Selbstständige in der Rentenversicherung

Wer als Selbständiger pflichtversichert ist

4. Wehr- und Zivildienst

Für Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehr- oder Zivildienst leisten, besteht Versicherungspflicht (§ 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Dement sprechend unterliegen kraft Gesetzes oder auf Antrag versicherungspflichtige Selbständige, die in der Regel während ihres Wehr- oder Zivildienstes ihre selbständige Tätigkeit nicht ausüben, gewöhnlich auch nicht der Versicherungspflicht als Selbständige, sondern lediglich als Wehr- oder Zivildienstleistende.

Sofern Selbständige während ihrer Dienstzeit ausnahmsweise weiterhin selbständig tätig sind, besteht - neben der Versicherungspflicht als Wehr- oder Zivildienstleistender - die Versicherungspflicht als Selbständiger fort.

Selbständige, die für die Zeit ihres Wehr- oder Zivildienstes Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (§ 13a Unterhaltssicherungsgesetz - USG) erhalten, unterliegen nicht als Wehr- oder Zivildienstleistende der Versicherungspflicht. Die selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen - unabhängig von der tatsächlichen Ausübung - als nicht unterbrochen, so dass die vor der Einberufung kraft Gesetzes oder auf Antrag bestandene Versicherungspflicht auch während der Dienstleistung andauert (§ 3 Satz 4 SGB VI). Das wirkt sich in der Praxis allerdings nur bei Wehrübenden aus.

Beispiel:
Betätigung als antragspflichtversicherter Selbständiger seit 12.3.1997
Einberufung zur Wehrübung (ohne Ausübung der Erwerbstätigkeit) vom 2.11.2010 bis 15.11.2010
Der Versicherte erhält für die Zeit der Wehrübung Leistungen für Selbständige nach § 13a USG.

Lösung:
Da der Versicherte Leistungen nach §13a USG geltend gemacht hat, besteht für ihn während der Wehrübung keine Versicherungspflicht als Wehrdienstleistender, sondern die Antragspflichtversicherung gilt als nicht unterbrochen und besteht auch in der Zeit vom 2.11.2010 bis 15.11.2010 fort. Selbständigemit Leistungsbezug nachdem USG, die zuletzt freiwillig in der gesetzlichen RV versichert waren, können für die Zeit ihres Wehr- oder Zivildienstes weiterhin freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

Hinweis:
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf des sog. Wehrrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Danach soll die gesetzliche Wehrpflicht zum 1.7.2011 ausgesetzt werden.

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