Die Bundesregierung plant ab 2028 neue Regeln für elektronische Kassen und digitale Kassenbons. Papierbelege sollen künftig nur noch auf Wunsch der Kunden ausgegeben werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen ab einer bestimmten Umsatzgröße verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme einzusetzen.

Das Bundeskabinett hat hierzu am 23. September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen.

Der Gesetzentwurf soll zwei Ziele miteinander verbinden: weniger Bürokratie im Geschäftsalltag und eine zuverlässigere Erfassung von Bargeldumsätzen.

Für Einzelhändler, Gastronomiebetriebe, Dienstleister und andere Unternehmen mit Bargeldgeschäften könnten sich daraus erhebliche Änderungen ergeben.

Wichtig: Die vorgesehenen Änderungen sind zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 noch nicht beschlossen. Das bisherige Kassenrecht gilt weiter.

Was soll sich bei Kassen und Kassenbons ab 2028 ändern?

Der Regierungsentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

Bereich	Bisherige Rechtslage	Ab 2028 geplant
Offene Ladenkasse	Grundsätzlich weiterhin zulässig	Elektronische Kassenpflicht für bestimmte Unternehmen
Umsatzgrenze	Keine allgemeine umsatzabhängige Registrierkassenpflicht	Kassenpflicht ab 100.000 € Jahresgesamtumsatz
Geringe Barumsätze	Keine vergleichbare allgemeine Kassenpflicht	Ausnahme bei weniger als 12.000 € jährlichen Barumsätzen
Kassenbelege	Belegausgabepflicht beim Einsatz erfasster elektronischer Kassensysteme	Digitale Bereitstellung als Standard
Papierbon	Mögliche Form der Belegausgabe	Grundsätzlich nur noch auf Kundenwunsch
Manipulationen	Bereits bestehende steuer- und ordnungsrechtliche Vorschriften	Zusätzliche Sanktionen und Ermittlungsbefugnisse geplant

Der entscheidende Unterschied: Die Bundesregierung möchte nicht einfach die Bonpflicht streichen. Sie will die bisherige papierbezogene Ausgabe durch eine moderne digitale Belegbereitstellung ersetzen.

Werden Papierbons ab 2028 abgeschafft?

Nach dem Gesetzentwurf soll die bisherige Pflicht zur papierhaften Belegausgabe ab dem 1. Januar 2028 entfallen.

Stattdessen sollen Unternehmen ihren Kunden Kassenbelege grundsätzlich digital zur Verfügung stellen.

Das könnte beispielsweise erfolgen über:

• einen QR-Code auf dem Kassendisplay,
• einen elektronischen Download-Link,
• einen Abruf im Kundenkonto.

Ein digitaler Beleg könnte so ohne zusätzlichen Papierausdruck bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch weniger Verwaltungsaufwand, geringere Materialkosten und eine Entlastung der Umwelt.

Papierbelege sollen aber weiterhin möglich bleiben.

Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine Papierquittung, soll er diese nach den Regierungsplänen auch künftig erhalten können.

Es geht somit um einen Vorrang digitaler Belege – nicht um ein vollständiges Verbot von Papierquittungen.

Müssen Kunden einen digitalen Kassenbon annehmen?

Nach den Plänen sollen Unternehmen den Beleg digital bereitstellen können.

Dafür muss ein Kunde nicht zwingend ein Kundenkonto anlegen oder einen Papierbon entgegennehmen.

Ein QR-Code könnte beispielsweise unmittelbar nach dem Einkauf am Kassendisplay erscheinen.

Der Kunde könnte den Beleg bei Bedarf abrufen.

Wichtig: Die konkreten technischen Anforderungen und die praktische Umsetzung sind noch nicht abschließend gesetzlich geregelt.

Unternehmen sollten daher vor größeren Investitionen prüfen, welche verbindlichen Anforderungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.

Für welche Unternehmen soll die elektronische Kassenpflicht gelten?

Bisher besteht in Deutschland keine allgemeine Verpflichtung, bei Bargeschäften eine elektronische Registrierkasse einzusetzen.

Unternehmen können unter Beachtung der geltenden Aufzeichnungspflichten grundsätzlich auch eine offene Ladenkasse führen.

Das soll sich ab 2028 teilweise ändern.

Nach dem Regierungsentwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresgesamtumsatz ab 100.000 Euro grundsätzlich verpflichtet werden, ein entsprechendes elektronisches Kassensystem einzusetzen.

Das betrifft insbesondere Betriebe, die bisher ihre Bareinnahmen über eine offene Ladenkasse erfassen.

Für die Praxis ist wichtig, zwischen dem gesamten Jahresumsatz und den Barumsätzen zu unterscheiden.

Denn der Gesetzentwurf sieht zusätzlich eine besondere Ausnahme für Unternehmen mit geringen Barumsätzen vor.

Was gilt bei weniger als 12.000 Euro Barumsatz?

Nach den Regierungsplänen sollen Unternehmen mit jährlichen Barumsätzen von weniger als 12.000 Euro von der neuen elektronischen Kassenpflicht ausgenommen werden.

Diese Regelung ist insbesondere für Betriebe interessant, die zwar einen höheren Gesamtumsatz erzielen, jedoch überwiegend per Rechnung oder Überweisung bezahlt werden.

Praxisbeispiel: Unternehmen mit wenigen Barzahlungen

Ein Dienstleistungsbetrieb erzielt folgende Jahresumsätze:

Umsatzart	Betrag
Überweisungen und andere unbare Zahlungen	145.000 €
Barzahlungen	8.000 €
Gesamtumsatz	153.000 €

Obwohl der Gesamtumsatz über 100.000 Euro liegt, unterschreiten die Barumsätze die vorgesehene Ausnahmegrenze von 12.000 Euro.

Nach dem beschriebenen Regierungsmodell könnte der Betrieb deshalb von der neuen Kassenpflicht ausgenommen sein.

Das Beispiel unterstellt, dass die Umsätze nach den maßgeblichen gesetzlichen Definitionen zutreffend zugeordnet werden.

Achtung: Die Ausnahme von einer elektronischen Kassenpflicht bedeutet nicht, dass Bareinnahmen nicht aufgezeichnet werden müssten. Die steuerlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben grundsätzlich bestehen.

Was ist eine offene Ladenkasse?

Bei einer offenen Ladenkasse werden Bargeldbestände und Bareinnahmen ohne elektronisches Kassensystem erfasst.

Dazu können beispielsweise eine Geldkassette oder eine Kassenschublade gehören.

Die Kassenführung erfolgt anhand entsprechender Aufzeichnungen, Belege und gegebenenfalls Kassenberichte.

Auch eine offene Ladenkasse muss steuerlich ordnungsgemäß geführt werden.

Insbesondere müssen die Einnahmen nach den gesetzlichen Anforderungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfasst werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass derzeit noch etwa 115.000 offene Ladenkassen in Deutschland verwendet werden.

Diese Zahl wird in der amtlichen Mitteilung als Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung genannt.

Was gilt heute bereits für elektronische Kassensysteme?

Schon nach geltendem Recht müssen elektronische Aufzeichnungssysteme, die unter die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben fallen, bestimmte Anforderungen erfüllen.

Nach § 146a Abs. 1 AO sind insbesondere die Einzelaufzeichnung und die Absicherung durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE, vorgesehen.

Die TSE soll Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen erschweren und deren Überprüfbarkeit verbessern.

Bereits heute bestehen außerdem Mitteilungspflichten gegenüber dem Finanzamt und besondere Anforderungen an die elektronische Aufbewahrung.

Die geplante Gesetzesänderung würde deshalb nicht erstmals Regeln für elektronische Kassen schaffen.

Vielmehr würde sie den Kreis der Unternehmen erweitern, die ein solches System einsetzen müssen.

Was ist eine TSE und warum ist sie wichtig?

Eine technische Sicherheitseinrichtung dient dazu, bestimmte elektronische Kassenaufzeichnungen gegen unbemerkte nachträgliche Veränderungen abzusichern.

Sie besteht nach § 146a AO aus den gesetzlich vorgesehenen technischen Komponenten.

Für Unternehmer bedeutet das:

Wenn ein elektronisches Kassensystem den TSE-Anforderungen unterliegt, genügt es nicht, irgendeine Kassensoftware oder ein einfaches digitales Einnahmenbuch zu verwenden.

Das Kassensystem muss die gesetzlichen Sicherheits- und Dokumentationsanforderungen erfüllen.

Bei der Auswahl neuer Kassensysteme sollten Unternehmen daher insbesondere auf die Einhaltung der Kassensicherungsverordnung und die Unterstützung der erforderlichen Datenexporte achten.

Was passiert, wenn eine elektronische Kasse manipuliert wird?

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz insbesondere die Manipulation elektronischer Aufzeichnungen stärker bekämpfen.

Dazu sind zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten und erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden vorgesehen.

Im Mittelpunkt stehen beispielsweise Systeme oder Programme, mit denen Umsätze verschleiert oder Kassenaufzeichnungen nachträglich verfälscht werden können.

Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, steuerliche Unregelmäßigkeiten leichter aufzudecken und die Manipulation technischer Aufzeichnungen konsequenter zu verfolgen.

Für ordnungsgemäß arbeitende Unternehmer bleibt daher besonders wichtig, dass sämtliche Geschäftsvorfälle korrekt aufgezeichnet und die eingesetzten Systeme entsprechend den gesetzlichen Anforderungen betrieben werden.

Wird es Ausnahmen für bestimmte Branchen geben?

Ja, weitere Ausnahmen sind vorgesehen.

Der Regierungsentwurf ermöglicht nach den veröffentlichten Angaben zusätzliche Regelungen durch Rechtsverordnung.

Als mögliche Anwendungsfälle werden insbesondere besondere Vertriebsformen genannt, etwa Vertrauenskassen auf Selbsterntefeldern oder bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Direktvermarktung.

Dort können besondere betriebliche Umstände vorliegen, die eine allgemeine elektronische Kassenpflicht unpraktikabel machen.

Allerdings sind solche branchenspezifischen Ausnahmen noch nicht abschließend geregelt.

Unternehmen sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass ihre Branche automatisch ausgenommen wird.

Welche Einsparungen verspricht sich die Bundesregierung?

Nach Angaben der Bundesregierung soll der Wegfall des regelmäßigen Papierbon-Ausdrucks den jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um voraussichtlich rund 106 Millionen Euro reduzieren.

Die geschätzte Entlastung ergibt sich insbesondere aus eingespartem Papier, geringeren Druckkosten und vereinfachten Abläufen.

Dem stehen bei bislang ausschließlich mit offenen Ladenkassen arbeitenden Unternehmen gegebenenfalls Kosten für neue Geräte, Kassensoftware, Einrichtung und Schulung gegenüber.

Wie groß die tatsächliche finanzielle Auswirkung im einzelnen Betrieb ist, hängt deshalb von der bisherigen Kassentechnik und der späteren gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Steuer-Tipp: Kassenumstellung frühzeitig planen

Wenn Ihr Unternehmen bisher eine offene Ladenkasse verwendet und Ihr Jahresumsatz die geplante Grenze erreicht, sollten Sie die möglichen Änderungen frühzeitig in Ihre Investitionsplanung aufnehmen.

Prüfen Sie insbesondere, ob ein künftiges System folgende Funktionen unterstützt:

• gesetzeskonforme Kassenaufzeichnungen,
• zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung,
• digitale Belegbereitstellung,
• Papierausdruck auf Wunsch,
• erforderliche Meldungen und Datenexporte,
• sichere Aufbewahrung und Nachvollziehbarkeit der Kassendaten.

Vermeiden Sie jedoch, sich ausschließlich aufgrund eines noch nicht verabschiedeten Entwurfs auf ein bestimmtes Produkt festzulegen.

Achtung: Digitaler Kassenbon und E-Rechnung sind nicht dasselbe

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die geplanten digitalen Kassenbelege mit der elektronischen Rechnung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gleichzusetzen.

Ein digital bereitgestellter Kassenbon und eine E-Rechnung können unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen unterliegen.

Die geplante Belegbereitstellung an der Ladenkasse ersetzt daher nicht automatisch die umsatzsteuerrechtlichen Rechnungspflichten.

Unternehmen sollten beide Themen getrennt prüfen.

Das gilt insbesondere für Betriebe, die sowohl Privatkunden als auch Geschäftskunden bedienen.

Was sollten Unternehmer jetzt tun?

Checkliste zur geplanten Kassenpflicht 2028

• Ermitteln Sie Ihren jährlichen Gesamtumsatz und Ihre Barumsätze getrennt.
• Prüfen Sie, ob Sie derzeit eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Kassensystem verwenden.
• Kontrollieren Sie die Einhaltung der geltenden Kassenaufzeichnungspflichten.
• Prüfen Sie bei vorhandenen elektronischen Kassen die TSE-Anforderungen.
• Klären Sie, ob Ihr Kassensystem digitale Belege bereitstellen kann.
• Berücksichtigen Sie die mögliche Papierausgabe auf Kundenwunsch.
• Prüfen Sie den voraussichtlichen Investitions- und Schulungsbedarf.
• Beobachten Sie die geplanten Ausnahmen für besondere Vertriebsformen.
• Beachten Sie das weitere Gesetzgebungsverfahren und die endgültigen Übergangsregelungen.

Fazit: Digitalisierung der Kasse soll ab 2028 zum Standard werden

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 23. September 2026 plant die Bundesregierung eine deutliche Weiterentwicklung des deutschen Kassenrechts.

Digitale Kassenbelege sollen ab 2028 die Regel werden, während Papierquittungen weiterhin auf Wunsch erhältlich bleiben sollen.

Gleichzeitig ist eine elektronische Kassenpflicht für Unternehmen ab einem bestimmten Jahresgesamtumsatz vorgesehen. Betriebe mit weniger als 12.000 Euro jährlichen Barumsätzen sollen ausgenommen werden.

Zusätzliche Maßnahmen sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen erschweren und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verbessern.

Für Unternehmen ist jetzt vor allem wichtig, die bestehende Kassenführung zu überprüfen und mögliche technische Anpassungen vorausschauend zu planen.

Sie führen eine offene Ladenkasse oder möchten Ihr elektronisches Kassensystem steuerlich prüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zur ordnungsgemäßen Kassenführung, zu Aufzeichnungspflichten und zur Vorbereitung auf gesetzliche Änderungen.

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Häufige Fragen zu digitalen Kassen und Kassenbons

Wird der Papierbon ab 2028 abgeschafft?

Nach dem Regierungsentwurf sollen Kassenbelege ab 2028 grundsätzlich digital bereitgestellt werden. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch soll weiterhin ein Papierbeleg ausgegeben werden können.

Müssen ab 2028 alle Unternehmen eine elektronische Kasse haben?

Nein. Die geplante Pflicht knüpft insbesondere an einen Jahresgesamtumsatz von 100.000 Euro an. Zudem ist eine Ausnahme bei jährlichen Barumsätzen unter 12.000 Euro vorgesehen.

Sind offene Ladenkassen derzeit noch erlaubt?

Ja. Nach geltendem Recht ist eine offene Ladenkasse grundsätzlich weiterhin zulässig, sofern die steuerlichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten eingehalten werden.

Wie kann ein digitaler Kassenbon bereitgestellt werden?

Nach den Regierungsplänen beispielsweise durch einen QR-Code auf dem Kassendisplay, einen Download-Link oder einen Abruf über ein Kundenkonto.

Was bedeutet TSE bei einer elektronischen Kasse?

TSE steht für technische Sicherheitseinrichtung. Sie dient der gesetzlich vorgesehenen Absicherung elektronischer Kassenaufzeichnungen gegen Manipulationen.

Sind landwirtschaftliche Direktvermarkter von der Kassenpflicht ausgenommen?

Weitere branchenspezifische Ausnahmen sind vorgesehen. Welche Betriebe tatsächlich begünstigt werden, hängt von der endgültigen Gesetzgebung und ergänzenden Verordnungen ab.

Ist die neue Kassenpflicht bereits beschlossen?

Nein. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf beschlossen. Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 liegt noch kein endgültig verabschiedetes Gesetz vor.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nr. 19/2026 vom 23.09.2026: „Digitale Belege und digitale Kassen: Bundesregierung baut Bürokratie ab und bekämpft Steuerhinterziehung“.
• Bundesregierung, Mitteilung vom 23.09.2026: „Digitale Belege statt Papierbons“.
• Bundesrat, Drucksache 585/26 vom 09.10.2026: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen.
• Bundesrat, Berichtigungsdrucksache zu 585/26 vom 13.10.2026.
• § 146 AO – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen.
• § 146a AO – Elektronische Aufzeichnungssysteme, technische Sicherheitseinrichtung und Belegausgabepflicht.
• § 148 AO – Bewilligung von Erleichterungen.
• § 147 AO – Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen.
• Kassensicherungsverordnung (KassenSichV).
• Geplante Neuregelungen und Änderungen nach dem Regierungsentwurf, insbesondere in der Abgabenordnung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die geplante Kassenpflicht und die digitale Belegbereitstellung ab 2028 sind noch nicht in Kraft.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wie sind Geschäfts- oder Firmenwert, stille Lasten und drohende Verluste bei einer GmbH-Verschmelzung steuerlich zu bewerten? Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. X R 34/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu wichtige Grundsätze aufgestellt.

Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Körperschaft verschmolzen und werden die übertragenen Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem gemeinen Wert angesetzt, muss auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert berücksichtigt werden.

Allerdings darf dieser Firmenwert nicht negativ sein.

Gleichzeitig können in der steuerlichen Schlussbilanz bestimmte Verpflichtungen und Rückstellungen zu erfassen sein, deren Ansatz nach den gewöhnlichen Steuerbilanzregeln nicht zulässig wäre.

Die Entscheidung ist insbesondere für GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter, Unternehmensgruppen und Berater relevant, die Verschmelzungen oder grenzüberschreitende Umstrukturierungen planen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt stand eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb einer Unternehmensgruppe.

Eine deutsche GmbH übernahm die Holdingfunktion für verschiedene in- und ausländische Konzerngesellschaften. Sie hielt Beteiligungen und erbrachte unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Management, Finanzierung, Controlling und Verwaltung.

Alleinige Gesellschafterin war eine österreichische GmbH.

Mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Juni 2012 wurde die deutsche Holding-GmbH rückwirkend zum Ablauf des 31. Dezember 2011 auf ihre österreichische Muttergesellschaft verschmolzen.

Für die steuerliche Schlussbilanz der deutschen Gesellschaft mussten die übergehenden Wirtschaftsgüter nach § 11 Abs. 1 UmwStG mit dem gemeinen Wert angesetzt werden.

Ein Wirtschaftsprüfungsgutachten bewertete die Gesellschaft mithilfe eines Discounted-Cashflow-Verfahrens. Dabei ergab sich für die operative Holdingfunktion ein negativer Wertbeitrag.

Die Gesellschaft erfasste deshalb einen negativen Geschäfts- oder Firmenwert von 3.191.985,14 Euro in ihrer steuerlichen Schlussbilanz.

Das Finanzamt erkannte diesen Ansatz nach einer Außenprüfung nicht an.

Warum entstand ein negativer Unternehmenswert?

Die deutsche Holding erzielte insbesondere Erträge aus der Weiterberechnung bestimmter Leistungen an ihre Konzerngesellschaften.

Die hierfür anfallenden Aufwendungen überstiegen jedoch die entsprechenden Erträge.

Bei der Unternehmensbewertung führte dies zu einem negativen Barwert der künftigen Zahlungsüberschüsse aus dieser Tätigkeit.

Die Beteiligungen an den Tochtergesellschaften wurden im Bewertungsgutachten separat erfasst.

Der nach dem Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelte negative Wertbeitrag der Holdingfunktion wurde anschließend als negativer Geschäfts- oder Firmenwert behandelt.

Das Finanzamt wandte dagegen ein, dass der Substanzwert des Betriebsvermögens bei der Bewertung nicht unterschritten werden dürfe.

Ein negativer Firmenwert sei steuerlich nicht anzusetzen.

Was entschied das Finanzgericht?

Das Hessische Finanzgericht folgte mit Urteil vom 2. Dezember 2021 (Az. 4 K 130/20) im Ergebnis der Auffassung des Finanzamts.

Es lehnte die Berücksichtigung des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts ab.

Die klagende österreichische Muttergesellschaft argumentierte dagegen, dass die wirtschaftlichen Nachteile der übernommenen Holdingfunktion bei einer Bewertung zum gemeinen Wert berücksichtigt werden müssten.

Andernfalls entstünde eine steuerliche Bewertung, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liege.

Der Rechtsstreit gelangte schließlich zum Bundesfinanzhof.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies das Verfahren zurück.

In der Sache unterschied er zwischen zwei grundlegenden Fragen:

Erstens: Darf ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert angesetzt werden?

Nein. Ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert gehört zwar bei einer Bewertung zum gemeinen Wert grundsätzlich zu den anzusetzenden immateriellen Wirtschaftsgütern. Sein Wert kann aber nicht unter null liegen.

Zweitens: Können die wirtschaftlichen Belastungen anderweitig in der steuerlichen Schlussbilanz berücksichtigt werden?

Ja, soweit konkrete Schulden, Verpflichtungen oder bestimmte Rückstellungstatbestände vorliegen.

Insbesondere dürfen allgemeine steuerbilanzrechtliche Passivierungsverbote bei einer Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG nicht ohne Weiteres angewendet werden.

Das Finanzgericht muss daher im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die geltend gemachten wirtschaftlichen Belastungen die Voraussetzungen zulässiger Rückstellungen erfüllen.

Wichtig: Der BFH hat damit weder den negativen Firmenwert anerkannt noch die konkrete Höhe möglicherweise anzusetzender Rückstellungen abschließend festgestellt.

Was ist der gemeine Wert bei einer Verschmelzung?

Der gemeine Wert beschreibt grundsätzlich den Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts erzielt werden könnte.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG).

Bei der steuerlichen Bewertung einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft schreibt § 11 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) grundsätzlich vor, die übergehenden Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen.

Dabei sind auch nicht entgeltlich erworbene und selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen.

Eine solche Bewertung kann zur steuerlichen Aufdeckung stiller Reserven führen.

Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 UmwStG kann stattdessen ein Antrag auf Buchwert- oder Zwischenwertansatz möglich sein.

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für einen entsprechenden niedrigeren Wertansatz jedoch nicht erfüllt; ein solcher Antrag wurde auch nicht gestellt.

