Die deutsche Seeschifffahrt profitiert von speziellen steuerlichen Regelungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG.

Lange Zeit war strittig, ob diese Begünstigung auch dann greift, wenn ein Unternehmen keine eigenen Schiffe besitzt, sondern Kapazitäten auf fremden Schiffen anmietet. Mit seinem Urteil vom 12. Februar 2026 (Az. IV R 30/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun für Klarheit gesorgt – und zwar zugunsten der Steuerpflichtigen.

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Der Kern des Streits: Eigenbesitz vs. Charter

Normalerweise sieht das Gewerbesteuergesetz vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gekürzt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Finanzverwaltung war bisher oft der Ansicht, dass dies nur für „echte“ Reedereien gilt, die die Schiffe selbst betreiben oder per Zeitcharter kontrollieren.

Im aktuellen Fall ging es um Erträge aus:

• Reisecharter: Anmietung eines Schiffes für eine bestimmte Reise.
• Slotcharter: Anmietung einzelner Stellplätze (Slots) auf einem Containerschiff.

Die Entscheidung des BFH: Der Zweck heiligt die Mittel

Der BFH hat entschieden, dass die Kürzungsvorschrift weit auszulegen ist.

1. Einbeziehung von Reise- und Slotcharter

Die Richter stellten klar, dass § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 GewStG auch dann anzuwenden ist, wenn Schiffe lediglich im Wege der Reise- oder Slotcharter eingechartert werden. Entscheidend ist nicht das rechtliche Eigentum oder die umfassende Kontrolle über das Schiff, sondern dass der Gewinn aus dem internationalen Seeschiffsverkehr stammt.

2. Kein Verstoß gegen EU-Beihilferecht

Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils: Die Richter prüften, ob diese steuerliche Begünstigung eine verbotene staatliche Beihilfe nach EU-Recht darstellt. Der BFH verneinte dies. Die Regelung ist mit dem Unionsrecht vereinbar, was für die Branche Planungssicherheit bedeutet.

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Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?

Dieses Urteil bietet erhebliche steuerliche Chancen für Unternehmen in der maritimen Logistik:

• Erweiterter Anwendungsbereich: Nicht nur Reeder, sondern auch Befrachtungsunternehmen oder Logistiker, die Kapazitäten im internationalen Verkehr anmieten und weitervermarkten, können die gewerbesteuerliche Kürzung prüfen.
• Liquiditätsvorteil: Durch die Kürzung des Gewerbeertrags sinkt die effektive Steuerbelastung für Gewinne aus dem internationalen Seeverkehr deutlich.
• Rückwirkung für offene Fälle: Da der BFH die Rechtslage klargestellt hat, können Unternehmen in allen noch offenen Steuerfällen unter Berufung auf dieses Urteil die Kürzung geltend machen.

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Unser Fazit: Maritimes Steuerrecht ist Detailarbeit

Das Urteil des BFH ist ein wichtiges Signal zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland. Es zeigt jedoch auch, wie komplex die Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Erträgen sein kann.

Sind Sie im Bereich der internationalen Schifffahrt tätig oder nutzen Sie Charterkapazitäten für Ihre Transporte? Wir prüfen für Sie, ob Ihre Erträge unter die neue BFH-Rechtsprechung fallen und wie Sie Ihre Gewerbesteuerlast rechtssicher minimieren können. Sprechen Sie uns an!

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Quelle: BFH, Urteil IV R 30/23 vom 12.02.2026.

Für gemeinnützige Vereine und GmbHs ist die Steuerbefreiung das höchste Gut. Doch die Hürden dafür sind hoch – und der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 20. November 2025 (Az. V R 27/23) erneut klargestellt, dass das Finanzamt bei Verstößen gegen die Satzungsstrenge keine Gnade walten lassen muss.

Die zentrale Botschaft: Ein Fehler in der Satzung führt zum Verlust der Steuerbegünstigung, selbst wenn sich die Organisation in der Praxis völlig korrekt verhalten hat. Eine „Billigkeitslösung“ gibt es hier nicht.

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Das Problem: Die satzungsmäßige Vermögensbindung

Das Gemeinnützigkeitsrecht verlangt, dass in der Satzung klar geregelt ist, was mit dem Geld passiert, wenn der Verein aufgelöst wird oder die Gemeinnützigkeit wegfällt. Das Vermögen muss dann zwingend für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Vermögensbindung gemäß §§ 55, 61 AO).

Der Fall vor dem BFH

Im Streitfall wurde eine Satzung so geändert, dass sie gegen diese strengen Vorgaben verstieß. Dieser Zustand blieb über ein Jahr lang bestehen. Zwar kam es in der Realität nie zu einer „schädlichen“ Auszahlung von Geldern an die Mitglieder, dennoch versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung rückwirkend.

Die Organisation klagte und verlangte eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO). Das Argument: Es sei doch „unbillig“ (also ungerecht), Steuern zu verlangen, wenn faktisch kein Cent zweckentfremdet wurde.

