Aktuelle Inflationsdaten für Deutschland

Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 28. Februar 2025 beträgt die Inflationsrate in Deutschland für Februar 2025 voraussichtlich +2,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies entspricht einer weiteren moderaten Teuerung der Verbraucherpreise.

Verbraucherpreisindex (VPI) Februar 2025:

• +2,3 % im Vergleich zum Februar 2024 (vorläufig)
• +0,4 % im Vergleich zum Januar 2025 (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) Februar 2025:

• +2,8 % im Vergleich zum Februar 2024 (vorläufig)
• +0,6 % im Vergleich zum Januar 2025 (vorläufig)

Kerninflation

Die Kerninflation, die ohne Nahrungsmittel und Energie berechnet wird, liegt im Februar 2025 voraussichtlich bei +2,6 % . Dies deutet darauf hin, dass auch andere Waren und Dienstleistungen zur Inflation beitragen.

Wirtschaftliche Bedeutung

Die weiterhin moderate Inflation bleibt unter der 3-Prozent-Marke , was für Verbraucher und Unternehmen eine gewisse Preisstabilität signalisiert. Besonders die Entwicklung der Kerninflation ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die allgemeine Preisentwicklung nicht ausschließlich durch steigende Energie- oder Lebensmittelpreise beeinflusst wird.

Das Statistische Bundesamt wird die endgültigen Inflationszahlen Mitte März 2025 veröffentlichen , sobald alle relevanten Preisdaten vorliegen.

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes (Destatis) abrufbar.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung vom 28.02.2025.

Was passiert mit den Zinsen bei einer Inflation?

In der Regel steigen die Zinsen, wenn die Inflation zu hoch ist. Das liegt daran, dass die Zentralbanken, also die Banken, die für die Geldpolitik eines Landes zuständig sind, versuchen, die Inflation zu bekämpfen. Wenn die Inflation zu hoch ist, bedeutet das, dass die Preise für Güter und Dienstleistungen in einem Land schnell steigen. Das kann zu einer Verschlechterung der Kaufkraft der Bevölkerung führen und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Um die Inflation zu bekämpfen, erhöhen die Zentralbanken die Zinsen. Das macht es für Unternehmen und Verbraucher teurer, Kredite aufzunehmen. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, was wiederum zu einer niedrigeren Inflationsrate führen kann.

Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die die Zinsen beeinflussen können, wie zum Beispiel die Rohstoffpreise, die Arbeitskosten oder die Staatsausgaben. Aber in der Regel steigen die Zinsen, wenn die Inflation zu hoch ist.

In Deutschland lag die Inflationsrate im Juni 2023 bei 6,4 Prozent. Dies ist die höchste Inflationsrate seit 1973. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat deshalb angekündigt, die Zinsen in den nächsten Monaten zu erhöhen.

​Eine Gehaltserhöhung führt oft zu höheren Steuer- und Sozialabgaben, wodurch vom zusätzlichen Einkommen weniger netto übrig bleibt. Eine attraktive Alternative bieten steuerfreie Gehaltsextras, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vorteilhaft sind. Durch den Einsatz solcher Extras können Unternehmen die Motivation und Bindung ihrer Mitarbeiter stärken, während Arbeitnehmer von mehr Nettovergütung profitieren.​

Möglichkeiten steuerfreier Gehaltsextras:

1. Gesundheitsförderung: Arbeitgeber können bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung steuerfrei bereitstellen. Voraussetzung ist, dass diese Maßnahmen den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V entsprechen, wie beispielsweise zertifizierte Präventionskurse.
2. Betriebliche Altersvorsorge (bAV): Unternehmen können Beiträge zur bAV bis zu einer Höhe von 3.000 € pro Jahr steuerfrei für ihre Mitarbeiter übernehmen. Dies unterstützt die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten.
3. Sachbezüge: Sachleistungen wie Gutscheine oder Tankkarten sind bis zu einem Betrag von 50 € pro Monat steuerfrei. Wichtig ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
4. Jobtickets: Die Überlassung von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist steuerfrei. Dies fördert umweltfreundliche Mobilität und entlastet Mitarbeiter finanziell.
5. Weiterbildungsmaßnahmen: Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für berufliche Fort- und Weiterbildungen, sind diese Zahlungen steuerfrei. Dies gilt auch für Maßnahmen, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit dienen.

