„Goldfinger“-Modell soll gestoppt werden Finanzen/Gesetzentwurf – 25.11.2013 Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ergeben würden. Außerdem enthalte der Entwurf die notwendigen Rechtsgrundlagen zum FACTA-Abkommen mit … „Goldfinger“-Modell soll gestoppt werden weiterlesen →

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Körperschaftsteuer 2011 Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Niedersächsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 10.10.2013, 10 K 158/13 § 14 AO, § 15 Abs 3 EStG Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin … Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG begründet keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. weiterlesen →

Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens BMF, Schreiben IV B 5 – S-1301-KANN / 07 / 10003 vom 19.11.2013 Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die anliegende Vereinbarung … Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen weiterlesen →

Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, in der geprüft werden soll, ob Änderungen der französischen Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dabei wird sich die Kommission insbesondere mit Steuervorschriften befassen, nach denen auf Zeit gechartete Schiffe, die unter Drittlandsflagge fahren, ebenfalls in den Anwendungsbereich einer vorteilhaften, auf der Flottentonnage beruhenden Steuerregelung … EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren zu Steuerbefreiungen Frankreichs für Charterdienstleistungen im Seeverkehr weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den … Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand weiterlesen →

In seinem Urteil vom 26. November 2012 (Az.: 6 K 3390/11) ist der 6. Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass die sog. Zinsschranke in § 4h EStG, die über § 8a KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, verfassungsgemäß ist. Nach dieser Vorschrift sind die Zinsaufwendungen eines Unternehmens – im Streitfall einer Holdinggesellschaft mit mehreren Konzerntöchtern … Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke weiterlesen →

Finanzgericht Düsseldorf, 6 K 2430/13 K Datum: 17.09.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 6. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 6 K 2430/13 K Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, … Beteiligung einer Stiftung an der Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb weiterlesen →

In einem bei dem 1. Senat des Finanzgerichts geführten Verfahren (Aktenzeichen 1 K 284/10) stritten die Beteiligten darüber, ob das beklagte FA verpflichtet sei, den gegen die Klägerin bereits am 28. Februar 2003 ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 2001 zu ändern und die Teilbeträge des verwendbaren … Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. § 37 Abs. 5 KStG weiterlesen →

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch unechte rückwirkende Änderung des zugrundeliegenden Gesetzes  Leitsatz 1. Die Frage, ob die unechte Rückwirkung der Neuregelung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch das UntStRFoG gemäß der Übergangsvorschrift des § 54 Abs. 6 KStG 1996 i. d. F. des RVFinG … Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft weiterlesen →

BFH, Pressemitteilung Nr. 66/13 vom 02.10.2013 zum Urteil I R 109-111/10 vom 12.06.2013 Mit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der … Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen weiterlesen →