Dauerfristverlängerung und Sondervorauszahlung 2026

1. Rechtsgrundlagen und rechtliche Definition

1.1 Was ist die Dauerfristverlängerung?

Die Dauerfristverlängerung ist eine verfahrensrechtliche Erleichterung, die auf Antrag des Unternehmers gewährt wird. Sie verschiebt sowohl die Abgabefrist der Umsatzsteuer-Voranmeldungen als auch die Zahlungsfrist der Vorauszahlungen um einen Monat nach hinten.

1.2 Gesetzliche Grundlagen

§ 18 Abs. 6 UStG - Ermächtigungsgrundlage

"Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Frist für die Übermittlung der Voranmeldungen (Absatz 1) und die Entrichtung der Vorauszahlungen (Absatz 1 und 2a) um einen Monat zu verlängern, soweit dies zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens zweckmäßig ist. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass die Verlängerung nur unter der Auflage gewährt wird, dass der Unternehmer eine Vorauszahlung auf die Steuer des Kalenderjahres entrichtet (Sondervorauszahlung)."

§ 46 UStDV - Dauerfristverlängerung

"Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Frist für die Übermittlung der Voranmeldungen und die Entrichtung der Vorauszahlungen nach § 18 Absatz 1, 2 und 2a des Gesetzes um einen Monat zu verlängern."

Wichtige Feststellung: Die Formulierung "hat... zu verlängern" macht deutlich, dass es sich um einen Rechtsanspruch handelt, nicht um eine Ermessensentscheidung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss das Finanzamt die Fristverlängerung gewähren.

§§ 47-48 UStDV - Sondervorauszahlung

Diese Normen regeln:

• Die Pflicht zur Sondervorauszahlung bei Monatszahlern (§ 47 Abs. 1 UStDV)
• Die Berechnung der Sondervorauszahlung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV: 1/11 der Vorjahresvorauszahlungen)
• Die Anmeldung und Entrichtung (§ 48 Abs. 2 UStDV: bis 10. Februar)
• Die Anrechnung der Sondervorauszahlung (§ 48 Abs. 4 UStDV: im letzten Voranmeldungszeitraum)

1.3 Anwendungsbereich: Wer kann die Dauerfristverlängerung beantragen?

1.4 Rechtsnatur: Begünstigender Dauerverwaltungsakt

Die Dauerfristverlängerung ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit folgenden Besonderheiten:

1. Dauerwirkung: Die Fristverlängerung gilt kontinuierlich fort, bis sie widerrufen oder zurückgenommen wird (FG Köln, Urteil vom 25.11.1992, 11 K 4756/91; bestätigt durch BFH V R 63/03)
2. Keine jährliche Erneuerung: Der Antrag muss nur einmal gestellt werden
3. Stillschweigende Genehmigung: Lehnt das Finanzamt nicht innerhalb angemessener Frist ab, gilt die Fristverlängerung als gewährt
4. Beendigung: Nur durch Widerruf (Finanzamt), Verzicht (Unternehmer) oder Einstellung der Tätigkeit

2. Voraussetzungen und Antragstellung

2.1 Formelle Anforderungen an den Antrag

Elektronische Übermittlung (Regelfall)

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV sind der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln:

• Nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (XML-Format)
• Per Datenfernübertragung über das ELSTER-Portal
• Mit Authentifizierung durch ELSTER-Zertifikat oder ElsterSecure-App

Ausnahme: Papierform bei unbilliger Härte

Das Finanzamt kann auf Antrag ausnahmsweise auf die elektronische Übermittlung verzichten, wenn diese eine unbillige Härte darstellt. Als Härtefälle gelten typischerweise:

• Fehlende technische Ausstattung trotz zumutbarer Beschaffungsbemühungen
• Mangelnde EDV-Kenntnisse, die nicht zumutbar erlernbar sind (z.B. hohes Alter, Behinderung)
• Technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung (sehr ländliche Regionen ohne Internetanschluss)

Verfahren bei Härtefallantrag:

1. Schriftlicher Antrag auf Befreiung von der elektronischen Übermittlungspflicht
2. Darlegung der Härtefallgründe mit ggf. Nachweisen
3. Nach Genehmigung: Papierantrag (Formular USt 1 H) mit eigenhändiger Unterschrift

2.2 Fristen für die Antragstellung

2.3 Fortgeltung und Dauerwirkung

Rechtliche Grundlage

Die Rechtsprechung hat die Dauerwirkung der Fristverlängerung mehrfach bestätigt:

• FG Köln (25.11.1992, 11 K 4756/91): "Die Dauerfristverlängerung wirkt bis zum Verzicht oder Widerruf fort"
• BFH (07.07.2005, V R 63/03): Bestätigung, dass keine jährliche Neubeantragung erforderlich ist

Praktische Konsequenzen

1. Einmaliger Antrag: Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss nur ein einziges Mal gestellt werden
2. Automatische Fortgeltung: Die Fristverlängerung gilt automatisch für alle Folgejahre
3. Jährliche Sondervorauszahlung: Nur die Sondervorauszahlung (bei Monatszahlern) muss jährlich neu angemeldet und entrichtet werden
4. Keine Bestätigung: Das Finanzamt sendet keine jährliche Bestätigung; Schweigen gilt als Zustimmung

2.4 Ablehnung und Widerruf

Ablehnungsgründe

Das Finanzamt kann den Antrag ablehnen, wenn der Steueranspruch gefährdet ist. Typische Gefährdungslagen:

• Zahlungsrückstände bei Umsatzsteuer oder anderen Steuerarten
• Wiederholte verspätete Abgabe von Voranmeldungen
• Laufende Vollstreckungsmaßnahmen
• Insolvenzverfahren (siehe Abschnitt 8)
• Konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung

Widerrufsgründe

Eine bereits gewährte Dauerfristverlängerung kann widerrufen werden bei:

• Eintritt einer Gefährdung des Steueranspruchs (siehe Ablehnungsgründe)
• Verstoß gegen Auflagen (z.B. verspätete Zahlungen trotz Fristverlängerung)
• Nichtentrichtung der Sondervorauszahlung

3. Die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

3.1 Rechtsnatur und Zweck

Definition

Die Sondervorauszahlung ist nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG und § 47 Abs. 1 UStDV eine:

• Vorauszahlung auf die Jahresumsatzsteuer (nicht auf eine bestimmte Voranmeldung)
• Auflage für die Gewährung der Dauerfristverlängerung bei Monatszahlern
• Typisierter Zinsausgleich für den Liquiditätsvorteil durch spätere Zahlung

Klarstellung durch die Rechtsprechung

Der BFH hat in seinem grundlegenden Urteil V R 63/03 vom 07.07.2005 festgestellt:

"Die Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ist eine Steueranmeldung i.S.d. § 150 AO. Die Sondervorauszahlung ist eine Steuervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr."

Konsequenzen dieser Rechtsnatur:

1. Die Anmeldung ist eine Steuererklärung → Verspätungszuschlag möglich (§ 152 AO)
2. Die Sondervorauszahlung ist eine Vorauszahlung auf die Jahressteuer → Erstattung erst nach Jahresveranlagung (siehe BFH VII R 17/08)
3. Pflicht zur jährlichen Anmeldung und Entrichtung bis 10. Februar

3.2 Berechnung der Sondervorauszahlung

Grundregel (§ 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV)

Die Sondervorauszahlung beträgt 1/11 der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres.