Wichtige Hinweise:

• Vertragliche Vereinbarungen: Steuerfreie Leistungen müssen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gewährt werden. Eine Umwandlung von bereits vereinbartem Gehalt in steuerfreie Leistungen ist in der Regel nicht möglich.​
• Dokumentation: Eine sorgfältige Dokumentation der gewährten Leistungen ist unerlässlich, um die Steuerfreiheit gegenüber den Finanzbehörden nachweisen zu können.​
• Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Regelungen können sich ändern. Es ist daher ratsam, sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zu informieren oder einen Steuerberater zu konsultieren.​

Durch die gezielte Nutzung steuerfreier Gehaltsextras können Arbeitgeber ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigern und gleichzeitig die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter erhöhen. Arbeitnehmer profitieren von einer höheren Nettovergütung und zusätzlichen Leistungen, die ihre Lebensqualität verbessern.​

Zum 01.01.2025 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit zur elektronischen Meldung von Kassensystemen über „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle eingeführt. Diese Meldepflicht betrifft alle elektronischen Aufzeichnungssysteme (eAS), einschließlich EC-Terminals, Warenwirtschaftssysteme, Praxissoftware, Taxameter und Wegstreckenzähler. Die Meldung ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erforderlich.

Meldepflicht und Fristen:

• Ab 01.07.2025 müssen alle neuen und außer Betrieb genommenen Systeme innerhalb eines Monats gemeldet werden.
• Übergangsfrist: Kassensysteme, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, müssen bis 31.07.2025 gemeldet sein.
• Auch gemietete oder geleaste Systeme unterliegen der Meldepflicht.

Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Meldung:

1. Übermittlungsmöglichkeiten:
   • Direkte Eingabe im ELSTER-Formular
   • Upload einer XML-Datei in ELSTER
   • Automatische Übertragung über die ERiC-Schnittstelle (je nach Kassensystem)
2. Vorbereitung:
   • ELSTER-Zugang einrichten (Registrierung dauert bis zu zwei Wochen)
   • Notwendige Daten bereithalten, z. B. Steuernummer, Hersteller, Modell, Seriennummer, Datum der Anschaffung/Inbetriebnahme
3. Eingabe und Übermittlung:
   • Alle Kassensysteme einer Betriebsstätte müssen in einer Mitteilung erfasst werden.
   • Falls Fehler auftreten, können bereits übermittelte Daten im ELSTER-Portal korrigiert werden.
4. Technische Sicherheitseinrichtung (TSE):
   • Jedes Kassensystem muss mit einer TSE verknüpft werden.
   • Angaben wie Seriennummer und BSI-Zertifizierungs-ID sind erforderlich.

Empfohlene Maßnahmen:

• Verantwortlichen benennen, der sich um die Kassenmeldung kümmert.
• Systemlandschaft analysieren, um alle meldepflichtigen Systeme zu identifizieren.
• Mit Kassenherstellern klären, welche Meldeoptionen das System bietet.
• Meldeprozess dokumentieren und Sendeprotokolle aufbewahren.

Die rechtzeitige und korrekte Meldung vermeidet Probleme mit der Betriebsprüfung und mögliche Sanktionen. Unternehmen sollten sich frühzeitig auf die Umsetzung vorbereiten.

Mit Beschluss vom 17.09.2024 (Az. VII R 42/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur steuerlichen Einordnung sogenannter „Scraps“ als Rauchtabak vorgelegt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung der Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU) und könnte weitreichende Folgen für die Besteuerung bestimmter Tabakprodukte haben.

Hintergrund der Entscheidung

Die steuerliche Einordnung von Tabakprodukten ist entscheidend für die Erhebung der Tabaksteuer in der EU. Laut Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL) gilt als Rauchtabak „Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet“.

