Ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer haftet grundsätzlich nicht für steuerliche Pflichtverletzungen, die erst nach seiner wirksamen Abberufung entstehen. Daran ändert auch der Vorwurf einer sogenannten Firmenbestattung nicht automatisch etwas. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) entschieden.

Im Streitfall konnte das Finanzamt nicht nachweisen, dass die Abberufung des Geschäftsführers Teil einer gezielten Gläubigerbenachteiligung oder einer missbräuchlichen Firmenbestattung war. Das Gericht hob deshalb den Haftungsbescheid auf.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen VII R 14/25 ein Revisionsverfahren anhängig.

Für GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und Unternehmer in wirtschaftlichen Krisensituationen hat das Urteil besondere praktische Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, den das Finanzamt für steuerliche Rückstände der Gesellschaft persönlich in Anspruch nehmen wollte.

Der Geschäftsführer war zuvor aus seinem Amt abberufen worden. Die streitigen steuerlichen Verpflichtungen betrafen auch die Zeit nach dieser Abberufung.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Abberufung im Zusammenhang mit einer sogenannten Firmenbestattung zu beurteilen sei.

Es stellte sich deshalb die Frage, ob die Abberufung möglicherweise sittenwidrig und damit unwirksam war.

Wäre der Geschäftsführer trotz seiner formellen Abberufung rechtlich weiterhin im Amt geblieben, hätten daraus auch fortbestehende steuerliche Pflichten folgen können.

Der ehemalige Geschäftsführer wandte sich gegen seine persönliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein gab der Klage statt und hob den Haftungsbescheid auf.

Nach Auffassung des Gerichts war nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Abberufung des Geschäftsführers Teil einer sittenwidrigen Firmenbestattung war.

Insbesondere fehlten objektive Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Abberufung:

• die GmbH bereits in einer entsprechenden finanziellen Krise steckte,
• eine gezielte Benachteiligung von Gläubigern beabsichtigt war,
• Gesellschaftsvermögen zum Nachteil der Gläubiger verschoben wurde oder
• die Abberufung der bewussten Umgehung gesetzlicher Pflichten diente.

Der bloße Verdacht einer Firmenbestattung genügte dem Gericht nicht.

Entscheidend war, dass sich die Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit der Geschäftsführerabberufung im konkreten Fall nicht feststellen ließen.

Das Finanzamt durfte den ehemaligen Geschäftsführer deshalb auf der angeführten Grundlage nicht für die späteren steuerlichen Pflichtverletzungen haftbar machen.

Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich für Steuerschulden?

Grundsätzlich ist die GmbH selbst Schuldnerin ihrer Steuern.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch auch der Geschäftsführer persönlich für nicht erfüllte steuerliche Verpflichtungen haften.

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus §§ 34 und 69 AO.

Nach § 34 Abs. 1 AO sind Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen.

Hierzu gehören insbesondere:

• die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen,
• die rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung von Steuern,
• die Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten,
• die ordnungsgemäße Organisation der steuerlichen Pflichterfüllung sowie
• die Verwendung verwalteter Gesellschaftsmittel zur Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen.

Verletzt ein Geschäftsführer diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig und werden dadurch Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet, kann eine persönliche Haftung nach § 69 AO entstehen.

Wichtig: Nicht jede unbezahlte Steuerschuld einer GmbH führt automatisch zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Erforderlich sind die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen, insbesondere eine entsprechende Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Steuerausfall.

Wann endet die steuerliche Verantwortung eines Geschäftsführers?

Die Stellung als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 AO setzt grundsätzlich eine wirksame Bestellung zum Geschäftsführer voraus.

Wird ein Geschäftsführer wirksam abberufen oder legt er sein Amt wirksam nieder, endet grundsätzlich auch seine entsprechende Vertreterstellung.

Bei einer Abberufung ist hierfür regelmäßig maßgeblich, wann der Abberufungsbeschluss dem Geschäftsführer bekannt gegeben wird.

Eine spätere Eintragung der Abberufung im Handelsregister ist für die Beendigung der Organstellung grundsätzlich nicht erforderlich.

Das Handelsregister dokumentiert den Geschäftsführerwechsel, begründet oder beendet die Geschäftsführerstellung aber regelmäßig nicht selbst.

Bedeutet die Abberufung automatisch das Ende jeder Haftung?

Nein. Hier muss sorgfältig unterschieden werden.

Eine wirksame Abberufung beendet grundsätzlich die gesetzlichen Vertreterpflichten für die Zukunft.

Eine bereits während der Amtszeit entstandene Haftung entfällt dadurch jedoch nicht.

Hat ein Geschäftsführer vor seiner Abberufung steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann er auch nach seinem Ausscheiden für die daraus entstandenen Steuerausfälle in Anspruch genommen werden.

Außerdem sind besondere Haftungstatbestände oder eine tatsächliche Fortführung der Geschäftsführung gesondert zu prüfen.

Entscheidend ist deshalb nicht allein, wann eine Steuer fällig wurde, sondern insbesondere, wann welche steuerliche Pflicht bestand und verletzt wurde.

Was versteht man unter einer Firmenbestattung?

Der Begriff Firmenbestattung bezeichnet im allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Sprachgebrauch Gestaltungen, bei denen eine wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft gezielt aus dem Geschäftsverkehr entfernt werden soll, ohne ihre Verbindlichkeiten ordnungsgemäß abzuwickeln.

Solche Vorgehensweisen können beispielsweise mit einem Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel, der Verlagerung des Geschäftssitzes oder Vermögensverschiebungen verbunden sein.

Der Begriff ist jedoch kein eigenständiger, abschließend gesetzlich definierter Haftungstatbestand.

Nicht jeder Geschäftsführerwechsel bei einer wirtschaftlich angeschlagenen GmbH stellt eine rechtswidrige Firmenbestattung dar.

Entscheidend sind die konkreten Umstände.

Problematisch können insbesondere Gestaltungen sein, die bewusst darauf gerichtet sind, Gläubiger zu schädigen oder gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise zu umgehen.

Kann eine Geschäftsführerabberufung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein?

Genau mit dieser Frage beschäftigte sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Nach § 38 Abs. 1 GmbHG ist die Bestellung eines Geschäftsführers grundsätzlich jederzeit widerruflich, soweit die gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Vorgaben beachtet werden.

Allerdings können gesellschaftsrechtliche Beschlüsse unter besonderen Voraussetzungen unwirksam sein.

In Rechtsprechung und Literatur wird deshalb diskutiert, ob eine gezielt gläubigerschädigende Geschäftsführerabberufung im Rahmen einer Firmenbestattung wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein kann.

Als rechtlicher Anknüpfungspunkt kommt unter anderem eine entsprechende Anwendung des § 241 Nr. 4 AktG in Betracht.

Diese Vorschrift betrifft die Nichtigkeit sittenwidriger Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft. Ihre entsprechende Anwendung auf GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ist unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten zu prüfen.

Das Finanzgericht musste die grundsätzliche Frage im Streitfall jedoch nicht abschließend entscheiden.

Denn es fehlte bereits am Nachweis der tatsächlichen Umstände, die eine sittenwidrige Firmenbestattung hätten begründen können.

Warum reichte der Verdacht einer Firmenbestattung nicht aus?

Das Finanzamt konnte nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Tatsachen feststellen, aus denen sich eine gezielte Gläubigerbenachteiligung bei der Abberufung des Geschäftsführers ergab.

Insbesondere waren keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine entsprechende wirtschaftliche Krise oder eine gezielte Vermögensverschiebung vorhanden.

Eine Geschäftsführerabberufung ist für sich genommen ein gesetzlich vorgesehener gesellschaftsrechtlicher Vorgang.

Aus ihr kann deshalb nicht allein aufgrund später auftretender Steuerschulden auf eine sittenwidrige Gestaltung geschlossen werden.

Der spätere Ausfall von Steuerforderungen beweist nicht automatisch, dass eine frühere Geschäftsführerabberufung missbräuchlich oder unwirksam war.

Das Gericht sah daher keine ausreichende Grundlage, um den ehemaligen Geschäftsführer weiterhin als gesetzlichen Vertreter der GmbH zu behandeln.

Steuer-Tipp: Geschäftsführerwechsel sorgfältig dokumentieren

Bei einer Abberufung oder Amtsniederlegung sollten Geschäftsführer und Gesellschafter auf eine nachvollziehbare Dokumentation achten.

Wichtig sind insbesondere:

• ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss,
• ein Nachweis über die Bekanntgabe der Abberufung,
• die Dokumentation des genauen Beendigungszeitpunkts,
• eine geordnete Übergabe der Buchhaltungs- und Steuerunterlagen,
• die Information der zuständigen Stellen und
• die rechtzeitige Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister.

Gerade bei einer wirtschaftlich angespannten GmbH kann eine vollständige Dokumentation helfen, spätere Streitigkeiten über Verantwortlichkeiten und Haftungszeiträume zu vermeiden.

Was gilt bei einer Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer?

Besondere rechtliche Probleme können entstehen, wenn ein Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter einer GmbH ist.

In der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung wird eine Amtsniederlegung in bestimmten Fällen als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer aus dem Amt zurückzieht, ohne für eine neue Geschäftsführung zu sorgen.

Entsprechende Fragen können sich stellen, wenn der alleinige Gesellschafter sich selbst abberuft.

Hintergrund ist, dass eine GmbH ihre gesetzlichen Pflichten auch in einer wirtschaftlichen Krise erfüllen können muss.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Abberufung ohne sofortige Nachfolgeregelung automatisch unwirksam ist.

Die rechtliche Beurteilung hängt von der jeweiligen Gesellschafterstruktur und den konkreten Umständen ab.

Welche Bedeutung hat das Urteil für GmbH-Geschäftsführer?

Die Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein verdeutlicht, dass eine persönliche Geschäftsführerhaftung nicht allein auf Vermutungen über eine angeblich missbräuchliche Unternehmensabwicklung gestützt werden kann.

Für ehemalige Geschäftsführer ist insbesondere wichtig, dass der Zeitpunkt ihrer wirksamen Abberufung bei der Prüfung der gesetzlichen Vertreterpflichten berücksichtigt werden muss.

Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass Geschäftsführer bei einem Ausscheiden aus einer wirtschaftlich angeschlagenen Gesellschaft besondere Sorgfalt walten lassen sollten.

Denn die Abberufung schützt nicht vor einer Haftung für bereits zuvor begangene steuerliche Pflichtverletzungen.

Achtung: Geschäftsführerhaftung kann trotz Ausscheidens bestehen bleiben

Wer als Geschäftsführer während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten verletzt, kann hierfür auch nach dem Ende seiner Organstellung persönlich haften.

Eine Abberufung oder Amtsniederlegung beseitigt bereits entstandene Haftungsansprüche grundsätzlich nicht.

Besonders bei Liquiditätsproblemen sollten Geschäftsführer deshalb dokumentieren, welche Zahlungsmittel vorhanden waren und wie diese zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen eingesetzt wurden.

Auch mögliche Insolvenzantragspflichten und weitere gesetzliche Verantwortlichkeiten müssen beachtet werden.

Was sollten ehemalige Geschäftsführer bei einem Haftungsbescheid prüfen?

Erhalten ehemalige Geschäftsführer einen Haftungsbescheid des Finanzamts, sollten sie diesen sorgfältig überprüfen lassen.

Checkliste für die Praxis

• War die Bestellung zum Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitraum noch wirksam?
• Zu welchem Zeitpunkt wurde die Abberufung bekannt gegeben oder die Amtsniederlegung wirksam?
• Welche steuerlichen Pflichten bestanden während der tatsächlichen Amtszeit?
• Hat das Finanzamt eine konkrete Pflichtverletzung festgestellt?
• Liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor?
• War die Pflichtverletzung ursächlich für den Steuerausfall?
• Werden im Haftungsbescheid auch Verpflichtungen aus der Zeit nach der Abberufung berücksichtigt?
• Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine unwirksame Abberufung oder eine andere Haftungsgrundlage?
• Wurden die einschlägigen Verfahrens- und Rechtsbehelfsfristen beachtet?

Eine sorgfältige zeitliche Zuordnung der steuerlichen Pflichten ist besonders wichtig.

BFH muss endgültig entscheiden: Revision VII R 14/25

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen.

Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VII R 14/25 geführt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer sogenannten Firmenbestattung vorliegen kann, wenn der Geschäftsführer bereits abberufen wurde.

Damit könnte die Entscheidung des BFH wichtige Klarheit für die steuerliche Geschäftsführerhaftung bei problematischen Unternehmensabwicklungen schaffen.

Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die rechtliche Bewertung entsprechender Gestaltungen mit Unsicherheiten verbunden.

Fazit: Keine Geschäftsführerhaftung allein wegen des Verdachts einer Firmenbestattung

Mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nicht allein wegen des Vorwurfs einer Firmenbestattung für spätere steuerliche Rückstände seiner GmbH in Anspruch genommen werden darf.

Kann eine sittenwidrige und damit unwirksame Abberufung nicht festgestellt werden, endet die Stellung als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich mit der wirksamen Beendigung des Geschäftsführeramts.

Eine Haftung für während der Amtszeit begangene steuerliche Pflichtverletzungen bleibt davon unberührt.

Für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine rechtssichere Gestaltung und Dokumentation von Geschäftsführerwechseln ist.

Da die Revision beim BFH noch anhängig ist, bleibt die endgültige Klärung abzuwarten.

Sie sind als ehemaliger Geschäftsführer mit einem Haftungsbescheid des Finanzamts konfrontiert oder planen einen Geschäftsführerwechsel bei einer wirtschaftlich angespannten GmbH? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer steuerlichen Pflichten, Haftungsrisiken und möglichen Rechtsbehelfe.

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Häufige Fragen zur Geschäftsführerhaftung und Firmenbestattung

Haftet ein ehemaliger Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH?

Nicht automatisch. Eine persönliche Haftung kann insbesondere bestehen, wenn der Geschäftsführer während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat und dadurch ein Steuerausfall entstanden ist.

Wann endet die steuerliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers?

Die gesetzlichen Vertreterpflichten nach § 34 AO enden grundsätzlich mit der wirksamen Beendigung der Geschäftsführerstellung. Bereits entstandene Haftungsansprüche bleiben davon unberührt.

Ist die Eintragung der Abberufung im Handelsregister entscheidend?

Für die Beendigung der Organstellung ist die Handelsregistereintragung grundsätzlich nicht konstitutiv. Entscheidend ist insbesondere die wirksame Abberufung und deren Bekanntgabe.

Was versteht man unter einer Firmenbestattung?

Damit werden bestimmte Gestaltungen beschrieben, bei denen eine Gesellschaft gezielt aus dem Geschäftsverkehr entfernt und dabei möglicherweise Gläubiger benachteiligt oder gesetzliche Pflichten umgangen werden sollen.

Kann eine Geschäftsführerabberufung unwirksam sein?

Ja. Unter besonderen Umständen können gesellschaftsrechtliche Beschlüsse unwirksam sein, etwa wegen Rechtsmissbrauchs oder Sittenwidrigkeit. Die Voraussetzungen müssen im konkreten Fall geprüft werden.

Reicht eine spätere Steuerschuld aus, um eine Firmenbestattung nachzuweisen?

Nein. Der spätere Ausfall einer Steuerforderung beweist für sich genommen keine sittenwidrige Geschäftsführerabberufung. Erforderlich sind tragfähige Tatsachen für die entsprechende rechtliche Bewertung.

Was kann ein ehemaliger Geschäftsführer gegen einen Haftungsbescheid tun?

Er kann die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungsbescheids prüfen lassen und gegebenenfalls fristgerecht Einspruch einlegen. Wichtig sind insbesondere der Haftungszeitraum, die konkrete Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Steuerausfall.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27.09.2024, Az. 1 K 62/24, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren VII R 14/25.
• § 34 Abs. 1 AO – Pflichten der gesetzlichen Vertreter.
• § 69 AO – Haftung der Vertreter.
• § 191 Abs. 1 AO – Haftungsbescheid.
• § 38 Abs. 1 GmbHG – Widerruf der Geschäftsführerbestellung.
• § 39 Abs. 1 GmbHG – Handelsregisteranmeldung von Geschäftsführerwechseln.
• § 241 Nr. 4 AktG – Nichtigkeit sittenwidriger Beschlüsse.
• BFH, Urteil vom 20.05.2014, Az. VII R 12/12, BFH/NV 2014, S. 1353.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (KG) kann dazu führen, dass eine Immobiliengesellschaft ihren Anspruch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung verliert. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) sogar dann, wenn die KG selbst ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen darf.

Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Beteiligungserträge aufgrund der gewerblichen Prägung der KG als gewerbliche Einkünfte gelten. Damit kann das gesetzliche Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verletzt sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist die Revision unter dem Aktenzeichen III R 55/25 anhängig.

Die Entscheidung ist besonders für Immobiliengesellschaften, Holdingstrukturen und Unternehmensgruppen mit Beteiligungen an GmbH & Co. KGs von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall war eine GmbH als Organträgerin einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft tätig. Die Organgesellschaft war ebenfalls eine GmbH.

Die Organgesellschaft übertrug im Jahr 2013 im Rahmen einer Abspaltung Teile ihres Unternehmens auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG.

An dieser KG war sie anschließend als alleinige Kommanditistin beteiligt. Zugleich hielt sie sämtliche Anteile an der Komplementär-GmbH, die selbst nicht am Kapital der KG beteiligt war.

Die KG verwaltete ausschließlich Grundvermögen und erzielte daraus entsprechende Einkünfte.

Für ihre eigene Tätigkeit erfüllte die KG die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Allerdings war sie aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur eine gewerblich geprägte Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Deshalb wurden ihre Einkünfte steuerlich als gewerblich behandelt, obwohl sie tatsächlich ausschließlich Grundstücke verwaltete.

Zwischen den Beteiligten entstand Streit darüber, ob die Organträgerin trotz der Beteiligungserträge aus der KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen konnte.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein versagte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.

Nach Auffassung des Gerichts steht die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft der Steuervergünstigung entgegen, wenn daraus gewerbliche Einkünfte erzielt werden.

Dabei spielte es keine entscheidende Rolle, dass die KG selbst ausschließlich Grundbesitz verwaltete und ihrerseits die erweiterte Kürzung beanspruchen konnte.

Die Einkünfte aus der Beteiligung wurden aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich eingeordnet.

Damit lag aus Sicht des Gerichts bei der beteiligten Gesellschaft keine ausschließlich begünstigte Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes mehr vor.

Das zentrale Ergebnis: Die gewerbliche Prägung einer grundstücksverwaltenden KG kann für die erweiterte Kürzung auf Ebene ihrer beteiligten Gesellschaft schädlich sein.

Was ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung?

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine wichtige Steuervergünstigung für Immobilienunternehmen.

Sie ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.