Warum muss ein selbst geschaffener Firmenwert angesetzt werden?

Ein Geschäfts- oder Firmenwert, häufig auch Goodwill genannt, beschreibt den wirtschaftlichen Mehrwert eines Unternehmens, der über den Wert seiner einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden hinausgeht.

Dazu können beispielsweise gehören:

• ein etablierter Kundenstamm,
• die Marktstellung des Unternehmens,
• besondere betriebliche Organisationsstrukturen,
• ein eingespieltes Mitarbeiterteam,
• bestehende Geschäftsbeziehungen oder
• nachhaltige Ertragsaussichten.

Im allgemeinen Steuerbilanzrecht gilt für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens grundsätzlich das Aktivierungsverbot nach § 5 Abs. 2 EStG.

§ 11 Abs. 1 UmwStG enthält für die steuerliche Schlussbilanz bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert jedoch eine besondere Regelung.

Danach sind auch selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen.

Das schließt nach der BFH-Entscheidung grundsätzlich den selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert ein.

Warum darf ein Firmenwert nicht negativ sein?

Der BFH stellt klar, dass ein Geschäfts- oder Firmenwert als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht mit einem negativen Wert bilanziert werden kann.

Ein positiver Firmenwert bildet einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil ab, der über die einzelnen Wirtschaftsgüter hinausgeht.

Ist der aus einem Bewertungsverfahren rechnerisch abgeleitete Unterschied dagegen negativ, entsteht daraus nicht automatisch ein eigenständiges negatives Wirtschaftsgut.

Der BFH verweist in diesem Zusammenhang auf die Untergrenze des Substanzwerts nach § 11 Abs. 2 BewG.

Ein negativer Ertragswertbeitrag darf deshalb nicht einfach als negativer Firmenwert vom Wert der übertragenen Sachgesamtheit abgezogen werden.

Der Firmenwert ist in dieser Konstellation höchstens positiv – andernfalls beträgt sein anzusetzender Wert null.

Ebenso wenig lässt sich der negative Wertbeitrag ohne entsprechende rechtliche Grundlage durch einen frei gebildeten steuerlichen Ausgleichsposten ersetzen.

Welche Rückstellungen sind bei einer Verschmelzung anzusetzen?

Besonders praxisrelevant ist die zweite Aussage des BFH.

Bei einer steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG sind auch solche übergehenden Wirtschaftsgüter zu erfassen, die im normalen Steuerbilanzrecht einem Ansatzverbot unterliegen.

Das betrifft insbesondere bestimmte Rückstellungen.

Der BFH unterscheidet dabei:

Art der Verpflichtung	Behandlung bei Ansatz zum gemeinen Wert
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten	Anzusetzen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind
Drohverlustrückstellung aus schwebenden Geschäften	Anzusetzen, wenn ein Verlust konkret droht
Reine Aufwandsrückstellung für künftige betriebliche Kosten	Grundsätzlich nicht zulässig
Negativer Geschäfts- oder Firmenwert	Nicht zulässig

Entscheidend ist die konkrete wirtschaftliche und rechtliche Grundlage der jeweiligen Verpflichtung.

Nicht jede ungünstige Ertragsprognose rechtfertigt die Bildung einer Rückstellung.

Was sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten?

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten bereits wirtschaftlich verursacht ist, ihre endgültige Höhe oder ihr Entstehen aber noch ungewiss ist.

Dafür sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich.

Insbesondere muss eine entsprechende Außenverpflichtung vorliegen, und der Unternehmer muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.

Der BFH betont, dass solche Rückstellungen in der Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 UmwStG auch dann zu berücksichtigen sein können, wenn ein spezielles steuerliches Passivierungsverbot entgegenstehen würde.

Die allgemeinen Anforderungen an das Bestehen einer Verpflichtung bleiben aber erhalten.

Was bedeutet das Urteil für Drohverlustrückstellungen?

Eine Drohverlustrückstellung betrifft drohende Verluste aus noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen.

Ein Beispiel ist ein längerfristiger Dienstleistungsvertrag, bei dem die voraussichtlichen Kosten der noch zu erbringenden Leistungen höher sind als die zu erwartende Gegenleistung.

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rückstellungen für solche drohenden Verluste zu bilden.

Im allgemeinen Steuerbilanzrecht steht dem grundsätzlich das Verbot des § 5 Abs. 4a EStG entgegen.

Nach dem BFH-Urteil gilt dieses spezielle steuerliche Passivierungsverbot jedoch nicht für die steuerliche Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG.

Konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften können deshalb im Rahmen einer Verschmelzung steuerlich berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist, dass die drohenden Verluste objektiv feststellbar und zum maßgeblichen Bilanzstichtag hinreichend konkret sind.

Warum sind reine Aufwandsrückstellungen weiterhin ausgeschlossen?

Nicht jeder zukünftige Aufwand ist eine Verpflichtung, die steuerlich passiviert werden darf.

Beispielsweise entstehen bei einer Holdinggesellschaft regelmäßig Kosten für Personal, Verwaltung und Unternehmensführung.

Solche Kosten können die zukünftigen Erträge übersteigen.

Allein deshalb darf jedoch keine Rückstellung für sämtliche erwarteten zukünftigen Verluste gebildet werden.

Denn allgemeine zukünftige Betriebskosten gehören grundsätzlich zum Unternehmensrisiko.

Fehlt eine hinreichend konkrete Außenverpflichtung oder ein drohender Verlust aus einem schwebenden Geschäft, liegt regelmäßig kein zulässiger Rückstellungstatbestand vor.

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass § 11 Abs. 1 UmwStG kein unbegrenztes Recht zur Bildung neuer Bilanzposten schafft.

Eine wirtschaftliche Belastung muss einem rechtlich zulässigen Bilanzposten zugeordnet werden können.

Praxisbeispiel: Negativer Firmenwert oder Drohverlustrückstellung?

Eine Holding-GmbH soll auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen werden.

Ein Bewertungsgutachten ermittelt aus der operativen Tätigkeit einen negativen Wertbeitrag von 500.000 Euro.

Die Ursache liegt in zwei unterschiedlichen Sachverhalten:

Belastung	Betrag	Steuerliche Beurteilung
Erwartete allgemeine Verwaltungskosten ohne konkrete Verpflichtung	300.000 €	Kein pauschaler Rückstellungsansatz
Objektiv nachgewiesener drohender Verlust aus einem bestehenden Vertrag	200.000 €	Drohverlustrückstellung kann zulässig sein
Rechnerischer negativer Firmenwert insgesamt	500.000 €	Kein negativer Firmenwert anzusetzen

Angenommen, die Voraussetzungen einer Drohverlustrückstellung für den bestehenden Vertrag sind im konkreten Fall vollständig nachgewiesen.

Dann kommt in der steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert ein Passivposten für diesen drohenden Verlust in Betracht.

Die übrigen erwarteten allgemeinen Verwaltungskosten dürfen dagegen nicht allein wegen ihrer negativen Ertragswirkung als Rückstellung angesetzt werden.

Wichtig: Das Beispiel ist bewusst vereinfacht. Ob und in welcher Höhe ein Passivposten gebildet werden darf, erfordert eine Einzelfallprüfung zum Bilanzstichtag.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung für Holdinggesellschaften?

Bei Holdinggesellschaften kann die Bewertung der operativen Funktionen besonders schwierig sein.

Häufig halten solche Gesellschaften wertvolle Beteiligungen, während einzelne Management- oder Verwaltungsleistungen keine positiven Zahlungsüberschüsse erzielen.

Das kann dazu führen, dass Unternehmensbewertungsgutachten negative Ertragswertbeiträge ausweisen.

Nach der BFH-Entscheidung dürfen diese negativen Beiträge nicht pauschal als negativer Firmenwert in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt werden.

Stattdessen müssen die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Sachverhalte analysiert werden.

Zu prüfen ist insbesondere:

Bestehen langfristige Verträge mit konkreten Verlustverpflichtungen? Gibt es ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber Dritten? Oder handelt es sich lediglich um künftig erwartete allgemeine Verwaltungskosten?

Von dieser Abgrenzung kann die Höhe des steuerlichen Übertragungsgewinns maßgeblich abhängen.

Steuer-Tipp: Bewertungsunterlagen und Rückstellungen gemeinsam prüfen

Bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert sollte die Bewertung nicht beim rechnerischen Unternehmenswert enden.

Lassen Sie prüfen, welche konkreten Ursachen hinter einem negativen Ertragswertbeitrag stehen.

Bestehen beispielsweise verlustbringende langfristige Verträge, sollten deren wirtschaftliche Verhältnisse und Verpflichtungen zum maßgeblichen Stichtag dokumentiert werden.

Dadurch lässt sich beurteilen, ob eine zulässige Drohverlustrückstellung oder eine andere anzusetzende Verbindlichkeit vorliegt.

Welche Folgen hat das Urteil für grenzüberschreitende Verschmelzungen?

Im Streitfall wurde eine deutsche GmbH auf ihre österreichische Muttergesellschaft verschmolzen.

Damit hatte die Umstrukturierung einen grenzüberschreitenden Bezug innerhalb der Europäischen Union.

Der BFH bestätigte, dass § 11 UmwStG unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch bei entsprechenden grenzüberschreitenden Verschmelzungen Anwendung findet.

Zudem sah er in der Nichtanerkennung eines negativen Firmenwerts keinen Verstoß gegen die einschlägigen verfassungs- oder unionsrechtlichen Vorgaben.

Die Entscheidung zeigt jedoch zugleich, dass bei internationalen Umstrukturierungen die Voraussetzungen für einen Buchwertansatz besonders sorgfältig geprüft werden müssen.

Eine wesentliche Frage ist, ob das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich späterer Veräußerungsgewinne erhalten bleibt.

Ist dies nicht gewährleistet, kann der Ansatz zum gemeinen Wert erforderlich sein.

Achtung: Die Bewertung zum gemeinen Wert ist nicht immer zwingend

Ein häufiger Fehler wäre es, aus dem BFH-Urteil abzuleiten, dass bei jeder Verschmelzung sämtliche stillen Reserven aufzudecken sind.

§ 11 Abs. 2 UmwStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einen Buchwert- oder Zwischenwertansatz.

Die Entscheidung X R 34/21 betrifft eine Verschmelzung, bei der gerade die Bewertung zum gemeinen Wert maßgeblich war.

Ob bei einer anderen Umwandlung ein steuerneutraler oder steuerbegünstigter Wertansatz möglich ist, muss gesondert geprüft werden.

Hat der BFH den Rechtsstreit endgültig entschieden?

Nein.

Der Bundesfinanzhof hat zwar die wesentlichen rechtlichen Bewertungsgrundsätze geklärt.

Er konnte aber nicht beurteilen, ob die wirtschaftlichen Nachteile der übernommenen Holdingfunktion im konkreten Fall durch zulässige Rückstellungen oder andere passivierungsfähige Verpflichtungen berücksichtigt werden können.

Hierzu fehlten ausreichende tatsächliche Feststellungen.

Deshalb hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück.

Das Finanzgericht muss nun prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen für einen Ansatz von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen tatsächlich vorliegen.

Die endgültige steuerliche Höhe des Übertragungsgewinns ist damit noch offen.

Was sollten Unternehmen bei einer Verschmelzung beachten?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie frühzeitig, ob ein Buchwert-, Zwischenwert- oder gemeiner Wertansatz zulässig und sinnvoll ist.
• Ermitteln Sie sämtliche übergehenden Wirtschaftsgüter.
• Berücksichtigen Sie selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter.
• Prüfen Sie, ob ein positiver Geschäfts- oder Firmenwert vorliegt.
• Vermeiden Sie den Ansatz eines negativen Firmenwerts.
• Untersuchen Sie negative Ertragswertbeiträge auf konkrete Verpflichtungen.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
• Analysieren Sie drohende Verluste aus bestehenden schwebenden Geschäften.
• Unterscheiden Sie solche Verpflichtungen von allgemeinen zukünftigen Verwaltungskosten.
• Dokumentieren Sie sämtliche Bewertungen zum maßgeblichen Stichtag.
• Prüfen Sie bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen die Auswirkungen auf das deutsche Besteuerungsrecht.

Fazit: Kein negativer Firmenwert, aber Berücksichtigung konkreter stiller Lasten

Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. X R 34/21) hat der Bundesfinanzhof wichtige Maßstäbe für die steuerliche Schlussbilanz bei Verschmelzungen zum gemeinen Wert festgelegt.

Ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert ist grundsätzlich anzusetzen, darf aber nicht negativ sein.

Gleichzeitig können bestimmte Verbindlichkeiten und Rückstellungen berücksichtigt werden, obwohl sie im allgemeinen Steuerbilanzrecht einem Ansatzverbot unterliegen.

Das gilt insbesondere für konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften.

Reine zukünftige Aufwendungen und allgemeine negative Ertragserwartungen reichen hingegen nicht aus.

Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung, dass bei Umstrukturierungen eine genaue Analyse der übernommenen Verpflichtungen unverzichtbar ist.

Sie planen die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften oder eine grenzüberschreitende Umstrukturierung? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Bewertung der übergehenden Wirtschaftsgüter, der Prüfung von Buchwertoptionen und der Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz.

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Häufige Fragen zur Bewertung bei einer GmbH-Verschmelzung

Was ist die steuerliche Schlussbilanz bei einer Verschmelzung?

Sie ist die steuerliche Bilanz der übertragenden Körperschaft zum maßgeblichen steuerlichen Übertragungsstichtag. Darin sind die übergehenden Wirtschaftsgüter nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes zu bewerten.

Muss der Firmenwert bei einer Verschmelzung angesetzt werden?

Bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG muss auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert grundsätzlich berücksichtigt werden.

Darf ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert angesetzt werden?

Nein. Nach dem BFH-Urteil X R 34/21 kann ein Geschäfts- oder Firmenwert in diesem Zusammenhang nicht negativ sein.

Können Drohverlustrückstellungen bei einer Verschmelzung gebildet werden?

Ja. Bei einer steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert können konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften unter den maßgeblichen Voraussetzungen als Rückstellung berücksichtigt werden, obwohl § 5 Abs. 4a EStG deren Ansatz im allgemeinen Steuerbilanzrecht grundsätzlich verbietet.

Sind zukünftige Verwaltungskosten als Rückstellung abzugsfähig?

Nicht pauschal. Allgemeine zukünftige Verwaltungskosten und bloße negative Gewinnerwartungen rechtfertigen grundsätzlich keine reine Aufwandsrückstellung.

Ist eine GmbH-Verschmelzung immer mit einer Aufdeckung stiller Reserven verbunden?

Nein. Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 UmwStG kann auf Antrag ein Buchwert- oder Zwischenwertansatz möglich sein.

Gilt das Urteil auch für grenzüberschreitende Verschmelzungen?

Die BFH-Entscheidung betraf selbst eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine österreichische Muttergesellschaft. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Fall erfüllt sind, muss gesondert geprüft werden.

Hat der BFH im Streitfall die geltend gemachten Rückstellungen anerkannt?

Nein. Der BFH hat den rechtlichen Rahmen geklärt, den Fall aber zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2026, Az. X R 34/21, ECLI:DE:BFH:2026.230426.XR34.21.0, veröffentlicht am 24.09.2026.
• Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.12.2021, Az. 4 K 130/20 – aufgehoben und zurückverwiesen.
• § 11 Abs. 1 und 2 UmwStG – Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz einer übertragenden Körperschaft.
• § 9 Abs. 2 BewG – Gemeiner Wert.
• § 11 Abs. 2 BewG – Unternehmensbewertung und Substanzwertuntergrenze.
• § 5 Abs. 2 und Abs. 4a EStG – Immaterielle Wirtschaftsgüter und Passivierungsverbot für Drohverlustrückstellungen.
• § 249 Abs. 1 HGB – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste.
• § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB – Vorsichtsprinzip.
• BMF-Schreiben vom 02.01.2025, BStBl I 2025, S. 92, Umwandlungssteuererlass 2025, insbesondere Randnummern 11.03 und 03.04.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Urteil betrifft eine Verschmelzung mit steuerlichem Übertragungsstichtag 31. Dezember 2011.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer als Selbstständiger regelmäßig an einem anderen Ort arbeitet und dort eine Zweitwohnung unterhält, kann die damit verbundenen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Allerdings gelten für Familienheimfahrten besondere Abzugsbeschränkungen – selbst dann, wenn ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug eingesetzt wird.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VIII R 15/24) entschieden.

Nach Auffassung des BFH richtet sich die doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen danach, wo sich der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit befindet. Hat der Unternehmer nur eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne, liegt der Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls an diesem Ort.

Für die Fahrten zwischen der Zweitwohnung am Tätigkeitsort und dem eigenen Hausstand gelten dann grundsätzlich die besonderen Regeln für Familienheimfahrten.

Das Urteil ist besonders für selbstständige IT-Berater, Unternehmensberater, Freiberufler und andere Unternehmer wichtig, die längerfristig bei einem Auftraggeber tätig sind.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war selbstständiger IT-Berater. Seine Gewinne ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Er unterhielt seinen eigenen Hausstand in K. Dort stand ihm auch ein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung.

Für ein längerfristiges Projekt war er nahezu ausschließlich bei einem Auftraggeber am Standort H tätig. Dort arbeitete er regelmäßig an vier Tagen pro Woche.

Um die Tätigkeit vor Ort ausüben zu können, mietete er zusätzlich eine möblierte Wohnung am Einsatzort an.

Für seine beruflichen und privaten Fahrten nutzte er ein geleastes Fahrzeug, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich eingesetzt wurde.

In seinen Gewinnermittlungen berücksichtigte der Berater insbesondere die Aufwendungen für seine Zweitwohnung und die Fahrzeugkosten. Die Privatnutzung des Fahrzeugs erfasste er gesondert.

Nach einer Betriebsprüfung beurteilte das Finanzamt jedoch die Fahrten zwischen H und K als Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

Es begrenzte deshalb den Betriebsausgabenabzug und kürzte außerdem die Verpflegungsmehraufwendungen.

Die Auseinandersetzung betraf die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018.

Warum kürzte das Finanzamt die Fahrtkosten?

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Berater am Standort des Auftraggebers seine einzige Betriebsstätte hatte.

Dort befand sich zugleich der Schwerpunkt seiner selbstständigen Tätigkeit.

Weil er am Tätigkeitsort eine Zweitwohnung unterhielt und regelmäßig zu seinem eigenen Hausstand zurückfuhr, waren die betreffenden Fahrten nach Auffassung des Finanzamts keine gewöhnlichen Geschäftsreisen.

Vielmehr handelte es sich um Familienheimfahrten im Sinne der Regelungen zur doppelten Haushaltsführung.

Die tatsächlichen Fahrzeugkosten konnten deshalb nicht vollständig steuermindernd berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Einordnung.

Der Selbstständige legte Revision ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision des Klägers zurück.

Die Richter bestätigten, dass der IT-Berater eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung unterhielt und die Fahrten zum eigenen Hausstand als Familienheimfahrten einzuordnen waren.

Das Gericht stellte insbesondere drei Grundsätze auf:

• Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts einen eigenen Hausstand unterhält und zugleich am Tätigkeitsort wohnt.
• Hat ein Selbstständiger nur eine Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, liegt dort jedenfalls der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit.
• Familienheimfahrten sind die Wege zwischen dem betrieblichen Tätigkeitsort, an dem sich auch die Zweitwohnung befindet, und dem eigenen Hausstand.

Der BFH bestätigte damit die vom Finanzamt und Finanzgericht vorgenommene Begrenzung der Fahrtkosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen.

Wann liegt bei Selbstständigen eine doppelte Haushaltsführung vor?

Eine doppelte Haushaltsführung liegt steuerlich nicht schon deshalb vor, weil ein Unternehmer zwei Wohnungen besitzt oder nutzt.

Entscheidend sind die tatsächlichen Wohn- und Tätigkeitsverhältnisse.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Selbstständige unterhält einen eigenen Hausstand außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts.
2. Er wohnt zusätzlich am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig ausübt.
3. Die Zweitwohnung wird aus betrieblichen Gründen unterhalten.
4. Die gesetzlichen Voraussetzungen eines eigenen Hausstands sind erfüllt.

Ein eigener Hausstand setzt insbesondere das Innehaben einer Wohnung und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Wichtig: Eine Zweitwohnung allein genügt nicht. Sie muss in einem betrieblich veranlassten Zusammenhang mit dem maßgeblichen Tätigkeitsort stehen.

Wo befindet sich der Tätigkeitsschwerpunkt eines Selbstständigen?

Eine zentrale Frage des Urteils betrifft die Bestimmung des betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts.

Bei Arbeitnehmern wird im Reisekostenrecht grundsätzlich auf die erste Tätigkeitsstätte abgestellt.

Für Selbstständige gelten dagegen eigenständige rechtliche Maßstäbe.

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass die arbeitsrechtlich geprägte Definition der ersten Tätigkeitsstätte nicht unmittelbar auf Selbstständige übertragen werden darf.

Selbstständige können ihre Arbeitsleistung grundsätzlich eigenverantwortlich organisieren und werden nicht durch einen Arbeitgeber einer bestimmten Tätigkeitsstätte zugeordnet.

Für sie ist deshalb maßgeblich, wo sich der Schwerpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit befindet.

Jedenfalls dann, wenn ein Selbstständiger nur eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte hat, liegt sein Tätigkeitsschwerpunkt an diesem Ort.

Der BFH musste nicht abschließend entscheiden, wie der Schwerpunkt in sämtlichen anderen Fallgestaltungen zu bestimmen ist.

Auch die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung zwingend eine Betriebsstätte am Tätigkeitsort voraussetzt, blieb ausdrücklich offen.

Wann wird ein Auftraggeberstandort zur Betriebsstätte?

Ein Selbstständiger muss nicht zwingend eigene Büroräume besitzen, um eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne zu haben.

Auch eine ortsfeste betriebliche Einrichtung bei einem Auftraggeber kann unter den maßgeblichen Voraussetzungen eine Betriebsstätte darstellen.

Nach der BFH-Rechtsprechung kommt es insbesondere darauf an, ob die Einrichtung dauerhaft und wiederholt aufgesucht wird und dort der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit liegt.

