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Steuern & Recht

Steuertermine September 2014

9. September 2014 steuerschroeder.de

10.09.2014
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  • Rechnungsaussteller im Zentralregulierungssystem: FG Münster zur Zurechnung nach § 14c Abs. 2 UStG und zur Anscheinsvollmacht 12. April 2026
    Stellt ein Zentralregulierer Rechnungen ausdrücklich „im Namen und für Rechnung“ der Anschlusshäuser aus, sind diese den Anschlusshäusern als Rechnungsausstellern zuzurechnen – auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung. Wer zentrale organisatorische Aufgaben an Dritte delegiert, muss deren Abrechnungsverhalten im Blick behalten. Das FG Münster bejaht die Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG – Revision zugelassen (BFH V […]
  • Keine Einkommensteuer auf Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht – auch nicht bei Ratenzahlung 12. April 2026
    Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht unterliegen nicht der Einkommensteuer – und zwar unabhängig davon, ob sie als Einmalbetrag, in wiederkehrenden Leistungen oder in Raten gezahlt werden. Das stellt der BFH mit diesem Urteil klar und schafft damit Rechtssicherheit für die Nachfolgeplanung. Der Sachverhalt Im Rahmen zweier notarieller Übergabeverträge (2002 und 2014) übertrugen die […]
  • BgA übernimmt Verluste für die Trägerkörperschaft: Kein Zahlungstag in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlich 12. April 2026
    Erbringt ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) dauerhaft verlustbringende Leistungen für seine Trägerkörperschaft, liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Der BFH klärt nun, dass die hierfür nach § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 3 KStG zu erteilende Bescheinigung keinen Zahlungstag ausweisen muss – weil es einen solchen bei dieser Form der vGA strukturell nicht gibt. […]
  • Satzungsmäßige Vermögensbindung: BFH klärt, welche Satzungsformulierungen den Anforderungen des § 61 AO genügen 12. April 2026
    Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist eine der zentralen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften. Der BFH konkretisiert nun, auf welche zwei Wegen eine Satzung diese Anforderung erfüllen kann – und schafft damit praxisrelevante Klarheit für die Satzungsgestaltung und -prüfung. Amtlicher Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt […]
  • Privatnutzung des Firmen-Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer: BFH bestätigt strengen Anscheinsbeweis im vGA-Kontext 12. April 2026
    Der Anscheinsbeweis zur Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs gilt im Lohnsteuerrecht und im vGA-Recht unterschiedlich. Der BFH stellt klar: Die lohnsteuerliche Rechtsprechung, die den Anscheinsbeweis auf das tatsächliche Zur-Verfügung-Stellen des Fahrzeugs begrenzt, ist auf den Gesellschafter-Geschäftsführer bei unbefugter Privatnutzung nicht übertragbar. Amtlicher Leitsatz Die durch die Besonderheiten des Lohnsteuerrechts veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats, wonach der Anscheinsbeweis […]
  • Organschaft: BFH konkretisiert Anforderungen an die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags 12. April 2026
    Der BFH bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung zur tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags als Voraussetzung der ertragsteuerlichen Organschaft: Buchung in den Jahresabschlüssen ist zwingend – und die Erfüllung der Ansprüche muss innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit erfolgen. Amtliche Leitsätze 1.Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 […]
  • Spielbetrieb in die GmbH – keine Entnahmebesteuerung, aber Vorsteuerberichtigung: BFH zur Auslagerung durch Sportvereine 12. April 2026
    Lagert ein Sportverein seinen Spielbetrieb auf eine eigens gegründete GmbH aus und überlässt ihr dabei Stadiontribüne und Flutlichtanlage unentgeltlich, scheidet eine Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG aus. Gleichwohl löst die Nutzungsänderung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG aus. Ein differenziertes Urteil mit erheblicher Praxisrelevanz für Vereinsstrukturen. Amtlicher Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung […]
  • Transfergesellschaft steuerpflichtig – BFH verneint Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen betrieblicher Restrukturierung 12. April 2026
    Erbringt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger Leistungen im Rahmen einer Transfergesellschaft (beE) gegenüber dem restrukturierenden Arbeitgeber, liegt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor – und keine steuerfreie Sozialfürsorgeleistung. Der BFH entscheidet damit eine lang diskutierte Frage mit erheblicher Bedeutung für die Praxis von Transfergesellschaften. Amtliche Leitsätze 1.Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen […]
  • Formelle Satzungsmäßigkeit: BFH klärt Fehlerbegriff des § 60a Abs. 5 AO und Grenzen des § 57 Abs. 3 AO 12. April 2026
    Mit Urteil vom 20. November 2025 hat der BFH zwei praxisrelevante Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts entschieden: Was gilt als „materieller Fehler“ im Feststellungsverfahren nach § 60a AO – und können juristische Personen des öffentlichen Rechts im hoheitlichen Bereich als leistungsempfangende Körperschaften i. S. d. § 57 Abs. 3 AO fungieren? Amtliche Leitsätze 1.Materielle Fehler im Sinne […]
  • Kein Vorsteuerabzug ohne echten Forderungseinzug – FG Düsseldorf zum Begriff des Factoring 12. April 2026
    Eine Factoringleistung im umsatzsteuerlichen Sinne setzt voraus, dass der Zessionar den Zedenten tatsächlich vom Forderungseinzug entlastet. Übernimmt eine Schwestergesellschaft zwar das Ausfallrisiko, überträgt den Einzug aber sogleich per Servicevertrag zurück, liegt nach Auffassung des FG Düsseldorf kein Factoring vor – mit der Folge: Vorsteuerabzug gekürzt, Revision zugelassen (BFH V R 47/25). Der Sachverhalt Die Klägerin […]

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