Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Einschätzung der Wirtschaft, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren vor einer Phase der Stagnation oder sogar des Rückgangs steht. Die Steuereinnahmen des Bundes werden im Jahr 2023 um 3,6 Milliarden Euro und im Jahr 2024 um 4 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai erwartet. Bis 2027 werden die Steuereinnahmen des Bundes insgesamt um 6,9 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es daher wichtig, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten noch stärker auf Wachstumsimpulse ausrichtet. Dazu gehören insbesondere die Senkung der Bürokratielasten und die Entlastung der Unternehmen von zu hohen Steuerlasten.

Konkrete Vorschläge

Der DIHK hat in seiner Stellungnahme zur Steuerschätzung konkrete Vorschläge für die Bundesregierung gemacht:

• Senkung der Bürokratielasten: Die Bundesregierung sollte die Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger weiter senken. Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Entbürokratisierung von Förderprogrammen.
• Entlastung der Unternehmen von zu hohen Steuerlasten: Die Bundesregierung sollte die Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich reduzieren. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Fazit

Die Bundesregierung muss mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen. Dazu gehören insbesondere die Senkung der Bürokratielasten und die Entlastung der Unternehmen von zu hohen Steuerlasten.