Bloße Hilfs- oder Nebentätigkeiten genügen hierfür nicht.

Im entschiedenen Fall war der Berater über einen längeren Zeitraum an vier Tagen pro Woche am Standort des Auftraggebers tätig.

Seine gesamte Tätigkeit konzentrierte sich nahezu ausschließlich auf diesen Standort.

Das Finanzgericht durfte deshalb nach Auffassung des BFH annehmen, dass dort seine einzige Betriebsstätte lag.

Praxisbeispiel: Selbstständiger IT-Berater mit Zweitwohnung

Ein selbstständiger IT-Berater lebt mit seiner Familie in München.

Für ein langfristiges Kundenprojekt arbeitet er regelmäßig in Frankfurt und mietet dort eine kleine Zweitwohnung.

Der überwiegende Teil seiner betrieblichen Tätigkeit findet in den Räumen des Auftraggebers statt.

Wenn dort nach den tatsächlichen Umständen seine einzige Betriebsstätte liegt, befindet sich dort zugleich der Schwerpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit.

Unterhält er weiterhin einen eigenen Hausstand in München, kann eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen.

Seine regelmäßigen Fahrten von Frankfurt nach München und zurück sind dann grundsätzlich Familienheimfahrten.

Die Aufwendungen hierfür unterliegen den besonderen steuerlichen Abzugsbeschränkungen.

Welche Fahrtkosten dürfen bei Familienheimfahrten abgesetzt werden?

Im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung kann grundsätzlich eine Familienheimfahrt pro Woche berücksichtigt werden.

Maßgeblich ist die Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem betrieblichen Tätigkeitsort.

Für das Jahr 2026 beträgt die Entfernungspauschale 0,38 Euro je vollem Entfernungskilometer.

Dabei wird grundsätzlich nur die einfache Entfernung angesetzt – nicht die gesamte Hin- und Rückfahrt.

Die Regeln ergeben sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Rechenbeispiel: Familienheimfahrten über 300 Kilometer

Ein selbstständiger Unternehmensberater unterhält eine Zweitwohnung an seinem betrieblichen Tätigkeitsort.

Sein eigener Hausstand liegt 300 Kilometer entfernt.

Er führt im Jahr 40 steuerlich berücksichtigungsfähige Familienheimfahrten durch.

Berechnung	Wert
Einfache Entfernung	300 km
Berücksichtigungsfähige Familienheimfahrten	40
Entfernungspauschale 2026	0,38 €/km
Abzug je Heimfahrt	114 €
Jährlicher pauschaler Abzug	4.560 €

Die Beispielrechnung dient der Veranschaulichung der Entfernungspauschale.

Bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens beziehungsweise überwiegend betrieblich genutzten Leasingfahrzeugen ist die spezielle Gewinnkorrektur nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen. Der pauschale Betrag darf deshalb nicht ungeprüft zusätzlich zu bereits vollständig als Betriebsausgaben erfassten Fahrzeugaufwendungen angesetzt werden.

Warum konnten die tatsächlichen Fahrzeugkosten nicht vollständig abgezogen werden?

Der Kläger nutzte ein geleastes Fahrzeug, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich eingesetzt wurde.

Er hatte die Fahrzeugaufwendungen zunächst als Betriebsausgaben geltend gemacht und die private Nutzung gesondert berücksichtigt.

Bei Familienheimfahrten greift jedoch eine besondere gesetzliche Abzugsbeschränkung.

Werden die Fahrzeugkosten bereits in der Gewinnermittlung erfasst, muss der nicht abziehbare Anteil nach den Vorschriften des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wieder hinzugerechnet werden.

Die Berechnung kann sich insbesondere danach richten, ob die private Fahrzeugnutzung pauschal oder anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt wird.

Der BFH stellte klar, dass diese Regeln auch bei einem zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Leasingfahrzeug anzuwenden sind.

Die tatsächlichen Fahrzeugkosten für Familienheimfahrten können damit nicht allein wegen der überwiegenden betrieblichen Fahrzeugnutzung unbegrenzt abgezogen werden.

Wie hoch war die steuerliche Kürzung im Streitfall?

Der BFH-Urteilsvolltext enthält für das Streitjahr 2016 eine konkrete Beispielberechnung der Betriebsprüfung.

Der Berater hatte für seine Familienheimfahrten zunächst tatsächliche Fahrzeugkosten auf Grundlage seiner Fahrtenbuchaufzeichnungen angesetzt.

Das Finanzamt berechnete dagegen die gesetzlich berücksichtigungsfähige Entfernungspauschale.

Position für 2016	Betrag
Vom Kläger angesetzte Fahrzeugkosten für Familienheimfahrten	10.233,60 €
Vom Finanzamt berücksichtigte Entfernungspauschale	3.414,80 €
Gewinnerhöhung durch die Kürzung	6.814,80 €

Das Finanzamt hatte dabei für seine Berechnung eine maßgebliche einfache Entfernung von 308 Kilometern und 37 berücksichtigungsfähige Heimfahrten angesetzt.

Der damals anzuwendende Pauschalbetrag betrug 0,30 Euro je Entfernungskilometer.

Die rechnerische Differenz der Aufwendungen wurde dem Gewinn wieder hinzugerechnet.

Der BFH bestätigte die steuerliche Behandlung.

Wichtig: Diese Berechnung betrifft das Jahr 2016. Für aktuelle Steuerjahre sind die jeweils geltenden Pauschalen und gesetzlichen Vorschriften maßgeblich.

Welche Kosten der Zweitwohnung sind absetzbar?

Neben den Familienheimfahrten können bei einer betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung grundsätzlich auch notwendige Aufwendungen für die Unterkunft am Tätigkeitsort berücksichtigt werden.

Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Nutzung der Zweitwohnung.

Bei einer im Inland gelegenen Zweitwohnung sind die tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG grundsätzlich bis zu 1.000 Euro monatlich abziehbar.

Diese Abzugsgrenze gilt entsprechend bei betrieblich veranlasster doppelter Haushaltsführung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG.

Die Behandlung einzelner Kostenpositionen ist gesondert zu prüfen.

Insbesondere dürfen nicht alle denkbaren Aufwendungen pauschal der monatlichen Unterkunftskostengrenze zugeordnet werden.

Wie lange können Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden?

Bei einer doppelten Haushaltsführung können neben den Unterkunftskosten auch Verpflegungsmehraufwendungen entstehen.

Allerdings ist deren steuerlicher Abzug zeitlich begrenzt.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 4a EStG kommen Verpflegungspauschalen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung grundsätzlich nur für die ersten drei Monate in Betracht.

Diese Begrenzung bestätigte der BFH im entschiedenen Fall.

Das Finanzamt hatte die zunächst umfassend geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen deshalb auf die ersten drei Monate ab Begründung der doppelten Haushaltsführung begrenzt.

Für selbstständige Unternehmer gilt insoweit grundsätzlich derselbe gesetzliche Rahmen wie für Arbeitnehmer.

Achtung: Die Dreimonatsfrist nicht übersehen

Ein häufiger Fehler besteht darin, Verpflegungspauschalen während der gesamten Dauer eines längerfristigen Projekteinsatzes abzuziehen.

Bei einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung ist der Abzug für Verpflegungsmehraufwendungen jedoch grundsätzlich auf den gesetzlich vorgesehenen Anfangszeitraum beschränkt.

Längerfristige Projekttätigkeiten sollten deshalb von Beginn an reisekostenrechtlich eingeordnet werden.

Für eigenständige weitere Auswärtstätigkeiten können gegebenenfalls andere Sachverhalte vorliegen, die gesondert zu prüfen sind.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Freiberufler und Unternehmer?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar einen selbstständigen IT-Berater.

Die Grundsätze können jedoch auch für andere Berufsgruppen von Bedeutung sein.

Besonders relevant sind sie für:

• selbstständige IT-Berater,
• Unternehmensberater,
• Projektmanager auf freiberuflicher Basis,
• Ingenieure mit längerfristigen Projekteinsätzen,
• Architekten und andere Freiberufler mit einem festen Projektschwerpunkt,
• Unternehmer mit längerfristigen Tätigkeiten an einem auswärtigen Standort.

Entscheidend sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse.

Nicht jeder Kunde wird zur Betriebsstätte und nicht jede vorübergehend angemietete Unterkunft begründet automatisch eine doppelte Haushaltsführung.

Umgekehrt ist eine eigene Praxis oder ein eigenes Büro nicht zwingend erforderlich, wenn der maßgebliche Tätigkeitsmittelpunkt dauerhaft in einer betrieblichen Einrichtung eines Auftraggebers liegt.

Steuer-Tipp: Tätigkeitsmittelpunkt frühzeitig dokumentieren

Wenn Sie regelmäßig an einem anderen Ort arbeiten und dort eine Zweitwohnung unterhalten, sollten Sie den tatsächlichen Schwerpunkt Ihrer selbstständigen Tätigkeit dokumentieren.

Hilfreich sind beispielsweise:

• Projekt- und Dienstleistungsverträge,
• Aufzeichnungen über Anwesenheitstage,
• Angaben zu den genutzten Räumen beim Auftraggeber,
• Nachweise über die Dauer und Ausgestaltung des Einsatzes,
• Mietvertrag und Kosten der Zweitwohnung,
• Unterlagen zum eigenen Haupthausstand,
• Fahrtenbuch oder andere geeignete Fahrzeugaufzeichnungen.

Eine nachvollziehbare Dokumentation hilft, die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung und den richtigen Betriebsausgabenabzug zu prüfen.

Was sollten Selbstständige jetzt überprüfen?

Checkliste für die Praxis

• Ermitteln Sie den Schwerpunkt Ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit.
• Prüfen Sie, ob Sie am Tätigkeitsort eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte haben.
• Stellen Sie fest, ob Sie außerhalb dieses Ortes einen eigenen Hausstand unterhalten.
• Kontrollieren Sie die betriebliche Veranlassung Ihrer Zweitwohnung.
• Prüfen Sie die tatsächlichen Unterkunftskosten und die geltenden Höchstbeträge.
• Unterscheiden Sie Familienheimfahrten von gewöhnlichen betrieblichen Auswärtstätigkeiten.
• Kontrollieren Sie bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens die erforderliche Gewinnkorrektur.
• Beachten Sie die Begrenzung auf grundsätzlich eine Familienheimfahrt wöchentlich.
• Überprüfen Sie die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen.
• Lassen Sie bei komplexen Projekttätigkeiten die steuerliche Einordnung vorab prüfen.

Fazit: Beim Reisekostenabzug zählt der tatsächliche Tätigkeitsschwerpunkt

Mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VIII R 15/24) hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an die doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen konkretisiert.

Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Selbstständige außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts einen eigenen Hausstand unterhält und zusätzlich am Tätigkeitsort wohnt.

Hat der Unternehmer nur eine Betriebsstätte, liegt sein Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls an diesem Ort.

Regelmäßige Fahrten zwischen der Zweitwohnung und dem eigenen Hausstand sind dann grundsätzlich Familienheimfahrten, für die besondere steuerliche Abzugsgrenzen gelten.

Das gilt auch bei einem überwiegend betrieblich genutzten Leasingfahrzeug.

Für Selbstständige mit längerfristigen Projekteinsätzen empfiehlt es sich deshalb, die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung und die Behandlung der Fahrtkosten frühzeitig zu prüfen.

Sie arbeiten als Freiberufler oder Unternehmer regelmäßig an einem anderen Ort und unterhalten dort eine Zweitwohnung? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Prüfung Ihrer doppelten Haushaltsführung, der Familienheimfahrten und der Reisekosten.

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Häufige Fragen zur doppelten Haushaltsführung bei Selbstständigen

Können Selbstständige eine doppelte Haushaltsführung steuerlich absetzen?

Ja. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können betrieblich veranlasste Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Maßgeblich sind insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Wann liegt eine doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen vor?

Wenn der Selbstständige außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig ausübt, einen eigenen Hausstand unterhält und zusätzlich am Tätigkeitsort wohnt. Die Zweitwohnung muss betrieblich veranlasst sein.

Kann der Betrieb eines Auftraggebers meine Betriebsstätte sein?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend sind die tatsächliche Tätigkeit, die dauerhafte Nutzung einer ortsfesten Einrichtung und der dort befindliche Tätigkeitsmittelpunkt.

Wie viele Familienheimfahrten darf ich absetzen?

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann grundsätzlich eine Familienheimfahrt pro Woche steuerlich berücksichtigt werden.

Wie hoch ist die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten 2026?

Für 2026 beträgt sie grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung. Für betriebliche Fahrzeuge sind die besonderen Gewinnermittlungs- und Korrekturregeln zu beachten.

Kann ich die Miete meiner Zweitwohnung absetzen?

Ja, soweit die Voraussetzungen der betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt sind. Für notwendige Unterkunftskosten einer Zweitwohnung im Inland gilt grundsätzlich ein Höchstbetrag von 1.000 Euro monatlich.

Wie lange sind Verpflegungspauschalen bei doppelter Haushaltsführung abziehbar?

Grundsätzlich nur für die ersten drei Monate. Der BFH bestätigte diese Beschränkung ausdrücklich auch für Selbstständige.

Was hat der BFH im Urteil VIII R 15/24 entschieden?

Der BFH bestätigte die doppelte Haushaltsführung eines selbstständigen IT-Beraters, den Tätigkeitsmittelpunkt am Standort des Auftraggebers und die beschränkte Abziehbarkeit seiner Familienheimfahrten. Die Revision des Steuerpflichtigen wurde zurückgewiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2026, Az. VIII R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026.190526.VIIIR15.24.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 52/26 vom 24.09.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2024, Az. 1 K 1219/21, EFG 2024, 1656.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG – Verpflegungsmehraufwendungen.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG – Abzugsbeschränkung für Fahrtkosten und Familienheimfahrten.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG – Betriebliche doppelte Haushaltsführung.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – Voraussetzungen und Umfang der doppelten Haushaltsführung.
• § 9 Abs. 4a EStG – Verpflegungsmehraufwendungen und Dreimonatsfrist.
• § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG – Fahrzeugnutzung und Bewertung von Nutzungsentnahmen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Urteil betrifft die Streitjahre 2016 bis 2018; für die Praxisbeispiele wurden die für 2026 geltenden Pauschalen zugrunde gelegt.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

BFH, Urteil vom 20. Mai 2026 – IV R 37/23

Zahlt ein deutsches Unternehmen einen Zuschuss an eine ausländische Gesellschaft, um einen neuen Absatzmarkt zu erschließen oder bestehende Marktanteile auszubauen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Anerkennung. Besonders kritisch prüft die Finanzverwaltung solche Zahlungen, wenn die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Az. IV R 37/23) entschieden, dass Markterschließungszuschüsse an ausländische Gesellschaften betrieblich veranlasst und fremdüblich sein können, wenn damit langfristig höhere Lizenz- oder Franchiseeinnahmen erzielt werden sollen.

Allerdings sind solche Zahlungen nicht zwangsläufig sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sie können Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts darstellen, das über seine Nutzungsdauer abzuschreiben ist.

Der Streitfall: Zuschuss zur Erschließung des französischen Marktes

Im entschiedenen Fall war eine deutsche Gesellschaft Inhaberin von Markenrechten und erzielte Einnahmen aus deren Lizenzierung. Um ihre Marktposition in Frankreich zu stärken und langfristig höhere Franchisegebühren zu erzielen, gewährte sie einer französischen Gesellschaft einen Markterschließungszuschuss.

Die Zahlung sollte unter anderem den Ausbau der Vertriebsaktivitäten ermöglichen und die Marktpräsenz langfristig sichern.

Das Finanzamt und das Finanzgericht stellten die betriebliche Veranlassung infrage. Sie sahen insbesondere die wirtschaftliche Unterstützung der ausländischen Gesellschaften und übergeordnete Konzerninteressen im Vordergrund.

Der BFH beurteilte die Vereinbarung dagegen anders. Entscheidend war, dass die deutsche Gesellschaft ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Markterschließung hatte und dieses durch eine nachvollziehbare Rentabilitätsberechnung belegen konnte.

Die wichtigsten Aussagen des BFH

1. Betriebliche Veranlassung auch bei Zahlungen an verbundene Unternehmen

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Der BFH stellte klar, dass ein Markterschließungszuschuss betrieblich veranlasst sein kann, wenn die Zahlung dazu dient, künftige betriebliche Einnahmen zu steigern.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass zwischen dem zahlenden Unternehmen und sämtlichen begünstigten ausländischen Vertriebsgesellschaften unmittelbare Vertragsbeziehungen bestehen.

Auch ein mittelbares wirtschaftliches Interesse kann ausreichen.

Wichtig: Die Unterstützung eines verbundenen Unternehmens führt nicht automatisch dazu, dass eine Zahlung steuerlich als Entnahme behandelt werden muss.

2. Fremdvergleich ist entscheidend

Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Unternehmen kommt dem Fremdvergleich eine besondere Bedeutung zu.

Nach § 1 AStG können Einkünfte steuerlich korrigiert werden, wenn verbundene Unternehmen Bedingungen vereinbaren, die voneinander unabhängige Dritte unter vergleichbaren Umständen nicht vereinbart hätten.

Im Streitfall hielt der Markterschließungszuschuss diesem Vergleich stand.

Besonders relevant waren die wirtschaftlichen Erwartungen: Die künftig prognostizierten Franchiseeinnahmen sollten den geleisteten Zuschuss übersteigen.

Auch die fehlende Besicherung stand der Fremdüblichkeit nicht entgegen. Bei einem nicht rückzahlbaren Zuschuss besteht kein Rückzahlungsanspruch, der abgesichert werden müsste.

Der BFH sah deshalb im konkreten Fall keinen Anlass für eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG.

3. Kein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei aktivierungspflichtigem Wirtschaftsgut

Eine weitere wichtige Aussage betrifft die bilanzielle Behandlung.

Obwohl der BFH die betriebliche Veranlassung anerkannte, durften die Aufwendungen nicht sofort vollständig gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Die Gesellschaft hatte durch die Zahlung ein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut in Form eines Markterschließungsrechts erworben.

Die hierfür angefallenen Anschaffungskosten waren nach § 5 Abs. 2 EStG aktivierungsfähig und wurden im entschiedenen Fall über eine Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben.

Damit unterscheidet der BFH zwischen der grundsätzlichen steuerlichen Anerkennung einer Zahlung und dem Zeitpunkt ihrer gewinnmindernden Berücksichtigung.

4. Entgeltlicher Erwerb auch bei erstmaliger Begründung eines Rechts

Der BFH bestätigte außerdem, dass ein immaterielles Wirtschaftsgut auch dann entgeltlich erworben werden kann, wenn das betreffende Recht erst durch das Erwerbsgeschäft entsteht.

Es muss sich folglich nicht um ein bereits zuvor bestehendes Wirtschaftsgut handeln.

Diese Aussage ist insbesondere für langfristige Markterschließungsrechte und vergleichbare vertraglich eingeräumte wirtschaftliche Vorteile von Bedeutung.

Beispiel: Steuerliche Behandlung eines Markterschließungszuschusses

Eine deutsche Gesellschaft zahlt einer ausländischen Vertriebsgesellschaft einen Zuschuss von 300.000 Euro, um einen neuen Markt aufzubauen.

Die Gesellschaft erwartet dadurch zusätzliche Lizenzeinnahmen von insgesamt 600.000 Euro während der kommenden 15 Jahre.

Kann nachgewiesen werden, dass die Zahlung wirtschaftlich begründet und fremdüblich ist, kommt eine steuerliche Anerkennung in Betracht.

Führt die Zahlung zugleich zum entgeltlichen Erwerb eines abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren, ergibt sich vereinfacht folgende Behandlung:

Position	Betrag
Markterschließungszuschuss	300.000 €
Aktivierung als immaterielles Wirtschaftsgut	300.000 €
Angenommene Nutzungsdauer	15 Jahre
Jährliche lineare Abschreibung	20.000 €

Die Zahlung mindert den steuerlichen Gewinn in diesem Beispiel nicht sofort um 300.000 Euro, sondern über die jährlichen Abschreibungen.

Die tatsächliche Behandlung hängt allerdings von der vertraglichen Gestaltung und den wirtschaftlichen Umständen ab.

Was Unternehmen in der Praxis beachten sollten

Für international tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen ergeben sich aus dem Urteil wichtige Hinweise.

• Betriebliche Interessen dokumentieren: Es sollte nachvollziehbar sein, weshalb der Zuschuss im wirtschaftlichen Interesse des zahlenden Unternehmens liegt.
• Rentabilitätsberechnungen erstellen: Prognosen über zusätzliche Lizenzgebühren, Umsätze oder Marktanteile können die Fremdüblichkeit stützen.
• Vertragliche Vereinbarungen prüfen: Zweck, Laufzeit, Rechte und Verpflichtungen der beteiligten Gesellschaften sollten eindeutig geregelt sein.
• Verrechnungspreise dokumentieren: Bei nahestehenden Unternehmen sind die einschlägigen Anforderungen des Außensteuergesetzes und der Abgabenordnung zu beachten.
• Aktivierungspflicht prüfen: Nicht jeder betrieblich veranlasste Zuschuss berechtigt zum sofortigen Betriebsausgabenabzug.

Fazit: Wirtschaftlicher Nutzen steht im Vordergrund

Das BFH-Urteil vom 20. Mai 2026 stärkt die steuerliche Anerkennung wirtschaftlich begründeter Markterschließungsmaßnahmen im internationalen Unternehmensverbund.

Ein Zuschuss an eine ausländische Gesellschaft ist nicht bereits deshalb steuerlich problematisch, weil die Unternehmen miteinander verbunden sind oder die Zahlung zugleich der ausländischen Gesellschaft zugutekommt.

Entscheidend sind das eigene betriebliche Interesse des zahlenden Unternehmens, die Fremdüblichkeit der Vereinbarung und die wirtschaftliche Nachvollziehbarkeit der Maßnahme.

Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass die steuerliche Anerkennung nicht automatisch einen sofortigen Betriebsausgabenabzug bedeutet. Liegt ein entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut vor, sind die Aufwendungen zu aktivieren und gegebenenfalls über mehrere Jahre abzuschreiben.

Zu beachten ist außerdem, dass der BFH hinsichtlich des Fremdvergleichs nach § 1 AStG über einen Sachverhalt nach der früheren Rechtslage entschieden hat. Für aktuelle Gestaltungen sind die jeweils geltenden Verrechnungspreisvorschriften gesondert zu prüfen.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2026 – IV R 37/23.

