Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften können auch Jahre nach der ursprünglichen Steueranrechnung erhebliche finanzielle Folgen haben. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. September 2026 (Az. 6 K 44/22) die Klage einer Bankengruppe gegen entsprechende Zinsfestsetzungen abgewiesen.

Im Streit standen Aktiengeschäfte aus den Jahren 2007 bis 2009, bei denen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in zweistelliger Millionenhöhe angerechnet worden waren.

Die Finanzverwaltung hatte diese Anrechnungen später zurückgenommen und zusätzlich Hinterziehungszinsen festgesetzt.

Das Finanzgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Zinsen. Dabei stützte es sich sowohl auf die Bindungswirkung eines früheren rechtskräftigen Urteils als auch auf eine eigene Würdigung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass steuerlich unberechtigte Vorteile nicht nur zurückgefordert werden können. Liegen die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vor, kommt eine zusätzliche Verzinsung nach § 235 Abgabenordnung (AO) in Betracht.

Worum ging es vor dem Finanzgericht Hamburg?

Eine Bank hatte in den Jahren 2007 bis 2009 umfangreiche außerbörsliche Aktiengeschäfte rund um die Dividendenstichtage deutscher Aktiengesellschaften durchgeführt.

Nach den gerichtlichen Feststellungen wurden die betreffenden Geschäfte von zwei Rechtsanwälten an die Bank herangetragen.

Die Bank erwarb und veräußerte dabei jeweils mehrere Millionen Aktien und erzielte Kapitalerträge in Millionenhöhe.

Sie war steuerlich Organgesellschaft der später klagenden Gesellschaft.

Die Kapitalerträge wurden deshalb der Klägerin als Organträgerin zugerechnet.

Im Rahmen der ursprünglichen Körperschaftsteuerveranlagungen berücksichtigte das Finanzamt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in zweistelliger Millionenhöhe als anrechenbare Beträge.

Im April 2020 nahm das Finanzamt diese Anrechnungen zurück.

Die daraus resultierenden Steuerbescheide und Rücknahmebescheide wurden Gegenstand eines ersten Gerichtsverfahrens.

Später setzte die Finanzverwaltung zusätzlich Hinterziehungszinsen in zweistelliger Millionenhöhe fest.

Gegen diese Zinsen richtete sich das nun entschiedene Verfahren 6 K 44/22.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt.

Die Bezeichnungen stehen für Aktien mit Dividendenanspruch („cum“) und Aktien ohne Dividendenanspruch („ex“).

In bestimmten historischen Cum-Ex-Gestaltungen führten die Geschäfte dazu, dass eine Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer beansprucht wurde, obwohl die entsprechende Steuer nicht in der geltend gemachten Weise einbehalten worden war.

Das steuerliche Kernproblem besteht darin, dass eine Steuer nicht mehrfach oder ohne entsprechende gesetzliche Grundlage angerechnet beziehungsweise erstattet werden darf.

Dabei ist zwischen gewöhnlichen, rechtmäßigen Wertpapiergeschäften und solchen Gestaltungen zu unterscheiden, bei denen unberechtigte Steueranrechnungen oder Steuererstattungen erlangt werden.

Das Urteil des FG Hamburg betrifft die konkrete steuerliche und rechtliche Würdigung der dort durchgeführten Geschäfte.

Warum wurden die Kapitalertragsteueranrechnungen zurückgenommen?

Im Streitfall war die Bank nach der Beurteilung des Finanzgerichts lediglich Eigentümerin von Dividendenkompensationszahlungen geworden.

Bei einer Dividendenkompensationszahlung handelt es sich um eine Zahlung, die wirtschaftlich an eine Dividende anknüpft, aber nicht mit dem tatsächlichen Empfang der ursprünglichen Dividende gleichgesetzt werden darf.

Für die im Streitfall maßgeblichen Dividendenkompensationszahlungen war nach den Feststellungen des Gerichts keine Kapitalertragsteuer erhoben worden.

Gleichwohl ergab sich aus den eingereichten Steuerunterlagen der Eindruck, dass anrechenbare Kapitalertragsteuer einbehalten worden sei.

Diese Angaben waren nach Auffassung des Finanzgerichts unrichtig.

Das Finanzamt nahm deshalb die zuvor gewährten Steueranrechnungen zurück.

Was wurde bereits im ersten Verfahren entschieden?

Die Klägerin hatte schon die Rücknahme der Kapitalertragsteueranrechnungen gerichtlich angegriffen.

Das Finanzgericht Hamburg wies diese Klage mit Urteil vom 9. November 2023 (6 K 228/20) ab.

Der Bundesfinanzhof wies die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren VIII B 17/24 zurück.

Dadurch wurde das Urteil im ersten Verfahren rechtskräftig.

Dieses frühere Urteil spielte für die Entscheidung über die Hinterziehungszinsen eine zentrale Rolle.

Denn das Finanzgericht hatte sich bereits im Zusammenhang mit der steuerlichen Verjährung mit dem Vorliegen einer Steuerhinterziehung befasst.

Die Klägerin meinte allerdings, diese Beurteilung dürfe im neuen Zinsverfahren nicht als bindend behandelt werden.

Das Finanzgericht Hamburg sah dies anders.

Warum durfte das Finanzamt Hinterziehungszinsen verlangen?

Die Rechtsgrundlage ist § 235 AO.

Danach sind hinterzogene Steuern zu verzinsen.

Zinsschuldner ist grundsätzlich die Person oder Gesellschaft, zu deren Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind.

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, dass die maßgeblichen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt sind.

Das umfasst insbesondere eine tatbestandsmäßige Steuerverkürzung oder die Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sowie den erforderlichen Vorsatz.

Im entschiedenen Fall bejahte das Finanzgericht diese Voraussetzungen.

Nach seiner Auffassung waren gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden.

Dadurch seien nicht gerechtfertigte Steuervorteile entstanden.

Auch die subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung sah das Gericht als erfüllt an.

Warum spielte die Rechtskraft des früheren Urteils eine so große Rolle?

Nach § 110 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten grundsätzlich, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht im früheren Verfahren bereits die steuerlichen Grundlagen der Cum-Ex-Geschäfte beurteilt.

Dabei war auch die Frage einer Steuerhinterziehung für die steuerliche Verjährung relevant gewesen.

Das Finanzgericht stellte im Zinsverfahren darauf ab, dass erhebliche tragende Feststellungen des ersten Urteils nicht erneut vollständig zur Disposition standen.

Der wichtige Punkt: Bereits rechtskräftig entschiedene Fragen können für spätere Verfahren zwischen denselben Beteiligten eine erhebliche Bindungswirkung entfalten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede einzelne Formulierung oder tatsächliche Erwägung eines früheren Urteils automatisch jede spätere Streitfrage bindet.

Entscheidend sind der jeweilige Streitgegenstand, die tragenden Feststellungen und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 110 FGO.

Hat das Finanzgericht die Steuerhinterziehung auch eigenständig geprüft?

Ja.

Das Gericht stützte seine Entscheidung nicht ausschließlich auf die Rechtskraft des früheren Urteils.

Es bejahte die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung auch unabhängig davon.

Nach seinen Feststellungen waren in den Steuererklärungen und Steuerbescheinigungen unrichtige oder unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen enthalten.

Für das Jahr 2009 kam eine Berufsträgerbescheinigung hinzu.

Die Unterlagen vermittelten den Eindruck, dass Kapitalertragsteuer in anrechenbarer Weise einbehalten worden sei.

Nach Auffassung des Finanzgerichts war dies tatsächlich nicht der Fall.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die entsprechenden Vorgänge vorsätzlich erfolgt seien.

Damit sah es die Voraussetzungen des § 370 AO als erfüllt an.

Wie hoch sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO?

Die Höhe und Berechnung der Zinsen richten sich nach § 238 AO.

Für Hinterziehungszinsen beträgt der gesetzliche Zinssatz grundsätzlich 0,5 Prozent pro vollem Monat.

Das entspricht rechnerisch 6 Prozent für zwölf volle Monate bei einfacher Verzinsung.

Wichtig ist die Unterscheidung zu den Nachzahlungszinsen nach § 233a AO.

Für diese gilt seit dem 1. Januar 2019 ein anderer gesetzlicher Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat.

Zinsart	Gesetz	Zinssatz
Hinterziehungszinsen	§ 235 i. V. m. § 238 Abs. 1 AO	0,5 % je vollem Monat
Nachzahlungszinsen ab 2019	§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1a AO	0,15 % je Monat

Die Herabsetzung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen darf daher nicht automatisch auf Hinterziehungszinsen übertragen werden.

Für die tatsächliche Zinsfestsetzung sind außerdem die gesetzlichen Regeln zu Zinsbeginn, Zinsende, Rundung und zur Vermeidung bestimmter Doppelbelastungen zu beachten.

Praxisbeispiel: Wie können Hinterziehungszinsen berechnet werden?

Ein Unternehmen erlangt durch vorsätzlich unrichtige Steuerangaben einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil von 200.000 Euro.

Für das vereinfachte Beispiel wird unterstellt, dass die Voraussetzungen des § 235 AO erfüllt sind und der maßgebliche Zinslauf 24 volle Monate beträgt.

Berechnung	Betrag
Zu verzinsender Betrag	200.000 €
Zinssatz pro vollem Monat	0,5 %
Dauer	24 volle Monate
Hinterziehungszinsen	24.000 €

Die Berechnung lautet:

200.000 Euro × 0,5 Prozent × 24 Monate = 24.000 Euro.

Damit können zusätzlich zur Rückzahlung des unberechtigt erlangten Steuervorteils erhebliche Zinsforderungen entstehen.

Das Beispiel ist frei gewählt. Es bildet weder die tatsächliche Höhe noch den konkreten Zinslauf des Hamburger Cum-Ex-Verfahrens ab.

Wann beginnen und enden Hinterziehungszinsen?

Nach § 235 Abs. 2 AO beginnt der Zinslauf grundsätzlich mit dem Eintritt der Steuerverkürzung oder mit der Erlangung des nicht gerechtfertigten Steuervorteils.

Wäre die Steuer ohne die Hinterziehung erst später fällig geworden, ist dieser spätere Zeitpunkt maßgeblich.

Nach § 235 Abs. 3 AO endet der Zinslauf grundsätzlich mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern.

Für bestimmte Zeiträume, in denen beispielsweise Säumniszuschläge entstanden sind oder die Vollziehung ausgesetzt war, sieht das Gesetz besondere Regeln vor.

Deshalb lässt sich die genaue Zinshöhe nicht allein aus der ursprünglichen Steueranrechnung und dem Jahr der späteren Steuerkorrektur ableiten.

Die konkrete Berechnung erfordert eine Prüfung der maßgeblichen Ereignisse und Zeiträume.

Wer schuldet die Hinterziehungszinsen bei einer Organschaft?

Im Verfahren war die Bank Organgesellschaft einer anderen Gesellschaft.

Die Kapitalerträge wurden steuerlich der Klägerin als Organträgerin zugerechnet.

Das Finanzgericht stellte fest, dass die Klägerin die Hinterziehungszinsen schulde.

Dabei war entscheidend, dass die ungerechtfertigten steuerlichen Vorteile der Organgesellschaft im Rahmen der steuerlichen Zurechnung der Klägerin zugutekamen.

Die Zinsschuldnerschaft nach § 235 AO ist daher nicht zwingend mit der Frage gleichzusetzen, wer die unrichtigen Steuerunterlagen persönlich erstellt oder eingereicht hat.

Wichtig: Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen eine Gesellschaft bedeutet nicht automatisch, dass damit zugleich eine persönliche strafrechtliche Verurteilung bestimmter Organmitglieder ausgesprochen wurde.

Die steuerliche Zinsschuld und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit sind rechtlich zu unterscheiden.

Sind strafrechtliche Urteile für die Finanzgerichtsbarkeit verbindlich?

Nicht ohne Weiteres.

Die Klägerin argumentierte im Verfahren unter anderem, dass Strafurteile zu Cum-Ex-Geschäften für die Beurteilung der Hinterziehungszinsen nicht herangezogen werden dürften.

Für die steuerliche Beurteilung einer Hinterziehung sind die Finanzbehörden und Finanzgerichte grundsätzlich zu einer eigenständigen rechtlichen Würdigung verpflichtet.

Sie können im gesetzlichen Rahmen Feststellungen aus anderen Verfahren berücksichtigen.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht in jedem Fall eine zwingende Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen.

Umgekehrt müssen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung für die steuerliche Zinsfestsetzung hinreichend festgestellt sein.

Im entschiedenen Fall bejahte das Finanzgericht diese Voraussetzungen ausdrücklich.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Unternehmen?

Obwohl der Fall besondere Cum-Ex-Aktiengeschäfte betrifft, sind mehrere Grundsätze auch über den Einzelfall hinaus relevant.

Erstens: Unberechtigte Steueranrechnungen können nicht nur Rückforderungen, sondern bei nachgewiesener Steuerhinterziehung auch Hinterziehungszinsen auslösen.

Zweitens: Die Höhe der Zinsforderung kann bei langen Zeiträumen erheblich sein.

Drittens: Die steuerliche Zinsschuld kann auch eine Gesellschaft treffen, zu deren Vorteil die Hinterziehung begangen wurde.

Viertens: Frühere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen können spätere Steuer- und Zinsverfahren maßgeblich beeinflussen.

Gerade bei komplexen Konzernstrukturen und Kapitalmarktgeschäften sollten deshalb die steuerlichen Grundlagen von Anrechnungsansprüchen dokumentiert und rechtlich geprüft werden.

Steuer-Tipp: Steueranrechnungen und Nachweise frühzeitig prüfen

Bei Kapitalerträgen sollten Unternehmen sicherstellen, dass geltend gemachte Steueranrechnungen durch den zugrunde liegenden Sachverhalt und die gesetzlich erforderlichen Nachweise gedeckt sind.

Eine formell vorhandene Steuerbescheinigung ersetzt nicht in jedem Fall die Prüfung, ob die materiellen Anrechnungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Bei Zweifeln sollte frühzeitig steuerlicher und gegebenenfalls steuerstrafrechtlicher Rat eingeholt werden.

Achtung: Steuerkorrektur und Hinterziehungszinsen sind unterschiedliche Fragen

Ein häufiger Fehler besteht darin, jede unrichtige Steuererklärung automatisch mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Nicht jede steuerliche Fehleinschätzung erfüllt den Tatbestand des § 370 AO.

Für eine Steuerhinterziehung müssen insbesondere die gesetzlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorliegen.

Andererseits ist eine Hinterziehungszinsfestsetzung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil kein strafrechtliches Urteil gegen eine bestimmte Person vorliegt.

Die steuerrechtliche Prüfung muss deshalb sorgfältig zwischen einer fehlerhaften Steuerfestsetzung, einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung und deren finanziellen Rechtsfolgen unterscheiden.

Ist das Urteil des FG Hamburg rechtskräftig?

Das Finanzgericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu.

Gegen die Nichtzulassung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 ist nicht verlässlich bestätigt, dass die neue Entscheidung bereits rechtskräftig ist oder eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig gemacht wurde.

Davon zu unterscheiden ist das frühere Urteil des FG Hamburg vom 9. November 2023 (6 K 228/20), das nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH rechtskräftig wurde.

Was sollten Unternehmen bei streitigen Steueranrechnungen beachten?

Checkliste

• Prüfen Sie die materielle Berechtigung geltend gemachter Kapitalertragsteueranrechnungen.
• Dokumentieren Sie die tatsächlichen Zahlungs- und Wertpapiergeschäfte.
• Stimmen Sie Steuererklärungen mit den maßgeblichen Bescheinigungen ab.
• Klären Sie mögliche Unterschiede zwischen Dividenden und Dividendenkompensationszahlungen.
• Untersuchen Sie bei Organschaften die steuerliche Zurechnung der Erträge und Vorteile.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen einer möglichen Steuerhinterziehung getrennt von der bloßen Steuerkorrektur.
• Kontrollieren Sie den Beginn und das Ende eines möglichen Zinslaufs.
• Berücksichtigen Sie frühere rechtskräftige Entscheidungen in verbundenen Verfahren.
• Lassen Sie Zinsbescheide und Rechtsbehelfsfristen rechtzeitig prüfen.

Fazit: Cum-Ex-Geschäfte können hohe Hinterziehungszinsen auslösen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. September 2026 (6 K 44/22) die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in einem Cum-Ex-Verfahren bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts waren durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben nicht gerechtfertigte Steueranrechnungen erlangt worden.

Die Voraussetzungen des § 370 AO waren damit erfüllt.

Zugleich unterstrich das Gericht die Bedeutung des früheren rechtskräftigen Urteils und der Bindungswirkung nach § 110 FGO.

Die entscheidende Erkenntnis: Neben der Rückforderung unberechtigter Steueranrechnungen können Hinterziehungszinsen nach § 235 AO entstehen – bei längeren Zeiträumen auch in erheblicher Höhe.

Sie möchten die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen, Anrechnungsansprüchen oder einen Zinsbescheid überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Abstimmung mit einer spezialisierten steuerstrafrechtlichen Beratung.

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Häufige Fragen zu Cum-Ex und Hinterziehungszinsen

Was sind Hinterziehungszinsen?

Hinterziehungszinsen sind Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO. Sie sollen den durch die Steuerhinterziehung entstandenen zeitlichen Finanzierungsvorteil ausgleichen.