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Die Entscheidung: Formale Strenge schlägt tatsächliche Verwendung

Der BFH wies die Klage ab. Die Richter machten deutlich:

• Satzungswahrheit ist Pflicht: Das Gesetz verlangt, dass die Satzung jederzeit den Anforderungen entspricht.
• Kein Raum für Billigkeit: Wenn eine Satzung über ein Jahr lang gegen die Vermögensbindung verstößt, ist die Versagung der Steuerbefreiung die gesetzliche Folge.
• Tatsächliche Verwendung heilt keinen Satzungsfehler: Dass tatsächlich keine Mittel zweckentfremdet wurden, spielt keine Rolle. Allein die theoretische Möglichkeit, die durch die fehlerhafte Satzung entstand, reicht aus.

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Was bedeutet das für Ihren Verein oder Ihre gGmbH?

Dieses Urteil ist ein klassisches Beispiel für die „formale Falle“ im Gemeinnützigkeitsrecht. Für Vorstände und Geschäftsführer bedeutet das:

1. Satzungsänderungen nur mit Profi: Jede Änderung der Satzung sollte vor der Eintragung ins Vereinsregister (oder Handelsregister) durch das Finanzamt oder Ihren Steuerberater geprüft werden.
2. Regelmäßiger Check: Auch bestehende Satzungen sollten regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie noch den aktuellen Anforderungen der Abgabenordnung entsprechen.
3. Fehler sofort korrigieren: Sollten Sie einen Fehler in der Vermögensbindung entdecken, muss dieser unverzüglich geheilt werden. Besteht der Verstoß über ein Jahr, droht laut BFH der unwiderrufliche Verlust der Steuerbegünstigung für diesen Zeitraum.

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Fazit: Vertrauen Sie nicht auf die „Netz und doppelter Boden“-Logik

Das Finanzamt ist bei der Gemeinnützigkeit an strikte formale Regeln gebunden. Die Hoffnung, man könne Fehler durch ein „braves“ Verhalten in der Praxis ausbügeln, wurde durch den BFH nun endgültig zunichtegemacht.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Vereinssatzung oder planen Sie eine Umstrukturierung Ihrer gemeinnützigen Organisation? Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Gemeinnützigkeit rechtssicher zu gestalten und formale Fehler gar nicht erst entstehen zu lassen. Sprechen Sie uns an!

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Quelle: BFH, Urteil V R 27/23 vom 20.11.2025.

Unternehmer mit Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aufgepasst: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27. März 2026 die Vordrucke zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) grundlegend überarbeitet.

Die wichtigste Neuerung vorab: Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 ist die elektronische Übermittlung per Datenfernübertragung (ELSTER) gesetzlich verpflichtend. Hier erfahren Sie, was sich im Detail ändert und warum Sie jetzt handeln sollten.

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Was ist die Hinzurechnungsbesteuerung?

Die Hinzurechnungsbesteuerung soll verhindern, dass passive Einkünfte (z. B. Zinsen, Lizenzgebühren) in niedrigbesteuernde Tochtergesellschaften im Ausland verschoben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden diese Gewinne so besteuert, als wären sie direkt an den deutschen Gesellschafter ausgeschüttet worden – auch wenn dies tatsächlich gar nicht geschehen ist.

Die Neuerungen im Überblick

Das aktuelle BMF-Schreiben passt die Verwaltungsabläufe an die neuen technischen Anforderungen von ELSTER an.

1. Elektronische Übermittlungspflicht

Ab 2025 müssen die Feststellungserklärungen nach § 18 AStG zwingend elektronisch abgegeben werden. Die entsprechenden Formulare stehen bereits in ELSTER bereit.

2. Integration von Anlagen

Um den Prozess zu verschlanken, wurden bisher separate Anlagen direkt in die Hauptvordrucke integriert. Das betrifft insbesondere:

• Anlage NaP: Angaben zu nahestehenden Personen.
• Anlage Erwb: Angaben zu erweitert beschränkt steuerpflichtigen Beteiligten.
• Anlage MT: Geltendmachung des sogenannten Motivtests (Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im EU/EWR-Ausland).

3. Neuer Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

Ganz neu ist ein Fragebogen zur Prüfung der Voraussetzungen für die Zurechnungsbesteuerung. Dieser dient dazu, festzustellen, ob eine ausländische Beteiligung überhaupt steuerpflichtig ist, und um gegebenenfalls eine Steuernummer für die gesonderte Feststellung zu vergeben.

4. Übergangslösung für den Motivtest

Da die technischen Schnittstellen für die Anzeige zum Motivtest (§ 8 Abs. 2 AStG) noch nicht vollständig fertiggestellt sind, müssen hierfür vorerst weiterhin Papier-Vordrucke oder ausfüllbare PDF-Formulare genutzt werden. Diese stehen ab dem 6. April 2026 im Formular-Management-System des Bundes bereit.

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Was bedeutet das für Sie als Mandanten?

