BFH, Urteil VI R 17/23 vom 14.05.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG keine anlaufhemmende Wirkung auf die Festsetzungsfrist entfaltet, wenn er erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist gestellt wird.

Kernaussagen des Urteils

• Wird der Antrag auf Günstigerprüfung zusammen mit der Steuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 AO) eingereicht, kann er nicht mehr berücksichtigt werden.
• Eine Pflichtveranlagung nach § 46 EStG entsteht dadurch nicht.
• Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, sind dennoch in die „positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte“ nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stellt klar:

• Steuerpflichtige müssen den Antrag auf Günstigerprüfung innerhalb der regulären Fristen stellen.
• Ein verspäteter Antrag kann nicht dazu führen, dass die Festsetzungsfrist neu zu laufen beginnt.
• Wer Kapitaleinkünfte nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem regulären Tarif unterwerfen möchte, muss dies also rechtzeitig beantragen.

Praxishinweis

Betroffene sollten frühzeitig prüfen, ob sich ein Antrag auf Günstigerprüfung lohnt und die Festsetzungsfristen im Blick behalten. Besonders relevant ist dies für Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften, die nicht automatisch der Kapitalertragsteuer unterliegen (z. B. bestimmte Auslandszinsen oder Darlehenszinsen).

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil VI R 17/23 vom 14.05.2025

BFH, Urteil VI R 22/23 vom 17.06.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses beim Entleiher regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte im steuerlichen Sinne haben (§ 9 Abs. 4 EStG).

Kernaussage des Urteils

• Eine dauerhafte Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte beim Entleiher liegt in der Regel nicht vor.
• Der Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers beim Entleiher gilt daher steuerlich nicht als „erste Tätigkeitsstätte“.
• Damit können die Fahrten zum Einsatzort beim Entleiher in der Regel als Reisekosten (0,30 € je gefahrenem Kilometer oder tatsächliche Kosten) und nicht nur mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden.

Bedeutung für die Praxis

• Leiharbeitnehmer können dadurch höhere Werbungskosten für ihre Fahrtkosten absetzen.
• Auch Verpflegungsmehraufwendungen können steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Auswärtstätigkeit vorliegen.
• Für Arbeitgeber bedeutet dies: Die steuerfreie Erstattung von Reisekosten an Leiharbeitnehmer ist grundsätzlich möglich.

Praxishinweis

Das Urteil bringt für Leiharbeitnehmer mehr steuerliche Vorteile, da die steuerlich nachteilige „erste Tätigkeitsstätte“ beim Entleiher entfällt. Betroffene sollten prüfen, ob sie ihre Steuererklärungen der letzten Jahre noch ändern können (Stichwort: offene Veranlagungen).

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil VI R 22/23 vom 17.06.2025

BFH, Urteil III R 45/22 vom 21.05.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht auch ein möglicher zukünftiger Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinn zu berücksichtigen ist – selbst dann, wenn die betreffenden stillen Reserven nicht bereits zu Beginn im Betriebskonzept erfasst wurden.

Kernaussage des Urteils

• Eine Totalgewinnprognose darf nicht nur auf die laufenden Betriebsergebnisse abstellen.
• Auch stille Reserven, die sich erst im Laufe der Zeit bilden und bei einer späteren Veräußerung oder Aufgabe realisiert werden können, sind einzubeziehen.
• Dies gilt sowohl für Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus Land- und Forstwirtschaft.

Der BFH schließt sich damit seiner bisherigen Rechtsprechung an (vgl. Urteil vom 13.12.2023 – VI R 3/22).

Bedeutung für die Praxis

Gerade bei Betrieben, die über Jahre hinweg Verluste erwirtschaften, stellt sich häufig die Frage, ob überhaupt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder ob das Finanzamt von einer Liebhaberei ausgeht. Das Urteil macht deutlich:

• Verluste allein schließen die Gewinnerzielungsabsicht nicht aus.
• Potenzielle Gewinne aus der Verwertung von Betriebsvermögen (z. B. Grundstücke, Maschinen, stille Beteiligungen) sind in die Prognose einzubeziehen.

Praxishinweis

Unternehmer, die über längere Zeit Verluste erwirtschaften, können sich auf dieses Urteil berufen: Solange in Zukunft ein positiver Totalgewinn möglich ist – etwa durch eine spätere Betriebsveräußerung –, kann die steuerliche Anerkennung von Verlusten weiterhin gerechtfertigt sein.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil III R 45/22 vom 21.05.2025

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BFH, Beschluss II B 23/25 (AdV) vom 16.09.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass beim Erwerb von GmbH-Anteilen, wenn Signing (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft) und Closing (tatsächliche Übertragung der Anteile) zeitlich auseinanderfallen, eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer für das Closing rechtmäßig ist (§ 1 Abs. 2b GrEStG).

Hintergrund

• Beim Signing schließen die Parteien den Kaufvertrag über die Anteile.
• Beim Closing erfolgt die dingliche Übertragung der Anteile, oft erst nach Erfüllung von Bedingungen (z. B. Zustimmung Dritter, Kartellfreigaben).

