Bundesfinanzhof klärt Hinzurechnung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. September 2024 (Az. III R 36/22) entschieden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei Dienstleistungsunternehmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d Gewerbesteuergesetz (GewStG) unterliegen können. Dies gilt, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zum Anlagevermögen des Unternehmens gehören würden.

Sachverhalt und Hintergrund: Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen, warb im Rahmen von Sponsoringmaßnahmen für Vereine sowie durch Mobil- und Plakatwerbung. Dabei erfolgte die Beauftragung über Werbevermittlungsagenturen, die jedoch nicht Eigentümer der genutzten Werbeträger (wie Wände, Säulen, Treppen und Verkehrsmittel) waren. Das Finanzgericht (FG) entschied zunächst, dass diese Werbeaufwendungen keiner Hinzurechnung unterliegen, da es an fiktivem Anlagevermögen der Werbeträger fehle.

Entscheidung des BFH: Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und hob das Urteil des FG auf. Nach Auffassung des BFH ist für die Hinzurechnung entscheidend, ob die zugrunde liegenden Verträge ihrem rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge darstellen oder zumindest trennbare miet- oder pachtrechtliche Hauptleistungspflichten enthalten.

Wesentliche Punkte des Urteils:

1. Rechtliche Einordnung der Verträge:
   • Die Verträge sind daraufhin zu prüfen, ob sie als Miet-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge oder als gemischte Verträge mit trennbaren Leistungen einzuordnen sind.
2. Fiktive Zugehörigkeit zum Anlagevermögen:
   • Für die Hinzurechnung ist relevant, ob die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum dem Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen wären.
   • Maßgeblich ist, ob Werbemaßnahmen für den Betrieb so wesentlich sind, dass das Unternehmen Werbeträger ständig in seinem Betrieb vorhalten müsste.
3. Langfristige oder wiederholte Anmietung:
   • Auch bei Dienstleistungsunternehmen kann eine langfristige Anmietung oder wiederholte kurzfristige Anmietung gleichartiger Werbeträger zur Annahme von Anlagevermögen führen.

Rückverweisung an das FG: Da das Finanzgericht keine ausreichenden Feststellungen zur rechtlichen Einordnung der Verträge und zur Frage der fiktiven Zugehörigkeit der Werbeträger getroffen hatte, wurde die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurückverwiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil des BFH schafft Klarheit darüber, dass auch Werbeaufwendungen eines Dienstleistungsunternehmens der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen können, sofern die genutzten Werbeträger dem Anlagevermögen des Unternehmens zugeordnet werden könnten. Unternehmen sollten daher ihre Verträge zu Werbemaßnahmen prüfen und die Auswirkungen auf die Gewerbesteuerlast analysieren.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 47/24 vom 19.12.2024

Bundesfinanzhof (BFH) klärt Voraussetzungen für Klagen zur Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO

Mit Urteil vom 12. November 2024 (Az. IX R 20/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Klage auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich unzulässig ist, wenn der Kläger zuvor keinen außergerichtlichen Antrag auf Auskunftserteilung gestellt hat.

Kernaussagen des Urteils:

1. Vorrang des außergerichtlichen Verfahrens:
   • Eine Klage auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist nur zulässig, wenn der Kläger vorab außergerichtlich einen Antrag auf Auskunftserteilung an die verantwortliche Stelle gestellt hat.
   • Fehlt ein solcher Antrag, fehlt es an der erforderlichen Beschwer, die Voraussetzung für eine gerichtliche Klage ist.
2. Unterschied zu Akteneinsicht:
   • Der BFH betont, dass das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO nicht mit einem Akteneinsichtsrecht gleichzusetzen ist. Während das Akteneinsichtsrecht primär der Überprüfung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsakten dient, umfasst das Auskunftsrecht nach der DSGVO Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Praxisrelevanz:

• Die Entscheidung klärt die Voraussetzungen für eine gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen und betont die Notwendigkeit eines vorangehenden außergerichtlichen Verfahrens.
• Unternehmen und Behörden sollten sicherstellen, dass Anfragen nach Art. 15 DSGVO ordnungsgemäß bearbeitet werden, um mögliche Klagen zu vermeiden.