Selbstständige können ihre betrieblichen Fahrtkosten unter bestimmten Voraussetzungen vollständig als Betriebsausgaben abziehen, auch wenn sie regelmäßig innerhalb desselben Einsatzgebiets tätig sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. VIII R 13/24) entschieden.

Der BFH stellte klar: Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet ist nicht automatisch eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne. Erforderlich ist vielmehr eine ortsfeste betriebliche Einrichtung, die den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit bildet.

Im entschiedenen Fall ging es um einen selbstständigen Seelotsen. Dieser war regelmäßig innerhalb eines festgelegten Lotsreviers tätig, verfügte dort aber über keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Die Folge: Seine betrieblich veranlassten Fahrten unterlagen nicht der Beschränkung auf die Entfernungspauschale. Auch die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen waren abziehbar.

Die Entscheidung ist besonders für Selbstständige mit wechselnden Einsatzorten interessant.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger arbeitete als selbstständiger Seelotse und erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Seine Aufgabe bestand darin, Schiffe innerhalb eines bestimmten Lotsreviers sicher durch die vorgesehenen Gewässer zu begleiten.

Die meisten Einsätze begannen an einer bestimmten Anlegestelle.

Der Lotse fuhr zunächst mit seinem eigenen Pkw zu einem angemieteten Dauerparkplatz in der Nähe des Anlegers.

Anschließend setzte er mit einem Boot auf das jeweils zu lotsende Schiff über.

Nach Abschluss einer Lotsung wartete er teilweise in einer Lotsenstation auf seinen nächsten Einsatz.

Daneben übernahm er gelegentlich Radardienste in einer Radarstation.

Der überwiegende Teil seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit fand jedoch an Bord wechselnder Schiffe statt.

Für die Streitjahre 2014 bis 2016 machte der Seelotse Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich geltend.

Das Finanzamt vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffassung, dass der gesamte Lotsbezirk eine großräumige Betriebsstätte darstelle.

Daraus ergaben sich erhebliche Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug.

Warum wollte das Finanzamt die Reisekosten kürzen?

Das Finanzamt ging davon aus, dass das regelmäßig aufgesuchte Lotsrevier als Betriebsstätte anzusehen sei.

Damit wären die Fahrten von der Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten grundsätzlich wie Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu behandeln gewesen.

Für solche Fahrten gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlich eine Beschränkung auf die Entfernungspauschale.

Darüber hinaus wollte das Finanzamt die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nur eingeschränkt berücksichtigen.

Es argumentierte, dass der Lotse seine Tätigkeit überwiegend innerhalb seines regelmäßigen Betriebsstättenbereichs ausgeübt habe.

Der Kläger hielt dagegen, dass weder das Lotsrevier noch die einzelnen Stationen den Mittelpunkt seiner Tätigkeit darstellten.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab seiner Klage statt.

Das Finanzamt legte Revision ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.

Nach Auffassung des BFH verfügte der Seelotse in den Streitjahren über keine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Weder der angemietete Parkplatz noch die verschiedenen Lotsenstationen erfüllten die hierfür erforderlichen Voraussetzungen.

Auch die Schiffe, auf denen der Kläger tätig wurde, waren keine entsprechenden Betriebsstätten.

Besonders wichtig ist die Abkehr des BFH von seiner früheren Rechtsprechung zur großräumigen Betriebsstätte eines Seelotsen.

Ein Lotsrevier kann nach der nunmehrigen BFH-Rechtsprechung nicht mehr allein aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und der regelmäßigen dortigen Tätigkeit als großräumige Betriebsstätte behandelt werden.

Damit waren die vom Kläger geltend gemachten betrieblichen Reisekosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen abzugsfähig.

Wann hat ein Selbstständiger eine Betriebsstätte im Reisekostenrecht?

Der Begriff der Betriebsstätte wird im Steuerrecht nicht für sämtliche Vorschriften gleich ausgelegt.

Für die Abzugsbeschränkung bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG gelten besondere Maßstäbe.

Nach dem aktuellen BFH-Urteil setzt eine solche Betriebsstätte voraus:

• Eine ortsfeste betriebliche Einrichtung muss vorhanden sein.
• Der Selbstständige muss diese Einrichtung dauerhaft und wiederholt für seine berufliche Tätigkeit aufsuchen.
• Dort muss sich der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit befinden.
• Bloße Hilfs- und Nebentätigkeiten reichen hierfür nicht aus.

Entscheidend ist somit nicht allein die Häufigkeit, mit der ein Selbstständiger einen bestimmten Ort besucht.

Vielmehr muss geprüft werden, welche beruflichen Tätigkeiten dort tatsächlich ausgeübt werden und welche Bedeutung dieser Ort für die gesamte Tätigkeit hat.

Warum war das Lotsrevier keine großräumige Betriebsstätte?

Das Einsatzgebiet des Seelotsen erstreckte sich über einen räumlich begrenzten Lotsbezirk.

Innerhalb dieses Gebiets begleitete er regelmäßig unterschiedliche Schiffe.

Nach der früheren Rechtsprechung konnte ein solches Revier unter bestimmten Voraussetzungen als großräumige Betriebsstätte behandelt werden.

Davon ist der BFH nun ausdrücklich abgerückt.

Ein weitläufiges Einsatzgebiet erfüllt nicht schon deshalb die Voraussetzungen einer Betriebsstätte, weil ein Selbstständiger seine Tätigkeit überwiegend dort ausübt.

Denn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG verlangt eine ortsfeste betriebliche Einrichtung.

Ein aus zahlreichen Fahrstrecken und wechselnden Einsatzorten bestehendes Lotsrevier ist jedoch keine solche Einrichtung.

Die geografische Begrenzung eines Tätigkeitsgebiets ersetzt nicht den erforderlichen ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkt.

Warum waren auch die Lotsenstationen und der Parkplatz keine Betriebsstätten?

Der Kläger hatte in der Nähe einer Anlegestelle einen Dauerparkplatz angemietet.

Diesen nutzte er regelmäßig, um seinen Pkw abzustellen und anschließend zu den Schiffen überzusetzen.

Nach Auffassung des BFH begründete diese Nutzung jedoch keine reisekostenrechtliche Betriebsstätte.

Der Parkplatz war lediglich Ausgangspunkt seiner Einsätze.

Auch die Lotsenstationen wurden nicht zu Betriebsstätten.

Dort verbrachte der Kläger insbesondere Wartezeiten und erledigte organisatorische Tätigkeiten.

Die gelegentlichen Radardienste reichten ebenfalls nicht aus, um einen dauerhaften örtlichen Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu begründen.

Der Schwerpunkt seiner Berufsausübung lag vielmehr in der eigentlichen Lotsentätigkeit auf den Schiffen.

Auch diese wechselnden Schiffe stellten nach der BFH-Rechtsprechung keine Betriebsstätten im maßgeblichen Sinne dar.

Was bedeutet das Urteil für die Fahrtkosten?

Bei Selbstständigen muss steuerlich zwischen zwei Arten von Fahrten unterschieden werden.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Besteht eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, können Fahrtkosten zwischen Wohnung und dieser Betriebsstätte grundsätzlich nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Die Beschränkung soll eine grundsätzliche Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte herstellen.

Betriebliche Auswärtstätigkeiten

Fehlt eine solche Betriebsstätte, können betrieblich veranlasste Fahrten grundsätzlich nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden.

Dabei kommen insbesondere tatsächliche Fahrzeugkosten oder – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – anerkannte Kilometerpauschalen in Betracht.

Im entschiedenen Fall durfte der Seelotse die auf seine Fahrten zu den Lotseinsätzen entfallenden betrieblichen Aufwendungen ohne Beschränkung auf die Entfernungspauschale berücksichtigen.

Wichtig: Das bedeutet nicht, dass jede Fahrt eines Selbstständigen von zu Hause aus automatisch eine Geschäftsreise ist. Entscheidend bleibt die konkrete betriebliche Tätigkeit und das Vorliegen einer reisekostenrechtlichen Betriebsstätte.

Praxisbeispiel: Unterschied zwischen Entfernungspauschale und Reisekosten

Ein selbstständiger Dienstleister fährt an 180 Tagen im Jahr mit seinem privaten Pkw zu wechselnden betrieblichen Einsatzorten.

Die einfache Entfernung beträgt jeweils 30 Kilometer.

Für das Jahr 2026 beträgt die Entfernungspauschale 0,38 Euro je Entfernungskilometer.

Wird dagegen eine berufliche Auswärtstätigkeit mit dem privaten Pkw durchgeführt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen beispielsweise die anerkannte Kilometerpauschale von 0,30 Euro je tatsächlich gefahrenem Kilometer angesetzt werden.

Berechnung	Entfernungspauschale	Betriebliche Auswärtstätigkeit
Entfernung einfache Strecke	30 km	30 km
Berücksichtigte Strecke je Tag	30 km	60 km bei Hin- und Rückfahrt
Pauschale je Kilometer	0,38 €	0,30 €
Betrag je Tag	11,40 €	18,00 €
Betrag bei 180 Tagen	2.052 €	3.240 €

In diesem vereinfachten Beispiel ergibt sich ein Unterschied von 1.188 Euro im jährlichen Betriebsausgabenabzug.

Das Beispiel unterstellt die Verwendung eines privaten Pkw sowie die Berechtigung zum Ansatz der jeweiligen Pauschalen.

Bei einem betrieblichen Fahrzeug, insbesondere bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung wie im BFH-Streitfall, gelten besondere Vorschriften. Die Beispielrechnung ist daher keine Berechnung des konkreten BFH-Falls.

Wann können Selbstständige Verpflegungsmehraufwendungen abziehen?

Neben den Fahrtkosten spielte auch der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen eine wichtige Rolle.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG können Selbstständige bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit außerhalb der Wohnung und des Mittelpunkts ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit Verpflegungspauschalen nach Maßgabe des § 9 Abs. 4a EStG berücksichtigen.

Für Tätigkeiten im Inland gelten grundsätzlich folgende Beträge:

Abwesenheit	Verpflegungspauschale
Mehr als 8 Stunden ohne Übernachtung	14 €
24 Stunden	28 €
An- und Abreisetag bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit mit Übernachtung	jeweils 14 €

Die tatsächlichen Ausgaben für Mahlzeiten müssen dabei nicht in entsprechender Höhe nachgewiesen werden.

Allerdings sind die gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten. Dazu gehören insbesondere die Abwesenheitsdauer und gegebenenfalls die Dreimonatsfrist bei längerfristigen Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte.

Im Streitfall bestätigte der BFH den Abzug der geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen.

Bedeutet das Urteil, dass Selbstständige immer Verpflegungspauschalen erhalten?

Nein.

Das Fehlen einer Betriebsstätte im Sinne der Fahrtkostenregelung führt nicht automatisch dazu, dass an jedem beruflichen Einsatztag Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden dürfen.

Die Verpflegungspauschalen haben eigene gesetzliche Voraussetzungen.

So ist unter anderem entscheidend, ob eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung und des maßgeblichen Tätigkeitsmittelpunkts vorliegt und wie lange die Abwesenheit dauert.

Auch die Dreimonatsfrist kann eine Rolle spielen.

Die Fahrtkosten und die Verpflegungsmehraufwendungen müssen deshalb jeweils eigenständig geprüft werden.

Steuer-Tipp: Tatsächliche Einsatzorte und Abwesenheitszeiten dokumentieren

Wenn Sie selbstständig an wechselnden Einsatzorten tätig sind, sollten Sie Ihre beruflichen Fahrten und Abwesenheitszeiten sorgfältig aufzeichnen.

Dabei sind insbesondere folgende Angaben hilfreich:

• Datum und Zweck des Einsatzes
• Beginn und Ende der beruflichen Abwesenheit
• Ausgangs- und Zielort
• Gefahrene Kilometer
• Genutztes Fahrzeug
• Gegebenenfalls aufgesuchte Betriebs- oder Einsatzstätten
• Art und Umfang der dort ausgeübten Tätigkeiten

Eine gute Dokumentation kann helfen, die reisekostenrechtliche Einordnung gegenüber dem Finanzamt nachvollziehbar zu begründen.

Welche Bedeutung hat die Änderung der BFH-Rechtsprechung?

Der BFH hatte in früheren Entscheidungen für Seelotsen unter bestimmten Voraussetzungen noch eine großräumige Betriebsstätte angenommen.

An dieser Auffassung hält er nach Inkrafttreten des geänderten steuerlichen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer nicht mehr fest.

Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Reisekostenrechts erfolgte durch das Gesetz vom 20. Februar 2013 und gilt im Wesentlichen seit 2014.

Allerdings betont der BFH, dass die rechtliche Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen ihre Grenze im jeweiligen Gesetzeswortlaut findet.

Die steuerliche Betriebsstätte eines Selbstständigen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG darf daher nicht ohne Weiteres mit anderen reisekostenrechtlichen Begriffen gleichgesetzt werden.

Das Urteil verdeutlicht somit, dass für Selbstständige weiterhin eine eigenständige Prüfung des ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkts erforderlich ist.

Welche Selbstständigen können von dem Urteil profitieren?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar selbstständige See- und Hafenlotsen.

Die vom BFH formulierten Grundsätze können jedoch auch für andere Berufsgruppen mit wechselnden Einsatzorten Bedeutung haben.

Denkbar sind beispielsweise:

• freiberufliche Dienstleister mit wechselnden Kundenstandorten,
• selbstständige Techniker und Monteure,
• mobile Berater,
• selbstständige Fahrer mit wechselnden Einsatzorten,
• andere Unternehmer, deren Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig in einer ortsfesten Einrichtung stattfindet.

Allerdings lassen sich die Voraussetzungen nicht pauschal übertragen.

Wer beispielsweise dauerhaft in einer eigenen Praxis, einem Büro oder einer Werkstatt tätig ist, kann dort eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne haben.

Auch regelmäßig genutzte Räume bei Kunden oder Auftraggebern können je nach Art und Umfang der Tätigkeit gesondert zu beurteilen sein.

Achtung: Nicht jeder regelmäßige Einsatzort ist eine Betriebsstätte

Ein häufiger Fehler besteht darin, dass regelmäßig aufgesuchte Orte automatisch als Betriebsstätte eingeordnet werden.

Nach dem BFH reicht die bloße Regelmäßigkeit jedoch nicht aus.

Entscheidend ist, ob sich dort der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit befindet.

Umgekehrt bedeutet das Urteil nicht, dass jede mobile Tätigkeit von der Entfernungspauschale ausgenommen ist.

Die Gesamtumstände des Einzelfalls bleiben maßgeblich.

Was sollten Selbstständige jetzt überprüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Sie eine ortsfeste Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne haben.
• Ermitteln Sie, wo der tatsächliche Schwerpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit liegt.
• Unterscheiden Sie Haupttätigkeiten von bloßen Hilfs- und Nebentätigkeiten.
• Kontrollieren Sie, ob Ihre Fahrten bisher zu Recht auf die Entfernungspauschale begrenzt wurden.
• Prüfen Sie die richtige Behandlung von Privat- und Betriebsfahrzeugen.
• Erfassen Sie berufliche Abwesenheitszeiten für mögliche Verpflegungspauschalen.
• Beachten Sie die gesetzlichen Sonderregeln und zeitlichen Beschränkungen.
• Überprüfen Sie, ob betroffene Steuerbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Lassen Sie bei unklaren Sachverhalten die Reisekosten steuerlich beurteilen.

Fazit: BFH stärkt den Reisekostenabzug bei mobiler Selbstständigkeit

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. VIII R 13/24) hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen einer reisekostenrechtlichen Betriebsstätte für Selbstständige konkretisiert.

Ein räumlich begrenztes, regelmäßig aufgesuchtes Einsatzgebiet ist nicht automatisch eine Betriebsstätte.

Erforderlich ist vielmehr eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.

Im entschiedenen Fall fehlte eine solche Einrichtung. Der selbstständige Seelotse durfte daher seine betrieblich veranlassten Fahrtkosten ohne Beschränkung auf die Entfernungspauschale abziehen. Auch die streitigen Verpflegungsmehraufwendungen wurden anerkannt.

Für andere mobil tätige Selbstständige kann das Urteil Anlass sein, die bisherige steuerliche Behandlung ihrer Reisekosten überprüfen zu lassen.

Sie sind selbstständig und arbeiten regelmäßig an wechselnden Einsatzorten? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung Ihrer Betriebsstätten, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen.

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Häufige Fragen zu Reisekosten und Betriebsstätten bei Selbstständigen

Wann hat ein Selbstständiger eine Betriebsstätte?

Für die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist grundsätzlich eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung erforderlich, die den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit bildet.

Kann ein großes Einsatzgebiet eine Betriebsstätte sein?

Nicht allein wegen seiner räumlichen Ausdehnung. Der BFH hat ausdrücklich entschieden, dass das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im Sinne der maßgeblichen Vorschrift ist.

Können Selbstständige ihre Fahrtkosten vollständig absetzen?

Bei betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten ist grundsätzlich ein Betriebsausgabenabzug nach den einschlägigen Reisekostenvorschriften möglich. Besteht dagegen eine Betriebsstätte, kann für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Entfernungspauschale maßgeblich sein.

Ist ein dauerhaft angemieteter Parkplatz eine Betriebsstätte?

Nicht automatisch. Im entschiedenen Fall war der Parkplatz lediglich Ausgangspunkt der Einsätze und bildete nicht den Tätigkeitsmittelpunkt des Selbstständigen.

Können Wartezeiten in einer Station eine Betriebsstätte begründen?

Bloße Wartezeiten und untergeordnete organisatorische Tätigkeiten reichen regelmäßig nicht aus, wenn dort nicht der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit liegt.

Wann erhalten Selbstständige Verpflegungspauschalen?

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer betrieblichen Auswärtstätigkeit kommen insbesondere die Pauschalen von 14 Euro bei mehr als achtstündiger Abwesenheit und 28 Euro bei ganztägiger Abwesenheit im Inland in Betracht.

Hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert?

Ja. Der BFH hält nach der Änderung des Reisekostenrechts nicht mehr an der früheren Annahme einer großräumigen Betriebsstätte für das Lotsrevier eines Seelotsen fest.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2026, Az. VIII R 13/24, ECLI:DE:BFH:2026.230626.VIIIR13.24.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 51/26 vom 24.09.2026.
• Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2024, Az. 8 K 74/22.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG – Verpflegungsmehraufwendungen.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG – Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG – Entfernungspauschale.
• § 9 Abs. 4 und 4a EStG – Erste Tätigkeitsstätte und Verpflegungsmehraufwendungen.
• BFH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VIII R 33/10 – frühere Rechtsprechung zu Fahrtkosten eines Seelotsen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Die BFH-Entscheidung betrifft die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016; die Praxisbeispiele verwenden die für 2026 maßgeblichen Pauschalen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Erhalten Anleger eine Sonderausschüttung oder zusätzliche Aktien von einer ausländischen Kapitalgesellschaft, stellt sich häufig die Frage, ob diese Leistungen als Dividende steuerpflichtig oder als Einlagenrückgewähr zunächst nicht steuerbar sind.

Das Finanzgericht Köln hat dazu mit Urteil vom 18. März 2026 (Az. 9 K 2340/17) entschieden: Wer eine steuerlich begünstigte Einlagenrückgewähr einer EU-Kapitalgesellschaft nachweisen möchte, kann sich nicht allein auf deren ausländische Handelsbilanzen berufen.

Erforderlich ist nach Auffassung des Gerichts vielmehr eine Überleitungsrechnung, mit der die ausländischen Bilanzwerte nach den maßgeblichen deutschen steuerrechtlichen Grundsätzen eingeordnet werden.

Im Streitfall ging es um die Zuteilung von Aktien und eine Sonderbardividende im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des britischen Telekommunikationskonzerns Vodafone im Jahr 2014.

Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/26 anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Kläger waren miteinander verheiratet und erzielten im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Ehemann hielt Aktien der britischen Vodafone Group.

Im Jahr 2014 kam es im Zusammenhang mit einer umfangreichen Konzerntransaktion zu besonderen Leistungen an die Vodafone-Aktionäre.

Der Anleger erhielt dabei neben einer Sonderbardividende auch Aktien im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Verizon-Konzern.

Die depotführende Bank behandelte diese Leistungen als steuerpflichtige Kapitalerträge und behielt Kapitalertragsteuer ein.

Die Kläger waren damit nicht einverstanden.

Sie vertraten die Auffassung, dass die erhaltenen Leistungen ganz oder teilweise eine Rückgewähr von zuvor in die Gesellschaft eingelegtem Kapital darstellten.

Eine solche Einlagenrückgewähr wäre unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht als laufender Kapitalertrag steuerpflichtig.

Das Finanzamt erkannte die begehrte steuerliche Behandlung jedoch nicht an.

Wie verlief das bisherige Gerichtsverfahren?

Das Verfahren beschäftigt die Finanzgerichtsbarkeit bereits seit mehreren Jahren.

Im ersten Rechtsgang hatte das Finanzgericht Köln zugunsten der Anleger entschieden.

Nach damaliger Auffassung des Gerichts war die Kapitalertragsteuer jedenfalls hinsichtlich der zugeteilten Aktien zu Unrecht einbehalten worden.

Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jedoch mit Urteil vom 4. Mai 2021 (Az. VIII R 14/20) auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück.

Im zweiten Rechtsgang musste insbesondere geprüft werden, ob tatsächlich eine steuerlich anzuerkennende Einlagenrückgewähr vorlag.

Hierzu legten die Kläger umfangreiche Berechnungen auf Grundlage ausländischer Jahresabschlüsse vor.

Das Finanzgericht hielt die vorgelegten Nachweise jedoch nicht für ausreichend und wies die Klage mit Urteil vom 18. März 2026 ab.

Was hat das Finanzgericht Köln entschieden?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln genügt die Vorlage ausländischer Handelsbilanzen nicht, um die Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr nach deutschem Recht nachzuweisen.

Der Anleger hätte die ausländischen Bilanzwerte vielmehr in eine nach deutschen steuerlichen Grundsätzen nachvollziehbare Berechnung überführen müssen.

Dabei sind insbesondere das steuerliche Einlagekonto, die Entwicklung des Eigenkapitals und die gesetzliche Verwendungsreihenfolge von Bedeutung.