Die Anforderungen an die Dokumentation von Auslandsbeteiligungen steigen stetig. Die Finanzverwaltung hat durch die Digitalisierung nun deutlich bessere Möglichkeiten, internationale Beteiligungsstrukturen maschinell zu prüfen und abzugleichen.

• Prüflicht: Haben Sie Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, deren Gewinne einer niedrigen Besteuerung unterliegen?
• Fristen beachten: Die elektronische Übermittlung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung der Daten.
• Motivtest nutzen: Wenn Ihre ausländische Gesellschaft im EU/EWR-Raum eine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, können wir durch den Motivtest die Hinzurechnungsbesteuerung oft vermeiden. Die neuen Vordrucke verlangen hierfür jedoch präzise Angaben.

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Unser Fazit: Proaktive Planung schützt vor Nachzahlungen

Das Außensteuerrecht gehört zu den kompliziertesten Materien des deutschen Steuerrechts. Die neuen digitalen Vordrucke sind ein Signal, dass die Finanzämter hier künftig noch genauer hinschauen werden.

Besitzen Sie Anteile an ausländischen Gesellschaften oder planen Sie ein Engagement im Ausland? Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Meldepflichten rechtssicher zu erfüllen und die steuerlichen Belastungen durch eine geschickte Strukturierung zu optimieren. Kontaktieren Sie uns für eine Analyse Ihrer Auslandsstrukturen!

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Quelle: BMF-Schreiben vom 27.03.2026 – IV B 5 – S 1369/19/10001 :004.

Wer in Bayern lebt, aber täglich die Grenze zur Arbeit nach Österreich, in die Schweiz oder nach Frankreich überquert, kennt den steuerlichen Aufwand. Die korrekte Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) war bisher oft mit umfangreichen Zusatzangaben und Rückfragen der Finanzämter verbunden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun eine deutliche Erleichterung verkündet: Ab sofort steht die neue „Anlage N-Gre“ zur Verfügung, um die Bearbeitung dieser speziellen Steuerfälle zu beschleunigen.

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Was ist neu?

Bisher mussten Grenzgänger ihre ausländischen Einkünfte oft über allgemeine Formulare und zusätzliche Erläuterungen deklarieren. Mit der Einführung der Anlage N-Gre (gültig ab dem Veranlagungszeitraum 2025) ändert sich das:

• Passgenaue Angaben: Das Formular ist exakt auf die Anforderungen der DBA mit Österreich, Frankreich und der Schweiz zugeschnitten.
• Schnellere Bearbeitung: Da die Daten nun strukturiert und digital vorliegen, können die Finanzämter diese maschinell unterstützen und damit deutlich effizienter verarbeiten.
• Weniger Rückfragen: Da alle notwendigen Informationen direkt im Formular abgefragt werden, reduzieren sich zeitraubende Rückfragen durch die Sachbearbeiter.

Wo finden Sie das neue Formular?

Die Anlage N-Gre ist bereits in die gängigen Systeme integriert:

1. Mein ELSTER: Direkt unter www.elster.de abrufbar.
2. Formular-Management-System: Bereitgestellt durch das Bundesfinanzministerium.
3. Kanzlei-Software: Auch professionelle Softwarelösungen, wie wir sie in unserer Kanzlei nutzen, binden diese Anlage eigenverantwortlich ein.

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Warum ist das für Sie wichtig?

Grenzgänger-Fälle sind aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. 60-Tage-Regelung, Ansässigkeitsbescheinigungen etc.) komplex. Eine fehlerhafte Angabe führt schnell zu einer Doppelbesteuerung oder zu langen Verzögerungen bei der Steuererstattung.

Die neue Anlage ist ein Schritt in Richtung „digitales Finanzamt“ und hilft dabei, Ihre Steuererklärung schneller zum Abschluss zu bringen.

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Unser Service für Grenzgänger

Trotz neuer Formulare bleibt das Grenzgänger-Steuerrecht kompliziert. Wir unterstützen Sie dabei, die Vorteile der neuen Anlage N-Gre optimal zu nutzen:

• Korrekte Einstufung: Wir prüfen, ob Sie die Voraussetzungen als Grenzgänger nach dem jeweiligen DBA erfüllen.
• Vermeidung von Doppelbesteuerung: Wir stellen sicher, dass Ihre Einkünfte im richtigen Staat versteuert und im anderen Staat korrekt freigestellt oder angerechnet werden.
• Digitale Abwicklung: Wir übernehmen für Sie die komplette elektronische Übermittlung inklusive der neuen Anlage N-Gre – rechtssicher und effizient.

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Fazit: Bayern macht Ernst beim Bürokratieabbau für Pendler über die Landesgrenzen hinweg. Nutzen Sie die neue Struktur, um Ihre Steuerprozesse zu beschleunigen.

Arbeiten Sie im Ausland und wohnen in Bayern? Wir beraten Sie gerne zu Ihren steuerlichen Pflichten und Möglichkeiten. Kontaktieren Sie uns für ein Beratungsgespräch!