Dadurch können entsprechende Grundstückserträge im Ergebnis von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Diese Regelung ist insbesondere für vermögensverwaltende Immobilien-GmbHs und grundstücksverwaltende GmbH & Co. KGs relevant.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die erweiterte Kürzung setzt grundsätzlich voraus, dass das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt.

Daneben sind bestimmte gesetzlich ausdrücklich zugelassene Tätigkeiten möglich.

Hierzu gehören beispielsweise die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens sowie weitere gesetzlich geregelte Nebentätigkeiten.

Für bestimmte Einnahmen aus erneuerbaren Energien, Ladestationen und unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit Mietern bestehen ebenfalls gesetzliche Ausnahmen, die an konkrete Voraussetzungen und Einnahmengrenzen geknüpft sind.

Wichtig: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Bereits eine nicht begünstigte Tätigkeit kann dazu führen, dass die Vergünstigung insgesamt versagt wird.

Was bedeutet eine gewerblich geprägte KG?

Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft liegt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vor.

Typisches Beispiel ist eine GmbH & Co. KG, bei der ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und die Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ausgestaltet ist.

Eine solche Gesellschaft kann einkommensteuerlich als Gewerbebetrieb gelten, obwohl sie tatsächlich keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Das bedeutet:

Eine GmbH & Co. KG, die ausschließlich eigene Immobilien vermietet, kann steuerlich gewerbliche Einkünfte erzielen.

Diese gesetzliche Einordnung wird als gewerbliche Prägung bezeichnet.

Sie führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die KG selbst keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung mehr erhalten kann.

Verwaltet die KG ausschließlich eigenen Grundbesitz und erfüllt sie sämtliche weiteren Voraussetzungen, kann die Steuervergünstigung weiterhin in Betracht kommen.

Problematisch wird nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein jedoch die Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer solchen KG.

Warum kann die Beteiligung an einer Immobilien-KG schädlich sein?

Der entscheidende Punkt ist das gesetzliche Ausschließlichkeitsgebot.

Ein Unternehmen, das die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen möchte, muss grundsätzlich auf die gesetzlich begünstigten Tätigkeiten beschränkt sein.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gehört das Erzielen gewerblicher Beteiligungseinkünfte aus einer gewerblich geprägten KG nicht zu diesen begünstigten Tätigkeiten.

Dabei unterscheidet das Gericht zwischen zwei Ebenen:

Ebene 1: Grundstücksverwaltende KG

Die KG verwaltet ausschließlich eigene Immobilien. Obwohl sie aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich geprägt ist, kann sie selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten.

Ebene 2: Beteiligte Immobiliengesellschaft

Die beteiligte Gesellschaft erhält Einkünfte aus ihrer Mitunternehmerstellung bei der KG.

Diese Einkünfte sind gewerblich. Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich deshalb nicht mehr ausschließlich um Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes.

Die Folge: Die erweiterte Kürzung kann auf Ebene der beteiligten Gesellschaft ausgeschlossen sein.

Gerade diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der KG und ihrer Gesellschafterin macht die Entscheidung für die Immobilienpraxis bedeutsam.

Praxisbeispiel: Immobilien-GmbH beteiligt sich an einer GmbH & Co. KG

Eine Immobilien-GmbH verwaltet mehrere eigene Mietobjekte und erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Zusätzlich ist die GmbH zu 100 Prozent als Kommanditistin an einer gewerblich geprägten Immobilien-GmbH & Co. KG beteiligt.

Auch diese KG vermietet ausschließlich eigene Grundstücke.

Die KG kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erweiterte Kürzung für ihre eigenen Grundstückserträge beanspruchen.

Die Immobilien-GmbH erzielt durch ihre Beteiligung jedoch gewerbliche Einkünfte aus der KG.

Nach der Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann diese Beteiligung dazu führen, dass die Immobilien-GmbH selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung verliert.

Das gilt unabhängig davon, dass beide Gesellschaften wirtschaftlich ausschließlich im Immobilienbereich tätig sind.

Das Beispiel zeigt, wie stark sich die rechtliche Struktur einer Immobilienbeteiligung auf die Gewerbesteuer auswirken kann.

Steuer-Tipp: Beteiligungsstruktur vor Immobilienübertragungen prüfen

Wenn Sie Immobilien innerhalb einer Unternehmensgruppe auf eine GmbH & Co. KG übertragen oder Beteiligungen an Immobiliengesellschaften erwerben möchten, sollten Sie die Auswirkungen auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung frühzeitig prüfen.

Entscheidend ist nicht allein, ob sämtliche Gesellschaften tatsächlich Immobilien verwalten.

Auch die steuerliche Einordnung der Beteiligungserträge kann eine wichtige Rolle spielen.

Eine sorgfältige Gestaltung der Gesellschaftsstruktur kann helfen, unerwartete gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden.

Welche Rolle spielt die gewerbesteuerliche Organschaft?

Im entschiedenen Fall bestand zwischen der Klägerin und ihrer Tochter-GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft.

Dabei war die Klägerin Organträgerin und die Tochtergesellschaft Organgesellschaft.

Bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft werden die Gewerbeerträge der beteiligten Gesellschaften nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und dem Organträger zugerechnet.

Die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung müssen dabei auf Ebene der jeweiligen Gesellschaft unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für Organschaften beurteilt werden.

Im Streitfall waren die Beteiligungserträge aus der gewerblich geprägten KG deshalb auch für die steuerliche Behandlung innerhalb der Organschaft relevant.

Das Urteil zeigt, dass bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen eine Betrachtung allein auf Ebene der Organträgerin nicht ausreicht.

Wäre eine vermögensverwaltende KG anders zu beurteilen?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass die steuerliche Beurteilung bei einer nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft anders ausfallen kann.

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erzielt grundsätzlich keine gewerblichen Einkünfte allein aufgrund ihrer Rechtsform.

Bei einer solchen Gesellschaft können die anteiligen Wirtschaftsgüter und Einkünfte ihren Gesellschaftern unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerlich zugerechnet werden.

Deshalb kann eine Beteiligung an einer rein vermögensverwaltenden KG anders zu beurteilen sein als eine Mitunternehmerbeteiligung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG.

Ob die erweiterte Gewerbesteuerkürzung tatsächlich in Betracht kommt, muss allerdings anhand der konkreten Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse geprüft werden.

Eine bloße Änderung der Rechtsform oder der Geschäftsführungsregelungen garantiert keine Steuervergünstigung.

BFH muss endgültig entscheiden: Revision III R 55/25

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2025 (Az. III B 9/25) die Revision zugelassen.

Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 55/25 geführt.

Der BFH muss insbesondere klären, ob eine schädliche Mitunternehmerbeteiligung auch dann vorliegt, wenn eine Muttergesellschaft zu 100 Prozent an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen innerhalb der Gesellschaftsstruktur faktisch von derselben Person getroffen werden.

Die höchstrichterliche Entscheidung kann erhebliche Bedeutung für Immobilienkonzerne und mehrstufige Beteiligungsstrukturen haben.

Bis dahin ist die vom Finanzgericht vertretene Auffassung nicht abschließend bestätigt.

Was sollten Immobiliengesellschaften jetzt tun?

Für Immobilienunternehmen kann bereits eine einzelne Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erhebliche steuerliche Risiken auslösen.

Deshalb empfiehlt sich eine sorgfältige Überprüfung bestehender Strukturen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Ihre Immobiliengesellschaft die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung erfüllt.
• Ermitteln Sie sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Personengesellschaften.
• Klären Sie, ob beteiligte KGs gewerblich geprägt sind.
• Prüfen Sie die steuerliche Einordnung der Beteiligungserträge.
• Berücksichtigen Sie besondere Auswirkungen innerhalb einer gewerbesteuerlichen Organschaft.
• Untersuchen Sie, ob bestehende Strukturen nachteilige Folgen für das Ausschließlichkeitsgebot haben.
• Kontrollieren Sie, ob betroffene Gewerbesteuermessbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Beobachten Sie das Revisionsverfahren III R 55/25.

Achtung: Die Kürzung auf Ebene der KG schützt nicht automatisch die Muttergesellschaft

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass eine Immobilien-KG ihre steuerliche Begünstigung automatisch auf die an ihr beteiligte Gesellschaft überträgt.

Das ist nach der Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein nicht der Fall.

Die KG kann selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten, während die beteiligte Muttergesellschaft ihre eigene Kürzungsberechtigung verliert.

Die steuerlichen Voraussetzungen müssen deshalb für jede Gesellschaft gesondert beurteilt werden.

Fazit: Gewerblich geprägte Immobilien-KGs können zum Gewerbesteuerrisiko werden

Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließen kann.

Das gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn die KG ausschließlich Grundstücke verwaltet und ihrerseits die erweiterte Kürzung erhält.

Entscheidend ist die gewerbliche Einordnung der Beteiligungserträge und deren Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Ausschließlichkeitsgebot.

Für Immobiliengesellschaften, Holdingstrukturen und Unternehmensgruppen empfiehlt es sich deshalb, bestehende Beteiligungen sorgfältig zu überprüfen.

Da die Revision beim Bundesfinanzhof noch anhängig ist, bleibt die endgültige höchstrichterliche Klärung abzuwarten.

Sie verwalten Immobilien über eine GmbH oder GmbH & Co. KG und möchten wissen, ob Ihre Gesellschaft die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen kann? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Gesellschaftsstruktur und der möglichen gewerbesteuerlichen Risiken.

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Häufige Fragen zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Was ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung?

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung des Gewerbeertrags um den Teil, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.

Kann eine GmbH & Co. KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten?

Ja. Auch eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG kann die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten, wenn sie ausschließlich begünstigte Tätigkeiten ausübt und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Ist eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG schädlich?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann die Beteiligung schädlich sein, weil die daraus erzielten Einkünfte als gewerblich gelten. Die endgültige Entscheidung des BFH steht noch aus.

Was bedeutet das Ausschließlichkeitsgebot?

Das Ausschließlichkeitsgebot bedeutet, dass ein Unternehmen grundsätzlich nur die nach § 9 Nr. 1 GewStG begünstigten Tätigkeiten ausüben darf, um die erweiterte Kürzung beanspruchen zu können.

Ist eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG ebenfalls schädlich?

Nicht zwingend. Bei einer nicht gewerblich geprägten, vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann eine andere steuerliche Beurteilung erforderlich sein. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse.

Hat eine gewerbesteuerliche Organschaft Einfluss auf die Kürzung?

Ja. Bei einer Organschaft müssen die Voraussetzungen und Auswirkungen der erweiterten Kürzung auf Ebene der beteiligten Gesellschaften unter Berücksichtigung der gesetzlichen Organschaftsregelungen geprüft werden.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Nein. Beim Bundesfinanzhof ist das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen III R 55/25 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 11.12.2024, Az. 1 K 80/23, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.12.2025, Az. III B 9/25 – Zulassung der Revision.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren III R 55/25.
• § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
• § 9 Nr. 2 GewStG – Kürzung von Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften.
• § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG – Gewerblich geprägte Personengesellschaft.
• § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG – Gewerbesteuerliche Organschaft.
• § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO – Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei Gesamthandsvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer in der Schweiz arbeitet und dessen Kinder in Deutschland leben, kann unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich deutsches Differenzkindergeld erhalten. Bei der Berechnung muss allerdings die Schweizer Kinderzulage in voller Bruttohöhe angerechnet werden. Steuern, die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlt werden, mindern den anzurechnenden Betrag nicht.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. III R 37/23) entschieden.

Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass ein in der Schweiz gewährter steuerlicher Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden darf.

Die Entscheidung ist insbesondere für Grenzgänger, Arbeitnehmer mit Beschäftigung in der Schweiz und Familien mit Wohnsitz in Deutschland von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Klägerin lebte gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern in Deutschland.

Während die Mutter nicht erwerbstätig war, arbeitete der Vater als Arbeitnehmer in der Schweiz. Dort unterhielt er einen zweiten Wohnsitz, an dem er sich unter der Woche aufhielt. An den Wochenenden kehrte er regelmäßig zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

Für die drei Kinder erhielt der Vater von einer Schweizer Ausgleichskasse monatliche Kinderzulagen von jeweils 200 Schweizer Franken (CHF).

Diese Kinderzulagen musste er in der Schweiz als Einkommen versteuern.

Zusätzlich wurden bei seiner Schweizer Besteuerung Kinderabzüge in Höhe von 10.300 CHF je Kind berücksichtigt.

Die deutsche Familienkasse hatte zunächst Kindergeld festgesetzt, änderte ihre Entscheidung jedoch später und gewährte nur noch vorläufiges Differenzkindergeld.

Darüber entstand ein Rechtsstreit, der schließlich vor dem Bundesfinanzhof landete.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH stellte mit Urteil vom 9. Juli 2026 klar, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes zwischen zwei unterschiedlichen Schweizer Vergünstigungen unterschieden werden muss.

1. Schweizer Kinderzulage: Bruttobetrag wird angerechnet

Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts.

Sie muss deshalb bei der Berechnung des deutschen Differenzkindergeldes berücksichtigt werden.

Maßgeblich ist der volle Bruttobetrag der Kinderzulage. Eine Kürzung um die in der Schweiz darauf entfallende Einkommensteuer ist nicht zulässig.

2. Schweizer Kinderabzug: Keine Anrechnung

Der steuerliche Kinderabzug, den der Vater bei seiner Einkommensteuer in der Schweiz geltend machen konnte, ist nach Auffassung des BFH dagegen keine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Er darf deshalb nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.

Für Familien bedeutet dies: Die Schweizer Kinderzulage vermindert den deutschen Differenzkindergeldanspruch, der steuerliche Kinderabzug hingegen nicht.

Was ist Differenzkindergeld?

Differenzkindergeld ist eine Ausgleichszahlung, die entstehen kann, wenn für dasselbe Kind in zwei Staaten Familienleistungsansprüche bestehen.

Die europäischen Koordinierungsregeln sollen verhindern, dass für denselben Zeitraum unkoordiniert doppelte Familienleistungen bezogen werden.

Gleichzeitig soll unter den gesetzlichen Voraussetzungen gewährleistet werden, dass Familien insgesamt nicht weniger erhalten als den höheren der konkurrierenden Familienleistungsansprüche.

Ist beispielsweise die Schweiz vorrangig für die Familienleistungen zuständig und fällt das deutsche Kindergeld höher aus, kann Deutschland den Unterschiedsbetrag als Differenzkindergeld zahlen.

Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich insbesondere aus Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Warum gelten die europäischen Kindergeldregeln auch für die Schweiz?

Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union.

Trotzdem gelten die europäischen Koordinierungsregelungen für soziale Sicherheit aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auch im Verhältnis zur Schweiz.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist insoweit seit dem 1. April 2012 anwendbar.

Damit gelten besondere Regeln, wenn beispielsweise ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in der Schweiz arbeitet.

Die beteiligten Staaten müssen ihre Familienleistungsansprüche nach den europarechtlichen Vorgaben aufeinander abstimmen.

Welches Land muss das Kindergeld zuerst zahlen?

Welcher Staat vorrangig Familienleistungen gewährt, richtet sich grundsätzlich nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Dabei kommt es insbesondere darauf an, wodurch die jeweiligen Leistungsansprüche entstehen.

Grundsätzlich gilt folgende Rangfolge:

• Ansprüche aufgrund einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit haben Vorrang.
• Danach folgen Ansprüche aufgrund eines Rentenbezugs.
• Ansprüche, die ausschließlich auf dem Wohnsitz beruhen, sind grundsätzlich nachrangig.

Im entschiedenen Fall arbeitete der Vater in der Schweiz. Sein Anspruch auf Schweizer Kinderzulagen beruhte daher auf seiner Beschäftigung.

Die Mutter war dagegen nicht erwerbstätig und hatte aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf deutsches Kindergeld.

Daher waren die Schweizer Familienleistungen vorrangig.

Deutschland musste nur den Unterschied zahlen, soweit das deutsche Kindergeld höher war als die Schweizer Kinderzulage.

Wichtig: Sind beide Elternteile in unterschiedlichen Staaten erwerbstätig, können andere Prioritätsregeln gelten. Entscheidend sind immer die konkreten Erwerbs- und Wohnsitzverhältnisse.

Warum wird die Schweizer Kinderzulage brutto angerechnet?

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob bei der Anrechnung auf das deutsche Kindergeld die Schweizer Kinderzulage vor oder nach Abzug der Schweizer Einkommensteuer berücksichtigt werden muss.

Der Vater musste die erhaltenen Kinderzulagen in der Schweiz versteuern.

Die Familie argumentierte deshalb, dass wirtschaftlich nur der nach Steuerabzug verbleibende Nettobetrag berücksichtigt werden dürfe.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht.

Nach Ansicht des Gerichts ist für den Vergleich der Familienleistungen der gesetzlich gewährte Bruttobetrag entscheidend.

Die steuerliche Behandlung der Kinderzulage im jeweiligen Staat verändert ihren familienleistungsrechtlichen Wert nicht.

Eine Anrechnung lediglich des Nettobetrags würde dazu führen, dass die individuelle Steuerbelastung des Empfängers die Höhe des deutschen Differenzkindergeldes beeinflusst.

Deshalb gilt:

Die Schweizer Kinderzulage wird mit ihrem Bruttobetrag berücksichtigt – unabhängig davon, wie hoch die darauf entfallende Schweizer Einkommensteuer ist.

Warum wird der Schweizer Kinderabzug nicht angerechnet?

Anders beurteilte der BFH den steuerlichen Kinderabzug.

Im Streitfall hatte der Vater bei seiner Besteuerung in der Schweiz Kinderabzüge von jeweils 10.300 CHF erhalten.

Diese Abzüge verminderten seine steuerliche Bemessungsgrundlage.

Der BFH stellte jedoch klar, dass ein solcher steuerlicher Kinderabzug nicht als Familienleistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzusehen ist.

Der Kinderabzug ist eine steuerliche Vergünstigung und keine Familienleistung, die bei der Koordinierung des deutschen Kindergeldes berücksichtigt werden muss.

Für die Berechnung des Differenzkindergeldes zählt daher die Schweizer Kinderzulage, nicht aber die durch den Schweizer Kinderabzug erzielte Steuerentlastung.

Wie wird das Differenzkindergeld berechnet?

Die Berechnung erfolgt grundsätzlich durch einen Vergleich des deutschen Kindergeldanspruchs mit den vorrangigen ausländischen Familienleistungen.

Übersteigt das deutsche Kindergeld die anzurechnende ausländische Familienleistung, kann der Differenzbetrag ausgezahlt werden.

Rechenbeispiel: Deutsches Kindergeld und Schweizer Kinderzulage

Für das Jahr 2026 beträgt das deutsche Kindergeld monatlich 259 Euro je Kind.

Angenommen, die anzurechnende Schweizer Kinderzulage beträgt nach der maßgeblichen Währungsumrechnung 230 Euro je Kind und Monat.

