Verbesserungen bei Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium – Bundesregierung setzt Zeichen für Bildungsgerechtigkeit

Vom 1. August an gelten für Studentinnen und Studenten verschiedene Verbesserungen im BAföG. Bislang erhielten Studierende maximal 360 Euro monatlich als Überbrückung, wenn ihr Erstantrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde. Jetzt orientiert sich dieser Abschlag ausschließlich an der Höhe der voraussichtlichen BAföG-Zahlung und damit am konkreten Bedarf der Studierenden. Außerdem wird ab August die Förderung während des Übergangs zwischen Bachelor- und Masterstudium erleichtert.

So kann, wer ein Masterstudium aufnehmen will, bereits von dem Zeitpunkt an mit Förderung rechnen, ab dem er für den Master vorläufig zugelassen ist – etwa weil der Bachelorabschluss noch aussteht. Die endgültige Zulassung muss dann innerhalb eines Jahres nachgereicht werden. Künftig kann man zudem vorab klären lassen, ob für ein geplantes Masterstudium überhaupt BAföG bezogen werden könnte. Zugleich fallen bestimmte zusätzliche Nachweise zur Studienleistung bei frühen Zwischenprüfungen weg.

„Mit unserer BAföG-Novelle haben wir die Ausbildungsförderung weiter an die Realitäten im Studium angepasst und schließen jetzt bisherige Förderlücken“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. „Die Bundesregierung hat Verantwortung für Schülerinnen, Schüler und Studierende übernommen und damit ein Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen gesetzt.“

Bereits seit Beginn dieses Jahres ist eine weitreichende Änderung aus dem 25. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft: Der Bund finanziert die Ausbildungsförderung nun alleine und entlastet die Länder damit dauerhaft jedes Jahr um rund 1,2 Milliarden Euro. Dadurch entstehen bei den Ländern finanzielle Spielräume, die diese insbesondere zugunsten ihrer Hochschulen nutzen sollen. Im Sommer 2016 wird mit der deutlichen Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze um sieben Prozent und weiteren Verbesserungen der nächste Schritt der BAföG-Reform umgesetzt.

Aktuelle Daten zum BAföG hat das Statistische Bundesamt am 30.07.2015 vorgelegt. Laut der BAföG-Statistik 2014 sind die durchschnittlichen monatlichen Förderungsbeträge erneut gestiegen. Die BAföG-Statistik zeigt außerdem einen leichten Rückgang der Gefördertenzahl im Vergleich zum Vorjahr (minus 3,5 Prozent). Dabei ist die Zahl der mit BAföG geförderten Schülerinnen und Schüler entsprechend den bundesweit demografisch bedingt zurückgehenden Gesamtschülerzahlen stärker zurückgegangen (minus 5 Prozent), als die der geförderten Studierenden (minus 2,9 Prozent). Insgesamt gab es im Jahr 2014 rund 925.000 BAföG-Empfänger, darunter rund 278.000 Schülerinnen und Schüler sowie rund 647.000 Studierende.

„Die neue BAföG-Statistik bestätigt uns, dass wir mit der BAföG-Novelle den richtigen Weg einschlagen“, sagte Wanka. „Nach der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund folgen strukturelle und substanzielle Verbesserungen, die den Kreis der BAföG-Empfänger um rund 100.000 Geförderte anwachsen lassen werden.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMBF.

Quelle: BMBF, Pressemitteilung vom 30.07.2015

Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2016

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de) beantragt werden. Ohne Authentifizierung ist eine elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht möglich.

Für jede elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist eine eindeutige, durch den Datenlieferanten zu vergebende ID (KmId) zu erstellen, deren Zusammensetzung in der technischen Schnittstellenbeschreibung zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert ist.

Einzelheiten zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz sind unter www.elster.de abrufbar.

Davon abweichend können insbesondere Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten im Sinne des § 8a SGB IV beschäftigen, anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbescheinigung (Besondere Lohnsteuerbescheinigung) erteilen.

Für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und die Ausschreibung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen sind § 41b EStG sowie die Anordnungen in R 41b der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) maßgebend. Lohnsteuerbescheinigungen sind hiernach sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zu erstellen.