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Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern (BayLfSt), Pressemitteilung vom 30.03.2026.

Das Ehegattensplitting ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil des deutschen Steuersystems – und ebenso lange steht es in der politischen Kritik. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) vom März 2026 zeigt nun deutlich auf, welche finanziellen Folgen eine Reform für Familien und Paare hätte.

Obwohl eine vollständige Abschaffung aus verfassungsrechtlichen Gründen unwahrscheinlich ist, rückt das Modell des sogenannten „Realsplittings“ immer mehr in den Fokus. Wir erklären Ihnen, wer davon betroffen wäre und worauf Sie sich einstellen müssen.

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Der Status Quo: Wer profitiert aktuell?

Das derzeitige Splitting-Verfahren führt dazu, dass das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares rechnerisch halbiert wird. Auf diese Hälften wird die Steuer berechnet und das Ergebnis anschließend verdoppelt. Das senkt die Progression – und damit die Steuerlast – massiv, wenn die Partner unterschiedlich viel verdienen.

Die Fakten des IW Köln:

• Das Splitting spart den Haushalten jährlich rund 25 Milliarden Euro Einkommensteuer.
• Davon profitieren zu 91 % Familien mit Kindern.
• Besonders hoch ist der Vorteil für Alleinverdiener-Haushalte.

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Das Reformmodell: Das „Realsplitting“

Anstatt das gesamte Einkommen hälftig aufzuteilen, sieht das Modell des Realsplittings vor, dass der Besserverdienende nur noch einen festen Maximalbetrag auf den Partner übertragen kann. Diskutiert wird hierbei eine Summe in Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags (derzeit ca. 12.348 Euro).

Wer sind die Verlierer der Reform?

Die Berechnungen des IW zeigen eine deutliche Mehrbelastung für Paare mit großen Einkommensunterschieden:

• Beispiel Alleinverdiener: Ein Partner verdient 100.000 €, der andere 0 €.
  • Aktueller Vorteil: 9.768 € Steuerersparnis.
  • Nach der Reform (Realsplitting): Nur noch ca. 5.186 € Ersparnis.
  • Mehrbelastung: 4.582 € pro Jahr.

Wer merkt kaum einen Unterschied?

Doppelverdiener-Paare, die ein ähnliches Einkommen erzielen (z. B. 50.000 € und 25.000 €), wären von der Neuregelung kaum oder gar nicht betroffen. Der Splitting-Vorteil ist bei ihnen schon heute geringer, da die Schere zwischen den Einkommen weniger weit auseinandergeht.

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Das Ziel: Mehr Arbeitsanreize – oder nur mehr Steuern?

Die Politik verfolgt mit der Reform ein klares Ziel: Es soll sich für den „Zweitverdiener“ (oft die Ehefrau) mehr lohnen, eine Arbeit aufzunehmen oder die Stunden zu erhöhen.

Kritik des IW Köln: Eine Steuerreform allein schafft keine Arbeitsplätze. Das IW gibt zu bedenken, dass viele Zweitverdiener ihre Arbeitszeit gar nicht erhöhen können, solange es an ausreichender Kinderbetreuung mangelt. Zudem ist im Gespräch, die Reform nur für neue Ehen gelten zu lassen, was die Wirkung auf den Arbeitsmarkt kurzfristig stark begrenzen würde.

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Was bedeutet das für Ihre Planung?

Noch ist die Reform nicht Gesetz, doch die Richtung ist klar: Die steuerliche Förderung der „klassischen Alleinverdiener-Ehe“ steht auf dem Prüfstand.

• Bestandsschutz: Sollte die Reform kommen, wird es vermutlich Übergangsregelungen oder einen Bestandsschutz für bestehende Ehen geben.
• Finanzplanung: Paare, die eine Familiengründung oder eine berufliche Auszeit eines Partners planen, sollten die mögliche Mehrbelastung in ihre langfristige Budgetplanung einbeziehen.
• Steuerklassenwahl: Unabhängig von der Splitting-Reform bleibt die Wahl der richtigen Steuerklassen-Kombination (IV/IV oder III/V) ein wichtiges Instrument, um das monatliche Netto-Einkommen zu steuern.

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Fazit: Die Beratung wird individueller

Die Diskussion um das Ehegattensplitting zeigt, dass sich das steuerliche Umfeld für Familien wandelt. Wir beobachten die gesetzliche Entwicklung genau, um Sie rechtzeitig über Änderungen zu informieren.

Möchten Sie wissen, wie sich eine Änderung des Splitting-Verfahrens konkret auf Ihr verfügbares Einkommen auswirken würde? Wir rechnen verschiedene Szenarien für Sie durch und unterstützen Sie bei Ihrer privaten Finanz- und Steuerplanung. Sprechen Sie uns an!

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Quelle: IW Köln, Pressemitteilung vom 31.03.2026 / Berechnungen zum Ehegattensplitting.