Der BFH sieht es nicht als rechtlich zweifelhaft an, dass das Closing grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn dadurch mittelbar Grundstücke den Eigentümer wechseln.

Streitfrage: Doppelbelastung

Ob zusätzlich auch das Signing nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist hingegen umstritten. In einem früheren Beschluss (BFH vom 09.07.2025 – II B 13/25 (AdV)) wurden insoweit rechtliche Zweifel bejaht. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Steuerfestsetzung für das Closing ausgesetzt werden müsste.

Kernaussage des BFH

• Festsetzung nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing ist unzweifelhaft zulässig.
• Zusätzliche Steuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für das Signing bleibt umstritten, aber dieser Streit rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung für die Steuer des Closings.

Praxishinweis

Für Unternehmenstransaktionen mit Immobilienbezug bedeutet dies ein erhöhtes Risiko einer doppelten Grunderwerbsteuerbelastung, wenn Signing und Closing auseinanderfallen. Käufer und Verkäufer sollten bei der Vertragsgestaltung die möglichen Steuerfolgen prüfen und ggf. steuerliche Beratung frühzeitig einbeziehen, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.

Quelle: Bundesfinanzhof, Beschluss II B 23/25 (AdV) vom 16.09.2025

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BMF, Schreiben vom 30.09.2025 (III C 2 – S 7410/00029/042/052)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem koordinierten Ländererlass zur Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen Stellung genommen. Anlass sind zwei aktuelle BFH-Urteile mit unterschiedlicher Bewertung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG.

1. Tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung

Mit Urteil vom 29. August 2024 (V R 15/23) hat der BFH entschieden:
Wenn ein Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über gesetzliche Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einhält, unterliegt diese Leistung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG.

Der BFH stellt klar, dass es nicht zwingend auf eine unmittelbare Verwendung der Leistung durch den Empfänger für land- und forstwirtschaftliche Zwecke ankommt. Maßgeblich ist, dass der Empfänger lediglich die Produktionsweise des Landwirts beeinflussen möchte.

2. Ersatzaufforstung

Demgegenüber hat der BFH mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (V R 18/22) entschieden:
Eine vom Forstwirt auf eigenen Flächen erbrachte Aufforstungsleistung, die der Empfänger bezahlt, um gegenüber einer Behörde eine Ersatzaufforstung nachweisen zu können, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.

3. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 24.3) wird entsprechend angepasst.

• Für Umsätze bis zum 30. September 2025 gilt eine Nichtbeanstandungsregelung: Leistender und Leistungsempfänger können einvernehmlich die allgemeinen USt-Regelungen anwenden.
• Abweichende Steuerbeträge nach § 14c Abs. 1 UStG müssen berichtigt werden, ebenso ein ggf. fehlerhaft in Anspruch genommener Vorsteuerabzug.

4. Anwendung

Die Grundsätze gelten für alle offenen Fälle.

👉 Das vollständige Schreiben ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Praxishinweis

Für Tierzuchtbetriebe kann die Durchschnittssatzbesteuerung vorteilhaft sein, wenn sie Entgelte für nachhaltigere Produktionsbedingungen erhalten. Forstwirte hingegen müssen beachten, dass Aufforstungsleistungen zur Erfüllung behördlicher Auflagen nicht unter § 24 UStG fallen. Unternehmer sollten ihre Abrechnungspraxis rechtzeitig anpassen und für Umsätze bis zum 30.09.2025 die Übergangsregelung nutzen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2025

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 21/1859).

Ziel des Gesetzentwurfs

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) soll als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere:

• Kleinere Unternehmen ohne Tarifbindung,
• Beschäftigte mit geringen Einkommen,
• eine Flexibilisierung des Abfindungsrechts.

Die Bundesregierung verspricht durch die Reform vereinfachte, effizientere und sicherere Betriebsrenten sowie eine deutliche Entbürokratisierung.

Kritik des Normenkontrollrats

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Ausweitung, kritisiert jedoch, dass der Entwurf hinter den Möglichkeiten für eine echte Bürokratieentlastung zurückbleibe. Konkret empfiehlt der NKR, den Schwellenwert für die zustimmungsfreie Abfindung von Kleinstanwartschaften von derzeit 1 % auf 2 % der monatlichen Bezugsgröße anzuheben.

Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat am 5. September 2025 als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrats sowie die Erwiderung der Bundesregierung stehen noch aus.

Praxishinweis

Für Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand und bei nichttarifgebundenen Betrieben, könnten die geplanten Änderungen den Zugang zu bAV-Modellen vereinfachen. Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen könnten stärker von einer betrieblichen Altersvorsorge profitieren. Es empfiehlt sich, die weitere Gesetzesentwicklung im Blick zu behalten, um neue Fördermöglichkeiten oder Vereinfachungen frühzeitig nutzen zu können.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 2025

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2025

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der OECD-Verwaltungsleitlinien zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in deutsches Recht vorgelegt (BT-Drucksache 21/1865).