Ein ausländischer handelsrechtlicher Bilanzposten kann nicht ohne Weiteres mit einem Betrag auf dem deutschen steuerlichen Einlagekonto gleichgesetzt werden.

Das Gericht sah den erforderlichen Nachweis deshalb nicht als erbracht an.

Die Folge: Die Kläger konnten die begehrte Behandlung der Leistungen als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr im zweiten Rechtsgang nicht durchsetzen.

Was ist eine steuerfreie Einlagenrückgewähr?

Eine Einlagenrückgewähr liegt vereinfacht vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Gesellschaftern zuvor eingelegtes Kapital zurückzahlt, anstatt erwirtschaftete Gewinne auszuschütten.

Dabei ist steuerlich zwischen zwei Vorgängen zu unterscheiden:

Gewinnausschüttung: Eine Gesellschaft schüttet erwirtschaftete Gewinne an ihre Anteilseigner aus. Solche Dividenden gehören bei Privatanlegern grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Einlagenrückgewähr: Eine Gesellschaft zahlt nach den steuerlichen Verwendungsregeln zuvor eingelegtes Kapital an ihre Anteilseigner zurück. Solche Beträge gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich nicht zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Einlagenrückgewähr ist allerdings nicht zwangsläufig endgültig steuerfrei.

Sie kann insbesondere die steuerlichen Anschaffungskosten der Beteiligung mindern. Dadurch kann bei einem späteren Verkauf ein höherer steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entstehen.

Was ist das steuerliche Einlagekonto?

Das steuerliche Einlagekonto ist in § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt.

Es dient dazu, Einlagen der Gesellschafter außerhalb des gezeichneten Kapitals steuerlich zu erfassen und fortzuschreiben.

Dadurch soll nachvollziehbar bleiben, ob spätere Leistungen einer Kapitalgesellschaft aus erwirtschafteten Gewinnen oder aus zuvor geleisteten Einlagen stammen.

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Kapitalgesellschaften wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos grundsätzlich jährlich gesondert festgestellt.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthalten auch eine besondere Verwendungsreihenfolge.

Entscheidend ist nicht allein, wie die Gesellschaft eine Zahlung bezeichnet. Auch eine handelsrechtlich als Kapitalrückzahlung ausgewiesene Leistung muss die deutschen steuerlichen Voraussetzungen erfüllen.

Warum ist die Einlagenrückgewähr bei ausländischen Gesellschaften komplizierter?

Bei ausländischen Kapitalgesellschaften existiert regelmäßig kein fortlaufend von einem deutschen Finanzamt geführtes steuerliches Einlagekonto wie bei inländischen Gesellschaften.

Deshalb ist der Nachweis besonders schwierig.

Zudem können ausländische Bilanzierungsvorschriften von den deutschen handels- und steuerrechtlichen Regelungen abweichen.

Ein ausländischer Jahresabschluss enthält beispielsweise möglicherweise Rücklagen oder Eigenkapitalpositionen, die sich nicht unmittelbar einer deutschen steuerlichen Kategorie zuordnen lassen.

Für die steuerliche Beurteilung in Deutschland muss deshalb festgestellt werden, welche Beträge nach deutschen Maßstäben als Einlagen und welche als ausschüttbarer Gewinn zu behandeln sind.

Genau an dieser Stelle setzt die Entscheidung des Finanzgerichts Köln an.

Warum reicht die ausländische Handelsbilanz allein nicht aus?

Die Kläger hatten ihre Berechnungen insbesondere auf die veröffentlichten Jahresabschlüsse der Vodafone Group gestützt.

Sie leiteten daraus die Entwicklung der Eigenkapitalpositionen und des ihrer Auffassung nach vorhandenen Einlagekapitals ab.

Nach Ansicht des Finanzgerichts genügte diese Vorgehensweise jedoch nicht.

Eine ausländische Handelsbilanz zeigt zunächst die Rechnungslegung nach dem dort maßgeblichen Recht.

Für die deutsche steuerliche Einordnung muss aber geprüft werden, inwieweit die ausgewiesenen Positionen den Anforderungen des deutschen Körperschaftsteuerrechts entsprechen.

Das Gericht verlangte deshalb eine steuerliche Überleitungsrechnung.

Was muss eine solche Überleitungsrechnung leisten?

Sie soll nachvollziehbar aufzeigen,

• welche ausländischen Eigenkapitalpositionen tatsächlich steuerliche Einlagen darstellen,
• welche handelsrechtlichen Werte nach deutschem Steuerrecht anzupassen sind,
• wie sich das Einlagekapital im Zeitablauf entwickelt hat,
• welche früheren Ausschüttungen bereits zu berücksichtigen sind,
• welcher ausschüttbare Gewinn nach deutschen Grundsätzen vorhanden war und
• ob die streitige Leistung nach der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge als Einlagenrückgewähr einzuordnen ist.

Das ist insbesondere bei international tätigen Konzernen mit einer langen Geschichte von Kapitalerhöhungen, Umstrukturierungen und Ausschüttungen aufwendig.

Der Kern des Urteils: Ausländische Bilanzzahlen müssen steuerrechtlich nachvollziehbar übergeleitet werden. Eine bloße Übernahme der handelsrechtlich ausgewiesenen Rücklagen reicht nach Auffassung des FG Köln nicht.

Welche Bedeutung hat § 27 Abs. 8 KStG?

§ 27 Abs. 8 KStG enthält besondere Regeln zur Einlagenrückgewähr ausländischer Körperschaften.

Nach der Vorschrift kann die Einlagenrückgewähr unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag der Gesellschaft gesondert festgestellt werden.

Die gesetzliche Regelung knüpft daran besondere Nachweis- und Verfahrensanforderungen.

Wird eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt, kann die gesetzliche Fiktion eingreifen, wonach die betreffende Leistung als Gewinnausschüttung zu behandeln ist.

Bei der Beurteilung älterer EU-Sachverhalte sind allerdings auch die damalige Gesetzesfassung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu beachten.

Für den Streitfall des Jahres 2014 ging es gerade darum, ob und wie die Anleger selbst den Nachweis einer Einlagenrückgewähr führen konnten.

Das ist kein allgemeines Wahlrecht, jede fehlende Feststellung durch eine selbst erstellte Berechnung zu ersetzen. Ob ein individueller Nachweis eröffnet ist, muss anhand der für den jeweiligen Zufluss geltenden Rechtslage geprüft werden.

Steuer-Tipp: Feststellung der Einlagenrückgewähr frühzeitig prüfen

Wenn Sie an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt sind und eine größere Sonderausschüttung oder Kapitalrückzahlung angekündigt wird, sollten Sie frühzeitig klären, ob eine gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG in Betracht kommt.

Bei entsprechender Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelung muss der Antrag grundsätzlich durch die Gesellschaft gestellt werden.

Die Antragsfrist beträgt nach § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG zwölf Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Leistung erfolgt ist.

Diese Frist kann für die steuerliche Behandlung entscheidend sein.

Die Möglichkeit eines nachträglichen individuellen Nachweises lässt sich daher nicht pauschal voraussetzen.

Praxisbeispiel: Sonderausschüttung von einer ausländischen Gesellschaft

Angenommen, ein deutscher Privatanleger erhält von einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Sonderzahlung in Höhe von 20.000 Euro.

Die Gesellschaft bezeichnet die Leistung als Kapitalrückzahlung.

Steuerliche Einordnung	Mögliche Folge
Steuerpflichtige Dividende	Grundsätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen
Anerkannte Einlagenrückgewähr	Grundsätzlich kein laufender steuerpflichtiger Kapitalertrag
Einlagenrückgewähr nicht nachgewiesen	Steuerliche Behandlung als Ausschüttung möglich

Wird die Zahlung als steuerpflichtiger Kapitalertrag eingeordnet und unterstellt man vereinfachend einen Einkommensteuersatz von 25 Prozent, ergibt sich eine rechnerische Einkommensteuer von 5.000 Euro.

Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Sparer-Pauschbetrag und andere Besonderheiten bleiben in diesem Beispiel unberücksichtigt.

Bei einer steuerlich anerkannten Einlagenrückgewähr fällt auf die Rückzahlung selbst grundsätzlich keine entsprechende laufende Einkommensteuer an. Allerdings sind mögliche Auswirkungen auf die Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen.

Wichtig: Ob eine Einlagenrückgewähr vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem erforderlichen Nachweis – nicht nach der Bezeichnung der Ausschüttung.

Was bedeutet das Urteil für Anleger mit ausländischen Aktien?

Die Entscheidung ist besonders für Anleger relevant, die Aktien ausländischer Unternehmen halten und besondere Kapitalmaßnahmen erleben.

Dazu zählen beispielsweise:

• Sonderdividenden,
• Kapitalrückzahlungen,
• Aktienzuteilungen,
• Konzernabspaltungen,
• Umstrukturierungen mit Barausgleich und
• vergleichbare gesellschaftsrechtliche Maßnahmen.

In solchen Fällen ist die steuerliche Behandlung nicht immer auf den ersten Blick eindeutig.

Die depotführende Bank kann aufgrund ihrer verfügbaren Informationen zunächst Kapitalertragsteuer einbehalten, obwohl der Anleger eine steuerlich abweichende Einordnung für zutreffend hält.

Wer die Behandlung überprüfen lassen möchte, benötigt regelmäßig belastbare Unterlagen zur konkreten Kapitalmaßnahme.

Dazu gehören unter anderem Gesellschaftsmitteilungen, Beschlüsse, Jahresabschlüsse und gegebenenfalls steuerliche Nachweise der ausschüttenden Gesellschaft.

Können Anleger einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückfordern?

Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Wurde auf eine Leistung Kapitalertragsteuer einbehalten, obwohl diese steuerlich nicht als Kapitalertrag zu behandeln ist, kommt eine Überprüfung im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens in Betracht.

Allerdings bedeutet eine abweichende Auffassung des Anlegers nicht automatisch, dass die Steuer zurückzuzahlen ist.

Der Anleger muss die Voraussetzungen seiner begehrten steuerlichen Behandlung nachweisen.

Bei ausländischen Kapitalmaßnahmen können dabei umfangreiche Dokumentations- und Bewertungsfragen entstehen.

Ob eine Änderung eines bereits ergangenen Steuerbescheids noch möglich ist, hängt außerdem von den einschlägigen Verfahrensvorschriften ab.

Achtung: „Return of Capital“ bedeutet nicht automatisch steuerfrei

Die Bezeichnung einer Zahlung im Ausland ist nicht zwingend mit ihrer steuerlichen Behandlung in Deutschland identisch.

Auch wenn eine Gesellschaft eine Leistung als „Return of Capital“ oder Kapitalrückzahlung bezeichnet, muss für deutsche Steuerzwecke geprüft werden, ob tatsächlich eine Einlagenrückgewähr nach den maßgeblichen Vorschriften vorliegt.

Eine ausländische handelsrechtliche Behandlung allein genügt nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht.

Gerade bei internationalen Konzerntransaktionen sollten Anleger daher keine steuerliche Begünstigung allein aus der Unternehmensmitteilung ableiten.

Wie ist der Stand des Verfahrens beim Bundesfinanzhof?

Das Finanzgericht Köln hat die Revision gegen sein Urteil vom 18. März 2026 zugelassen.

Die Kläger haben Revision eingelegt.

Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/26 geführt.

Damit ist das Urteil des Finanzgerichts nicht rechtskräftig.

Der BFH wird sich mit der rechtlichen Beurteilung des erforderlichen Nachweises und den Besonderheiten des konkreten Falls befassen.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung sollte die Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht als endgültig höchstrichterlich geklärt dargestellt werden.

Was sollten betroffene Anleger jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Sie Sonderausschüttungen oder zusätzliche Aktien aus einer ausländischen Kapitalmaßnahme erhalten haben.
• Kontrollieren Sie die steuerliche Behandlung durch Ihre Depotbank.
• Unterscheiden Sie zwischen Dividenden, Einlagenrückgewähr und anderen Kapitalmaßnahmen.
• Bewahren Sie Unternehmensmitteilungen und Abrechnungen vollständig auf.
• Prüfen Sie, ob eine Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG vorliegt oder erforderlich ist.
• Klären Sie bei älteren Sachverhalten die damals geltende Rechtslage.
• Lassen Sie gegebenenfalls eine Überleitung der ausländischen Bilanzwerte in das deutsche Steuerrecht prüfen.
• Kontrollieren Sie die Auswirkungen einer Einlagenrückgewähr auf die steuerlichen Anschaffungskosten.
• Prüfen Sie bei streitigen Steuerbescheiden rechtzeitig mögliche Rechtsbehelfe.
• Beobachten Sie das Revisionsverfahren VIII R 13/26.

Fazit: Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr muss belastbar nachgewiesen werden

Mit Urteil vom 18. März 2026 (Az. 9 K 2340/17) hat das Finanzgericht Köln hohe Anforderungen an den Nachweis einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft gestellt.

Ausländische Handelsbilanzen reichen nach Auffassung des Gerichts allein nicht aus, um steuerliche Einlagen nach deutschem Recht nachzuweisen.

Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Überleitung der Bilanzwerte nach den maßgeblichen deutschen steuerrechtlichen Vorgaben.

Für Anleger mit ausländischen Aktien zeigt die Entscheidung, dass die steuerliche Einordnung von Sonderausschüttungen und Kapitalmaßnahmen erheblich komplexer sein kann als bei gewöhnlichen Dividenden.

Da die Revision beim BFH anhängig ist, bleibt die endgültige höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Sie haben im Zusammenhang mit ausländischen Aktien eine Sonderausschüttung oder Aktienzuteilung erhalten und möchten deren steuerliche Behandlung überprüfen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Einordnung internationaler Kapitalmaßnahmen und der Prüfung Ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen.

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Häufige Fragen zur steuerfreien Einlagenrückgewähr

Was ist eine Einlagenrückgewähr?

Eine Einlagenrückgewähr liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern nach den steuerlichen Regeln zuvor eingelegtes Kapital zurückzahlt, anstatt Gewinne auszuschütten.

Ist eine Einlagenrückgewähr immer steuerfrei?

Eine steuerlich anerkannte Einlagenrückgewähr gehört grundsätzlich nicht zu den laufenden steuerpflichtigen Kapitalerträgen. Sie kann jedoch die Anschaffungskosten der Beteiligung mindern und dadurch spätere Veräußerungsgewinne beeinflussen.

Wie kann ich eine Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nachweisen?

Die Nachweisanforderungen hängen von der geltenden Rechtslage und dem jeweiligen Feststellungsverfahren ab. Nach der Auffassung des FG Köln ist in einem eröffneten individuellen Nachweisverfahren eine Überleitung ausländischer Bilanzwerte in die deutschen steuerrechtlichen Kategorien erforderlich.

Reichen die Jahresabschlüsse einer ausländischen Aktiengesellschaft aus?

Nach dem Urteil des FG Köln vom 18. März 2026 genügt die bloße Vorlage ausländischer Handelsbilanzen nicht. Entscheidend ist eine nach deutschem Steuerrecht nachvollziehbare Ermittlung der maßgeblichen Einlagen und ausschüttbaren Gewinne.

Was ist das steuerliche Einlagekonto?

Das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG dient dazu, bestimmte Einlagen der Anteilseigner außerhalb des gezeichneten Kapitals steuerlich zu erfassen und fortzuschreiben.

Kann ich die Kapitalertragsteuer auf eine Sonderausschüttung zurückfordern?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Korrektur möglich, wenn die steuerliche Behandlung unzutreffend war. Dafür muss die begehrte abweichende Einordnung ausreichend nachgewiesen werden.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Köln rechtskräftig?

Nein. Beim Bundesfinanzhof ist das Revisionsverfahren VIII R 13/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2026, Az. 9 K 2340/17, zweiter Rechtsgang.
• Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 25.09.2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.05.2021, Az. VIII R 14/20, erster Revisionsdurchgang.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren VIII R 13/26.
• § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG – Nichtsteuerbarkeit bestimmter Einlagenrückgewähr.
• § 20 Abs. 4a EStG – Besondere Regelungen bei Kapitalmaßnahmen.
• § 27 Abs. 1 und 8 KStG – Steuerliches Einlagekonto und Einlagenrückgewähr ausländischer Körperschaften.
• § 60 Abs. 2 EStDV – Überleitung von Bilanzansätzen.
• § 32d EStG – Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil des FG Köln ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wann handelt ein Mietwagenportal lediglich als Vermittler und wann erbringt es selbst eine umsatzsteuerpflichtige Fahrzeugvermietung? Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. V R 17/24) hat der Bundesfinanzhof (BFH) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Nach Auffassung des BFH liegt bei einem Vermittler einer Fahrzeugvermietung jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft vor, wenn dieser die zu vermietenden Fahrzeuge nicht selbst angemietet hat und die Vertragsverhältnisse eine Vermittlungstätigkeit erkennen lassen.

Das ist besonders relevant für Mietwagenplattformen, Buchungsportale, Mobilitätsdienstleister und Unternehmen, die fremde Leistungen über das Internet vermitteln.

Denn die Einordnung als Vermittlung oder Eigengeschäft entscheidet darüber, wer die eigentliche Leistung umsatzsteuerlich erbringt, welche Umsätze anzusetzen sind und wer gegebenenfalls die Umsatzsteuer schuldet.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2009 ein internationales Internetportal zur Buchung von Mietwagen.

Über die Plattform konnten Kunden Angebote unterschiedlicher Autovermieter vergleichen und passende Fahrzeuge buchen.

Der Buchungsprozess funktionierte folgendermaßen:

• Kunden wählten über das Portal den gewünschten Mietort, Mietzeitraum und die Fahrzeugkategorie aus.
• Die Plattform zeigte Angebote verschiedener Autovermieter einschließlich der jeweiligen Preise an.
• Nach Auswahl eines Angebots schlossen die Kunden die Buchung online ab.
• Der vollständige Mietpreis wurde zunächst an die Plattform gezahlt.
• Anschließend erhielten die Kunden einen Buchungsbeleg, einen sogenannten Voucher.
• Bei Abholung des Fahrzeugs wurde der eigentliche Mietvertrag mit dem örtlichen Autovermieter geschlossen.

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies die Plattform darauf hin, dass sie Mietwagen lediglich vermittele.

Sie übernahm grundsätzlich keine Haftung für die Erbringung der eigentlichen Vermietungsleistung.

Mit einem in Deutschland ansässigen Autovermieter bestand jedoch eine besondere Rahmenvereinbarung.

Diese sah unter anderem bestimmte Mietvolumina und eine Preisgestaltung auf Grundlage von Nettotarifen des Vermieters vor.

Warum behandelte das Finanzamt die Plattform als Fahrzeugvermieter?

Die Plattform erhielt den vollständigen Buchungspreis vom Kunden.

Sie leitete anschließend einen vereinbarten Nettobetrag an den Autovermieter weiter und behielt die Differenz als Vergütung.

Das Finanzamt vertrat deshalb die Auffassung, dass die Plattform nicht nur Mietverträge vermittelte, sondern die Fahrzeuge wirtschaftlich zunächst selbst anmietete und anschließend an die Kunden weitervermietete.

Damit läge eine sogenannte Vermietungskette vor.

Nach dieser Sichtweise hätte die Plattform gegenüber den Kunden eigene steuerbare und steuerpflichtige Vermietungsleistungen erbracht.

Die Klägerin sah sich dagegen lediglich als Vermittlerin, die gegenüber dem deutschen Fahrzeugvermieter eine eigenständige Vermittlungsleistung erbrachte.

Gerade für die umsatzsteuerliche Behandlung war dieser Unterschied entscheidend.

Wie hatte das Finanzgericht Köln entschieden?

Das Finanzgericht Köln folgte zunächst der Auffassung des Finanzamts.

Mit Urteil vom 25. Juli 2023 (Az. 8 K 1512/19) nahm es ein sogenanntes verdecktes Eigengeschäft an.

Nach seiner Auffassung sprach die Rahmenvereinbarung zwischen der Plattform und dem Autovermieter dafür, dass die Klägerin wirtschaftlich selbst Vermietungsleistungen eingekauft und weiterverkauft hatte.

Daran änderte aus Sicht des Finanzgerichts auch nichts, dass die Plattform gegenüber den Kunden ausdrücklich als Vermittlerin auftrat.

Die Klägerin legte Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH gab der Revision statt.

Er hob sowohl das Urteil des Finanzgerichts Köln als auch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung auf.

Nach Auffassung des BFH war die Klägerin tatsächlich als Vermittlerin tätig.

Ein verdecktes Eigengeschäft lag nicht vor.

Dafür waren insbesondere folgende Umstände entscheidend:

• Die Plattform trat gegenüber den Kunden erkennbar als Vermittlerin auf.
• Der eigentliche Mietvertrag wurde zwischen dem Kunden und dem Fahrzeugvermieter geschlossen.
• Die Klägerin hatte die zu vermietenden Fahrzeuge nicht selbst angemietet.
• Die Vereinbarung über Mietvolumina bedeutete keine tatsächliche Übernahme der Vermietungsleistungen.
• Der Zahlungsfluss allein bestimmte nicht, wer umsatzsteuerlich als Leistender anzusehen war.
• Der Voucher dokumentierte die Reservierung und die bereits erfolgte Zahlung, nicht aber eine eigene Vermietungsleistung der Plattform.

Der BFH stellte damit klar, dass aus einer wirtschaftlich engen Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Vermieter nicht automatisch auf ein Eigengeschäft geschlossen werden darf.

Was ist eine Vermittlungsleistung im Umsatzsteuerrecht?

Eine Vermittlungsleistung liegt grundsätzlich vor, wenn ein Unternehmer zwischen zwei anderen Parteien tätig wird, um den Abschluss eines Vertrags zu ermöglichen.

Der Vermittler nimmt dabei nicht selbst die Stellung einer Vertragspartei der vermittelten Hauptleistung ein.

Seine eigene Leistung besteht beispielsweise darin,

• geeignete Vertragspartner zusammenzuführen,
• Angebote bereitzustellen,
• Buchungen entgegenzunehmen,
• Vertragsabschlüsse organisatorisch vorzubereiten oder
• Informationen zwischen den Beteiligten zu vermitteln.

Der Vermittler erbringt somit eine eigenständige Leistung.

Bei einer Mietwagenvermittlung ist zu unterscheiden zwischen der Vermittlungsleistung an den Auftraggeber und der eigentlichen Fahrzeugvermietung an den Kunden.