Dann ergibt sich folgende Berechnung:

Position	Monatlicher Betrag
Deutsches Kindergeld 2026	259 €
Schweizer Kinderzulage (brutto, beispielhaft umgerechnet)	230 €
Deutsches Differenzkindergeld	29 €

Bei drei Kindern ergäbe sich in diesem vereinfachten Beispiel ein monatliches Differenzkindergeld von insgesamt 87 Euro.

Eine etwaige Schweizer Einkommensteuer auf die Kinderzulage wird nicht abgezogen.

Auch ein Schweizer steuerlicher Kinderabzug wird nicht zusätzlich angerechnet.

Hinweis: Das Beispiel ist eine vereinfachte Modellrechnung. Der Betrag von 230 Euro ist keine allgemeingültige Schweizer Kinderzulage und kein tatsächlicher Wechselkurs. In der Praxis müssen die jeweils geltenden Leistungsbeträge und Umrechnungsregeln berücksichtigt werden.

Welche Folgen hat das Urteil für Grenzgänger?

Das BFH-Urteil ist für Familien wichtig, bei denen ein Elternteil in der Schweiz beschäftigt ist und die Kinder in Deutschland leben.

Besonders relevant sind folgende Punkte:

• Schweizer Kinderzulagen müssen grundsätzlich mit ihrem Bruttobetrag berücksichtigt werden.
• Eine Schweizer Einkommensteuerbelastung auf die Kinderzulagen mindert den anzurechnenden Betrag nicht.
• Schweizer steuerliche Kinderabzüge dürfen nicht zusätzlich auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.
• Ob Deutschland Differenzkindergeld zahlen muss, hängt von der Zuständigkeit der Staaten und der Höhe der jeweiligen Familienleistungen ab.
• Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile kann die Zuständigkeit beeinflussen.

Damit schafft die Entscheidung mehr Klarheit bei der grenzüberschreitenden Berechnung von Familienleistungen.

Steuer-Tipp: Kindergeldbescheide und Schweizer Leistungen überprüfen

Wenn Sie in der Schweiz arbeiten und Ihre Kinder in Deutschland leben, sollten Sie Ihre deutschen Kindergeldbescheide sorgfältig prüfen.

Achten Sie insbesondere darauf, welche Schweizer Leistungen die Familienkasse berücksichtigt hat.

Ein steuerlicher Kinderabzug aus der Schweizer Einkommensteuerveranlagung darf nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung nicht als Familienleistung auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.

Wurde der Kinderabzug dennoch berücksichtigt, kann eine Überprüfung des Bescheids sinnvoll sein.

Ob eine Änderung noch möglich ist, hängt insbesondere von den maßgeblichen Rechtsbehelfs- und Änderungsvorschriften ab.

Achtung: Kinderzulage und Kinderabzug nicht verwechseln

In der Schweiz gibt es unterschiedliche familienbezogene Leistungen und steuerliche Vergünstigungen.

Für die Berechnung des Differenzkindergeldes ist es wichtig, diese voneinander zu unterscheiden.

Die Schweizer Kinderzulage ist eine Familienleistung und wird grundsätzlich angerechnet.

Der steuerliche Kinderabzug vermindert dagegen das steuerpflichtige Einkommen und stellt nach dem BFH-Urteil keine anzurechnende Familienleistung dar.

Eine Vermischung beider Positionen kann zu einer fehlerhaften Berechnung des deutschen Kindergeldanspruchs führen.

Was hat der BFH im konkreten Streitfall zugesprochen?

Der BFH gab weder der Klägerin noch der Familienkasse vollständig recht.

Er korrigierte die Berechnung des Differenzkindergeldes für die Streitjahre 2013 bis 2016.

Dabei stellte er für die betroffenen Zeiträume folgende monatliche Differenzbeträge fest:

Zeitraum	Monatliches Differenzkindergeld
Januar 2013 bis Dezember 2014	4 €
Januar bis Dezember 2015	12 €
Januar bis April 2016	16 €
Mai 2016	20 €
Juni 2016	12 €

Diese Beträge beziehen sich ausschließlich auf den entschiedenen Einzelfall und die damaligen Kindergeldansprüche.

Sie lassen sich nicht ohne Weiteres auf heutige Sachverhalte übertragen.

Was sollten Familien mit Bezug zur Schweiz jetzt beachten?

Eltern mit grenzüberschreitenden Erwerbs- und Wohnsitzverhältnissen sollten ihre Kindergeldansprüche regelmäßig überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, in welchem Staat beide Elternteile wohnen und arbeiten.
• Klären Sie, welches Land nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorrangig zuständig ist.
• Ermitteln Sie die tatsächlich zustehenden Schweizer Familienzulagen.
• Berücksichtigen Sie bei der Anrechnung den Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage.
• Achten Sie darauf, dass steuerliche Schweizer Kinderabzüge nicht als Familienleistungen angerechnet werden.
• Kontrollieren Sie die zugrunde gelegten Wechselkurse und Leistungszeiträume.
• Bewahren Sie Bescheide der Schweizer Ausgleichskasse und der deutschen Familienkasse auf.
• Lassen Sie fehlerhafte oder unklare Kindergeldfestsetzungen rechtzeitig überprüfen.

Fazit: Schweizer Kinderzulage zählt brutto, Kinderabzug bleibt außen vor

Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. III R 37/23) hat der Bundesfinanzhof wichtige Grundsätze zur Berechnung des deutschen Differenzkindergeldes bei Beschäftigung in der Schweiz geklärt.

Die Schweizer Kinderzulage wird mit ihrem Bruttobetrag auf das deutsche Kindergeld angerechnet. Die darauf entfallende Schweizer Einkommensteuer bleibt unberücksichtigt.

Der Schweizer steuerliche Kinderabzug darf dagegen nicht als Familienleistung angerechnet werden.

Für Grenzgänger und Familien mit Wohnsitz in Deutschland unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer korrekten Unterscheidung zwischen ausländischen Familienleistungen und steuerlichen Vergünstigungen.

Sie arbeiten in der Schweiz und möchten Ihren deutschen Kindergeldanspruch überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung grenzüberschreitender Sachverhalte und der Prüfung Ihrer Kindergeldbescheide.

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Häufige Fragen zum Differenzkindergeld zwischen Deutschland und der Schweiz

Was ist Differenzkindergeld?

Differenzkindergeld ist eine Ausgleichszahlung, die unter bestimmten Voraussetzungen entsteht, wenn in zwei Staaten Ansprüche auf Familienleistungen bestehen und die Leistungen des nachrangig zuständigen Staates höher sind.

Bekomme ich deutsches Kindergeld, wenn ich in der Schweiz arbeite?

Das ist grundsätzlich möglich. Ob und in welcher Höhe deutsches Kindergeld oder Differenzkindergeld gezahlt wird, hängt unter anderem vom Wohnsitz der Kinder und den Erwerbstätigkeiten beider Elternteile ab.

Wird die Schweizer Kinderzulage brutto oder netto angerechnet?

Nach dem BFH-Urteil vom 9. Juli 2026 wird die Schweizer Kinderzulage in voller Bruttohöhe angerechnet. Die Schweizer Einkommensteuer auf die Kinderzulage wird nicht abgezogen.

Wird der Schweizer steuerliche Kinderabzug auf das deutsche Kindergeld angerechnet?

Nein. Der Schweizer steuerliche Kinderabzug ist nach Auffassung des BFH keine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Welches Land ist beim Kindergeld vorrangig zuständig?

Grundsätzlich haben durch eine Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche Vorrang vor Ansprüchen, die ausschließlich auf dem Wohnsitz beruhen. Bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile gelten zusätzliche Regeln.

Wie hoch ist das deutsche Kindergeld im Jahr 2026?

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt das deutsche Kindergeld 259 Euro monatlich je Kind. Für die Berechnung des Differenzkindergeldes muss dieser Betrag mit den anzurechnenden ausländischen Familienleistungen verglichen werden.

Kann ich einen fehlerhaften Differenzkindergeldbescheid ändern lassen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich. Entscheidend sind insbesondere die Rechtsbehelfsfristen, die Bestandskraft des Bescheids und mögliche gesetzliche Änderungsvorschriften.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2026, Az. III R 37/23, ECLI:DE:BFH:2026.090726.IIIR37.23.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 56/26 vom 08.10.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, Az. 5 K 1783/16.
• Artikel 1 Buchstabe z, Artikel 11 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der sozialen Sicherheit und Familienleistungen.
• Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Durchführungsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
• § 62 EStG – Anspruchsberechtigte beim Kindergeld.
• § 66 EStG – Höhe des Kindergeldes.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Vergütung eines Insolvenzverwalters kann beim Insolvenzschuldner als Betriebsausgabe steuerlich abziehbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. III R 35/23) entschieden. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zumindest teilweise betrieblich veranlasst ist.

Besonders wichtig für die Praxis: Ermittelt der Insolvenzschuldner seinen Gewinn zulässigerweise durch Bilanzierung, kann bereits vor der tatsächlichen Zahlung eine Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung in Betracht kommen.

Mit seiner Entscheidung klärt der BFH eine grundlegende Frage zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverfahrenskosten.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall betrieb der Insolvenzschuldner ein Einzelunternehmen im Bereich der Flüssiggastransporte.

Im Jahr 2015 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der eingesetzte Insolvenzverwalter übernahm die Verwaltung und Verwertung des vorhandenen Vermögens sowie die Abwicklung der bestehenden Verbindlichkeiten.

Für die Streitjahre 2016 und 2017 machte der Insolvenzverwalter in den Steuererklärungen des Insolvenzschuldners Rückstellungen für seine noch nicht abschließend feststehende Vergütung geltend.

Die entsprechenden Beträge sollten als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn mindern.

Das Finanzamt erkannte diese Rückstellungen jedoch nicht an.

Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Betriebsausgabenabzug ab und wies die Klage ab.

Der Insolvenzverwalter legte daraufhin Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH gab der Revision statt, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Dabei stellte das Gericht zwei wichtige Grundsätze auf:

• Betriebsausgabenabzug: Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann als laufende oder nachträgliche Betriebsausgabe berücksichtigt werden, soweit seine Tätigkeit der Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners dient.
• Rückstellungsbildung: Ermittelt der Insolvenzschuldner seinen Gewinn zulässigerweise durch Betriebsvermögensvergleich, kann für den noch nicht fälligen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit widersprach der BFH der Auffassung, Insolvenzverwaltervergütungen könnten grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass sämtliche Insolvenzverwalterkosten automatisch in voller Höhe abziehbar sind.

Wann sind Insolvenzverwalterkosten Betriebsausgaben?

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Entscheidend ist daher, ob zwischen den Kosten und der betrieblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Bei einem Insolvenzverfahren kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter betriebliche Verbindlichkeiten abwickelt.

Dazu gehören beispielsweise Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder anderen betrieblichen Gläubigern.

Der BFH stellte klar, dass auch die Abwicklung der Passivseite des Betriebsvermögens eine betriebliche Veranlassung begründen kann.

Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters muss also nicht ausschließlich der Fortführung oder Verwertung betrieblicher Vermögensgegenstände dienen.

Auch die Befriedigung betrieblicher Schulden kann für den Betriebsausgabenabzug ausreichen.

Können Insolvenzverwaltervergütungen nur teilweise abgezogen werden?

Ja. Besteht sowohl ein betrieblicher als auch ein privater Zusammenhang, kommt eine Aufteilung der Insolvenzverwaltervergütung in Betracht.

Das ist insbesondere bei der Insolvenz eines Einzelunternehmers relevant.

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person kann sowohl betriebliches als auch privates Vermögen sowie entsprechende Verbindlichkeiten betreffen.

Der betrieblich veranlasste Teil der Insolvenzverwaltervergütung ist grundsätzlich abziehbar.

Der privat veranlasste Anteil gehört dagegen nicht zu den Betriebsausgaben.

Im entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter eine Aufteilung vorgenommen, bei der rund 87,83 Prozent der Vergütung dem betrieblichen Bereich und rund 12,17 Prozent dem privaten Bereich zugeordnet wurden.

Ob diese konkrete Aufteilung steuerlich zutreffend war, war noch nicht abschließend geklärt.

Der BFH stellte jedoch fest, dass kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot besteht, wenn sich ein betrieblich veranlasster Teil ausreichend abgrenzen lässt.

Kann der betriebliche Anteil nicht exakt ermittelt werden, kommt gegebenenfalls eine sachgerechte Schätzung in Betracht.

Praxisbeispiel: Betrieblich veranlasste Insolvenzverwaltervergütung

Angenommen, die Insolvenzverwaltervergütung beträgt insgesamt 40.000 Euro.

Nach einer sachgerechten Prüfung entfallen 80 Prozent der Tätigkeit auf die Abwicklung betrieblicher Verbindlichkeiten und 20 Prozent auf private Angelegenheiten.

Daraus ergibt sich folgende beispielhafte Aufteilung:

Position	Betrag
Insolvenzverwaltervergütung insgesamt	40.000 €
Betrieblicher Anteil (80 %)	32.000 €
Privater Anteil (20 %)	8.000 €
Potenziell abziehbare Betriebsausgaben	32.000 €

Die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung hängt unter anderem von der betrieblichen Veranlassung, der zulässigen Gewinnermittlungsart und dem Zeitpunkt der Aufwandsberücksichtigung ab.

Wichtig: Die Aufteilung im Beispiel ist frei gewählt. Sie stellt keine vom BFH festgelegte Aufteilungsquote dar.

Wann darf eine Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütungen gebildet werden?

Ein weiterer Schwerpunkt des BFH-Urteils betrifft die Bildung von Rückstellungen.

Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich können ungewisse Verbindlichkeiten unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits vor ihrer tatsächlichen Zahlung gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Die maßgeblichen Grundsätze ergeben sich insbesondere aus § 5 EStG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 HGB.

Eine Rückstellung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine Verpflichtung wirtschaftlich bereits verursacht wurde, ihre endgültige Höhe oder Fälligkeit aber noch nicht feststeht.

Das kann bei der Insolvenzverwaltervergütung relevant sein, weil sich die endgültige Vergütung regelmäßig erst im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss wesentlicher Verfahrensabschnitte bestimmen lässt.

Der BFH hat deshalb klargestellt, dass ein noch nicht fälliger Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters die Rückstellungsbildung nicht grundsätzlich ausschließt.

Allerdings müssen auch die übrigen Voraussetzungen für den Ansatz und die Bewertung einer Rückstellung erfüllt sein.

Warum ist die Gewinnermittlungsart so wichtig?

Entscheidend ist, ob der Insolvenzschuldner seinen Gewinn weiterhin zulässigerweise durch Bilanzierung ermitteln durfte.

Bei der Bilanzierung werden Aufwendungen grundsätzlich nach ihrer wirtschaftlichen Zuordnung berücksichtigt.

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt dagegen grundsätzlich das Zufluss- und Abflussprinzip.

Das bedeutet:

Bei zulässiger Bilanzierung kann eine Rückstellung für die noch nicht fällige Insolvenzverwaltervergütung in Betracht kommen.

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Bildung einer solchen Rückstellung dagegen nicht möglich. Betriebsausgaben werden grundsätzlich erst bei Zahlung berücksichtigt.

Genau diese Unterscheidung war für das BFH-Verfahren entscheidend.

Der Bundesfinanzhof konnte anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Insolvenzschuldner in den Streitjahren noch berechtigt war, seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.

Diese Frage muss das Finanzgericht nun erneut prüfen.

Steuer-Tipp: Gewinnermittlungsart nach Insolvenzeröffnung überprüfen

Bei der steuerlichen Abwicklung eines Insolvenzverfahrens sollte frühzeitig geklärt werden, welche Gewinnermittlungsart für den Insolvenzschuldner maßgeblich ist.

Davon kann abhängen, ob Insolvenzverwaltervergütungen bereits vor ihrer Zahlung als Aufwand berücksichtigt werden dürfen.

Eine sorgfältige Prüfung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann helfen, Fehler bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu vermeiden.

Kann eine Rückstellung bereits vor Abschluss des Insolvenzverfahrens gebildet werden?

Nach der Entscheidung des BFH ist dies grundsätzlich möglich.

Die Rückstellungsbildung scheitert nicht allein daran, dass die endgültige Vergütung des Insolvenzverwalters noch nicht feststeht oder noch nicht fällig ist.

Entscheidend sind vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen für Rückstellungen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Verpflichtung bereits hinreichend konkretisiert und wirtschaftlich verursacht ist.

Darüber hinaus muss die voraussichtliche Höhe sachgerecht ermittelt werden.

Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang unter anderem zu beurteilen haben, ob und in welcher Höhe entsprechende Rückstellungen in den Streitjahren zulässig waren.

Der BFH hat somit die grundsätzliche Möglichkeit der Rückstellungsbildung bestätigt, aber noch keine abschließende Entscheidung über die konkret anzusetzenden Beträge getroffen.

Was bedeutet das Urteil für Insolvenzschuldner und Insolvenzverwalter?

Die Entscheidung ist vor allem für Insolvenzverfahren von Bedeutung, in denen noch betriebliche Verbindlichkeiten abgewickelt werden.

Auch wenn ein Geschäftsbetrieb bereits eingestellt oder veräußert wurde, können weiterhin betrieblich veranlasste Aufwendungen entstehen.

Dazu können nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung auch Vergütungen des Insolvenzverwalters gehören.

Für die steuerliche Praxis ergeben sich daraus insbesondere folgende Konsequenzen:

• Insolvenzverwaltervergütungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
• Auch die Abwicklung betrieblicher Schulden kann eine betriebliche Veranlassung begründen.
• Gemischt veranlasste Kosten können unter bestimmten Voraussetzungen aufgeteilt werden.
• Bei zulässiger Bilanzierung kommt eine Rückstellung für noch nicht fällige Vergütungsansprüche in Betracht.
• Die Gewinnermittlungsart bestimmt wesentlich mit, wann der Aufwand steuerlich berücksichtigt werden darf.

Achtung: Betriebsausgabenabzug bedeutet nicht automatisch Rückstellungsbildung

Ein häufiger Fehler wäre es, aus der grundsätzlichen Abziehbarkeit der Insolvenzverwaltervergütung unmittelbar auf die Zulässigkeit einer Rückstellung zu schließen.

Beide Fragen sind getrennt zu prüfen.

Zunächst muss feststehen, ob die Kosten betrieblich veranlasst sind.

Anschließend ist zu beurteilen, in welchem Veranlagungszeitraum und nach welcher Gewinnermittlungsart sie steuerlich zu berücksichtigen sind.

Besteht keine Berechtigung zur Bilanzierung, kann eine Rückstellung trotz betrieblicher Veranlassung ausgeschlossen sein.

Welche Unterlagen sind für den Betriebsausgabenabzug wichtig?

Für die steuerliche Anerkennung der Insolvenzverwaltervergütung sollten die betrieblichen Tätigkeiten und die Berechnung der Vergütung nachvollziehbar dokumentiert werden.