Das Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung wird jährlich im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gemacht.

Für Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich nach den §§ 40 bis 40b EStG pauschal erhoben hat, ist keine Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. (…)

Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2378 / 15 / 10001 vom 30.07.2015

DIHK-Umfrage: Steuerliche Zusatzbürden „zentrales Hemmnis“

Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der mehr als 9.000 Unternehmensantworten zugrunde liegen, verdeutlicht die Brisanz, die das Thema für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe gewinnt.

„Die derzeitige Dauerniedrigzinsphase erleichtert so manche Investition, die über Fremdkapital finanziert wird“, erläuterte Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Problematik gegenüber der „Bild am Sonntag“. „An anderer Stelle bedeutet sie aber eine Kostenbelastung.“

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland bilde Pensionsrückstellungen für seine Mitarbeiter und leide darunter, dass diese angesichts der Niedrigverzinsung aufgestockt werden müssten, berichtete Treier mit Blick auf das aktuelle DIHK-Schlaglicht „Pensionsrückstellungen im Niedrigzinszeitalter“.

„Das bleibt nicht ohne Folgen: Die steigenden Pensionslasten werden vielerorts zum Hemmschuh für Investitionen.“ Insgesamt fährt der Umfrage zufolge jedes zehnte Unternehmen aufgrund dieser Kostensteigerung seine Investitionspläne zurück, unter den Großunternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten gilt das sogar für ein knappes Viertel. „Das gefährdet die Neuentwicklung von Produkten und Leistungen“, warnte Treier, „und damit den Unternehmenserfolg und die Beschäftigung.“

Erheblich verschärft würden die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsen durch die deutsche Steuergesetzgebung, klagte er: „Aktuell müssen die Unternehmen zusätzliche Rückstellungen bilden, um ihre Pensionszusagen in der Zukunft trotz Niedrigzinsen einhalten zu können. Diese zusätzliche Vorsorge wird allerdings wie ein Gewinn des Unternehmens behandelt – und entsprechend besteuert.“

Allein mittelständische Unternehmen hätten damit seit 2008 bereits mehr als 500 Millionen Euro an Steuern auf Gewinne gezahlt, die sie gar nicht erzielt hätten. „Für mehr als 80 Prozent der Unternehmen, die von steigenden Pensionsrückstellungen betroffen sind, ist diese steuerliche Zusatzbelastung ein zentrales Hemmnis für Investitionen“, betonte Treier.

Die Gewinnbesteuerung auf steigende Pensionsrückstellungen verstoße gegen Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisierte er, und er forderte: „Der deutsche Gesetzgeber darf die Lasten, die aus der Niedrigzinsphase resultieren, nicht noch zusätzlich verschärfen. Die Anpassung des Steuerrechts an die Realität der Niedrigzinsen wäre deshalb aktuell eine der wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen.“

Das Schlaglicht „Pensionsrückstellungen im Niedrigzinszeitalter“ finden Sie auf der Homepage des DIHK.

Quelle: DIHK, Pressemitteilung vom 27.07.2015

Abgabe bleibt 2016 bei 5,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde am 29.07.2015 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und so für eine solide Finanzbasis der Künstlersozialkasse.

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Den Entwurf einer Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 finden Sie auf der Homepage des BMAS.

Quelle: BMAS, Mitteilung vom 29.07.2015

Am 22. Juli 2015 hat das International Accounting Standards Board (IASB) einstimmig für die Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers auf den 1. Januar 2018 gestimmt.
Zuvor hatte das IASB am 19. Mai 2015 den Entwurf ED/2015/2 Effective Date of IFRS 15 veröffentlicht und darin eine Verschiebung des Erstanwendungszeitpunkts um ein Jahr vorgeschlagen. Eine vorzeitige Anwendung von IFRS 15 ist weiterhin zulässig.

