Parallelentscheidung bestätigt Rechtsprechung – BFH schafft einheitliche Linie bei Übergangsverlusten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.11.2025 (Az. VIII R 15/22) seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste bestätigt. Die Entscheidung ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem parallel ergangenen Urteil VIII R 22/23 vom selben Tag.

Der Leitsatz

§ 20 Abs. 1 Satz 1 InvStG (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte, vor dem 01.01.2009 angeschaffte Alt-Anteile) darauf beruht, dass die fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018 die historischen Anschaffungskosten der veräußerten Anteile übersteigen.

Hinweis: Der Leitsatz ist wortgleich mit dem Urteil VIII R 22/23 vom 25.11.2025.

Bedeutung der Parallelentscheidung

Bestätigung der Grundsatzrechtsprechung

Mit dieser zweiten Entscheidung am selben Tag unterstreicht der BFH die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtsprechung:

Signalwirkung:

• Keine Einzelfallentscheidung
• Klare Linie des VIII. Senats
• Rechtseinheitliche Behandlung
• Verlässliche Verwaltungspraxis zu erwarten

Prozessuale Bedeutung:

• Zwei unabhängige Verfahren mit identischem Ergebnis
• Stärkung der Argumentationslinie
• Geringere Erfolgsaussichten für Verfassungsbeschwerden
• Eindeutige Rechtslage für künftige Fälle

Einheitliche Senatsrechtsprechung

Der VIII. Senat des BFH ist für Investmentsteuerrecht zuständig. Die zeitgleiche Veröffentlichung zweier inhaltsgleicher Urteile zeigt:

Konsistenz:

• Einheitliche Auslegung des § 56 InvStG
• Keine abweichenden Meinungen innerhalb des Senats
• Gefestigte Rechtsprechung

Rechtssicherheit:

• Klare Orientierung für Steuerpflichtige
• Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung
• Grundlage für Steuerplanung

Kernaussagen der Rechtsprechung

Die in beiden Urteilen (VIII R 22/23 und VIII R 15/22) entwickelten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Teleologische Reduktion der Teilfreistellung

Grundprinzip: Die Teilfreistellung nach § 20 InvStG dient der Vermeidung von Doppelbesteuerung. Bei fiktiven Verlusten aus der Übergangsregelung liegt keine Doppelbesteuerung vor.

Konsequenz: Teilfreistellung ist auf den Teil des Verlusts nicht anzuwenden, der auf der Differenz zwischen fiktiven und historischen Anschaffungskosten beruht.

2. Systematische Auslegung

§ 56 InvStG als Bestandsschutzregelung:

• Zweck: Sicherung der Steuerfreiheit von bis 31.12.2017 aufgelaufenen Wertsteigerungen
• Nicht: Schaffung zusätzlicher Steuervorteile
• Vermeidung systemwidriger Ergebnisse

Teilfreistellung nach § 20 InvStG:

• Zweck: Ausgleich für Fondsebenenbesteuerung
• Keine Fondsbesteuerung für fiktive Verluste
• Daher keine Rechtfertigung für Teilfreistellung

3. Abgrenzung zu bestandsgeschützten Alt-Anteilen

Vor dem 01.01.2009 angeschaffte Anteile:

• Vollständiger Bestandsschutz nach § 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG
• Separate Regelung bleibt unberührt
• Veräußerungsgewinne steuerfrei
• Veräußerungsverluste steuerlich irrelevant

Zwischen 01.01.2009 und 31.12.2017 angeschaffte Anteile:

• Übergangsregelung nach § 56 Abs. 2 InvStG
• BFH-Rechtsprechung findet Anwendung
• Differenzierte Behandlung erforderlich

Praktische Anwendung

Berechnung des steuerlich relevanten Verlusts

Ausgangssituation:

• Historische Anschaffungskosten: A
• Fiktive Anschaffungskosten (01.01.2018): F (wobei F > A)
• Veräußerungspreis: V

Schritt 1: Ermittlung des Gesamtverlusts nach neuem Recht

Gesamtverlust = V - F

Schritt 2: Aufteilung des Verlusts

a) Übergangsverlust (nicht teilfreistellungsfähig):

Übergangsverlust = F - A

b) Verlust nach neuem Recht (teilfreistellungsfähig):

Verlust neu = V - F

Schritt 3: Wirtschaftliche Betrachtung

Tatsächlicher Gewinn/Verlust = V - A

Schritt 4: Steuerliche Behandlung

Nur wenn V < A (echter wirtschaftlicher Verlust):

• Verlust = A – V
• Teilfreistellung auf diesen Verlust anwendbar
• Bei Aktienfonds: 70 % steuerlich wirksam

Wenn V > A (wirtschaftlicher Gewinn):

• Trotz rechnerischem Verlust (V – F) keine steuerliche Verlustverrechnung
• BFH verhindert hier ungerechtfertigte Vorteile

Rechenbeispiele

Beispiel 1: Fiktiver Verlust bei wirtschaftlichem Gewinn

Daten:

• Anschaffung 2016: 10.000 €
• Wert 01.01.2018: 15.000 € (fiktive Anschaffungskosten)
• Veräußerung 2024: 12.000 €

Berechnung:

• Gesamtverlust nach neuem Recht: 12.000 € – 15.000 € = -3.000 €
• Wirtschaftlicher Gewinn: 12.000 € – 10.000 € = +2.000 €

Steuerliche Behandlung nach BFH:

• Kein steuerlicher Verlust (wirtschaftlich Gewinn)
• Der rechnerische Verlust von 3.000 € wird nicht anerkannt
• Steuerpflichtiger Gewinn: 2.000 € (mit Teilfreistellung)

Beispiel 2: Echter Verlust, teilweise auf Übergang beruhend

Daten:

• Anschaffung 2015: 10.000 €
• Wert 01.01.2018: 13.000 € (fiktive Anschaffungskosten)
• Veräußerung 2024: 9.000 €

Berechnung:

• Gesamtverlust nach neuem Recht: 9.000 € – 13.000 € = -4.000 €
• Wirtschaftlicher Verlust: 9.000 € – 10.000 € = -1.000 €
• Übergangsverlust: 13.000 € – 10.000 € = 3.000 € (nicht teilfreistellungsfähig)

Steuerliche Behandlung nach BFH:

• Echter wirtschaftlicher Verlust: 1.000 €
• Teilfreistellung (30 % bei Aktienfonds): 300 €
• Steuerlich wirksamer Verlust: 700 €

Beispiel 3: Vollständig echter Verlust

Daten:

• Anschaffung 2016: 10.000 €
• Wert 01.01.2018: 11.000 € (fiktive Anschaffungskosten)
• Veräußerung 2024: 8.000 €

Berechnung:

• Gesamtverlust nach neuem Recht: 8.000 € – 11.000 € = -3.000 €
• Wirtschaftlicher Verlust: 8.000 € – 10.000 € = -2.000 €

Steuerliche Behandlung:

• Echter Verlust: 2.000 €
• Teilfreistellung (30 %): 600 €
• Steuerlich wirksamer Verlust: 1.400 €
• Der darüber hinausgehende Verlust (1.000 € aus Übergang) bleibt unberücksichtigt

Auswirkungen auf laufende Verfahren

Einspruchsverfahren

Für Steuerpflichtige mit laufenden Einsprüchen:

1. Prüfung der Erfolgsaussichten:
   • Zwei übereinstimmende BFH-Urteile
   • Rechtsprechung ist gefestigt
   • Erfolgsaussichten stark gesunken
2. Handlungsoptionen:
   • Rücknahme des Einspruchs erwägen
   • Prozesskosten vermeiden
   • Ggf. außergerichtliche Einigung
3. Verfassungsbeschwerde:
   • Nach Abschluss des Finanzgerichtsverfahrens möglich
   • Aussichten nach BFH-Rechtsprechung gering
   • Hohe Anforderungen an Zulässigkeit

Anhängige Klageverfahren

Bei den Finanzgerichten:

• Klageabweisungen zu erwarten
• FG werden BFH-Rechtsprechung folgen
• Revision wahrscheinlich aussichtslos

Empfehlung:

• Vergleichsverhandlungen prüfen
• Kosten-Nutzen-Analyse
• Prozessrisiko neu bewerten

Bedeutung für die Finanzverwaltung

Einheitliche Rechtsanwendung

Erwartete Reaktionen:

1. BMF-Schreiben:
   • Umsetzungsschreiben wahrscheinlich
   • Verwaltungsanweisung zur Rechtsanwendung
   • Einheitliche Behandlung in allen Bundesländern
2. Anpassung der Steuerbescheinigungen:
   • Depotbanken müssen Berechnungen anpassen
   • Korrekte Ausweisung der Teilfreistellung
   • IT-Systeme aktualisieren
3. Schulung der Finanzbeamten:
   • Komplexe Materie erfordert Fortbildung
   • Einheitliche Prüfungsstandards
   • Checklisten für Sachbearbeiter

Altfälle und Übergangsregelungen

Behandlung bereits veranlagter Fälle:

Bescheide unter Vorbehalt:

• Aufhebung des Vorbehalts möglich
• Anpassung an BFH-Rechtsprechung
• Keine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen mehr

Bestandskräftige Bescheide:

• Grundsätzlich keine Änderung mehr möglich
• § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) nicht einschlägig
• Vertrauensschutz für Steuerpflichtige

Offene Veranlagungen:

• Unmittelbare Anwendung der BFH-Rechtsprechung
• Keine Übergangsfristen
• Sofortige Umsetzung

Konsequenzen für die Steuerberatung

Mandantenberatung

Sofortmaßnahmen:

1. Information der Mandanten:
   • Über neue BFH-Rechtsprechung aufklären
   • Auswirkungen auf konkrete Fälle erläutern
   • Realistische Erwartungen setzen
2. Depot-Analyse:
   • Bestand an Alt-Investmentanteilen ermitteln
   • Fiktive Anschaffungskosten feststellen
   • Potenzielle Verluste identifizieren
3. Steuerplanung:
   • Verkaufsstrategien überdenken
   • Verlustverrechnung neu kalkulieren
   • Alternative Gestaltungen prüfen

