Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i. H. v. 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen … Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut weiterlesen →
Sind Studiengebühren einer privaten Hochschule als Sonderausgaben abziehbar? Besucht das Kind eine private Schule, können die Eltern das gezahlte Schulgeld als Sonderausgaben abziehen. Ob das auch bei Schulgeldzahlungen für eine private Hochschule gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof klären. Hintergrund Die Tochter des Klägers studierte nach ihrem Abitur an einer nichtstaatlichen akademischen Bildungseinrichtung. Diese war als … Sind Studiengebühren einer privaten Hochschule als Sonderausgaben abziehbar? weiterlesen →
EU-rechtswidriges Urteil: Kein Billigkeitserlass Erstattet das Finanzamt eine Steuer, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht, nicht, ist dies weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht. Hintergrund Der Sohn besuchte im Jahr 1992 eine Privatschule in Großbritannien. Die Eltern E machten die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen … EU-rechtswidriges Urteil: Kein Billigkeitserlass weiterlesen →
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in … Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil weiterlesen →
Kindergeld: Sind eigene Einkünfte des verheirateten Kindes relevant? Kernproblem Für volljährige Kinder steht den Eltern Kindergeld zu, wenn sich die Kinder in Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung, weil die Unterhaltsverpflichtung der Eltern infolge … Kindergeld: Sind eigene Einkünfte des verheirateten Kindes relevant? weiterlesen →
Wenn Eltern glauben, sie könnten auf die Beantragung von Kindergeld verzichten, weil der Kinderfreibetrag ohnehin steuerlich besser für sie ist, wird es böse überrascht werden: Denn der Anspruch auf Kindergeld ist laut Bundesfinanzhof schon ausreichend für die Anrechnung auf den Freibetrag. Es ist nicht entscheidend, ob das Kindergeld auch ausgezahlt wurde. Sie droht also ein … Kindergeld: Nicht wegen Kinderfreibetrag auf Kindergeld verzichten weiterlesen →
Kernproblem Kinderbetreuungskosten werden steuerlich mit bis zu 4.000 EUR je Kind gefördert und sind nicht (wie das Eltern sonst oft vom Finanzamt zu hören bekommen) mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag abgegolten. Ab dem Jahr 2012 ist die Unterscheidung zwischen erwerbsbedingten und privaten Betreuungskosten entfallen und ein Abzug nur noch als Sonderausgaben möglich. Schon immer Bestand … Eltern können Kosten für 2-sprachigen Kindergarten abziehen weiterlesen →
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.10.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 22.08.2012 – X R 24/11 (Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften – Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers – Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze); – BFH-Urteil 14.12.2011 – XI R 5/10 (Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln – Inhalt der Entscheidungsgründe); – BFH-Beschluss vom 02.07.2012 – VII … Weitere Entscheidungen des BFH (17.10.2012) weiterlesen →
Zweitwohnung auf Mallorca ohne Förderung durch Fiskus Kernproblem Zwar ist die Eigenheimzulage für die Anschaffung oder Herstellung von Wohneigentum ab dem 1.1.2006 entfallen; in der Praxis können aber wegen der 8jährigen Laufzeit mitunter noch Anwendungsfälle hochkommen, z. B. wegen einer Nutzungsänderung (vorher vermietet, jetzt selbstgenutzt, etwa durch Gestaltung mit Kindern) oder Begründung/Wegfall von Kinderzulagen. Zudem … Zweitwohnung auf Mallorca ohne Förderung durch Fiskus weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