Hilfreich sind insbesondere:

• Berichte des Insolvenzverwalters über die durchgeführten Tätigkeiten
• Aufstellungen der betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten
• Dokumentationen zur Verwertung des betrieblichen Vermögens
• Unterlagen zur Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung
• Nachweise über die Aufteilung zwischen betrieblichem und privatem Bereich
• Bilanzen und Unterlagen zur maßgeblichen Gewinnermittlungsart

Eine sorgfältige Dokumentation erleichtert die steuerliche Beurteilung und kann Streitigkeiten mit dem Finanzamt vermeiden.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

Das Urteil bietet Anlass, die steuerliche Behandlung von Insolvenzverwaltervergütungen in laufenden und steuerlich noch offenen Insolvenzverfahren zu überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, welcher Teil der Insolvenzverwaltertätigkeit betrieblich veranlasst ist.
• Unterscheiden Sie zwischen betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten.
• Dokumentieren Sie die Grundlagen einer gegebenenfalls erforderlichen Kostenaufteilung.
• Klären Sie, ob eine zulässige Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich vorliegt.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten.
• Kontrollieren Sie die zeitliche Zuordnung bereits gebuchter oder geltend gemachter Aufwendungen.
• Überprüfen Sie, ob betroffene Steuerbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Stimmen Sie die steuerliche Behandlung zwischen Insolvenzverwaltung, Buchhaltung und steuerlicher Beratung ab.

Fazit: Insolvenzverwaltervergütung kann den steuerlichen Gewinn mindern

Mit Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. III R 35/23) hat der Bundesfinanzhof eine wichtige Frage zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverfahrenskosten geklärt.

Insolvenzverwaltervergütungen können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie betrieblich veranlasst sind.

Dies gilt insbesondere, wenn die Tätigkeit des Insolvenzverwalters der Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners dient.

Darüber hinaus kann bei einer zulässigen Gewinnermittlung durch Bilanzierung bereits vor der tatsächlichen Zahlung eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Ob diese Voraussetzungen im konkreten Streitfall erfüllt waren, muss das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im zweiten Rechtsgang entscheiden.

Für Insolvenzschuldner und Insolvenzverwalter schafft die Entscheidung wichtige Klarheit. Zugleich zeigt sie, dass die steuerliche Behandlung der Insolvenzverwaltervergütung sorgfältig dokumentiert und geprüft werden muss.

Sie haben Fragen zum Betriebsausgabenabzug im Insolvenzverfahren oder zur Bildung steuerlicher Rückstellungen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Prüfung Ihrer Gewinnermittlung.

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Häufige Fragen zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverwaltervergütungen

Sind Insolvenzverwalterkosten steuerlich absetzbar?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 25. Juni 2026 können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehbar sein, soweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters betrieblich veranlasst ist.

Können Insolvenzverwalterkosten auch nach einer Betriebsaufgabe Betriebsausgaben sein?

Ja, grundsätzlich können auch nachträgliche Betriebsausgaben vorliegen, wenn weiterhin ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht.

Kann eine Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung gebildet werden?

Ja. Bei zulässiger Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kommt eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wann darf die Insolvenzverwaltervergütung steuerlich berücksichtigt werden?

Bei zulässiger Bilanzierung kann eine Berücksichtigung bereits vor der tatsächlichen Zahlung möglich sein. Bei der Einnahmenüberschussrechnung erfolgt der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich erst bei Zahlung.

Können betriebliche und private Insolvenzverwalterkosten aufgeteilt werden?

Ja. Ist ein abgrenzbarer Teil der Vergütung betrieblich veranlasst, kann dieser grundsätzlich berücksichtigt werden. Falls eine genaue Zuordnung nicht möglich ist, kann eine sachgerechte Schätzung in Betracht kommen.

Ist eine Rückstellung auch möglich, wenn die endgültige Vergütung noch nicht feststeht?

Grundsätzlich ja. Die Ungewissheit über die endgültige Höhe oder Fälligkeit schließt eine Rückstellung nicht automatisch aus. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein.

Hat der BFH die Rückstellungen im Streitfall endgültig anerkannt?

Nein. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Dort muss insbesondere geprüft werden, ob der Insolvenzschuldner noch zulässigerweise bilanzierte und in welcher Höhe Rückstellungen berücksichtigt werden können.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.06.2026, Az. III R 35/23, ECLI:DE:BFH:2026.250626.IIIR35.23.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 57/26 vom 08.10.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, Az. 5 K 1800/19.
• § 4 Abs. 3 und 4 EStG – Einnahmenüberschussrechnung und Betriebsausgaben.
• § 5 EStG – Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.
• § 6 EStG – Bewertung.
• § 249 Abs. 1 HGB – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
• § 63 InsO – Vergütung des Insolvenzverwalters.
• Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV).

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Bei einer Konzernumstrukturierung kann die Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 6a GrEStG auch dann greifen, wenn eine Gesellschaft selbst noch keine fünf Jahre an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2026 (Az. II R 5/23) kann die Beteiligungsdauer einer im Wege der Aufspaltung untergegangenen Gesellschaft auf ihre Rechtsnachfolgerin übertragen werden.

Voraussetzung ist, dass die Beteiligung an der Tochtergesellschaft Bestandteil des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war.

Die Entscheidung ist insbesondere für Unternehmensgruppen, Holdinggesellschaften und Unternehmen mit umfangreichem Immobilienvermögen von Bedeutung. Sie schafft zusätzliche Rechtssicherheit bei mehrstufigen Umstrukturierungen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall waren zwei Brüder zu gleichen Teilen an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Diese KG hielt bereits seit 1993 sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden GmbH.

Im Jahr 2010 brachten die beiden Brüder ihre jeweiligen Beteiligungen an der KG in neu gegründete GmbHs ein.

Anschließend wurde die KG im Rahmen einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz auf die beiden GmbHs aufgeteilt.

Dabei erhielt eine der übernehmenden Gesellschaften einen Teilbetrieb einschließlich der vollständigen Beteiligung an der grundbesitzenden Tochter-GmbH.

Drei Jahre später, im Jahr 2013, wurde diese Tochter-GmbH auf ihre neue Muttergesellschaft verschmolzen.

Durch die Verschmelzung gingen auch die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft über.

Damit stellte sich die Frage, ob dieser Vorgang nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer verschont bleiben konnte.

Warum lehnte das Finanzamt die Steuervergünstigung ab?

Nach § 6a GrEStG können bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein.

Eine wichtige Voraussetzung ist grundsätzlich, dass das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem maßgeblichen Rechtsvorgang zu mindestens 95 Prozent an der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist.

Im Streitfall bestand die unmittelbare Beteiligung der übernehmenden GmbH an der grundbesitzenden Tochtergesellschaft jedoch erst seit der Aufspaltung im Jahr 2010.

Bis zur Verschmelzung im Jahr 2013 waren somit erst rund drei Jahre vergangen.

Das Finanzamt vertrat deshalb die Auffassung, dass die erforderliche fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht erfüllt sei.

Es wollte die frühere Beteiligungsdauer der aufgespaltenen KG nicht berücksichtigen.

Die betroffene GmbH argumentierte dagegen, dass sie als Rechtsnachfolgerin der KG auch in deren steuerrechtliche Position hinsichtlich der Beteiligungsdauer eingetreten sei.

Der Streit gelangte schließlich zum Bundesfinanzhof.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts Münster und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Die mehr als fünfjährige Beteiligungsdauer der ursprünglichen KG musste der übernehmenden GmbH zugerechnet werden.

Nach Auffassung des Gerichts tritt die übernehmende Gesellschaft bei einer Aufspaltung im Rahmen der partiellen Gesamtrechtsnachfolge in die entsprechenden Rechtspositionen der übertragenden Gesellschaft ein.

Dazu gehört auch die bisherige Beteiligungsdauer an einer Tochtergesellschaft, wenn diese Beteiligung Gegenstand des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war.

Die übernehmende GmbH konnte deshalb die seit 1993 bestehende Beteiligung der ursprünglichen KG berücksichtigen.

Damit war die erforderliche fünfjährige Vorbehaltensfrist erfüllt.

Die spätere Verschmelzung der grundbesitzenden Tochter-GmbH auf die Muttergesellschaft war somit nach § 6a GrEStG begünstigt.

Wann sind Konzernumstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

§ 6a GrEStG enthält eine besondere Steuervergünstigung für bestimmte Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen.

Die Vorschrift soll verhindern, dass bei begünstigten konzerninternen Umstrukturierungen allein durch die Übertragung von Grundstücken eine Grunderwerbsteuerbelastung entsteht.

Erfasst werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere bestimmte Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz sowie weitere ausdrücklich begünstigte gesellschaftsrechtliche Vorgänge.

Welche Voraussetzungen gelten nach § 6a GrEStG?

Grundsätzlich sind folgende Anforderungen zu beachten:

• Es muss ein nach § 6a GrEStG begünstigungsfähiger grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang vorliegen.
• An dem Vorgang dürfen grundsätzlich nur die gesetzlich vorgesehenen Konzernunternehmen beteiligt sein.
• Das herrschende Unternehmen muss grundsätzlich unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 Prozent an der abhängigen Gesellschaft beteiligt sein.
• Die Beteiligung muss grundsätzlich während der gesetzlichen Vor- und Nachbehaltensfristen bestehen.

Dabei gelten Besonderheiten, wenn eine Behaltensfrist aus umwandlungsbedingten rechtlichen Gründen nicht eingehalten werden kann.

Wichtig: Nicht jede Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns ist automatisch grunderwerbsteuerfrei. Entscheidend sind die konkrete Umwandlungsform und die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Was bedeutet die fünfjährige Vorbehaltensfrist?

Die Vorbehaltensfrist nach § 6a Satz 4 GrEStG soll sicherstellen, dass die Steuervergünstigung grundsätzlich nur bei einer längerfristigen Konzernzugehörigkeit gewährt wird.

Danach muss die erforderliche Beteiligung von mindestens 95 Prozent grundsätzlich bereits während der fünf Jahre vor dem begünstigten Rechtsvorgang bestanden haben.

Diese Voraussetzung kann bei mehrstufigen Umstrukturierungen problematisch werden.

Wird beispielsweise eine Tochtergesellschaft zunächst auf eine andere Konzerngesellschaft übertragen und anschließend verschmolzen, kann die neue Muttergesellschaft möglicherweise keine eigene fünfjährige Beteiligungsdauer nachweisen.

Genau hier setzt die aktuelle BFH-Entscheidung an.

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass bei einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beteiligungszeit des Rechtsvorgängers berücksichtigt werden kann.

Warum kann die Vorbesitzzeit auf die neue Gesellschaft übergehen?

Die rechtliche Grundlage bildet die sogenannte partielle Gesamtrechtsnachfolge.

Bei einer Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG wird das Vermögen einer Gesellschaft auf mehrere andere Rechtsträger übertragen. Die ursprüngliche Gesellschaft erlischt.

Nach § 131 Abs. 1 UmwG gehen die im Spaltungs- und Übernahmevertrag zugeordneten Vermögensteile grundsätzlich als Gesamtheit auf die jeweiligen übernehmenden Gesellschaften über.

Auch steuerrechtlich kann eine solche Rechtsnachfolge Bedeutung haben.

Gemäß § 45 AO gehen bei einer Gesamtrechtsnachfolge steuerliche Rechtspositionen grundsätzlich auf den Rechtsnachfolger über, soweit diese nicht höchstpersönlicher Natur sind.

Der BFH stellte fest, dass die Beteiligungsdauer nach § 6a GrEStG keine solche höchstpersönliche Eigenschaft darstellt.

Sie ist vielmehr mit dem Halten der Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft verbunden.

Wird diese Beteiligung im Wege der Aufspaltung übertragen, kann deshalb auch die zuvor erfüllte Beteiligungsdauer dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet werden.

Praxisbeispiel: Steuerbegünstigte Verschmelzung nach einer Aufspaltung

Eine Unternehmensgruppe hält bereits seit 2015 sämtliche Anteile an einer Immobilien-GmbH.

Im Jahr 2024 wird die bisherige Muttergesellschaft aufgespalten. Die Beteiligung an der Immobilien-GmbH geht dabei auf eine andere Gesellschaft über.

Im Jahr 2026 soll die Immobilien-GmbH auf diese neue Muttergesellschaft verschmolzen werden.

Die neue Muttergesellschaft hält die Anteile zu diesem Zeitpunkt erst seit zwei Jahren.

Ohne Berücksichtigung der früheren Beteiligungsdauer wäre die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht erfüllt.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils kann jedoch die Beteiligungszeit der ursprünglichen Muttergesellschaft berücksichtigt werden, wenn die Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden Aufspaltung mit partieller Gesamtrechtsnachfolge übergegangen ist.

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG kann dann bei Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommen.

Das Beispiel ist vereinfacht. Insbesondere ist die steuerliche Behandlung der vorausgegangenen Aufspaltung eigenständig zu prüfen.

Steuer-Tipp: Beteiligungshistorie vollständig dokumentieren

Bei geplanten Konzernumstrukturierungen sollten Unternehmen nicht ausschließlich die Beteiligungsdauer der aktuellen Muttergesellschaft betrachten.

Auch die Beteiligungshistorie früherer Rechtsträger kann für die Anwendung des § 6a GrEStG relevant sein.

Bewahren Sie deshalb insbesondere Aufspaltungs- und Übernahmeverträge, Beteiligungsübersichten, Handelsregisterunterlagen und Dokumentationen früherer Umwandlungen sorgfältig auf.

Diese Unterlagen können entscheidend sein, um die erforderlichen Beteiligungsfristen gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen.

Muss bereits die vorherige Aufspaltung steuerbegünstigt gewesen sein?

Ein besonders wichtiger Punkt des BFH-Urteils betrifft die steuerliche Behandlung der vorausgegangenen Aufspaltung.

Das Finanzamt hatte argumentiert, dass die Vorbesitzzeit nur dann auf die neue Gesellschaft übergehen könne, wenn bereits die ursprüngliche Aufspaltung selbst nach § 6a GrEStG begünstigt gewesen sei.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht.

Im entschiedenen Fall war die Aufspaltung im Jahr 2010 selbst nicht nach § 6a GrEStG begünstigt.

Trotzdem konnte die übernehmende Gesellschaft die frühere Beteiligungsdauer der KG für die spätere Verschmelzung berücksichtigen.

Die steuerliche Begünstigung der früheren Aufspaltung ist somit keine zwingende Voraussetzung für die Zurechnung der Vorbesitzzeit bei einer nachfolgenden Umstrukturierung.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass die ursprüngliche Aufspaltung selbst von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen wäre.

Beide Umstrukturierungsvorgänge müssen steuerlich getrennt beurteilt werden.

Welche Bedeutung hat die Nachbehaltensfrist?

Neben der fünfjährigen Vorbehaltensfrist sieht § 6a GrEStG grundsätzlich auch eine fünfjährige Nachbehaltensfrist vor.

Diese soll verhindern, dass die Steuervergünstigung für kurzfristige Gestaltungen genutzt wird, bei denen die erforderliche Konzernverbindung unmittelbar nach dem begünstigten Vorgang wieder aufgelöst wird.

Allerdings hat die BFH-Rechtsprechung klargestellt, dass die Behaltensfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, wie dies aufgrund des jeweiligen begünstigten Umwandlungsvorgangs rechtlich möglich ist.

Bei einer Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft erlischt die Tochtergesellschaft.

Die Muttergesellschaft kann deshalb nach der Verschmelzung nicht weiter an der nicht mehr existierenden Tochtergesellschaft beteiligt bleiben.

In solchen Fällen steht die umwandlungsbedingt nicht erfüllbare Nachbehaltensfrist der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG grundsätzlich nicht entgegen.

Im entschiedenen Fall musste deshalb die fünfjährige Vorbehaltensfrist erfüllt sein. Die Nachbehaltensfrist war wegen des Erlöschens der Tochtergesellschaft nicht einzuhalten.

Achtung: Nicht jede Umstrukturierung erlaubt die Übernahme von Beteiligungszeiten

Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich die Zurechnung der Vorbesitzzeit nach einer Aufspaltung mit partieller Gesamtrechtsnachfolge.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass bei jedem Verkauf oder jeder Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Beteiligungsdauer des bisherigen Anteilseigners übernommen werden kann.

Entscheidend ist die jeweilige rechtliche Gestaltung.

Insbesondere müssen die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und die Voraussetzungen der steuerlichen Rechtsnachfolge erfüllt sein.

Was bedeutet das Urteil für Immobiliengesellschaften und Holdingstrukturen?

Die Entscheidung ist vor allem für Unternehmen relevant, die Immobilienvermögen innerhalb einer Unternehmensgruppe halten.

Bei Verschmelzungen, Aufspaltungen und anderen Umwandlungen können Grundstücke oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften auf andere Rechtsträger übergehen.

Solche Vorgänge können Grunderwerbsteuer auslösen, selbst wenn die Grundstücke wirtschaftlich innerhalb derselben Unternehmensgruppe verbleiben.

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG kann deshalb bei der Planung eine wichtige Rolle spielen.

Das aktuelle BFH-Urteil erweitert die Möglichkeiten, bereits erfüllte Beteiligungsfristen bei bestimmten Umstrukturierungen zu berücksichtigen.

Für die Praxis bedeutet dies jedoch auch, dass die Beteiligungsverhältnisse über mehrere Umwandlungsschritte hinweg sorgfältig nachvollzogen werden müssen.

Was sollten Unternehmen bei einer Konzernumstrukturierung prüfen?

Vor einer geplanten Aufspaltung oder Verschmelzung empfiehlt sich eine umfassende grunderwerbsteuerliche Prüfung.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Grundstücke oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften von der Umstrukturierung betroffen sind.
• Ermitteln Sie, welche grunderwerbsteuerlichen Erwerbstatbestände ausgelöst werden können.
• Klären Sie, ob der Vorgang grundsätzlich unter § 6a GrEStG fällt.
• Dokumentieren Sie die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsverhältnisse.
• Prüfen Sie die fünfjährige Vorbehaltensfrist und die gegebenenfalls erforderliche Nachbehaltensfrist.
• Untersuchen Sie, ob Beteiligungszeiten eines Rechtsvorgängers aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet werden können.
• Stellen Sie sicher, dass die übertragenen Beteiligungen im Aufspaltungs- und Übernahmevertrag eindeutig zugeordnet sind.
• Berücksichtigen Sie auch die steuerlichen Folgen vorausgegangener Umstrukturierungen.
• Beachten Sie die gesetzlichen Anzeige- und Erklärungspflichten bei grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgängen.

Eine frühzeitige steuerliche Planung kann helfen, unerwartete Grunderwerbsteuerbelastungen bei Umstrukturierungen zu vermeiden.