Haftungsrisiken

Vermeidung von Beratungsfehlern:

1. Dokumentation:
   • Beratungsgespräche protokollieren
   • Schriftliche Hinweise auf BFH-Rechtsprechung
   • Mandantenentscheidungen festhalten
2. Fehlerquellen:
   • Verwechslung fiktiver und echter Verluste
   • Falsche Berechnung der Teilfreistellung
   • Übersehen der Übergangsregelung
3. Absicherung:
   • Berufshaftpflichtversicherung prüfen
   • Bei Unsicherheiten Haftungsausschluss
   • Komplexe Fälle: Spezialistenberatung

Vergleich mit verwandten Regelungen

Ähnliche Problematiken im Steuerrecht

Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG):

• Ebenfalls Systemwechsel in der Vergangenheit
• Übergangsregelungen bei Spekulationsfrist
• Vergleichbare Abgrenzungsprobleme

Altersvorsorge-Verträge:

• Systemwechsel bei Riester-Rente
• Bestandsschutz für Altverträge
• Ähnliche Prinzipien

Gemeinsamer Grundsatz:

• Bestandsschutz ja, Besserstellung nein
• Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile
• Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Ausblick und offene Fragen

Noch zu klärende Detailfragen

Mögliche Folgefragen:

1. Teilveräußerungen:
   • FIFO-Prinzip bei gemischten Beständen?
   • Aufteilung bei Teilverlust?
2. Fondsumschichtungen:
   • Behandlung bei Fondsfusionen
   • Auswirkungen auf fiktive Anschaffungskosten
3. Vorabpauschalen:
   • Wechselwirkung mit Übergangsverlusten
   • Anrechnung bei Veräußerung

Gesetzgeberische Reaktion?

Mögliche Szenarien:

Szenario 1: Keine Änderung

• BFH-Rechtsprechung wird akzeptiert
• Systematisch folgerichtig
• Keine politische Notwendigkeit

Szenario 2: Klarstellende Regelung

• Gesetzliche Verankerung der BFH-Grundsätze
• Vereinfachung der Anwendung
• Höhere Rechtssicherheit

Szenario 3: Härteregelung

• Spezielle Übergangsfristen
• Begünstigung bestimmter Altfälle
• Politisch derzeit nicht absehbar

Wahrscheinlichste Entwicklung:

• Keine gesetzliche Änderung kurzfristig
• BFH-Rechtsprechung wird umgesetzt
• Ggf. BMF-Schreiben zur Anwendung

Zusammenfassung und Fazit

Die beiden parallel ergangenen BFH-Urteile VIII R 22/23 und VIII R 15/22 schaffen Rechtssicherheit in einer komplexen Materie:

Kernerkenntnisse

1. Klare Rechtslage: Teilfreistellung gilt nicht für fiktive Übergangsverluste
2. Systematisch folgerichtig: Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile
3. Gefestigte Rechtsprechung: Zwei übereinstimmende Urteile stärken die Position
4. Praktische Auswirkungen: Depot-Planung und Verlustverrechnung müssen angepasst werden

Handlungsempfehlungen

Für Anleger:

• Bestände analysieren
• Verkaufsstrategien überdenken
• Fachkundige Beratung einholen

Für Steuerberater:

• Mandanten informieren
• Berechnungen anpassen
• Haftungsrisiken minimieren

Für Depotbanken:

• Systeme anpassen
• Steuerbescheinigungen korrigieren
• Kunden proaktiv informieren

Fazit

Die BFH-Rechtsprechung schließt eine systematische Lücke im Investmentsteuerrecht und verhindert ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Veräußerung von Alt-Investmentanteilen. Die Entscheidungen sind systematisch nachvollziehbar und schaffen die notwendige Rechtssicherheit.

Für Betroffene bedeutet dies: Eine sorgfältige Planung und professionelle Beratung sind unverzichtbar, um steuerliche Nachteile zu vermeiden und Gestaltungsspielräume optimal zu nutzen.

---

Quellen:

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2025, Az. VIII R 15/22 (LEXinform-Dokument Nr. 0954374)
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2025, Az. VIII R 22/23 (LEXinform-Dokument Nr. 0954813)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zur Besteuerung von Investmentfonds, insbesondere zur Behandlung von Alt-Anteilen und Übergangsverlusten, sprechen Sie uns gerne an.

Keine Teilfreistellung bei Verlusten aus Übergangsfiktion – BFH begrenzt Steuervorteile bei Alt-Investmentanteilen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.11.2025 (Az. VIII R 22/23) entschieden, dass die investmentrechtliche Teilfreistellung nicht auf Veräußerungsverluste anzuwenden ist, soweit diese auf der Übergangsfiktion des § 56 InvStG beruhen. Die Entscheidung betrifft Investmentanteile, die vor dem Systemwechsel zum 01.01.2018 angeschafft wurden.

Der Leitsatz

§ 20 Abs. 1 Satz 1 InvStG (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte, vor dem 01.01.2009 angeschaffte Alt-Anteile) darauf beruht, dass die fiktiven Anschaffungskosten zum 01.01.2018 die historischen Anschaffungskosten der veräußerten Anteile übersteigen.

Rechtlicher Hintergrund

Systemwechsel im Investmentsteuerrecht zum 01.01.2018

Altes Recht (bis 31.12.2017):

• Transparenzprinzip
• Besteuerung der Erträge auf Fondsebene
• Ausschüttungen beim Anleger steuerpflichtig
• Veräußerungsgewinne nach einem Jahr steuerfrei (§ 23 EStG a.F.)

Neues Recht (ab 01.01.2018):

• Intransparenzprinzip
• Besteuerung auf Fondsebene und Anlegerebene
• Teilfreistellung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
• Veräußerungsgewinne grundsätzlich steuerpflichtig

Die Teilfreistellung nach § 20 InvStG

Zweck:

• Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung
• Pauschalierter Ausgleich für Besteuerung auf Fondsebene

Höhe der Teilfreistellung:

• Aktienfonds: 30 % (§ 20 Abs. 1 InvStG)
• Mischfonds: 15 % (§ 20 Abs. 2 InvStG)
• Immobilienfonds: 60 % bzw. 80 % (§ 20 Abs. 3 InvStG)

Anwendungsbereich:

• Ausschüttungen
• Vorabpauschalen
• Veräußerungsgewinne

Übergangsregelung des § 56 InvStG

Fiktive Anschaffungskosten: § 56 InvStG regelt den Übergang vom alten zum neuen Recht für vor dem 01.01.2018 angeschaffte Investmentanteile.

Stichtag 01.01.2018:

• Fiktive Veräußerung zum 31.12.2017
• Fiktive Wiederanschaffung zum 01.01.2018
• Fiktive Anschaffungskosten = Wert zum 01.01.2018

Zweck der Fiktion:

• Bestandsschutz für unter altem Recht aufgelaufene Wertsteigerungen
• Diese sollten steuerfrei bleiben (wie nach § 23 EStG a.F.)

Ausnahme: Alt-Anteile vor dem 01.01.2009:

• Bestandsgeschützt nach § 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG
• Wertsteigerungen bis 31.12.2017 bleiben dauerhaft steuerfrei
• Sonderregelung bleibt bestehen

Die Problematik

Konstellation eines „künstlichen“ Verlusts

Beispiel:

Historische Anschaffungskosten (2015): 100 € Wert zum 01.01.2018: 120 € → Fiktive Anschaffungskosten nach § 56 InvStG Veräußerungspreis (2024): 110 €

Berechnung nach neuem Recht:

• Veräußerungspreis: 110 €
• Fiktive Anschaffungskosten: 120 €
• Verlust: 10 €

Wirtschaftliche Realität:

• Tatsächlicher Gewinn: 110 € – 100 € = +10 €
• Aber: Nach neuem Recht entsteht ein Verlust von 10 €

Die Frage der Teilfreistellung

Ohne BFH-Urteil:

• Verlust: 10 €
• Teilfreistellung 30 % bei Aktienfonds
• Steuerlich wirksamer Verlust: 7 € (70 % von 10 €)
• Obwohl wirtschaftlich ein Gewinn vorliegt!

Mit BFH-Urteil:

• Keine Teilfreistellung auf den fiktiven Verlust
• Steuerlich wirksamer Verlust: 0 €
• Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile

Die Entscheidung des BFH

Keine Teilfreistellung bei Übergangsverlusten

Der BFH begrenzt die Anwendung der Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste, die nicht auf der Übergangsfiktion des § 56 InvStG beruhen.

Begründung:

1. Systematische Auslegung:
   • Teilfreistellung soll Doppelbesteuerung vermeiden
   • Bei fiktiven Verlusten keine Doppelbesteuerung gegeben
   • Keine Besteuerung auf Fondsebene für den fiktiven Verlust erfolgt
2. Teleologische Reduktion:
   • Sinn und Zweck der Teilfreistellung rechtfertigt keine Anwendung
   • Vermeidung systemwidriger Ergebnisse
   • Übergangsvorschrift sollte nur Bestandsschutz, nicht zusätzliche Vorteile schaffen
3. Verhinderung von Missbrauch:
   • Ungerechtfertigte Steuervorteile würden entstehen
   • Wirtschaftlich positive Wertentwicklung würde bestraft
   • Systembruch im Investmentsteuerrecht

Abgrenzung zu bestandsgeschützten Alt-Anteilen

Vor dem 01.01.2009 angeschaffte Anteile (§ 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG):

• Vollständiger Bestandsschutz
• Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei
• Veräußerungsverluste steuerlich nicht berücksichtigungsfähig
• Sonderregelung bleibt unberührt

Zwischen 01.01.2009 und 31.12.2017 angeschaffte Anteile:

• Übergangsregelung nach § 56 Abs. 2 InvStG
• Fiktive Anschaffungskosten zum 01.01.2018
• BFH-Urteil findet Anwendung
• Keine Teilfreistellung bei Übergangsverlusten

Praktische Auswirkungen

Für Anleger mit Alt-Investmentanteilen

Betroffene Konstellationen:

1. Anschaffung vor 2018, Wertsteigerung bis 2018, Kursrückgang danach:
   • Fiktive Anschaffungskosten höher als Veräußerungspreis
   • Rechnerischer Verlust nach neuem Recht
   • Keine Teilfreistellung auf diesen Verlust
2. Anschaffung vor 2018, durchgängiger Wertzuwachs:
   • Fiktive Anschaffungskosten niedriger als Veräußerungspreis
   • Gewinn nach neuem Recht
   • Teilfreistellung regulär anwendbar
3. Anschaffung vor 2009:
   • Bestandsgeschützte Alt-Anteile
   • Gesonderte Regelung
   • BFH-Urteil nicht anwendbar

Berechnung des steuerpflichtigen Verlusts

Aufteilung erforderlich:

Der Gesamtverlust ist aufzuteilen in:

1. Fiktiver Verlust aus Übergangsfiktion:
   • Differenz zwischen fiktiven und historischen Anschaffungskosten
   • Keine Teilfreistellung
2. Tatsächlicher Verlust nach neuem Recht:
   • Verlust, der nach dem 01.01.2018 entstanden ist
   • Teilfreistellung anwendbar

Rechenbeispiel:

Historische Anschaffungskosten (2015): 100 € Fiktive Anschaffungskosten (01.01.2018): 130 € Veräußerungspreis (2024): 115 €

Aufteilung:

• Gesamtverlust (115 € – 130 €): -15 €
• Davon Übergangsverlust (130 € – 100 €): -30 €
• Davon Verlust nach neuem Recht (115 € – 130 €): -15 €

Aber: Wirtschaftlich liegt ein Gewinn von 15 € vor (115 € – 100 €)!