Hinweise für Betroffene:

• Vor einer Klage ist sicherzustellen, dass ein formloser Antrag auf Auskunftserteilung gestellt wurde.
• Sollte auf einen solchen Antrag keine oder eine unzureichende Reaktion erfolgen, kann der Klageweg beschritten werden.

Fazit: Das Urteil des BFH unterstreicht die Bedeutung des außergerichtlichen Antragsverfahrens und schafft Klarheit zur Abgrenzung des Auskunftsrechts nach DSGVO von anderen Rechtsansprüchen wie der Akteneinsicht. Diese Entscheidung wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Praxis der datenschutzrechtlichen Auskunftsverfahren haben.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.11.2024, Az. IX R 20/22

Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet zugunsten von Klägern in Rückforderungsverfahren zu Corona-Hilfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat mit Urteilen vom 10. Juli 2024 in mehreren Verfahren über die Rückforderung von Corona-Hilfen durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) entschieden. Fünf Klagen hatten Erfolg, während eine weitere Klage abgewiesen wurde.

Kernaussagen der Urteile:

• In fünf Fällen (Az. 14 K 3710/23, 14 K 3859/23, 14 K 4126/23, 14 K 1308/24, 14 K 1375/24) wurden die Bescheide der L-Bank aufgehoben.
• In einem Fall (Az. 14 K 1356/24) blieb die Klage erfolglos.

Hintergrund der Klagen: Die Rückforderungen bezogen sich auf Hilfen, die auf Grundlage der Richtlinie „Soforthilfe Corona“ vom 22. März 2020 sowie der Verwaltungsvorschrift vom 8. April 2020 gewährt wurden. Die Kläger wandten sich gegen Bescheide, mit denen Zuschüsse von 6.000 bis 30.000 Euro zurückgefordert wurden.

Entscheidungsgründe des Gerichts:

• Richtlinie vom 22. März 2020:
  • Die Hilfen dienten der Überwindung existenzbedrohender Liquiditätsengpässe.
  • Die L-Bank habe zu Unrecht einen dreimonatigen Berechnungszeitraum zugrunde gelegt.
  • Die Prüfung des Liquiditätsengpasses müsse tagesgenau zum Zeitpunkt der Mittelverwendung erfolgen.
  • Nachträgliche Einnahmen durch Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien für die Berechnung des Engpasses irrelevant.
  • Die Rückforderungen der L-Bank seien auf fehlerhaften Annahmen basiert und müssten neu geprüft werden.
• Verwaltungsvorschrift vom 8. April 2020:
  • Im Gegensatz dazu seien Rückforderungen auf Basis dieser Vorschrift rechtmäßig.
  • Die Zuschüsse waren an die Bedingung geknüpft, dass die Einnahmen innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung nicht ausreichten, um die fälligen Verbindlichkeiten zu decken.

Bedeutung der Entscheidung:

• Die Urteile verdeutlichen Unterschiede in der Auslegung der Hilfsrichtlinien und der Verwaltungsvorschrift.
• Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für zahlreiche anhängige Verfahren zur Rückforderung von Corona-Hilfen.

Rechtsmittel:

• Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
• Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ist innerhalb eines Monats möglich.
• Die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fälle zugelassen.

Fazit: Das VG Freiburg hat klargestellt, dass Rückforderungen von Corona-Hilfen nicht pauschal vorgenommen werden können, sondern eine differenzierte Betrachtung der Richtlinien und Vorschriften notwendig ist. Für betroffene Unternehmen und Selbstständige könnten sich aus diesen Urteilen Chancen zur Abwehr von Rückforderungen ergeben.

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Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Pressemitteilung vom 18.12.2024

Urteile zu Musterklagen bestätigen Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuerrechts

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az. 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) die Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts im sog. Bundesmodell bestätigt. Dieses Modell kommt in Berlin, Brandenburg und der Mehrheit der Bundesländer zur Anwendung. Die Klagen wurden in beiden Fällen abgewiesen. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Kernaussagen der Urteile:

• Das FG Berlin-Brandenburg reiht sich mit seiner Entscheidung in die Rechtsprechung anderer Gerichte ein, darunter das FG Köln (Urteil vom 19.09.2024, Az. 4 K 2189/23) und das Sächsische FG (Urteile vom 01.10.2024, Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23).
• Die Urteile betreffen die Bewertung von Eigentumswohnungen in Berlin, wobei es sich in einem Fall um eine eigengenutzte und im anderen Fall um eine vermietete Wohnung handelte.
• In beiden Verfahren wurden keine Verkehrswertgutachten zur Minderung der angesetzten Werte vorgelegt, obwohl der Gesetzgeber dies in § 220 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) ausdrücklich ermöglicht.