Fazit: BFH erleichtert die Anwendung des § 6a GrEStG nach einer Aufspaltung

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 5/23) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorbesitzzeit einer aufgespaltenen Gesellschaft bei Anwendung des § 6a GrEStG auf eine übernehmende Gesellschaft übergehen kann.

Voraussetzung ist, dass die betreffende Beteiligung im Rahmen der Aufspaltung auf die neue Gesellschaft übertragen wurde.

Eine noch nicht fünfjährige eigene Beteiligungsdauer der übernehmenden Gesellschaft schließt die Grunderwerbsteuervergünstigung deshalb nicht zwingend aus.

Besonders bedeutsam ist außerdem, dass die vorausgegangene Aufspaltung nicht selbst nach § 6a GrEStG begünstigt gewesen sein muss.

Für Unternehmensgruppen und Immobiliengesellschaften schafft die Entscheidung mehr Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung mehrstufiger Umstrukturierungen.

Sie planen eine Verschmelzung, Aufspaltung oder andere Konzernumstrukturierung mit Immobilienvermögen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der grunderwerbsteuerlichen Folgen und der Anwendung möglicher Steuervergünstigungen.

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Häufige Fragen zu § 6a GrEStG und der Vorbesitzzeit

Wann sind Konzernumstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

Bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen können nach § 6a GrEStG begünstigt sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass ein gesetzlich erfasster Umwandlungsvorgang vorliegt und die erforderlichen Beteiligungsverhältnisse bestehen.

Wie lange muss eine Beteiligung für § 6a GrEStG bestehen?

Grundsätzlich ist eine Beteiligung von mindestens 95 Prozent während der fünf Jahre vor und der fünf Jahre nach dem maßgeblichen Rechtsvorgang erforderlich. Für umwandlungsbedingt nicht erfüllbare Fristen gelten Ausnahmen.

Kann die Vorbesitzzeit einer anderen Gesellschaft angerechnet werden?

Ja, nach dem BFH-Urteil II R 5/23 kann die Vorbesitzzeit einer aufgespaltenen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden, wenn die Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen wurde.

Was bedeutet partielle Gesamtrechtsnachfolge?

Bei einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge gehen bestimmte Vermögensteile einschließlich der zugehörigen Rechtspositionen im Rahmen einer gesetzlich geregelten Umwandlung als Gesamtheit auf einen anderen Rechtsträger über.

Muss eine frühere Aufspaltung selbst grunderwerbsteuerfrei gewesen sein?

Nein. Nach dem BFH-Urteil ist die Steuervergünstigung der vorausgegangenen Aufspaltung keine zwingende Voraussetzung dafür, dass deren Beteiligungszeiten bei einer späteren begünstigten Umstrukturierung berücksichtigt werden können.

Gilt die fünfjährige Nachbehaltensfrist bei einer Verschmelzung?

Bei der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft kann die Nachbehaltensfrist wegen des Erlöschens der Tochtergesellschaft rechtlich nicht erfüllt werden. In dieser Konstellation steht dies der Begünstigung nach § 6a GrEStG grundsätzlich nicht entgegen.

Ist jede Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns grunderwerbsteuerfrei?

Nein. § 6a GrEStG begünstigt ausschließlich die gesetzlich erfassten Rechtsvorgänge unter den jeweiligen Voraussetzungen. Jede Umstrukturierung muss deshalb einzeln geprüft werden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 5/23, ECLI:DE:BFH:2026.290726.IIR5.23.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.01.2023, Az. 8 K 169/21 F, EFG 2023, S. 576.
• § 6a GrEStG – Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern.
• § 45 AO – Gesamtrechtsnachfolge.
• § 123 Abs. 1 UmwG – Aufspaltung.
• § 131 Abs. 1 UmwG – Wirkungen der Eintragung einer Spaltung.
• BFH, Urteil vom 21.08.2019, Az. II R 21/19 (II R 56/15), BFHE 266, 361, BStBl II 2020, S. 344.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Bei der Schenkung eines Kommanditanteils muss ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen auch dann berücksichtigt werden, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hat und keine Nachschusspflicht besteht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 15/23) entschieden.

Die Entscheidung ist insbesondere für Familienunternehmen und die Übertragung von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG von Bedeutung. Denn ein negatives Kapitalkonto kann den steuerlichen Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils erheblich beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Schenkungsteuer haben.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall war ein Unternehmer alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Seine Kommanditeinlage betrug 100.000 Euro und war vollständig erbracht. Eine Verpflichtung zu weiteren Einzahlungen bestand nicht.

Zusätzlich hatte der Unternehmer der Gesellschaft ein Darlehen gewährt. Die entsprechende Forderung gehörte steuerlich zu seinem Sonderbetriebsvermögen.

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertrug er unentgeltlich 90 Prozent seines Kommanditanteils auf seinen Neffen. Gleichzeitig übertrug er einen Teil seiner Darlehensforderung gegen die Gesellschaft im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Die Übertragung wurde am 13. Januar 2016 wirksam.

Für die Schenkungsteuer musste der Wert des übertragenen Anteils am Betriebsvermögen festgestellt werden.

Dabei entstand Streit darüber, ob ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen berücksichtigt werden durfte.

Warum war der Wert des Kommanditanteils negativ?

Der für die Bewertung angesetzte Wert des Gesellschaftsvermögens der KG betrug insgesamt minus 629.929 Euro.

Auf den übertragenen Anteil von 90 Prozent entfiel damit ein negativer Wert von 566.937 Euro.

Daneben erhielt der Neffe eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Das Finanzamt wollte den negativen Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen jedoch nicht berücksichtigen.

Zur Begründung verwies es darauf, dass der bisherige Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hatte und nicht zu weiteren Einzahlungen verpflichtet war.

Nach Auffassung des Finanzamts durfte der negative Anteilswert deshalb nur mit null Euro berücksichtigt werden.

Der Wert des übertragenen Betriebsvermögens wurde somit zunächst auf 1,5 Millionen Euro festgestellt.

Der Unternehmer hielt dies für unzutreffend und klagte.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger recht und hob die Entscheidung des Finanzgerichts München auf.

Nach Auffassung des BFH ist ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der Bewertung nach § 97 Abs. 1a BewG grundsätzlich zu berücksichtigen.

Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig geleistet hat und keine Nachschusspflicht besteht.

Eine Begrenzung des negativen Werts auf null Euro sieht die gesetzliche Regelung für diese Konstellation nicht vor.

Der BFH widersprach damit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, nach der einem Kommanditisten ohne zusätzliche Einzahlungsverpflichtung grundsätzlich kein negativer Wert des Gesellschaftsvermögens zugerechnet werden sollte.

Wie wird ein Kommanditanteil für die Schenkungsteuer bewertet?

Die Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft richtet sich insbesondere nach § 97 Abs. 1a BewG.

Dabei werden zwei wesentliche Bestandteile berücksichtigt:

• Anteil am Gesamthandsvermögen: Der auf den Gesellschafter entfallende Wert des Vermögens der Personengesellschaft.
• Sonderbetriebsvermögen: Wirtschaftsgüter und Schulden, die dem Gesellschafter persönlich zuzuordnen sind, steuerlich aber zu seinem Mitunternehmeranteil gehören.

Der steuerliche Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils ergibt sich grundsätzlich aus der Summe dieser Wertbestandteile.

Ist der Anteil am Gesellschaftsvermögen negativ, muss dieser negative Betrag nach dem aktuellen BFH-Urteil bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Eine pauschale Begrenzung auf null Euro ist nicht zulässig.

Rechenbeispiel: Wie wirkt sich ein negativer Anteilswert aus?

Der entschiedene Fall verdeutlicht die finanziellen Auswirkungen.

Bewertungsposition	Betrag
Übertragene Darlehensforderung (Sonderbetriebsvermögen)	1.500.000 €
Negativer Anteil am Gesellschaftsvermögen	−566.937 €
Wert des übertragenen Betriebsvermögens laut BFH	933.063 €

Das Finanzamt hatte ursprünglich einen Wert von 1,5 Millionen Euro festgestellt.

Durch die Berücksichtigung des negativen Anteilswerts reduzierte sich der festgestellte Wert des übertragenen Betriebsvermögens um 566.937 Euro auf 933.063 Euro.

Wichtig: Die Minderung des festgestellten Betriebsvermögenswerts ist nicht mit einer gleich hohen Steuerersparnis gleichzusetzen. Die tatsächliche Schenkungsteuer hängt unter anderem von den persönlichen Freibeträgen, der Steuerklasse sowie möglichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen ab.

Warum muss ein negatives Kapitalkonto berücksichtigt werden?

Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem gesetzlichen Bewertungssystem.

Nach § 97 Abs. 1a BewG soll der Wert eines Mitunternehmeranteils nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren ermittelt werden.

Dieses Verfahren muss sowohl positive als auch negative Wertbestandteile berücksichtigen.

Würden negative Anteilswerte bei Kommanditisten ohne Nachschusspflicht nicht berücksichtigt, könnte die Summe der Werte sämtlicher Gesellschaftsanteile höher ausfallen als der Wert der Personengesellschaft insgesamt.

Dies wäre nach Auffassung des BFH mit dem Zweck der gesetzlichen Bewertungsregelung nicht vereinbar.

Auch künftige Gewinne sind betroffen

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt war die wirtschaftliche Bedeutung des negativen Kapitalkontos.

Zwar musste der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht durch zusätzliche Einzahlungen ausgleichen.

Nach dem Gesellschaftsvertrag waren jedoch künftige Gewinne zunächst zur Verrechnung mit dem negativen Verlustausgleichskonto zu verwenden.

Dadurch war der wirtschaftliche Wert des Kommanditanteils bereits am Bewertungsstichtag belastet.

Ein gedachter Käufer würde eine solche Verpflichtung bei der Bewertung des Anteils berücksichtigen.

Der BFH sah deshalb keinen Grund, den negativen Wert allein wegen der fehlenden Nachschusspflicht außer Betracht zu lassen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Unternehmensnachfolge?

Das Urteil kann erhebliche Bedeutung für die Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb der Familie haben.

Gerade bei mittelständischen Familienunternehmen werden Gesellschaftsanteile häufig bereits zu Lebzeiten auf Kinder, Enkel oder andere Angehörige übertragen.

Bestehen dabei negative Kapitalkonten, kann deren zutreffende Berücksichtigung den steuerlichen Wert der übertragenen Beteiligung beeinflussen.

Das ist insbesondere relevant, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch Sonderbetriebsvermögen übertragen wird.

Hierzu können beispielsweise Darlehensforderungen des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft gehören.

Die Entscheidung stellt klar, dass negative Werte des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der gesetzlich vorgesehenen Bewertung nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben dürfen, weil keine persönliche Nachschusspflicht besteht.

Steuer-Tipp: Negative Kapitalkonten vor einer Schenkung prüfen

Wenn Sie Anteile an einer KG oder GmbH & Co. KG im Rahmen der Unternehmensnachfolge übertragen möchten, sollten Sie die Kapitalkonten und das Sonderbetriebsvermögen frühzeitig prüfen lassen.

Ein negatives Kapitalkonto kann Auswirkungen auf den festzustellenden Wert des übertragenen Anteils haben.

Besonders wichtig ist die Frage, ob im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dass künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich bestehender Verlustkonten verwendet werden müssen.

Eine sorgfältige Bewertung kann verhindern, dass der steuerliche Wert des übertragenen Betriebsvermögens zu hoch angesetzt wird.

Gilt der negative Anteilswert auch ohne persönliche Haftung?

Ja. Dies ist eine der zentralen Aussagen des BFH-Urteils.

Die steuerliche Bewertung eines Kommanditanteils ist nicht ausschließlich davon abhängig, ob der Gesellschafter persönlich für Verluste haftet oder zusätzliche Einzahlungen leisten muss.

Auch ohne Nachschusspflicht kann ein negatives Kapitalkonto den wirtschaftlichen Wert der Beteiligung mindern.

Denn künftige Gewinne können durch bestehende Verlustvorträge beziehungsweise Verlustausgleichskonten gebunden sein.

Die fehlende Nachschusspflicht rechtfertigt deshalb nach Auffassung des BFH keine pauschale Begrenzung des negativen Anteilswerts auf null Euro.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Finanzverwaltung?

Der BFH widerspricht mit seiner Entscheidung ausdrücklich der bisherigen Verwaltungsauffassung.

Nach den Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde ein negativer Anteil am Gesamthandsvermögen bei einem Kommanditisten grundsätzlich nicht berücksichtigt, wenn die Einlage vollständig erbracht war und keine Nachschusspflicht bestand.

Diese Einschränkung lässt sich nach Auffassung des BFH aus § 97 Abs. 1a BewG nicht ableiten.

Das Urteil ist deshalb auch für die Überprüfung bestehender Feststellungsbescheide von Bedeutung.

Unternehmer sollten insbesondere prüfen lassen, ob bei der Bewertung eines übertragenen Kommanditanteils negative Wertbestandteile bisher zu Unrecht mit null Euro angesetzt wurden.

Achtung: Nicht jeder negative Kontostand führt automatisch zu einer niedrigeren Schenkungsteuer

Ein negatives Kapitalkonto bedeutet nicht zwangsläufig, dass der gesamte übertragene Mitunternehmeranteil einen negativen Wert hat.

Entscheidend ist die vollständige Bewertung nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes.

Dabei müssen insbesondere das Gesellschaftsvermögen, die Kapitalkonten, der maßgebliche Gewinnverteilungsschlüssel und das Sonderbetriebsvermögen berücksichtigt werden.

Auch die Frage, ob ein bereits erlassener Feststellungsbescheid noch geändert werden kann, ist gesondert zu prüfen.

Was sollten Gesellschafter einer GmbH & Co. KG jetzt beachten?

Das BFH-Urteil bietet Anlass, die steuerliche Bewertung von Kommanditanteilen bei geplanten oder bereits erfolgten Unternehmensübertragungen zu überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob bei dem zu übertragenden Kommanditanteil ein negatives Kapitalkonto besteht.
• Ermitteln Sie den auf den übertragenen Anteil entfallenden Wert des Gesellschaftsvermögens nach § 97 Abs. 1a BewG.
• Berücksichtigen Sie vorhandenes Sonderbetriebsvermögen, insbesondere Darlehensforderungen gegenüber der Gesellschaft.
• Kontrollieren Sie die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Verlustausgleich und zur Gewinnverwendung.
• Prüfen Sie, ob ein negativer Anteilswert in bisherigen Feststellungsbescheiden zu Unrecht mit null Euro angesetzt wurde.
• Lassen Sie bestehende Änderungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten steuerlich beurteilen.
• Stimmen Sie die Bewertung auf mögliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Verschonungsregelungen ab.

Gerade bei umfangreichen Unternehmensvermögen kann eine frühzeitige Prüfung erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Fazit: Negative Kommanditanteile können die Schenkungsteuerbemessungsgrundlage mindern

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 15/23) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils zu berücksichtigen ist.

Weder die vollständig erbrachte Kommanditeinlage noch das Fehlen einer Nachschusspflicht rechtfertigen es, den negativen Anteilswert pauschal mit null Euro anzusetzen.

Im entschiedenen Fall führte dies zu einer Reduzierung des festgestellten Werts des übertragenen Betriebsvermögens von 1,5 Millionen Euro auf 933.063 Euro.

Für Gesellschafter von Personengesellschaften und Familienunternehmen unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer sorgfältigen Bewertung bei der vorweggenommenen Erbfolge.

Sie möchten Kommanditanteile übertragen oder haben Fragen zur Bewertung Ihres Betriebsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Unternehmensnachfolge und der Prüfung Ihrer individuellen Gestaltungsmöglichkeiten.

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Häufige Fragen zur Schenkungsteuer bei Kommanditanteilen

Kann ein Kommanditanteil einen negativen Wert haben?

Ja. Bei der Bewertung nach § 97 Abs. 1a BewG kann der auf einen Kommanditisten entfallende Anteil am Gesellschaftsvermögen negativ sein. Dieser negative Wert ist nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung grundsätzlich zu berücksichtigen.

Was bedeutet ein negatives Kapitalkonto bei einer KG?

Ein negatives Kapitalkonto entsteht beispielsweise durch dem Gesellschafter zugerechnete Verluste. Es kann den wirtschaftlichen Wert der Beteiligung mindern, insbesondere wenn spätere Gewinne zunächst zum Ausgleich des negativen Kontos verwendet werden müssen.

Gilt der negative Wert auch ohne Nachschusspflicht?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 2026 ist der negative Anteilswert auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hat und keine Nachschusspflicht besteht.

Wie wird ein Kommanditanteil für die Schenkungsteuer bewertet?

Nach § 97 Abs. 1a BewG werden der auf den Gesellschafter entfallende Anteil am Gesellschaftsvermögen und das ihm zuzurechnende Sonderbetriebsvermögen berücksichtigt.

Kann ein negatives Kapitalkonto die Schenkungsteuer reduzieren?

Ja, ein negativer Anteilswert kann den festgestellten Wert des übertragenen Betriebsvermögens mindern. Ob und in welcher Höhe sich dadurch die Schenkungsteuer reduziert, hängt von den weiteren steuerlichen Voraussetzungen ab.

Können bestehende Bewertungsbescheide geändert werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Änderung möglich. Entscheidend ist insbesondere, ob der jeweilige Feststellungsbescheid noch offen oder nach den Vorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 15/23, ECLI:DE:BFH:2026.290726.IIR15.23.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• § 97 Abs. 1a BewG – Bewertung von Anteilen am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft.
• § 9 BewG – Gemeiner Wert.
• § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG – Gesonderte Feststellung von Betriebsvermögenswerten.
• § 10 Abs. 1 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb.
• BFH, Urteil vom 17.06.2020, Az. II R 43/17, BFHE 269, 364, BStBl II 2022, S. 13.
• Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019, R B 97.5 Abs. 2 – bisherige Verwaltungsauffassung zur Berücksichtigung negativer Anteilswerte.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Für eine umsatzsteuerliche Organschaft kann eine Beteiligung von 60 Prozent ausreichen, selbst wenn die Satzung der Tochtergesellschaft für Gesellschafterbeschlüsse eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Voraussetzung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der Organträger den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt und damit die erforderliche Willensdurchsetzung gesichert ist.

Mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. V R 36/24) konkretisiert der BFH die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Zugleich stellt das Gericht klar: Soll eine Umsatzsteuerfestsetzung der Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung aufgehoben werden, muss auch der Organträger unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung seiner eigenen Steuerfestsetzung beantragen.

Die Entscheidung ist insbesondere für GmbH-Unternehmensgruppen, Holdinggesellschaften und Konzernstrukturen von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei GmbHs, zwischen denen möglicherweise eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand.

Die Muttergesellschaft hielt wirtschaftlich 60 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft. Weitere 40 Prozent wurden aufgrund einer Treuhandvereinbarung für eine andere Gesellschaft gehalten. Mit dieser Vereinbarung waren auch entsprechende Stimmrechte verbunden.