Steuerliche Behandlung nach BFH:

• Übergangsverlust 30 €: Keine Teilfreistellung → 0 € Verlust
• Da wirtschaftlich Gewinn vorliegt: Keine Verlustverrechnung
• Ergebnis: Kein steuerlicher Verlust trotz rechnerischem Verlust

Dokumentationspflichten

Anleger müssen nachweisen:

• Historische Anschaffungskosten
• Wert zum 01.01.2018 (fiktive Anschaffungskosten)
• Veräußerungspreis
• Aufteilung des Verlusts

Depotbanken:

• Müssen Daten bereitstellen
• Steuerabzug nach neuer BFH-Rechtsprechung
• Ggf. Anpassung der Steuerbescheinigungen

Konsequenzen für die Steuerplanung

Verkaufsentscheidungen überdenken

Vor Veräußerung prüfen:

1. Liegt ein echter oder fiktiver Verlust vor?
   • Vergleich historische vs. fiktive Anschaffungskosten
   • Wirtschaftliche vs. steuerliche Betrachtung
2. Wie hoch ist der steuerwirksame Verlust?
   • Nach BFH-Rechtsprechung berechnen
   • Teilfreistellung nur auf echte Verluste
3. Lohnt sich eine Verlustverrechnung?
   • Bei fiktiven Verlusten: Nein
   • Bei echten Verlusten: Ja, aber nur mit Teilfreistellung

Depot-Optimierung

Strategische Überlegungen:

Alt-Anteile vor 2009:

• Bestandsschutz nutzen
• Langfristig halten
• Steuerfrei veräußern

Alt-Anteile 2009-2017:

• Fiktive Anschaffungskosten prüfen
• Bei hohen fiktiven Werten: Vorsicht bei Verkauf
• Evtl. Umschichtung zu anderen Fonds

Neu-Anteile ab 2018:

• Normale Besteuerung
• Teilfreistellung voll wirksam
• Keine Übergangs-Problematik

Verlustverrechnung optimieren

Reihenfolge beachten:

1. Gewinne realisieren:
   • Bei Alt-Anteilen vor 2009: Steuerfrei
   • Bei anderen Anteilen: Mit Teilfreistellung
2. Verluste realisieren:
   • Nur echte Verluste nutzen
   • Fiktive Verluste vermeiden
   • Timing optimieren
3. Verlustverrechnungstöpfe ausschöpfen:
   • Aktien-Verluste mit Aktien-Gewinnen
   • Sonstige Verluste mit sonstigen Gewinnen
   • Teilfreistellung berücksichtigen

Auswirkungen auf Depotbanken

Anpassung der Steuerbescheinigungen

Neue Anforderungen:

• Aufteilung der Verluste erforderlich
• Separate Ausweisung von Übergangsverlusten
• Korrekte Berechnung der Teilfreistellung

Systemanpassungen:

• IT-Systeme müssen BFH-Rechtsprechung abbilden
• Historische Daten müssen verfügbar sein
• Komplexere Berechnungen erforderlich

Haftungsrisiken

Fehlerquellen:

• Falsche Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
• Unzutreffende Anwendung der Teilfreistellung
• Unvollständige Dokumentation

Absicherung:

• Sorgfältige Systemprüfungen
• Schulung der Mitarbeiter
• Klare Kundeninformation

Handlungsempfehlungen

Für Anleger

1. Bestandsaufnahme:
   • Alle Investmentfonds-Bestände prüfen
   • Anschaffungszeitpunkte ermitteln
   • Fiktive Anschaffungskosten zum 01.01.2018 feststellen
2. Dokumentation sichern:
   • Kaufbelege aufbewahren
   • Jahressteuerbescheinigungen sammeln
   • Wertentwicklung dokumentieren
3. Verkäufe planen:
   • Vor Verkauf Steuerbelastung berechnen
   • Fiktive vs. echte Verluste unterscheiden
   • Ggf. steuerliche Beratung einholen
4. Verlustverrechnung optimieren:
   • Nur echte Verluste realisieren
   • Timing von Käufen und Verkäufen abstimmen
   • Depotübergreifend planen

Für Steuerberater

1. Mandantenberatung:
   • Über BFH-Rechtsprechung informieren
   • Depot-Analysen anbieten
   • Verkaufsstrategien entwickeln
2. Steuererklärungen:
   • Korrekte Behandlung von Übergangsverlusten
   • Teilfreistellung zutreffend anwenden
   • Nachweise ordnungsgemäß führen
3. Einspruchsverfahren:
   • Laufende Verfahren prüfen
   • Ggf. Rücknahme von Einsprüchen
   • Neue BFH-Rechtsprechung anwenden

Für Depotbanken

1. Systemanpassungen:
   • BFH-Rechtsprechung implementieren
   • Testläufe durchführen
   • Kunden informieren
2. Dokumentation:
   • Alle relevanten Daten vorhalten
   • Nachvollziehbare Berechnungen
   • Auskunftsfähigkeit sicherstellen
3. Kundenkommunikation:
   • Proaktive Information
   • Erklärung der Änderungen
   • Beratungsangebote

Rechtliche Einordnung

Systematik der Übergangsregelungen

Das BFH-Urteil fügt sich in die Systematik des Investmentsteuerrechts ein:

Ziel des Gesetzgebers:

• Systemwechsel mit Bestandsschutz
• Keine rückwirkende Besteuerung
• Aber: Keine ungerechtfertigten Vorteile

Umsetzung durch BFH:

• Teleologische Reduktion der Teilfreistellung
• Vermeidung systemwidriger Ergebnisse
• Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Vergleich mit anderen Übergangsregelungen

Ähnliche Problematik bei:

• § 23 EStG (private Veräußerungsgeschäfte)
• § 20 Abs. 4a EStG a.F. (Aktienveräußerungen)
• § 52a EStG (Übergangsregelungen)

Gemeinsamer Grundsatz:

• Übergangsvorschriften dienen Bestandsschutz
• Keine Schaffung zusätzlicher Steuervorteile
• Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Ausblick

Weitere Rechtsprechung zu erwarten

Offene Fragen:

• Behandlung bei Teilverkäufen
• Verrechnung mit anderen Verlusten
• Auswirkungen auf Vorabpauschalen

Mögliche Folgeentscheidungen:

• BFH VIII R 22/23 ist erste Grundsatzentscheidung
• Weitere Urteile zu Detailfragen wahrscheinlich
• Verwaltungsanweisungen erforderlich

Gesetzgeberische Klarstellung?

Diskussion über:

• Gesetzliche Regelung der BFH-Rechtsprechung
• Vereinfachung der Übergangsvorschriften
• Erleichterungen für Anleger

Wahrscheinlichkeit:

• Mittelfristig denkbar
• Aktuell keine Ankündigungen
• BFH-Rechtsprechung vorerst maßgeblich

Fazit

Die Entscheidung des BFH bringt wichtige Klarheit zur Anwendung der Teilfreistellung bei Alt-Investmentanteilen. Die Begrenzung der Teilfreistellung auf echte Verluste ist systematisch folgerichtig und vermeidet ungerechtfertigte Steuervorteile.

Anleger mit vor 2018 erworbenen Investmentanteilen sollten:

• Ihre Bestände genau analysieren
• Verkaufsentscheidungen sorgfältig planen
• Fachkundige Beratung in Anspruch nehmen

Die Komplexität der Materie macht deutlich, dass professionelle Unterstützung bei der steuerlichen Optimierung von Investmentfonds-Portfolios unverzichtbar ist.

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2025, Az. VIII R 22/23 (LEXinform-Dokument Nr. 0954813)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zur Besteuerung von Investmentfonds und insbesondere zur Behandlung von Alt-Anteilen sprechen Sie uns gerne an.

Umwandlung als rückwirkendes Ereignis – aber Übergangsregelung setzt zeitliche Grenzen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.10.2025 (Az. III R 18/23) entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das grundsätzlich zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide berechtigt. Allerdings schließt eine verfassungsgemäße Übergangsregelung dies für Umwandlungen nach dem 31.12.2019 und Anträge nach dem 31.12.2020 aus.

Die Leitsätze des BFH

1. Umwandlung als rückwirkendes Ereignis

Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Bedeutung: Grundsätzlich können bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden, um eine nachträgliche Zusammenveranlagung zu ermöglichen.

2. Zeitliche Grenzen durch Übergangsregelung

Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützte Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids zum Zwecke der Zusammenveranlagung nicht mehr in Betracht, wenn:

• Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe nach dem 31.12.2019 erfolgt ist, oder
• Der Antrag auf Änderung des Bescheids erst nach dem 31.12.2020 gestellt wurde

3. Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bestehen nicht.