Hintergrund

Mit der globalen Mindeststeuer sollen international tätige Unternehmen künftig unabhängig von Gewinnverlagerungen mindestens mit einem bestimmten Steuersatz belastet werden. Ziel ist es, Steuervermeidung durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Eine wesentliche Änderung betrifft die Berücksichtigung latenter Steuern im Rahmen der Vollberechnung. Dabei geht es um Steuern, die aufgrund von Wahlrechten oder Verrechnungen im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder -fehlbetrag nicht ausgewiesen sind.

Darüber hinaus sollen Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften an die neuen Regelungen angepasst und auf das erforderliche Maß reduziert werden, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.

Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag als „besonders eilbedürftig“ eingestuft. Eine Stellungnahme des Bundesrats liegt daher noch nicht vor, wird jedoch zeitnah erwartet.

Praxishinweis

Die globale Mindeststeuer betrifft vor allem größere Unternehmensgruppen und international tätige Konzerne. Auch deutsche Unternehmen mit Auslandstöchtern sollten prüfen, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Die Berücksichtigung latenter Steuern kann dabei entscheidende Auswirkungen auf die Berechnung der Steuerlast haben.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 457/2025

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2025

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Niederlanden in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 21/1903). Der Bundesrat hat hierzu keine Einwände erhoben.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden regelt, welcher Staat Einkünfte von natürlichen Personen und Unternehmen besteuern darf. Ziel ist es, eine doppelte steuerliche Belastung zu vermeiden und die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit zu erleichtern.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die vertraglichen Regelungen an aktuelle internationale Standards angepasst und bestehende Bestimmungen präzisiert werden. Details zu den konkreten Änderungen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht.

Praxishinweis

Für Grenzpendler, Unternehmen mit Betriebsstätten in den Niederlanden oder Ruheständler mit Rentenbezügen können die geplanten Änderungen steuerliche Auswirkungen haben. Betroffene sollten die Entwicklung verfolgen und ihre steuerliche Situation nach Inkrafttreten der Neuregelungen prüfen lassen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 456/2025

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.10.2025

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drucksache 21/1866).

Verlängerung der Steuerentlastung

Kern des Entwurfs ist die Fortsetzung der Stromsteuersenkung auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Ohne erneute gesetzliche Regelung würde diese Entlastung zum 1. Januar 2026 auslaufen – mit der Folge steigender Strompreise für betroffene Betriebe. Nach Ansicht der Bundesregierung würde dies die Investitionsbedingungen erheblich verschlechtern.

Vereinfachungen für Elektromobilität

Darüber hinaus enthält der Entwurf wichtige Anpassungen im Bereich der Elektromobilität und Energiespeicherung:

• Wegfall komplexer Einzelfallprüfungen bei Geschäftsmodellen rund um Ladesäulen.
• Klare Vorgaben zum bidirektionalen Laden, um zu verhindern, dass Nutzer von E-Fahrzeugen ungewollt zu Energieversorgern und damit steuerpflichtig werden.
• Vermeidung doppelter Besteuerung bei Stromspeichern.

Gesetzgebungsverfahren

Der Entwurf wurde dem Bundesrat am 5. September 2025 als „besonders eilbedürftig“ zur Stellungnahme zugeleitet. Die Stellungnahme sowie die Erwiderung der Bundesregierung werden nachgereicht. Die erste Lesung im Bundestag ist bereits für die nächste Sitzungswoche vorgesehen.

👉 Weitere Informationen: Bundestag – Gesetzentwurf Energiesteuergesetz

Praxishinweis

Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirte sollten die Entwicklung genau beobachten: Die Verlängerung der Stromsteuerermäßigung kann Planungssicherheit bei Energiekosten schaffen. Für Betreiber von Ladesäulen, Energie-Start-ups oder Nutzer bidirektionaler Ladetechnik bringt das Gesetz zudem mehr Klarheit und weniger Bürokratie.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Meldung

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2025

Die Bundesregierung hat am 30. September 2025 einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz vorgelegt (BT-Drucksache 21/1902). Der Bundesrat hat gegen diesen Entwurf keine Einwände erhoben, sodass das Gesetzgebungsverfahren nun zügig weitergeführt werden kann.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz regelt, in welchem Staat Einkünfte von natürlichen Personen und Unternehmen besteuert werden dürfen und soll sicherstellen, dass es nicht zu einer doppelten Besteuerung derselben Einkünfte kommt. Änderungen an einem DBA erfolgen regelmäßig, um neue internationale Standards – etwa aus dem OECD-Musterabkommen oder aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) – umzusetzen und die Zusammenarbeit der Steuerbehörden zu verbessern.

Mit dem nun vorgelegten Vertragsgesetz wird der Weg frei für die Ratifikation der vereinbarten Anpassungen. Details zu den inhaltlichen Änderungen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht.

Praxishinweis:
Für Steuerpflichtige mit Einkünften in der Schweiz – etwa Grenzgänger, Ruheständler mit Schweizer Rentenbezügen oder Unternehmen mit Betriebsstätten – können sich aus den Änderungen praktische Auswirkungen ergeben. Sobald der genaue Inhalt des geänderten Abkommens vorliegt, sollten bestehende Strukturen und Steuerplanungen überprüft werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 456/2025