Die Pressemeldung ist auf der Internetseite des IASB abrufbar.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 27.07.2015

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 23. Juli 2015 den Entwurf von Änderungen an verschiedenen IAASB-Standards veröffentlicht, die sich mit der Reaktion auf tatsächliche oder vermutete Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften beschäftigen (Exposure Draft Proposed Amendments to the IAASB’s International Standards – Responding to Non-Compliance or Suspected Non-Compliance with Laws and Regulations).
Das IAASB reagiert mit seinem Entwurf auf die im Mai 2015 vom International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) vorgeschlagenen überarbeiteten Änderungen des Code of Ethics in gleicher Sache (dazu „Neu auf WPK.de“ vom 12. Mai 2015). Zweck der vorgeschlagenen Änderungen des IAASB ist es vor allem, Inkonsistenzen zwischen dem Code of Ethics und den IAASB-Verlautbarungen auszuschließen.

Der Entwurf des IAASB betrifft schwerpunktmäßig ISA 250. Daneben sind Änderungen an folgenden Standards vorgesehen: ISA 220, ISA 240, ISA 260 (Revised), ISA 450, ISQC 1, ISRE 2400 (revised) und ISAE 3402.

Stellungnahmen zu dem IAASB-Entwurf können bis zum 21. Oktober 2015 in elektronischer Form über die Internetseite des IAASB eingereicht werden.

Der Entwurf sowie weitere Informationen stehen auf der Internetseite des IAASB zur Verfügung.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 27.07.2015

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/5579) vorgelegt. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen, heißt es weiter.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.07.2015 hib-Nr. 381/2015

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (18/5576) vorgelegt.
Zum vollständigen Text dieser Meldung

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.07.2015 hib-Nr. 381/2015

Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen (18/5578) vorgelegt. Doppelbesteuerungen würden bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen, heißt es.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.07.2015 hib-Nr. 380/2015

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14, entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage müsse hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Im Übrigen komme eine Auslegung des Begriffs des Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung nicht in Betracht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das o. g. Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Die vom BFH aufgestellte Schlussfolgerung, dass Betriebsvorrichtungen stets nicht zu den Bauwerken im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG gehören, ist nicht zutreffend. Insbesondere kommt es auf die vom BFH vorgenommene Auslegung des Begriffs des Bauwerks anhand des Bewertungsrechts unionsrechtlich nicht an.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und der bisherigen Rechtsprechung des BFH sind die Begriffe der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) eigenständige Begriffe des Unionsrechts, die in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind. Artikel 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, auf dem § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG beruht, enthält den Begriff der Bauleistung. Dieser Begriff ist unionsrechtlich einheitlich und nicht nach nationalem Bewertungsrecht auszulegen.

Der Begriff der Bauleistung im Sinne von Artikel 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL ist dabei nicht nur auf Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beschränkt, sondern weiter auszulegen. Denn die Angabe „im Zusammenhang mit Grundstücken“ bezieht sich nur auf die Angabe „Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen“. Bei Bauleistungen muss hingegen nicht zwingend ein Zusammenhang mit einem Grundstück gegeben sein.

Weiter kann es sich bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen auch um Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln. Die Auslegung des Begriffs der Bauleistung ist dabei unter Berücksichtigung der Auslegung des Grundstücksbegriffs sowie des Begriffs der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, soweit deren Zweck in physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht, anhand der unionsrechtlichen Vorgaben zu beurteilen (Artikel 13b und 31a der MwSt-Durchführungsverordnung 282/2011 – MwStVO – in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 geänderten Fassung). Artikel 13b MwStVO definiert den Grundstücksbegriff für Zwecke der Anwendung der (gesamten) MwStSystRL als

a) einen bestimmten über- oder unterirdischen Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;

b) jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann;

c) jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;

d) Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Entsprechend Artikel 13b Buchst. d MwStVO gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Im Übrigen würde die Anwendung des o. g. Urteils des BFH erhebliche, in der Praxis nicht handhabbare Probleme bei der dann erforderlichen Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung verursachen. So ist es für den leistenden Unternehmer nicht bzw. nur schwer zu erkennen, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient und mithin als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist oder ob die Anlage (z. B. Klima-, Kälte- oder Belüftungsanlage) für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist. Nur in letzterem Fall könnte es nach dem BFH-Urteil zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers kommen.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7279 / 14 / 10003 vom 28.07.2015