Konsequenz: Die gesetzliche Begrenzung der Änderungsmöglichkeit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Rechtlicher Hintergrund

Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Historische Entwicklung:

• Bis 2001: Keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
• 2001: Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
• Bis 2013: Steuerrechtlich keine Gleichstellung mit Ehepaaren
• 2013: BVerfG-Entscheidung zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
• 2017: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner („Ehe für alle“)
• Seit 2017: Möglichkeit der Umwandlung nach § 20a LPartG

Steuerliche Zusammenveranlagung

Vorteile der Zusammenveranlagung:

• Anwendung des Splittingtarifs
• Günstigere Besteuerung bei unterschiedlich hohen Einkommen
• Höhere Freibeträge und Pauschbeträge
• Vereinfachte Veranlagung

Voraussetzung:

• Beide Partner müssen unbeschränkt steuerpflichtig sein
• Rechtlich gültige Ehe oder Lebenspartnerschaft
• Gemeinsamer Antrag

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Regelungsinhalt: Ein Steuerbescheid ist zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Beispiele:

• Anerkennung der Vaterschaft
• Eheschließung mit Rückwirkung
• Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Übergangsregelung des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO

Wortlaut und Zweck

Die Übergangsvorschrift begrenzt die Änderungsmöglichkeit zeitlich, um Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität zu gewährleisten.

Ziel der Regelung:

• Verhinderung unbegrenzter Rückwirkung
• Schutz der Bestandskraft von Steuerbescheiden
• Planungssicherheit für Finanzverwaltung
• Begrenzung des Verwaltungsaufwands

Die beiden Ausschlussgründe

1. Umwandlung nach dem 31.12.2019:

• Stichtag für die Umwandlung
• Danach: Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich
• Nur noch laufende Veranlagungszeiträume betroffen

2. Antragstellung nach dem 31.12.2020:

• Stichtag für Änderungsanträge
• Auch bei früherer Umwandlung: Antrag musste bis Ende 2020 gestellt sein
• Ausschlussfrist für die Geltendmachung

Übergangszeit und Vertrauensschutz

Zeitlicher Ablauf:

• Gesetz vom 18.12.2018 (BGBl I 2019, S. 2639)
• Veröffentlichung: Anfang 2019
• Übergangsfrist: Fast 2 Jahre bis 31.12.2020 für Antragstellung
• Umwandlungsfrist: 1 Jahr bis 31.12.2019

Großzügige Übergangszeit:

• Ausreichend Zeit zur Information
• Genügend Gelegenheit zur Antragstellung
• Berücksichtigung von Lebenspartnern, die bereits umgewandelt hatten

Verfassungsrechtliche Würdigung

Prüfungsmaßstab

Der BFH prüfte die Übergangsregelung anhand folgender verfassungsrechtlicher Maßstäbe:

Art. 3 Abs. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz:

• Ungleichbehandlung von Lebenspartnern je nach Zeitpunkt
• Rechtfertigung durch legitimen Zweck erforderlich

Art. 6 Abs. 1 GG – Schutz von Ehe und Familie:

• Besonderer Schutz der Ehe
• Gilt auch für gleichgeschlechtliche Ehen

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – Diskriminierungsverbot:

• Verbot der Benachteiligung wegen sexueller Identität
• Strenge Prüfung erforderlich

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Legitimer Zweck:

• Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
• Bestandskraft von Verwaltungsakten
• Verwaltungspraktikabilität
• Verhinderung unbegrenzter Rückwirkung

Geeignetheit:

• Stichtagsregelung erreicht diese Ziele

Erforderlichkeit:

• Keine milderen, gleich wirksamen Mittel ersichtlich
• Großzügige Übergangsfristen gewährt

Angemessenheit:

• Ausgewogenes Verhältnis zwischen Bestandsschutz und Änderungsinteresse
• Lange Übergangsfristen mildern Härten
• Betrifft nur Altfälle, nicht laufende Veranlagungen

Besonderheit: Keine echte Rückwirkung

Der BFH betont, dass die Übergangsregelung keine echte Rückwirkung enthält:

• Regelung galt ab Inkrafttreten
• Keine Änderung bereits entstandener Rechtspositionen
• Lediglich Begrenzung künftiger Änderungsmöglichkeiten
• Daher geringere verfassungsrechtliche Anforderungen

Praktische Auswirkungen

Betroffene Fallgruppen

1. Umwandlung bis 31.12.2019 und Antrag bis 31.12.2020:

• ✅ Änderung bestandskräftiger Bescheide möglich
• Zusammenveranlagung kann rückwirkend beantragt werden
• § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anwendbar

2. Umwandlung bis 31.12.2019, aber Antrag erst nach 31.12.2020:

• ❌ Keine Änderung mehr möglich
• Frist verpasst
• Einzelveranlagung bleibt bestehen

3. Umwandlung nach 31.12.2019:

• ❌ Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide möglich
• Unabhängig vom Antragszeitpunkt
• Nur laufende Veranlagungen betroffen

4. Laufende Veranlagungszeiträume:

• ✅ Zusammenveranlagung möglich
• Normale Antragstellung innerhalb der Veranlagungsfristen
• Keine Besonderheiten

Beispielfälle

Beispiel 1 – Erfolgreiche Änderung:

• Lebenspartnerschaft seit 2010
• Umwandlung in Ehe am 15.06.2019
• Änderungsantrag am 20.09.2020
• Ergebnis: Bestandskräftige Bescheide 2010-2019 können geändert werden, Zusammenveranlagung möglich

Beispiel 2 – Verpasste Frist:

• Lebenspartnerschaft seit 2012
• Umwandlung in Ehe am 10.11.2019
• Änderungsantrag erst am 15.03.2021
• Ergebnis: Keine Änderung möglich, Antragsfrist verpasst

Beispiel 3 – Zu späte Umwandlung:

• Lebenspartnerschaft seit 2015
• Umwandlung in Ehe am 20.02.2020
• Änderungsantrag am 10.10.2020
• Ergebnis: Keine Änderung möglich, Umwandlung nach Stichtag

Beispiel 4 – Laufende Veranlagung:

• Lebenspartnerschaft seit 2018
• Umwandlung in Ehe am 05.03.2023
• Steuererklärung 2023 mit Zusammenveranlagung
• Ergebnis: Zusammenveranlagung problemlos möglich, keine Altfälle betroffen

Verfahrensrechtliche Hinweise

Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Formelle Anforderungen:

• Schriftlicher Antrag erforderlich
• An zuständiges Finanzamt
• Angabe der betroffenen Veranlagungszeiträume
• Nachweis der Umwandlung (Umwandlungsbescheinigung)
• Gemeinsamer Antrag beider Partner

Materielle Voraussetzungen:

• Wirksame Umwandlung nach § 20a LPartG
• Rückwirkendes Ereignis
• Bestandskräftiger Bescheid liegt vor
• Fristen des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO gewahrt

Rechtsbehelfe

Bei Ablehnung des Änderungsantrags:

• Einspruch innerhalb eines Monats
• Klage zum Finanzgericht
• Revision zum BFH (nur bei grundsätzlicher Bedeutung)

Bei verpassten Fristen:

• Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
• Stichtagsregelungen sind absolut
• Nur Verfassungsbeschwerde theoretisch denkbar (nach BFH-Urteil aussichtslos)

Vergleich: Eheschließung vs. Umwandlung

Unterschiede in der Behandlung

Eheschließung zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern:

• Zusammenveranlagung ab Eheschließung
• Rückwirkende Änderung bei Heirat während des Jahres
• Keine zeitliche Begrenzung

Umwandlung Lebenspartnerschaft in Ehe:

• Grundsätzlich gleiches Recht auf Zusammenveranlagung
• Aber: Zeitliche Begrenzung durch Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO
• Nur für Altfälle relevant

Neugründung einer gleichgeschlechtlichen Ehe:

• Seit 2017 möglich
• Vollständige Gleichbehandlung mit verschiedengeschlechtlichen Ehen
• Keine Besonderheiten

Handlungsempfehlungen

Für Betroffene mit verpassten Fristen

Realistische Einschätzung:

• BFH hält Übergangsregelung für verfassungsgemäß
• Verfassungsbeschwerde wahrscheinlich aussichtslos
• Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich

Alternative Gestaltungen:

• Prüfung, ob andere Änderungsgründe vorliegen (§ 173, § 174 AO)
• Für laufende Jahre: Reguläre Zusammenveranlagung
• Ggf. Anpassung der Steuerplanung für die Zukunft

Für Steuerberater

Mandantenberatung:

• Klare Information über Rechtslage nach BFH-Urteil
• Keine falschen Hoffnungen wecken
• Bei verpassten Fristen: Fokus auf Zukunft

Dokumentation:

• Beratung dokumentieren
• Auf Fristen hinweisen
• Haftungsrisiken vermeiden

Bedeutung für die Zukunft

Abgeschlossenes Kapitel

Mit dieser Entscheidung ist die Rechtslage für Altfälle geklärt:

• Übergangsregelungen sind verfassungsgemäß
• Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich
• Nur noch historische Bedeutung

Aktuelle Rechtslage

Seit 2017:

• Vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
• Wahlrecht: Umwandlung oder Beibehaltung der Lebenspartnerschaft
• Keine steuerlichen Unterschiede mehr

Praktische Relevanz:

• Für neue Fälle keine Probleme
• Altfälle sind durch Fristen erledigt
• Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Fazit

Die Entscheidung des BFH bringt Rechtssicherheit und bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung. Während die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis darstellt, hat der Gesetzgeber aus nachvollziehbaren Gründen zeitliche Grenzen gesetzt.

Betroffene, die die Fristen verpasst haben, müssen dies hinnehmen. Die großzügig bemessenen Übergangsfristen und die klare gesetzliche Regelung rechtfertigen diese Einschränkung.

Für die Zukunft gilt: Gleichgeschlechtliche Ehen werden steuerlich vollständig wie verschiedengeschlechtliche Ehen behandelt. Die historischen Unterschiede bei Lebenspartnerschaften spielen nur noch für abgeschlossene Altfälle eine Rolle.