Wie hoch sind Hinterziehungszinsen?

Sie betragen nach § 238 Abs. 1 AO grundsätzlich 0,5 Prozent je vollem Monat. Die konkreten Berechnungsregeln ergeben sich aus §§ 235 und 238 AO.

Wann entstehen Hinterziehungszinsen?

Sie kommen in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt sind. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit der Steuerverkürzung oder der Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils.

Muss für Hinterziehungszinsen eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen?

Eine strafrechtliche Verurteilung ist keine allgemeine zwingende Voraussetzung für die steuerliche Festsetzung. Die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung müssen jedoch im Zinsverfahren hinreichend festgestellt sein.

Können auch Gesellschaften Hinterziehungszinsen schulden?

Ja. Nach § 235 AO ist grundsätzlich derjenige Zinsschuldner, zu dessen Vorteil Steuern hinterzogen wurden. Dies kann auch eine Gesellschaft sein.

Was hat das FG Hamburg am 23. September 2026 entschieden?

Das Gericht hat im Verfahren 6 K 44/22 die Klage gegen Hinterziehungszinsen aus Cum-Ex-Geschäften der Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen.

Welche Rolle spielte das frühere Urteil 6 K 228/20?

Das frühere Urteil zur Rücknahme der Steueranrechnungen war rechtskräftig. Das Finanzgericht berücksichtigte die Bindungswirkung erheblicher tragender Feststellungen bei der Entscheidung über die Hinterziehungszinsen.

Ist das Urteil 6 K 44/22 bereits rechtskräftig?

Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich möglich. Eine bereits eingetretene Rechtskraft ist zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 nicht bestätigt.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2026, Az. 6 K 44/22; Pressemitteilung Nr. 7/2026 vom 26.10.2026.
• Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.11.2023, Az. 6 K 228/20 – rechtskräftige Vorentscheidung zur Rücknahme der Kapitalertragsteueranrechnungen.
• Bundesfinanzhof, Beschluss im Verfahren VIII B 17/24 – Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil 6 K 228/20.
• § 235 AO – Verzinsung hinterzogener Steuern.
• § 238 Abs. 1 und 1a AO – Zinssätze und Berechnung.
• § 239 AO – Festsetzung von Zinsen.
• § 370 Abs. 1 AO – Steuerhinterziehung.
• § 110 FGO – Bindungswirkung rechtskräftiger finanzgerichtlicher Urteile.
• § 116 FGO – Nichtzulassungsbeschwerde.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil betrifft Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2007 bis 2009. Die Rechtskraft der neuen Entscheidung ist nicht bestätigt.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Oktober 2026 den Anwendungserlass zu § 146a Abgabenordnung neu gefasst. Anlass ist insbesondere die neue Version 3.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme, kurz DSFinV-K.

Die überarbeiteten Verwaltungsregelungen gelten grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029.

Für Unternehmen gibt es jedoch eine wichtige Besonderheit: Wer die DSFinV-K 3.0 bereits vor diesem Datum einsetzt, muss auch die neue Fassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO vorzeitig anwenden.

Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die elektronische Registrierkassen, computergestützte Kassensysteme oder andere von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung erfasste Aufzeichnungssysteme verwenden.

Für Händler, Gastronomen und Dienstleistungsunternehmen bedeutet das vor allem, die technische Umstellung frühzeitig mit dem Kassenanbieter und der steuerlichen Beratung abzustimmen.

Was hat das BMF am 26. Oktober 2026 beschlossen?

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2026, Az. IV D 2 – S 0316-a/00027/009/024, hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a neu gefasst.

Die Änderung beruht insbesondere auf der Neufassung der DSFinV-K in Version 3.0.

Der AEAO erläutert, wie die Finanzverwaltung die gesetzlichen Vorschriften anwendet. Er ist von § 146a AO selbst und von der Kassensicherungsverordnung zu unterscheiden.

Die wichtigste zeitliche Regelung lautet:

Der neue AEAO zu § 146a gilt ab dem 1. Januar 2029. Wird DSFinV-K 3.0 früher angewendet, gilt auch der neue Anwendungserlass entsprechend früher.

Damit werden die technischen Schnittstellenvorgaben und die dazugehörigen Verwaltungsregelungen zeitlich aufeinander abgestimmt.

Was ist die DSFinV-K?

DSFinV-K steht für „Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme“.

Sie legt fest, wie bestimmte Kassendaten für steuerliche Prüfungen strukturiert und in einem einheitlichen Format bereitgestellt werden müssen.

Das Ziel ist, dass die Finanzverwaltung die elektronischen Kassendaten unabhängig vom jeweiligen Softwareanbieter maschinell auswerten kann.

Dabei geht es beispielsweise um die Nachvollziehbarkeit von Geschäftsvorfällen, Zahlungsinformationen und Kassenabschlüssen.

Die digitale Schnittstelle spielt insbesondere bei einer Kassen-Nachschau oder steuerlichen Außenprüfung eine Rolle.

Wichtig: Die DSFinV-K ist nicht mit der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) gleichzusetzen. Beide erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Was ist der Unterschied zwischen TSE und DSFinV-K?

Die technische Sicherheitseinrichtung soll elektronische Aufzeichnungen gegen nachträgliche Manipulationen absichern.

Die DSFinV-K beschreibt dagegen das standardisierte Format, in dem bestimmte Kassendaten für steuerliche Prüfungen bereitgestellt werden.

Thema	Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)	DSFinV-K
Hauptaufgabe	Schutz und Absicherung von Aufzeichnungen	Einheitlicher Export und Auswertung von Kassendaten
Rechtlicher Bezug	§ 146a AO, Kassensicherungsverordnung	§ 146a AO, Kassensicherungsverordnung und Verwaltungsvorgaben
Bedeutung bei Prüfungen	Nachvollziehbarkeit der gesicherten Vorgänge	Strukturierte Bereitstellung der Kassendaten

Ein Kassensystem kann daher nicht allein deshalb als vollständig ordnungsgemäß angesehen werden, weil eine TSE installiert ist.

Auch die vorgeschriebenen Aufzeichnungen und Datenexporte müssen den anwendbaren Anforderungen entsprechen.

Ab wann gilt die DSFinV-K 3.0?

Nach dem BMF-Schreiben ist der neu gefasste AEAO zu § 146a grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden.

Für die frühere Anwendung enthält das Schreiben eine ausdrückliche Sonderregel.

Situation	Maßgebliche Verwaltungsregel
Kassensystem arbeitet 2026 weiterhin mit der bisher anzuwendenden Schnittstellenversion	Bisheriger AEAO zu § 146a
Unternehmen verwendet DSFinV-K 3.0 bereits vor dem 01.01.2029	Neuer AEAO zu § 146a bereits ab der früheren Anwendung
Anwendung ab dem 01.01.2029	Neu gefasster AEAO zu § 146a

Die Details der zulässigen vorzeitigen Verwendung ergeben sich aus Textziffer 5 der DSFinV-K 3.0.

Für Unternehmen ist deshalb entscheidend, wann und unter welchen Voraussetzungen der eingesetzte Kassenanbieter die neue Schnittstellenversion tatsächlich aktiviert.

Müssen alle Betriebe ihre Kassen schon 2026 umstellen?

Aus dem BMF-Schreiben folgt keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche Kassensysteme bereits am 26. Oktober 2026 auf DSFinV-K 3.0 umzustellen.

Die neue Verwaltungsfassung ist ausdrücklich auf den 1. Januar 2029 ausgerichtet.

Eine frühere Anwendung ist jedoch vorgesehen.

Betriebe sollten deshalb zwischen einer möglichen vorzeitigen Softwareumstellung und dem regulären Anwendungszeitpunkt unterscheiden.

Auch ohne sofortige Umstellung müssen die bereits heute geltenden gesetzlichen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme eingehalten werden.

Welche gesetzlichen Pflichten gelten bereits heute?

Die maßgeblichen Grundpflichten ergeben sich insbesondere aus § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung.

Unternehmen, die ein entsprechendes elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, müssen unter anderem sicherstellen, dass:

• die aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfasst werden,
• die vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet wird,
• die digitalen Aufzeichnungen ordnungsgemäß gesichert und aufbewahrt werden,
• die erforderlichen Daten bei einer steuerlichen Prüfung bereitgestellt werden können,
• die gesetzlichen Beleg- und Mitteilungspflichten eingehalten werden.

Diese Pflichten entstehen nicht erst durch die DSFinV-K 3.0.

Die neue Schnittstellenversion betrifft die technische Umsetzung und die dazugehörigen Verwaltungsregelungen.

Welche Unternehmen sind besonders betroffen?

Die Neufassung ist vor allem für Betriebe relevant, die ein elektronisches Kassensystem im Anwendungsbereich des § 146a AO einsetzen.

Hierzu gehören beispielsweise viele Unternehmen aus folgenden Bereichen:

• Einzelhandel,
• Gastronomie,
• Hotellerie,
• Friseur- und Kosmetikbetriebe,
• Bäckereien und andere Lebensmittelgeschäfte,
• weitere bargeldintensive Dienstleistungsbetriebe.

Ob ein konkretes System von den einzelnen technischen Vorgaben erfasst wird, richtet sich nach § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung.

Nicht jede elektronische Software ist allein aufgrund ihrer Nutzung ein Kassensystem im rechtlichen Sinne.

Praxisbeispiel: Ein Einzelhändler aktualisiert seine Kassensoftware vor 2029

Ein Einzelhändler betreibt drei elektronische Registrierkassen.

Sein Softwareanbieter bietet für das Jahr 2028 ein Update auf die DSFinV-K 3.0 an.

Der Händler möchte das Update bereits vor dem regulären Anwendungszeitpunkt einsetzen.

In diesem Fall reicht es nicht, ausschließlich die neue Schnittstellenversion zu betrachten.

Nach der Übergangsregelung des BMF muss auch der neu gefasste AEAO zu § 146a bereits ab der vorzeitigen Anwendung berücksichtigt werden.

Der Händler sollte deshalb vor der Umstellung mit seinem Kassenanbieter klären, ob die Version 3.0 vollständig unterstützt wird und die erforderlichen Daten im vorgeschriebenen Format bereitgestellt werden können.

Außerdem sollten die vorhandenen TSE-Funktionen, die Datenaufbewahrung und die Exportmöglichkeiten überprüft werden.

Welche Bedeutung hat die Änderung für eine Kassen-Nachschau?

Bei einer Kassen-Nachschau nach § 146b AO darf die Finanzverwaltung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung prüfen.

Dazu kann auch die Bereitstellung elektronischer Daten gehören.

Wenn für ein Kassensystem die DSFinV-K 3.0 anwendbar ist, müssen die dafür maßgeblichen Schnittstellenanforderungen eingehalten werden.

Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass nicht nur aktuelle Geschäftsvorfälle korrekt aufgezeichnet werden, sondern die Daten für eine Prüfung auch tatsächlich exportiert und nachvollzogen werden können.

Ein funktionierender Kassenbetrieb im Alltag ist noch kein Nachweis dafür, dass der steuerliche Datenexport ordnungsgemäß funktioniert.

Steuer-Tipp: Testexport mit dem Kassenanbieter vereinbaren

Lassen Sie sich vor einer Umstellung auf DSFinV-K 3.0 vom Softwareanbieter bestätigen, welche technischen Anforderungen das Update erfüllt.

Ein dokumentierter Testexport kann helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen.

Prüfen Sie dabei auch, ob die bisher aufgezeichneten Daten weiterhin verfügbar bleiben und welcher Softwarestand zu welchem Zeitraum eingesetzt wurde.

Achtung: Neue Schnittstelle bedeutet nicht automatisch neue Kassenpflicht

Die Neufassung des AEAO zu § 146a ist von politischen Vorhaben zur Einführung oder Erweiterung einer allgemeinen Kassenpflicht zu unterscheiden.

Das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 betrifft die Verwaltungsanwendung der Vorschriften zu elektronischen Aufzeichnungssystemen.

Es führt für sich genommen keine neue allgemeine Pflicht ein, dass jeder Betrieb unabhängig von seiner bisherigen Kassenführung eine elektronische Registrierkasse anschaffen muss.

Ebenso wenig schafft es eine neue eigenständige Steuerart.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Checkliste für die Umstellung auf DSFinV-K 3.0

• Ermitteln Sie, welche elektronischen Kassensysteme Ihr Unternehmen verwendet.
• Dokumentieren Sie die aktuell eingesetzte DSFinV-K-Version.
• Fragen Sie Ihren Kassenanbieter nach dem geplanten Umstellungstermin.
• Prüfen Sie, ob eine vorzeitige Anwendung von Version 3.0 vorgesehen ist.
• Berücksichtigen Sie dann auch die vorzeitige Anwendung des neuen AEAO.
• Kontrollieren Sie die Funktionsfähigkeit der technischen Sicherheitseinrichtung.
• Lassen Sie die vorgesehenen Datenexporte testen.
• Stellen Sie die Verfügbarkeit älterer Kassendaten sicher.
• Aktualisieren Sie gegebenenfalls Ihre Verfahrensdokumentation.
• Stimmen Sie den Umstellungsplan mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: DSFinV-K 3.0 rechtzeitig vorbereiten

Das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 schafft einen zeitlichen Rahmen für die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO.

Regulärer Anwendungsbeginn ist der 1. Januar 2029. Wer DSFinV-K 3.0 bereits früher verwendet, muss auch die neue Verwaltungsfassung vorzeitig beachten.

Unternehmen müssen ihre elektronischen Kassensysteme daher nicht allein wegen des Schreibens sofort umstellen.

Eine rechtzeitige Abstimmung mit dem Softwareanbieter und eine Prüfung der technischen Datenexporte sind jedoch sinnvoll.

Sie möchten die steuerliche Ordnungsmäßigkeit Ihres Kassensystems überprüfen oder die Umstellung auf DSFinV-K 3.0 vorbereiten? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zu Kassenführung, Verfahrensdokumentation und steuerlichen Aufzeichnungspflichten.

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Häufige Fragen zur DSFinV-K 3.0

Was ist die DSFinV-K 3.0?

Die DSFinV-K 3.0 ist eine neue Version der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme. Sie betrifft die standardisierte Bereitstellung elektronischer Kassendaten für steuerliche Prüfungen.

Ab wann gilt der neue AEAO zu § 146a AO?

Grundsätzlich ab dem 1. Januar 2029. Bei einer zulässigen früheren Anwendung der DSFinV-K 3.0 ist auch die neue AEAO-Fassung früher anzuwenden.

Müssen Unternehmen ihre Kassen bereits im Oktober 2026 umstellen?

Nein. Das BMF-Schreiben sieht keine allgemeine sofortige Umstellungspflicht zum 26. Oktober 2026 vor.

Ist die DSFinV-K dasselbe wie eine TSE?

Nein. Die TSE sichert elektronische Aufzeichnungen ab. Die DSFinV-K legt das Format für bestimmte steuerliche Kassendatenexporte fest.

Betrifft DSFinV-K 3.0 auch kleine Unternehmen?

Ja, soweit sie elektronische Aufzeichnungssysteme verwenden, für die die entsprechenden gesetzlichen und technischen Vorgaben gelten. Die Unternehmensgröße allein ist dafür nicht entscheidend.

Was passiert, wenn das Kassenprogramm vor 2029 aktualisiert wird?

Wird DSFinV-K 3.0 bereits vor dem 1. Januar 2029 angewendet, muss nach der Anwendungsregelung des BMF auch der neue AEAO zu § 146a berücksichtigt werden.

Führt das BMF-Schreiben eine allgemeine elektronische Kassenpflicht ein?

Nein. Es betrifft die Verwaltungsanwendung des § 146a AO und die Schnittstellenanforderungen, nicht die Einführung einer allgemeinen Kassenanschaffungspflicht.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 26.10.2026, Az. IV D 2 – S 0316-a/00027/009/024, „Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a“, insbesondere Abschnitt I und II.
• Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.01.2014, BStBl I 2014, S. 290, in der jeweils geltenden Fassung.
• § 146a Abs. 1, 2 und 4 AO – Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme, Belegausgabe und Mitteilung.
• § 146b AO – Kassen-Nachschau.
• § 146 AO – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnungen.
• Kassensicherungsverordnung, insbesondere §§ 1, 4 und 6 – Anwendungsbereich, digitale Schnittstelle und Belege.
• Bundeszentralamt für Steuern, Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K), insbesondere Version 3.0, Textziffer 5.
• BMF, Neufassung des AEAO zu § 146a vom 30.06.2023 – bisherige Verwaltungsgrundlage.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die detaillierten Einzeländerungen der Neufassung und die technischen Spezifikationen der DSFinV-K 3.0 sind vor einer konkreten Softwareumstellung anhand der amtlichen Volltexte zu prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer für den Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einer vermieteten Immobilie eine Abfindung erhält, muss diese unter bestimmten Voraussetzungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Das ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025 (Az. IX R 4/24).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 auf diese grundlegende Änderung der Rechtsprechung reagiert.

Besonders wichtig: Für bestimmte bereits vereinbarte Nießbrauchsablösungen lässt die Finanzverwaltung die bisherige, günstigere Rechtsauffassung aus Vertrauensschutzgründen weitergelten.

Die Neuregelung betrifft vor allem Familien, die vermietete Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen haben und den Nießbrauch später gegen eine Abfindung vorzeitig beenden möchten.

Was hat sich bei der Besteuerung von Nießbrauchsablösungen geändert?

