Selbstständige in der Rentenversicherung
Wer als Selbständiger pflichtversichert ist
Inhaltsverzeichnis:
Selbstständige in der Rentenversicherung
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- 15.5 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
- 15.6 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- 15.6.1 Art des zu berücksichtigenden Einkommens
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- ⤺ Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung
15.6 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Nach § 97 SGB VI wird auf eine • Witwen- oder Witwerrente, • Erziehungsrente oder • Waisenrente an ein über 18 Jahre altes Kind selbst erworbenes Einkommen, das einen Freibetrag übersteigt, zu 40 v.H. angerechnet. Als selbsterworbenes Einkommen zu berücksichtigen sind hier Erwerbseinkommen, Erwerbsersatzeinkommen und Vermögenseinkommen. Bei den Witwen- und Witwerrenten in den alten Bundesländern ist zu beachten, dass bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen das Einkommen nicht (Abgabe einer gemeinsamen Erklärung) oder nur abgestuft (Tod des Versicherten in der Zeit bis zum 31.12.1985) anzurechnen ist. Für die „Sterbeübergangszeit\" bzw. das „Sterbevierteljahr\", welche(s) den Sterbemonat und die nachfolgenden drei Kalendermonate umfasst und der Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt, entfällt die Einkommensanrechnung generell. Führt die Einkommensanrechnung dazu, dass keine Rente (mehr) zu leisten ist, bleibt der Rentenanspruch dennoch erhalten. Die Rente ruht dann in voller Höhe. Bezieht der überlebende Ehegatte zusätzlich eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, werden die eigenen Einkünfte vorrangig auf die Unfallrente angerechnet (vgl. 15.2). Mit dem ggf. da nach noch nicht verbrauchten Teil des Einkommens wird die Rente aus der Rentenversicherung - hier allerdings ohne nochmalige Berücksichtigung des Freibetrages - gekürzt. Die zum 1.1.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen des AVmEG gelten für die Ehepartner aller ab dem 1.1.2002 geschlossenen Ehen („neues\" Hinterbliebenenrecht). Sie gelten jedoch nur für Hinterbliebene, bei denen der Todesfall nach dem 31.12.2001 eintritt und die Eheschließung nach dem 31.12.2001 erfolgt oder die Eheschließung vor dem 1.1.2002 erfolgte und keiner der Ehegatten vor dem 2.1.1962 geboren ist. Das heißt, das bisherige Hinterbliebenenrecht ist weiterhin unverändert anzuwenden, wenn der Tod des Ehegatten vor dem 1.1.2002 eingetreten ist oder die Ehe bereits vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist und darüber hinaus für alle Hinterbliebenen, die bereits eine derartige Rente beziehen (Bestandsrentner).
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung
EStGEStG § 3
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 20
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 99 Ermächtigung
EStR
EStR R 4b. Direktversicherung
EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
EStR R 22.4 Besteuerung von Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
EStR R 32b. Progressionsvorbehalt
EStR R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
EStR R 33b. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
GewStG
GewStG § 3 Befreiungen
KStG 5
AO
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
UStAE
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStR
UStR 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
AEAO
AEAO Zu § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen:
AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:
ErbStR 3.5 3.6 5.1 17
ErbStDV muster-2
LStR
R 3.28 LStR Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
R 3.62 LStR Zukunftssicherungsleistungen
R 39b.8 LStR Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
R 40a.2 LStR Geringfügig entlohnte Beschäftigte
R 40b.1 LStR Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
R 41a.1 LStR Lohnsteuer-Anmeldung
BewG 12
EStH 4.8 4d.4 6a.14 10.4 10.5 22.3 22.4 32.7 32.9 33.1.33.4 33a.1 33a.3 33b
LStH 3.11 3.62 8.1.1.4 19.1 19.3 39b.6 40.1
BGB 594c 1587
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