Der BFH verweist hierzu unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlungsbegriff, insbesondere das Urteil vom 21. Juni 2007 (C-453/05, Ludwig).

Was ist der Unterschied zwischen Vermittlung und Eigengeschäft?

Für die Umsatzsteuer ist entscheidend, in welcher Rolle das Unternehmen gegenüber den Beteiligten tätig wird.

Kriterium	Vermittlungsleistung	Eigengeschäft
Rolle der Plattform	Vermittler zwischen Kunde und Anbieter	Selbst Anbieter der Hauptleistung
Vertragsbeziehung	Kunde schließt Vertrag mit dem eigentlichen Vermieter	Plattform erbringt die Vermietung gegenüber dem Kunden
Eigene Leistung	Vermittlung des Vertrags	Vermietung des Fahrzeugs
Umsatzsteuerliche Betrachtung	Vermittlungsvergütung	Entgelt für die eigene Vermietungsleistung
Maßgebliche Prüfung	Verträge und tatsächliche Durchführung	Eigene Leistungs- und Verpflichtungsstellung

Nicht jede Besonderheit der Preisgestaltung oder Zahlungsabwicklung führt zu einem Eigengeschäft.

Entscheidend ist vielmehr die zutreffende Zuordnung der Leistungen anhand der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.

Warum ist die eigene Anmietung des Fahrzeugs so wichtig?

Der zentrale Leitsatz des BFH stellt darauf ab, ob der Vermittler das zu vermietende Fahrzeug selbst angemietet hat.

Im Streitfall fehlte es gerade daran.

Die Plattform hatte zwar einen Rahmenvertrag über bestimmte Mietvolumina abgeschlossen.

Diese Vereinbarungen beschrieben nach Auffassung des BFH jedoch lediglich eine Bandbreite der beabsichtigten Vermittlungstätigkeit.

Sie bedeuteten nicht, dass die Plattform bereits selbst konkrete Fahrzeuge angemietet hatte.

Auch der spätere Abschluss des Mietvertrags direkt zwischen Kunde und Autovermieter sprach gegen eine eigene Vermietungsleistung der Plattform.

Ohne eigene Anmietung der Fahrzeuge konnte dem Vermittler im entschiedenen Sachverhalt nicht allein aufgrund der Rahmenvereinbarung eine verdeckte Weitervermietung zugerechnet werden.

Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass bei tatsächlicher eigener Anmietung stets ein Eigengeschäft vorliegen muss. Auch dann sind die gesamten Vertragsverhältnisse zu untersuchen.

Reicht es für ein Eigengeschäft aus, dass der Vermittler den gesamten Mietpreis erhält?

Nein.

Der BFH stellte ausdrücklich klar, dass der Zahlungsfluss für sich genommen nicht entscheidend dafür ist, wer eine Leistung erbringt.

Im Streitfall zahlten die Kunden den gesamten Buchungspreis an die Plattform.

Diese behielt einen selbst bestimmten Aufschlag und leitete den vereinbarten Nettotarif an den Autovermieter weiter.

Eine solche Zahlungsabwicklung kann Teil einer Vermittlungstätigkeit sein.

Der Vermittler muss seine Vergütung also nicht zwingend gesondert vom Vermieter ausgezahlt bekommen.

Er kann sie unter entsprechenden Voraussetzungen auch durch Einbehaltung eines Teils des vereinnahmten Kundenentgelts erhalten.

Entscheidend bleibt, für wessen Rechnung die Beträge vereinnahmt werden und welche Leistungen die Beteiligten tatsächlich erbringen.

Praxisbeispiel: Mietwagenportal behält eine Vermittlungsprovision ein

Ein Kunde bucht über eine Onlineplattform einen Mietwagen.

Der Gesamtpreis beträgt beispielhaft 300 Euro.

Die Plattform erhält diesen Betrag vom Kunden und leitet 255 Euro an den Fahrzeugvermieter weiter.

Die verbleibenden 45 Euro stellen nach den zugrunde gelegten Vereinbarungen die Vermittlungsvergütung dar.

Position	Betrag
Zahlung des Kunden	300 €
Weiterleitung an Fahrzeugvermieter	255 €
Vermittlungsvergütung der Plattform	45 €

Wenn die Plattform tatsächlich nur vermittelt und der Mietvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Fahrzeugvermieter zustande kommt, ist die Vermittlungsleistung umsatzsteuerlich von der Fahrzeugvermietung zu unterscheiden.

Die Zahlen sind lediglich ein vereinfachtes Beispiel.

Wichtig: Die Tabelle ist keine abschließende Berechnung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen. Diese hängen von den konkreten Vertrags- und Abrechnungsbedingungen ab. Insbesondere darf aus der bloßen Differenz zweier Zahlungen nicht ohne weitere Prüfung auf eine bestimmte Nettoprovision geschlossen werden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für § 13b UStG?

Das BFH-Verfahren betraf ein Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit im Streitjahr von einem Staat außerhalb der Europäischen Union aus betrieb.

Es vermittelte Fahrzeugvermietungen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens.

Für solche grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen kann das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG relevant sein.

Dabei geht die Umsatzsteuerschuld unter bestimmten Voraussetzungen vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger über.

Der BFH bestätigte im konkreten Fall, dass die Plattform gegenüber dem inländischen Autovermieter eine Vermittlungsleistung erbracht hatte, für die dieser als Leistungsempfänger nach § 13b UStG die Steuer schuldete.

Die Plattform hatte demnach nicht selbst eine in Deutschland steuerpflichtige Fahrzeugvermietung an die Endkunden ausgeführt.

Für internationale Vermittlungsplattformen kann die Abgrenzung deshalb unmittelbar darüber entscheiden, wer die Umsatzsteuer erklären und abführen muss.

Bei der Übertragung auf aktuelle Sachverhalte sind die jeweils geltenden Vorschriften zum Leistungsort und zur Steuerschuldnerschaft zu beachten.

Können auch andere Onlineplattformen von dem Urteil profitieren?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar die Vermittlung von Fahrzeugvermietungen.

Die zugrunde liegende Abgrenzung zwischen einer Vermittlungstätigkeit und einem Eigengeschäft kann jedoch auch bei anderen Geschäftsmodellen bedeutsam sein.

Dazu gehören beispielsweise:

• Buchungsportale für Dienstleistungen,
• Vermittlungsplattformen für Fahrzeuge und Mobilitätsangebote,
• Agenturen mit zentraler Zahlungsabwicklung,
• Plattformen mit Rahmenverträgen über bestimmte Leistungskontingente,
• international tätige Vermittlungsunternehmen.

Allerdings darf der konkrete Leitsatz nicht ungeprüft auf jedes Plattformmodell übertragen werden.

Insbesondere können Sonderregelungen, etwa die Leistungskommission nach § 3 Abs. 11 UStG oder besondere Vorschriften für elektronische Schnittstellen, zu einer anderen umsatzsteuerlichen Behandlung führen.

Welche Bedeutung haben Allgemeine Geschäftsbedingungen und Buchungsbelege?

Im Streitfall waren die vertraglichen Unterlagen besonders wichtig.

Die Plattform hatte in ihren AGB deutlich gemacht, dass sie Mietwagen vermittle und nicht selbst vermiete.

Auch die Buchungsbestätigungen und Voucher wiesen auf die Vermittlerstellung hin.

Zudem mussten die Kunden bei der Fahrzeugübernahme einen Mietvertrag mit dem tatsächlichen Autovermieter abschließen.

Diese Umstände bestätigten nach Auffassung des BFH die rechtliche Stellung der Plattform als Vermittlerin.

Allerdings reicht es nicht aus, ein Unternehmen lediglich im Vertrag als Vermittler zu bezeichnen.

Die tatsächliche Durchführung der Leistungen muss mit der gewählten Vertragsgestaltung übereinstimmen.

Steuer-Tipp: Vertragsunterlagen und Zahlungsflüsse aufeinander abstimmen

Wenn Sie eine Plattform oder Agentur betreiben, die Leistungen anderer Unternehmen vermittelt, sollten Ihre Verträge die tatsächlichen Leistungsbeziehungen eindeutig abbilden.

Prüfen Sie insbesondere:

• Wer ist Vertragspartner des Endkunden?
• Wer schuldet die eigentliche Hauptleistung?
• Wer trägt die Verantwortung für deren Erfüllung?
• Wer vereinnahmt die Kundenzahlungen und in welcher Funktion?
• Wie wird die Vermittlungsvergütung berechnet?
• Werden Buchungsbestätigungen und Rechnungen entsprechend ausgestellt?

Eine klare Vertragsgestaltung kann helfen, spätere umsatzsteuerliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Achtung: Die Bezeichnung „Vermittler“ allein genügt nicht

Ein häufiger Fehler besteht darin, ein Geschäftsmodell allein aufgrund einer Formulierung in den AGB als Vermittlung einzuordnen.

Für die Umsatzsteuer sind jedoch die tatsächlichen Vertragsbeziehungen und die wirtschaftliche Durchführung entscheidend.

Wer selbst die Hauptleistung schuldet und gegenüber dem Endkunden als Leistungserbringer auftritt, kann trotz einer abweichenden Bezeichnung ein Eigengeschäft ausführen.

Umgekehrt wird eine Plattform nicht allein deshalb selbst zum Vermieter, weil sie Kundenzahlungen entgegennimmt oder eigene Preisaufschläge kalkuliert.

Gerade bei internationalen Plattformen kann eine falsche Zuordnung erhebliche steuerliche Folgen haben.

Was sollten Vermittlungsplattformen jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Stellen Sie fest, wer gegenüber dem Endkunden rechtlich als Leistungserbringer auftritt.
• Prüfen Sie Ihre Rahmenverträge mit den eigentlichen Anbietern.
• Untersuchen Sie, ob Sie die vermittelten Leistungen selbst einkaufen oder beziehen.
• Dokumentieren Sie die Vertragsabschlüsse zwischen Anbietern und Kunden.
• Kontrollieren Sie die Bedeutung von Buchungsbelegen und Vouchern.
• Prüfen Sie, ob die Zahlungsabwicklung Ihre Vermittlerstellung zutreffend widerspiegelt.
• Unterscheiden Sie zwischen Vermittlungsprovision und Entgelt für die Hauptleistung.
• Beachten Sie gegebenenfalls § 3 Abs. 11 UStG zur Leistungskommission.
• Prüfen Sie bei grenzüberschreitenden Leistungen die Regeln zum Leistungsort und zu § 13b UStG.
• Lassen Sie offene Umsatzsteuerfälle mit vergleichbaren Vertragsmodellen überprüfen.

Fazit: Nicht jede Buchungsplattform wird selbst zum Leistungserbringer

Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. V R 17/24) hat der Bundesfinanzhof die Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigengeschäften bei der Onlinevermietung von Fahrzeugen konkretisiert.

Ein Vermittler tätigt nach den Grundsätzen des Urteils jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er die zu vermietenden Fahrzeuge nicht selbst angemietet hat und die tatsächlichen Vertragsverhältnisse für eine Vermittlung sprechen.

Weder die Vereinnahmung des vollständigen Kundenentgelts noch die Vereinbarung bestimmter Mietvolumina führen für sich genommen zu einer eigenen Fahrzeugvermietung.

Für Betreiber von Vermittlungsplattformen zeigt die Entscheidung, wie wichtig die genaue umsatzsteuerliche Zuordnung der Leistungen ist.

Sie entscheidet unter anderem über die Bemessungsgrundlage, die Rechnungsstellung und die mögliche Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG.

Sie betreiben eine Vermittlungsplattform oder rechnen Dienstleistungen anderer Unternehmen gegenüber Endkunden ab? Wir unterstützen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Prüfung Ihrer Geschäftsmodelle, Vertragsgestaltung und grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen.

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Häufige Fragen zur Vermittlungsleistung und zum Eigengeschäft

Was ist eine Vermittlungsleistung im Umsatzsteuerrecht?

Eine Vermittlungsleistung liegt grundsätzlich vor, wenn ein Unternehmer den Abschluss eines Vertrags zwischen anderen Parteien ermöglicht, ohne selbst die vermittelte Hauptleistung zu erbringen.

Wann wird ein Mietwagenportal umsatzsteuerlich selbst zum Vermieter?

Das hängt von den tatsächlichen Vertragsverhältnissen ab. Ein Eigengeschäft kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Plattform selbst Vermietungsleistungen bezieht und gegenüber dem Kunden als Vermieter auftritt.

Wird ein Vermittler zum Vermieter, wenn er den gesamten Mietpreis kassiert?

Nein, nicht automatisch. Nach dem BFH-Urteil V R 17/24 ist der Zahlungsfluss allein nicht entscheidend dafür, wer umsatzsteuerlich die Leistung erbringt.

Welche Bedeutung haben vereinbarte Mietwagenkontingente?

Kontingentvereinbarungen führen nicht automatisch zu einer eigenen Anmietung der Fahrzeuge. Entscheidend ist, ob die Plattform die Vermietungsleistungen tatsächlich selbst bezieht oder lediglich Buchungen vermittelt.

Warum ist § 13b UStG für internationale Vermittler wichtig?

Bei bestimmten grenzüberschreitenden Leistungen kann die Umsatzsteuerschuld auf den inländischen Leistungsempfänger übergehen. Im entschiedenen Fall war der deutsche Autovermieter für die bezogene Vermittlungsleistung Steuerschuldner.

Ist die Leistungskommission dasselbe wie eine Vermittlung?

Nein. Bei einer Leistungskommission nach § 3 Abs. 11 UStG handelt ein Unternehmer im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung. Umsatzsteuerlich wird die betreffende Leistung dann als an ihn und von ihm erbracht behandelt.

Wie hat der BFH im Verfahren V R 17/24 entschieden?

Der BFH gab der Revision der Vermittlungsplattform statt. Er hob das Urteil des Finanzgerichts Köln sowie den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung auf.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.05.2026, Az. V R 17/24, ECLI:DE:BFH:2026.210526.VR17.24.0, veröffentlicht am 24.09.2026.
• Finanzgericht Köln, Urteil vom 25.07.2023, Az. 8 K 1512/19, EFG 2024, S. 506 – aufgehoben durch den BFH.
• § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG – Steuerbare Umsätze.
• § 3 Abs. 11 UStG – Leistungskommission.
• § 3a Abs. 2 UStG – Leistungsort bei sonstigen Leistungen an Unternehmer.
• § 13b UStG – Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
• Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbarkeit entgeltlicher Dienstleistungen.
• EuGH, Urteil vom 21.06.2007, C-453/05, Ludwig, ECLI:EU:C:2007:369 – Begriff der Vermittlungsleistung.
• BFH, Urteil vom 08.09.2011, V R 42/10, BFHE 235, 492, BStBl II 2012, S. 248.
• BFH, Urteil vom 15.03.2022, V R 35/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, S. 150.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine umfassende Einkommensteuerreform. Mit höheren Grundfreibeträgen, einer Anhebung des Kindergeldes und Änderungen am Einkommensteuertarif sollen vor allem Familien sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Grundlage ist der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Bundestagsdrucksache 21/8235), über den der Deutsche Bundestag am 8. Oktober 2026 erstmals beraten hat.

Die Reform soll in zwei Stufen umgesetzt werden: Erste Änderungen sind für den 1. Januar 2027, weitere Anpassungen für den 1. Januar 2028 vorgesehen.

Allerdings enthält der Gesetzentwurf nicht nur Entlastungen. Auch höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine Einschränkung der steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen und eine höhere Pauschsteuer auf Minijobs sind geplant.

Wichtig: Die Steuerreform befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Sämtliche nachfolgend beschriebenen Änderungen sind geplante Regelungen und noch nicht geltendes Recht.

Welche Änderungen sind bei der Einkommensteuer geplant?

Die Bundesregierung möchte den Einkommensteuertarif verändern und verschiedene steuerliche Freibeträge erhöhen.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Regelung	2026	2027 geplant	2028 geplant
Grundfreibetrag	12.348 €	12.564 €	12.900 €
Kindergeld pro Kind und Monat	259 €	267 €	272 €
Kinderfreibeträge einschließlich BEA-Freibetrag, zusammen für beide Eltern	9.756 €	10.056 €	10.236 €
Arbeitnehmer-Pauschbetrag	1.230 €	1.430 €	1.430 €

Die Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche des Einkommensteuerrechts.

Während der Grundfreibetrag das steuerfreie Existenzminimum Erwachsener berücksichtigt, dienen Kinderfreibeträge und Kindergeld dem Familienleistungsausgleich.

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags soll dagegen insbesondere Beschäftigte entlasten.

Die angegebenen Werte für 2027 und 2028 entsprechen dem Regierungsentwurf und stehen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Beratungen.

Wie stark soll der Grundfreibetrag steigen?

Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2027 von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro steigen.

Das entspricht einer Erhöhung um 216 Euro.

Für das Jahr 2028 ist eine weitere Anhebung auf 12.900 Euro geplant.

Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Bei Einzelveranlagung bleibt deshalb ein zu versteuerndes Einkommen bis zur jeweiligen Grenze tariflich steuerfrei.

Bei zusammenveranlagten Ehepaaren wirkt sich der Grundfreibetrag im Rahmen des Splittingverfahrens grundsätzlich in doppelter Höhe aus.

Wichtig: Ein um 216 Euro höherer Grundfreibetrag bedeutet nicht, dass jeder Steuerpflichtige 216 Euro weniger Einkommensteuer zahlt.

Die tatsächliche Entlastung ergibt sich aus dem Einkommensteuertarif und hängt von den persönlichen Einkommensverhältnissen ab.

Wie soll sich der Einkommensteuertarif verändern?

Neben dem Grundfreibetrag plant die Bundesregierung weitere Änderungen der Einkommensteuerprogression.

Insbesondere soll die sogenannte zweite Progressionszone abgeflacht werden.

Diese Zone betrifft nach dem Entwurf zu versteuernde Einkommen zwischen 17.800 Euro und 70.600 Euro.

Die Anpassung soll vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten.

Dabei ist zwischen dem zu versteuernden Einkommen und dem Bruttogehalt zu unterscheiden.

Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich erst nach Berücksichtigung der steuerlich relevanten Abzüge und Freibeträge.

Wie hoch die individuelle Steuerersparnis tatsächlich ausfällt, hängt deshalb unter anderem von Einkommen, Familienstand und abzugsfähigen Aufwendungen ab.

Wie viel Kindergeld soll es 2027 und 2028 geben?

Auch beim Kindergeld sieht der Regierungsentwurf höhere Leistungen vor.

Der monatliche Kindergeldbetrag soll in zwei Schritten steigen:

• 2026: 259 Euro je Kind.
• 2027 geplant: 267 Euro je Kind.
• 2028 geplant: 272 Euro je Kind.

Für Familien mit mehreren Kindern kann sich daraus eine spürbare jährliche Verbesserung ergeben.

Rechenbeispiel: Familie mit zwei Kindern

Eine Familie hat zwei kindergeldberechtigte Kinder.

Zeitraum	Kindergeld monatlich	Kindergeld jährlich
2026	518 €	6.216 €
2027 geplant	534 €	6.408 €
2028 geplant	544 €	6.528 €

Bei Umsetzung des Gesetzentwurfs würde die Familie im Jahr 2027 insgesamt 192 Euro mehr Kindergeld als 2026 erhalten.

Ab 2028 läge die jährliche Erhöhung gegenüber 2026 bei 312 Euro.

Die Berechnung unterstellt einen ganzjährigen Kindergeldanspruch für beide Kinder.

Was soll sich beim Kinderfreibetrag ändern?

Neben dem Kindergeld sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder steigen.

Für das Jahr 2027 sieht der Regierungsentwurf einen gesamten Freibetrag von 10.056 Euro je Kind bei zusammen betrachteten Elternanteilen vor.

Dieser Betrag umfasst den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum und den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Für 2028 ist eine weitere Erhöhung auf 10.236 Euro geplant.

Wichtig ist dabei die sogenannte Günstigerprüfung.

Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob die steuerliche Wirkung der Kinderfreibeträge für die Eltern günstiger ist als das bereits berücksichtigte Kindergeld.

Kindergeld und Kinderfreibeträge sind deshalb grundsätzlich nicht als zwei voneinander unabhängige, vollständig kumulierbare Entlastungen zu verstehen.

Wer profitiert von einem höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag?

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von bisher 1.230 Euro auf 1.430 Euro steigen.

Damit könnten Arbeitnehmer künftig pauschal 200 Euro mehr Werbungskosten berücksichtigen, ohne dafür einzelne beruflich veranlasste Aufwendungen nachweisen zu müssen.

Wer bereits höhere tatsächliche Werbungskosten geltend macht, profitiert von dieser Änderung dagegen nicht automatisch.

Praxisbeispiel: Arbeitnehmer mit geringen Werbungskosten

Ein Arbeitnehmer hat jährlich tatsächlich 600 Euro beruflich veranlasste Aufwendungen.

Nach der geplanten Neuregelung könnte bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit grundsätzlich der höhere Pauschbetrag von 1.430 Euro berücksichtigt werden.

Das wären 200 Euro mehr als bisher.

Die tatsächliche Steuerersparnis entspricht allerdings nicht den 200 Euro selbst, sondern richtet sich nach der steuerlichen Wirkung des zusätzlichen Werbungskostenabzugs.

Bei einem rein beispielhaften Grenzsteuersatz von 30 Prozent ergäbe sich eine Entlastung von etwa 60 Euro.

Die individuellen Ergebnisse können davon abweichen.

Wird der Reichensteuersatz erhöht?

Ja. Zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf Änderungen für besonders hohe Einkommen vor.

Nach dem Entwurf soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten.

Zusätzlich ist eine neue Tarifstufe mit 47 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen.

Diese Werte beziehen sich auf den Grundtarif. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren ergeben sich aufgrund des Splittingverfahrens andere entsprechende Einkommensgrenzen.

Entscheidend: Die genannten Steuersätze sind Grenzsteuersätze. Sie gelten nicht rückwirkend für das gesamte Einkommen, sondern für den jeweils betroffenen Einkommensteil.

Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die vorgesehenen Entlastungen teilweise gegenfinanziert werden.

Was ändert sich bei Handwerkerleistungen?

Nicht alle geplanten Änderungen bringen steuerliche Vorteile.

So soll die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG eingeschränkt werden.

Derzeit können unter den gesetzlichen Voraussetzungen 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden, höchstens 1.200 Euro jährlich.