Argumente der Kläger und Entscheidung des Gerichts:

• Die Kläger machten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das grundsteuerliche Bewertungsrecht geltend.
• Im Verfahren 3 K 3142/23 wurde zudem die Rechtmäßigkeit der Bodenrichtwertzone angefochten. Der Kläger argumentierte, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin bei der Festlegung der Bodenrichtwerte gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen habe.
• Ein weiteres Argument betraf die typisierte Miete, die laut Kläger erheblich über der tatsächlich erzielten Miete lag.

Entscheidungsgründe:

• Das FG bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bodenrichtwerte und betonte, dass keine Rechtsverstöße des Gutachterausschusses festgestellt werden konnten.
• Die gesetzlich festgelegte Mietniveaustufe und die 10-prozentige Zuschlagsregelung wurden vom Gericht als verfassungsgemäß eingestuft.

Bedeutung der Entscheidung:

• Die Urteile unterstreichen die Rechtssicherheit des neuen Grundsteuerrechts und schaffen Klarheit für Eigentümer und Steuerzahler.
• Die Revision zum BFH (Az. II R 27/24) wird mit Spannung erwartet und könnte weitere Klarheit zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bringen.

Ausblick: Eigentümer und Steuerberater sollten die Entwicklungen der anhängigen Verfahren beim BFH aufmerksam verfolgen, um mögliche Auswirkungen auf künftige Grundsteuerbescheide frühzeitig zu erkennen.

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Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 18.12.2024

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2024: Anpassungen zum ELStAM-Verfahren ab 1. Januar 2025

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Dezember 2024 ein neues Schreiben zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) veröffentlicht (Az.: IV C 5 – S 2363/19/10007 :004). Dieses Schreiben tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt die bisherigen BMF-Schreiben vom 8. November 2018 und 7. November 2019.

Wichtige Inhalte des BMF-Schreibens: Das Schreiben klärt die Einzelheiten zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs im ELStAM-Verfahren und umfasst die folgenden Hauptpunkte:

1. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

• Die Finanzverwaltung ist für die Bildung und Bereitstellung der ELStAM verantwortlich.
• Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer bei Beginn des Dienstverhältnisses bei der Finanzverwaltung anmelden, um die ELStAM abzurufen.
• Änderungen der Lohnsteuermerkmale werden monatlich automatisch bereitgestellt und sind spätestens bis zum fünften Werktag abrufbar.

2. Pflichten des Arbeitgebers

• Arbeitgeber sind verpflichtet, die abgerufenen ELStAM in das Lohnkonto zu übernehmen und für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses anzuwenden.
• Bei Beendigung des Dienstverhältnisses muss der Arbeitgeber die Abmeldung der ELStAM unter Angabe des Enddatums veranlassen.

3. Härtefallregelung

• In Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Härtefallregelung beantragen, wenn eine Teilnahme am elektronischen Abrufverfahren unzumutbar ist.
• Wird der Härtefallantrag abgelehnt, bleibt die Pflicht zur elektronischen Anmeldung bestehen.

4. Verfahrensrecht und Haftung

• Die steuerlichen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten sich nach den §§ 38 bis 39f Einkommensteuergesetz (EStG).
• Arbeitgeber haften für fehlerhafte oder unterlassene Meldungen und müssen sicherstellen, dass alle relevanten Lohnsteuerabzugsmerkmale korrekt übernommen werden.

Besonderheiten und Hinweise:

• Zur besseren Lesbarkeit wird auf geschlechterspezifische Unterscheidungen (Ehegatte/Lebenspartner) verzichtet.
• Die Anforderung der ELStAM ist nur für tatsächlich im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer zulässig.