Wer gegen das Finanzamt vor Gericht zieht, muss auch das Kostenrisiko im Blick behalten. Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Doch wie wird dieser berechnet, wenn es „nur“ um den Gewerbesteuermessbescheid geht – also den Bescheid, der die Grundlage für die eigentliche Gewerbesteuer der Gemeinde bildet?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16. Februar 2026 (Az. 1 K 134/22) eine wichtige Klarstellung getroffen, die für viele Unternehmer die Kosten eines Prozesses begrenzt.

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Der Fall: Führt ein „Dauersachverhalt“ zu höheren Kosten?

In dem Verfahren stritten sich der Kläger und das Finanzamt über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrags. Da die Entscheidung des Gerichts auch Auswirkungen auf künftige Jahre gehabt hätte (ein sogenannter Dauersachverhalt), wollte der Klägervertreter den Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG verdreifachen.

Die Logik dahinter: Wenn ein Urteil auch für die Zukunft Klarheit schafft, sei der „Wert“ des Verfahrens für den Kläger höher, weshalb auch die Gebühren steigen müssten.

Das Urteil: Die tatsächliche Steuerbelastung ist das Maß der Dinge

Das Finanzgericht erteilte dieser Streitwerterhöhung eine Absage. Die Richter entschieden:

1. Gewerbesteuer als Maßstab: Der Streitwert bei einer Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid entspricht exakt der Gewerbesteuer, die für das konkrete Streitjahr auf dem Spiel steht. Man berechnet dies einfach: Strittiger Messbetrag x Hebesatz der Gemeinde.
2. Keine Berücksichtigung der Zukunft: Die Vorschrift zur Erhöhung des Streitwerts bei absehbaren Auswirkungen auf die Zukunft (§ 52 Abs. 3 GKG) ist hier nicht anwendbar.
3. Grundlagenbescheid vs. Geldleistung: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist ein technischer „Grundlagenbescheid“ und kein direkter Leistungsbescheid über eine Geldsumme. Daher bleiben mittelbare Auswirkungen auf andere Jahre für die Kostenberechnung außen vor.

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Was bedeutet das für Sie als Unternehmer?

Diese Entscheidung ist für Mandanten, die ihr Recht vor dem Finanzgericht suchen, eine gute Nachricht:

• Kalkulierbare Kosten: Das Kostenrisiko eines Verfahrens gegen die Gewerbesteuer-Festsetzung bleibt auf das jeweilige Streitjahr begrenzt. Es findet keine künstliche Teuerung statt, nur weil der Sachverhalt auch künftig relevant sein könnte.
• Keine „Strafgebühren“ für Dauersachverhalte: Auch wenn eine Rechtsfrage für viele Jahre entscheidend ist, richten sich die Gerichts- und Anwaltskosten allein nach der wirtschaftlichen Bedeutung des aktuell eingeklagten Jahres.
• Transparenz: Wir können Ihnen bereits vor Klageerhebung sehr präzise sagen, wie hoch Ihr maximales Kostenrisiko ist, basierend auf der Steuerersparnis für das jeweilige Jahr.

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Fazit: Rechtsschutz muss bezahlbar bleiben

Der Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein verhindert eine unnötige Aufblähung von Streitwerten. Das sorgt dafür, dass der Zugang zu den Finanzgerichten für Unternehmer nicht durch überzogene Gebühren erschwert wird.

Haben Sie Unstimmigkeiten in Ihrem Gewerbesteuermessbescheid festgestellt? Wir prüfen nicht nur die Erfolgsaussichten eines Einspruchs oder einer Klage, sondern rechnen Ihnen auch transparent vor, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen. Kontaktieren Sie uns für eine fundierte Ersteinschätzung!

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Beschluss 1 K 134/22 vom 16.02.2026.

Die Digitalisierung der Justiz ist in vollem Gange. Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Steuerberater und Behörden gesetzlich verpflichtet, Klagen und Schriftsätze elektronisch einzureichen (§ 52d FGO). Dass diese Pflicht keine bloße Formsache ist, sondern bei Missachtung zur Unwirksamkeit der gesamten Klage führt, hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (März 2026) nun in einem bemerkenswerten Fall bestätigt.

Das Urteil macht deutlich: Im elektronischen Rechtsverkehr gibt es keinen Spielraum für „gut gemeinte“ Alternativlösungen.

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Der Fall: Fax und „fremdes“ Postfach reichen nicht aus

Ein Rechtsanwalt wollte in eigener Sache Klage beim Finanzgericht erheben. Da er technische Probleme mit seinem eigenen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) hatte, wählte er zwei Auswege:

1. Er schickte die Klage vorab per Telefax.
2. Er ließ die Klageschrift über das beA eines befreundeten Kollegen übermitteln, unterschrieb aber selbst (einfache Signatur).

Das Finanzgericht (Az. 5 K 56/23) wies die Klage als unzulässig ab. Die Klagefrist war verstrichen, da keine der beiden Übermittlungsformen wirksam war.

