Im Rahmen einer kleinen Anfrage möchte die Fraktion Die Linke wissen, ob die Bundesregierung den bisher festen Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen in Höhe von sechs Prozent angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen senken will (BT-Drucks. 18/2595).

Die Bundesregierung soll auch angeben, aus welchen Erwägungen der Zinssatz auf sechs Prozent festgelegt wurde und ob dieser Satz „für die Verzinsung von Steueransprüchen verfassungsrechtlich eine unverhältnismäßige Typisierung darstellt“. Außerdem wird nach den Vor- und Nachteilen einer kapitalmarktorientierten variablen Ausgestaltung der Verzinsung von Steueransprüchen gefragt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 483