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2025, Az. III R 18/23 (LEXinform-Dokument Nr. 0954805)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zur Zusammenveranlagung sprechen Sie uns gerne an.

BFH hält an Haushaltszugehörigkeit fest – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleiben

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.11.2025 (Az. III R 8/23) seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten bestätigt. Obwohl das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel äußert, sieht es sich nicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht veranlasst.

Die gesetzliche Regelung

Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn:

1. Haushaltszugehörigkeit: Das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört
2. Alter: Das Kind unter 14 Jahre alt ist
3. Nachweis: Eine Rechnung vorliegt
4. Zahlung: Keine Barzahlung, sondern Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist

Höhe des Abzugs

Ab Veranlagungszeitraum 2025:

• 80 % der Kinderbetreuungskosten
• Höchstens 4.800 Euro pro Jahr

Bis Veranlagungszeitraum 2024:

• Zwei Drittel der Aufwendungen
• Höchstens 4.000 Euro pro Jahr

BEA-Freibetrag als Alternative

Der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf beträgt:

• Aktuell: 1.464 Euro pro Jahr
• Im Streitjahr 2020: 1.320 Euro pro Jahr
• Im Streitjahr 2018: 1.320 Euro pro Jahr

Die Rechtsprechung des BFH

Vorherige Entscheidung (III R 9/22)

Bereits mit Urteil vom 11.05.2023 hatte der BFH entschieden, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung beruht.

Kernauszüge:

• Kein Verstoß gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums
• Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
• Jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Betreuungsaufwendungen des nicht betreuenden Elternteils durch den BEA-Freibetrag abgedeckt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Aktuelle Entscheidung (III R 8/23)

Mit dem aktuellen Urteil vom 27.11.2025 bestätigt der BFH seine Rechtsprechung und schließt auch die bisher offene Fallkonstellation ein.

Neue Klarstellungen:

1. Bestätigung der Rechtsprechung: Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bleibt verfassungsgemäß
2. Offene Fallkonstellation geklärt: Auch in bisher nicht entschiedenen Fällen keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
3. Verfassungsrechtliche Zweifel: Der BFH sieht die Vorschrift als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ an, soweit Kosten über den BEA-Freibetrag hinaus bei keinem Elternteil abzugsfähig sind
4. Keine Vorlage ans BVerfG: Trotz Zweifeln keine ausreichende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit für eine Vorlage

Die problematische Konstellation

Das Dilemma getrennt lebender Eltern

Beispielfall:

• Eltern leben getrennt
• Kind lebt im Haushalt der Mutter (betreuender Elternteil)
• Vater (nicht betreuender Elternteil) trägt tatsächlich hohe Betreuungskosten
• Kosten übersteigen den BEA-Freibetrag von 1.464 Euro deutlich

Steuerliche Folgen:

• Mutter kann Kosten abziehen (Haushaltszugehörigkeit gegeben)
• Vater kann Kosten nicht abziehen (keine Haushaltszugehörigkeit)
• Wenn Vater die Kosten trägt, Mutter aber nicht abzieht: Kosten gehen steuerlich „verloren“

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der BFH sieht Zweifel darin, dass:

• Tatsächlich getragene Betreuungskosten bei keinem Elternteil abziehbar sein können
• Die Kosten im Übrigen alle Voraussetzungen für den Abzug erfüllen
• Die Kosten den BEA-Freibetrag übersteigen
• Damit möglicherweise das Existenzminimum nicht steuerfrei bleibt

Begründung des BFH für Verfassungsmäßigkeit

Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

Der BFH verweist auf „gute Gründe“ für das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit:

Sachliche Rechtfertigung:

• Die Frage externer Kinderbetreuung stellt sich primär für den betreuenden Elternteil
• Im Haushalt dieses Elternteils lebt das Kind
• Dieser organisiert typischerweise die Betreuung
• Vereinfachung der Verwaltung durch klares Abgrenzungskriterium

Typisierung zulässig:

• Gesetzgeber darf generalisierende Regelungen treffen
• Vermeidung von Einzelfallprüfungen
• Praktikabilität der Steuererhebung

Abmilderung durch BEA-Freibetrag

Der nicht betreuende Elternteil erhält:

• Den BEA-Freibetrag (aktuell 1.464 Euro)
• Dieser deckt typische Betreuungsaufwendungen ab
• Nur in Ausnahmefällen höhere Kosten

Praktische Auswirkungen

Für getrennt lebende Eltern

Wichtige Konsequenzen:

1. Haushaltszugehörigkeit entscheidend: Nur der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, kann Betreuungskosten als Sonderausgaben abziehen
2. Kostenübernahme koordinieren: Eltern sollten vereinbaren, dass der betreuende Elternteil die Kosten trägt oder erstattet bekommt
3. Nachweispflichten beachten: Rechnungen und Überweisungen müssen auf den Namen des betreuenden Elternteils lauten
4. BEA-Freibetrag nutzen: Der nicht betreuende Elternteil erhält den BEA-Freibetrag automatisch

Gestaltungshinweise

Optimale Vorgehensweise:

Kostentragung durch betreuenden Elternteil:

• Betreuender Elternteil zahlt Betreuungskosten direkt
• Sonderausgabenabzug möglich (bis zu 4.800 Euro)
• Andere Elternteil leistet ggf. Ausgleichszahlung (steuerlich neutral)

Wenn nicht betreuender Elternteil zahlt:

• Zahlung als Unterhalt an betreuenden Elternteil
• Betreuender Elternteil zahlt damit die Betreuungskosten
• So wird Abzugsfähigkeit gesichert

Unterhaltsvereinbarungen:

• Klarstellung, dass Unterhalt auch Betreuungskosten abdeckt
• Dokumentation der Zahlungsströme
• Abstimmung mit steuerlichen Anforderungen

Rechtliche Einordnung

Vergleich mit Unterhaltsleistungen

Unterscheidung wichtig:

• Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
• Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG
• Verschiedene Voraussetzungen und Höchstbeträge
• Keine Wahlrechte zwischen den Regelungen

Verhältnis zum Kinderfreibetrag

Systematik:

• Kinderfreibetrag (aktuell 6.612 Euro) deckt sachlichen Existenzbedarf
• BEA-Freibetrag (1.464 Euro) deckt Betreuungsbedarf
• Sonderausgabenabzug als zusätzliche Entlastung
• Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Freibeträgen

Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde

Weiterer Rechtsweg

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Dies bedeutet:

Fachgerichtlicher Rechtsweg erschöpft:

• Keine weitere Instanz in der Finanzgerichtsbarkeit
• Kläger kann Verfassungsbeschwerde erheben
• Bundesverfassungsgericht könnte endgültig klären

Aussichten:

• BFH selbst äußert verfassungsrechtliche Zweifel
• Frühere Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen
• Ungewiss, ob BVerfG nun anders entscheidet

Handlungsempfehlungen

Für betroffene Eltern

1. Dokumentation: Sorgfältige Aufzeichnung aller Betreuungskosten und Zahlungen
2. Vertragsgestaltung: Betreuungsverträge auf Namen des haushaltsführenden Elternteils
3. Zahlungsweg: Immer Überweisung (keine Barzahlung), vom betreuenden Elternteil
4. Unterhaltsvereinbarung: Regelung, dass Unterhalt Betreuungskosten umfasst
5. Steuerberatung: Individuelle Gestaltung mit fachkundiger Unterstützung

Für Steuerberater

1. Mandantenberatung: Frühzeitige Aufklärung über Problematik bei Trennung
2. Gestaltung: Optimale Zahlungsströme zwischen Elternteilen
3. Einspruch: In begründeten Einzelfällen Offenhaltung durch Einspruch erwägen
4. Verfassungsbeschwerde: Mandanten auf diese Möglichkeit hinweisen

Ausblick

Die Entscheidung lässt wichtige Fragen offen:

• Wird eine Verfassungsbeschwerde erhoben?
• Wie wird das BVerfG entscheiden?
• Passt der Gesetzgeber die Regelung an?
• Welche Auswirkungen hat die Erhöhung auf 4.800 Euro ab 2025?

Bis zu einer möglichen gesetzlichen oder verfassungsgerichtlichen Klärung bleibt das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit maßgeblich. Betroffene Eltern sollten ihre Verhältnisse entsprechend gestalten, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 6/26 vom 29.01.2026 zum Urteil III R 8/23 vom 27.11.2025 (LEXinform-Dokument Nr. 0954596)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zum Abzug von Kinderbetreuungskosten in Trennungssituationen sprechen Sie uns gerne an.

Unmittelbare Sachherrschaft entscheidet über Steuerschuldnerschaft bei Durchfuhr

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.10.2025 (Az. VII R 13/23) geklärt, wer bei der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet als Besitzer gilt und damit Steuerschuldner wird. Entscheidend ist die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee.

Der Leitsatz

Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG (in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung), der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee ausübt.

Hintergrund: Kaffeesteuer bei Durchfuhr

Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG a.F.

Nach der bis Ende Oktober 2022 geltenden Fassung des Kaffeesteuergesetzes entsteht die Kaffeesteuer auch dann, wenn Kaffee durch das deutsche Steuergebiet durchgeführt wird, ohne dass er in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird.

Steuerschuldner ist in diesem Fall der Besitzer des Kaffees.

Praktische Bedeutung

Die Frage der Besitzstellung ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, da:

• Kaffee häufig auf dem Transportweg durch Deutschland bewegt wird
• Verschiedene Beteiligte (Versender, Spediteur, Empfänger, Lagerhalter) in Betracht kommen
• Die Steuerschuld erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann
• Bei internationalen Warenströmen die Verantwortlichkeiten oft unklar sind

Die Entscheidung des BFH

Maßgeblichkeit der unmittelbaren Sachherrschaft

Der BFH stellt klar, dass für die Besitzstellung im Sinne des Kaffeesteuerrechts die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee entscheidend ist.

