Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt in der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Klimakommissar. In seiner zweiten Amtszeit übernimmt er nun auch steuerpolitische Verantwortung und kündigte an, den derzeitigen steuerlichen Status der EU umfassend zu prüfen.

Hoekstra, ehemaliger Finanz- und Außenminister der Niederlande, bringt weitreichende politische Erfahrung mit. Seine Karriere wurde jedoch kontrovers diskutiert, da ihm seine frühere Tätigkeit beim Ölkonzern Shell und seine Haltung zum Klimaschutz Kritik eingebracht haben. Nun steht ihm eine ambitionierte Agenda bevor, die neben der Klimapolitik auch tiefgreifende steuerliche Reformen umfasst.

Steuerliche Stresstests und der „Green Deal“

Im Steuerbereich plant Hoekstra, den „steuerlichen Besitzstand“ der EU einem Stresstest zu unterziehen. Ziel ist es, veraltete und widersprüchliche Regelungen zu identifizieren und an die wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Dazu gehört die Umsetzung des Pakets „Fit for 55“, welches die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 senken soll. Gleichzeitig sollen neue steuerliche Standards geschaffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und bürokratische Hürden abbauen.

Konkrete Pläne zur Steuervereinfachung und Quellensteuerentlastung

Einige der wichtigsten Vorhaben auf Hoekstras Agenda betreffen die Harmonisierung und Vereinfachung des Steuersystems:

• FASTER-Richtlinie: Sie soll schnellere und sicherere Verfahren zur Entlastung von Quellensteuern bieten.
• BEFIT-Richtlinie: Ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU, der für mehr Einheitlichkeit im Binnenmarkt sorgen soll. Hoekstra möchte sicherstellen, dass diese Richtlinien so gestaltet werden, dass sie auch messbare Bürokratie-Reduktionen ermöglichen und zur angestrebten 25 %-Senkung der Berichtspflichten beitragen.

Unterstützung für KMU und ein One-Stop-Shop für Steuerfragen

Ein weiterer Schwerpunkt von Hoekstras Steuerpolitik ist die Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). Viele KMU haben mit hohen Verwaltungskosten zu kämpfen, wenn sie über Landesgrenzen hinaus tätig werden. Durch die Einführung eines „One-Stop-Shop“-Modells am Hauptsitz sollen innergemeinschaftliche Betriebsstätten einfacher verwaltet werden können. Dies soll KMU motivieren, sich im EU-Binnenmarkt stärker zu engagieren.

Verstärkter Kampf gegen Steuervermeidung und Missbrauch

Hoekstra bekräftigte außerdem den Willen der EU, Steuervermeidungspraktiken und den Missbrauch von Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Dabei kündigte er an, sich im EU-Rat für die Blockadeauflösung der seit langem geplanten UNSHELL-Richtlinie einzusetzen. Die geplante SAFE-Richtlinie zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungs-Vermittler hingegen erwähnte er nicht. Diese wird vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV) kritisch gesehen, da sie zusätzliche Belastungen und Registrierungspflichten für Steuerberater nach sich ziehen könnte.

Ausblick auf die Amtszeit

Nach den Anhörungen der designierten Kommissare vor dem EU-Parlament und der Zustimmung für das neue Kommissarskollegium wird die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen II bald ihre Arbeit aufnehmen. Mit Wopke Hoekstra im steuerpolitischen Fokus darf die EU mit ambitionierten Schritten zur Modernisierung des Steuersystems und zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Binnenmarkt rechnen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV)