Selbstständige in der Rentenversicherung

Wer als Selbständiger pflichtversichert ist

4.1 Beginn der Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht der selbständig Erwerbstätigen beginnt (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags (vgl. Beispiel 1) beim Rentenversicherungsträger bzw. einer der in 2.4 genannten Stellen folgt, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Beispiele 2 und 3).

Beispiel 1:
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 1.4.2011
Antragseingang am 18.4.2011

Lösung:
Da die selbständige Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ausgeübt wird, beginnt die Versicherungspflicht mit dem Folgetag des Antragseingangs, d.h. am 19.4.2011.

Beispiel 2:
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.4.2011
Antragseingang am 21.3.2011

Lösung:
Der Antrag ist bereits vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gestellt worden, so dass die Versicherungspflicht mit dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beginnt, d.h. am 15.4.2011.

Beispiel 3:
Aufnahmeeiner selbständigen Tätigkeit als Fahrschullehrer (Versicherungspflicht kraft Gesetzes) am 29.1.2003
Einstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zum 15.8.2011
Ende der Versicherungspflicht kraft Gesetzes am 14.8.2011
Antragseingang am 29.7.2011

Lösung:
Da der Antrag eingegangen ist, bevor die Versicherungspflicht kraft Gesetzes endete, beginnt die Versicherungspflicht auf Antrag mit dem Tag nach dem Ende der Versicherungspflicht kraft Gesetzes, d.h. am 15.8.2011.

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