Bislang behandelten Rechtsprechung und Finanzverwaltung die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an einer privaten Immobilie grundsätzlich als nicht steuerbare Vermögensumschichtung.

Die Abfindung wurde danach nicht allein deshalb steuerpflichtig, weil der bisherige Nießbraucher auf sein Recht verzichtete.

Mit dem Urteil IX R 4/24 änderte der BFH diese Betrachtung für eine wichtige Fallgruppe.

Wenn der Nießbraucher die Immobilie beim Verzicht tatsächlich vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist die Ablösezahlung grundsätzlich eine steuerbare Entschädigung.

Die Rechtsgrundlage bilden § 24 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 ergänzt diese Rechtsprechung um eine zeitliche Übergangsregelung.

Was ist ein Nießbrauch an einer Immobilie?

Der Nießbrauch ist in § 1030 BGB geregelt.

Er erlaubt dem Berechtigten, eine Immobilie zu nutzen und die Erträge daraus zu ziehen, obwohl ihm das Grundstück nicht gehört.

Bei vermieteten Immobilien kann der Nießbraucher daher die Mietverträge im eigenen Namen abschließen und die Mieten vereinnahmen.

Ein häufiges Beispiel ist die vorweggenommene Erbfolge:

Eltern übertragen ein vermietetes Haus auf ihre Kinder, behalten sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch vor.

Die Kinder werden Eigentümer. Die Eltern beziehen weiterhin die Mieteinnahmen.

Solche Gestaltungen sind im Rahmen der Vermögens- und Nachfolgeplanung verbreitet.

Worum ging es im BFH-Streitfall?

Die Klägerin verfügte über ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, das einer Erbengemeinschaft mit Beteiligung ihrer Kinder gehörte.

Sie vermietete das Grundstück und erzielte daraus steuerpflichtige Einnahmen.

Zwischenzeitlich war das Nießbrauchsrecht aufgrund einer Vermietung an eine Personengesellschaft dem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet. Später gelangte es wieder in das Privatvermögen.

Nachdem die Eigentümer das Grundstück veräußert hatten, verzichtete die Klägerin im Jahr 2019 gegen eine hohe Abfindungszahlung auf ihr Nießbrauchsrecht.

Das Finanzamt wollte die Zahlung zunächst als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft besteuern.

Das Finanzgericht Münster gab der Klägerin zunächst recht.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück.

Entscheidend war nach Auffassung des BFH nicht die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft, sondern die Einordnung als Ersatz für künftig wegfallende Mieteinnahmen.

Warum ist die Nießbrauchsabfindung steuerpflichtig?

§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende steuerpflichtige Einnahmen gezahlt werden.

Der BFH argumentiert:

Wenn ein Nießbraucher die Immobilie tatsächlich vermietet, besteht der wirtschaftliche Wert seines Nießbrauchs insbesondere darin, laufende Mieteinnahmen zu erzielen.

Verzichtet er gegen Geld auf dieses Recht, ersetzt die Abfindung wirtschaftlich die künftig wegfallenden Mieten.

Die Zahlung tritt damit steuerlich an die Stelle der Mieteinnahmen.

Sie ist folglich grundsätzlich der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzuordnen.

Wichtig ist dabei die tatsächliche Vermietung durch den Nießbraucher zum Zeitpunkt des Verzichts.

Ob dieselben Grundsätze auch für ein zu diesem Zeitpunkt nicht vermietetes Grundstück gelten, hat der BFH ausdrücklich offengelassen.

Muss der Nießbraucher zum Verzicht gezwungen worden sein?

Nein.

Eine zweite wesentliche Änderung betrifft das bisherige Erfordernis einer Druck- oder Zwangssituation.

Nach älterer Rechtsprechung konnte es bei Entschädigungen darauf ankommen, ob der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand.

Davon weicht der BFH nun ab.

Nach seinem Urteil setzt § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG keine solche Zwangssituation voraus.

Auch wenn der Nießbraucher freiwillig mit dem Eigentümer vereinbart, dass sein Recht gegen Abfindung endet, kann eine steuerpflichtige Entschädigung vorliegen.

Entscheidend ist, ob die Zahlung steuerpflichtige Einnahmen ersetzt.

Welche Übergangsregelung enthält das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026?

Das BMF erkennt an, dass die neue BFH-Rechtsprechung erheblich von der über Jahrzehnte geltenden Verwaltungsauffassung abweicht.

Deshalb ordnet es eine Vertrauensschutzregelung an.

Für vertraglich vereinbarte Nießbrauchsablösungen bis einschließlich des Tages der Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II ist weiterhin die bisherige Rechtsprechung anzuwenden.

Das ist für ältere Vereinbarungen von großer Bedeutung.

Dabei sind drei Zeitpunkte strikt zu unterscheiden:

Zeitpunkt	Bedeutung
10. Oktober 2025	Datum des BFH-Urteils
21. Oktober 2026	Datum des BMF-Schreibens
Veröffentlichung im BStBl II	Maßgeblicher Stichtag für die Übergangsregelung

Der konkrete Tag der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II ist anhand der amtlichen Fundstelle zu überprüfen.

Das Datum des BMF-Schreibens ist nicht automatisch der Vertrauensschutzstichtag.

Was bedeutet das für ältere Nießbrauchsverträge?

Wurde die Ablösung rechtzeitig verbindlich vereinbart, ist nach der Übergangsregelung die bisherige Verwaltungsauffassung anzuwenden.

Diese behandelte entsprechende Nießbrauchsablösungen grundsätzlich als nicht steuerbare Vermögensumschichtung.

Zu beachten ist allerdings, dass sich daraus keine pauschale Steuerfreiheit jeder Zahlung ergibt. Eine abweichende steuerliche Einordnung kann beispielsweise bei gemischten entgeltlichen und unentgeltlichen Vorgängen oder bei anderen Einkunftsarten erforderlich sein.

Beispiel: 150.000 Euro Abfindung für den Nießbrauch

Eine Mutter hat ein vermietetes Mehrfamilienhaus auf ihre Tochter übertragen.

Die Mutter behält sich zunächst den lebenslangen Nießbrauch vor und erzielt weiterhin die Mieten.

Später vereinbaren beide, dass die Mutter gegen eine Zahlung von 150.000 Euro auf den Nießbrauch verzichtet.

Die Immobilie ist zum Zeitpunkt des Verzichts weiterhin vermietet.

Fallgestaltung	Grundsätzliche steuerliche Einordnung
Ablösung innerhalb der BMF-Vertrauensschutzfrist vereinbart	Bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin anzuwenden
Ablösung nach Ablauf der Vertrauensschutzfrist vereinbart	Abfindung nach BFH-Grundsätzen grundsätzlich steuerbare Entschädigung
Immobilie beim Verzicht nicht vom Nießbraucher vermietet	Vom Urteil IX R 4/24 nicht abschließend geklärt

Unter der neuen BFH-Rechtsprechung können die 150.000 Euro grundsätzlich als Einnahmeersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen sein.

Ob der volle Betrag steuerpflichtig ist, welche damit zusammenhängenden Aufwendungen abzugsfähig sind und ob eine Tarifbegünstigung greift, muss gesondert geprüft werden.

Das Beispiel ist frei gewählt.

Kann die Fünftelregelung nach § 34 EStG helfen?

Möglicherweise.

Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG können nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu den außerordentlichen Einkünften gehören.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann daher eine tarifbegünstigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung in Betracht kommen.

Eine solche Begünstigung entsteht jedoch nicht automatisch.

Insbesondere muss geprüft werden, ob die Einnahmen in einer Weise zusammengeballt zufließen, die die Voraussetzungen außerordentlicher Einkünfte erfüllt.

Auch der BFH hat im Verfahren IX R 4/24 weitere tatsächliche Feststellungen für erforderlich gehalten.

Steuer-Tipp: Auszahlung und Steuerbelastung vor Vertragsabschluss berechnen

Wenn Sie eine Abfindung für einen Nießbrauch vereinbaren, sollten Sie die steuerliche Belastung vorab berechnen lassen.

Prüfen Sie dabei:

• die steuerliche Einordnung der Zahlung,
• die Anwendung der BMF-Vertrauensschutzregelung,
• das Jahr des tatsächlichen Zuflusses,
• die Voraussetzungen einer möglichen Tarifbegünstigung,
• mögliche Auswirkungen auf weitere steuerliche Sachverhalte.

Gerade bei hohen Einmalzahlungen können diese Fragen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Gilt das Urteil auch für ein selbst genutztes Haus?

Nicht ohne Weiteres.

Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich ein Grundstück, das der Nießbraucher zum Zeitpunkt des Verzichts selbst vermietete und aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte.

Bei einem ausschließlich selbst genutzten Haus fehlt regelmäßig dieser konkrete Ersatz künftig steuerpflichtiger Mieteinnahmen.

Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede Ablösezahlung für einen solchen Nießbrauch in jeder Hinsicht steuerfrei ist.

Die rechtliche und steuerliche Behandlung hängt vom jeweiligen Nießbrauchsrecht und der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Was müssen Immobilieneigentümer bei der Nachfolgeplanung beachten?

Die Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs wird häufig erwogen, wenn eine Immobilie verkauft, neu finanziert oder innerhalb der Familie anders genutzt werden soll.

Die BFH-Entscheidung kann dabei eine zusätzliche einkommensteuerliche Belastung auslösen.

Deshalb sollten Eigentümer und Nießbraucher vor einer Vereinbarung insbesondere klären, wie das Recht bisher ausgeübt wurde und wofür die Abfindung tatsächlich gezahlt wird.

Neben der Einkommensteuer können auch schenkungsteuerliche und zivilrechtliche Fragen bestehen.

Achtung: Vertragsdatum und Zahlungsdatum nicht verwechseln

Ein besonders wichtiger Punkt der neuen BMF-Regelung ist, dass sie an die vertragliche Vereinbarung der Nießbrauchsablösung anknüpft.

Die tatsächliche Auszahlung kann zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.

Für die Frage des Vertrauensschutzes ist daher der relevante Vereinbarungszeitpunkt zu prüfen.

Der steuerliche Zufluss der Abfindung ist davon zu unterscheiden.

Eine bloße Rückdatierung oder nachträgliche Änderung von Unterlagen kann den maßgeblichen Vertragsabschluss nicht ersetzen.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

Checkliste zur Nießbrauchsablösung

• Prüfen Sie, ob sich das Grundstück im Privatvermögen befindet.
• Stellen Sie fest, wer die Immobilie tatsächlich vermietet.
• Dokumentieren Sie die steuerliche Zurechnung der Mieteinnahmen.
• Prüfen Sie den Zeitpunkt der verbindlichen Ablösevereinbarung.
• Ermitteln Sie den amtlichen Veröffentlichungstag des Urteils IX R 4/24 im BStBl II.
• Unterscheiden Sie zwischen entgeltlichen und möglichen unentgeltlichen Bestandteilen.
• Prüfen Sie den tatsächlichen Zufluss der Abfindung.
• Lassen Sie eine mögliche Tarifbegünstigung nach § 34 EStG untersuchen.
• Kontrollieren Sie bereits abgeschlossene und steuerlich noch offene Fälle.
• Stimmen Sie neue Nießbrauchsvereinbarungen rechtzeitig mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Die steuerliche Gestaltung einer Nießbrauchsablösung hat sich grundlegend verändert

Das BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025 (IX R 4/24) verändert die steuerliche Behandlung entgeltlicher Nießbrauchsverzichte an vermieteten Privatimmobilien.

Eine Abfindung kann als Ersatz für künftig entgehende Mieteinnahmen steuerpflichtig sein – auch wenn der Nießbraucher freiwillig auf sein Recht verzichtet.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 schützt das BMF bestimmte Altvereinbarungen vor der Anwendung der neuen Rechtsprechung.

Für neue Vereinbarungen sollten die mögliche Einkommensteuerbelastung und die konkreten Vertragsbedingungen bereits vor der Unterschrift geprüft werden.

Sie möchten einen Nießbrauch gegen Abfindung aufheben oder haben bereits eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung, der Prüfung des Vertrauensschutzes und der steuerlichen Gestaltung Ihrer Immobiliennachfolge.

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Häufige Fragen zur Nießbrauchsablösung

Ist die Abfindung für einen Nießbrauch steuerpflichtig?

Nach dem BFH-Urteil IX R 4/24 kann eine Abfindung steuerpflichtig sein, wenn der Nießbraucher das private Grundstück beim Verzicht tatsächlich vermietet und dadurch künftig Mieteinnahmen verliert.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geregelt?

Das BMF gewährt Vertrauensschutz für Nießbrauchsablösungen, die bis einschließlich des Tages der Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II vertraglich vereinbart wurden.

Gilt die alte steuerliche Behandlung für alle bisherigen Vereinbarungen?

Nicht automatisch. Entscheidend sind der tatsächliche Vereinbarungszeitpunkt, der amtliche BStBl-Veröffentlichungstag und die konkreten steuerlichen Umstände.

Muss der Nießbraucher zum Verzicht gezwungen worden sein?

Nein. Für eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG verlangt der BFH keine rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Zwangssituation.

Kann die Fünftelregelung auf eine Nießbrauchsabfindung angewendet werden?

Unter den Voraussetzungen des § 34 EStG kann eine Tarifbegünstigung in Betracht kommen. Sie ist jedoch nicht automatisch auf jede Abfindung anwendbar.

Ist der Verzicht bei einer selbst genutzten Immobilie ebenfalls steuerpflichtig?

Der BFH hat dies im Urteil IX R 4/24 nicht abschließend entschieden. Die Entscheidung betrifft ausdrücklich die Ablösung eines tatsächlich zur Vermietung genutzten Nießbrauchsrechts.

Kommt es auf das Vertragsdatum oder das Zahlungsdatum an?

Für die BMF-Vertrauensschutzregelung ist der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung entscheidend. Für die einkommensteuerliche Erfassung ist der Zeitpunkt des Zuflusses gesondert zu prüfen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 21.10.2026, Az. IV C 1 – S 2253/00047/032/015 – Vertrauensschutz bei entgeltlichen Nießbrauchsablösungen.
• BFH, Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24, ECLI:DE:BFH:2025.101025.IXR4.24.0, BFHE 291, 197.
• FG Münster, Urteil vom 12.12.2023, 6 K 2489/22 E, EFG 2024, 392 – vom BFH aufgehoben und zurückverwiesen.
• BFH, Urteil vom 25.11.1992, X R 34/89, BFHE 170, 76; BStBl II 1996, S. 663 – bisherige Rechtsprechung.
• § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen.
• § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
• § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG – Tarifbegünstigung außerordentlicher Einkünfte.
• § 11 Abs. 1 EStG – Zufluss von Einnahmen.
• § 1030 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs.
• BMF, Schreiben vom 30.09.2013, BStBl I 2013, S. 1184 – bisherige Verwaltungsvorgaben zur einkommensteuerlichen Behandlung von Nießbrauchsrechten.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Der konkrete Veröffentlichungstag des Urteils IX R 4/24 im BStBl II ist für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung anhand der amtlichen Fundstelle zu prüfen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Neue Verwaltungsregeln zur Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben: Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2026 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in wesentlichen Punkten ergänzt.

Betroffen sind die Buchführungspflichten nach §§ 140 und 141 Abgabenordnung (AO) sowie die besonderen Aufzeichnungspflichten beim Warenausgang nach § 144 AO.

Die Finanzverwaltung modernisiert damit Vorschriften, die teilweise noch auf einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 1981 beruhen.

Für Landwirte, Forstbetriebe, Pächter und landwirtschaftliche Gesellschaften ist insbesondere wichtig, wann eine Buchführungspflicht beginnt, für welchen Betrieb die Umsatz- und Gewinngrenzen gelten und welche Aufzeichnungen zusätzlich erforderlich sind.

Wichtig: Die gesetzlichen Buchführungsgrenzen bleiben unverändert. Das neue BMF-Schreiben konkretisiert in erster Linie ihre Anwendung.

Was hat das BMF am 22. Oktober 2026 geändert?

Das BMF hat die bisherigen Verwaltungsregelungen zur Buchführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe überprüft und aktualisiert.

Dabei wurden insbesondere die Erläuterungen im AEAO zu folgenden Vorschriften ergänzt:

• § 140 AO: Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen.
• § 141 AO: Steuerliche Buchführungspflicht bei Überschreiten bestimmter Umsatz- oder Gewinngrenzen.
• § 144 AO: Besondere Aufzeichnungspflichten beim Warenausgang.

Die Textziffern 1, 2 und 4 des älteren BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1981 wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Neufassung soll die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die heutigen gesetzlichen Regelungen anpassen und die Verwaltungspraxis vereinheitlichen.

Ab wann besteht Buchführungspflicht in der Landwirtschaft?

Die steuerliche Buchführungspflicht kann sich aus verschiedenen gesetzlichen Grundlagen ergeben.

Buchführungspflicht nach § 140 AO

Wer bereits aufgrund anderer Gesetze verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, muss diese Verpflichtungen grundsätzlich auch für die Besteuerung erfüllen.

§ 140 AO übernimmt damit bestimmte außersteuerrechtliche Buchführungspflichten in das Steuerrecht.

Ob eine solche Verpflichtung besteht, hängt insbesondere von der Rechtsform und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen ab.

Buchführungspflicht nach § 141 AO

Unabhängig von § 140 AO können Land- und Forstwirte aufgrund gesetzlich festgelegter Umsatz- oder Gewinngrenzen buchführungspflichtig werden.