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Warum war die Klageeinreichung unwirksam?

Das Gericht legte die strengen Regeln des Gesetzes konsequent aus:

1. Das Telefax-Verbot für Profis

Da der Kläger als Anwalt auftrat (erkennbar am Briefkopf und der Berufsbezeichnung), unterliegt er der Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr. Ein Fax ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, wenn die Technik nachweislich und vorübergehend komplett ausgefallen ist. Diese technische Störung muss der Einreicher jedoch sofort glaubhaft machen – bloße Behauptungen reichen nicht aus.

2. Die Falle beim „fremden“ beA-Postfach

Die Nutzung eines fremden Postfachs ist hochriskant. Wenn ein Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versendet wird, gilt es nur dann als sicher übermittelt, wenn:

• Die Person, die das Dokument einfach signiert (also unter den Text schreibt),
• identisch ist mit der Person, der das versendende Postfach gehört.

In diesem Fall passten Absender (fremder Anwalt) und Unterzeichner (Kläger selbst) nicht zusammen. Damit fehlte es an der notwendigen Identitätssicherung. Der fremde Kollege hatte zudem keine inhaltliche Mitverantwortung für den Schriftsatz übernommen.

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Was bedeutet das für Sie als Mandanten?

Auch wenn in diesem Fall ein Anwalt in eigener Sache klagte, betrifft die Kernaussage alle Steuerpflichtigen, die professionell vertreten werden:

• Formfehler bedeuten Fristverlust: Wenn wir als Steuerberater eine Klage für Sie einreichen, müssen wir die digitalen Formvorschriften penibel einhalten. Ein Fehler bei der Übermittlung führt dazu, dass die Klage als „nicht erhoben“ gilt – selbst wenn Sie inhaltlich im Recht wären.
• Keine Experimente bei der Einreichung: Die Technik muss stehen. Als moderne Kanzlei verfügen wir über die notwendige Infrastruktur (DATEV, sichere Übermittlungswege), um diese Risiken auszuschließen.
• Rechtzeitiges Handeln: Da die Glaubhaftmachung technischer Störungen extrem schwierig ist, sollten Klagen niemals in der allerletzten Minute der Frist eingereicht werden.

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Fazit: Digitale Sicherheit ist Mandantenschutz

Dieses Urteil ist ein klassisches Beispiel für „Form schlägt Inhalt“. Es unterstreicht, wie wichtig es ist, einen Berater an der Seite zu haben, der nicht nur das Steuerrecht beherrscht, sondern auch die technischen Fallstricke der Prozessführung sicher im Griff hat.

Haben Sie einen Steuerbescheid erhalten, gegen den Sie vorgehen möchten? Wir kümmern uns nicht nur um die Argumente, sondern sorgen auch für die form- und fristgerechte Einreichung auf dem sicheren digitalen Weg.

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid 5 K 56/23 vom 16.09.2025.

Wer in Deutschland lebt, aber im EU-Ausland arbeitet, gerät oft in das Dickicht der europäischen Zuständigkeiten für Familienleistungen. Lange Zeit war die Praxis der Familienkassen streng: Wurde nachträglich bekannt, dass ein anderer Staat (z. B. Dänemark, Österreich oder die Niederlande) vorrangig zuständig war, wurde das deutsche Kindergeld oft massiv zurückgefordert – selbst wenn im Ausland gar kein Geld geflossen ist.

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (März 2026) setzt dieser Praxis nun Grenzen und stärkt die Rechte der Eltern.

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Der Fall: Arbeiten in Dänemark, Wohnen in Deutschland

Ein Familienvater lebte mit seiner Frau und drei Kindern in Deutschland, arbeitete jedoch seit Jahren in Dänemark. In Dänemark hatte er nie Familienleistungen beantragt oder erhalten. Als die deutsche Familienkasse von der Auslandstätigkeit erfuhr, berechnete sie das Kindergeld rückwirkend neu.

Die Logik der Behörde: Da Dänemark vorrangig zuständig sei, müsse das deutsche Kindergeld um die (theoretischen) dänischen Ansprüche gekürzt werden. Das Ergebnis war eine horrende Rückforderungssumme.

Die Wende durch den EuGH und das Finanzgericht

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 31/24 und 5 K 32/24) gab dem Vater recht. Die Richter stützten sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die wichtigsten Kernpunkte des Urteils:

1. Tatsächlicher Zufluss entscheidend: Eine Anrechnung ausländischer Leistungen auf das deutsche Kindergeld darf nur erfolgen, wenn diese Leistungen im Ausland tatsächlich festgesetzt und ausgezahlt wurden.
2. Keine Fiktion von Ansprüchen: Nur weil ein Land „theoretisch“ vorrangig zuständig ist, darf die deutsche Kasse nicht einfach so tun, als hätte der Elternteil das Geld dort erhalten.
3. Informationspflichtverletzung ist kein Rückforderungsgrund: Selbst wenn der Vater (wie im Streitfall) zunächst nicht mitgeteilt hatte, dass er im Ausland arbeitet, rechtfertigt dies allein keine Rückforderung nach EU-Recht. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht müsse durch „angemessene Maßnahmen“ des nationalen Rechts (z. B. Bußgelder) geahndet werden, nicht aber durch den Entzug des Existenzminimums für das Kind.