Nach dem Regierungsentwurf sollen künftig nur noch 15 Prozent, maximal 900 Euro, berücksichtigt werden können.

Rechenbeispiel: Handwerkerrechnung

Ein Eigentümer lässt begünstigte Renovierungsarbeiten durchführen.

Die steuerlich berücksichtigungsfähigen Arbeitskosten betragen 5.000 Euro.

Berechnung	Bisher	Geplant ab 2027
Begünstigte Kosten	5.000 €	5.000 €
Fördersatz	20 %	15 %
Mögliche Steuerermäßigung	1.000 €	750 €

In diesem Beispiel würde sich die mögliche Steuerermäßigung um 250 Euro verringern.

Die tatsächliche Inanspruchnahme setzt weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen voraus, insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung und die erforderliche unbare Zahlung.

Achtung: Handwerkerleistungen könnten steuerlich weniger attraktiv werden

Wer Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen plant, sollte die mögliche Änderung der Steuerermäßigung im Blick behalten.

Allerdings sollte eine Beauftragung nicht allein aufgrund eines noch nicht verabschiedeten Gesetzes vorgezogen werden.

Entscheidend sind die tatsächliche Leistungserbringung, der steuerlich maßgebliche Zahlungszeitpunkt und die endgültigen gesetzlichen Regelungen.

Was ist für Minijobs geplant?

Auch bei der Pauschalbesteuerung von Minijobs sieht der Entwurf Änderungen vor.

Der einheitliche Pauschsteuersatz nach § 40a Abs. 2 EStG soll von derzeit 2 Prozent auf 5 Prozent angehoben werden.

Diese Änderung ist besonders für Arbeitgeber relevant, die Minijobber beschäftigen und die entsprechende pauschale Besteuerung anwenden.

Steuer-Tipp für Arbeitgeber

Prüfen Sie frühzeitig, wie sich ein höherer Pauschsteuersatz auf Ihre Personal- und Lohnnebenkosten auswirken würde.

Wenn Sie mehrere Minijobber beschäftigen, kann die Änderung in der Summe zu zusätzlichen Kosten führen.

Die Lohnabrechnung sollte nach einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes rechtzeitig angepasst werden.

Welche Änderung ist bei Sonn- und Feiertagszuschlägen vorgesehen?

Die Bundesregierung möchte außerdem die steuerliche Behandlung bestimmter Sonn- und Feiertagszuschläge verbessern.

Nach § 3b EStG ist die Steuerfreiheit solcher Zuschläge unter anderem an einen maximal berücksichtigungsfähigen Grundlohn gebunden.

Dieser soll für Sonn- und Feiertagsarbeit von bisher 50 Euro auf 75 Euro je Stunde steigen.

Für Nachtarbeit soll die bisherige Grenze von 50 Euro dagegen bestehen bleiben.

Von der geplanten Änderung könnten insbesondere Beschäftigte profitieren, die höher vergütete Sonn- oder Feiertagsarbeit leisten.

Allerdings müssen die übrigen Voraussetzungen des § 3b EStG weiterhin erfüllt sein.

Dazu gehört insbesondere, dass die begünstigten Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit zu den gesetzlich geregelten Zeiten zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden.

Außerdem ist die lohnsteuerliche Behandlung von der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu unterscheiden.

Wie hoch ist das gesamte Entlastungsvolumen?

Die Bundesregierung erwartet durch die Reform erhebliche Steuermindereinnahmen.

Laut Gesetzentwurf werden die öffentlichen Haushalte in den Kassenjahren 2027 und 2028 insgesamt um rund 10,5 Milliarden Euro entlastet beziehungsweise mit entsprechenden Mindereinnahmen belastet.

Der Entwurf weist für diese Jahre folgende Beträge aus:

Jahr	Geplante Steuermindereinnahmen
2027	rund 4,5 Mrd. €
2028	rund 6,0 Mrd. €
Zusammen	rund 10,5 Mrd. €

Die Werte entsprechen der Haushaltswirkung laut Bundestagsdrucksache 21/8235.

Es handelt sich um Schätzungen aus dem Gesetzentwurf, nicht um bereits tatsächlich eingetretene Entlastungen.

Die Auswirkungen auf einzelne Steuerpflichtige unterscheiden sich je nach persönlicher Situation erheblich.

Wann soll die Steuerreform in Kraft treten?

Nach dem Regierungsentwurf sollen die ersten Änderungen grundsätzlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die zweite Stufe der Anpassungen, insbesondere beim Grundfreibetrag und Kindergeld, ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen.

Der Gesetzentwurf wurde am 2. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 28. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8235 vorgelegt.

Am 8. Oktober 2026 fand die erste Beratung im Deutschen Bundestag statt.

Der Bundesrat hat sich am 16. Oktober 2026 im ersten Durchgang mit dem Vorhaben befasst.

Zum Rechtsstand 25. Oktober 2026 ist das Einkommensteuerreformgesetz 2027 jedoch noch nicht endgültig verabschiedet.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren können sich sowohl einzelne Beträge als auch die geplanten Anwendungszeitpunkte noch ändern.

Was sollten Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer jetzt beachten?

Für unterschiedliche Steuerpflichtige können sich verschiedene Auswirkungen ergeben.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Sie von einem höheren Grundfreibetrag profitieren könnten.
• Berücksichtigen Sie die geplanten Kindergeldbeträge in Ihrer Familienplanung.
• Kontrollieren Sie bei Arbeitnehmern, ob sich der höhere Arbeitnehmer-Pauschbetrag auswirkt.
• Beachten Sie bei größeren Einkommen die geplanten Änderungen am Steuertarif.
• Überprüfen Sie größere geplante Handwerkermaßnahmen und deren mögliche steuerliche Förderung.
• Kalkulieren Sie als Arbeitgeber die Auswirkungen des höheren Minijob-Pauschsteuersatzes.
• Prüfen Sie bei Sonn- und Feiertagsarbeit die neuen vorgesehenen Grundlohngrenzen.
• Beobachten Sie den Gesetzgebungsprozess, bevor Sie langfristige steuerliche Entscheidungen auf die Reform stützen.

Fazit: Steuerreform 2027 soll viele Haushalte entlasten

Mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 plant die Bundesregierung eine weitreichende Änderung des deutschen Einkommensteuerrechts.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie eine Abflachung bestimmter Bereiche des Einkommensteuertarifs.

Gleichzeitig sollen hohe Einkommen stärker belastet und einzelne Steuervergünstigungen eingeschränkt werden.

Nach den Regierungsplänen sollen die Maßnahmen in den Jahren 2027 und 2028 in zwei Stufen wirksam werden.

Wie hoch die tatsächliche Entlastung im Einzelfall ausfällt, hängt von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ab.

Da der Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet ist, bleiben mögliche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

Sie möchten wissen, welche Auswirkungen die geplante Steuerreform auf Ihre Familie, Ihr Einkommen oder Ihr Unternehmen haben könnte? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Planung und der Einordnung künftiger Gesetzesänderungen.

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Häufige Fragen zur Steuerreform 2027

Wie hoch soll der Grundfreibetrag 2027 sein?

Nach dem Regierungsentwurf soll der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro steigen. Die Änderungen sind noch nicht beschlossen.

Wie viel Kindergeld ist 2027 geplant?

Das Kindergeld soll 2027 auf 267 Euro monatlich je Kind steigen. Für 2028 sind 272 Euro vorgesehen.

Werden auch die Kinderfreibeträge erhöht?

Ja. Nach dem Entwurf sollen die Freibeträge für Kinder einschließlich des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags zusammen auf 10.056 Euro für 2027 und 10.236 Euro für 2028 steigen.

Wer soll von der Steuerreform besonders profitieren?

Nach den Zielen der Bundesregierung sollen insbesondere Familien und Steuerpflichtige mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Die individuelle Entlastung hängt vom jeweiligen Einkommen und den persönlichen Voraussetzungen ab.

Soll der Reichensteuersatz steigen?

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Grenzsteuersatz von 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen anzuwenden und ab 280.000 Euro eine neue Tarifstufe von 47 Prozent einzuführen.

Was ist bei Handwerkerleistungen geplant?

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG soll von 20 auf 15 Prozent und der jährliche Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro sinken.

Ist die Steuerreform 2027 schon beschlossen?

Nein. Zum 25. Oktober 2026 befindet sich der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren. Die vorgesehenen Änderungen sind noch nicht verbindlich.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2026, hib Nr. 757/2026, „Steuerreform mit Entlastung von zehn Milliarden Euro“.
• Bundesregierung, Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027, Bundestagsdrucksache 21/8235 vom 28.09.2026.
• Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 02.09.2026 zur geplanten Einkommensteuerreform.
• § 32 EStG – Kinderfreibeträge und Familienleistungsausgleich.
• § 32a EStG – Einkommensteuertarif und Grundfreibetrag.
• § 66 EStG – Höhe des Kindergeldes.
• § 9a EStG – Arbeitnehmer-Pauschbetrag.
• § 35a Abs. 3 EStG – Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.
• § 40a Abs. 2 EStG – Pauschalierung der Lohnsteuer bei Minijobs.
• § 3b EStG – Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit.
• Geplante Neuregelungen nach den Artikeln 1 bis 7 des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Entwurf).

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Sämtliche Änderungen ab 2027 und 2028 stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzgebungsverfahrens.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Was bedeutet die neue Kennziffer 500 in der Steuererklärung – und was passiert, wenn versehentlich das falsche Feld angekreuzt wird? Diese Fragen haben seit der Einführung des neuen Auswahlfeldes zahlreiche Steuerpflichtige und Steuerberater beschäftigt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun klargestellt: Das neue Ankreuzfeld „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“ ist lediglich eine technische und organisatorische Unterstützung. Es begründet keine zusätzlichen steuerlichen Offenlegungspflichten.

Auch eine versehentlich falsche Auswahl führt nicht allein deshalb zu neuen verfahrensrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Konsequenzen.

Die Klarstellung erfolgte mit BMF-Schreiben vom 18. September 2026 als Antwort auf eine gemeinsame Anfrage des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) und des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Für Privatpersonen, Selbstständige, Unternehmer und Steuerberater bringt das Schreiben wichtige Sicherheit beim Ausfüllen der neuen Steuerformulare.

Was ist die Kennziffer 500 in der Steuererklärung?

Die Kennziffer 500 ist ein neues, strukturiertes Auswahlfeld im Bereich „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“.

Sie wurde mit den Einkommensteuerformularen für den Veranlagungszeitraum 2025 und auch in den Formularen zur Umsatzsteuervoranmeldung 2026 eingeführt.

Das Auswahlfeld ist dem sogenannten qualifizierten Freitextfeld vorgeschaltet.

Über dieses Freitextfeld können Steuerpflichtige dem Finanzamt zusätzliche Informationen übermitteln, die über die üblichen Eingabefelder der Steuererklärung hinausgehen.

Die Kennziffer 500 soll dabei helfen, den Grund für die zusätzlichen Angaben einzuordnen.

Wichtig: Die Kennziffer ist keine neue Steuerart, kein zusätzlicher Steuerbetrag und kein eigenständiger Haftungstatbestand.

Warum wurde das neue Ankreuzfeld eingeführt?

Die Finanzverwaltung bearbeitet Steuererklärungen zunehmend automatisiert.

Viele Erklärungen können anhand der elektronisch übermittelten Daten ohne umfassende manuelle Prüfung verarbeitet werden.

Bei besonderen oder erklärungsbedürftigen Sachverhalten kann jedoch eine persönliche Prüfung durch das Finanzamt notwendig sein.

Dafür gibt es das qualifizierte Freitextfeld nach § 150 Abs. 7 AO.

In diesem Feld können Steuerpflichtige beispielsweise auf Umstände hinweisen, die in den normalen Formularfeldern nicht ausreichend dargestellt werden können.

Nach Angaben des BMF wurden in der Vergangenheit allerdings zahlreiche Freitexte übermittelt, die für die steuerliche Bearbeitung weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich waren.

Die neue Kennziffer 500 soll deshalb helfen, ergänzende Angaben besser zu strukturieren und für die Bearbeitung vorzusortieren.

Die Funktion ist damit vor allem organisatorischer Natur.

Welche Auswahlmöglichkeiten bietet die Kennziffer 500?

Nach dem BMF-Antwortschreiben stehen vier Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung.

Auswahl	Bedeutung
1	Steuererhebliche Sachverhalte konnten in den vorgesehenen Feldern nicht erklärt werden.
2	Es wird bewusst eine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung vertreten.
3	Ein Sachverhalt soll durch das Finanzamt persönlich vertieft geprüft werden.
4	Mehrere der genannten Gründe treffen zu.

Die Auswahl hilft dabei, den Zweck der ergänzenden Angaben zu kennzeichnen.

Beispiel 1: Zusätzliche steuerlich relevante Informationen

Sie möchten einen Sachverhalt erläutern, der sich in den vorgesehenen Formularfeldern nicht vollständig darstellen lässt.

Dann kann die erste Auswahl passend sein.

Beispiel 2: Abweichende steuerliche Rechtsauffassung

Sie vertreten bei einer bestimmten steuerlichen Frage bewusst eine andere Rechtsauffassung als die Finanzverwaltung und möchten diese erläutern.

Hierfür ist die zweite Auswahl vorgesehen.

Beispiel 3: Bitte um vertiefte Prüfung

In Ihrer Steuererklärung ergeben sich ungewöhnliche oder erklärungsbedürftige Werte, die das Finanzamt prüfen soll.

In diesem Fall kann die dritte Auswahl sinnvoll sein.

Treffen mehrere Gründe zu, steht die vierte Auswahl zur Verfügung.

Die Beispiele dienen der Orientierung. Entscheidend ist weiterhin, dass die tatsächlichen Angaben vollständig und zutreffend sind.

Muss die Kennziffer 500 in jeder Steuererklärung ausgefüllt werden?

Nein.

Das BMF stellt ausdrücklich klar, dass das Auswahlfeld nicht genutzt werden muss, wenn keine ergänzenden Angaben erforderlich sind.

In diesem Fall werden über das Freitextfeld und die vorgeschaltete Kennziffer keine zusätzlichen Informationen übermittelt.

Für normale Steuererklärungen, in denen alle Angaben vollständig über die vorgesehenen Formularfelder erklärt werden können, ist deshalb keine zusätzliche Erläuterung allein wegen der Kennziffer 500 erforderlich.

Anders ist es, wenn ein steuerlich erheblicher Sachverhalt nicht ausreichend über die üblichen Eingabefelder erklärt werden kann.

Dann müssen die bestehenden gesetzlichen Erklärungspflichten beachtet werden.

Was passiert, wenn die falsche Auswahl angekreuzt wird?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Initiative von DStV und BVL.

Beide Verbände befürchteten, dass eine fehlerhafte Einordnung unter einer der neuen Auswahlmöglichkeiten möglicherweise neue rechtliche Folgen auslösen könnte.

Das BMF hat diese Befürchtung ausdrücklich ausgeräumt.

Nach seiner Klarstellung hat die Auswahl im neuen Ankreuzfeld für sich genommen keine Auswirkungen auf:

• die Berichtigungspflichten nach § 153 AO,
• die Frage, ob Tatsachen nach § 173 AO nachträglich bekannt geworden sind,
• andere steuerverfahrensrechtliche Beurteilungen,
• steuerstrafrechtliche Fragen.

Das gilt ausdrücklich auch für eine irrtümliche Auswahl des Grundes, aus dem das Freitextfeld genutzt wird.

Eine versehentlich falsch gesetzte Kennzeichnung unter der Kennziffer 500 führt somit nicht allein deshalb zu einer steuerlichen Pflichtverletzung.

Allerdings gilt weiterhin: Die ergänzenden Angaben selbst müssen sachlich richtig und vollständig sein.

Entstehen durch die Kennziffer 500 neue Offenlegungspflichten?

Nein.

Das BMF hat klargestellt, dass das neue Auswahlfeld keine zusätzlichen Offenlegungspflichten begründet.

Die bestehenden gesetzlichen Pflichten werden durch die technische Änderung weder erweitert noch abgeschafft.

Hier ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich:

Keine neuen Pflichten durch die Kennziffer 500 bedeutet nicht, dass steuerlich relevante Sachverhalte künftig weggelassen werden dürfen.

Nach § 150 Abs. 2 AO sind Angaben in Steuererklärungen wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

Zusätzlich können sich aus § 150 Abs. 7 AO und den allgemeinen steuerlichen Mitwirkungspflichten Anforderungen an ergänzende Erläuterungen ergeben.

Das neue Auswahlfeld verändert diese bestehenden gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht.

Welche Bedeutung hat § 153 AO?

§ 153 AO regelt die Berichtigung von Steuererklärungen.

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch eine Steuerverkürzung eintreten kann oder bereits eingetreten ist, muss er dies nach den gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich anzeigen und die erforderliche Richtigstellung vornehmen.

Die Pflicht richtet sich nach dem tatsächlichen Inhalt der Steuererklärung und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Das BMF stellt ausdrücklich klar, dass die Kennziffer 500 daran nichts ändert.

Praxisbeispiel: Eine falsche Kennzeichnung und eine falsche Steuerangabe

Ein Selbstständiger erläutert einen besonderen Sachverhalt vollständig im Freitextfeld.

Er wählt versehentlich die Auswahl für eine abweichende Rechtsauffassung, obwohl er eigentlich um eine vertiefte Prüfung bitten wollte.

Allein dieser Auswahlfehler löst nach der BMF-Klarstellung keine neue Berichtigungspflicht nach § 153 AO aus.

Stellt der Unternehmer dagegen später fest, dass er steuerpflichtige Einnahmen überhaupt nicht erklärt hat und dadurch eine Steuerverkürzung möglich ist, muss die Berichtigungspflicht unabhängig von der Kennziffer geprüft werden.

Entscheidend bleibt also der materielle Fehler – nicht das Ankreuzfeld.

Was bedeutet die Kennziffer 500 für § 173 AO?

§ 173 AO regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Änderung von Steuerbescheiden wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel.

Dabei kann beispielsweise entscheidend sein, ob eine steuerlich erhebliche Tatsache dem Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids bereits bekannt war.

Das neue Auswahlfeld ändert die gesetzlichen Maßstäbe hierfür nicht.

Ob eine Tatsache nachträglich bekannt geworden ist, hängt nicht davon ab, welche Auswahl unter der Kennziffer 500 getroffen wurde.

Entscheidend ist vielmehr, welche konkreten Informationen dem Finanzamt tatsächlich vorlagen und wie die gesetzlichen Voraussetzungen des § 173 AO zu beurteilen sind.

Eine vollständige Erläuterung im Freitextfeld kann deshalb weiterhin wichtig sein, um steuerlich relevante Tatsachen nachvollziehbar offenzulegen.

Das bloße Setzen eines Kreuzes ersetzt die tatsächliche Beschreibung des Sachverhalts nicht.

Hat die Kennziffer 500 steuerstrafrechtliche Auswirkungen?

Das BMF stellt klar, dass aus dem neuen Auswahlfeld keine eigenständigen steuerstrafrechtlichen Folgen entstehen.

Insbesondere soll eine versehentlich falsche Auswahl nicht allein deshalb eine steuerstrafrechtliche Bewertung verändern.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die neue Kennziffer einen allgemeinen Schutz vor steuerstrafrechtlichen Konsequenzen bietet.

Für die rechtliche Beurteilung kommt es weiterhin auf den tatsächlich erklärten Sachverhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen an.

Eine bewusst unrichtige oder unvollständige Steuererklärung wird durch das Ankreuzen einer bestimmten Auswahlmöglichkeit nicht rechtmäßig.

Achtung: Das Ankreuzfeld ersetzt keine vollständige Offenlegung

Ein häufiger Fehler wäre es, lediglich einen der vier Gründe auszuwählen, ohne den dazugehörigen Sachverhalt ausreichend zu erläutern.

Die Kennziffer 500 beschreibt nur, weshalb ergänzende Angaben gemacht werden.

Die zusätzlichen Informationen selbst müssen weiterhin nachvollziehbar dargestellt werden.

Die steuerliche Sicherheit entsteht durch richtige und vollständige Angaben – nicht allein durch die Wahl der Kennziffer.

Können längere Erläuterungen weiterhin übermittelt werden?

Ja.

Nach dem BMF-Schreiben können Sachverhalte, die wegen der Längenbegrenzung nicht vollständig im elektronischen Freitextfeld dargestellt werden können, über eine gesonderte Anlage erläutert werden.

Die Anlage muss dafür elektronisch mit dem Freitextfeld verknüpft werden.

Das BMF verweist insbesondere auf die Möglichkeit, entsprechende Unterlagen als referenzierten Beleg zu übermitteln.

Bei einer papiergebundenen Steuererklärung sind ergänzende Angaben für die ausgewählten Sachverhalte auf einer gesonderten Anlage mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“ darzustellen.

Diese Möglichkeit ist besonders für komplexe Sachverhalte relevant.

Dazu gehören beispielsweise umfangreiche steuerrechtliche Begründungen oder mehrere miteinander zusammenhängende Fragen.

Warum ist die Klarstellung für Steuerberater wichtig?

Das neue Ankreuzfeld hatte in der Beratungspraxis Unsicherheit ausgelöst.

Insbesondere stellte sich die Frage, ob die Wahl einer bestimmten Fallkonstellation später als rechtlich verbindliche Einordnung des erklärten Sachverhalts gewertet werden könnte.

Auch mögliche Auswirkungen auf die Berichtigungspflicht und die Änderung von Steuerbescheiden waren unklar.

Der DStV und der BVL wandten sich deshalb mit Schreiben vom 27. April 2026 gemeinsam an das Bundesfinanzministerium.

Das BMF antwortete am 18. September 2026.

Mit der Mitteilung vom 1. Oktober 2026 machte der DStV die Klarstellung öffentlich.

Für die Beratungspraxis bedeutet das:

Die Kennziffer 500 ist eine technische Unterstützung. Eine eigenständige Änderung der steuerlichen Erklärungspflichten oder der verfahrensrechtlichen Beurteilung ist damit nicht verbunden.

Steuer-Tipp: Ergänzende Angaben gezielt und nachvollziehbar nutzen

Nutzen Sie das Freitextfeld insbesondere dann, wenn ein Sachverhalt in den üblichen Formularfeldern nicht ausreichend erläutert werden kann oder Sie bewusst von einer Verwaltungsauffassung abweichen.