Für das Jahr 2026 sind insbesondere folgende Werte maßgeblich:

Merkmal	Gesetzliche Grenze
Gesamtumsatz im Kalenderjahr	Mehr als 800.000 €
Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr	Mehr als 80.000 €

Es genügt grundsätzlich, wenn eine der einschlägigen Grenzen überschritten wird.

Die Umsatzgrenze richtet sich nach dem Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG.

Bei der Gewinngrenze für Land- und Forstwirte ist ausdrücklich auf das Kalenderjahr abzustellen.

Wichtig: Eine Überschreitung führt nicht automatisch am selben Tag zur Pflicht, eine Bilanz zu erstellen. Für den Beginn der Buchführungspflicht gelten die besonderen Verfahrensregeln des § 141 Abs. 2 AO.

Müssen Pächter und Nießbraucher ebenfalls Bücher führen?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Buchführungspflicht kann nicht nur Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen betreffen.

Nach den aktualisierten Verwaltungsgrundsätzen fallen auch Land- und Forstwirte darunter, die einen Betrieb als

• Pächter,
• Nießbraucher oder
• sonstige Nutzungsberechtigte

bewirtschaften.

Entscheidend ist, wer den Betrieb steuerlich und wirtschaftlich betreibt.

Auch die Bewirtschaftung gepachteter Flächen kann deshalb eine eigenständige Buchführungspflicht auslösen.

Was gilt für die Verpachtung eines ganzen landwirtschaftlichen Betriebs?

Eine weitere Besonderheit betrifft Eigentümer, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb vollständig verpachten.

Wird der Betrieb steuerlich nicht aufgegeben, kann er weiterhin als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bestehen.

Die Buchführungspflichten sind dann nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Eigentümer die Flächen nicht mehr selbst bewirtschaftet.

Ob und in welchem Umfang eine Buchführungspflicht besteht, muss anhand der konkreten steuerlichen Situation geprüft werden.

Dabei ist insbesondere zwischen einer Betriebsverpachtung ohne Betriebsaufgabe und einer bereits erfolgten Betriebsaufgabe zu unterscheiden.

Wie gelten die Umsatz- und Gewinngrenzen bei mehreren Betrieben?

Nach den Verwaltungsgrundsätzen beziehen sich die Buchführungsgrenzen grundsätzlich auf den einzelnen Betrieb.

Betreibt ein Steuerpflichtiger mehrere steuerlich selbstständige land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ist daher grundsätzlich für jeden Betrieb gesondert zu prüfen, ob die Grenzen des § 141 AO überschritten werden.

Das bedeutet allerdings nicht, dass eine bloße organisatorische Aufteilung automatisch mehrere steuerlich eigenständige Betriebe entstehen lässt.

Ob tatsächlich mehrere Betriebe vorliegen, richtet sich nach den wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnissen.

Praxisbeispiel: Zwei eigenständige landwirtschaftliche Betriebe

Ein Landwirt bewirtschaftet zwei steuerlich eigenständige Betriebe.

Betrieb	Gesamtumsatz im Kalenderjahr	Gewinn im Kalenderjahr
Betrieb A	650.000 €	70.000 €
Betrieb B	300.000 €	35.000 €
Zusammen	950.000 €	105.000 €

Wenn tatsächlich zwei steuerlich eigenständige Betriebe vorliegen, sind die maßgeblichen Grenzen grundsätzlich betriebsbezogen zu prüfen.

Allein die rechnerische Addition beider Umsätze begründet dann nicht automatisch eine Buchführungspflicht nach § 141 AO für beide Betriebe.

Anders wäre die Beurteilung, wenn die vermeintlich getrennten Einheiten steuerlich einen einheitlichen Betrieb darstellen.

Weitere Buchführungspflichten nach § 140 AO bleiben außerdem gesondert zu prüfen.

Welche Regeln gelten für landwirtschaftliche Gesellschaften und Erbengemeinschaften?

Bei einem gemeinsam betriebenen land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen richtet sich die Buchführungspflicht grundsätzlich an die jeweilige Gesellschaft oder Gemeinschaft.

Maßgeblich sind deshalb die Umsätze und Gewinne des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens.

Beispiel: Landwirtschaftliche Personengesellschaft

Drei Gesellschafter betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Der gemeinsame Betrieb erzielt im Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von 900.000 Euro.

Die Umsatzgrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wird damit überschritten.

Für die Frage der Buchführungspflicht kommt es grundsätzlich auf den Gesamtumsatz des Betriebs an.

Die Aufteilung des Umsatzes auf die drei Gesellschafter entsprechend ihren Beteiligungsquoten ist dafür nicht maßgeblich.

Ob die Buchführungspflicht bereits begonnen hat, richtet sich nach den gesetzlichen Mitteilungs- und Fristenregelungen.

Wann beginnt die Buchführungspflicht nach einer Grenzüberschreitung?

§ 141 Abs. 2 AO enthält eine wichtige Schutzregel für Steuerpflichtige.

Die Buchführungspflicht beginnt grundsätzlich erst mit dem Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der entsprechenden Mitteilung des Finanzamts folgt.

Beispiel

Ein landwirtschaftlicher Betrieb überschreitet im Kalenderjahr 2026 die maßgebliche Gewinngrenze.

Das Finanzamt stellt die Überschreitung fest und gibt dem Unternehmer im Jahr 2027 eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht bekannt.

Bei einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr beginnt die Verpflichtung grundsätzlich mit dem 1. Januar 2028.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit abweichendem Wirtschaftsjahr muss der Beginn entsprechend angepasst werden.

Achtung: Dieses Beispiel betrifft die originäre steuerliche Buchführungspflicht nach § 141 AO. Besteht bereits eine Buchführungspflicht nach § 140 AO, können andere Regeln maßgeblich sein.

Wann endet eine bestehende Buchführungspflicht?

Die Buchführungspflicht endet nicht automatisch, sobald Umsatz oder Gewinn in einem Jahr wieder unter die maßgeblichen Grenzen fallen.

Nach § 141 Abs. 2 AO endet sie grundsätzlich erst mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Daher sollte bei dauerhaft gesunkenen Umsätzen oder Gewinnen rechtzeitig geprüft werden, ob die Finanzverwaltung das Unterschreiten der Grenzen bereits festgestellt hat.

Eine eigenmächtige Umstellung von der Bilanzierung auf eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ohne Prüfung kann zu steuerlichen Problemen führen.

Was ist das Anbauverzeichnis nach § 142 AO?

Für buchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe enthält § 142 AO besondere ergänzende Anforderungen.

Dazu gehört insbesondere das sogenannte Anbauverzeichnis.

Darin ist zu dokumentieren, mit welchen Fruchtarten die selbst bewirtschafteten Flächen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren.

Grundsätzlich sind die dem Betrieb dienenden Flächen entsprechend zu erfassen.

Das Verzeichnis unterstützt die Nachvollziehbarkeit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung.

Welche Unterlagen sollten landwirtschaftliche Betriebe prüfen?

In der Praxis können bereits Flächenübersichten, Schlagkarteien oder andere betriebliche Dokumentationen vorliegen.

Entscheidend ist, ob die vorhandenen Unterlagen den steuerlich erforderlichen Nachweis vollständig und nachvollziehbar ermöglichen.

Eine vorhandene Fördermittel- oder Flächendokumentation sollte deshalb mit den Anforderungen des § 142 AO abgeglichen werden.

Steuer-Tipp: Vermeiden Sie unnötige doppelte Dokumentationen, indem Sie prüfen, ob bereits vorhandene Flächen- und Anbaudaten die steuerlich notwendigen Angaben enthalten. Die Eignung dieser Unterlagen sollte im Einzelfall geklärt werden.

Welche Aufzeichnungen sind beim Verkauf landwirtschaftlicher Produkte erforderlich?

Das BMF konkretisiert außerdem die besonderen Aufzeichnungspflichten nach § 144 AO.

Diese Vorschrift betrifft bestimmte Warenlieferungen an andere gewerbliche Unternehmer.

Die Aufzeichnungspflichten gelten nach § 144 Abs. 5 AO entsprechend auch für buchführungspflichtige Land- und Forstwirte.

Relevant sind insbesondere Verkäufe von Produkten, die beim Erwerber gewerblich weiterveräußert oder be- beziehungsweise verarbeitet werden sollen.

Beispiele können sein:

• Getreidelieferungen an gewerbliche Abnehmer,
• Verkäufe von Holz an verarbeitende Unternehmen,
• Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an weiterverarbeitende Betriebe.

Ziel der gesonderten Aufzeichnungen ist es, die Warenbewegungen und die steuerliche Erfassung der Geschäftsvorfälle beim Abnehmer nachvollziehen zu können.

Welche zusätzlichen Angaben gelten beim Holzverkauf?

Im Bereich der Forstwirtschaft können besondere Angaben zum veräußerten Holz erforderlich sein.

Für betroffene Holzausgangslieferungen sind neben der Holzart insbesondere die Stärkeklasse und die Qualitätsklasse der jeweiligen Sorte von Bedeutung.

Das erleichtert die eindeutige Zuordnung von Menge, Qualität und Wert der gelieferten Erzeugnisse.

Forstwirtschaftliche Betriebe sollten deshalb prüfen, ob ihre bisherigen Verkaufsbelege und Holzlisten diese Angaben bereits enthalten.

Achtung: Fehlende Warenausgangsaufzeichnungen können Folgen haben

Wer gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, riskiert Beanstandungen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung.

Je nach Sachverhalt können Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten nach § 379 AO außerdem ordnungswidrigkeitenrechtlich relevant sein.

Nicht jede formelle Unvollständigkeit begründet allerdings automatisch eine Ordnungswidrigkeit oder eine steuerliche Hinzuschätzung.

Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände.

Ändert sich durch das neue BMF-Schreiben die Gewinnermittlung nach § 13a EStG?

Die Aktualisierung des AEAO ändert nicht unmittelbar die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG.

Ob ein Land- oder Forstwirt seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen, durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln darf beziehungsweise muss, richtet sich weiterhin nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Eine Pflicht zur Buchführung nach §§ 140 oder 141 AO kann für die Gewinnermittlung erhebliche Bedeutung haben.

Die neuen Verwaltungsregelungen sollten deshalb stets gemeinsam mit der aktuell verwendeten Gewinnermittlungsart geprüft werden.

Was sollten Landwirte und Forstbetriebe jetzt tun?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob bereits eine Buchführungspflicht nach anderen Gesetzen besteht.
• Vergleichen Sie Umsatz und Gewinn mit den Grenzen des § 141 AO.
• Prüfen Sie die Grenzen für jeden steuerlich eigenständigen Betrieb.
• Berücksichtigen Sie bei Gesellschaften die Werte des gemeinschaftlichen Betriebs.
• Kontrollieren Sie, ob eine Mitteilung des Finanzamts zur Buchführungspflicht vorliegt.
• Prüfen Sie die Fristen für Beginn und Ende einer Buchführungspflicht.
• Aktualisieren Sie Ihr Anbauverzeichnis.
• Vergleichen Sie vorhandene Schlagkarteien und Flächendokumentationen mit den steuerlichen Anforderungen.
• Prüfen Sie die Aufzeichnungen zum Warenausgang.
• Ergänzen Sie bei Holzverkäufen gegebenenfalls die erforderlichen Qualitäts- und Stärkeklassen.
• Stimmen Sie die Gewinnermittlungsart und die Buchführungsorganisation mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Das BMF modernisiert die Buchführungsregeln für die Landwirtschaft

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2026 hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsregelungen zur Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aktualisiert.

Im Mittelpunkt stehen die betriebsbezogene Buchführungspflicht, die Behandlung gemeinschaftlich geführter Unternehmen sowie ergänzende Aufzeichnungen zu Anbau und Warenausgang.

Die gesetzlichen Umsatz- und Gewinngrenzen werden durch das Schreiben nicht verändert.

Für betroffene Land- und Forstwirte ist deshalb vor allem wichtig, ihre bisherige Buchführungs- und Dokumentationspraxis mit den aktualisierten Verwaltungsvorgaben abzugleichen.

Sie möchten prüfen lassen, ob Ihr land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb buchführungspflichtig ist oder welche Aufzeichnungen Sie führen müssen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Gewinnermittlung, der Buchführungsorganisation und der Umsetzung der neuen Verwaltungsregelungen.

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Häufige Fragen zur Buchführung in der Landwirtschaft

Ab welchem Umsatz müssen Landwirte Bücher führen?

Nach § 141 Abs. 1 AO kann eine Buchführungspflicht entstehen, wenn der Gesamtumsatz eines Betriebs im Kalenderjahr mehr als 800.000 Euro beträgt und keine vorrangige Buchführungspflicht nach § 140 AO besteht.

Welche Gewinngrenze gilt für Land- und Forstwirte?

Die maßgebliche Grenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO liegt bei mehr als 80.000 Euro Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr.

Müssen Pächter ebenfalls Bücher führen?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Buchführungspflicht ist nicht allein auf Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen beschränkt.

Werden Umsätze mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe zusammengerechnet?

Grundsätzlich beziehen sich die Buchführungsgrenzen auf den einzelnen steuerlich eigenständigen Betrieb. Ob tatsächlich mehrere Betriebe vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wann beginnt die Buchführungspflicht?

Bei einer Buchführungspflicht nach § 141 AO grundsätzlich mit dem Wirtschaftsjahr, das auf die Bekanntgabe der entsprechenden Mitteilung des Finanzamts folgt.

Was ist ein landwirtschaftliches Anbauverzeichnis?

Das Anbauverzeichnis nach § 142 AO dokumentiert insbesondere, welche Fruchtarten auf den selbst bewirtschafteten Flächen angebaut wurden.

Müssen Landwirte ihre Warenverkäufe gesondert aufzeichnen?

Für bestimmte Lieferungen an gewerbliche Abnehmer gelten nach § 144 AO besondere Aufzeichnungspflichten. Diese betreffen entsprechend auch buchführungspflichtige Land- und Forstwirte.

Hat das BMF die Buchführungsgrenzen im Oktober 2026 erhöht?

Nein. Das BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2026 aktualisiert Verwaltungsregelungen; die gesetzlichen Umsatz- und Gewinngrenzen werden dadurch nicht geändert.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 22.10.2026, Az. IV D 2 – S 0311/00009/002/086, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO).
• BMF, Schreiben vom 15.12.1981, Az. IV B 4 – S 2163 – 63/81, BStBl I 1981, S. 878; Textziffern 1, 2 und 4 durch das Schreiben vom 22.10.2026 aufgehoben.
• § 140 AO – Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen.
• § 141 Abs. 1 bis 3 AO – Steuerliche Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger.
• § 142 AO – Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte.
• § 144 AO – Aufzeichnung des Warenausgangs.
• § 379 AO – Steuergefährdung.
• § 13a EStG – Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen.
• § 4 Abs. 1 und 3 EStG – Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich beziehungsweise Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die Tonnagesteuer nach § 5a EStG konkretisiert. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 präzisiert die Finanzverwaltung insbesondere, wann die Bereederung eines Handelsschiffs im Inland erfolgt, welche Bedeutung Personalentscheidungen haben und wann gecharterte Schiffe als in Dienst gestellt gelten.

Betroffen sind Reedereien, Schiffsgesellschaften, Charterunternehmen und maritime Unternehmensgruppen, die ihren steuerlichen Gewinn nach der Tonnage statt nach dem tatsächlichen Betriebsergebnis ermitteln.

Die Änderungen ergänzen das grundlegende BMF-Schreiben vom 10. Juli 2023 und berücksichtigen insbesondere das BFH-Urteil vom 6. Juni 2024 (Az. IV R 15/21).

Für die Praxis ist entscheidend: Nicht allein der Sitz einer Reederei oder die vertragliche Übernahme des Schiffsmanagements zählt. Maßgeblich ist, wo wesentliche Managemententscheidungen tatsächlich getroffen und überwacht werden.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geändert?

Das neue BMF-Schreiben ändert die Randnummern 1, 2, 14a und 15 des Anwendungsschreibens vom 10. Juli 2023. Außerdem wird eine neue Randnummer 2a eingefügt.

Die Änderungen betreffen insbesondere:

• die Anforderungen an die inländische Bereederung von Handelsschiffen,
• die Personalentscheidungen über Kapitäne und Schiffsoffiziere,
• die Einschaltung ausländischer Crewing-Agenturen,
• die Weitervercharterung gecharterter Schiffe,
• die Indienststellung und die Antragstellung zur Tonnagesteuer.

Das BMF konkretisiert damit bestehende gesetzliche Voraussetzungen. Es führt keine neue eigenständige Steuer ein.

Was ist die Tonnagesteuer nach § 5a EStG?

Die sogenannte Tonnagesteuer ist eine besondere Methode zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr.

Anders als bei der gewöhnlichen Gewinnermittlung wird nicht der tatsächliche Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben zugrunde gelegt.

Stattdessen ergibt sich der begünstigte Gewinn pauschal aus der Nettoraumzahl des Schiffes und der Anzahl seiner Betriebstage.

Die rechtliche Grundlage bildet § 5a Einkommensteuergesetz.

Die Bezeichnung „Tonnagesteuer“ ist dabei etwas verkürzt: Es handelt sich nicht um eine eigene Steuerart, sondern um eine besondere Gewinnermittlungsmethode.

Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein?