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Was bedeutet das für Sie als Grenzgänger?

Wenn Sie in Deutschland wohnen und im EU-Ausland arbeiten (oder gearbeitet haben), sollten Sie bei Rückforderungsbescheiden der Familienkasse hellhörig werden:

• Prüfung ausländischer Leistungen: Wurde Ihnen Kindergeld gekürzt, obwohl Sie im Ausland gar keinen Antrag gestellt haben oder die Fristen dort bereits abgelaufen sind?
• Schutz vor hohen Nachzahlungen: Das Urteil verhindert, dass Eltern zwischen die Stühle zweier Sozialsysteme geraten und am Ende ohne ausreichende Unterstützung dastehen.
• Verfahren offen halten: Da gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde (Az. III R 51/25 und III R 52/25), ist die Rechtslage noch nicht endgültig sicher. Betroffene sollten jedoch unter Hinweis auf dieses Urteil Einspruch gegen Rückforderungsbescheide einlegen.

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Fazit: Nicht jede Rückforderung ist rechtens

Die Koordinierung von Familienleistungen in Europa ist komplex. Das Urteil aus Schleswig-Holstein zeigt jedoch, dass die Familienkassen nicht einfach „auf Verdacht“ Geld zurückverlangen dürfen, das im Ausland nie ausgezahlt wurde.

Sind Sie von einer Kindergeld-Rückforderung betroffen oder arbeiten Sie als Grenzgänger im Ausland? Wir prüfen Ihre Bescheide und helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche gegenüber der Familienkasse durchzusetzen. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung!

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Quelle: Finanzgericht Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2026 zu den Urteilen 5 K 31/24 und 5 K 32/24.

Viele Steuerpflichtige, die vor 2005 eine Rentenversicherung abgeschlossen haben, hofften nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021 auf eine steuerliche Entlastung. Doch der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2024 Fakten geschaffen und die Spielregeln rückwirkend geändert.

Eine aktuelle Mitteilung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (März 2026) bestätigt nun: Diese Rückwirkung ist zulässig. Was das für Ihre Rente bedeutet und warum das Vertrauen auf ein günstiges Gerichtsurteil nicht immer geschützt ist, erklären wir Ihnen hier.

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Worum geht es im Kern?

Bei Rentenversicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden („Altverträge“), stellt sich bei Rentenbeginn oft die Frage: Wie wird die monatliche Zahlung versteuert?

• Die Praxis: Seit Jahrzehnten werden diese Renten mit dem sogenannten Ertragsanteil (einem festen Prozentsatz je nach Alter bei Rentenbeginn) versteuert.
• Der „BFH-Schock“ (2021): Der BFH entschied überraschend, dass unter bestimmten Bedingungen (bei Bestehen eines Kapitalwahlrechts) die Besteuerung nach den Regeln für Kapitalerträge erfolgen müsste – was für viele Rentner günstiger gewesen wäre.
• Die Reaktion des Staates: Der Gesetzgeber hat daraufhin den § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG geändert, um die herkömmliche Ertragsanteilsbesteuerung zwingend festzuschreiben – und zwar rückwirkend für alle noch offenen Fälle.

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Das Urteil: Rückwirkung ja, Verfassungsbruch nein

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein musste nun entscheiden (Az. 4 K 151/24), ob diese „echte Rückwirkung“ verfassungsgemäß ist. Das Gericht sagt klar: Ja.

Die Begründung des Gerichts:

• Kein schutzwürdiges Vertrauen: Wer sich bereits vor dem BFH-Urteil von 2021 für eine monatliche Rente (statt einer Einmalzahlung) entschieden hat, tat dies auf Basis der damaligen Verwaltungspraxis. Er konnte damals noch gar nicht auf das spätere, günstigere Urteil vertrauen.
• Wiederherstellung der alten Rechtslage: Der Gesetzgeber hat lediglich das festgeschrieben, was über Jahrzehnte als allgemeiner Konsens galt.
• Nur eine „Chance“ vertan: Die Steuerpflichtigen hatten lediglich die Chance, dass die Rechtsprechung zu einer vorteilhafteren Auffassung gelangt. Diese bloße Hoffnung genießt laut FG keinen verfassungsrechtlichen Schutz.

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Was bedeutet das für Sie als Rentner?

1. Status Quo bleibt: Wenn Sie eine private Leibrente beziehen, bleibt es bei der gewohnten Besteuerung mit dem Ertragsanteil.
2. Keine nachträglichen Steuergeschenke: Die Hoffnung, über Einsprüche gegen alte Steuerbescheide von der günstigeren BFH-Rechtsprechung aus 2021 zu profitieren, hat durch dieses Urteil einen massiven Dämpfer erhalten.
3. Verfahren noch nicht am Ende: Da gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt wurde (Az. VIII R 19/25), ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Betroffene Fälle sollten daher offenbehalten werden.