Nach der Satzung der Tochtergesellschaft mussten Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasst werden.

Die Muttergesellschaft konnte mit ihrem Stimmenanteil von 60 Prozent somit nicht allein sämtliche Beschlüsse durchsetzen.

Allerdings bestand eine Besonderheit: Der alleinige Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war zugleich Geschäftsführer der Muttergesellschaft und deren Alleingesellschafter.

Außerdem vermietete die Muttergesellschaft betrieblich genutzte Räumlichkeiten an die Tochtergesellschaft.

Streitig war, ob unter diesen Umständen bereits vor dem späteren Erwerb der verbleibenden Rechte aus dem Treuhandverhältnis eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand.

Die Frage hatte erhebliche Bedeutung für die Umsatzsteuerfestsetzungen der Tochtergesellschaft, über deren Vermögen zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte, dass im Streitfall eine umsatzsteuerliche Organschaft vorlag.

Eine finanzielle Eingliederung kann auch dann gegeben sein, wenn der Organträger zwar die Mehrheit der Kapitalanteile hält, aber wegen einer qualifizierten Mehrheit in der Satzung nicht sämtliche Gesellschafterbeschlüsse allein durchsetzen kann.

Entscheidend war, dass die Muttergesellschaft den einzigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft stellte.

Durch diese besonders ausgeprägte organisatorische Eingliederung war die erforderliche Einflussnahme nach Auffassung des BFH ausreichend gesichert.

Allerdings hatte das Finanzgericht München die Folgen des Vertrauensschutzes nach § 176 AO nicht zutreffend berücksichtigt.

Deshalb hob der BFH die Vorentscheidung hinsichtlich des Streitjahres 2012 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine rechtlich selbstständige Gesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die inländischen Unternehmensteile umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt.

Das bedeutet insbesondere:

• Der Organträger ist grundsätzlich der umsatzsteuerliche Unternehmer für die Umsätze der Organschaft.
• Die Organgesellschaft wird insoweit nicht als selbstständiger Unternehmer behandelt.
• Innenleistungen zwischen den inländischen Teilen der Organschaft sind grundsätzlich nicht steuerbar.
• Die umsatzsteuerlichen Pflichten für die Umsätze der Organschaft liegen beim Organträger.

Eine Organschaft entsteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kraft Gesetzes. Ein besonderer Antrag zur Begründung der Organschaft ist nicht erforderlich.

Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Für die umsatzsteuerliche Organschaft sind grundsätzlich drei Eingliederungsmerkmale entscheidend.

1. Finanzielle Eingliederung

Der Organträger muss über eine ausreichende Beteiligung und Einflussmöglichkeit auf die Organgesellschaft verfügen.

2. Wirtschaftliche Eingliederung

Zwischen beiden Unternehmen muss ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen, beispielsweise durch aufeinander abgestimmte Tätigkeiten oder wesentliche Leistungsbeziehungen.

3. Organisatorische Eingliederung

Der Organträger muss sicherstellen können, dass sein Wille in der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft tatsächlich umgesetzt wird.

Die Voraussetzungen sind nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dabei können die einzelnen Eingliederungsmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt sein.

Warum reichen 60 Prozent Beteiligung trotz Zweidrittelmehrheit aus?

Nach der früheren BFH-Rechtsprechung war für die finanzielle Eingliederung grundsätzlich entscheidend, dass der Organträger über die zur Durchsetzung seines Willens erforderliche Stimmrechtsmehrheit verfügte.

Schrieb die Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln vor, genügte eine Beteiligung von 60 Prozent danach regelmäßig nicht.

Diese strenge Betrachtungsweise hat der BFH mit Urteil vom 18. Januar 2023 (Az. XI R 29/22, zuvor XI R 16/18) geändert.

Danach kann die finanzielle Eingliederung auch vorliegen, wenn der Organträger zwar nicht über die erforderliche qualifizierte Stimmrechtsmehrheit verfügt, aber die Kapitalmehrheit hält und den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

Diesen Grundsatz hat der BFH mit dem aktuellen Urteil vom 2. Juli 2026 bestätigt.

Entscheidend ist somit nicht ausschließlich die formale Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung.

Auch die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten über die Geschäftsführung sind zu berücksichtigen.

Praxisbeispiel: Mutter-GmbH mit 60 Prozent Beteiligung

Eine Holding-GmbH hält 60 Prozent der Anteile an einer Tochter-GmbH.

Die Satzung der Tochtergesellschaft verlangt für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln.

Die Holding kann daher bestimmte Beschlüsse nicht allein durchsetzen.

Gleichzeitig stellt sie jedoch den einzigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft. Darüber hinaus bestehen enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen beiden Unternehmen.

Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung kann in einer solchen Konstellation die finanzielle Eingliederung erfüllt sein.

Voraussetzung bleibt, dass auch die übrigen Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen.

Das Beispiel zeigt: Eine fehlende qualifizierte Stimmrechtsmehrheit schließt die Organschaft nicht zwingend aus.

Welche Rolle spielt die organisatorische Eingliederung?

Die organisatorische Eingliederung hatte im entschiedenen Fall besondere Bedeutung.

Der Organträger stellte den alleinigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft. Dieser war zugleich Geschäftsführer der Muttergesellschaft.

Dadurch war sichergestellt, dass die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft dem Willen des Organträgers folgte.

Der BFH ließ es deshalb genügen, dass die Muttergesellschaft zwar die Kapitalmehrheit, nicht jedoch die für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit besaß.

Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass jede Mehrheitsbeteiligung automatisch eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet.

Die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsführung, der Gesellschaftsverträge und der wirtschaftlichen Verbindungen bleibt entscheidend.

Steuer-Tipp: Gesellschaftsverträge und Geschäftsführung gemeinsam prüfen

Bei der Beurteilung einer umsatzsteuerlichen Organschaft sollten Unternehmen nicht nur auf Beteiligungsquoten und Stimmrechte achten.

Ebenso wichtig ist die Frage, wer die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft tatsächlich bestimmt.

Gerade bei Holdingstrukturen mit qualifizierten Mehrheitsanforderungen lohnt sich deshalb eine Überprüfung der bestehenden Organschaftsverhältnisse.

Eine bisher nicht erkannte Organschaft kann erhebliche Auswirkungen auf die Umsatzsteuererklärungen und die Behandlung konzerninterner Leistungen haben.

Warum ist § 176 AO bei der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden wichtig?

Neben den Voraussetzungen der Organschaft befasste sich der Bundesfinanzhof mit einer verfahrensrechtlichen Frage.

Im Streitfall war die umsatzsteuerliche Organschaft erst aufgrund einer späteren Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuerkennen.

Damit stellte sich die Frage, ob die bisherigen Umsatzsteuerfestsetzungen der Tochtergesellschaft aufgehoben werden konnten.

Hier kommt § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ins Spiel.

Diese Vorschrift schützt Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen davor, dass sich eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zu ihren Ungunsten auswirkt.

Im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft kann dadurch eine besondere Situation entstehen:

Die Organgesellschaft möchte erreichen, dass ihre Umsatzsteuerfestsetzung aufgehoben wird, weil sie rückblickend als Teil einer Organschaft anzusehen ist.

Gleichzeitig könnte sich der Organträger hinsichtlich seiner eigenen Steuerfestsetzung auf Vertrauensschutz berufen.

Dadurch bestünde die Gefahr, dass Umsätze bei der Organgesellschaft nicht mehr und beim Organträger ebenfalls nicht erfasst werden.

Eine solche widersprüchliche steuerliche Behandlung soll vermieden werden.

Wann muss der Organträger einen Änderungsantrag stellen?

Der BFH hat entschieden, dass die Aufhebung einer gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung aufgrund geänderter Rechtsprechung einen entsprechenden Änderungsantrag des Organträgers voraussetzen kann.

Der Organträger muss beantragen, dass die betreffenden Umsätze in seiner eigenen, noch änderungsfähigen Steuerfestsetzung berücksichtigt werden.

Damit wird verhindert, dass sich die beteiligten Unternehmen hinsichtlich derselben Umsätze auf widersprüchliche steuerliche Rechtspositionen berufen.

Der BFH bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. September 2024 (Az. V R 5/23).

Wichtig: Der Änderungsantrag ist keine allgemeine Voraussetzung für das Entstehen einer Organschaft. Er betrifft die verfahrensrechtliche Korrektur bisheriger Steuerfestsetzungen in den vom BFH beschriebenen Fällen.

Welche Bedeutung hat das Urteil für bestehende Umsatzsteuerbescheide?

Für Unternehmen, bei denen die umsatzsteuerliche Organschaft bisher nicht anerkannt wurde, kann das Urteil Anlass zur Überprüfung bestehender Steuerfestsetzungen geben.

Dabei muss jedoch zwischen der materiell-rechtlichen Einordnung und den verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterschieden werden.

Auch wenn nach der aktuellen Rechtsprechung rückblickend eine Organschaft vorlag, können Steuerbescheide nicht automatisch aufgehoben oder geändert werden.

Entscheidend ist insbesondere:

• Sind die betroffenen Umsatzsteuerfestsetzungen noch änderbar?
• Beruht die Anerkennung der Organschaft auf geänderter BFH-Rechtsprechung?
• Greift der Vertrauensschutz nach § 176 AO?
• Hat der Organträger einen erforderlichen Änderungsantrag gestellt?
• Können die betroffenen Umsätze beim Organträger steuerlich berücksichtigt werden?

Diese Fragen sollten für beide Gesellschaften gemeinsam geprüft werden.

Achtung: Keine einseitige Korrektur der Umsatzsteuer

Ein häufiger Fehler wäre die Annahme, dass die Organgesellschaft ihre bisherige Umsatzsteuerfestsetzung allein mit dem Hinweis auf eine nachträglich erkannte Organschaft beseitigen kann.

Nach der BFH-Rechtsprechung kann hierfür zusätzlich ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich sein.

Das gilt auch dann, wenn die Organgesellschaft ihre Steuerfestsetzung bereits mit einem Rechtsbehelf angegriffen hat.

Unternehmen sollten daher vermeiden, Korrekturanträge isoliert für einzelne Gesellschaften zu stellen, ohne die umsatzsteuerlichen Auswirkungen auf die gesamte Organschaft zu berücksichtigen.

Was sollten GmbHs und Holdinggesellschaften jetzt tun?

Die Entscheidung ist besonders für Unternehmensgruppen relevant, bei denen Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit auseinanderfallen.

Dazu zählen beispielsweise Gesellschaften mit qualifizierten Mehrheitsregelungen, Treuhandverhältnissen oder besonderen Vereinbarungen zur Geschäftsführung.

Checkliste zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Prüfen Sie insbesondere folgende Punkte:

• Welche Beteiligungsquote hält der mögliche Organträger?
• Welche Stimmrechtsmehrheiten verlangt die Satzung der Tochtergesellschaft?
• Wer bestellt und kontrolliert die Geschäftsführung?
• Besteht eine personelle Verflechtung zwischen den Geschäftsführungen?
• Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zwischen den Gesellschaften?
• Wurden konzerninterne Leistungen bisher mit Umsatzsteuer abgerechnet?
• Sind bestehende Umsatzsteuerfestsetzungen möglicherweise korrekturbedürftig?
• Müssen Änderungsanträge für Organträger und Organgesellschaft aufeinander abgestimmt werden?

Eine systematische Überprüfung kann helfen, umsatzsteuerliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Fazit: Umsatzsteuerliche Organschaft auch ohne qualifizierte Stimmrechtsmehrheit möglich

Mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. V R 36/24) bestätigt der Bundesfinanzhof, dass eine finanzielle Eingliederung auch bei einer Beteiligung von 60 Prozent vorliegen kann, obwohl die Satzung der Organgesellschaft eine Zweidrittelmehrheit für Gesellschafterbeschlüsse verlangt.

Entscheidend ist, dass der Organträger die Kapitalmehrheit hält und durch die Stellung des einzigen Geschäftsführers die erforderliche Einflussnahme gesichert ist.

Gleichzeitig macht die Entscheidung deutlich, dass bei der rückwirkenden Anerkennung einer Organschaft die verfahrensrechtlichen Folgen sorgfältig geprüft werden müssen.

Die Aufhebung bisheriger Umsatzsteuerfestsetzungen der Organgesellschaft kann voraussetzen, dass auch der Organträger einen Änderungsantrag für seine noch änderungsfähige Steuerfestsetzung stellt.

Für GmbHs, Holdinggesellschaften und andere Unternehmensgruppen empfiehlt sich daher eine Überprüfung der bestehenden Beteiligungs- und Geschäftsführungsstrukturen.

Sie möchten wissen, ob zwischen Ihren Gesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht oder ob bestehende Umsatzsteuerbescheide geändert werden können? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Unternehmensstruktur und der steuerlichen Folgen.

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Häufige Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine Gesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist. Die inländischen Unternehmensteile werden dann umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt.

Reichen 60 Prozent Beteiligung für eine Organschaft aus?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Nach dem BFH-Urteil V R 36/24 kann eine Beteiligung von 60 Prozent trotz einer satzungsmäßigen Zweidrittelmehrheit genügen, wenn der Organträger den einzigen Geschäftsführer stellt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Erforderlich sind grundsätzlich eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Muss eine umsatzsteuerliche Organschaft beim Finanzamt beantragt werden?

Nein. Die Organschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wer schuldet die Umsatzsteuer bei einer Organschaft?

Grundsätzlich ist der Organträger für die Umsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft Steuerschuldner.

Sind Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft umsatzsteuerpflichtig?

Innenleistungen zwischen den inländischen Teilen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind grundsätzlich nicht steuerbar.

Wann ist ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich?

Wenn eine Organschaft erst aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung anerkannt wird und eine bisherige Steuerfestsetzung der Organgesellschaft aufgehoben werden soll, kann ein Änderungsantrag des Organträgers für seine noch änderungsfähige Steuerfestsetzung erforderlich sein.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.2026, Az. V R 36/24, ECLI:DE:BFH:2026.020726.VR36.24.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2023, Az. XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320 – Finanzielle Eingliederung bei Mehrheitsbeteiligung und Stellung des einzigen Geschäftsführers.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.09.2024, Az. V R 5/23, BFHE 284, 514 – Änderungsantrag zur Vermeidung widersprüchlicher Steuerfestsetzungen.
• § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG – Umsatzsteuerliche Organschaft.
• § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung.
• § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO – Änderung von Steuerbescheiden.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die E-Rechnungspflicht für Unternehmen geht in die nächste Phase. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht. Dabei geht es insbesondere um Anzahlungs- und Schlussrechnungen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungsberichtigungen sowie den Umgang mit technischen Fehlern.

Für Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben besonders wichtig, weil zum 31. Dezember 2026 eine zentrale Übergangsregelung ausläuft. Viele Betriebe müssen deshalb ab 2027 ihre Ausgangsrechnungen verpflichtend in einem strukturierten elektronischen Format ausstellen.

Das BMF-Schreiben ergänzt die bisherigen Verwaltungsanweisungen vom 15. Oktober 2024 und 15. Oktober 2025 und konkretisiert die Anforderungen an die praktische Umsetzung der E-Rechnung.

Was ändert sich durch das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue gesetzliche Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung bei bestimmten Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern.

Das neue BMF-Schreiben schafft weitere Klarheit bei Fragen, die sich seit Einführung der E-Rechnungspflicht in der Unternehmenspraxis ergeben haben.

Im Mittelpunkt stehen insbesondere:

• Anzahlungs-, Vorauszahlungs-, Abschlags- und Schlussrechnungen
• die E-Rechnungspflicht bei Geschäftskunden
• Pflichtangaben im strukturierten Rechnungsdatensatz
• Leistungsbeschreibungen und zusätzliche Anlagen
• besondere Anforderungen bei Bauleistungen
• Rabatt- und Bonusvereinbarungen
• Rechnungen auf Grundlage von Bruttopreisen
• die Berichtigung elektronischer Rechnungen
• technische Fehler und deren Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug

Außerdem passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an.

Für Unternehmen bedeutet dies: Die elektronische Rechnungsstellung muss nicht nur technisch funktionieren. Auch die umsatzsteuerlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung müssen erfüllt sein.

Ab wann ist die E-Rechnung für Unternehmen verpflichtend?

Die gesetzliche Grundlage für die E-Rechnungspflicht findet sich insbesondere in § 14 UStG. Übergangsregelungen enthält § 27 Abs. 38 UStG.

Die Einführung erfolgt schrittweise.

Seit dem 1. Januar 2025: Empfang von E-Rechnungen

Inländische Unternehmer müssen grundsätzlich in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen.

Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob sie bereits selbst E-Rechnungen ausstellen müssen.

Auch Kleinunternehmer sowie Unternehmer mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Leistungen können von der Empfangspflicht betroffen sein.

Bis Ende 2026: Übergangsregelung für Rechnungsaussteller

Für bestimmte Umsätze dürfen Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Übergangsregelung weiterhin Papierrechnungen oder andere elektronische Rechnungsformate verwenden.

Bei einer herkömmlichen PDF-Rechnung ist grundsätzlich die Zustimmung des Empfängers erforderlich.

Ab 2027: E-Rechnung für viele Unternehmen verpflichtend

Für ab 2027 ausgeführte Umsätze müssen zahlreiche inländische Unternehmen grundsätzlich E-Rechnungen ausstellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Übergangsregelung gilt für Rechnungsaussteller, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 800.000 Euro betragen hat.

Diese Unternehmen dürfen für begünstigte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen verwenden.

Ab 2028: Grundsätzlich verpflichtende Ausstellung

Ab dem 1. Januar 2028 entfällt auch die allgemeine umsatzabhängige Übergangsregelung für kleinere Unternehmen.

Für die betroffenen inländischen B2B-Umsätze gilt dann grundsätzlich die Pflicht zur Ausstellung strukturierter elektronischer Rechnungen.

Gesetzlich geregelte Ausnahmen bleiben bestehen.

Wichtig: Die E-Rechnungspflicht betrifft nicht ausnahmslos jede Rechnung. Beispielsweise gelten für Kleinbetragsrechnungen und bestimmte steuerfreie Umsätze besondere Regelungen.

Was ist überhaupt eine E-Rechnung?

Eine E-Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.

Eine einfache PDF-Datei erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich nicht.

Zu den in der Praxis verwendeten E-Rechnungsformaten gehören insbesondere:

• XRechnung: Ein strukturiertes elektronisches Rechnungsformat, das auf maschinenlesbaren Daten basiert.
• ZUGFeRD: Ein hybrides Format, das in geeigneter Ausgestaltung eine menschenlesbare PDF-Darstellung mit strukturierten Rechnungsdaten verbindet.

Entscheidend ist, dass das verwendete Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt künftig für Anzahlungs- und Schlussrechnungen?

Das BMF konkretisiert die Anforderungen an Rechnungen über Anzahlungen, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen.

Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen, die vor dem für den Unternehmer maßgeblichen Zeitpunkt der verpflichtenden E-Rechnungsausstellung erteilt wurden, müssen nicht allein deshalb nachträglich als E-Rechnung ausgestellt werden, weil die Leistung oder Zahlung später erfolgt.

Besondere Bedeutung hat die Behandlung von Schlussrechnungen.

Wurden bereits Anzahlungen geleistet und darüber Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, müssen diese Beträge in der Schlussrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Da die technische Umsetzung innerhalb strukturierter Rechnungsformate schwierig sein kann, lässt das BMF vorübergehend Vereinfachungen zu.

Bis zum 30. Juni 2030 wird es unter den im BMF-Schreiben genannten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn bereits vereinnahmte Teilentgelte im strukturierten Teil zusammengefasst und erforderliche Einzelheiten in dafür vorgesehenen ergänzenden Angaben dargestellt werden.

Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen ein eingebetteter, unstrukturierter Anhang verwendet werden, auf den der strukturierte Rechnungsteil ausdrücklich verweist.

Diese Erleichterungen sind insbesondere für Unternehmen mit umfangreichen Projektabrechnungen relevant.

Welche Angaben müssen in einer E-Rechnung enthalten sein?

Die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben ergeben sich insbesondere aus § 14 Abs. 4 UStG.

Dazu gehören unter anderem:

• vollständiger Name und Anschrift des Rechnungsausstellers und Rechnungsempfängers
• Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers
• Rechnungsdatum und Rechnungsnummer
• Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Art und Umfang der Leistung
• Zeitpunkt der Leistung
• Entgelt und gegebenenfalls vereinbarte Entgeltminderungen
• Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung

Das BMF stellt klar, dass die erforderlichen Informationen grundsätzlich im strukturierten Teil der E-Rechnung enthalten sein müssen.

Ein bloßer Hinweis auf zusätzliche Unterlagen reicht nicht in jedem Fall aus.

Leistungsbeschreibung muss nachvollziehbar sein

Besonders wichtig ist die Beschreibung der abgerechneten Leistungen.

Die strukturierten Rechnungsdaten müssen es ermöglichen, die Leistung zu identifizieren und ihre umsatzsteuerliche Behandlung nachzuvollziehen.

Zusätzliche Informationen, die über diese Kontrollfunktion hinausgehen, dürfen unter den entsprechenden Voraussetzungen in ergänzenden Anlagen enthalten sein.

Praxisbeispiel: Rechnet ein Dienstleistungsunternehmen Beratungsleistungen ab, muss aus den strukturierten Rechnungsdaten hinreichend klar hervorgehen, welche Art von Leistung erbracht wurde. Ergänzende Tätigkeitsnachweise können gegebenenfalls in einer Anlage bereitgestellt werden.

Welche Sonderregelungen gelten für E-Rechnungen im Baugewerbe?

Gerade bei Bauleistungen können Rechnungen zahlreiche Einzelpositionen und umfangreiche Leistungsverzeichnisse enthalten.

Das BMF berücksichtigt diese Besonderheiten.

Es wird derzeit nicht beanstandet, wenn bei einer E-Rechnung über Bauleistungen im strukturierten Teil die einzelnen Gewerke mit den jeweiligen Summen aufgeführt werden.

Voraussetzung ist, dass eine detaillierte Aufschlüsselung anhand des Leistungsverzeichnisses in einer menschenlesbaren, eingebetteten Anlage enthalten ist.

Auf diese Anlage muss im strukturierten Rechnungsteil eindeutig hingewiesen werden.

Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe bedeutet dies eine wichtige praktische Erleichterung.

Allerdings müssen die strukturierten Rechnungsdaten weiterhin eine ausreichende steuerliche Prüfung ermöglichen.

Wie müssen Rabatte und Bonusvereinbarungen angegeben werden?

Auch bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen schafft das BMF zusätzliche Klarheit.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG müssen im Voraus vereinbarte Entgeltminderungen in der Rechnung berücksichtigt werden, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten sind.

Dabei kann es sich beispielsweise um Skonti, Jahresboni oder sonstige Rabatte handeln.

Das BMF lässt unter bestimmten Voraussetzungen einen allgemeinen Hinweis auf eine schriftlich getroffene Entgeltminderungsvereinbarung genügen.

Die entsprechenden Unterlagen müssen allerdings nachvollziehbar dokumentiert und für eine Prüfung verfügbar sein.

Ändert sich eine solche Vereinbarung erst nach Ausstellung der Rechnung, ist allein deshalb nicht zwingend eine Rechnungsberichtigung erforderlich.

Welche Erleichterungen gibt es bei Bruttopreisrechnungen?

Eine weitere Besonderheit betrifft Rechnungen, bei denen die Abrechnung auf Bruttopreisen beruht.

Da die derzeitigen technischen Strukturen der E-Rechnung solche Abrechnungen nicht in jedem Fall ohne Weiteres abbilden können, sieht das BMF eine befristete Erleichterung vor.

Für bestimmte bis zum 31. Dezember 2027 ausgestellte E-Rechnungen dürfen unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens im strukturierten Teil zusammengefasste Entgelte nach Steuersätzen beziehungsweise Steuerbefreiungen ausgewiesen werden.

Die detaillierte Leistungsbeschreibung mit den Einzelpositionen muss dann aus einer eingebetteten, menschenlesbaren Anlage hervorgehen.

Diese Erleichterung kann beispielsweise für Unternehmen relevant sein, die Waren auf Grundlage festgelegter Bruttopreise abrechnen.

Wie müssen fehlerhafte E-Rechnungen berichtigt werden?

Auch elektronische Rechnungen können fehlerhafte Angaben enthalten.

Das BMF stellt klar, dass eine erforderliche Rechnungsberichtigung grundsätzlich ebenfalls in einem strukturierten elektronischen Format erfolgen muss, wenn für die betreffende Rechnung eine E-Rechnungspflicht besteht.

Die Berichtigung muss eindeutig erkennen lassen, welche ursprüngliche Rechnung korrigiert wird.

Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass ihre Rechnungssoftware nicht nur E-Rechnungen erstellen, sondern auch ordnungsgemäße Korrekturen verarbeiten kann.

Besonders wichtig ist eine nachvollziehbare Dokumentation der ursprünglichen und der berichtigten Rechnung.

Führt ein technischer Fehler automatisch zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nein. Nicht jeder technische Fehler führt automatisch dazu, dass eine elektronische Rechnung umsatzsteuerlich unwirksam ist.

Das BMF unterscheidet insbesondere zwischen technischen Geschäftsregelfehlern und Fehlern, die umsatzsteuerlich erforderliche Rechnungsangaben betreffen.

Ein sogenannter Geschäftsregelfehler liegt vor, wenn eine Rechnungsdatei bestimmte technische Prüfregeln des verwendeten Formats verletzt.

Entscheidend ist, ob der Fehler eine umsatzsteuerrechtlich erforderliche Angabe betrifft.

Ein negatives Ergebnis bei einer technischen Validierung bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass die Rechnung umsatzsteuerlich nicht ordnungsgemäß ist.

Fehlen jedoch wesentliche Pflichtangaben oder sind diese inhaltlich fehlerhaft, können sich Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug ergeben.

Steuer-Tipp: E-Rechnungen technisch und steuerlich prüfen

Unternehmen sollten eingehende E-Rechnungen nicht ausschließlich auf technische Lesbarkeit prüfen.

Ebenso wichtig ist die Kontrolle der umsatzsteuerlichen Pflichtangaben.

Ein geeignetes Rechnungsprüfungsverfahren sollte deshalb sowohl technische Fehler als auch inhaltliche Unstimmigkeiten erkennen können.

So lassen sich spätere Probleme beim Vorsteuerabzug vermeiden.

Welche Übergangsregelung gilt für das neue BMF-Schreiben?

Das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 gilt grundsätzlich für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt wurden.

Die gesetzlichen Übergangsregelungen bis Ende 2027 bleiben bestehen.

Zusätzlich enthält das Schreiben eine wichtige Nichtbeanstandungsregelung:

Bis zum 31. Dezember 2026 ausgestellte E-Rechnungen werden auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht allein deshalb beanstandet, weil sie zwar den bisherigen BMF-Schreiben aus 2024 und 2025 entsprechen, aber noch nicht alle zusätzlichen Anforderungen des Schreibens vom 15. Oktober 2026 erfüllen.

Unternehmen erhalten damit eine begrenzte Anpassungsfrist für die neuen Verwaltungsanforderungen.

Diese Erleichterung bedeutet allerdings nicht, dass fehlende gesetzliche Pflichtangaben generell unbeachtlich wären.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Angesichts der auslaufenden Übergangsregelungen sollten Unternehmen ihre Rechnungsprozesse überprüfen.

Checkliste zur E-Rechnungspflicht

• Rechnungssoftware prüfen: Kann Ihre Software E-Rechnungen in einem zulässigen strukturierten Format erstellen?
• Empfang sicherstellen: Können Sie eingehende E-Rechnungen empfangen, lesen und verarbeiten?
• Pflichtangaben kontrollieren: Werden die erforderlichen Rechnungsinformationen korrekt in den strukturierten Datensatz übernommen?
• Schlussrechnungen überprüfen: Werden bereits geleistete Anzahlungen und die darauf entfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß berücksichtigt?
• Rechnungskorrekturen vorbereiten: Unterstützt Ihre Software die strukturierte Berichtigung elektronischer Rechnungen?
• Archivierung sicherstellen: Werden E-Rechnungen einschließlich ihrer strukturierten Daten ordnungsgemäß aufbewahrt?
• Mitarbeiter schulen: Sind Buchhaltung und Rechnungsstellung mit den neuen Anforderungen vertraut?
• Übergangsfristen beachten: Prüfen Sie, ab wann für Ihr Unternehmen die verpflichtende Ausstellung von E-Rechnungen gilt.

Achtung: Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung

Ein häufiger Fehler besteht darin, eine per E-Mail versendete PDF-Rechnung bereits als E-Rechnung im Sinne der neuen gesetzlichen Vorgaben anzusehen.

Das ist grundsätzlich nicht richtig.

Eine gesetzeskonforme E-Rechnung muss in einem geeigneten strukturierten elektronischen Format vorliegen.

Unternehmen, die bisher ausschließlich PDF-Rechnungen versenden, sollten daher rechtzeitig auf ein entsprechendes Rechnungsformat umstellen.

Fazit: E-Rechnungspflicht 2027 und 2028 rückt näher

Mit dem BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 konkretisiert die Finanzverwaltung zahlreiche Praxisfragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.

Besonders relevant sind die Anforderungen an strukturierte Rechnungsdaten, die Behandlung von Anzahlungs- und Schlussrechnungen sowie der Umgang mit technischen Fehlern.

Gleichzeitig rückt das Ende wichtiger Übergangsfristen näher.

Unternehmen sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre Rechnungsstellung, Buchhaltung und Archivierung an die gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Wer frühzeitig handelt, kann technische Schwierigkeiten vermeiden und Risiken beim Vorsteuerabzug reduzieren.

Sie haben Fragen zur E-Rechnungspflicht oder möchten Ihre Rechnungsprozesse steuerlich überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und bei umsatzsteuerlichen Fragestellungen.

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Häufige Fragen zur E-Rechnungspflicht

Ab wann müssen Unternehmen E-Rechnungen ausstellen?

Die gesetzliche E-Rechnungspflicht gilt grundsätzlich seit dem 1. Januar 2025. Für die Ausstellung bestehen jedoch Übergangsregelungen. Ab 2027 werden zahlreiche Unternehmen zur Ausstellung verpflichtet, ab 2028 entfällt grundsätzlich auch die umsatzabhängige Übergangsregelung.

Müssen Kleinunternehmer E-Rechnungen ausstellen?

Für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG besteht aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung grundsätzlich keine Verpflichtung, ihre Rechnungen als E-Rechnung auszustellen. Sie müssen jedoch den Empfang von E-Rechnungen ermöglichen.

Ist eine PDF-Rechnung eine E-Rechnung?

Nein. Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Erforderlich ist ein geeignetes strukturiertes elektronisches Format.

Welche E-Rechnungsformate sind zulässig?

Zu den üblichen Formaten gehören XRechnung und entsprechend ausgestaltete ZUGFeRD-Rechnungen. Entscheidend ist, dass das jeweilige Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt für Unternehmen mit weniger als 800.000 Euro Umsatz?

Unternehmer, deren maßgeblicher Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 Euro beträgt, dürfen für bestimmte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen ausstellen.

Führt ein technischer Fehler zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob der Fehler umsatzsteuerlich relevante Pflichtangaben betrifft. Ein negatives technisches Prüfergebnis allein führt nicht zwingend zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

Müssen E-Rechnungen elektronisch archiviert werden?

Ja. Die strukturierte elektronische Rechnung muss entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften aufbewahrt werden. Dabei müssen insbesondere die maßgeblichen elektronischen Rechnungsdaten erhalten bleiben.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15.10.2026, III C 5 – S 7287-a/00019/021/017, „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 – Ergänzende Regelungen“.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2024, BStBl I 2024, S. 1320.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2025, BStBl I 2025, S. 1806.
• § 14 UStG – Ausstellung von Rechnungen.
• § 14b UStG – Aufbewahrung von Rechnungen.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 27 Abs. 38 UStG – Übergangsregelungen zur E-Rechnung.
• § 34a UStDV – Rechnungen von Kleinunternehmern.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer Geld aus einer Personengesellschaft entnimmt, um damit Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Gesellschaftsanteile zu bezahlen, muss nicht zwangsläufig eine Nachversteuerung nach § 34a EStG befürchten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 3816/19 F) entschieden, dass solche Entnahmen auch dann begünstigt sein können, wenn lediglich Teile eines Mitunternehmeranteils übertragen werden.

Besonders interessant: Selbst eine spätere Herabsetzung und Erstattung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der ursprünglichen Begünstigung.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 ein Revisionsverfahren anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahr 2015 erhielt er durch ein Vermächtnis und mehrere Schenkungen weitere Beteiligungen an dieser Gesellschaft.

Zusätzlich wurden ihm Geschäftsanteile an einer Verwaltungs-GmbH sowie Beteiligungen an einer weiteren Personengesellschaft und deren Komplementär-GmbH übertragen.

Für die Erwerbe wurden zunächst insgesamt rund 9,4 Millionen Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt.

Um diese Steuerforderungen zu begleichen, entnahm der Kläger im Jahr 2017 entsprechende Geldbeträge aus seiner KG.

Später beantragte er die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen nach § 13a ErbStG. Daraufhin wurden die ursprünglich festgesetzten Steuern im Jahr 2021 auf insgesamt rund 1,6 Millionen Euro herabgesetzt.

Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen des § 34a EStG daraufhin nur noch rund 450.000 Euro als begünstigte Entnahmen.

Zur Begründung führte es an, dass die späteren Steuererstattungen rückwirkend zu berücksichtigen seien. Außerdem sei die gesetzliche Begünstigung bei der Übertragung lediglich eines Teils eines Mitunternehmeranteils nicht anwendbar.

Der Kläger war anderer Auffassung und zog vor das Finanzgericht Münster.

Was hat das Finanzgericht Münster entschieden?

Das Finanzgericht Münster gab der Klage überwiegend statt.

Mit Urteil vom 14. Juli 2026 stellte der 13. Senat fest, dass Entnahmen in Höhe von rund 9,08 Millionen Euro für Zwecke des § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt waren.

Dabei stellte das Gericht drei wesentliche Grundsätze auf:

• Spätere Steuererstattungen ändern die ursprüngliche Entnahme nicht. Entscheidend ist, wofür die Mittel im Zeitpunkt ihrer Entnahme tatsächlich verwendet wurden.
• Auch Teilübertragungen von Mitunternehmeranteilen können begünstigt sein. Die Übertragung des gesamten Gesellschaftsanteils ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich.
• Die Entnahme muss sich auf den betreffenden Betrieb beziehen. Steuern für Beteiligungen an anderen Unternehmen sind nicht automatisch begünstigt.

Damit stärkt das Urteil die steuerliche Behandlung von Unternehmensnachfolgen innerhalb von Personengesellschaften.

Was bedeutet die Nachversteuerung nach § 34a EStG?

Die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG soll Einzelunternehmer und Mitunternehmer steuerlich entlasten, wenn sie erwirtschaftete Gewinne im Unternehmen belassen.

Grundsätzlich unterliegen Gewinne einer Personengesellschaft auf Ebene der Gesellschafter der persönlichen Einkommensteuer. Das gilt auch dann, wenn die Gewinne nicht entnommen, sondern zur Finanzierung des Unternehmens verwendet werden.

Nach § 34a EStG können bestimmte nicht entnommene Gewinne auf Antrag zunächst mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz besteuert werden.

Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2027 beträgt dieser Steuersatz 28,25 Prozent. Hinzu kommt gegebenenfalls der Solidaritätszuschlag.

Werden zuvor begünstigt besteuerte Gewinne später entnommen und liegt eine entsprechende Überentnahme vor, kann eine Nachversteuerung mit 25 Prozent ausgelöst werden.

Damit soll verhindert werden, dass die zunächst steuerlich begünstigten Gewinne dauerhaft ohne die vorgesehene zusätzliche Besteuerung für private Zwecke verwendet werden.

Ausnahme für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

§ 34a Abs. 4 Satz 3 EStG enthält eine wichtige Sonderregelung für Unternehmensnachfolgen.

Danach wird der Nachversteuerungsbetrag um Beträge vermindert, die anlässlich der Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils zur Zahlung von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer entnommen wurden.

Die Regelung soll verhindern, dass die Finanzierung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus dem übernommenen Unternehmen zusätzlich eine Nachversteuerung auslöst.

Wichtig: Die gesetzliche Regelung betrifft die Nachversteuerung nach § 34a EStG. Sie bedeutet nicht, dass die Erbschaft- oder Schenkungsteuer selbst entfällt.

Warum bleibt die Entnahme trotz späterer Steuererstattung begünstigt?

Eine zentrale Frage des Verfahrens war, ob eine spätere Erstattung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer dazu führt, dass die ursprüngliche Entnahme nachträglich ihre steuerliche Begünstigung verliert.

Das Finanzamt vertrat diese Auffassung.

Das Finanzgericht Münster entschied dagegen, dass eine Entnahme ein tatsächlicher Vorgang ist, der nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden kann.

Der Kläger hatte die Geldbeträge im Jahr 2017 tatsächlich aus der KG entnommen und zur Begleichung der damals festgesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuer verwendet.

Dass die Steuerbescheide vier Jahre später geändert und erhebliche Beträge erstattet wurden, änderte nach Ansicht des Gerichts nichts an der Verwendung der Mittel im Entnahmejahr.

Entscheidend sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Entnahme und der Steuerzahlung.

Auch eine spätere Erstattung lasse diesen ursprünglichen Zusammenhang nicht rückwirkend entfallen.