Nach § 5a EStG müssen insbesondere folgende Anforderungen geprüft werden:

• Der Gewerbebetrieb hat seine Geschäftsleitung im Inland.
• Die begünstigten Schiffe werden im internationalen Verkehr betrieben.
• Die Bereederung erfolgt im erforderlichen Umfang im Inland.
• Die besonderen Vorgaben zum Seeschiffsregister werden erfüllt.
• Die gesetzlichen Voraussetzungen für eigene und gecharterte Schiffe liegen vor.
• Der Antrag wird wirksam und fristgerecht gestellt.

Bei gemischten Betrieben ist zusätzlich zu unterscheiden, welche Tätigkeiten von der besonderen Gewinnermittlung erfasst werden.

Wann wird ein Schiff im Inland bereedert?

Dieser Punkt steht im Mittelpunkt der neuen Verwaltungsanweisung.

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2024 (IV R 15/21) entschieden, dass Bereederung das Management des Schiffsbetriebs in drei wesentlichen Bereichen umfasst:

Technische Bereederung: beispielsweise die Organisation und Überwachung technischer Betriebsabläufe.

Kommerzielle Bereederung: insbesondere wirtschaftliche Entscheidungen über den Einsatz und die Bewirtschaftung des Schiffes.

Personelle Bereederung: insbesondere die Organisation und wesentliche Entscheidungen über die Schiffsbesatzung.

Es genügt nicht, wenn lediglich ein Teil dieser Aufgaben formell einer inländischen Gesellschaft zugewiesen wird.

Entscheidend ist, wo die maßgeblichen Managemententscheidungen tatsächlich getroffen und ihre Umsetzung überwacht wird.

Reicht eine überwiegende Bereederung in Deutschland?

Nein.

Nach der BFH-Rechtsprechung und der nun konkretisierten Verwaltungsauffassung müssen die wesentlichen Bereederungstätigkeiten fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden.

Eine lediglich überwiegende Durchführung reicht nicht aus.

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Dabei kommt es sowohl auf die Qualität als auch auf den Umfang der im Inland und Ausland ausgeübten Tätigkeiten an.

Eine pauschale Prozentgrenze für jede einzelne Managementfunktion lässt sich daraus nicht ableiten.

Welche Bedeutung haben Personalentscheidungen über die Schiffsbesatzung?

Die neu eingefügte Randnummer 2a befasst sich besonders mit der personellen Bereederung.

Bei Kapitänen und Schiffsoffizieren kommt es nach dem BMF-Schreiben maßgeblich darauf an, dass die wesentlichen Personalentscheidungen im Inland getroffen werden.

Dazu gehören insbesondere:

• die Entscheidung über die Einstellung,
• die Personal- und Einsatzplanung,
• die inhaltliche Ausgestaltung der Heuerverträge.

Allein die Erarbeitung und Übermittlung detaillierter Rekrutierungsanweisungen durch eine deutsche Reederei genügt hierfür nicht.

Entscheidend ist, ob die wesentliche Entscheidungskompetenz tatsächlich im Inland verbleibt.

Dürfen ausländische Crewing-Agenturen eingeschaltet werden?

Ja, grundsätzlich.

Die Einbindung ausländischer Dienstleister in den Rekrutierungsprozess ist nicht automatisch schädlich.

Nach der neuen Verwaltungsauffassung kann beispielsweise eine ausländische Crewing-Agentur Bewerber suchen, Personalunterlagen vorbereiten oder organisatorische Aufgaben übernehmen.

Wesentlich ist jedoch, dass die Entscheidung über die Einstellung eines Kapitäns oder Schiffsoffiziers tatsächlich im Inland getroffen wird.

Für Entscheidungen über die niederen Dienstgrade an Bord gelten nach dem BMF-Schreiben insoweit weniger weitreichende Anforderungen an den Entscheidungsort.

Entscheidend ist die tatsächliche Aufgabenteilung, nicht nur der Inhalt eines Managementvertrags.

Praxisbeispiel: Crewing-Agentur in einem anderen Land

Eine Reederei mit deutscher Geschäftsleitung betreibt ein Handelsschiff im internationalen Verkehr.

Für die Suche nach neuen Schiffsoffizieren nutzt sie eine ausländische Personalagentur.

Diese führt erste Gespräche und erstellt Bewerberlisten.

Die endgültige Auswahl und Einstellung der Schiffsoffiziere erfolgt jedoch durch die zuständige Geschäftsführung beziehungsweise Personalverantwortliche in Deutschland.

Auch die maßgeblichen Einsatzentscheidungen werden im Inland getroffen.

In dieser Konstellation ist die Einschaltung der ausländischen Agentur für sich genommen nicht schädlich.

Anderer Fall: Die ausländische Agentur entscheidet eigenständig über die Einstellungen. Die deutsche Reederei liefert lediglich allgemeine Vorgaben und bestätigt die Entscheidungen formal.

Dann kann die Voraussetzung einer im Inland durchgeführten personellen Bereederung gefährdet sein.

Ob insgesamt noch eine fast ausschließliche Bereederung im Inland vorliegt, ist anhand sämtlicher technischer, kommerzieller und personeller Managementfunktionen zu prüfen.

Was gilt bei der Weitervercharterung gecharterter Schiffe?

Das BMF präzisiert auch die steuerliche Behandlung der sogenannten Durchcharterung.

Dabei chartert ein Unternehmen ein Handelsschiff und verchartert es anschließend weiter, ohne das Schiff selbst auszurüsten.

Für die Beurteilung der inländischen Bereederung kommt es nach der Verwaltungsauffassung in dieser Konstellation auf diejenigen Bereederungstätigkeiten an, die der inländische Charterer tatsächlich selbst übernimmt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Durchcharterung stets automatisch für die Tonnagesteuer begünstigt ist.

Zusätzlich müssen die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG für den Betrieb und die Vercharterung gecharterter Handelsschiffe erfüllt sein.

Insbesondere kann bei gecharterten Schiffen die gleichzeitige Tätigkeit mit eigenen oder ausgerüsteten Handelsschiffen relevant sein.

Wann gilt ein gechartertes Schiff als in Dienst gestellt?

Eine weitere Änderung betrifft die Indienststellung im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG.

Bei einem selbst ausgerüsteten gecharterten Handelsschiff kann bereits die Eincharterung als Indienststellung gelten.

Maßgeblich ist dann grundsätzlich das Wirtschaftsjahr, in dem das Schiff dem Charterer erstmals zur Nutzung zur Verfügung steht.

Anders ist die Lage, wenn die Eincharterung für sich genommen keine begünstigte Tätigkeit nach § 5a Abs. 2 EStG begründet.

Das kann insbesondere bei bestimmten Zeitcharterverträgen der Fall sein.

Bei einer typischen Zeitcharter liegt die Ausrüstung des Schiffes regelmäßig weiterhin beim Vercharterer.

Die reine Eincharterung führt deshalb nicht ohne Weiteres dazu, dass beim Charterer eine Indienststellung im steuerlichen Sinne vorliegt.

Warum ist die Unterscheidung wichtig?

Der Zeitpunkt der Indienststellung ist für die Antragstellung von erheblicher Bedeutung.

Wer das maßgebliche Wirtschaftsjahr falsch bestimmt, riskiert Fehler bei der Anwendung der Tonnagegewinnermittlung.

Gerade bei umfangreichen Charterstrukturen sollte deshalb rechtzeitig geprüft werden, welcher Vertragstyp vorliegt, wer das Schiff ausrüstet und wann eine begünstigte Tätigkeit tatsächlich beginnt.

Bis wann muss der Antrag auf Tonnagesteuer gestellt werden?

Nach § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Antrag grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs beziehungsweise seiner maßgeblichen Indienststellung zu stellen.

Er wirkt dann ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres.

Das BMF konkretisiert die Bedeutung der erstmaligen Antragstellung für den Schifffahrtsbetrieb.

Wird der Antrag nicht im maßgeblichen Wirtschaftsjahr gestellt oder sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum eine Bindung an die gewöhnliche Gewinnermittlung entstehen.

Die im Anwendungsschreiben erläuterten Konsequenzen umfassen dabei eine zehnjährige Bindungswirkung.

Steuer-Tipp: Prüfen Sie den steuerlichen Beginn des Schiffsbetriebs und die Antragsvoraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss. Bei Eincharterungen lässt sich der maßgebliche Zeitpunkt nicht immer allein aus dem Beginn der vereinbarten Charterperiode ablesen.

Wie wird der Gewinn bei der Tonnagesteuer berechnet?

Die pauschale Gewinnermittlung erfolgt nach § 5a Abs. 1 Satz 2 EStG gestaffelt nach Nettotonnen.

Die gesetzlichen Beträge gelten jeweils für volle 100 Nettotonnen und pro Betriebstag.

Nettoraumzahl des Schiffs	Gewinn pro vollen 100 Nettotonnen und Betriebstag
Bis 1.000 Nettotonnen	0,92 €
Über 1.000 bis 10.000 Nettotonnen	0,69 €
Über 10.000 bis 25.000 Nettotonnen	0,46 €
Über 25.000 Nettotonnen	0,23 €

Die Stufen sind jeweils auf die entsprechenden Teile der Tonnage anzuwenden.

Rechenbeispiel: Handelsschiff mit 20.000 Nettotonnen

Ein Handelsschiff weist eine Nettoraumzahl von 20.000 auf.

Es wird vereinfachend unterstellt, dass im Wirtschaftsjahr 365 begünstigte Betriebstage vorliegen.

Die pauschale Gewinnberechnung ergibt:

Tonnagestufe	Tagesgewinn
Erste 1.000 Nettotonnen	9,20 €
Nächste 9.000 Nettotonnen	62,10 €
Weitere 10.000 Nettotonnen	46,00 €
Pauschaler Gewinn pro Tag	117,30 €

Bei 365 Betriebstagen:

117,30 € × 365 = 42.814,50 € pauschal ermittelter Jahresgewinn.

Dabei handelt es sich nicht um die zu zahlende Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

Der pauschale Gewinn bildet vielmehr die steuerliche Gewinnermittlungsgrundlage im gesetzlich begünstigten Umfang.

Weitere steuerlich relevante Positionen, beispielsweise bestimmte Hinzurechnungen bei Personengesellschaften oder Unterschiedsbeträge, können gesondert zu berücksichtigen sein.

Das Beispiel setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Tonnagegewinnermittlung erfüllt sind.

Warum ist die Entscheidung des BFH vom 6. Juni 2024 so wichtig?

Das BMF-Schreiben beruht wesentlich auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juni 2024 (IV R 15/21).

Der BFH hat darin die Anforderungen an die inländische Bereederung konkretisiert.

Nach der Entscheidung genügt es nicht, dass organisatorische Teilbereiche in Deutschland verbleiben, wenn wesentliche Schiffsmanagemententscheidungen tatsächlich im Ausland getroffen werden.

Die Bereederung muss vielmehr fast ausschließlich im Inland erfolgen.

Der Ort der Managemententscheidungen und die Überwachung ihrer Durchführung stehen damit im Mittelpunkt.

Das BMF übernimmt diese Grundsätze und konkretisiert insbesondere die Anforderungen im Bereich der Besatzungsplanung und Personalentscheidung.

Welche Folgen können Fehler bei der inländischen Bereederung haben?

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 5a EStG nicht erfüllt werden, kann die besondere pauschale Gewinnermittlung für die betreffenden Zeiträume versagt werden.

Dann kann stattdessen eine gewöhnliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erforderlich sein.

Die Unterschiede können erheblich sein.

Denn bei der Tonnagegewinnermittlung ist der begünstigte Gewinn weitgehend unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Jahresergebnis.

Bei der gewöhnlichen Gewinnermittlung kommt es dagegen auf die tatsächlichen steuerlichen Erträge und Aufwendungen an.

Ob und in welchem Umfang steuerliche Korrekturen entstehen, richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Achtung: Formale Vertragsgestaltung genügt nicht

Ein besonders häufiger Risikopunkt kann entstehen, wenn ein deutscher Shipmanager laut Vertrag umfassend zuständig ist, die wesentlichen Entscheidungen in der Praxis aber im Ausland getroffen werden.

Für die steuerliche Einordnung ist nicht allein die schriftliche Aufgabenbeschreibung entscheidend.

Relevant sind beispielsweise tatsächliche Entscheidungskompetenzen, dokumentierte Genehmigungsprozesse, operative Weisungen und die Überwachung der Umsetzung.

Eine lediglich formelle Beteiligung deutscher Entscheidungsträger kann deshalb problematisch sein.

Was sollten Reedereien und Schiffsgesellschaften jetzt prüfen?

Checkliste zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG

• Prüfen Sie den tatsächlichen Ort der technischen, kommerziellen und personellen Managemententscheidungen.
• Dokumentieren Sie die Verantwortlichkeiten für die Einstellung von Kapitänen und Schiffsoffizieren.
• Prüfen Sie, ob ausländische Crewing-Agenturen nur vorbereitende Aufgaben oder eigenständige Entscheidungsbefugnisse haben.
• Halten Sie die wesentlichen deutschen Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse nachvollziehbar fest.
• Überprüfen Sie bestehende Shipmanagement- und Charterverträge.
• Unterscheiden Sie selbst ausgerüstete gecharterte Schiffe von Zeitcharterkonstellationen.
• Bestimmen Sie den steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt der Indienststellung.
• Kontrollieren Sie die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Antrags.
• Prüfen Sie bei Charterflotten die besonderen Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG.
• Stimmen Sie die steuerliche Dokumentation mit den tatsächlichen betrieblichen Abläufen ab.

Fazit: BMF verschärft den Blick auf die tatsächliche Schiffsführung

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsregeln zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG konkretisiert.

Im Mittelpunkt stehen die fast ausschließliche inländische Bereederung, die tatsächliche Entscheidungskompetenz bei der Besatzung und die Besonderheiten gecharterter Handelsschiffe.

Für Reedereien bedeutet das: Entscheidend ist nicht allein, welcher Standort in den Verträgen genannt wird. Maßgeblich ist, wo das Schiffsmanagement tatsächlich stattfindet.

Auch die richtige Einordnung von Charterverträgen und die fristgerechte Antragstellung bleiben von zentraler Bedeutung.

Sie möchten die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Ihre Reederei oder Schiffsgesellschaft überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung von Shipmanagement-Strukturen, Charterverträgen und der Gewinnermittlung nach § 5a EStG.

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Häufige Fragen zur Tonnagesteuer

Was bedeutet Tonnagesteuer nach § 5a EStG?

Die Tonnagesteuer ist eine besondere Gewinnermittlungsmethode für begünstigte Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Der Gewinn wird pauschal nach der Nettoraumzahl und den Betriebstagen berechnet.

Was hat das BMF am 21. Oktober 2026 geändert?

Das BMF hat die Anforderungen an die inländische Bereederung, die Besatzungsplanung, die Weitervercharterung gecharterter Schiffe und die Indienststellung konkretisiert.

Muss das komplette Schiffsmanagement in Deutschland erfolgen?

Nach der BFH-Rechtsprechung muss die Bereederung fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen technischen, kommerziellen und personellen Managementaufgaben.

Darf eine Reederei ausländische Crewing-Agenturen beschäftigen?

Ja. Die Einbindung ausländischer Personalagenturen ist grundsätzlich möglich, wenn wesentliche Entscheidungen insbesondere über Kapitäne und Schiffsoffiziere tatsächlich im Inland getroffen werden.

Gilt die Tonnagesteuer auch für gecharterte Schiffe?

Unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 EStG können auch gecharterte Handelsschiffe begünstigt sein. Die genaue Behandlung hängt unter anderem von der Ausrüstung, der Charterart und dem übrigen Schifffahrtsbetrieb ab.

Wann ist ein gechartertes Schiff steuerlich in Dienst gestellt?

Bei selbst ausgerüsteten gecharterten Schiffen kann die erstmalige Nutzungsmöglichkeit beim Charterer maßgeblich sein. Bei bloßer Zeitcharter ohne entsprechende begünstigte Tätigkeit gilt dies nicht automatisch.

Wie hoch ist der Gewinn bei der Tonnagesteuer?

Der Gewinn wird nach den gestaffelten Tagesbeträgen des § 5a Abs. 1 EStG berechnet. Seine Höhe hängt insbesondere von der Nettoraumzahl und der Zahl der begünstigten Betriebstage ab.

Was passiert, wenn die Voraussetzungen der Tonnagesteuer fehlen?

Dann kann die besondere Gewinnermittlung nicht oder nicht mehr anwendbar sein. Die konkreten Folgen hängen unter anderem vom betroffenen Zeitraum, der Antragstellung und den gesetzlichen Rückwechselregeln ab.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 21.10.2026, Az. IV C 6 – S 2133-a/00023/006/020 – Änderungen der Randnummern 1, 2, 14a und 15 sowie neue Randnummer 2a.
• BMF, Schreiben vom 10.07.2023, BStBl I 2023, S. 1486 – Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr.
• BFH, Urteil vom 06.06.2024, IV R 15/21, BStBl II 2024, S. 759, ECLI:DE:BFH:2024.060624.IVR15.21.0.
• § 5a Abs. 1 EStG – Pauschale Gewinnermittlung und inländische Bereederung.
• § 5a Abs. 2 EStG – Handelsschiffe im internationalen Verkehr und gecharterte Schiffe.
• § 5a Abs. 3 EStG – Antrag und Indienststellung.
• § 5a Abs. 4 und 4a EStG – Unterschiedsbetrag und Personengesellschaften.
• § 5a Abs. 5 und 6 EStG – Weitere Gewinnermittlungs- und Rückwechselregelungen.
• § 557 HGB – Zeitchartervertrag.
• §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG – Allgemeine steuerliche Gewinnermittlung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das neue BMF-Schreiben konkretisiert die bestehende Verwaltungsanweisung zur Tonnagegewinnermittlung.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

War es rechtmäßig, die Energiepreispauschale von 300 Euro im Jahr 2022 zu versteuern? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. VI R 15/24) eindeutig beantwortet: Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte die einmalige staatliche Unterstützung als steuerpflichtige Einnahme behandeln und damit die tatsächliche Entlastung vom individuellen Einkommen abhängig machen.

