Steuern & Recht

Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, das am 27. Dezember 2023 verkündet wurde und am Folgetag in Kraft trat, ist ein bedeutender Schritt in der internationalen Steuerpolitik. Es zielt darauf ab, eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen und aggressiven Steuergestaltungen entgegenzuwirken. Hier sind die wesentlichen Aspekte und Auswirkungen dieses Gesetzes:

Kernpunkte des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes:

  1. Globale Mindestbesteuerung: Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates um, die eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen vorsieht. Dies soll sicherstellen, dass multinationale Unternehmen einen fairen Anteil an Steuern zahlen, unabhängig davon, in welchem Land sie operieren.
  2. Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB): Das Gesetz beinhaltet Anpassungen im HGB, insbesondere beim Ansatz und der Bewertung latenter Steuern sowie zusätzliche Angabepflichten im (Konzern-)Anhang.

Spezifische Änderungen und Regelungen:

  1. Latente Steuern (§ 274 Absatz 3 HGB): Die Auswirkungen des Mindeststeuergesetzes oder entsprechender ausländischer Steuergesetze müssen bei dem Ansatz und der Bewertung latenter Steuern nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung ist erstmals für Geschäftsjahre verpflichtend, die einen Tag nach Verkündung des Gesetzes beginnen, kann aber bereits auf nach dem 31. Dezember 2022 beginnende Geschäftsjahre freiwillig angewendet werden.
  2. Zusätzliche Angabepflichten (§ 285 Nr. 30a HGB und § 314 Abs. 1 Nr. 22a HGB): Es wird eine zusätzliche Angabepflicht eingeführt, wonach der tatsächliche Steueraufwand oder Steuerertrag, der sich aufgrund des Mindeststeuergesetzes oder entsprechender ausländischer Steuergesetze ergibt, anzugeben ist. Dies gilt erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2023 enden.

Bedeutung und Auswirkungen:

  • Fairer Steuerwettbewerb: Das Gesetz ist ein Schritt zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs zwischen Ländern, indem es sicherstellt, dass Unternehmen weltweit einen Mindeststeuersatz zahlen. Dies soll verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne künstlich in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern.
  • Transparenz: Durch die zusätzlichen Angabepflichten im (Konzern-)Anhang wird die Transparenz erhöht. Investoren und die Öffentlichkeit erhalten mehr Informationen über die steuerlichen Auswirkungen des Mindeststeuergesetzes auf Unternehmen.
  • Erleichterung für Unternehmen: Die Regelung, dass die Auswirkungen des Mindeststeuergesetzes bei der Bewertung latenter Steuern nicht berücksichtigt werden müssen, kann eine Erleichterung für Unternehmen darstellen, da es die Komplexität in der Bilanzierung reduziert.

Fazit:

Das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und transparenteren internationalen Steuerlandschaft. Unternehmen müssen sich auf die neuen Regelungen einstellen und ihre Bilanzierungs- und Steuerpraktiken entsprechend anpassen. Die zusätzlichen Angabepflichten erhöhen die Transparenz, während die Erleichterungen bei der Bewertung latenter Steuern den Unternehmen helfen, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.