Fazit: Das aktualisierte ELStAM-Verfahren bringt Klarheit und Vereinfachung in der Lohnsteuerabwicklung ab 2025. Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass ihre Prozesse den neuen Anforderungen entsprechen und die Abmeldung sowie Änderungen der ELStAM zeitnah erfolgen.

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Quelle: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Schreiben vom 13.12.2024

Steuerfortentwicklungsgesetz: Anpassung des Einkommensteuertarifs beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18. Dezember 2024 eine steuerliche Entlastung ab 2025 beschlossen. Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs verschlankt und angepasst (Drucksache 20/12778).

Kernpunkte der Gesetzesänderung Das Steuerfortentwicklungsgesetz konzentriert sich nun auf folgende wesentliche Punkte:

1. Erhöhung des Grundfreibetrages
   • Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für 2025 und 2026 wird angepasst.
   • Der Grundfreibetrag wird gemäß den Ergebnissen des 6. Steuerprogressionsberichts erhöht.
2. Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte
   • Die sogenannten Tarifeckwerte werden nach rechts verschoben, um die Auswirkungen der kalten Progression zu mildern.
   • Diese Maßnahme sorgt dafür, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht durch höhere Steuerbelastungen überproportional aufgezehrt werden.
3. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
   • Das Gesetz enthält ebenfalls Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz, die darauf abzielen, die finanzielle Balance zwischen Bund und Ländern zu sichern.

Abstimmungsergebnis In der vom Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung wurde der geänderte Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen. Für die Anpassung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Gruppe Die Linke lehnte den Entwurf ab.

Bedeutung für Steuerzahler Die Anpassungen bedeuten für viele Steuerpflichtige eine Entlastung ab dem Jahr 2025. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags werden niedrige und mittlere Einkommen besonders profitieren. Gleichzeitig sorgt die Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte dafür, dass sich Einkommenssteigerungen nicht negativ auf die Steuerlast auswirken.

Fazit Mit der beschlossenen Steuerreform setzt der Finanzausschuss ein klares Signal für eine gerechtere und entlastende Steuerpolitik. Die Maßnahmen zur Anpassung des Einkommensteuertarifs tragen dazu bei, die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern zu reduzieren und die Effekte der kalten Progression zu dämpfen.

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 880/2024

Niedersächsisches Finanzgericht: Urteil bestätigt Direktanspruch bei Vermögenslosigkeit des Leistenden

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 15. August 2024 (Az. 5 K 40/22) einem Unternehmer einen sogenannten Direktanspruch (Reemtsma-Anspruch) auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt gewährt. Dieses Urteil knüpft an die unionsrechtliche Rechtsprechung und die bisherigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an.

Hintergrund des Reemtsma-Anspruchs Der Reemtsma-Anspruch leitet sich aus einer EuGH-Entscheidung von 2007 (C-35/05, Reemtsma Cigarettenfabriken) ab. Er gewährt dem Leistungsempfänger das Recht, die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer direkt vom Finanzamt zurückzufordern, wenn der Erstattungsanspruch gegen den Leistenden unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert ist. Die Umsetzung dieses Anspruchs erfolgt in Deutschland über eine Billigkeitsmaßnahme nach den §§ 163 und 227 Abgabenordnung (AO), wie der BFH bereits in einem Urteil von 2015 (VII R 30/14) feststellte.

Details des aktuellen Falls Im vorliegenden Verfahren wurde der Kläger aufgrund von zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer belastet. Die leistende GmbH war zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und aufgelöst worden. Das beklagte Finanzamt berief sich auf Verjährung des Erstattungsanspruchs.

Das FG Niedersachsen entschied, dass die Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit ausreicht, um den Direktanspruch zu begründen. Das Finanzamt könne sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, wenn der Anspruch bereits aufgrund der Vermögenslosigkeit des Leistenden besteht.

Wichtige Aspekte des Urteils:

• Direktanspruch bei Vermögenslosigkeit: Die Vermögenslosigkeit des Leistenden stellt eine erhebliche Erschwernis dar und begründet den Anspruch gegenüber dem Finanzamt.
• Keine Berufung auf Verjährung: Das Finanzamt kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn der Anspruch auf einem anderen Grund (hier: Vermögenslosigkeit) beruht.
• Präzedenzwirkung: Dieses Urteil stärkt die Rechte von Unternehmern und Leistungsempfängern, indem es den Reemtsma-Anspruch in Fällen von Vermögenslosigkeit klarer definiert.