In dem vorliegenden Fall geht es um sogenannte „Scraps“, also Tabakreste oder -schnitzel, die nicht unmittelbar als Rauchtabak verkauft werden, aber von Konsumenten durch einfache Methoden zum Rauchen vorbereitet werden können. Das Hauptproblem besteht darin, ob diese Produkte bereits unter die bestehende Definition von Rauchtabak fallen oder erst durch eine industrielle Bearbeitung dazu gemacht werden müssen.

Fragestellungen des BFH an den EuGH

Der BFH legt dem EuGH zur Klärung zwei zentrale Fragen vor:

1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ dahingehend auszulegen, dass diese Eignung nur für Waren gegeben ist, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Rauchtabak gelten?
2. Ist der Begriff „ohne weitere industrielle Bearbeitung“ so zu verstehen, dass auch Methoden, die von Konsumenten selbst zu Hause durchgeführt werden können, unter diese Definition fallen?

Bedeutung der Entscheidung

Die Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH könnte maßgeblichen Einfluss auf die steuerliche Behandlung bestimmter Tabakprodukte haben. Sollte der EuGH bestätigen, dass Scraps als Rauchtabak einzustufen sind, wären sie der Tabaksteuerpflicht unterworfen, was erhebliche finanzielle Auswirkungen für Hersteller und Verbraucher haben könnte.

Die Entscheidung könnte auch Klarheit für andere Tabakprodukte bringen, die sich in einer Grauzone der Besteuerung befinden. Insbesondere Hersteller, die alternative Tabakprodukte anbieten, dürften die EuGH-Entscheidung mit Spannung erwarten.

Quelle: Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 14.01.2025 (Az. IX R 25/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verantwortliche einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht mit der Begründung entgegentreten kann, dass die Bereitstellung der Auskunft mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sei. Damit stärkt der BFH die Rechte von Betroffenen, die eine Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Hintergrund der Entscheidung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen das Recht, vom Verantwortlichen eine umfassende Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Informationen transparent, verständlich und in einem angemessenen Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt geklagt, weil ihm dieses mit Verweis auf den erheblichen Verwaltungsaufwand die Auskunft verweigert hatte.

Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH stellte klar:

• Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand stellt keinen legitimen Grund dar, um eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu verweigern.
• Ein Auskunftsbegehren ist nicht automatisch exzessiv, nur weil es sich auf alle gespeicherten personenbezogenen Daten ohne sachliche oder zeitliche Einschränkung bezieht.
• Der Verantwortliche erfüllt seine Auskunftspflicht erst dann, wenn die erteilten Informationen dem erklärten Willen der betroffenen Person in vollem Umfang entsprechen.

Diese Entscheidung unterstreicht, dass der Auskunftsanspruch nicht durch administrative Hürden oder den Arbeitsaufwand des Verantwortlichen eingeschränkt werden kann.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Folgen für Unternehmen, Behörden und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie müssen sicherstellen, dass sie in der Lage sind, umfangreiche Auskunftsersuchen zeitnah und vollständig zu bearbeiten. Die Argumentation, dass die Erteilung der Auskunft mit erheblichem Aufwand verbunden sei, ist nicht ausreichend, um das Begehren abzulehnen. Verantwortliche sollten daher interne Prozesse optimieren, um Anfragen effizienter bearbeiten zu können.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 30.10.2024 (Az. II R 15/22 und II R 18/22) entschieden, dass Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen können, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Dies erfolgt durch einen separaten Steuerbescheid und nicht im ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid. Eine Ausnahme gilt für Hausanschlusskosten, sofern der Käufer bereits im Kaufvertrag zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet wurde.

Hintergrund der Urteile

In den zugrunde liegenden Verfahren erwarben die Kläger jeweils Grundstücke, auf denen Wohnimmobilien errichtet werden sollten. Die Verkäufer verpflichteten sich in den Kaufverträgen gleichzeitig zur Errichtung der Gebäude. Nach Beginn der Bauarbeiten wünschten die Kläger Änderungen an der Bauausführung („nachträgliche Sonderwünsche“). Laut Kaufvertrag mussten die Mehrkosten für diese Wünsche von den Erwerbern getragen werden, wobei nur die Verkäufer berechtigt waren, die Arbeiten auszuführen. Das Finanzamt wertete diese nachträglichen Sonderwünsche als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung und setzte entsprechende Steuerbescheide fest. Die Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte weitgehend die Auffassung des Finanzamts. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gehören zur steuerlichen Gegenleistung auch Leistungen, die der Erwerber neben der beim Erwerb vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt. Hierunter fallen auch nachträglich vereinbarte Sonderwünsche, sofern sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag stehen.