Dies bedeutet:

Besitzer ist, wer:

• Die tatsächliche Gewalt über den Kaffee ausübt
• Die unmittelbare faktische Verfügungsmacht über die Ware hat
• Den Kaffee physisch beherrscht

Nicht ausreichend ist:

• Bloßes rechtliches Eigentum ohne faktische Sachherrschaft
• Mittelbare Verfügungsmacht durch vertragliche Beziehungen
• Wirtschaftliches Interesse an der Ware

Abgrenzung zu zivilrechtlichen Begriffen

Der steuerrechtliche Besitzbegriff im Kaffeesteuerrecht orientiert sich am zivilrechtlichen Besitzbegriff des § 854 BGB, wonach Besitz durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache erworben wird.

Wichtig: Auch wenn im Zivilrecht zwischen Eigenbesitz, Fremdbesitz, unmittelbarem und mittelbarem Besitz unterschieden wird, kommt es im Kaffeesteuerrecht auf die unmittelbare Sachherrschaft an.

Praktische Auswirkungen

Typische Konstellationen bei Durchfuhr

Spediteur/Frachtführer:

• Hat regelmäßig die unmittelbare Sachherrschaft während des Transports
• Wird typischerweise Steuerschuldner bei Durchfuhr
• Auch wenn er nicht Eigentümer ist

Versender/Empfänger:

• Haben ohne eigene Sachherrschaft keine Besitzstellung
• Werden nicht Steuerschuldner, solange Dritte den Transport durchführen

Lagerhalter:

• Erlangt Besitz bei Einlagerung
• Wird Steuerschuldner, wenn Kaffee im Lager im Steuergebiet ist

Zwischenhändler:

• Nur Besitzer, wenn tatsächliche Sachherrschaft ausgeübt wird
• Bloße wirtschaftliche Verfügungsmacht reicht nicht

Risikoverteilung in der Lieferkette

Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die vertragliche Risikoverteilung:

1. Transportverträge: Klarstellung erforderlich, wer Kaffeesteuerrisiko bei Durchfuhr trägt
2. Versicherungen: Absicherung des Kaffeesteuerrisikos bei internationalen Transporten
3. Haftung: Regress zwischen Beteiligten bei ungeplanter Steuerpflicht
4. Compliance: Prüfung, ob Durchfuhren kaffeesteuerrechtlich relevant sind

Konsequenzen für die Praxis

Für Spediteure und Frachtführer

Besondere Vorsicht geboten:

• Prüfung der Route auf Berührung des deutschen Steuergebiets
• Dokumentation zur Durchfuhr und Weitertransport
• Kenntnis über kaffeesteuerrechtliche Pflichten
• Ggf. Anmeldung beim Hauptzollamt

Vertragsgestaltung:

• Klare Regelungen zur Übernahme von Steuerpflichten
• Freistellungsklauseln gegenüber Auftraggebern
• Versicherung des Steuerrisikos

Für Kaffeeimporteure und -händler

Planung von Warenströmen:

• Vermeidung unnötiger Durchfuhren durch das Steuergebiet
• Alternative Transportrouten prüfen
• Nutzung von Steueraussetzungsverfahren wo möglich

Vertragliche Absicherung:

• Regelung der Steuerschuldnerschaft in Lieferverträgen
• Klarstellung, wer Transport organisiert und Sachherrschaft ausübt
• Dokumentationspflichten für Durchfuhren

Für die Zollverwaltung

Prüfungskriterien:

• Feststellung der tatsächlichen Sachherrschaft
• Untersuchung der faktischen Abläufe
• Dokumentation der Besitzverhältnisse

Durchsetzung:

• Klare Zuordnung der Steuerschuld
• Einheitliche Verwaltungspraxis

Bedeutung der Gesetzesänderung

Der BFH bezieht sich auf die bis 31.10.2022 geltende Fassung des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG. Zum Zeitpunkt des Urteils war diese Vorschrift bereits geändert worden.

Zu beachten:

• Die Grundsätze zur Besitzstellung dürften auch für die neue Rechtslage relevant sein
• Prüfung erforderlich, ob aktuelle Gesetzeslage abweichende Regelungen enthält
• Altfälle sind nach der alten Rechtslage zu beurteilen

Rechtsschutz und Verfahrensfragen

Bei unklarer Besitzstellung

Maßnahmen:

• Vorabklärung mit dem zuständigen Hauptzollamt
• Verbindliche Auskunft zu Besitzfragen einholen
• Dokumentation der tatsächlichen Abläufe

Im Streitfall:

• Darlegung der tatsächlichen Sachherrschaftsverhältnisse
• Nachweis, wer unmittelbare Gewalt ausübte
• Ggf. Zeugenbeweis durch Beteiligte

Vermeidung von Haftungsrisiken

1. Transparenz: Offenlegung aller Beteiligten und ihrer Rollen
2. Dokumentation: Lückenlose Nachweise über Besitzverhältnisse
3. Compliance: Schulung der Mitarbeiter zu kaffeesteuerrechtlichen Pflichten
4. Vorsorge: Rückstellungen für mögliche Steuerforderungen

Fazit

Die Entscheidung des BFH schafft Klarheit über den maßgeblichen Besitzbegriff im Kaffeesteuerrecht. Die unmittelbare Sachherrschaft ist das entscheidende Kriterium für die Steuerschuldnerschaft bei Durchfuhr.

Unternehmen, die in die Beförderung von Röstkaffee eingebunden sind, sollten:

• Ihre Rolle in der Lieferkette genau analysieren
• Verträge auf kaffeesteuerrechtliche Risiken prüfen
• Geeignete Absicherungsmaßnahmen treffen
• Im Zweifel fachlichen Rat einholen

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.10.2025, Az. VII R 13/23 (LEXinform-Dokument Nr. 0954836)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuer- und zollrechtliche Beratung. Bei Fragen zum Kaffeesteuerrecht sprechen Sie uns gerne an.

Keine Ermessensentscheidung bei gesetzlicher Fristverlängerung – FAQ Corona bieten keinen Schutz

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.07.2025 (Az. X R 7/23) entschieden, dass Verspätungszuschläge auch während der Corona-Pandemie zwingend festzusetzen waren, wenn die verlängerten gesetzlichen Abgabefristen versäumt wurden. Die FAQ Corona des Bundesfinanzministeriums begründen keinen Vertrauensschutz.

Der Sachverhalt

Der steuerlich beratene Kläger reichte seine Gewerbesteuererklärung für 2019 erst am 28.12.2021 ein. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber die Abgabefrist bis zum 31.08.2021 verlängert.

Das Finanzamt setzte für die vier angefangenen Monate seit September 2021 einen Verspätungszuschlag fest – eine Entscheidung, die der Kläger für ermessensfehlerhaft hielt.

Die Argumentation des Klägers

Der Kläger machte zwei zentrale Einwände geltend:

1. FAQ Corona des BMF: Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten „FAQ Corona Steuern“ würden eine zwingende Festsetzung nicht gebieten und dem Finanzamt Ermessen einräumen.
2. § 152 Abs. 3 AO: Es liege ein Fall der Fristverlängerung durch eine Finanzbehörde vor, bei dem ein Verspätungszuschlag im Ermessen der Behörde stehe.

Die Entscheidung des BFH

Gesetzliche vs. behördliche Fristverlängerung

Der X. Senat stellte klar: Die Abgabefristen wurden durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsentscheidung verlängert. Dies hat entscheidende Konsequenzen:

Bei gesetzlicher Fristverlängerung:

• Verspätungszuschläge sind zwingend festzusetzen (§ 152 Abs. 1 und 2 AO)
• Kein Ermessensspielraum der Finanzbehörde
• Die verlängerte Frist wird wie die ursprüngliche Frist behandelt

Bei behördlicher Fristverlängerung (§ 152 Abs. 3 AO):

• Verspätungszuschlag steht im Ermessen
• Diese Regelung war hier nicht anwendbar

FAQ Corona ohne Bindungswirkung

Der BFH führte aus, dass die FAQ Corona weder unmittelbare Bindungswirkung gegenüber dem Finanzamt entfalten noch zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen, die einen Ermessensspielraum eröffnen würde.

Ob die FAQ Corona grundsätzlich Vertrauensschutz begründen können, ließ der BFH ausdrücklich offen. Im konkreten Fall scheiterte ein möglicher Vertrauensschutz jedenfalls daran, dass die vom Kläger herangezogene Fassung vom 14.12.2021 erst drei Monate nach Ablauf der Abgabefrist veröffentlicht wurde.

Kernaussage: Wer sich auf Vertrauensschutz berufen will, muss sich auf Verlautbarungen stützen können, die zum Zeitpunkt des relevanten Verhaltens bereits veröffentlicht waren.

Rechtliche Einordnung

Systematik der Verspätungszuschläge

Die Entscheidung verdeutlicht die unterschiedliche Behandlung von Fristversäumnissen:

Zwingender Verspätungszuschlag (§ 152 Abs. 1, 2 AO):

• Bei Überschreitung gesetzlicher Abgabefristen
• Auch bei durch Gesetz verlängerten Fristen
• Kein Ermessen, keine Billigkeitsprüfung möglich

Verspätungszuschlag im Ermessen (§ 152 Abs. 3 AO):

• Nur bei behördlich verlängerter Frist
• Finanzamt kann von Festsetzung absehen
• Einzelfallprüfung möglich

Keine Festsetzung (§ 152 Abs. 4 AO):

• Bei bestimmten Ausnahmetatbeständen
• Z.B. wenn Steuerfestsetzung zu einer Erstattung führt

Corona-Sonderregelungen

Der Gesetzgeber hatte mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2019 bereits Rücksicht auf pandemiebedingte Erschwernisse genommen. Diese gesetzliche Regelung war nach Auffassung des BFH ausreichend und abschließend.

Weitere Erleichterungen durch Verwaltungsanweisungen oder FAQ waren rechtlich nicht geboten und konnten die gesetzliche Regelung nicht verdrängen.

Praktische Konsequenzen

Für Steuerpflichtige und Berater

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung:

1. Gesetzliche Fristen sind zwingend: Auch in Krisenzeiten bieten verlängerte gesetzliche Fristen keinen zusätzlichen Spielraum für Kulanzregelungen.
2. FAQ und Verwaltungsanweisungen: Diese können die gesetzlichen Regelungen nicht außer Kraft setzen und begründen keinen verlässlichen Vertrauensschutz, insbesondere wenn sie erst nach dem relevanten Zeitpunkt veröffentlicht werden.
3. Zeitpunkt der Veröffentlichung: Für einen möglichen Vertrauensschutz ist entscheidend, dass Verlautbarungen zum Zeitpunkt der Disposition bereits bekannt waren.
4. Keine Corona-Sonderbehandlung: Die Pandemie rechtfertigte keine über die gesetzlichen Fristverlängerungen hinausgehenden Ermessensspielräume bei Verspätungszuschlägen.

