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201 Treffer (die 60 relevantesten)

  1. BGB§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut

    Das Kreditinstitut muss bei Anlagen nach den §§ 1839 und 1841 Absatz 2 einer für die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehören.

  2. BGB§ 778 Kreditauftrag

    Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus dem Darlehen …

  3. UStAEAbschnitt 4.8.2 Gewährung und Vermittlung von Krediten

    S 7160-a 11Gewährt ein Unternehmer im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung einen Kredit, ist diese Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG steuerfrei, wenn …

  4. BGB§ 824 Kreditgefährdung

    Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat …

  5. BGB§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei …

  6. BGB§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern …

  7. BGB§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

    Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich 1. ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in …

  8. GewStDV§ 19 Schulden bestimmter Unternehmen

    1Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind nur Entgelte für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die …

  9. UStAEAbschnitt 3.11 Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen

    Inhalt des Leistungsaustauschs S 7100 11Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich jeweils eigene selbständige Leistungen. 2Die naturgemäße …

  10. UStAEAbschnitt 18.5 Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen

    S 7340 1Es ist nicht zu beanstanden, wenn Einzelhändler und Handwerker, die § 20 UStG nicht in Anspruch nehmen können und von der vereinfachten Verbuchung ihrer Kreditverkäufe nach R …

  11. AO§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

    Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Dateisystem auch für Abrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 zu führen. Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach …

  12. EStRR 5.2 Ordnungsmäßige Buchführung

    S 2164Kreditgeschäfte und ihre periodenweise Erfassung (1)1Bei Kreditgeschäften sind die Entstehung der Forderungen und Schulden und ihre Tilgung grundsätzlich als getrennte Geschäftsvorfälle zu behandeln. 2Bei einer doppelten …

  13. HGB§ 340

    Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von …

  14. UStAEAbschnitt 4.8.8 Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

    … einer Fondsgesellschaft, gezahlten Bestands- und Kontinuitätsprovision in Betracht, in denen – bezogen auf den einzelnen Kunden – die im Depotbestand enthaltenen Wertpapiere nicht ausschließlich durch das depotführende Kreditinstitut vermittelt wurden …

  15. GewStRR 8.8 (2) Schulden der in § 19 GewStDV genannten Unternehmen

    … 5Die Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Niederlassungen des Kreditinstituts sind in die Durchschnittsberechnungen mit dem jeweiligen Verrechnungssaldo einzubeziehen. 6Bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute ist entsprechend zu verfahren.

  16. HGB§ 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken

    Kreditinstitute dürfen Forderungen an Kreditinstitute und Kunden, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die weder wie Anlagevermögen behandelt werden noch Teil des …

  17. AO§ 154 Kontenwahrheit

    … Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12 000 Euro …

  18. HGB§ 340a Anzuwendende Vorschriften

    … Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als …

  19. HGB§ 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

    … CRR-Kreditinstitute sind im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme derjenigen Institute, die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes …

  20. HGB§ 340i Pflicht zur Aufstellung

    … Im Übrigen findet die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Fällen des § 315e Absatz 1 keine Anwendung. Als Kreditinstitute im Sinne dieses Titels gelten auch Mutterunternehmen, deren einziger Zweck darin …

  21. HGB§ 340k

    Kreditinstitute haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluß und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluß und Konzernlagebericht unbeschadet der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gesetzes über das Kreditwesen nach …

  22. EStHH 10b.3 Begrenzung des Abzugs der Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke

    … Kreditinstitute Die Gewährung von Krediten und das Inkasso von Schecks und Wechsel erhöht die „Summe der gesamten Umsätze“. Die Erhöhung bemisst sich jedoch nicht nach den Kreditsummen, Schecksummen …

  23. GewStHH 8.8 Hinzurechnungen

    … 4 GewStDV Bestandsveränderungen im Ermittlungszeitraum Beteiligungen Dotationskapital inländischer Kreditinstitute mit ausländischen Mitunternehmern Eigenkapital Konzernfinanzierungsgesellschaft Refinanzierung eines Mitunternehmeranteils an einem Kreditinstitut Zinsanteil in Leasingraten Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften …

  24. HGB§ 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken

    Kreditinstitute dürfen auf der Passivseite ihrer Bilanz zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" bilden, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen …

  25. AEAOAEAO zu § 154 Kontenwahrheit

    … 10.4.Kreditrahmen i. S. d. § 154 Abs. 2a Satz 3 AO ist die betragsmäßige Obergrenze, bis zu der der Kreditnehmer bei einem Kreditgeber eine bestimmte Kreditart in …

  26. HGB§ 340m Strafvorschriften

    Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Kreditinstitute, auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 340 Absatz 4, auf Wertpapierinstitute im …

  27. BGB§ 248 Zinseszinsen

    … Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, für den …

  28. GewStG§ 35c Ermächtigung

    … 1 Buchstabe a) bei Kreditinstituten nach dem Verhältnis des Eigenkapitals zu Teilen der Aktivposten und bei Gewerbebetrieben, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken, die einem …

  29. HGB§ 340j Einzubeziehende Unternehmen

    Bezieht ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen, das Kreditinstitut ist, nach § 296 Abs. 1 Nr. 3 in seinen Konzernabschluß nicht ein und ist der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen …

  30. BGB§ 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

    Der Betreuer hat Wertpapiere des Betreuten im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 des Depotgesetzes bei einem Kreditinstitut in Einzel- oder Sammelverwahrung verwahren zu lassen. Sonstige Wertpapiere …

  31. BGB§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

    Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 500 Absatz 2 vorzeitig erfüllt, ermäßigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die Kosten entsprechend der …

  32. EStG§ 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer

    … dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt, 2. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird …

  33. BGB§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

    … Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.