Im Fall Az. II R 15/22 sah der BFH diesen rechtlichen Zusammenhang als gegeben an, da der Käufer verpflichtet war, die Mehrkosten zu tragen und die Sonderwünsche nicht selbst ausführen durfte. In Az. II R 18/22 wurde ebenfalls ein steuerpflichtiger Zusammenhang festgestellt, soweit es um nachträgliche Sonderwünsche wie Innentüren, Rolllädenmotoren sowie Bodenbeläge ging. Keine Steuerpflicht bestand hingegen für die Übernahme der Hausanschlusskosten, da diese Verpflichtung bereits aus dem ursprünglichen Kaufvertrag hervorging.

Bedeutung für die Praxis

Die Urteile verdeutlichen, dass Bauherren, die nachträglich Sonderwünsche an einer noch zu errichtenden Immobilie umsetzen lassen, mit einer zusätzlichen Grunderwerbsteuerbelastung rechnen müssen. Um eine solche Steuerlast zu vermeiden, sollten Sonderwünsche nach Möglichkeit bereits im ursprünglichen Kaufvertrag geregelt oder separat mit einem Dritten vereinbart werden.

Quelle: Bundesfinanzhof

Das steuerliche Problem im vorliegenden Fall betrifft die Frage, ob ein Vermieter von Wohnraum, der Kosten für den Erwerb und die Installation einer neuen Heizungsanlage trägt, den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Dies ist von Bedeutung, weil die Vermietung von Wohnraum nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) grundsätzlich umsatzsteuerfrei ist, es jedoch in bestimmten Konstellationen möglich ist, Vorsteuern abzuziehen, wenn diese in direktem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen stehen.

Im vorliegenden Fall wurde ein Haus mit zwei Wohnungen vermietet, und die Klägerin installierte im Jahr 2016 eine neue Heizungsanlage. Streitig war, ob diese Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können und somit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, oder ob die Heizungsanlage als eigenständige Leistung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Wärme- und Warmwasserlieferungen angesehen werden kann.

Die Klägerin hatte eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben, in der sie die Vorsteuer auf den Kauf und die Installation der Heizungsanlage geltend machte. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da es der Auffassung war, dass die Wärme- und Warmwasserlieferungen an die Mieter als unselbständige Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnraumvermietung anzusehen seien, was den Vorsteuerabzug ausschließt. Tatsächlich entschied zunächst das erstinstanzliche Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 6.4.2021 unter dem Aktenzeichen 5 K 3866/18 U zugunsten der Klägerin und erkannte die Wärme- und Warmwasserlieferungen als eigenständige, steuerpflichtige Leistungen an, die einen Vorsteuerabzug ermöglichen würden. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes entschieden am 7.12.2023 unter dem Aktenzeichen V R 15/21, dass die Kosten der neuen Heizungsanlage im direkten Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung stehen. Das Gericht führte aus, dass der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen hat. Dies umfasst auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser. Die Kosten für den Erwerb und die Installation der Heizungsanlage konnten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, da Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nach § 556 Abs. 1 BGB und der Betriebskostenverordnung von der Umlage ausgeschlossen sind.

Der Bundesfinanzhof stellte dementsprechend klar, dass der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen ist, da die Kosten der Heizungsanlage unmittelbar mit der steuerfreien Vermietung zusammenhängen und nicht mit einer steuerpflichtigen Leistung wie der Lieferung von Wärme und Warmwasser. Die Lieferung von Wärme und Warmwasser sei Teil der steuerfreien Wohnraumvermietung, da diese Leistungen nicht gesondert neben der Miete abgerechnet wurden. Der Vermieter schulde die Heizung und Warmwasserversorgung als Teil der Mietsache, sodass die entsprechenden Kosten als Aufwendungen für die Erhaltung der Mietsache anzusehen sind und nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen.