Handlungsempfehlungen

Fristenbewusstsein:

• Auch verlängerte gesetzliche Fristen sind strikt einzuhalten
• Keine Erwartung von Kulanzregelungen durch die Verwaltung

Frühzeitige Fristverlängerungsanträge:

• Bei absehbaren Verzögerungen rechtzeitig Fristverlängerung beantragen
• Nur behördlich verlängerte Fristen eröffnen Ermessensspielraum

Vorsicht bei Verwaltungsanweisungen:

• FAQ und ähnliche Verlautbarungen sind rechtlich nicht bindend
• Keine sichere Rechtsgrundlage für Dispositionen

Dokumentation:

• Bei Berufung auf Vertrauensschutz zeitnahe Kenntnis der Verlautbarung nachweisen
• Datum der Veröffentlichung beachten

Bedeutung für künftige Krisen

Die Entscheidung macht deutlich, dass in Krisensituationen primär der Gesetzgeber gefordert ist, angemessene Fristverlängerungen zu schaffen. Die Finanzverwaltung kann durch Verwaltungsanweisungen keine zusätzlichen Erleichterungen schaffen, die der gesetzlichen Systematik widersprechen.

Für künftige Ausnahmesituationen bedeutet dies: Nur klare gesetzliche Regelungen schaffen Rechtssicherheit. Verwaltungspraxis und FAQ können diese nicht ersetzen.

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 5/26 vom 29.01.2026 zum Urteil X R 7/23 vom 30.07.2025 (LEXinform-Dokument Nr. 0954716)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zu Verspätungszuschlägen und Fristverlängerungen sprechen Sie uns gerne an.

Keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit – Spender trägt Nachweispflicht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.10.2025 (Az. X R 20/22) entschieden, dass Spenden an Stiftungen in der Schweiz den deutschen steuerlichen Anforderungen unterliegen und der Spender die Nachweispflicht für die Gemeinnützigkeit trägt. Die Entscheidung klärt wichtige Fragen zum grenzüberschreitenden Spendenabzug.

Die Leitsätze des BFH

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil drei zentrale Rechtsgrundsätze aufgestellt:

1. Keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit

Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird.

Dies bedeutet: Deutschland darf für den Spendenabzug die Einhaltung deutscher steuerrechtlicher Voraussetzungen verlangen, ohne gegen europäisches Recht zu verstoßen.

2. Nachweispflicht liegt beim Spender

Die Nachweispflicht, dass die sich aus den deutschen Anforderungen ergebenden Voraussetzungen erfüllt sind, trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft den inländischen Spender.

Der Spender muss also selbst darlegen und nachweisen, dass die ausländische Stiftung die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht erfüllt.

3. Keine Anerkennungspflicht für ausländischen Gemeinnützigkeitsstatus

Der nationale Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen.

Eine in der Schweiz als gemeinnützig anerkannte Stiftung wird nicht automatisch auch in Deutschland als gemeinnützig behandelt.

Praktische Bedeutung

Anforderungen an den Spendenabzug

Für den steuerlichen Abzug von Spenden an ausländische Organisationen gelten nach dieser Entscheidung folgende Grundsätze:

Maßgebliche Voraussetzungen:

• Die ausländische Organisation muss die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO (deutsche Gemeinnützigkeitsvorschriften) erfüllen
• Der ausländische Gemeinnützigkeitsstatus allein reicht nicht aus
• Es gelten die deutschen Anforderungen an Satzung und tatsächliche Geschäftsführung

Nachweispflichten des Spenders:

• Der Spender muss die Erfüllung der deutschen Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nachweisen
• Dies kann erheblichen Aufwand bedeuten (Vorlage der Satzung, Nachweise zur Mittelverwendung, etc.)
• Die bloße Zuwendungsbestätigung der ausländischen Organisation genügt nicht

Besonderheiten bei Schweizer Stiftungen

Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitgliedstaat, jedoch findet die Kapitalverkehrsfreiheit aufgrund des Freizügigkeitsabkommens auch im Verhältnis zur Schweiz Anwendung. Der BFH bestätigt, dass auch in diesem Verhältnis die deutschen Anforderungen gelten dürfen.

Konsequenzen für Spender

Vorbereitende Maßnahmen

Steuerpflichtige, die an ausländische Organisationen spenden möchten und den Spendenabzug geltend machen wollen, sollten:

1. Vor der Spende klären: Ist die Organisation bereit und in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu erbringen?
2. Dokumentation einholen:
   • Satzung der ausländischen Organisation (ggf. mit deutscher Übersetzung)
   • Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung
   • Belege über die Mittelverwendung
   • Tätigkeitsberichte
3. Prüfung der Gemeinnützigkeit: Die Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen den deutschen §§ 51-68 AO entsprechen
4. Alternative Spendenwege erwägen: Ggf. über eine deutsche gemeinnützige Organisation spenden, die mit der ausländischen Organisation zusammenarbeitet

Risiken bei unzureichendem Nachweis

Kann der Spender die Erfüllung der deutschen Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nicht nachweisen, ist der Spendenabzug nicht möglich. Dies führt zu:

• Höherer Steuerlast durch Versagung des Sonderausgabenabzugs
• Möglichen Nachzahlungen bei nachträglicher Prüfung
• Verzinsung und ggf. Verspätungszuschlägen

Rechtssichere Gestaltung

Empfehlungen für die Praxis

Für Spender:

• Frühzeitige Klärung der Nachweisanforderungen
• Dokumentation vor Spende sicherstellen
• Bei größeren Spenden steuerliche Beratung einholen
• Alternative: Spende über deutsche gemeinnützige Mittlerorganisation

Für ausländische Organisationen:

• Vorbereitung standardisierter Nachweisunterlagen für deutsche Spender
• Prüfung, ob Satzung deutsche Anforderungen erfüllt
• Ggf. Kooperation mit deutscher Partnerorganisation

Einordnung und Ausblick

Die Entscheidung des BFH bestätigt die bisherige Verwaltungspraxis und schafft Rechtssicherheit. Sie zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, ausländische Gemeinnützigkeitssysteme anzuerkennen.

Für die steuerliche Anerkennung von Spenden ins Ausland gilt damit weiterhin: Der deutsche Spender trägt das volle Nachweisrisiko und muss die Erfüllung deutscher Standards belegen können.

Die Kapitalverkehrsfreiheit steht dieser Rechtslage nicht entgegen, da sie nicht zu einer Gleichstellung verschiedener nationaler Gemeinnützigkeitssysteme verpflichtet.

---

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.10.2025, Az. X R 20/22 (LEXinform-Dokument Nr. 0954556)

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zu Spenden an ausländische Organisationen sprechen Sie uns gerne an.

BMF aktualisiert AEAO mit sofortiger Wirkung – Änderungen bei 17 Paragrafen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit koordiniertem Ländererlass vom 29.01.2026 (Az. IV D 1 – S 0062/00121/001/002) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und betreffen insgesamt 17 Paragrafen der Abgabenordnung.

Überblick über die Änderungen

Der AEAO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 1. September 2025 (BStBl I S. 1650), wurde in folgenden Bereichen angepasst:

Betroffene Vorschriften

Die Änderungen betreffen die Anwendungshinweise zu folgenden Paragrafen:

Steuerpflicht und Zuständigkeit:

• § 46 AO (Zuständigkeitsvereinbarungen)
• § 51 AO (Gemeinnützige Zwecke)
• § 52 AO (Gemeinnützige Zwecke im Einzelnen)
• § 53 AO (Mildtätige Zwecke)

Mitwirkungspflichten und Verfahren:

• § 87a AO (Mitteilungen an andere Behörden)
• § 88 AO (Mitteilungspflichten der Gerichte und Behörden)
• § 89 AO (Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte)

Verwaltungsakte:

• § 122 AO (Wirksamkeit des Verwaltungsakts)
• § 122a AO (Elektronische Verwaltungsakte)

Festsetzungs- und Feststellungsfristen:

• § 171 AO (Ablaufhemmung)
• § 175 AO (Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden)
• § 175b AO (Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung)
• § 179 AO (Verfahrensvorschriften für gesonderte Feststellungen)

Vollstreckung:

• § 240 AO (Vollstreckbare Verwaltungsakte)
• § 357 AO (Vollstreckung von Geldforderungen)

Steuerstraf- und Bußgeldverfahren:

• § 364a AO (Mitteilung über Verfahrenseinstellung bei geringer Schuld)
• § 365 AO (Absehen von Verfolgung)

Bedeutung für die Praxis

Die Änderungen des AEAO sind für Steuerberater und betroffene Steuerpflichtige von erheblicher praktischer Relevanz, da der Anwendungserlass die Verwaltungsauffassung zu den jeweiligen Vorschriften der Abgabenordnung konkretisiert.

Besonders bedeutsam dürften die Anpassungen in folgenden Bereichen sein:

Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51-53 AO)

Änderungen bei den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften können Auswirkungen auf Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen haben.

Festsetzungs- und Feststellungsfristen (§§ 171, 175, 175b AO)

Präzisierungen zur Ablaufhemmung und zu Änderungsvorschriften sind für die Bestandskraft von Steuerbescheiden von zentraler Bedeutung.

Elektronische Verwaltungsakte (§ 122a AO)

Anpassungen in diesem Bereich spiegeln die zunehmende Digitalisierung der Steuerverwaltung wider.

Vollstreckungsverfahren (§§ 240, 357 AO)

Änderungen bei Vollstreckungsvorschriften können unmittelbare Auswirkungen auf laufende Vollstreckungsverfahren haben.

Sofortige Wirksamkeit

Das BMF-Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dies bedeutet, dass die neue Verwaltungsauffassung bereits ab dem 29.01.2026 anzuwenden ist – auch für bereits laufende Verfahren, soweit noch keine bestandskräftigen Bescheide vorliegen.

