Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az. 15 K 1527/22 Kg) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindergeldanspruchs für EU-Bürger getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Klägerin: Eine rumänische Staatsangehörige, die seit April 2019 in Deutschland lebt und deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Kindergeld: Ursprünglich … Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung weiterlesen →
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az. B 10 KG 1/22 R) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für sich selbst getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Kläger: Beantragte Kindergeld für sich selbst, da er angab, den Aufenthalt seiner Mutter nicht zu kennen. Mutter: … Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland weiterlesen →
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Kindergeldantrag nicht wirksam per beA gestellt werden kann. Der Antrag muss schriftlich erfolgen, wobei eine elektronische Antragstellung über die dafür vorgesehene Schnittstelle (ELSTER) möglich ist. Eine Übermittlung per beA ist nicht ausreichend. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass § 67 Satz 1 EStG die Schriftform für den … Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA weiterlesen →
Mit Urteil vom 17. August 2023 (III R 37/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen monatlich zu erfolgen hat. Im Streitfall hatte eine Familienkasse einen Säumniszuschlag für die verspätete Abgabe einer Kindergelderklärung festgesetzt. Die Familienkasse erließ einen Abrechnungsbescheid, in dem der Säumniszuschlag in einem Betrag festgesetzt wurde. Die Klägerin … Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen – BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 37/22 weiterlesen →
Leitsatz Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt (Bestätigung der Rechtsprechung). Für die Berechnung, … BFH: Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind weiterlesen →
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der eine Behinderung vorliegt. Die Tochter … BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde weiterlesen →
Pflegegeld – Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes Leitsatz Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, … BFH zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind weiterlesen →
Leitsatz Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen … BFH zum Kindergeldanspruch – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