Steuer-Tipp: Verwendung der entnommenen Mittel dokumentieren

Wenn Sie im Zusammenhang mit einer Unternehmensnachfolge Geld aus einer Personengesellschaft entnehmen, um Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu bezahlen, sollten Sie die Verwendung der Mittel sorgfältig dokumentieren.

Bewahren Sie insbesondere die Steuerbescheide, Kontoauszüge und Zahlungsnachweise auf.

So lässt sich gegenüber dem Finanzamt nachvollziehbar belegen, dass die Entnahmen tatsächlich zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer verwendet wurden.

Gilt die Begünstigung auch bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?

Ja, nach Auffassung des Finanzgerichts Münster.

Das Gericht stellte klar, dass § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht voraussetzt, dass ein Mitunternehmer seinen gesamten Gesellschaftsanteil überträgt.

Auch die unentgeltliche Übertragung eines Teilanteils kann erfasst sein.

Zur Begründung verwies das Gericht auf den Zweck der gesetzlichen Regelung: Sie soll die Unternehmensnachfolge steuerlich erleichtern.

Gerade bei Familienunternehmen werden Gesellschaftsanteile häufig schrittweise oder auf mehrere Nachfolger übertragen.

Würde die Begünstigung ausschließlich bei der vollständigen Übertragung eines Mitunternehmeranteils gelten, könnten solche Nachfolgemodelle steuerlich benachteiligt werden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist deshalb auch der übertragene Teil eines Mitunternehmeranteils als begünstigungsfähiger Mitunternehmeranteil anzusehen.

Allerdings ist diese Auslegung noch nicht höchstrichterlich bestätigt.

Sind Entnahmen für Schenkungsteuer auf Sonderbetriebsvermögen ebenfalls begünstigt?

Im Streitfall wurde neben den Kommanditanteilen auch ein Geschäftsanteil an der Verwaltungs-GmbH übertragen.

Dieser Geschäftsanteil gehörte zum sogenannten Sonderbetriebsvermögen der KG.

Als Sonderbetriebsvermögen werden Wirtschaftsgüter bezeichnet, die einem Gesellschafter persönlich gehören, jedoch steuerlich seinem Mitunternehmeranteil zugeordnet werden, weil sie beispielsweise dem Betrieb der Personengesellschaft dienen.

Das Finanzgericht berücksichtigte auch die auf den übertragenen GmbH-Anteil entfallende Schenkungsteuer.

Entscheidend war, dass der Geschäftsanteil eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellte und im Zusammenhang mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils für die Buchwertfortführung mit übertragen werden musste.

Auch insoweit sah das Gericht den erforderlichen Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge als gegeben an.

Wann sind Entnahmen nicht begünstigt?

Die Entscheidung des Finanzgerichts bedeutet nicht, dass jede Entnahme zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer automatisch von der Nachversteuerung ausgenommen ist.

Vielmehr muss die Steuer auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfallen, aus dem die Mittel entnommen werden.

Im entschiedenen Fall betraf ein Teil der Schenkungsteuer Beteiligungen an einer anderen Personengesellschaft und deren GmbH.

Diese Beteiligungen gehörten nicht zum Betriebsvermögen der KG, aus der der Kläger die Geldbeträge entnommen hatte.

Deshalb erkannte das Finanzgericht die darauf entfallenden Entnahmen von rund 283.000 Euro nicht als begünstigt an.

Das Gericht betonte, dass § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG die Nachfolge in dem konkreten Betrieb erleichtern soll, aus dem die Mittel stammen.

Achtung: Entnahmen und Steuerzahlungen müssen zusammenpassen

Wer mehrere Unternehmensbeteiligungen erbt oder geschenkt bekommt, sollte genau prüfen, welche Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf welchen Betrieb entfällt.

Werden die Steuern für verschiedene Unternehmen aus nur einer Gesellschaft finanziert, können Teile der Entnahmen weiterhin zur Nachversteuerung führen.

Eine saubere Zuordnung der Steuerbeträge ist deshalb besonders wichtig.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Familienunternehmen?

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist insbesondere für die Nachfolgeplanung bei Familienunternehmen von Bedeutung.

In der Praxis werden Unternehmensanteile häufig schrittweise auf Kinder oder andere Angehörige übertragen.

Dabei kann erhebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer entstehen, die aus dem vorhandenen Unternehmensvermögen finanziert werden muss.

Wurde in früheren Jahren die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG genutzt, stellt sich die Frage, ob entsprechende Entnahmen eine zusätzliche Nachversteuerung auslösen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster können solche Entnahmen auch bei Teilübertragungen begünstigt sein.

Für Unternehmer und ihre Nachfolger ergeben sich daraus wichtige Ansatzpunkte für die steuerliche Gestaltung und Dokumentation.

Checkliste für die Unternehmensnachfolge

Wenn Sie Gesellschaftsanteile durch Erbschaft oder Schenkung übernehmen und die anfallende Steuer aus dem Unternehmen finanzieren möchten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

• Prüfen Sie, ob für den betreffenden Mitunternehmeranteil nachversteuerungspflichtige Gewinne nach § 34a EStG bestehen.
• Klären Sie, welche Erbschaft- oder Schenkungsteuer unmittelbar auf den übertragenen Anteil entfällt.
• Dokumentieren Sie die Entnahmen und die tatsächlichen Steuerzahlungen.
• Ordnen Sie die Steuerbeträge bei mehreren übertragenen Unternehmen den jeweiligen Beteiligungen zu.
• Prüfen Sie, ob mitübertragenes Sonderbetriebsvermögen in die Begünstigung einbezogen werden kann.
• Berücksichtigen Sie mögliche spätere Änderungen der Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide.
• Beobachten Sie das anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.

Gerade bei größeren Unternehmensvermögen empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung zwischen Nachfolgeplanung, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer.

BFH muss endgültig entscheiden

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 3816/19 F) ist noch nicht rechtskräftig.

Beim Bundesfinanzhof ist die Revision unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.

Damit bleibt abzuwarten, ob der BFH die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt.

Insbesondere die Begünstigung bei der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils und die Behandlung späterer Steuererstattungen sind für die steuerliche Praxis von besonderem Interesse.

Betroffene Unternehmer sollten daher prüfen lassen, welche Auswirkungen die Entscheidung auf ihre steuerlichen Verhältnisse haben kann.

Fazit: Steuerentnahmen bei der Unternehmensnachfolge können ohne Nachversteuerung bleiben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auch bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt sein können.

Eine spätere Herabsetzung und Erstattung der Steuer führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die ursprüngliche Entnahme rückwirkend ihre Begünstigung verliert.

Voraussetzung bleibt jedoch, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Entnahme und der Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den betreffenden Betrieb besteht.

Für Familienunternehmen und Gesellschafter von Personengesellschaften unterstreicht das Urteil, wie wichtig eine sorgfältige steuerliche Planung bei der Unternehmensnachfolge ist.

Sie planen die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder möchten Erbschaft- und Schenkungsteuer aus Ihrem Unternehmen finanzieren? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Nachfolgeplanung und der Prüfung möglicher Nachversteuerungsrisiken nach § 34a EStG.

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Häufige Fragen zur Nachversteuerung nach § 34a EStG

Was ist die Nachversteuerung nach § 34a EStG?

Werden zunächst begünstigt besteuerte, im Unternehmen belassene Gewinne später unter den gesetzlichen Voraussetzungen entnommen, kann eine Nachversteuerung von 25 Prozent entstehen.

Lösen Entnahmen für Erbschaftsteuer eine Nachversteuerung aus?

Nicht zwingend. Nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG wird der Nachversteuerungsbetrag um begünstigte Entnahmen vermindert, die zur Zahlung von Erbschaftsteuer anlässlich der Übertragung des betreffenden Betriebs oder Mitunternehmeranteils verwendet wurden.

Gilt die Ausnahme auch für Schenkungsteuer?

Ja. Die gesetzliche Sonderregelung erfasst sowohl Erbschaftsteuer als auch Schenkungsteuer.

Sind Teilübertragungen von Mitunternehmeranteilen begünstigt?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ja. Auch die Übertragung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils kann unter § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG fallen. Die endgültige höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Was passiert, wenn die Erbschaftsteuer später erstattet wird?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster bleibt die ursprünglich zur Steuerzahlung vorgenommene Entnahme begünstigt. Die spätere Steuererstattung ändert den tatsächlichen Entnahmevorgang nicht rückwirkend.

Kann Erbschaftsteuer für ein anderes Unternehmen aus der KG bezahlt werden?

Die Zahlung ist grundsätzlich möglich. Allerdings greift die besondere Minderung des Nachversteuerungsbetrags nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, soweit die Steuer die Übertragung eines anderen Betriebs betrifft.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Münster rechtskräftig?

Nein. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2026, Az. 13 K 3816/19 F, ECLI:DE:FGMS:2026:0714.13K3816.19F.00, insbesondere Entscheidungsgründe zur Entnahme, zur Teilübertragung und zur betriebsbezogenen Begünstigung.
• Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 15.10.2026, Newsletter Oktober 2026.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren IV R 11/26.
• § 34a Abs. 1, 3, 4 und 10 EStG – Begünstigung nicht entnommener Gewinne und Nachversteuerung.
• § 6 Abs. 3 EStG – Unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen.
• § 13a ErbStG – Steuerbefreiung für Betriebsvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer können bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn eine GmbH ein Grundstück zu einem überhöhten Kaufpreis erwirbt und der überhöhte Betrag zugleich als freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung beurteilt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 11/24) entschieden, dass darin keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO liegt.

Für GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführer und Immobilienunternehmen hat die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Eine GmbH erwarb im Februar 2011 ein mit einem Geschäftsgebäude bebautes Grundstück. Verkäufer war der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH.

Der notarielle Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von 1,1 Millionen Euro vor.

Das Finanzamt setzte auf Grundlage dieses Kaufpreises Grunderwerbsteuer in Höhe von 38.500 Euro fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Später stellte sich heraus, dass der steuerlich festgestellte Wert des Grundstücks lediglich 480.000 Euro betrug.

Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ging deshalb davon aus, dass der überhöhte Kaufpreis eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung darstellte.

Gegenüber dem Verkäufer wurde Schenkungsteuer in Höhe von 175.590 Euro festgesetzt.

Die GmbH beantragte daraufhin, den ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid zu ändern. Sie argumentierte, dass der überhöhte Kaufpreisanteil nicht gleichzeitig bei der Grunderwerbsteuer und bei der Schenkungsteuer berücksichtigt werden dürfe.

Warum lehnte der BFH eine Änderung der Grunderwerbsteuer ab?

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation der GmbH nicht.

Nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO kann ein fehlerhafter Steuerbescheid geändert werden, wenn derselbe Sachverhalt mehrfach steuerlich berücksichtigt wurde, obwohl dies rechtlich nur einmal zulässig gewesen wäre.

Eine solche widerstreitende Steuerfestsetzung lag nach Auffassung des BFH jedoch nicht vor.

Zwar beruhten die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer auf demselben Grundstücksgeschäft. Die steuerlichen Rechtsfolgen widersprachen sich aber nicht.

Entscheidend waren insbesondere folgende Gesichtspunkte:

• Grunderwerbsteuer: Maßgeblich war der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis von 1,1 Millionen Euro.
• Schenkungsteuer: Besteuert wurde eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung.
• Keine widersprüchlichen Steuerfestsetzungen: Beide Steuern erfassten unterschiedliche steuerrechtliche Aspekte des Grundstücksgeschäfts.

Dass derselbe wirtschaftliche Vorgang Auswirkungen auf verschiedene Steuerarten hat, begründet somit nicht automatisch einen Anspruch auf Änderung eines Steuerbescheids.

Was bedeutet eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO?

Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO soll verhindern, dass ein Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt wird, obwohl dies nach dem materiellen Steuerrecht nur einmal zulässig wäre.

Voraussetzung ist jedoch ein tatsächlicher rechtlicher Widerspruch zwischen den Steuerfestsetzungen.

Es genügt nicht, dass ein Vorgang mehrfach steuerliche Folgen auslöst.

Der BFH stellte klar, dass die steuerlichen Rechtsfolgen einander zwingend ausschließen müssen. Können dagegen beide Steuerfestsetzungen rechtlich nebeneinander bestehen, liegt kein Fall des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO vor.

Wichtig: Eine wirtschaftliche Mehrfachbelastung ist nicht automatisch eine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne der Abgabenordnung.

Warum wurde die Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis berechnet?

Nach § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung.

Beim Grundstückskauf gehört dazu insbesondere der vereinbarte Kaufpreis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Im Streitfall hatte sich die GmbH vertraglich verpflichtet, 1,1 Millionen Euro für das Grundstück zu zahlen.

Dass der festgestellte Grundstückswert erheblich niedriger war, änderte nach Auffassung des BFH nichts an der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

Denn die GmbH konnte das Grundstück nur erwerben, wenn sie den vereinbarten Kaufpreis vollständig zahlte.

Der tatsächliche Grundstückswert musste deshalb nicht an die Stelle der vereinbarten Gegenleistung treten.

Warum konnte zusätzlich Schenkungsteuer entstehen?

Eine Besonderheit des Streitfalls bestand darin, dass der Verkäufer der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der erwerbenden GmbH war.

Die Gesellschaft hatte für das Grundstück einen erheblich über dem festgestellten Wert liegenden Kaufpreis gezahlt.

Das Schenkungsteuerfinanzamt sah darin eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten, die durch eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH ermöglicht wurde.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vereinfacht ausgedrückt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person einen gesellschaftlich veranlassten Vermögensvorteil gewährt, der nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht.

Im entschiedenen Fall wurde der unangemessene Kaufpreisanteil schenkungsteuerlich als Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten behandelt.

Der BFH unterschied deshalb zwischen dem Grundstückserwerb durch die GmbH und der freigebigen Zuwendung an den Verkäufer.

Warum griff die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG nicht?

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

Diese Regelung soll eine Überschneidung beider Steuerarten bei bestimmten Grundstücksschenkungen vermeiden.

Im Streitfall wurde jedoch nicht das Grundstück verschenkt.

Vielmehr erwarb die GmbH das Grundstück gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die schenkungsteuerlich relevante Zuwendung betraf den Vermögensvorteil, den der Verkäufer durch den überhöhten Kaufpreis erhielt.

Damit handelte es sich nicht um eine Grundstücksschenkung, die unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG fiel.

Welche Folgen hat das Urteil für GmbH-Gesellschafter?

Das BFH-Urteil zeigt, welche steuerlichen Risiken bei Grundstücksgeschäften zwischen Kapitalgesellschaften und nahestehenden Personen entstehen können.

Werden Immobilien zu einem unangemessen hohen Kaufpreis übertragen, können mehrere steuerliche Folgen gleichzeitig eintreten.

Dazu gehören insbesondere:

• Grunderwerbsteuer auf Grundlage der vereinbarten Gegenleistung
• mögliche schenkungsteuerliche Folgen bei einer freigebigen Zuwendung
• körperschaftsteuerliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung
• gegebenenfalls weitere einkommensteuerliche Auswirkungen auf Gesellschafterebene

Welche Folgen tatsächlich eintreten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Eine nachträgliche Korrektur der Grunderwerbsteuer lässt sich jedenfalls nicht allein damit begründen, dass derselbe Grundstücksvorgang zusätzlich Schenkungsteuer ausgelöst hat.

Steuer-Tipp: Immobiliengeschäfte mit nahestehenden Personen sorgfältig dokumentieren

Bei Grundstücksgeschäften zwischen einer GmbH und Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen sollten die vereinbarten Preise einem Fremdvergleich standhalten.

Besonders wichtig sind:

• eine nachvollziehbare Ermittlung des Immobilienwerts,
• eine angemessene und fremdübliche Kaufpreisgestaltung,
• die Dokumentation der wirtschaftlichen Gründe für das Geschäft,
• die frühzeitige Prüfung möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen,
• die Berücksichtigung möglicher schenkungsteuerlicher Folgen.

Ein unabhängiges Wertgutachten kann helfen, die Angemessenheit des Kaufpreises zu dokumentieren.

Achtung: Ein bestandskräftiger Steuerbescheid lässt sich nicht beliebig ändern

Im Streitfall war der ursprüngliche Grunderwerbsteuerbescheid bereits bestandskräftig.

Die GmbH versuchte deshalb, eine Änderung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO zu erreichen.

Der BFH stellte jedoch klar, dass diese Vorschrift nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen angewendet werden kann.

Eine zusätzliche Steuerbelastung durch eine andere Steuerart reicht dafür nicht aus.

Unternehmen sollten daher bereits bei der Prüfung eines Steuerbescheids mögliche Fehler und Rechtsbehelfsfristen beachten.

Fazit: Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer schließen sich nicht immer aus

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 11/24) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander anfallen können, ohne dass eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO vorliegt.

Entscheidend ist nicht, ob derselbe wirtschaftliche Vorgang mehrfach steuerliche Folgen hat, sondern ob die einzelnen Steuerfestsetzungen rechtlich miteinander vereinbar sind.

Für GmbH-Gesellschafter und Immobilienunternehmen unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung angemessener Kaufpreise und einer sorgfältigen steuerlichen Planung.

Sie planen einen Immobilienkauf über eine GmbH oder eine Grundstücksübertragung zwischen nahestehenden Personen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der grunderwerbsteuerlichen und schenkungsteuerlichen Folgen sowie möglicher Risiken einer verdeckten Gewinnausschüttung.

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Häufige Fragen zu Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer

Können Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer gleichzeitig anfallen?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 2026 können beide Steuerarten bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander relevant sein, wenn unterschiedliche steuerliche Tatbestände erfüllt werden.

Was ist eine widerstreitende Steuerfestsetzung?

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO liegt vor, wenn ein Sachverhalt mehrfach zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt wird, obwohl die steuerlichen Rechtsfolgen einander rechtlich ausschließen.

Wird die Grunderwerbsteuer immer nach dem tatsächlichen Immobilienwert berechnet?

Nein. Bei einem gewöhnlichen Grundstückskauf ist grundsätzlich die vereinbarte Gegenleistung maßgeblich. In gesetzlich geregelten Sonderfällen gelten andere Bemessungsgrundlagen.

Kann ein überhöhter Kaufpreis eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen?

Ja. Zahlt eine GmbH einem Gesellschafter oder einer nahestehenden Person einen gesellschaftlich veranlassten, unangemessen hohen Kaufpreis, kann der überhöhte Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Sind Grundstücksschenkungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Für bestimmte Auflagen gelten Besonderheiten.

Kann ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid nach § 174 AO geändert werden?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung erfüllt sind. Allein eine zusätzliche Schenkungsteuerfestsetzung genügt dafür jedoch nicht.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 11/24, veröffentlicht am 15.10.2026; § 174 Abs. 1 AO; §§ 8, 9 und 3 Nr. 2 GrEStG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.