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Unternehmer und Freiberufler

Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachungsregelung verlängert

Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachungsregelung verlängert

Kernaussage
Bringt ein Unternehmer Gegenstände zur eigenen Verfügung von einem in einen anderen Mitgliedstaat, so handelt es sich um ein innergemeinschaftliches Verbringen. Im Unterschied zur innergemeinschaftlichen Lieferung muss der Unternehmer selbst den innergemeinschaftlichen Erwerb im anderen Staat deklarieren. Verkauft er die Ware dann weiter, unterliegt er der Umsatzbesteuerung im anderen Staat.

Sachverhalt
Grundsätzlich wird strikt zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Verbringen getrennt. Allerdings existiert hierzu eine Ausnahmeregelung, die Großhändlern im grenznahen Raum die Deklaration vereinfachen sollte. Unter bestimmten Bedingungen konnte bisher statt einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden. Da die Vereinfachungsregelung auch zunehmend von Unternehmen genutzt wurde, für die sie nicht gedacht war, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) dessen Anwendung zum 1.1.2013 eingeschränkt. Sie wird nur noch gewährt, wenn der Unternehmer die Ware selbst über die Grenze befördert und erfordert nunmehr einen Antrag. Bei Zustimmung des Finanzamtes konnte die bisherige Regelung noch bis zum 31.3.2013 weiter angewendet werden.

Neue Verwaltungsanweisung
Das BMF hatte nun die Übergangsregelung bis zum 30.9.2013 verlängert. Zu beachten ist, dass die Regelung nur für bestimmte Unternehmen eine Vereinfachung darstellt, da sie eine Registrierung und Deklaration der Umsatzsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erfordert.

Konsequenzen
Spätestens nach dem 30.9.2013 ist ein Antrag notwendig. Wer diesen dann vergisst, muss mit folgenden Konsequenzen rechnen: Der gesamte Vorgang wird rückgängig gemacht. Dies betrifft zum einen die Besteuerung im Ankunftsstaat. Zum anderen wird im Herkunftsstaat aus dem innergemeinschaftlichen Verbringen, das als innergemeinschaftliche Lieferung gilt, eine „reine“ innergemeinschaftliche Lieferung. Beide sind zwar steuerbefreit, doch das Problem besteht darin, dass die Steuerbefreiung der „normalen“ innergemeinschaftlichen Lieferung etliche Nachweise erfordert. Diese werden dann regelmäßig nicht vorliegen, so dass das Risiko einer Umsatzsteuernachzahlung besteht.

Steuerrecht, Unternehmer und Freiberufler

Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung

BMF-Schreiben vom 20. März 2013 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 –

Das BMF-Schreiben verlängert die Übergangsregelung bei der Anwendung der Vereinfachungsregelung für Unternehmer, die grenzüberschreitend Lieferungen im grenznahen Bereich ausführen. Die Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Abs. 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde im Jahr 1993 bei Einführung der Vorschrift für die Besteuerungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten als Vereinfachung für Unternehmer, die zuvor § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Anspruch nehmen konnten, geschaffen und zielte ausschließlich auf Beförderungslieferungen von Großhändlern im grenznahen Raum ab. Eine Anwendung der Vereinfachungsregelung auf Versendungsfälle war seinerzeit nicht vorgesehen (BMF 21.11.2012 [koordinierter Ländererlass], IV D 3 – S-7103-a /12/10002).

Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung (PDF, 32,5 KB)

Bundesfinanzministerium (BMF)

Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung

BEZUG BMF-Schreiben vom 21. November 2012
– IV D 3 – S 7103-a/12/10002 (2012/1056512), BStBl I S. 1226 –
GZ IV D 3 – S 7103-a/12/10002
DOK 2013/0273956
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21. November 2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002
(2012/1056512), BStBl I S. 1229, für Lieferungen getroffene Übergangsregelung um sechs
Monate verlängert. Sie gilt dementsprechend für bis zum 30. September 2013 bewirkte Lieferungen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine
Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen Im Auftrag
(http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten –
Umsatzsteuer – Umsatzsteuer-Anwendungserlass – zum Herunterladen bereit.