Zugang zum vollständigen Schreiben

Das vollständige BMF-Schreiben mit den detaillierten Änderungen wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar.

Handlungsempfehlung

Steuerberater und betroffene Steuerpflichtige sollten:

1. Das vollständige BMF-Schreiben sorgfältig prüfen
2. Laufende Verfahren auf mögliche Auswirkungen untersuchen
3. Ggf. Einsprüche oder Anträge auf Änderung offener Bescheide prüfen
4. Die neue Verwaltungsauffassung bei künftigen Sachverhalten beachten

Für eine fundierte Einschätzung der konkreten Auswirkungen auf Einzelfälle ist eine detaillierte Analyse des vollständigen Schreibens erforderlich.

---

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.01.2026, Az. IV D 1 – S 0062/00121/001/002

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zur Anwendung der geänderten Vorschriften auf Ihren konkreten Fall sprechen Sie uns gerne an.

FG Berlin-Brandenburg bestätigt höhere Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2026 (Az. 3 K 3156/25) entschieden, dass die unterschiedlichen Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke nach § 1 BlnGrStMG verfassungsgemäß sind. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Grundstückseigentümer in Berlin.

Der Sachverhalt

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks mit einem etwa 30 m² großen Wochenendhaus, das nicht zur Führung eines selbstständigen Haushalts geeignet ist. Obwohl die Eigentümer eine Bebauung mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus planten, stufte das Finanzamt das Grundstück bestandskräftig als „sonstiges bebautes Grundstück“ gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 9 BewG ein.

Diese Einordnung hatte erhebliche steuerliche Folgen: Als Nichtwohngrundstück wurde bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags eine Steuermesszahl von 0,45 Promille angewendet – deutlich höher als die 0,31 Promille für Wohngrundstücke gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BlnGrStMG.

Die Rechtsauffassung der Kläger

Die Kläger sahen in der unterschiedlichen Behandlung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 10 VvB. Ihrer Ansicht nach sei die höhere Belastung nicht gerechtfertigt, insbesondere angesichts ihrer konkreten Bebauungsabsicht.

Die Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht wies die Klage ab und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Die Begründung stützt sich auf mehrere tragende Säulen:

Legitimer gesetzgeberischer Zweck

Die Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken verfolgt nach Auffassung des Gerichts den legitimen Zweck, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dieser Zweck ist verfassungsrechtlich in Art. 1, 20 GG sowie Art. 28 VvB fundiert. Die geringere Belastung von Wohngrundstücken soll helfen, die Wohnkosten für Bürger nicht zusätzlich zu erhöhen.

Verhältnismäßigkeit der Regelung

Das Gericht prüfte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung:

• geeignet ist, den verfolgten Zweck zu erreichen
• erforderlich ist, da keine milderen Mittel ersichtlich sind
• angemessen ist im engeren Sinne

Keine Berücksichtigung geplanter Bebauung

Besonders bedeutsam ist die Feststellung des Gerichts, dass eine geplante künftige Wohnnutzung nicht zu berücksichtigen ist. Das Gericht sieht hierin eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber. Der Gesetzgeber bewegt sich nach Ansicht des Finanzgerichts im Rahmen seiner Typisierungskompetenz, wenn er auf den tatsächlichen Bestand und nicht auf Planungen abstellt.

Praktische Bedeutung

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Grundstückseigentümer sich nicht auf geplante Nutzungsänderungen berufen können, um eine günstigere Steuermesszahl zu erhalten. Maßgeblich ist die tatsächliche Bebauung zum Bewertungsstichtag und deren rechtliche Einordnung.

Für Eigentümer von Wochenendhäusern oder anderen Grundstücken, die als „sonstige bebaute Grundstücke“ einzuordnen sind, bedeutet dies eine dauerhaft höhere Grundsteuerbelastung – auch wenn konkrete Pläne für eine Wohnbebauung bestehen.

Wie geht es weiter?

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kläger diesen Rechtsbehelf einlegen und wie das höchste deutsche Finanzgericht die verfassungsrechtlichen Fragen beurteilen wird.

Bis zu einer möglichen anderslautenden Entscheidung des BFH bleibt die unterschiedliche Behandlung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken bei der Grundsteuer in Berlin rechtmäßig.

---

Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 28.01.2026 zum Urteil 3 K 3156/25 vom 14.01.2026

---

Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung. Bei Fragen zur Grundsteuer für Ihr Grundstück sprechen Sie uns gerne an.

BFH, Urteil vom 20.11.2025 – VI R 5/23

---

1. Kernaussage des Urteils

Der BFH stellt klar:

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG allein dem Insolvenzverwalter zu.

Damit wird das Antragsrecht bei Arbeitnehmern, die grundsätzlich nicht veranlagungspflichtig sind und die Veranlagung auf Antrag durchführen (Antragsveranlagung), in bestimmten Konstellationen eindeutig dem Insolvenzverwalter zugeordnet.

---

2. Hintergrund: Warum ist das relevant?

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Einkommensteuer regelmäßig durch Lohnsteuerabzug. Eine Einkommensteuerveranlagung wird dann häufig freiwillig beantragt – typischerweise, weil eine Erstattung zu erwarten ist (z. B. Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Steuerklassenwechsel, unterjähriger Arbeitsbeginn/Arbeitslosigkeit).

Kommt es jedoch zur Insolvenz und ist absehbar, dass eine Steuererstattung entsteht, stellt sich die Frage, wem dieses „Gestaltungs- bzw. Antragsrecht“ zusteht. Der BFH beantwortet dies für den Regelfall eindeutig: dem Insolvenzverwalter, sofern der Erstattungsanspruch zur Masse gehört.

---

3. Was bedeutet „zur Insolvenzmasse gehörend“ praktisch?

Der entscheidende Dreh- und Angelpunkt ist, ob der (zu erwartende) Erstattungsanspruch massenzugehörig ist. Ist das der Fall, wird die Steuererstattung wirtschaftlich als Vermögensposition behandelt, die der Insolvenzverwalter zu sichern und zu realisieren hat. Daraus leitet der BFH das alleinige Antragsrecht auf Durchführung der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ab.

Praxisfolgen:

• Der Arbeitnehmer/Insolvenzschuldner kann die Antragsveranlagung in diesen Fällen nicht wirksam selbst beantragen.
• Finanzamt und Berater müssen bei entsprechender Aktenlage damit rechnen, dass Anträge des Schuldners zurückgewiesen oder als unbeachtlich behandelt werden.
• Die Steuererstattung ist (bei Massenzugehörigkeit) konsequent an den Insolvenzverwalter auszukehren.

---

4. Konsequenzen für die Beratungspraxis

4.1 Für Arbeitnehmer (Insolvenzschuldner)

• Wenn eine Erstattung zu erwarten ist, sollten Sie nicht eigenständig „auf gut Glück“ eine Antragsveranlagung stellen, sofern der Erstattungsanspruch der Masse zuzurechnen ist.
• Sinnvoll ist stattdessen die Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter (oder dessen Kanzlei), damit der Antrag korrekt gestellt und die Veranlagung geordnet durchgeführt wird.

4.2 Für Insolvenzverwalter

• Der Insolvenzverwalter sollte Erstattungsfälle aktiv identifizieren (z. B. durch Lohnsteuerbescheinigungen, Hinweise auf Werbungskosten/ Sonderausgaben, Steuerklassenwechsel, Kurzarbeit, Krankengeld/Arbeitslosengeld).
• Der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG sollte durch den Insolvenzverwalter gestellt bzw. autorisiert werden.
• In der Kommunikation mit dem Finanzamt ist es zweckmäßig, die Massenrelevanz des Erstattungsanspruchs kurz zu dokumentieren.

4.3 Für Steuerberater/Lohnsteuerhilfe/Arbeitgeberumfeld

• In der Mandatsannahme und beim Jahresabschluss der privaten Steuerangelegenheiten ist eine Insolvenzabfrage (Insolvenzverfahren eröffnet? Insolvenzverwalter benannt?) praktisch zwingend, wenn eine Erstattung wahrscheinlich ist.
• Vollmacht & Unterschrift: Der Antrag/ die Erklärung sollte durch den Insolvenzverwalter (oder mit dessen eindeutiger Zustimmung) erfolgen, um formale Angriffsflächen zu vermeiden.
• Haftungsprävention: Wenn der Schuldner selbst anweist „bitte schnell abgeben“, ist ein kurzer schriftlicher Hinweis sinnvoll, dass das Antragsrecht in Erstattungsfällen der Masse dem Insolvenzverwalter zustehen kann (BFH VI R 5/23).

---

5. Kurz-Checkliste: So prüfen Sie den Fall strukturiert

1. Liegt ein Insolvenzverfahren vor?

• Eröffnetes Verfahren / benannter Insolvenzverwalter

2. Ist eine Steuererstattung wahrscheinlich?

• Typische Indikatoren: hohe Werbungskosten, Sonderausgaben, doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale, Steuerklassenwechsel, unterjähriger Arbeitsbeginn, Progressionsvorbehalt-Konstellationen mit hoher Lohnsteuer etc.

3. Gehört der Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse?

• Praktisch: Wenn die Erstattung wirtschaftlich dem schuldnerischen Vermögen zuzuordnen ist und der Insolvenzverwalter sie beansprucht, ist besondere Vorsicht geboten.

4. Wer stellt den Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG?

• In den vom BFH adressierten Erstattungsfällen: Insolvenzverwalter.

5. Dokumentation/Kommunikation

• Kurzvermerk zur Einordnung + Abstimmung mit Verwalter + saubere Vollmachtslage

---

6. Fazit

Mit dem Urteil VI R 5/23 schafft der BFH klare Zuständigkeiten: Erwartete Steuererstattungen, die zur Insolvenzmasse gehören, sind vom Insolvenzverwalter zu „ziehen“ – und dazu gehört auch das alleinige Antragsrecht auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Für die Praxis bedeutet das vor allem: Insolvenzstatus früh prüfen, Erstattungsfälle erkennen, Antragstellung richtig adressieren und sauber dokumentieren.