Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des … Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten weiterlesen

Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren

Seit rund vier Monaten müssen Immobilienkäufer für einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, höchstens die halbe Provision zahlen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, in welchen Regionen die Ersparnis besonders groß ist. Wer in Deutschland eine Immobilie kaufen will, braucht viel Geld auf dem Konto: Käufer müssen gewöhnlich die Nebenkosten … Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren weiterlesen

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht … Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden weiterlesen

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – u. a. Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das … Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich weiterlesen

Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

Mit Urteil vom 26. Juli 2019 (Az. 13 K 1991/17) entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt. Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 32/19). Der Kläger hatte im Jahr 1995 … Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung weiterlesen

Immobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage

Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In deutschen Großstädten bleibt die Lage am Wohnungsmarkt angespannt. Die Politik versucht, mit der Mietpreisbremse … Immobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. (…) Mit Gründen versehene Stellungnahmen Steuern: … Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften weiterlesen

Geldwäscheprävention bei Immobilien

Finanzen/Ausschuss – 13.11.2019 (hib 1273/2019) Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger(FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) … Geldwäscheprävention bei Immobilien weiterlesen

Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer

Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts, die am 19.08.2019 veröffentlicht wurde. Die Grunderwerbsteuer führt nämlich zu einer Verringerung der Immobilienpreise. Somit müssen die Immobilienkäufer zwar die … Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer weiterlesen

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Februar 2019 (Az. 7 K 1746/16 F) entschieden. Die Klägerin, eine Immobilien-GbR, schloss zunächst unabhängig von einem konkreten Projekt … Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten weiterlesen