Auch die unterschiedliche Behandlung von regulär besteuerten Arbeitnehmern und ausschließlich pauschal besteuerten Minijobbern ist nach Auffassung des BFH sachlich gerechtfertigt.

Für Steuerpflichtige, die gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale in ihrem Einkommensteuerbescheid 2022 vorgegangen sind, hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war im Jahr 2022 ganzjährig als Arbeitnehmer beschäftigt.

Wie viele andere Arbeitnehmer erhielt er die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro über seinen Arbeitgeber.

Der Betrag wurde in der Lohnsteuerbescheinigung als Bestandteil des Bruttoarbeitslohns ausgewiesen.

Das Finanzamt berücksichtigte die Energiepreispauschale bei der Einkommensteuerveranlagung für 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Arbeitnehmer hielt das für verfassungswidrig.

Er argumentierte insbesondere, dass die Energiepreispauschale keine Gegenleistung für seine Arbeitsleistung sei und deshalb nicht wie gewöhnlicher Arbeitslohn besteuert werden dürfe.

Außerdem sah er sich gegenüber ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitnehmern benachteiligt, deren Energiepreispauschale steuerfrei blieb.

Das Finanzgericht Münster wies seine Klage am 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E) ab.

Der Arbeitnehmer legte Revision beim BFH ein.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter war die Besteuerung der Energiepreispauschale sowohl mit den gesetzlichen Regelungen als auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dabei stützte sich der BFH insbesondere auf drei Gesichtspunkte:

• § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ordnete die Besteuerung für Arbeitnehmer ausdrücklich an.
• Der Gesetzgeber durfte eine freiwillige staatliche Unterstützung unter Berücksichtigung des individuellen Einkommens ausgestalten.
• Die Steuerfreiheit für ausschließlich pauschal besteuerte Arbeitnehmer war durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Der BFH bestätigte damit die Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Die Energiepreispauschale durfte im Streitjahr 2022 als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Warum war die Energiepreispauschale steuerpflichtig?

Die Energiepreispauschale wurde im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 eingeführt.

Sie sollte Erwerbstätige angesichts stark gestiegener Energiekosten finanziell unterstützen.

Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch enthielten §§ 112 ff. EStG.

§ 119 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmte ausdrücklich, dass die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern grundsätzlich als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen war.

Der BFH stellte klar, dass hierfür nicht zusätzlich nachgewiesen werden musste, dass die Zahlung ihrer wirtschaftlichen Herkunft nach eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung darstellte.

Der Gesetzgeber hatte die steuerliche Behandlung selbst ausdrücklich geregelt.

Damit durfte die Energiepreispauschale in die Einkommensteuerberechnung einbezogen werden.

Warum durfte der Staat eine eigene Unterstützung besteuern?

Der Kläger argumentierte, dass der Staat eine zur Entlastung gedachte Zahlung nicht zugleich besteuern dürfe.

Der BFH sah darin jedoch keinen verfassungsrechtlichen Widerspruch.

Nach seiner Auffassung handelte es sich bei der Energiepreispauschale um eine freiwillige staatliche Unterstützungsleistung.

Der Gesetzgeber durfte diese Unterstützung sozial ausgestalten.

Die Energiepreispauschale war deshalb von Beginn an so konzipiert, dass ihre tatsächliche Höhe nach Berücksichtigung der Einkommensteuer unterschiedlich ausfallen konnte.

Menschen mit geringerer Steuerbelastung sollten tendenziell stärker profitieren als Menschen mit höherer Steuerbelastung.

Der BFH ordnete dieses Konzept dem Bereich der staatlichen Leistungsgewährung zu.

Dort verfügt der Gesetzgeber grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum, solange er nicht willkürlich zwischen verschiedenen Personengruppen unterscheidet.

Wie viel blieb von den 300 Euro tatsächlich übrig?

Die Energiepreispauschale betrug für anspruchsberechtigte Erwerbstätige im Jahr 2022 einmalig 300 Euro.

Bei regulär besteuerten Arbeitnehmern erhöhte sie grundsätzlich die steuerpflichtigen Einnahmen.

Der tatsächliche Vorteil hing damit von der individuellen Steuerbelastung ab.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Die folgenden Modellrechnungen unterstellen, dass sich die Einkommensteuer auf die zusätzlichen 300 Euro mit dem angegebenen Grenzsteuersatz erhöht.

Angenommener Grenzsteuersatz	Einkommensteuer auf 300 €	Rechnerische Entlastung nach Einkommensteuer
0 %	0 €	300 €
20 %	60 €	240 €
30 %	90 €	210 €
42 %	126 €	174 €

Die Berechnungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung.

Die tatsächliche Mehrsteuer ergibt sich aus dem Unterschied der Einkommensteuerberechnung mit und ohne Energiepreispauschale. Ein Grenzsteuersatz liefert bei einem progressiven Tarif nur eine Näherung.

Mögliche Besonderheiten wie Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag oder individuelle steuerliche Abzüge sind hier nicht berücksichtigt.

Warum blieb die Energiepreispauschale für Minijobber steuerfrei?

Einer der wichtigsten Streitpunkte war die steuerliche Behandlung geringfügig Beschäftigter.

Nach § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG galt die Besteuerung der Energiepreispauschale als Arbeitslohn nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a EStG.

Dadurch konnten Arbeitnehmer, die ausschließlich entsprechend pauschal besteuerten Arbeitslohn bezogen, die Energiepreispauschale unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne individuelle Einkommensteuerbelastung erhalten.

Der Kläger hielt diese unterschiedliche Behandlung für ungerecht.

Der BFH bestätigte jedoch die gesetzliche Differenzierung.

Nach Auffassung des Gerichts durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass es sich bei ausschließlich pauschal besteuerten Beschäftigten typischerweise um Personen aus dem Niedriglohnbereich handelt.

Diese Gruppe durfte deshalb besonders entlastet werden.

Wichtig: Nicht jeder Arbeitnehmer mit einem Minijob war automatisch von der Besteuerung der Energiepreispauschale befreit. Entscheidend waren die konkreten Einkunfts- und Besteuerungsverhältnisse im Jahr 2022.

Verstößt die unterschiedliche Besteuerung gegen den Gleichheitssatz?

Nach dem BFH-Urteil nicht.

Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet den Staat, wesentlich gleiche Sachverhalte grundsätzlich gleich zu behandeln.

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen können aber zulässig sein, wenn dafür sachliche Gründe bestehen.

Der BFH sah diese Gründe bei der Energiepreispauschale als gegeben an.

Die Steuerpflicht für regulär besteuerte Arbeitnehmer führte dazu, dass die Entlastung mit steigender individueller Steuerbelastung tendenziell sank.

Die Steuerfreiheit für ausschließlich pauschal besteuerte Arbeitnehmer diente dagegen der besonderen Förderung einer typischerweise einkommensschwächeren Beschäftigtengruppe.

Damit war die Differenzierung nach Auffassung des BFH nicht willkürlich.

Durfte der Bund die Energiepreispauschale im Einkommensteuergesetz regeln?

Ja.

Der Kläger hatte auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt.

Seiner Auffassung nach handelte es sich bei der Energiepreispauschale nicht um eine gewöhnliche steuerrechtliche Einnahme.

Der BFH hielt die gesetzliche Ausgestaltung dennoch für zulässig.

Der Gesetzgeber durfte den Anspruch auf die Energiepreispauschale, deren Auszahlung und die Besteuerung gemeinsam im Einkommensteuergesetz regeln.

Das galt insbesondere, weil die Unterstützung über bereits vorhandene steuerliche Strukturen ausgezahlt und verwaltet wurde.

Die verfassungsrechtliche Grundlage sah der BFH insbesondere in Art. 105 und Art. 106 GG.

Wurde die Energiepreispauschale auch bei Selbstständigen besteuert?

Ja, jedoch nach einer anderen gesetzlichen Zuordnung.

Während die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern nach § 119 Abs. 1 EStG als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit galt, wurde sie bei den übrigen anspruchsberechtigten Erwerbstätigen gemäß § 119 Abs. 2 EStG grundsätzlich als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG behandelt.

Das betraf insbesondere anspruchsberechtigte Selbstständige und Gewerbetreibende.

Die gesetzliche Freigrenze für sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG war auf die Energiepreispauschale ausdrücklich nicht anzuwenden.

Auch diese Gruppe erhielt damit grundsätzlich eine steuerpflichtige Unterstützung.

Allerdings betraf das Urteil VI R 15/24 unmittelbar die Besteuerung bei Arbeitnehmern. Die steuerliche Behandlung anderer Anspruchsgruppen kann besondere Rechtsfragen aufwerfen.

Welche Folgen hat das Urteil für die Steuererklärung 2022?

Wer die Energiepreispauschale 2022 erhalten hat, sollte zunächst prüfen, wie sie bei der damaligen Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wurde.

Bei regulär besteuerten Arbeitnehmern wurde der Betrag grundsätzlich im Rahmen der Lohnabrechnung erfasst.

Wurde die Energiepreispauschale bereits in der Lohnsteuerbescheinigung als Bestandteil des Arbeitslohns ausgewiesen, darf sie in der Einkommensteuererklärung nicht noch einmal zusätzlich als eigener Arbeitslohn erfasst werden.

War die Zahlung nicht erfolgt, konnten die damaligen gesetzlichen Vorschriften eine Berücksichtigung über die Einkommensteuerveranlagung ermöglichen.

Ob ein Bescheid für 2022 heute noch geändert werden kann, hängt vom jeweiligen Verfahrensstand und den gesetzlichen Änderungsvorschriften ab.

Steuer-Tipp: Offene Einspruchsverfahren überprüfen

Wenn Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid 2022 allein wegen der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Energiepreispauschale Einspruch eingelegt haben, sollten Sie den Verfahrensstand prüfen.

Der BFH hat die grundsätzliche Besteuerung regulär beschäftigter Arbeitnehmer bestätigt.

Anders gelagerte Fehler – etwa bei der Anspruchsberechtigung, der tatsächlichen Auszahlung oder einer doppelten Erfassung – müssen jedoch eigenständig beurteilt werden.

Ein solcher konkreter Fehler ist nicht schon deshalb unbeachtlich, weil der BFH die gesetzliche Steuerpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat.

Achtung: Das Urteil betrifft nicht jede spätere Energiehilfe

Die Entscheidung behandelt die einmalige Energiepreispauschale des Jahres 2022 nach §§ 112 ff. EStG.

Andere staatliche Entlastungsmaßnahmen können auf eigenständigen gesetzlichen Grundlagen beruhen und steuerlich anders behandelt werden.

Deshalb darf das Urteil nicht pauschal auf jede Energiehilfe, jeden Zuschuss oder jede Inflationsausgleichszahlung übertragen werden.

Maßgeblich bleibt stets die jeweilige gesetzliche Regelung.

Was sollten Arbeitnehmer jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Kontrollieren Sie bei offenen Verfahren den Einkommensteuerbescheid 2022.
• Prüfen Sie die Erfassung der Energiepreispauschale in der Lohnsteuerbescheinigung.
• Stellen Sie sicher, dass die Zahlung nicht doppelt berücksichtigt wurde.
• Prüfen Sie bei ausschließlich pauschal besteuerten Beschäftigungen die Sonderregelung des § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG.
• Unterscheiden Sie die Energiepreispauschale 2022 von anderen staatlichen Unterstützungsleistungen.
• Lassen Sie bei noch offenen Einspruchsverfahren die Erfolgsaussichten anhand des BFH-Urteils neu beurteilen.

Fazit: Die Besteuerung der Energiepreispauschale war rechtmäßig

Mit Urteil vom 11. Juni 2026 (VI R 15/24) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 bei Arbeitnehmern verfassungsgemäß war.

Der Staat durfte die einmalige Unterstützung von 300 Euro nach dem individuellen Steuersatz besteuern.

Auch die günstigere Behandlung ausschließlich pauschal besteuerter Arbeitnehmer verstößt nach Auffassung des BFH nicht gegen den Gleichheitssatz.

Für offene Steuerverfahren bedeutet die Entscheidung, dass ein Einspruch allein gegen die gesetzliche Steuerpflicht der Energiepreispauschale bei regulär besteuerten Arbeitnehmern nach dieser Rechtsprechung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Konkrete Fehler bei Auszahlung oder steuerlicher Erfassung bleiben davon zu unterscheiden.

Sie möchten Ihren Einkommensteuerbescheid 2022 oder ein noch offenes Einspruchsverfahren überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Prüfung möglicher Korrekturen.

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Häufige Fragen zur Energiepreispauschale

War die Energiepreispauschale 2022 steuerpflichtig?

Ja. Für regulär besteuerte Arbeitnehmer ordnete § 119 Abs. 1 EStG die Besteuerung als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit an. Der BFH hat die Regelung für verfassungsgemäß erklärt.

Wie hoch war die Energiepreispauschale 2022?

Sie betrug für Anspruchsberechtigte einmalig 300 Euro.

Warum mussten Arbeitnehmer die Energiepreispauschale versteuern?

Der Gesetzgeber wollte die Unterstützung sozial staffeln. Durch die Besteuerung nach dem individuellen Einkommensteuertarif fiel die tatsächliche Entlastung je nach Steuerbelastung unterschiedlich hoch aus.

War die Energiepreispauschale für Minijobber steuerfrei?

Bei ausschließlich nach § 40a EStG pauschal besteuertem Arbeitslohn galt die besondere Ausnahme des § 119 Abs. 1 Satz 2 EStG. Bei zusätzlichen individuell besteuerten Einkünften konnte die Behandlung abweichen.

Ist die Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungswidrig?

Nach dem BFH-Urteil vom 11. Juni 2026 (VI R 15/24) ist die Besteuerung der an Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschale verfassungsgemäß.

Mussten Selbstständige die Energiepreispauschale ebenfalls versteuern?

Die Energiepreispauschale wurde bei den übrigen anspruchsberechtigten Erwerbstätigen grundsätzlich nach § 119 Abs. 2 EStG als sonstige Einkünfte behandelt.

Kann die Steuer auf die Energiepreispauschale zurückgefordert werden?

Nicht allein mit der Begründung, die gesetzliche Besteuerung regulärer Arbeitnehmer sei verfassungswidrig. Andere konkrete Fehler und Änderungsmöglichkeiten sind gesondert zu prüfen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2026, Az. VI R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026.110626.VIR15.24.0; veröffentlicht am 10.09.2026.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 49/26 vom 14.09.2026.
• Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.04.2024, Az. 14 K 1425/23 E.
• §§ 112 und 113 EStG – Energiepreispauschale und Anspruchsberechtigung.
• § 117 EStG – Auszahlung an Arbeitnehmer.
• § 119 Abs. 1 und 2 EStG – Steuerpflicht der Energiepreispauschale.
• § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.
• § 40a EStG – Pauschalierung der Lohnsteuer.
• § 22 Nr. 3 EStG – Sonstige Einkünfte.
• Art. 3 Abs. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz.
• Art. 105 und 106 GG – Gesetzgebungskompetenz und Steuerertragsverteilung.
• Bundestagsdrucksache 20/1765 – Gesetzesbegründung zum Steuerentlastungsgesetz 2022.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer eine energetische Sanierung allein bezahlt, obwohl ihm das Haus nur teilweise gehört, kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht automatisch die gesamte Steuerermäßigung nach § 35c EStG beanspruchen. Maßgeblich soll vielmehr der jeweilige Miteigentumsanteil sein.

Das gilt auch dann, wenn der betreffende Eigentümer den größten Teil der Immobilie selbst bewohnt und sämtliche Sanierungskosten aus eigenen Mitteln finanziert hat.

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. 6 K 1431/23 E) hat das Finanzgericht Münster damit eine wichtige Frage zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemaßnahmen entschieden.

Besonders betroffen sind Eigentümergemeinschaften, Erbengemeinschaften und Familien, bei denen Immobilien bereits teilweise auf Kinder übertragen wurden.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Worum ging es in dem Streitfall?

Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam mit seiner Familie das Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses.

Die gesamte Wohnfläche des Gebäudes betrug 247 Quadratmeter.

Davon nutzte die Familie 157 Quadratmeter, also rund 64 Prozent.

Im Obergeschoss wohnte die Mutter des Ehemanns auf den übrigen 90 Quadratmetern. Sie wurde im Streitjahr innerhalb der Familie häuslich gepflegt.

Die Eigentumsverhältnisse entsprachen jedoch nicht der tatsächlichen Wohnflächennutzung.

Dem Ehemann gehörte lediglich ein Viertel der Immobilie. Die übrigen Eigentumsanteile standen seiner Mutter beziehungsweise einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft zu.