Der rechtliche Rahmen verdeckter Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften beschäftigt sich mit der Frage, ob bestimmte Vermögensverschiebungen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind oder nicht. Diese Thematik gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen von Entscheidungen der Gesellschaft profitieren, ohne dass dies einem Fremdvergleich standhalten würde. Vor diesem Hintergrund entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am 22.11.2023 unter dem Aktenzeichen I R 9/20 über die steuerrechtliche Qualifikation einer irrtümlich vorgenommenen Kapitalmaßnahme und deren Auswirkungen auf die Körperschaftsteuer.

Sachverhalt des Urteils

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin eine natürliche Person war. Im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer Tochtergesellschaft der GmbH kam es zu einem Fehler: Der neu geschaffene Geschäftsanteil wurde nicht von der GmbH, sondern von ihrer Gesellschafterin übernommen. Dies geschah aufgrund eines Irrtums im Rahmen der notariellen Beurkundung. Die GmbH zahlte jedoch die Einlage für den neuen Geschäftsanteil und bilanzierte diesen als ihr eigenes Vermögen. Erst Jahre später wurde der Fehler durch einen Übertragungsvertrag korrigiert.

Das Finanzamt bewertete die Situation so, dass durch die unentgeltliche Ermöglichung der Teilnahme der Gesellschafterin an der Kapitalerhöhung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliege. Es argumentierte, dass die GmbH ihre Gesellschafterin durch die Finanzierung der Kapitalerhöhung auf deren Namen unrechtmäßig bereichert habe.

Argumentation der Beteiligten

Die GmbH argumentierte, dass der Irrtum nicht auf einem gesellschaftsrechtlichen Veranlassungszusammenhang basiere, sondern auf einem schlichten menschlichen Fehler ohne Zuwendungsbewusstsein. Demgegenüber vertrat das Finanzgericht Schleswig-Holstein die Auffassung, dass die Zuwendung als vGA zu qualifizieren sei, da sie objektiv einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Gericht folgte der Argumentation des Finanzamts, dass bereits die unentgeltliche Vermögensverschiebung ausreiche, um eine vGA anzunehmen. Gegen dieses Urteil legte die GmbH Revision beim BFH ein.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an die erste Instanz. Nach Auffassung des obersten Finanzgerichts kommt es bei der Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung nicht ausschließlich auf den Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters an. Vielmehr ist entscheidend, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem Irrtum unterlegen war.

Ein fehlendes Zuwendungsbewusstsein kann dazu führen, dass der erforderliche Veranlassungszusammenhang nicht gegeben ist. Der BFH betonte, dass subjektive Entschuldigungsgründe bei der Prüfung des Vorliegens einer vGA berücksichtigt werden müssen, insbesondere wenn ein glaubhaft gemachter Irrtum vorliegt. Dies stellt eine deutliche Klarstellung gegenüber der bisherigen Praxis dar, in der vGA oftmals rein objektiv betrachtet wurden.

Das Gericht stellte klar, dass für eine vGA ein finaler Zuwendungswille erforderlich ist. Liegt dieser nicht vor und erfolgt die Vermögensverschiebung nicht aus gesellschaftlichen Gründen, scheidet eine vGA grundsätzlich aus. Dies gilt selbst dann, wenn die Vermögensverschiebung objektiv zu einem Vorteil des Gesellschafters führt. Der Fall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses die Tatsachenfrage klärt, ob die Gesellschafterin zum Zeitpunkt der Beschlussfassung tatsächlich einem Irrtum unterlag.