Sonderfall: Teiljahrestätigkeit (§ 47 Abs. 2 UStDV)

Wenn die Tätigkeit nur einen Teil des Vorjahres ausgeübt wurde, erfolgt eine Hochrechnung auf ein volles Kalenderjahr:

Sonderfall: Neugründung im laufenden Jahr (§ 47 Abs. 3 UStDV)

Bei Tätigkeitsbeginn im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Berechnung auf Basis der voraussichtlichen Vorauszahlungen:

Sonderfall: Abweichende Festsetzung (§ 47 Abs. 3 UStDV)

Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung abweichend (in der Regel niedriger) festsetzen, wenn:

• Die gesetzliche Berechnung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt
• Außergewöhnliche Umsätze im Vorjahr die Berechnung verzerren
• Rechtsänderungen die Berechnung beeinflussen

3.3 Anmeldung und Entrichtung

Fristen und Verfahren

Nach § 48 Abs. 2 UStDV muss die Sondervorauszahlung jährlich:

1. Berechnet werden (durch den Unternehmer selbst)
2. Angemeldet werden (elektronisch via ELSTER, Formular USt 1 H)
3. Entrichtet werden (Zahlung an das Finanzamt)

3.4 Anrechnung der Sondervorauszahlung

Regelfall: Anrechnung im Dezember (§ 48 Abs. 4 UStDV)

Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 UStDV wird die Sondervorauszahlung bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums angerechnet.

Praktische Bedeutung:

• Bei ganzjähriger Dauerfristverlängerung: Anrechnung in der Dezember-Voranmeldung
• Die Sondervorauszahlung wird von der Zahllast des Dezember abgezogen
• Übersteigt die Sondervorauszahlung die Dezember-Zahllast, entsteht ein "Überschuss" (siehe unten zur Erstattungsproblematik)

Sonderfall: Unterjähriger Widerruf oder Verzicht

Nach § 48 Abs. 4 Satz 2 UStDV gilt: Wird die Dauerfristverlängerung im Laufe des Jahres widerrufen oder verzichtet der Unternehmer darauf, erfolgt die Anrechnung im letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung noch galt.

3.5 Die komplexe Erstattungsproblematik (BFH VII R 17/08 und VII R 9/18)

Das Kernproblem

Die größte praktische Unsicherheit im Zusammenhang mit der Sondervorauszahlung betrifft die Frage: Wann und in welcher Höhe wird ein "Überschuss" aus der Sondervorauszahlung erstattet?

Bisherige Verwaltungspraxis

Traditionell wurde wie folgt verfahren:

1. Anrechnung der Sondervorauszahlung in der Dezember-Voranmeldung
2. Übersteigt die Sondervorauszahlung die Dezember-Zahllast, entsteht ein "Überschuss"
3. Dieser "Überschuss" wurde sofort erstattet bzw. mit anderen Steuerschulden verrechnet

BFH-Rechtsprechung: Paradigmenwechsel

Der BFH hat diese Praxis in zwei grundlegenden Urteilen korrigiert:

BFH VII R 17/08 vom 16.12.2008

"Die Sondervorauszahlung ist eine Vorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr und wird bei der Jahressteuerveranlagung 'verbraucht'. Der Rechtsgrund der Sondervorauszahlung entfällt nicht schon mit Anrechnung im letzten Voranmeldungszeitraum, sondern erst, soweit sie zur Tilgung der Jahressteuer nicht benötigt wird. Nur ein dann noch verbliebener Rest ist erstattungsfähig."

BFH VII R 9/18 vom 21.09.2021 (Bestätigung)

"§ 48 Abs. 4 UStDV kann nach Festsetzung der Jahressteuer nicht mehr als Erstattungsnorm herangezogen werden. Die Erstattung richtet sich allein nach § 37 Abs. 2 AO und der Jahressteuer."

Praktische Konsequenzen der BFH-Rechtsprechung

Aktuelle Handhabung durch die Finanzverwaltung

Die Umsetzung des BFH-Urteils in der Praxis ist uneinheitlich und verzögert:

• Erlass Brandenburg (24.02.2010): Zunächst sollte das Urteil angewendet werden
• Koordinierte Ländererlasse: Die Umsetzung wurde mehrfach verschoben
• Aktueller Stand (2026): Viele Finanzämter wenden das Urteil "aus praktischen Gründen" weiterhin nicht an und erstatten nach der alten Praxis
• Tendenz: Mittelfristig wird eine vollständige Umsetzung der BFH-Rechtsprechung erwartet