Im Jahr 2020 ließ der Ehemann eine Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in das Gebäude einbauen.

Er übernahm die gesamten Kosten selbst.

Für die Maßnahme lag eine Bescheinigung nach § 35c EStG vor.

In der Einkommensteuererklärung beantragten die zusammen veranlagten Eheleute die steuerliche Förderung für die vollständigen Aufwendungen.

Warum kürzte das Finanzamt den Steuerbonus?

Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung zunächst in voller Höhe.

Allerdings hatten die Eheleute die Angaben zu den Miteigentumsverhältnissen in der Anlage „Energetische Maßnahmen“ nicht ausgefüllt.

Erst später stellte das Finanzamt anhand eines Grundbuchauszugs fest, dass der Ehemann nur zu einem Viertel Eigentümer des Hauses war.

Daraufhin änderte es den Einkommensteuerbescheid für 2020.

Es berücksichtigte die Sanierungsaufwendungen nur noch zu 25 Prozent.

Die Eheleute hielten das für unzulässig.

Sie argumentierten, dass der Ehemann die Kosten vollständig getragen habe und die Familie rund 64 Prozent der Wohnfläche nutze.

Mindestens dieser Wohnflächenanteil müsse deshalb steuerlich berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Wie entschied das Finanzgericht Münster?

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Förderung nach § 35c EStG bei mehreren Miteigentümern grundsätzlich nach deren Eigentumsanteilen aufzuteilen.

Die tatsächliche Kostentragung allein ist nicht maßgeblich.

Auch die größere selbst genutzte Wohnfläche führt nach dieser Auffassung nicht automatisch zu einem entsprechend höheren Förderanteil.

Der Senat begründete seine Entscheidung insbesondere mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik des § 35c EStG.

Der Gesetzgeber habe für Miteigentümer ausdrücklich besondere Regelungen geschaffen.

Daraus ergebe sich, dass die Förderung bei gemeinschaftlichem Eigentum entsprechend den Miteigentumsquoten verteilt werden solle.

Für den Kläger bedeutete das: Trotz alleiniger Finanzierung der Sanierung durfte er nur die auf seinen 25-prozentigen Eigentumsanteil entfallenden Aufwendungen nach § 35c EStG berücksichtigen.

Wie hoch ist die Steuerermäßigung nach § 35c EStG?

§ 35c EStG fördert bestimmte energetische Maßnahmen an selbst genutzten eigenen Wohngebäuden.

Die Förderung beträgt insgesamt bis zu 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, verteilt auf drei Kalenderjahre.

Förderzeitraum	Steuerermäßigung
Jahr des Abschlusses der Maßnahme	7 %, höchstens 14.000 €
Folgejahr	7 %, höchstens 14.000 €
Übernächstes Jahr	6 %, höchstens 12.000 €
Insgesamt	20 %, höchstens 40.000 € je begünstigtem Objekt

Anders als gewöhnliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben wird die Steuerermäßigung unmittelbar von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen, unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgehenden weiteren Steuerermäßigungen.

Die Förderung setzt insbesondere voraus, dass das Gebäude bei Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist, die Maßnahme den gesetzlichen technischen Anforderungen entspricht und die erforderliche Fachunternehmerbescheinigung vorliegt.

Die Förderung nach § 35c EStG kann nicht beliebig mit anderen Förderungen für dieselbe Maßnahme kombiniert werden.

Warum spielt der Miteigentumsanteil eine so wichtige Rolle?

§ 35c Abs. 6 EStG enthält besondere Vorschriften für Gebäude, die mehreren Personen gehören.

Insbesondere kann der Förderhöchstbetrag für ein begünstigtes Objekt insgesamt nur einmal ausgeschöpft werden.

Außerdem ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung der maßgeblichen Aufwendungen möglich.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass die Aufwendungen bei Miteigentümern nach deren jeweiligen Anteilen aufzuteilen sind.

Der Senat verwies außerdem auf vergleichbare ältere Vorschriften zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums.

Eine andere Auffassung in der steuerrechtlichen Literatur stellt dagegen stärker darauf ab, wer die Aufwendungen tatsächlich wirtschaftlich getragen hat.

Die Aufteilung nach Eigentumsquote ist somit derzeit die Auffassung der Finanzverwaltung und des FG Münster. Eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Praxisbeispiel: Ein Eigentümer trägt die gesamte Sanierung

Angenommen, ein Haus gehört zwei Geschwistern.

Die Schwester besitzt 25 Prozent, der Bruder 75 Prozent.

Die Schwester bewohnt einen Teil des Hauses selbst und übernimmt eine begünstigte energetische Maßnahme für insgesamt 40.000 Euro vollständig aus eigenen Mitteln.

Nach der vom FG Münster vertretenen Aufteilung ergibt sich folgende Berechnung:

Position	Betrag
Gesamte begünstigte Sanierungskosten	40.000 €
Miteigentumsanteil der Schwester	25 %
Anteilige förderfähige Aufwendungen	10.000 €
Steuerermäßigung im ersten Jahr: 7 %	700 €
Steuerermäßigung im zweiten Jahr: 7 %	700 €
Steuerermäßigung im dritten Jahr: 6 %	600 €
Gesamte Steuerermäßigung	2.000 €

Bei einer Berücksichtigung sämtlicher 40.000 Euro ergäbe sich rechnerisch ein Gesamtbonus von 8.000 Euro.

Nach der Rechtsauffassung des Finanzgerichts wären für die Schwester dagegen nur 2.000 Euro anzusetzen.

Das Beispiel unterstellt die vollständige Erfüllung aller übrigen Fördervoraussetzungen, eine ausreichende Einkommensteuerschuld und keine entgegenstehenden Doppelförderungen.

Die steuerliche Behandlung der anderen Miteigentümer ist gesondert zu prüfen.

Was gilt, wenn ein Miteigentümer mehr Wohnfläche nutzt?

Im Streitfall bewohnte der Kläger mit seiner Familie rund 64 Prozent des Hauses.

Sein Eigentumsanteil betrug aber nur 25 Prozent.

Die Kläger wollten die steuerliche Förderung deshalb wenigstens nach dem tatsächlich genutzten Wohnflächenanteil bestimmen.

Das Finanzgericht lehnte dies ab.

Nach seiner Auslegung knüpft § 35c EStG hinsichtlich der Aufteilung unter Miteigentümern an die Eigentumsquote an.

Die Größe des selbst bewohnten Gebäudeteils ersetzt diese Quote nicht.

Allerdings müssen besondere Konstellationen, beispielsweise rechtlich getrennte Eigentumswohnungen oder mehrere jeweils begünstigte Objekte, gesondert beurteilt werden.

Welche Besonderheiten gelten für Erbengemeinschaften?

Die Entscheidung kann gerade bei Erbengemeinschaften erhebliche Auswirkungen haben.

Häufig gehört ein Elternhaus nach einem Erbfall mehreren Familienmitgliedern.

Ein Angehöriger wohnt weiterhin dort, übernimmt sämtliche laufenden Kosten und finanziert größere Modernisierungen.

Steuerlich ist jedoch zunächst festzustellen, welcher Eigentumsanteil diesem Angehörigen tatsächlich zuzurechnen ist.

Die alleinige Übernahme der Kosten bedeutet nicht automatisch, dass die Immobilie steuerlich als vollständig eigenes Gebäude gilt.

Bei einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft kann zudem die Zurechnung einzelner Eigentumspositionen besonders komplex sein.

Steuer-Tipp: Eigentumsverhältnisse vor der Sanierung klären

Wenn Sie eine energetische Sanierung an einem gemeinschaftlich gehaltenen Gebäude planen, sollten Sie die Eigentumsquoten frühzeitig prüfen.

Gerade bei familiären Immobilienübertragungen oder Erbengemeinschaften lohnt es sich, vor der Beauftragung größerer Maßnahmen die steuerliche Förderung und mögliche zivilrechtliche Ausgleichsansprüche zu besprechen.

Eine rein interne Vereinbarung, wonach ein Eigentümer sämtliche Kosten übernimmt, beseitigt nach Auffassung des FG Münster nicht automatisch die Aufteilung nach Eigentumsanteilen.

Darf das Finanzamt einen bereits gewährten Steuerbonus zurückfordern?

Ja, wenn eine gesetzliche Änderungsvorschrift eingreift.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die vollständige Steuerermäßigung zunächst gewährt.

Erst später erfuhr die zuständige Veranlagungsstelle, dass dem Steuerpflichtigen lediglich ein Viertel der Immobilie gehörte.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Das Finanzgericht bestätigte diese Änderung.

Entscheidend war, dass die Miteigentumsangaben in der Steuererklärung nicht ausgefüllt worden waren und die zuständige Stelle die konkreten Eigentumsverhältnisse zuvor nicht kannte.

Allein der Umstand, dass andere Bereiche der Finanzverwaltung möglicherweise Informationen zur Immobilie hatten, musste sich die zuständige Veranlagungsstelle nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres zurechnen lassen.

Achtung: Fehlende Angaben in der Steuererklärung können teuer werden

Wer die Anlage „Energetische Maßnahmen“ ausfüllt, sollte die Angaben zu den Eigentumsverhältnissen vollständig und richtig machen.

Dies gilt auch dann, wenn die Immobilie innerhalb der Familie gemeinschaftlich gehalten wird und nur eine Person die Sanierung bezahlt.

Ein zunächst gewährter Steuerbonus ist nicht automatisch endgültig gesichert.

Werden steuerlich erhebliche Tatsachen später bekannt, kann eine Korrektur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein.

Kann dieselbe Maßnahme auch nach § 35a EStG abgesetzt werden?

Die Förderung energetischer Maßnahmen nach § 35c EStG und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG unterscheiden sich.

§ 35a Abs. 3 EStG begünstigt unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Handwerkerleistungen.

Eine doppelte steuerliche Förderung derselben Maßnahme nach beiden Vorschriften ist jedoch ausgeschlossen.

Das stellte auch das Finanzgericht Münster im entschiedenen Fall klar.

Ob eine andere steuerliche Förderung oder ein alternativer Abzug für bestimmte Kosten in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Dabei sind auch die Voraussetzungen und Höchstbeträge der jeweiligen Regelung zu beachten.

Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig?

Nein.

Das Finanzgericht Münster hat die Revision zugelassen, weil die Frage der Aufteilung bei Miteigentümern bisher nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Zudem werden in der Fachliteratur unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 konnte ein konkretes BFH-Revisionsaktenzeichen nicht verlässlich bestätigt werden.

Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die Frage daher rechtlich umstritten.

Steuerpflichtige, bei denen die Finanzverwaltung die Förderung wegen der Eigentumsquote gekürzt hat, sollten prüfen lassen, welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten im konkreten Fall bestehen.

Was sollten Immobilieneigentümer jetzt prüfen?

Checkliste zur energetischen Sanierung bei Miteigentum

• Prüfen Sie die aktuellen Eigentumsverhältnisse anhand geeigneter Unterlagen.
• Stellen Sie die Miteigentumsquoten aller Beteiligten fest.
• Dokumentieren Sie, wer die Sanierung tatsächlich bezahlt.
• Klären Sie, welcher Gebäudeteil jeweils zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
• Prüfen Sie, ob das Gebäude oder die jeweilige Einheit ein eigenständiges begünstigtes Objekt darstellt.
• Bewahren Sie Rechnungen und Fachunternehmerbescheinigungen auf.
• Berücksichtigen Sie die Fördergrenzen und die Verteilung auf drei Jahre.
• Prüfen Sie mögliche Doppelförderungsverbote.
• Füllen Sie die Anlage „Energetische Maßnahmen“ vollständig aus.
• Lassen Sie bei Streit über den Aufteilungsmaßstab noch offene Steuerbescheide prüfen.

Fazit: Eigentumsquote kann den Steuerbonus erheblich begrenzen

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. 6 K 1431/23 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass bei einer energetischen Sanierung im gemeinschaftlichen Eigentum die Förderung nach § 35c EStG grundsätzlich nach den Miteigentumsanteilen aufzuteilen ist.

Wer nur ein Viertel der Immobilie besitzt, kann nach dieser Auffassung nicht allein deshalb die gesamte Förderung beanspruchen, weil er die Sanierung vollständig bezahlt hat.

Auch ein größerer Anteil an der selbst genutzten Wohnfläche ändert daran nach Ansicht des Gerichts nichts.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Für Miteigentümer, Erbengemeinschaften und Familien mit übertragenem Immobilienvermögen ist eine frühzeitige Prüfung der Eigentumsverhältnisse deshalb besonders wichtig.

Sie planen eine energetische Sanierung an einer gemeinschaftlich gehaltenen Immobilie oder das Finanzamt hat Ihre Förderung gekürzt? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Fördervoraussetzungen und der steuerlichen Behandlung Ihrer Sanierungskosten.

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Häufige Fragen zur energetischen Sanierung bei Miteigentum

Kann ich die gesamten Sanierungskosten absetzen, wenn ich allein bezahlt habe?

Nach Auffassung des FG Münster grundsätzlich nicht, wenn Ihnen die Immobilie nur anteilig gehört. Die Förderung nach § 35c EStG richtet sich danach grundsätzlich nach Ihrem Miteigentumsanteil.

Wie hoch ist der Steuerbonus für energetische Sanierung?

Die Steuerermäßigung beträgt insgesamt 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, höchstens 40.000 Euro je Objekt, verteilt auf drei Jahre mit sieben, sieben und sechs Prozent.

Was passiert, wenn mir nur 25 Prozent des Hauses gehören?

Nach der Entscheidung des FG Münster können grundsätzlich nur 25 Prozent der begünstigten Aufwendungen bei Ihrer Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Sonderfälle sind gesondert zu prüfen.

Ist eine größere selbst genutzte Wohnfläche entscheidend?

Nach Auffassung des FG Münster nicht für den Aufteilungsmaßstab unter Miteigentümern. Im Streitfall half die Nutzung von rund 64 Prozent der Wohnfläche bei nur 25 Prozent Eigentumsanteil nicht.

Gilt das Urteil auch bei einer Erbengemeinschaft?

Die Grundsätze können für Erbengemeinschaften relevant sein. Entscheidend sind insbesondere die steuerliche Eigentumszurechnung, die begünstigte eigene Wohnnutzung und die jeweiligen Eigentumsquoten.

Kann das Finanzamt eine bereits gewährte Steuerermäßigung nachträglich kürzen?

Ja, wenn die Voraussetzungen einer gesetzlichen Änderungsvorschrift erfüllt sind. Im Streitfall durfte der Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.

Kann ich dieselbe Sanierung zusätzlich nach § 35a EStG absetzen?

Eine doppelte steuerliche Förderung derselben energetischen Maßnahme nach § 35c und § 35a EStG ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ist das Urteil des FG Münster rechtskräftig?

Nein. Die Revision wurde zugelassen. Eine endgültige höchstrichterliche Klärung des Aufteilungsmaßstabs steht noch aus.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2026, Az. 6 K 1431/23 E, ECLI:DE:FGMS:2026:0623.6K1431.23E.00.
• Finanzgericht Münster, Newsletter September 2026, Mitteilung vom 15.09.2026.
• § 35c Abs. 1, 2, 3 und 6 EStG – Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen.
• § 35a Abs. 3 EStG – Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen.
• § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO – Steuerliche Zurechnung gemeinschaftlichen Eigentums.
• § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen.
• BMF-Schreiben vom 14.01.2021, BStBl I 2021, S. 103, insbesondere Rz. 28–30.
• BMF-Schreiben vom 21.08.2025, BStBl I 2025, S. 1609.
• Bundestagsdrucksache 19/15229, S. 14 – Gesetzesbegründung zur Aufteilung bei Miteigentümern.
• BFH, Urteil vom 18.07.2001, Az. X R 39/97, BFHE 196, 139; BStBl II 2002, S. 284 – zur älteren Wohneigentumsförderung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil des FG Münster ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Können Sie die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten absetzen, obwohl Sie die Räume gemeinsam mit Ihrem Ehepartner angemietet haben? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage mit Urteil vom 19. August 2026 (Az. 3 K 54/26) unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Räumlichkeiten ausschließlich beruflich genutzt werden, die Anmietung allein beruflich veranlasst ist und der nutzende Ehegatte die Kosten nach der internen Vereinbarung letztlich tragen soll.

Ein gemeinsamer Mietvertrag und die Zahlung über ein Gemeinschaftskonto stehen dem vollständigen Werbungskostenabzug dann nicht entgegen.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Inzwischen ist beim Bundesfinanzhof (BFH) die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Kläger waren verheiratet und lebten gemeinsam in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses.

Zusätzlich hatten sie im selben Gebäude eine weitere, von der Familienwohnung räumlich getrennte Wohnung angemietet.

Diese zweite Wohnung nutzte ausschließlich der Ehemann für seine berufliche Tätigkeit im Softwarebereich.

Zwischen der Familienwohnung und dem Arbeitszimmer bestand keine unmittelbare Verbindung. Die Wohnungen waren über das allgemeine Treppenhaus erreichbar.

Die Einordnung als außerhäusliches Arbeitszimmer war zwischen den Beteiligten unstreitig.

Allerdings hatten beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben. Zudem wurden Miete und Nebenkosten von einem gemeinsamen Konto bezahlt.

In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute die Aufwendungen für das Arbeitszimmer als Werbungskosten des Ehemanns geltend.

Das Finanzamt erkannte jedoch nicht sämtliche Kosten an.