  34. HGB§ 354a

    … Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.

  35. KStHH 10.3 Vergütungen für die Überwachung der Geschäftsführung

    Stichwörter:Beamtenrechtliche Ablieferungspflicht einer Aufsichtsratsvergütung Doppelfunktion von Vertretern im Aufsichtsrat und Kreditausschuss Finanzierungsberatung einer AG Geschäftsführeraufgaben Sachverständige Steuerabzug Beamtenrechtliche Ablieferungspflicht einer Aufsichtsratsvergütung Der einem Beamten erwachsene tatsächliche Aufwand …

  36. LStRR 19.4 Vermittlungsprovisionen

    … 2Wenn zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers der direkte Kontakt mit dem Kunden des Kreditinstituts gehört, z. B. bei einem Kunden‑ oder Anlageberater, gilt dies auch für die Provisionen der …

  37. GewStRR 2.5 (3) Beginn der Steuerpflicht

    … 22 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde in § 2 Absatz 3 GewStG der Begriff des nicht rechtsfähigen Vereins in Verein ohne Rechtspersönlichkeit geändert. 2 Durch Art. 22 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde in …

  38. HGB§ 340l

    … Macht ein Kreditinstitut von dem Wahlrecht nach § 325 Absatz 2a Satz 1 Gebrauch, sind § 325 Absatz 2a Satz 3 und 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die in …

  39. HGB§ 393

    Wird von dem Kommissionär ohne Zustimmung des Kommittenten einem Dritten ein Vorschuß geleistet oder Kredit gewährt, so handelt der Kommissionär auf eigene Gefahr. Insoweit jedoch der Handelsgebrauch am …

  40. HGB§ 342b Unverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland

    … bei Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4a oder Instituten im Sinne des § 1 …

  41. HGB§ 342c Oberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland

    … Absatz 1 befreit, wenn die Gesellschaft ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder ein Großes Wertpapierinstitut im Sinne des § 2 Absatz …

  42. BGB§ 632a Abschlagszahlungen

    … Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet …

  43. BGB§ 1845 Sperrvereinbarung

    Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts …

  44. EStHH 6.10 Bewertung von Verbindlichkeiten

    Stichwörter:Abzinsung Anschaffungskosten Bearbeitungsgebühren Damnum Eiserne Verpachtung Fremdwährungsverbindlichkeiten Kreditbedingungen Optionsprämie Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a Pfandverbindlichkeiten Rangrücktrittsvereinbarungen Rentenverpflichtungen Umschuldung Verbindlichkeiten mit steigenden Zinssätzen Verjährung Vermittlungsprovision Zahlungsunfähigkeit Zinsfestschreibung Abzinsung …

  45. HGB§ 349

    … Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.

  46. BGB§ 1841 Anlagepflicht

    … Der Betreuer soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto) anlegen.

  47. HGB§ 340b Pensionsgeschäfte

    Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch die ein Kreditinstitut oder der Kunde eines Kreditinstituts (Pensionsgeber) ihm gehörende Vermögensgegenstände einem anderen Kreditinstitut oder einem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrags …

  48. GewStHH 8.9 Schulden bei Spar- und Darlehenskassen

    … Genossenschaft mit überwiegendem Warengeschäft Eine Genossenschaft, bei der das Warengeschäft das Kreditgeschäft überwiegt, ist kein Kreditinstitut im Sinne des § 19 GewStDV. Die Behandlung ihrer Verbindlichkeiten als Schulden im …

  49. HGB§ 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang

    … 6 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zurechnen, haben den Betrag, mit dem diese Reserven dem haftenden Eigenkapital …

  50. BGB§ 650f Bauhandwerkersicherung

    … Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der …

  51. HGB§ 340o Festsetzung von Ordnungsgeld

    … als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 oder als Geschäftsleiter im Sinne des …

  52. BGB§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

    … zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld (§ 1839 Absatz …

  53. KStHH 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)

    … Zu § 8a KStG in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. I Nummer 411; BStBl I 2024 S. 144) BMF vom 24.03.2025 (BStBl I …

  54. BGB§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

    … Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Verlangt der …

  55. HGB§ 330

    … auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nach dessen § 2 Absatz 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, 2. auf …

  56. GewStRR 8.9 Schulden bei Spar- und Darlehenskassen

    … 2Diese Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn die durch Grundschulden gesicherten Forderungen eine geringere Laufzeit als vier Jahre haben und deshalb nach dem Kontenrahmen für Kreditgenossenschaften als Kontokorrentforderungen …

  57. UStAEAbschnitt 13c.1 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

    … Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und es besteht keine Kreditvereinbarung („Kreditlinie“, „Kreditrahmen“). Beispiel:1Unternehmer A …

  58. BGB§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld

    Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten. Ausgenommen ist Bargeld im Sinne von …

  59. UStAEAbschnitt 4.8.9 Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

    … 2Die Leistung des Unternehmers (Kreditinstitut) ist grundsätzlich steuerfrei, wenn das Entgelt dem Emittenten in Rechnung gestellt wird. 3Sie ist grundsätzlich steuerpflichtig, wenn sie dem Depotkunden in Rechnung gestellt …

  60. ErbStRR E 13b.22 Wertpapiere und vergleichbare Forderungen

    … wenn sie dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Absatz 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 …

Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.


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