Praxisrelevanz

Diese Entscheidung zeigt, dass bei der Beurteilung von vGA nicht nur objektive Kriterien, sondern auch die subjektiven Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Die Frage, ob ein Irrtum des Gesellschafter-Geschäftsführers vorlag und ob dieser Irrtum glaubhaft gemacht werden kann, ist von zentraler Bedeutung. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof daher für die Zukunft die Anforderungen an die Prüfung von vGA präzisiert und klargestellt, dass subjektive Faktoren nicht ignoriert werden dürfen. Dies könnte in der Praxis dazu führen, dass vermeintliche verdeckte Gewinnausschüttungen, die aus bloßen Irrtümern resultieren, nicht mehr zwangsläufig zu steuerlichen Nachteilen führen.

Tipp: Unternehmen und Steuerberater sollten darauf achten, dass in Fällen von irrtümlichen Zuwendungen eine klare Dokumentation der Entscheidungsprozesse vorliegt, um einen nachweisbaren Irrtum glaubhaft zu machen. Sollte das Finanzamt eine vGA unterstellen, kann es sinnvoll sein, sich auf diese BFH-Entscheidung zu berufen und eine detaillierte Begründung zu liefern, warum kein Zuwendungsbewusstsein vorlag.

Die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist ein komplexes Thema, insbesondere wenn die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte vergleichsweise gering ist. Das Finanzgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (1 K 1448/22 E) mit einem solchen Fall befasst.

Sachverhalt

Die Kläger, ein Ehepaar, machten Kosten für die beruflich bedingte Zweitwohnung des Ehemannes als Werbungskosten geltend. Der Ehemann hatte seinen Hauptwohnsitz in einer Gemeinde (A) etwa 30 Kilometer von seinem Arbeitsplatz (B) entfernt. Aufgrund der Fahrzeit von ca. 50 bis 55 Minuten entschied er sich, eine Zweitwohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes anzumieten. Die Finanzbehörde lehnte jedoch die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung ab.

Die Begründung des Finanzamts: Eine Entfernung von weniger als 50 Kilometern und eine Fahrzeit unter einer Stunde seien zumutbar, sodass keine Notwendigkeit für eine doppelte Haushaltsführung bestünde. Dementsprechend wurden die Aufwendungen nicht anerkannt.

Einspruch und Klage

Die Kläger legten Einspruch gegen die Entscheidung ein und verwiesen auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25. November 2020. Danach kann eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden, wenn die Fahrzeit von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte weniger als die Hälfte der Fahrzeit von der Hauptwohnung beträgt. Zudem argumentierten sie, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine Fahrzeit von mehr als zwei Stunden bedeuten würde.

Die Finanzbehörde wies den Einspruch zurück, da der Ehemann nachweislich einen Dienstwagen nutzte und somit von den langen Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht betroffen war. Die Behörde stützte sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. November 2017 (VI R 31/16), nach der Fahrzeiten unter einer Stunde als zumutbar gelten.

In der anschließenden Klage führten die Kläger zusätzlich an, dass steigende Benzinpreise und die Kosten der Dienstwagennutzung den Ehemann veranlasst hätten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Gericht wies diesen Punkt jedoch zurück, da der Dienstwagen weiterhin genutzt wurde und für den Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht entschied, dass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben sind. Ausschlaggebend waren folgende Punkte:

• Die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte lag unterhalb der als kritisch angesehenen Grenze von 50 Kilometern.
• Die tatsächliche Fahrzeit im Berufsverkehr betrug unter einer Stunde und war somit als zumutbar anzusehen.
• Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde nicht als maßgeblich gewertet, da der Steuerpflichtige tatsächlich den Dienstwagen nutzte.
• Die gestiegenen Benzinpreise und sonstigen Kosten spielten keine Rolle, da der Dienstwagen als Betriebsmittel zur Verfügung stand.

Das Gericht folgte damit der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach eine doppelte Haushaltsführung nur dann anerkannt wird, wenn der Steuerpflichtige nachweislich einen eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts unterhält und eine unzumutbare Pendelzeit besteht.

Fazit

Die Klage wurde abgewiesen, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 blieb unverändert. Dieses Urteil verdeutlicht, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht automatisch anerkannt wird, wenn eine Zweitwohnung angemietet wird. Vielmehr sind die tatsächlichen Umstände entscheidend, insbesondere die zumutbare Fahrzeit zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsstätte. Steuerpflichtige sollten dies bei der Planung einer Zweitwohnung und der steuerlichen Geltendmachung entsprechender Kosten berücksichtigen.

