicht vor.

Kann sich die Rechtslage künftig ändern?

Die gesetzliche Nachweisanforderung bleibt bestehen. Die medizinische Einordnung einer Behandlungsmethode kann sich aber ändern, wenn neue Studien, Leitlinien oder fachgesellschaftliche Stellungnahmen eine breitere wissenschaftliche Anerkennung begründen. Der BFH stellt auf den Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Behandlung ab.

Fazit

Das Urteil des FG Niedersachsen ist ein deutlicher Hinweis für alle Steuerpflichtigen, die hohe selbst getragene Behandlungskosten bei Post-Vac, Long-COVID oder vergleichbaren Krankheitsbildern steuerlich geltend machen möchten: Die medizinische Notlage allein genügt steuerlich nicht immer.

Bei wissenschaftlich nicht anerkannten oder noch nicht gesichert anerkannten Behandlungsmethoden entscheidet häufig der richtige Nachweis zum richtigen Zeitpunkt. Wer eine solche Behandlung plant, sollte daher vorab steuerlichen Rat einholen und klären, ob ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes erforderlich ist.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• § 33 EStG, außergewöhnliche Belastungen; Rechtsstand geprüft am 5. Juli 2026.
• § 64 EStDV, Nachweis von Krankheitskosten; insbesondere § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f und Satz 2 EStDV; Rechtsstand geprüft am 5. Juli 2026.
• FG Niedersachsen, Urteil vom 4. März 2026, 9 K 54/25, außergewöhnliche Belastungen bei Apheresen zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms.
• BFH, Urteil vom 23. März 2023, VI R 39/20, zur Abgrenzung wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden und zum qualifizierten Nachweis nach § 64 EStDV.
• BFH, Urteile vom 10. August 2023, VI R 36/20 und VI R 18/21, zur Liposuktion als außergewöhnliche Belastung.
• Deutsche Gesellschaft für Nephrologie, aktualisierte Stellungnahme vom 11. August 2022 zur Apheresetherapie bei Long-/Post-COVID-Syndrom.