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Steuern & Recht

Steuertermine Januar 2017

19. Januar 2017 steuerschroeder.de
10.01.2017
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Zahlungs-Schonfrist: 13.01.2017

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  • BFH konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 12. August 2025 – IX R 23/24Pressemitteilung Nr. 65/25 vom 16. Oktober 2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter präzisiert. Das Urteil stärkt die Position von Eigentümer:innen, die ihre Ferienimmobilien ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieten und dabei Verluste erzielen. 1. Hintergrund des Falls Die […]
  • BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG konkretisiert.Demnach sind Unterrichtsleistungen steuerfrei, wenn sie persönlich und unmittelbar gegenüber Schülern einer allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung […]
  • BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbstständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer Unterrichtstätigkeiten an einer fremden Bildungseinrichtung erbringt, nicht als berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG gilt.Damit sind die erzielten Umsätze gewerbesteuerpflichtig – auch wenn der Unterricht selbst berufsbildenden Zwecken […]
  • BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 22. Mai 2025 – V R 32/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung eines Lehrinstituts nicht als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG gilt.Damit unterliegen Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Lehrbetrieben der Gewerbesteuerpflicht. 1. Hintergrund des Falls Die Klägerin betrieb mehrere […]
  • BFH: Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 24. Juni 2025 – VII R 33/22Pressemitteilung Nr. 66/25 vom 16. Oktober 2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe nicht zwingend erforderlich ist, um ein Steueraussetzungsverfahren wirksam zu eröffnen. Damit stellt der BFH klar, dass die bloße Unterschreitung der Sicherheitshöhe nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Steueraussetzungsverfahrens […]
  • BFH: Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 17. Juni 2025 – VI R 15/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) berücksichtigt werden können – soweit sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Damit präzisiert der BFH die Abgrenzung zwischen steuerlich relevanter privater Lebensführung und zwangsläufig […]
  • BFH: Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 30. Juli 2025 – X R 11/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Wechsel von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung von Ehegatten keine neue Zinsfestsetzung zu erfolgen hat. Auch wenn die ursprüngliche Nachzahlungszinsfestsetzung auf dem aufgehobenen Zusammenveranlagungsbescheid beruhte, bleibt sie gegenüber beiden Ehegatten bestehen. 1. Der Fall Eheleute wurden zunächst zusammen zur […]
  • Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen 16. Oktober 2025
    BRAK-Mitteilung vom 15. Oktober 2025 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht. Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründung und Anmeldung von Gesellschaften elektronisch beurkundet oder beglaubigt werden können. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Pläne grundsätzlich – mahnt jedoch zu einem maßvollen Vorgehen. 1. Hintergrund: Digitalisierung der notariellen […]
  • Digitale Nachlassermittlung: BRAK fordert strengere Datenschutzregeln 16. Oktober 2025
    BRAK-Mitteilung vom 15. Oktober 2025 Ein neuer Gesetzentwurf zur digitalen Nachlassermittlung soll Erben künftig helfen, verstecktes Vermögen Verstorbener schneller aufzuspüren. Der Vorschlag stößt grundsätzlich auf Zustimmung – doch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt vor erheblichen Datenschutzrisiken und fordert Nachbesserungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 1. Hintergrund: Ein digitaler Zugang zum Nachlass Mit dem geplanten § 1959a BGB […]
  • Testamentsgestaltung: Unternehmertestament 16. Oktober 2025
    Ein Unternehmertestament zählt zu den anspruchsvollsten und zugleich sensibelsten Bereichen der Nachfolgegestaltung. Es verbindet zivilrechtliche, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Fragen zu einem komplexen Gesamtgefüge, das weitreichende Folgen für Unternehmen, Familie und Vermögen hat. Nur wer die rechtlichen und steuerlichen Wechselwirkungen genau kennt, kann eine Gestaltung entwickeln, die sowohl rechtssicher als auch steuerlich optimiert ist. 1. Warum […]

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