📢 Stellungnahme des Bundesrats vom 13.06.2025
💡 Geplante Investitionsanreize sollen Wirtschaft ankurbeln – doch die Länder warnen vor Steuerausfällen
🚀 Ziel: Wachstumsimpulse durch steuerliche Erleichterungen
Mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung kurzfristig Investitionsanreize setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Kernpunkte des „Investitionsboosters“:
- Sonderabschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen in den nächsten drei Jahren
- Senkung der Unternehmenssteuern
- Entlastungen bei E-Dienstwagen
- Ausweitung der Forschungszulage
💰 Bundesrat warnt: 30 Milliarden Euro Steuerausfälle – Länder und Kommunen besonders betroffen
In seiner Stellungnahme unterstützt der Bundesrat grundsätzlich die wirtschaftspolitische Zielsetzung des Gesetzes. Gleichzeitig äußern die Länder jedoch massive Bedenken hinsichtlich der Finanzierung:
🛑 Die geplanten Maßnahmen würden in den nächsten fünf Jahren zu über 30 Milliarden Euro Steuerausfällen führen.
🏛️ Davon müssten Länder und Kommunen rund zwei Drittel tragen – was die Finanzierung zentraler Aufgaben gefährden könne.
⚖️ Forderung: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen
Die Länder fordern vom Bund:
- Einen fairen Ausgleich für die erwarteten Mindereinnahmen
- Verlässliche Finanzierung kommunaler Haushalte
- Berücksichtigung des Koalitionsvertrags, der der Gemeindefinanzierung hohe Priorität einräumt
🧾 Gesetzgebungsverfahren: Wie geht es weiter?
- Stellungnahme des Bundesrats liegt nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung vor.
- Bundestag berät und verabschiedet ggf. das Gesetz.
- Der Bundesrat muss erneut zustimmen, ggf. im Vermittlungsausschuss.
💡 Steuerliche Wirkung für Unternehmen: Was könnte kommen?
Wenn das Gesetz wie geplant kommt, profitieren Unternehmen von:
✅ Höheren Abschreibungen auf Maschinen, Geräte, Fahrzeuge
✅ Steuerlicher Entlastung bei Investitionen in Digitalisierung und grüne Technologien
✅ Stärkeren Anreizen für Forschung und Entwicklung
✅ Verbesserter Liquidität durch reduzierte Steuerlast
📌 Achtung: Noch handelt es sich um einen Gesetzentwurf – Änderungen sind möglich, insbesondere in Bezug auf Umfang und Finanzierung.
🧭 Fazit: Steuerreform mit Signalwirkung – aber noch viele offene Fragen
Der „Investitionsbooster“ ist politisch ambitioniert, steuerlich attraktiv – und finanziell umstritten. Unternehmen sollten die Entwicklung im Blick behalten, Investitionspläne abstimmen und sich frühzeitig steuerlich beraten lassen.
Quelle: Bundesrat kompakt, Mitteilung vom 13.06.2025 zur Stellungnahme zum Investitionsfördergesetz