Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tritt für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung ein. Sie verweist auf eine von ihr im Auftrag der G20 erstellte Studie mit dem Titel «Addressing Base Erosion and Profit Shifting». Diese analysiere, wie multinationale Konzerne Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen und Gewinne verlagern. Ergebnis sei, dass nur globale Ansätze dauerhaft verhindern können, dass Steuersysteme multinationale Unternehmen bevorzugen und kleine Betriebe sowie die Bürger das Nachsehen haben. Viele Steuersysteme ermöglichten es international agierenden Unternehmen, durch geschickte Kunstgriffe nur fünf Prozent Steuern zu zahlen, wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen.
OECD-Untersuchungen zu ausländischen Direktinvestitionen (FDI) zeigten zudem, dass es Kleinstaaten und Territorien gibt, die als Durchlaufstationen für diese Investitionen dienen. Im Verhältnis zu großen Industrienationen erhielten sie überproportional viel FDI und investierten auch überproportional viel in Industrie- und Schwellenländer.
«Diese Taktiken sind zwar streng genommen legal, beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährden die Stabilität des weltweiten Steuersystems», warnt OECD-Generalsekretär Angel Gurría. In einer Zeit, in der Regierungen und Bürger zum Sparen gezwungen seien, müssten alle Steuerzahler, ob Privatleute oder Unternehmen, ihren Anteil zahlen und darauf vertrauen können, dass das internationale Steuersystem transparent sei.
Viele der heute geltenden Regeln seien eigentlich dafür gedacht, multinationale Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren, erläutert die OECD. Allzu oft zahlten diese Unternehmen dann aber gar keine Steuern. Die Gesetze blendeten viele Faktoren des modernen Wirtschaftsgeschehens aus, so zum Beispiel die Verflechtungen über Grenzen hinweg, den Wert geistigen Eigentums oder neue Kommunikationstechnologien. Durch die Schlupflöcher, die es multinationalen Unternehmen ermöglichten, Steuern zu minimieren oder ganz zu vermeiden, erhielten große Firmen einen unfairen Vorteil. Darüber hinaus behinderten diese Kniffe Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und führten dazu, dass der Durchschnittsbürger die Hauptsteuerlast zu tragen habe.
Die Methoden der multinationalen Unternehmen zur Steueroptimierung seien in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden. So gibt es laut OECD zum Beispiel Firmen, die ihren Sitz in Hochsteuerländern haben und Tochtergesellschaften oder Briefkastenfirmen in Territorien mit niedrigen Steuern gründen, um so von deren vorteilhafter Steuergesetzgebung zu profitieren. Ausgaben oder Verluste meldeten diese Unternehmen im Gegenzug in den Hochsteuerländern.
Die jetzt vorgelegte Studie mache keine Vorschläge für optimale Steuersätze. Die OECD werde aber in den kommenden Monaten weiter verfolgen, wie viele Steuern den Staaten durch die Manöver großer Unternehmen entgehen. Außerdem wolle sie zusammen mit Regierungen und der Wirtschaft einen Maßnahmenkatalog entwerfen, der dabei helfen soll, das globale Steuersystem in einem festgelegten Zeitrahmen zu stärken.
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, PM vom 12.02.2013