Revision beim BFH anhängig Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. XI R 27/24). Die endgültige Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Umsatzsteuererstattung haben.

Fazit und Handlungsempfehlung Unternehmen sollten in Fällen zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer prüfen, ob der Reemtsma-Anspruch geltend gemacht werden kann, insbesondere wenn der Leistende zahlungsunfähig oder nicht mehr existent ist. Das Urteil des FG Niedersachsen gibt wichtige Hinweise, wie in derartigen Fällen vorzugehen ist.

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Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 15.08.2024, 5 K 40/22; BFH-Az.: XI R 27/24

Petitionsausschuss lehnt Umsatzsteuersenkung ab

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 18. Dezember 2024 mehrheitlich gegen eine dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Restaurants ausgesprochen. Ein Antrag, der die Reduzierung von 19 Prozent auf sieben Prozent vorsah, fand keine Zustimmung bei den regierenden Fraktionen.

Entscheidungsverlauf und Mehrheitsverhältnisse Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde eine Beschlussempfehlung verabschiedet, das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Empfehlung lautete, dem Anliegen nicht zu entsprechen. Die Unionsfraktion hingegen setzte sich dafür ein, die Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.

Die AfD-Fraktion sprach sich für eine Überweisung der Petition mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ aus, wodurch sie eine weitergehende Prüfung der Umsatzsteuersenkung durch die Regierung ermöglichen wollte.

Hintergrund der Petition Die Petition zielte darauf ab, den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen in Restaurants dauerhaft beizubehalten, nachdem in den vergangenen Jahren zeitweise Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Befürworter argumentierten, dass eine dauerhafte Senkung nicht nur Gastronomen entlasten, sondern auch zur Stabilisierung der Branche beitragen würde.

Argumente der Befürworter und Gegner

• Befürworter (Union und AfD):
  • Die Gastronomie sei weiterhin durch steigende Kosten und geringere Gästezahlen belastet.
  • Eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung könne Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
  • Deutschland könnte sich an anderen EU-Staaten orientieren, die reduzierte Steuersätze für die Gastronomie eingeführt haben.
• Gegner (SPD, Grüne, FDP):
  • Die finanzielle Situation des Bundes lasse eine weitere Steuererleichterung nicht zu.
  • Eine gezielte Unterstützung der Gastronomie sei durch andere Maßnahmen möglich, ohne die Steuereinnahmen langfristig zu senken.
  • Die temporäre Maßnahme sei ursprünglich zur Krisenbewältigung gedacht gewesen und habe ihren Zweck erfüllt.

Ausblick Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses ist eine kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuer auf Restaurant-Speisen unwahrscheinlich. Gastronomen müssen sich vorerst auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent einstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen wird.

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 875/2024

Aktuelle Regelung zur Bewertung von Flugvergünstigungen im Jahr 2025

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat mit gleich lautendem Erlass vom 16. Dezember 2024 (FM3-S 2334-5/29) die steuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Flügen für Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen neu geregelt. Die Regelungen betreffen insbesondere die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile solcher Flüge.

Wesentliche Inhalte des Erlasses:

1. Allgemeine Bewertung von Flugvergünstigungen Luftfahrtunternehmen, die ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge anbieten, die auch betriebsfremden Fluggästen zur Verfügung stehen, können den Wert dieser Flüge nach den Vorgaben des § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln. Diese Regelung gilt auch, wenn der Reservierungsstatus Einschränkungen aufweist, sofern betriebsfremde Fluggäste nicht von ähnlichen Einschränkungen betroffen sind.
2. Ausnahmen von der Bewertung nach § 8 Absatz 3 EStG Eine Bewertung nach § 8 Absatz 3 EStG ist ausgeschlossen, wenn:

• Die Lohnsteuer nach § 40 EStG pauschal erhoben wird, oder
• Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt Flüge gewährt werden.

In diesen Fällen erfolgt die Bewertung gemäß § 8 Absatz 2 EStG anhand des üblichen Endpreises am Abgabeort, abgültig um übliche Preisnachlässe.