Die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist ein wichtiges steuerliches Instrument für Immobilienunternehmen, das unter bestimmten Bedingungen eine erhebliche Steuerersparnis ermöglicht. Entscheidend ist, dass das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Eine gewerbliche Betriebsverpachtung kann dabei problematisch sein – allerdings zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 19.12.2023, IV R 5/21), dass eine solche Verpachtung nicht zwangsläufig den Anspruch auf die Kürzung ausschließt.

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall pachtete die klagende Gesellschaft ein Grundstück mit einem Autohaus, einer Reparaturwerkstatt und einer Waschanlage und vermietete dieses im Rahmen eines Gewerbemietvertrags an den Betreiber des Autohauses weiter. Sie beantragte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung, da sie ausschließlich eigenen Grundbesitz vermiete.

Das Finanzgericht Münster wies den Antrag jedoch zurück (Urteil vom 6.12.2019, 14 K 3999/16 G) mit der Begründung, dass durch die Mitvermietung der Waschanlage auch eine Betriebsvorrichtung – und nicht nur Grundbesitz – überlassen werde. Die Waschanlage sei keine bloße „Ausstattung“ des Gebäudes, sondern gehöre zur aktiven Nutzung des Betriebes. Damit sei die erweiterte Kürzung nicht anwendbar.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung der Entscheidung und zur Rückverweisung an das Finanzgericht. Der BFH stellte dabei folgende wichtige Punkte klar:

1. Eine Betriebsverpachtung ist nicht automatisch schädlich
   • Eine Betriebsverpachtung schließt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht grundsätzlich aus.
   • Entscheidend ist, ob ausschließlich eigener Grundbesitz überlassen wird oder ob auch Betriebsvorrichtungen in die Vermietung einbezogen sind.
2. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen kann kürzungsschädlich sein
   • Die Waschanlage ist eine Betriebsvorrichtung, die grundsätzlich eine kürzungsschädliche Tätigkeit begründen kann.
   • Entscheidend ist jedoch die genaue Vertragsgestaltung: Falls die Waschanlage gar nicht Teil des Mietvertrags war oder eigenständig genutzt wurde, könnte die Kürzung trotzdem gewährt werden.
3. Prüfung des Mietvertrags ist essenziell
   • Der BFH mahnte an, dass das Finanzgericht den Mietvertrag detailliert prüfen muss, um zu klären, ob die Waschanlage tatsächlich mitvermietet wurde oder nicht.
   • Falls der Mieter die Waschanlage eigenständig betreibt oder sie nicht Bestandteil des Mietvertrags ist, könnte die erweiterte Kürzung weiterhin möglich sein.

Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Immobilienunternehmen:

• Präzise Vertragsgestaltung ist entscheidend: Wenn Betriebsvorrichtungen existieren, sollte genau definiert werden, ob und in welchem Umfang sie vermietet werden.
• Die Abgrenzung zwischen Grundbesitz und Betriebsvorrichtungen ist essenziell: Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre Vermietungstätigkeit nicht durch die unbeabsichtigte Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen kürzungsschädlich wird.
• Neue Rechtslage ab 2021 beachten: Seit der Gesetzesänderung können Einnahmen aus der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen unschädlich sein, wenn sie weniger als 5 % der gesamten Mieteinnahmen betragen. Für diesen Fall war diese Regelung jedoch noch nicht relevant.

Fazit

Die BFH-Entscheidung zeigt, dass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung auch bei einer Betriebsverpachtung möglich bleibt, sofern der Mietvertrag ausschließlich den Grundbesitz betrifft. Steuerpflichtige sollten daher ihre Verträge sorgfältig prüfen und dokumentieren, um den kürzungsschädlichen Einfluss von Betriebsvorrichtungen zu vermeiden. Der Fall unterstreicht zudem, dass finanzgerichtliche Entscheidungen nicht immer endgültig sind – eine genaue Prüfung kann sich lohnen!