Beschreiben Sie den steuerlich relevanten Sachverhalt sachlich, vollständig und möglichst eindeutig.

Bei komplexen Fragen kann eine zusätzliche Anlage sinnvoll sein.

Eine gute Dokumentation hilft, Rückfragen zu vermeiden und später nachvollziehen zu können, welche Informationen dem Finanzamt mit der Steuererklärung übermittelt wurden.

Was sollten Steuerpflichtige jetzt beachten?

Checkliste zur Kennziffer 500

• Prüfen Sie, ob ergänzende Angaben zu Ihrer Steuererklärung erforderlich sind.
• Wählen Sie bei Nutzung des Freitextfeldes den passenden Grund aus.
• Nutzen Sie bei mehreren Gründen die dafür vorgesehene Auswahl.
• Beschreiben Sie den Sachverhalt vollständig und verständlich.
• Verwenden Sie bei längeren Erläuterungen eine geeignete zusätzliche Anlage.
• Bewahren Sie die abgegebene Erklärung und die übermittelten Erläuterungen auf.
• Verwechseln Sie eine falsche Auswahl nicht mit einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung.
• Prüfen Sie tatsächliche Fehler weiterhin anhand der gesetzlichen Berichtigungspflichten.
• Lassen Sie zweifelhafte steuerliche Sachverhalte bei Bedarf fachlich beurteilen.

Fazit: Kennziffer 500 schafft Struktur, aber keine zusätzlichen Pflichten

Mit seinem Schreiben vom 18. September 2026 hat das Bundesfinanzministerium eine wichtige Klarstellung zur neuen Kennziffer 500 in der Steuererklärung vorgenommen.

Das Ankreuzfeld dient ausschließlich der Unterstützung und Strukturierung ergänzender Angaben. Es begründet keine neuen steuerlichen Offenlegungspflichten.

Auch eine irrtümlich falsche Auswahl hat nach der BMF-Klarstellung keine eigenständigen Auswirkungen auf § 153 AO, § 173 AO oder die steuerstrafrechtliche Beurteilung.

Unverändert wichtig bleibt jedoch die vollständige und wahrheitsgemäße Erklärung steuerlich erheblicher Sachverhalte.

Für Steuerpflichtige und Steuerberater bedeutet das: Die neue Auswahlfunktion kann die Kommunikation mit dem Finanzamt erleichtern, verändert aber nicht die bestehenden gesetzlichen Maßstäbe.

Sie haben Fragen zu ergänzenden Angaben in Ihrer Steuererklärung oder möchten einen besonderen steuerlichen Sachverhalt rechtssicher offenlegen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Vorbereitung und Prüfung Ihrer Steuererklärung.

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Häufige Fragen zur Kennziffer 500 in der Steuererklärung

Was bedeutet die Kennziffer 500?

Die Kennziffer 500 ist ein neues Auswahlfeld für ergänzende Angaben zur Steuererklärung. Sie hilft dabei, den Grund für die Nutzung des qualifizierten Freitextfeldes einzuordnen.

Muss ich die Kennziffer 500 immer ausfüllen?

Nein. Wenn keine ergänzenden Angaben erforderlich sind, muss das Auswahlfeld nicht genutzt werden.

Was passiert, wenn ich versehentlich den falschen Grund ankreuze?

Nach der BMF-Klarstellung entstehen aus einer irrtümlich falschen Auswahl allein keine zusätzlichen verfahrensrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Folgen.

Gibt es durch die Kennziffer 500 neue Offenlegungspflichten?

Nein. Das BMF hat ausdrücklich klargestellt, dass die Kennziffer keine neuen Offenlegungspflichten begründet. Die bestehenden gesetzlichen Erklärungspflichten bleiben unverändert.

Hat die Kennziffer 500 Auswirkungen auf § 153 AO?

Nein. Die gesetzlichen Berichtigungspflichten richten sich weiterhin nach den tatsächlichen Voraussetzungen des § 153 AO und nicht nach der Auswahl im Ankreuzfeld.

Beeinflusst die Kennziffer 500 die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 AO?

Nein. Für die Frage, ob Tatsachen nachträglich bekannt geworden sind, bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich. Die gewählte Kennzeichnung ist dafür nicht selbst entscheidend.

Kann ich längere Erläuterungen als Anlage einreichen?

Ja. Das BMF weist darauf hin, dass längere Sachverhalte bei elektronischen Steuererklärungen über eine mit dem Freitextfeld verknüpfte Anlage erläutert werden können.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 01.10.2026, „Neues Ankreuzfeld ‚Ergänzende Angaben zur Steuererklärung‘: Klarstellung erreicht“.
• Bundesministerium der Finanzen, Antwortschreiben vom 18.09.2026 an DStV und BVL, GZ IV A 5 – O 1000/05888/028/009.
• Deutscher Steuerberaterverband und Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine, gemeinsame Eingabe vom 27.04.2026 zur Kennziffer 500.
• § 150 Abs. 2 AO – Wahrheitspflicht bei Steuererklärungen.
• § 150 Abs. 7 AO – Ergänzende Angaben im qualifizierten Freitextfeld.
• § 153 AO – Berichtigung von Erklärungen.
• § 173 Abs. 1 AO – Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel.
• § 88 AO – Untersuchungsgrundsatz.
• § 155 Abs. 4 AO – Automationsgestützte Steuerfestsetzung.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Welche Umsatzsteuer gilt für Frühstück, Wellness, Fitness und Parkplätze im Hotel? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 21. Mai 2026 wichtige Fragen zur Steuersatzermäßigung bei Hotelübernachtungen geklärt.

Die Entscheidungen betreffen die Verfahren V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26. Sie bestätigen: Leistungen, die nicht unmittelbar der kurzfristigen Beherbergung dienen, fallen nicht automatisch unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 7 Prozent.

Das gilt auch dann, wenn die Leistungen in einem einheitlichen Übernachtungspreis enthalten sind.

Allerdings ist für Hotelbetriebe eine weitere Änderung wichtig: Seit dem 1. Januar 2026 gilt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen hinsichtlich der Speisen grundsätzlich wieder der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Die Urteile beziehen sich dagegen auf frühere Besteuerungszeiträume, in denen die streitigen Frühstücksleistungen bei eigenständiger Betrachtung mit 19 Prozent zu besteuern waren.

Die BFH-Entscheidungen sind besonders relevant für Hotels, Pensionen, Ferienunterkünfte und Beherbergungsbetriebe mit zusätzlichen Serviceleistungen.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH hat mit seinen drei Urteilen die steuerliche Behandlung verschiedener Leistungen im Zusammenhang mit Hotelübernachtungen konkretisiert.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Hotelübernachtung: Die kurzfristige Beherbergung unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.
• Frühstück: Es fällt nicht unter die Ermäßigung für Beherbergungsleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Der eigenständig geltende Steuersatz für Verpflegungsleistungen ist zu beachten.
• Fitness und Wellness: Die Zugangsgewährung an Hotelgäste ist nicht unmittelbar begünstigte Beherbergung und unterliegt grundsätzlich dem Regelsteuersatz.
• Parkplätze: Stehen diese Hotelgästen und der Allgemeinheit gleichermaßen frei und unentgeltlich zur Verfügung, kann es bereits an einer entgeltlichen und damit steuerbaren Leistung fehlen.
• WLAN: Hier kommt es auf die tatsächlichen Nutzungsbedingungen an. Der BFH ließ diese Frage in einem Verfahren offen.

Damit bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit des sogenannten Aufteilungsgebots bei Hotelübernachtungen.

Warum sind Hotelübernachtungen steuerlich begünstigt?

Die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

Die Vorschrift gilt insbesondere für klassische Hotelübernachtungen sowie entsprechende kurzfristige Beherbergungsleistungen.

Allerdings enthält das Gesetz eine ausdrückliche Einschränkung.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gilt die Ermäßigung nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen.

Das gilt selbst dann, wenn diese Leistungen bereits mit dem Zimmerpreis abgegolten sind.

Ein einheitlicher Gesamtpreis führt deshalb nicht automatisch dazu, dass sämtliche enthaltenen Leistungen mit 7 Prozent besteuert werden dürfen.

Ist das Frühstück im Hotel mit 7 oder 19 Prozent zu versteuern?

Diese Frage muss für das Jahr 2026 differenziert beantwortet werden.

Was galt in den vom BFH entschiedenen Streitjahren?

In den maßgeblichen früheren Besteuerungszeiträumen unterlagen Frühstücksleistungen bei eigenständiger Betrachtung dem Regelsteuersatz.

Der BFH entschied deshalb, dass das Frühstück auch dann nicht mit dem ermäßigten Beherbergungssteuersatz von 7 Prozent besteuert werden durfte, wenn es im Zimmerpreis enthalten war.

Die steuerliche Trennung zwischen Übernachtung und Frühstück war unionsrechtlich zulässig.

Was gilt seit dem 1. Januar 2026?

Seit dem 1. Januar 2026 unterliegen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen hinsichtlich der Speisen grundsätzlich wieder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

Die Abgabe von Getränken bleibt grundsätzlich beim Regelsteuersatz von 19 Prozent.

Für ein Hotelfrühstück bedeutet das:

• Der auf Speisen entfallende Entgeltanteil kann nach der seit 2026 geltenden allgemeinen Regelung für Verpflegungsdienstleistungen mit 7 Prozent besteuert werden.
• Der auf Getränke entfallende Anteil unterliegt grundsätzlich 19 Prozent.
• Der Frühstücksumsatz bleibt rechtlich von der Beherbergungsleistung zu unterscheiden.

Wichtig: Der BFH hat das Frühstück nicht allgemein und zeitlich unbegrenzt dem 19-Prozent-Steuersatz zugeordnet. Seine Urteile betreffen die Steuersatzermäßigung für Beherbergungsleistungen und die Rechtslage der jeweiligen Streitjahre.

Was gilt für Fitness- und Wellnessangebote im Hotel?

Bietet ein Hotel seinen Gästen die Nutzung eines Fitnessraums, einer Sauna oder weiterer Wellnesseinrichtungen an, dient diese Leistung nach der BFH-Entscheidung nicht unmittelbar der Beherbergung.

Sie fällt deshalb nicht unter den ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

Nach dem Urteil V R 11/26 unterliegt die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen grundsätzlich dem Regelsteuersatz.

Das gilt auch dann, wenn das Hotel keine gesonderte Gebühr verlangt und die Nutzung bereits im Zimmerpreis enthalten ist.

Allerdings muss die betreffende Leistung tatsächlich als entgeltliche Leistung im Rahmen des Gesamtangebots vorliegen.

Ist dies der Fall, kann eine Aufteilung des Übernachtungspreises erforderlich sein.

Müssen kostenlose Hotelparkplätze versteuert werden?

Hier unterscheidet der BFH zwischen verschiedenen Fallgestaltungen.

Stehen Parkplätze ausschließlich Hotelgästen zur Verfügung und sind sie wirtschaftlich Teil des entgeltlichen Hotelangebots, kann eine steuerbare Leistung vorliegen, für die die Beherbergungsermäßigung nicht gilt.

Anders ist es jedoch, wenn die Parkplätze ohne Zugangsbeschränkung sowohl von Hotelgästen als auch von anderen Besuchern und der Allgemeinheit frei und kostenlos genutzt werden können.

Im Verfahren V R 11/26 entschied der BFH, dass eine solche allgemeine Parkplatzbereitstellung keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung begründet.

Damit entsteht hierfür grundsätzlich keine gesonderte Umsatzsteuer aus einem entgeltlichen Parkumsatz.

Im Verfahren V R 8/26 muss das Finanzgericht die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Frage noch genauer prüfen.

Entscheidend ist also nicht allein, ob das Hotel eine gesonderte Parkgebühr ausweist. Es kommt darauf an, ob überhaupt eine entgeltliche Leistung vorliegt.

Welche Umsatzsteuer gilt für WLAN im Hotel?

Beim WLAN-Zugang konnte der BFH im Verfahren V R 11/26 noch keine abschließende Entscheidung treffen.

Grund hierfür waren fehlende tatsächliche Feststellungen.

Es blieb insbesondere offen, ob das WLAN ausschließlich den Hotelgästen zur Verfügung stand oder auch von anderen Besuchern und der Allgemeinheit frei genutzt werden konnte.

Ist der Zugang Teil des entgeltlichen Hotelangebots, kann eine gesondert zu beurteilende Leistung vorliegen.

Wird WLAN dagegen tatsächlich allgemein und unentgeltlich bereitgestellt, kann die steuerliche Beurteilung anders ausfallen.

Das Finanzgericht muss diese Frage nach der Zurückverweisung klären.

Warum ist die EuGH-Entscheidung so wichtig?

Den drei BFH-Urteilen ging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus.

Mit Urteil vom 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24 bestätigte der EuGH, dass Mitgliedstaaten bestimmte Zusatzleistungen vom ermäßigten Steuersatz für kurzfristige Beherbergungen ausnehmen dürfen.

Das gilt selbst dann, wenn solche Leistungen umsatzsteuerlich als Nebenleistungen zur Beherbergung angesehen werden könnten.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die gesetzlichen Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet werden.

Der EuGH bestätigte damit grundsätzlich die Zulässigkeit der deutschen Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG.

Der BFH setzte diese unionsrechtlichen Vorgaben anschließend in den drei nationalen Verfahren um.

Wie unterscheiden sich die drei BFH-Verfahren?

BFH-Urteil	Streitige Leistungen	Ergebnis
V R 8/26	Frühstück und Parkplätze	Frühstück nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG begünstigt; Parkplatzfrage zurückverwiesen
V R 10/26	Frühstück	Regelsteuersatz im damaligen Streitjahr bestätigt; Revision zurückgewiesen
V R 11/26	Fitness, Wellness, Parkplätze und WLAN	Fitness/Wellness zum Regelsteuersatz; allgemein kostenloses Parken nicht steuerbar; WLAN-Frage zurückverwiesen

Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, dass nicht jede Zusatzleistung eines Hotels automatisch gleichbehandelt werden darf.

Praxisbeispiel: Wie muss ein Hotelarrangement aufgeteilt werden?

Ein Hotel bietet ein Arrangement aus Übernachtung, Frühstück und Wellnesszugang an.

Die Leistungen werden zu einem einheitlichen Preis verkauft.

Angenommen, der rechnerisch ermittelte Netto-Gesamtpreis von 200 Euro entfällt nach einer sachgerechten Aufteilung auf folgende Bestandteile:

Leistung	Nettoentgelt	USt-Satz 2026	Umsatzsteuer
Übernachtung	140 €	7 %	9,80 €
Frühstück – Speisen	25 €	7 %	1,75 €
Frühstück – Getränke	10 €	19 %	1,90 €
Wellnesszugang	25 €	19 %	4,75 €
Gesamt	200 €		18,20 €

Der Bruttogesamtbetrag würde in diesem vereinfachten Beispiel 218,20 Euro betragen.

Die Tabelle zeigt, warum eine wirtschaftlich nachvollziehbare Aufteilung auch dann wichtig bleibt, wenn einzelne Leistungen zufällig demselben Umsatzsteuersatz unterliegen.

Hinweis: Das Beispiel unterstellt eine eigenständige steuerbare Wellnessleistung sowie eine sachgerecht belegte Entgeltaufteilung. In der Praxis sind die konkret angebotenen Leistungen, die vereinbarten Preise und gegebenenfalls geltende Verwaltungsvereinfachungen zu beachten.

Welche Folgen haben die Urteile für Hotelbetreiber?

Für Hotelbetriebe sind die Entscheidungen vor allem bei Pauschalangeboten und Zusatzleistungen relevant.

Werden beispielsweise Frühstück, Fitness, Wellness, Parkplatz und WLAN gemeinsam mit einer Übernachtung angeboten, darf der gesamte Preis nicht ohne weitere Prüfung dem ermäßigten Beherbergungssteuersatz zugeordnet werden.

Auch die tatsächliche Gestaltung kostenloser Angebote spielt eine Rolle.

Eine öffentlich und unentgeltlich zugängliche Parkplatzfläche kann anders zu behandeln sein als eine ausschließlich für Übernachtungsgäste vorgesehene Parkmöglichkeit.

Deshalb sollten Hotels ihre Angebote und Abrechnungssysteme entsprechend überprüfen.

Steuer-Tipp: Hotelpauschalen steuerlich sauber aufteilen

Prüfen Sie bei Pauschalarrangements, welche Leistungen unmittelbar der Beherbergung dienen und welche eigenständig zu beurteilen sind.

Besonders wichtig ist die Trennung von Übernachtung, Frühstücksbestandteilen und zusätzlichen Serviceleistungen.

Achten Sie darauf, dass Ihre Buchungssoftware, Kasse und Rechnungserstellung die für den jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersätze korrekt anwenden.

Seit dem 1. Januar 2026 ist dabei insbesondere die Aufteilung von Speisen und Getränken relevant.

Achtung: Die BFH-Urteile nicht mit der aktuellen Frühstücksbesteuerung verwechseln

Die Aussage „Frühstück im Hotel unterliegt 19 Prozent“ wäre als allgemeine Aussage für das Jahr 2026 falsch.

Die BFH-Entscheidungen betreffen frühere Streitjahre, in denen auf die betreffenden Verpflegungsleistungen der Regelsteuersatz anzuwenden war.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt für Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent.

Getränke werden grundsätzlich weiterhin mit 19 Prozent besteuert.

Die Rechtsprechung zum Aufteilungsgebot bleibt trotzdem relevant. Sie beantwortet nämlich die vorgelagerte Frage, ob eine Zusatzleistung überhaupt unter die besondere Steuerermäßigung für die Beherbergung fällt.

Checkliste: Was sollten Hotels jetzt prüfen?

• Prüfen Sie die Steuersätze Ihrer Übernachtungsleistungen.
• Trennen Sie Frühstück und andere Verpflegungsleistungen von der Beherbergung.
• Beachten Sie seit 2026 die unterschiedliche Besteuerung von Speisen und Getränken.
• Kontrollieren Sie die Abrechnung von Fitness- und Wellnessleistungen.
• Prüfen Sie, ob Parkplätze öffentlich zugänglich oder ausschließlich Hotelgästen vorbehalten sind.
• Dokumentieren Sie die tatsächlichen Nutzungsbedingungen für WLAN.
• Überprüfen Sie die Entgeltaufteilung bei Pauschalarrangements.
• Passen Sie gegebenenfalls Buchungssoftware, Kassensysteme und Rechnungen an.
• Lassen Sie offene Umsatzsteuerfälle anhand der neuen BFH-Rechtsprechung prüfen.

Fazit: Zusatzleistungen im Hotel bleiben umsatzsteuerlich eigenständig zu beurteilen

Mit den Urteilen vom 21. Mai 2026 (V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26) hat der Bundesfinanzhof das Aufteilungsgebot für Hotelübernachtungen bestätigt.

Frühstücksleistungen sowie Fitness- und Wellnessangebote fallen nicht allein deshalb unter die besondere Beherbergungsermäßigung, weil sie im Zimmerpreis enthalten sind.

Bei Parkplätzen und WLAN muss dagegen zunächst geklärt werden, ob überhaupt eine entgeltliche steuerbare Leistung vorliegt.

Für die aktuelle Praxis ist außerdem die seit Januar 2026 geltende Steuerermäßigung für Speisen zu berücksichtigen.

Hotelbetreiber sollten deshalb sowohl die rechtliche Einordnung ihrer Leistungen als auch die tatsächlich anzuwendenden Steuersätze sorgfältig prüfen.

Sie betreiben ein Hotel, eine Pension oder eine Ferienunterkunft und möchten Ihre Umsatzsteuerabrechnung rechtssicher gestalten? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Leistungsangebote, Pauschalpreise und Umsatzsteuersätze.

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Häufige Fragen zur Umsatzsteuer im Hotel

Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Hotelübernachtungen?

Die kurzfristige Beherbergung in Hotels und vergleichbaren Einrichtungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

Wird das Hotelfrühstück mit 7 oder 19 Prozent besteuert?

Seit dem 1. Januar 2026 unterliegen Speisen bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen grundsätzlich 7 Prozent Umsatzsteuer. Getränke unterliegen grundsätzlich weiterhin 19 Prozent. Die Frühstücksleistung fällt jedoch nicht unter die spezielle Beherbergungsermäßigung.

Was hat der BFH zum Frühstück im Hotel entschieden?

Der BFH hat entschieden, dass Frühstücksleistungen nicht von der besonderen Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG erfasst werden. In den damaligen Streitjahren galt deshalb der Regelsteuersatz.

Welche Umsatzsteuer gilt für Wellness und Fitness im Hotel?

Der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen fällt nach dem BFH-Urteil V R 11/26 nicht unter die besondere Beherbergungsermäßigung und unterliegt als entgeltliche Leistung grundsätzlich dem Regelsteuersatz von 19 Prozent.

Sind kostenlose Hotelparkplätze umsatzsteuerpflichtig?

Nicht zwingend. Stehen Parkplätze auch anderen Hotelbesuchern und der Allgemeinheit tatsächlich frei und unentgeltlich zur Verfügung, kann eine entgeltliche steuerbare Leistung fehlen.

Ist kostenloses WLAN im Zimmer steuerpflichtig?

Das hängt von den tatsächlichen Umständen ab. Insbesondere ist zu prüfen, ob der WLAN-Zugang Teil eines entgeltlichen Leistungsangebots oder für die Allgemeinheit frei verfügbar ist. Der BFH hat die konkrete Frage im Verfahren V R 11/26 zurückverwiesen.

Müssen Hotelpauschalen aufgeteilt werden?

Ja, soweit darin Leistungen enthalten sind, die umsatzsteuerlich gesondert zu beurteilen sind. Ein einheitlicher Zimmerpreis führt nicht automatisch zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Bestandteile.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BFH, Urteile vom 21.05.2026, V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21), V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21).
• BFH, Pressemitteilung Nr. 55/26 vom 01.10.2026.
• EuGH, Urteil vom 05.03.2026, verbundene Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2026:149.
• § 12 Abs. 1 UStG – Regelsteuersatz.
• § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG – Ermäßigter Steuersatz für kurzfristige Beherbergung.
• § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG – Ermäßigter Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, ausgenommen Getränke.
• § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG – Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen.
• Art. 98 i. V. m. Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG – Unionsrechtliche Regelungen zur Steuersatzermäßigung.
• BMF-Schreiben vom 22.12.2025 – Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.