Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine bedeutende Klarstellung zur Handhabung der Umsatzsteuer bei fehlerhaftem Ausweis gegenüber Endverbrauchern veröffentlicht. Diese Neuregelung, die mit einem Schreiben vom 27.2.2024 eingeführt wurde, markiert eine wichtige Änderung in der Besteuerungspraxis und bringt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine spürbare Erleichterung.

Hintergrund der Änderung

Bisher führte ein unrichtig höher ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag in einer Rechnung dazu, dass der ausstellende Unternehmer die Differenz zum korrekt geschuldeten Steuerbetrag an das Finanzamt abführen musste. Diese Regelung galt unabhängig davon, ob der Empfänger der Rechnung ein Unternehmen oder ein Privatperson war.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 8.12.2022 eine neue Richtung vorgegeben. Demnach ist es nicht gerechtfertigt, von einem Unternehmer die Abführung eines erhöht falsch ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags zu verlangen, wenn der Rechnungsempfänger ein Privatkunde ist, der keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Diese Entscheidung stellt eine Abkehr von der strengen bisherigen Praxis dar und berücksichtigt die Tatsache, dass der Fehlbetrag beim Endverbraucher keine steuerlichen Auswirkungen hat.

Auswirkungen der EuGH-Entscheidung

Das BMF hat diese Rechtsprechung nun in nationales Recht übernommen und klargestellt, dass bei fehlerhaftem Umsatzsteuerausweis gegenüber Privatkunden lediglich die korrekt geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten ist. Für Rechnungen, die an andere Unternehmen gerichtet sind, bleibt es jedoch bei der alten Regelung: Hier muss die fehlerhaft ausgewiesene höhere Umsatzsteuer vollständig abgeführt werden, sofern die Rechnung nicht korrigiert wird.

Besonderer Fall: Rechnungen an öffentliche Hand

Ein weiteres interessantes Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.7.2023 erweitert den Anwendungsbereich der neuen Regelung auch auf Behörden und andere öffentliche Einrichtungen. Hier wurde entschieden, dass ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis ebenfalls unschädlich ist, sofern diese Einrichtungen nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und der Fehler unbewusst erfolgte. Dies öffnet die Tür für eine potenzielle Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer, falls der Fehler nachweislich ohne Wissen des Rechnungsausstellers entstand.

Praktische Tipps für Unternehmer

1. Überprüfung der Rechnungsstellung: Stellen Sie sicher, dass Ihre Rechnungen korrekt ausgestellt sind, besonders wenn der Empfänger ein anderes Unternehmen ist. Fehler können hier teuer werden.
2. Korrektur von Fehlern: Korrigieren Sie fehlerhafte Rechnungen schnellstmöglich, um unnötige Steuerzahlungen zu vermeiden.
3. Dokumentation: Halten Sie eine genaue Dokumentation aller Rechnungen und der zugehörigen Korrekturen bereit, um bei einer Betriebsprüfung Ihre Position klar darlegen zu können.
4. Rechtsberatung: Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Steuerberater hinzu, besonders wenn Sie mit der Ausstellung von Rechnungen an die öffentliche Hand oder an andere Unternehmen betraut sind.

Fazit

Die Neuregelung durch das BMF und die Entscheidungen der europäischen und nationalen Gerichte bieten eine willkommene Erleichterung für Unternehmen, die häufig mit Endverbrauchern handeln. Sie reduzieren das Risiko zusätzlicher Steuerlasten durch einfache Fehler im Umsatzsteuerausweis. Unternehmen sollten diese Änderungen in ihre Praktiken integrieren und ihre Prozesse entsprechend anpassen, um von den neuen Regelungen optimal zu profitieren.