Prozesskosten

Prozesskosten: Anwaltsgebühren + Gerichtskosten berechnen

Prozesskostenrechner: Was kostet ein Gerichtsprozess? Die Prozesskosten setzen sich aus Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren zusammen und berechnen sich nach dem Verfahrenswert (auch Gegenstandswert bzw. Streitwert).


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Prozesskostenrechner

Gegenstandswert/Streitwert
1,0 Gebühr nach §13 RVG
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Anzahl der Mandanten
Anzahl der Gegner
Eigene Anwaltskosten
Geschäftsgebühr VV2300
Erhöhungsgebühr VV1008
Einigungsgebühr VV1000
Auslagen VV7001,7002
MwSt.
Summe außergerichtliche Vertretung

Eigene Anwaltskosten1. InstanzBerufungRevision
Verfahrensgebühr VV3100
Erhöhungsgebühr VV1008
Abzgl. anrechenbarer Teil
Terminsgebühr VV3104
Beweisgebühr VV1010
Einigungsgebühr VV1003f
Auslagen VV7001,7002
Sonst. Kosten VV7000,7003ff
MwSt.
Summe gerichtliche Vertretung
Summe eigene Anwaltskosten

Fremde Anwaltskosten
Verfahrensgebühr VV3100
Erhöhungsgebühr VV1008
Terminsgebühr VV3104
Beweisgebühr VV1010
Einigungsgebühr VV1003f
Auslagen VV7001,7002
Sonst. Kosten VV7000,7003ff
MwSt.
Summe fremde Anwaltskosten

Gerichtskosten
Gerichtsverfahren KV

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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen + sparen

Gesetze EStG § 33

1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung).

2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Steuertipp: Prozesskosten als Arbeitnehmer können Werbungskosten sein:


Hintergrund: Unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Mit dem Amtshilfe RLUmsG vom 26.06.2013 wurde in § 33 Abs. 2 EStG die steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten ab 2013 neu geregelt. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnissen dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.


1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG ). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. BFH-Urteil vom 29. September 1989 III R 129/86 , BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418 ; Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9 ).


2.a) Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (Senatsurteil vom 22. August 1958 VI 148/57 U, BFHE 67, 379 , BStBl III 1958, 419 ; BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178/80 , BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745 ; vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382 ; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726 , und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553) . Derartige Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig war (BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ). Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726 , und in BFH/NV 2009, 553) . Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags)-Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726 , und in BFH/NV 2009, 553) . Lasse sich der Steuerpflichtige trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozesskostenrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen; es entspreche nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG , ihm die Kostenlast zu erleichtern, wenn sich das im eigenen Interesse bewusst in Kauf genommene Risiko realisiert habe (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726 , und in BFH/NV 2009, 553) . Als zwangsläufige Aufwendungen erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ; in BFH/NV 2009, 553) .


Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung nicht mehr fest. Der Senat kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück. Der Senat ist sich bewusst, dass die Stetigkeit der Rechtsprechung des BFH als des obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle ein wesentliches Element der Rechtssicherheit ist. Er ist jedoch der Ansicht, dass hier schwerwiegende sachliche Gründe, und zwar vor allem der Gesichtspunkt einer notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsanwendung und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, eine Änderung der Rechtsprechung des Senats gebieten.


a) Zwar kann sich der Steuerpflichtige nach einem verlorenen Zivilprozess —unabhängig davon, ob er als Kläger oder als Beklagter an ihm beteiligt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745 )— der eigentlichen Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um aus rechtlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG anzunehmen. Vielmehr stellt die Rechtsprechung für die Entscheidung darüber, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, seit jeher auf die wesentliche Ursache ab, die zu den jeweiligen Aufwendungen geführt hat. Die Zwangsläufigkeit im Rahmen des § 33 Abs. 2 EStG ist danach nicht allein an der unmittelbaren Zahlungsverpflichtung zu messen, sondern es muss auch das die Verpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig sein. So kommen z.B. Aufwendungen zur Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlasst war, die ihrerseits den Tatbestand des § 33 EStG erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 1977 VI R 142/75 , BFHE 124, 39, BStBl II 1978, 147 ; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116 ). Entscheidend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, ist daher die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat (BFH-Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726 , und vom 18. März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867 ).


b) Ausgehend hiervon sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist (Senatsurteile vom 3. Juni 1982 VI R 41/79 , BFHE 136, 370, BStBl II 1982, 749 ; in BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116 ; BFH-Urteile in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745 ; vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104 ; vom 19. Dezember 1995 III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197 ). Daran fehlt es im Allgemeinen bei einem Zivilprozess. Indes ist der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, auch schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung keine starre Regel. Vielmehr erfordert die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745 ; in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ).


Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92 , BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774 ), und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104 ; in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 ).

aa) Diese Auslegung entspricht dem Grundgedanken des § 33 EStG , zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen (u.a. BFH-Urteil in BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418 ; Senatsurteil in BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9 ).


bb) Der Begrenzung der Abziehbarkeit von Prozesskosten auf einen eng umschriebenen Bereich steht weder das staatliche Gewaltmonopol, das den Einzelnen zwingt, zur Durchsetzung seiner Rechte Gerichte in Anspruch zu nehmen, noch das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH) entgegen.


(1) Zwar bringt die Tatsache, dass der Einzelne zur zwangsweisen Durchsetzung tatsächlich oder vermeintlich bestehender Rechte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, notwendigerweise gegebenenfalls endgültig zu tragende Kosten mit sich.


Aus dem staatlichen Gewaltmonopol kann entgegen der in dem Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung aber nicht abgeleitet werden, dass Zivilprozesskosten i.S. von § 33 EStG zwangsläufig anfielen. Die Berufung auf das staatliche Gewaltmonopol vermag nicht das Vorliegen eines zusätzlichen existenznotwendigen Bedarfs zu begründen (Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011 Rz 5). Das staatliche Gewaltmonopol und das Recht auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zwingen den Steuerpflichtigen auch nicht zur Führung eines Zivilprozesses. Zudem liefe die Ansicht, Zivilprozesskosten erwüchsen dem Steuerpflichtigen unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, im Ergebnis darauf hinaus, jedwede durch den Rechtsstaat rechtmäßig auferlegte Zahlungsverpflichtung als zwangsläufige Aufwendung anzuerkennen (dazu auch G. Kirchhof, DStR 2013, 1867, 1871). Maßgeblich ist aber die Zwangsläufigkeit des die Zahlungsobliegenheit auslösenden Ereignisses.


Geht es dabei um einen Bereich, der nicht das existenziell Notwendige betrifft, liegt die wesentliche Ursache für die angefallenen Aufwendungen im Bereich der durch den Steuerpflichtigen gestaltbaren Lebensführung. Dies gilt nach den im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen entsprechend auch für diesen Bereich betreffende Prozesskosten (vgl. auch G. Kirchhof, DStR 2013, 1867, 1871).


(2) Die Bestimmungen über die PKH sollen den Zugang zu den Gerichten für jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffnen und bezwecken daher eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 2 BvR 94/88 , BVerfGE 81, 347, 356) . Die der Gewährung von PKH zugrunde liegende verfassungsrechtliche Werteentscheidung steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Werteentscheidung des Einkommensteuerrechts und zielt nicht darauf ab, die Prozesskosten von der Besteuerung auszunehmen. Dementsprechend führt das Institut der PKH nicht dazu, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

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Rechtsgrundlagen zum Thema: Prozess

EStG 
EStG § 10

EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen

UStG 
UStG § 29 Umstellung langfristiger Verträge

AO 
AO § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

AO § 79 Handlungsfähigkeit

AO § 95 Versicherung an Eides statt

AO § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

AO § 262 Rechte Dritter

AO § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

AO § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

AO § 265 Vollstreckung gegen Erben

AO § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

AO § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

AO § 289 Zeit der Vollstreckung

AO § 295 Unpfändbarkeit von Sachen

AO § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

AO § 309 Pfändung einer Geldforderung

AO § 314 Einziehungsverfügung

AO § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

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AO § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

AO § 334 Ersatzzwangshaft

AO § 339 Pfändungsgebühr

AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

AO § 389 Zusammenhängende Strafsachen

AO § 391 Zuständiges Gericht

AO § 392 Verteidigung

AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

AO § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

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AO § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

AO § 404 Steuer- und Zollfahndung

AO § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

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UStAE 1.3. Schadensersatz

UStAE 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal

UStAE 3.16. Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle

UStAE 3a.9. Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG

UStAE 4.16.5. Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen

UStAE 10.1. Entgelt

UStAE 10.6. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben

UStAE 13b.7. Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen

UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

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AEAO Zu § 30 Steuergeheimnis:

AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:

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AEAO Zu § 153 Berichtigung von Erklärungen:

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HGB 
§ 15a HGB Öffentliche Zustellung

§ 16 HGB Eintragung auf Entscheidung des Prozessgerichts

§ 54 HGB Handlungsvollmacht

§ 258 HGB Vorlegung im Rechtsstreit

§ 289 HGB Inhalt des Lageberichts

§ 315 HGB Inhalt des Konzernlageberichts

§ 318 HGB Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers

§ 335a HGB Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

§ 341r HGB Begriffsbestimmungen

§ 342b HGB Prüfstelle für Rechnungslegung

§ 617 HGB Verfahren der Haftungsbeschränkung

§ 618 HGB Einstweilige Verfügung eines Bergers

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