3. Durchschnittswerte für die Bewertung nach § 8 Absatz 2 EStG Für das Jahr 2025 können Flüge, die der Bewertung nach § 8 Absatz 2 EStG unterliegen, mit Durchschnittswerten pro Flugkilometer bewertet werden. Die genauen Werte werden gesondert festgelegt und veröffentlicht.

Geltungsbereich und Inkrafttreten:

• Der Erlass ersetzt den früheren Erlass vom 12. Mai 2021 (BStBl I Seite 774) und gilt für das Steuerjahr 2025.
• Die Neuregelung erfolgt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder.
• Die Durchschnittswerte sowie detaillierte Angaben zur Berechnung der Flugvorteile können auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingesehen werden.

Bedeutung für Luftfahrtunternehmen und ihre Arbeitnehmer:

• Die Neuregelung bringt Klarheit und Vereinfachung in der steuerlichen Behandlung von Flugvergünstigungen.
• Luftfahrtunternehmen sollten ihre internen Prozesse zur Erfassung und Bewertung von Mitarbeitervergünstigungen entsprechend anpassen.
• Arbeitnehmer, die von derartigen Vergünstigungen profitieren, sollten sich der steuerlichen Auswirkungen bewusst sein und gegebenenfalls steuerliche Beratung in Anspruch nehmen.

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Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, Erlass vom 16.12.2024, in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen

Einführung der elektronischen Bescheinigung: Modernisierung der Mehrwertsteuerprozesse in der EU

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) hat am 10. Dezember 2024 die Einführung einer elektronischen Bescheinigung zur Mehrwertsteuerbefreiung beschlossen. Diese wird die bisherige Papierbescheinigung ablösen und betrifft Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nach Artikel 151 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Abs. 1, Unterabs. 1) von der Steuer befreit sind.

Hintergrund und Anwendungsbereich Die elektronische Bescheinigung bestätigt, dass ein Umsatz für eine der spezifischen Steuerbefreiungen in Frage kommt. Sie betrifft insbesondere:

• Diplomatische und konsularische Vertretungen,
• Internationale Einrichtungen,
• Streitkräfte, die in Mitgliedstaaten stationiert sind.

Die antragstellende Einrichtung oder Privatperson, die eine Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen erhält, stellt die Bescheinigung elektronisch aus und signiert sie zusammen mit dem Aufnahmemitgliedstaat.

Umsetzungszeitraum und Fristen Ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2032 ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, sowohl die elektronische als auch die Papierbescheinigung zu verwenden. Nach diesem Datum wird ausschließlich die elektronische Bescheinigung gültig sein.

Wichtige Meilensteine:

• Bis 30.06.2031: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten.
• Bis 30.06.2032: Parallelbetrieb von Papier- und elektronischer Bescheinigung.
• Ab 01.07.2032: Ausschließliche Nutzung der elektronischen Bescheinigung.

Technische Umsetzung Die EU-Kommission wird Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen und des Formats der elektronischen Bescheinigung erlassen. Die Kommission ist zudem für die Pflege, das Hosting und die Verwaltung des zentralen IT-Systems verantwortlich, über das die elektronische Bescheinigung gespeichert und bearbeitet wird.

Bedeutung für Unternehmen und Einrichtungen Die Umstellung auf elektronische Bescheinigungen bietet zahlreiche Vorteile:

• Effizienz: Schnellere Bearbeitung und geringerer Verwaltungsaufwand,
• Transparenz: Leichtere Nachverfolgung und weniger Fehlerquellen,
• Sicherheit: Elektronische Signaturen erhöhen die Sicherheit und Authentizität der Bescheinigungen.

Was müssen Unternehmen und Einrichtungen beachten?

• Rechtzeitige Anpassung der internen Prozesse an die neuen Anforderungen,
• Integration der elektronischen Bescheinigung in bestehende IT-Systeme,
• Schulung von Mitarbeitern zur Nutzung des neuen Systems.

Fazit Die Einführung der elektronischen Bescheinigung stellt einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Vereinfachung von steuerlichen Prozessen in der EU dar. Unternehmen und internationale Einrichtungen sollten sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen auseinandersetzen, um von den Vorteilen zu profitieren und den Übergang reibungslos zu gestalten.

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Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 17. Dezember 2024