ZEW, Pressemitteilung vom 24.01.2025
Die globale Mindeststeuer steht vor einer ungewissen Zukunft: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat jegliche Mitwirkung der USA an der internationalen Steuerkooperation ausgeschlossen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Europäische Union und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
Was bedeutet die US-Absage für die globale Mindeststeuer?
Laut Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, bringt die US-Absage die EU in eine schwierige Position. Ohne die USA als größte Volkswirtschaft verliert die Mindeststeuer ihren globalen Charakter und droht, zu einer rein europäischen Regelung zu schrumpfen.
Die EU könnte zwar versuchen, die Mindeststeuer dennoch durchzusetzen, indem Informationen über Steuerzahlungen von US-Niederlassungen verlangt werden. Doch hier drohen Konflikte, wenn US-Unternehmen die Weitergabe solcher Daten untersagt wird. Dies könnte steuerliche Unsicherheiten und rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort EU
Die Einführung der Mindeststeuer ist mit hohen administrativen Kosten verbunden. Zudem sind wichtige EU-Länder wie Deutschland bereits Hochsteuerstandorte. Die zusätzliche Belastung durch die Mindeststeuer könnte Unternehmen dazu verleiten, ihre Investitionen in Länder ohne Mindeststeuer – etwa in die USA – zu verlagern.
„Wenn die Mindeststeuer durch EU-Richtlinien festgelegt bleibt, können einzelne Mitgliedstaaten nicht eigenständig reagieren. Eine Anpassung erfordert Einstimmigkeit aller EU-Staaten – ein äußerst schwieriger Prozess“, betont Heinemann.
Alternative Maßnahmen: Digitalsteuern als Druckmittel?
Ein möglicher Ausweg für die EU könnte die Einführung von Digitalsteuern sein. Diese würden digitale Umsätze von Tech-Konzernen direkt belasten und wären unabhängig von einer Kooperation mit den USA. Allerdings bergen solche Maßnahmen das Risiko, bestehende handelspolitische Spannungen mit den Vereinigten Staaten weiter zu verschärfen.
Fazit: Ein Rückschlag für die internationale Steuerkooperation
Die Absage der USA stellt einen erheblichen Rückschlag für die globale Mindeststeuer dar. Ohne die Einbindung der USA könnte die Steuer mehr Schaden als Nutzen bringen, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Standorte schwächt und den Verwaltungsaufwand weiter erhöht.
Prof. Heinemann rät, die Mindeststeuer in ihrer aktuellen Form auf Eis zu legen, bis eine erneute Zusammenarbeit mit den USA möglich wird. Andernfalls riskiert die EU, sich selbst durch ihre Vorreiterrolle in der internationalen Steuerkoordination zu schaden.
Quelle: ZEW