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Fazit: Beratung ist wichtiger denn je

Das internationale und nationale Steuerrecht wird zunehmend durch „reparative Gesetzgebung“ geprägt – also Gesetze, mit denen der Staat unliebsame Gerichtsurteile im Nachhinein korrigiert.

Haben Sie Fragen zur Besteuerung Ihrer privaten Rentenversicherung? Wir prüfen für Sie, ob Ihr Bescheid korrekt ist und ob es sich lohnt, im Hinblick auf das laufende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof tätig zu werden. Sprechen Sie uns an!

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Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung zum Urteil 4 K 151/24 vom 07.10.2025.

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Wer Waren unentgeltlich an Geschäftspartner oder Kunden im EU-Ausland versendet – etwa zu Werbezwecken oder als Kulanzleistung – ging bisher oft davon aus, dass dies als „innergemeinschaftliche Lieferung“ steuerfrei bleibt.

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 31. März 2026 stellt nun jedoch klar: Für Gratis-Lieferungen gibt es keine Steuerbefreiung. Was das für Ihre Buchhaltung und Ihre Kosten bedeutet, lesen Sie hier.

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Das Problem: Keine Steuerbefreiung ohne Entgelt

Normalerweise sind Lieferungen an Unternehmen im EU-Ausland steuerfrei (§ 4 Nr. 1b UStG), da der Empfänger den Erwerb in seinem Land versteuert. Das BMF hat nun klargestellt, dass diese Logik bei Geschenken oder kostenlosen Warenabgaben nicht greift:

1. Fehlende Erwerbsbesteuerung: Damit eine Lieferung steuerfrei sein kann, muss sie im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterliegen.
2. Das Prinzip der Entgeltlichkeit: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb setzt laut Gesetz zwingend voraus, dass die Lieferung gegen Entgelt erfolgt.
3. Die Konsequenz: Da bei einer unentgeltlichen Wertabgabe (einem „Geschenk“) kein Geld fließt, findet im Ausland keine Erwerbsbesteuerung statt. Damit darf die Lieferung in Deutschland nicht steuerfrei gestellt werden.

Was ändert sich konkret im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)?

Das BMF hat den Anwendungserlass mit sofortiger Wirkung verschärft. In Abschnitt 3.2 und 6a.1 UStAE heißt es nun unmissverständlich:

• Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (in Nicht-EU-Staaten) und innergemeinschaftliche Lieferungen (in die EU) ist für unentgeltliche Wertabgaben ausgeschlossen.
• Es fehlt schlichtweg an der gesetzlichen Grundlage für die Steuerfreiheit, wenn kein Entgelt gezahlt wird.

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Die Folgen für Ihr Unternehmen

Diese Klarstellung hat direkte Auswirkungen auf die Praxis, insbesondere bei:

• Warenproben und Mustern: Sofern diese nicht unter die strengen Ausnahmeregelungen für geringwertige Geschenke fallen.
• Kulanzlieferungen: Ersatzteile oder Waren, die ohne Rechnung als Ersatz geliefert werden.
• Spenden: Grenzüberschreitende Sachspenden an Organisationen im Ausland.

Das Risiko: Die „Schatten-Umsatzsteuer“

Wenn Sie eine Ware unentgeltlich ins Ausland versenden, müssen Sie diese nun in Deutschland als unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Sie führen also Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt ab, ohne dass Sie vom Empfänger eine Zahlung erhalten haben. Das belastet direkt Ihre Liquidität.

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Unser Rat: So reagieren Sie richtig

1. Prüfung von Gratis-Sendungen: Überprüfen Sie Ihre Prozesse beim Versand von kostenlosen Waren ins Ausland.
2. Rechnungstellung: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, eine (wenn auch geringe) Vergütung zu vereinbaren, um die Entgeltlichkeit und damit die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung zu retten.
3. Dokumentation: Achten Sie darauf, dass Belege für Warenbewegungen ins Ausland lückenlos vorhanden sind, um im Falle einer Prüfung den Sachverhalt aufklären zu können.

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Fazit

Das BMF-Schreiben vom 31.03.2026 beendet die Diskussion um die Steuerfreiheit unentgeltlicher Auslands-Lieferungen. Es herrscht nun Klarheit – leider zu Lasten der Steuerpflichtigen.

Sind Sie unsicher, ob Ihre Auslands-Versendungen von dieser Neuregelung betroffen sind? Wir analysieren Ihre Lieferwege und helfen Ihnen, teure Umsatzsteuer-Nachzahlungen zu vermeiden. Sprechen Sie uns an!

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Quelle: BMF-Schreiben vom 31.03.2026 – III C 3 – S 7140/00020/001/048.