Warum wollte das Finanzamt die Miete nur zur Hälfte anerkennen?

Das Finanzamt unterschied zwischen zwei Arten von Aufwendungen:

• Grundstücksorientierte Aufwendungen: insbesondere Miete sowie über die Nebenkosten umgelegte Grundsteuer und Gebäudeversicherung.
• Nutzungsorientierte Aufwendungen: beispielsweise Kosten für Strom und die tatsächliche Nutzung der Räume.

Die nutzungsorientierten Aufwendungen erkannte das Finanzamt vollständig beim Ehemann an.

Bei der Miete und den entsprechenden Nebenkosten ließ es dagegen nur die Hälfte zum Werbungskostenabzug zu.

Die Begründung: Da beide Ehegatten Mieter waren und die Zahlungen von einem Gemeinschaftskonto erfolgten, sei die andere Hälfte wirtschaftlich der Ehefrau zuzurechnen.

Für den allein beruflich tätigen Ehemann handele es sich insoweit um nicht abzugsfähigen Drittaufwand.

Das Finanzamt stützte sich dabei unter anderem auf das BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. VI R 41/15).

Wie hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden?

Das Finanzgericht widersprach der Auffassung des Finanzamts.

Nach seiner Ansicht war die Aufteilung in grundstücksorientierte und nutzungsorientierte Kosten im vorliegenden Mietverhältnis nicht sachgerecht.

Denn ein Mieter erwirbt keine Eigentümerstellung am Grundstück. Seine Zahlungen dienen vielmehr dazu, die angemieteten Räumlichkeiten nutzen zu können.

Die Richter hielten deshalb die Übertragung der für einen anderen Sachverhalt entwickelten BFH-Grundsätze auf die gemeinsam angemietete Arbeitszimmerwohnung für verfehlt.

Hinzu kam, dass die Räume ausschließlich der beruflichen Tätigkeit des Ehemanns dienten.

Die Eheleute hatten außerdem vereinbart, dass dieser die Kosten letztlich tragen sollte.

Das Ergebnis: Nach Auffassung des Finanzgerichts waren die geltend gemachten beruflich veranlassten Aufwendungen dem Ehemann vollständig als Werbungskosten zuzurechnen.

Was ist der Unterschied zwischen einem häuslichen und einem außerhäuslichen Arbeitszimmer?

Die Unterscheidung ist steuerlich entscheidend.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist grundsätzlich in die private Wohnsphäre eingebunden.

Ein außerhäusliches Arbeitszimmer befindet sich dagegen außerhalb dieses häuslichen Bereichs.

Dabei kommt es nicht ausschließlich darauf an, ob sich der Raum unter derselben Postanschrift oder im selben Gebäude befindet.

Maßgeblich sind unter anderem seine räumliche Lage und die tatsächliche Verbindung zur Privatwohnung.

Merkmal	Häusliches Arbeitszimmer	Außerhäusliches Arbeitszimmer
Räumliche Einbindung	In die häusliche Wohnsphäre integriert	Außerhalb der häuslichen Wohnsphäre
Gesetzlicher Kostenabzug	Sonderregel des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG	Allgemeine Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenregeln
Mittelpunkt der Tätigkeit	Für den Abzug tatsächlicher Raumkosten grundsätzlich erforderlich	Keine entsprechende spezielle Voraussetzung
Berufliche Veranlassung	Erforderlich	Erforderlich

Im Streitfall wurde die zweite Wohnung trotz ihrer Lage im selben Mehrfamilienhaus als außerhäuslich behandelt.

Achtung: Eine zusätzliche Wohnung im gleichen Gebäude ist nicht automatisch außerhäuslich. Die räumliche Abgrenzung muss im Einzelfall geprüft werden.

Wann können die Kosten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers vollständig abgesetzt werden?

Bei Arbeitnehmern richtet sich der Werbungskostenabzug grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Danach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Für eine vollständige Berücksichtigung der Kosten einer zusätzlich angemieteten Arbeitseinheit kommt es insbesondere darauf an, dass:

• die Räumlichkeiten tatsächlich außerhalb der häuslichen Wohnsphäre liegen,
• die Nutzung beruflich veranlasst ist,
• keine relevante private Mitbenutzung vorliegt,
• die entstandenen Kosten nachgewiesen werden können und
• die Aufwendungen demjenigen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, der sie geltend macht.

Im entschiedenen Fall waren die berufliche Nutzung und die außerhäusliche Einordnung unstreitig. Der Rechtsstreit betraf allein die Zurechnung der gemeinsam getragenen Mietaufwendungen.

Warum ist das Urteil zum Drittaufwand so wichtig?

Im Einkommensteuerrecht gilt grundsätzlich: Jeder Steuerpflichtige kann nur solche Aufwendungen abziehen, die ihm selbst steuerlich zuzurechnen sind.

Zahlt ein Dritter die Kosten eines Steuerpflichtigen, entstehen deshalb besondere Abgrenzungsfragen.

Bei Ehegatten können diese insbesondere auftreten, wenn beide gemeinsam Verträge abschließen oder über gemeinsame Bankkonten verfügen.

Das Finanzamt hatte daraus im Streitfall abgeleitet, dass die Hälfte der Miete nicht dem beruflich tätigen Ehemann zuzurechnen sei.

Das Finanzgericht beurteilte die Situation anders.

Es berücksichtigte, dass die Anmietung ausschließlich beruflichen Zwecken des Ehemanns diente und die Ehegatten intern vereinbart hatten, dass er die Kosten tragen sollte.

Ein Gemeinschaftskonto macht beruflich veranlasste Mietkosten somit nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch zur Hälfte zu steuerlich unbeachtlichem Drittaufwand.

Warum ist das frühere BFH-Urteil VI R 41/15 nicht unmittelbar vergleichbar?

Das Finanzamt hatte sich auf die Entscheidung des BFH vom 6. Dezember 2017 (VI R 41/15, BFHE 260, 252; BStBl II 2018, S. 355) berufen.

Darin ging es um die berufliche Nutzung von Räumen innerhalb einer Immobilie, die Ehegatten gemeinsam gehörte.

Bei Immobilieneigentum stellen sich besondere Fragen zur Zuordnung von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie anderen grundstücksbezogenen Aufwendungen.

Der neue Streitfall unterscheidet sich davon grundlegend.

Hier waren die Ehegatten keine Eigentümer der Arbeitszimmerwohnung, sondern Mieter.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts lassen sich die Grundsätze zur Kostenzurechnung bei gemeinsamem Eigentum deshalb nicht ohne Weiteres auf ein gemeinsam abgeschlossenes Mietverhältnis übertragen.

Praxisbeispiel: Gemeinsam gemietetes Büro für einen Ehegatten

Ein verheiratetes Paar mietet zusätzlich zur Familienwohnung eine eigenständige Büroeinheit an.

Nur die Ehefrau nutzt diese Räume für ihre berufliche Tätigkeit.

Beide Ehegatten unterschreiben den Mietvertrag und bezahlen die laufenden Kosten über ihr Gemeinschaftskonto.

Die Ehegatten haben vereinbart, dass die Ehefrau wirtschaftlich sämtliche Kosten der Büroeinheit trägt.

Die jährlichen Aufwendungen betragen beispielsweise:

Kostenposition	Jährlicher Betrag
Kaltmiete	7.200 €
Nebenkosten	1.800 €
Strom und sonstige Nutzungskosten	600 €
Gesamtkosten	9.600 €

Bei vollständiger beruflicher Veranlassung und zutreffender Zurechnung könnten nach den Grundsätzen des FG-Urteils grundsätzlich die gesamten 9.600 Euro als Werbungskosten der Ehefrau berücksichtigt werden.

Eine pauschale Kürzung der Miete auf 50 Prozent allein wegen des gemeinsamen Mietvertrags wäre nach dieser Rechtsauffassung nicht gerechtfertigt.

Das Beispiel setzt voraus, dass die Räume tatsächlich außerhäuslich sind und keine weiteren Abzugsbeschränkungen eingreifen.

Wichtig: 9.600 Euro Werbungskosten bedeuten keine Steuererstattung in derselben Höhe. Die tatsächliche Einkommensteuerersparnis hängt vom individuellen Steuerfall ab.

Gilt das Urteil auch für Selbstständige?

Die Entscheidung betraf einen Arbeitnehmer, der die Kosten als Werbungskosten geltend machte.

Bei Selbstständigen können beruflich genutzte außerhäusliche Büroräume grundsätzlich zu Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG führen.

Auch dort kann die Frage entstehen, wem gemeinsam geleistete Mietzahlungen steuerlich zuzurechnen sind.

Die Entscheidung kann deshalb Anhaltspunkte für vergleichbare Sachverhalte liefern.

Eine automatische Übertragung auf jeden betrieblichen Mietfall wäre jedoch zu weitgehend. Entscheidend bleiben insbesondere die Vertragsgestaltung, die tatsächliche Nutzung und die steuerliche Zurechnung der Kosten.

Was sollten Ehegatten bei einer gemeinsamen Anmietung beachten?

Steuer-Tipp: Interne Kostentragung schriftlich festhalten

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Ehepartner zusätzliche Räume anmieten, die ausschließlich einer Person beruflich dienen, sollten Sie die tatsächliche und vereinbarte Kostentragung nachvollziehbar dokumentieren.

Hilfreich können sein:

• der gemeinsame Mietvertrag,
• eine schriftlich festgehaltene interne Vereinbarung zur Kostentragung,
• Kontoauszüge über die Mietzahlungen,
• Unterlagen zur ausschließlichen beruflichen Nutzung,
• gegebenenfalls ein Grundriss zur räumlichen Abgrenzung von der Familienwohnung.

Eine solche Dokumentation erleichtert die Argumentation gegenüber dem Finanzamt.

Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob die Räumlichkeiten tatsächlich außerhäuslich sind und die Aufwendungen dem betreffenden Ehegatten steuerlich zugerechnet werden können.

Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen.

Inzwischen ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

Damit steht noch nicht endgültig fest, ob der BFH die Rechtsauffassung des Finanzgerichts bestätigt.

Für betroffene Steuerpflichtige ist das insbesondere dann wichtig, wenn das Finanzamt die Kosten eines gemeinsam angemieteten außerhäuslichen Arbeitszimmers nur teilweise anerkennt.

In einem solchen Fall sollte geprüft werden, ob gegen einen noch offenen Steuerbescheid ein Rechtsbehelf sinnvoll ist und ob ein Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 AO in Betracht kommt.

Die gesetzliche Einspruchsfrist beträgt bei ordnungsgemäßer Bekanntgabe grundsätzlich einen Monat.

Was sollten betroffene Arbeitnehmer jetzt prüfen?

Checkliste für die Steuererklärung

• Prüfen Sie, ob Ihr Arbeitszimmer tatsächlich außerhalb der häuslichen Wohnsphäre liegt.
• Dokumentieren Sie die ausschließlich berufliche Nutzung.
• Bewahren Sie den Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnungen auf.
• Halten Sie fest, welcher Ehegatte die Kosten wirtschaftlich tragen soll.
• Prüfen Sie, ob das Finanzamt die Mietkosten wegen gemeinsamer Zahlung gekürzt hat.
• Unterscheiden Sie zwischen angemieteten Räumen und gemeinsamem Immobilieneigentum.
• Kontrollieren Sie offene Einkommensteuerbescheide und Einspruchsfristen.
• Beobachten Sie das BFH-Verfahren VI R 13/26.

Fazit: Gemeinsamer Mietvertrag muss den Steuerabzug nicht halbieren

Mit Urteil vom 19. August 2026 (Az. 3 K 54/26) hat das Niedersächsische Finanzgericht eine für Ehegatten wichtige Entscheidung getroffen.

Werden zusätzliche Räumlichkeiten gemeinsam angemietet, aber ausschließlich von einem Ehegatten beruflich genutzt, kann dieser nach Auffassung des Finanzgerichts die gesamten beruflich veranlassten Mietkosten abziehen.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Kosten ihm steuerlich zuzurechnen sind.

Das Gericht hält es für verfehlt, Mietkosten allein deshalb wie Aufwendungen für gemeinsames Immobilieneigentum aufzuteilen, weil beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben haben.

Die endgültige höchstrichterliche Klärung steht allerdings noch aus.

Sie haben ein außerhäusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit Ihrem Ehepartner angemietet und das Finanzamt erkennt nur einen Teil der Kosten an? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung des Werbungskostenabzugs und möglicher Rechtsbehelfe.

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Häufige Fragen zum außerhäuslichen Arbeitszimmer

Was ist ein außerhäusliches Arbeitszimmer?

Ein außerhäusliches Arbeitszimmer liegt außerhalb der privaten Wohnsphäre. Ob Räume entsprechend einzuordnen sind, hängt insbesondere von ihrer räumlichen Lage und Verbindung zur Privatwohnung ab.

Kann ein Arbeitszimmer im selben Mehrfamilienhaus außerhäuslich sein?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist die tatsächliche räumliche Trennung von der Familienwohnung. Im entschiedenen Fall war die außerhäusliche Einordnung unstreitig.

Können Ehegatten ein Arbeitszimmer gemeinsam anmieten?

Ja. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts verhindert ein gemeinsamer Mietvertrag nicht automatisch den vollständigen Werbungskostenabzug beim allein beruflich nutzenden Ehegatten.

Ist die Mietzahlung vom Gemeinschaftskonto schädlich?

Nicht zwingend. Das Finanzgericht hielt die Zahlung über ein gemeinsames Konto im konkreten Fall für unschädlich, weil die Räume ausschließlich beruflich genutzt wurden und die interne Kostentragung geklärt war.

Was bedeutet Drittaufwand?

Drittaufwand bezeichnet Aufwendungen, die wirtschaftlich einem anderen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Ob solche Kosten beim beruflich tätigen Ehegatten abzugsfähig sind, hängt von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab.

Gelten die Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer auch außerhäuslich?

Die speziellen Beschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffen häusliche Arbeitszimmer. Bei außerhäuslichen Räumen gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln für beruflich veranlasste Aufwendungen.

Ist das Urteil bereits rechtskräftig?

Nein. Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 13/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.08.2026, Az. 3 K 54/26.
• Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 10/2026 vom 16.09.2026.
• Bundesfinanzhof, anhängige Revision VI R 13/26, seit 20.10.2026 als anhängig gemeldet.
• BFH, Urteil vom 06.12.2017, VI R 41/15, BFHE 260, 252; BStBl II 2018, S. 355.
• BFH, Urteil vom 20.06.2012, IX R 56/10, BFH/NV 2012, S. 1776.
• § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG – Werbungskosten.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG – Häusliches Arbeitszimmer.
• § 363 AO – Aussetzung und Ruhen des Einspruchsverfahrens.
• § 355 AO – Einspruchsfrist.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Können Unternehmer eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann steuerneutral übertragen, wenn die Reinvestition über eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) erfolgt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. IV R 21/23) grundsätzlich bejaht.

Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Reinvestitionsrücklage können auch auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden, wenn die betreffenden Mitunternehmer dort als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.

Das Urteil ist insbesondere für Gesellschafter von Personengesellschaften, Unternehmensgruppen und Betriebe interessant, die Immobilien veräußern und anschließend innerhalb einer anderen Gesellschaft reinvestieren.

Allerdings hat der BFH die konkrete Übertragung im Streitfall noch nicht abschließend anerkannt. Das Finanzgericht Köln muss weitere tatsächliche Feststellungen treffen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Drei Gesellschafter waren als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG beteiligt.

Im Jahr 2011 verkauften sie ihre Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft. Dabei wurden auch stille Reserven in betrieblichen Grundstücken und Gebäuden realisiert.

Die Gesellschafter bildeten für einen Teil der Veräußerungsgewinne eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG.

Insgesamt beliefen sich diese Rücklagen auf 1.264.000 Euro.

Noch im selben Jahr gründeten die drei Gesellschafter eine KGaA, an der sie sowohl als Kommanditaktionäre als auch als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt waren.

Die KGaA erwarb zwei bebaute Grundstücke.

Von den zuvor gebildeten Rücklagen sollten rund 1,145 Millionen Euro auf die Anschaffungskosten dieser Grundstücke übertragen werden.

Das Finanzamt erkannte diese Gestaltung nicht an.

Warum lehnte das Finanzamt die Übertragung ab?

Nach Auffassung des Finanzamts konnte eine bei einer Personengesellschaft gebildete §-6b-Rücklage nicht auf Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden.

Die Begründung: Die KGaA ist eine eigenständige juristische Person.

Außerdem ist die steuerliche Begünstigung des § 6b EStG grundsätzlich an den jeweiligen Steuerpflichtigen gebunden.

Aus Sicht des Finanzamts fehlte deshalb die erforderliche persönliche Identität zwischen demjenigen, dem die stillen Reserven steuerlich zuzurechnen waren, und demjenigen, in dessen Betriebsvermögen die neuen Grundstücke angeschafft wurden.

Das Finanzamt löste die Rücklagen daher gewinnerhöhend auf.

Die Gesellschafter wandten sich dagegen und erhoben Klage.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte zunächst die grundsätzliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Köln:

Die Übertragung stiller Reserven aus einer §-6b-Rücklage auf begünstigte Wirtschaftsgüter einer KGaA ist möglich, wenn die Rücklagen den dort persönlich haftenden Gesellschaftern zuzurechnen sind.

Die eigenständige Rechtsform der KGaA steht dem nicht entgegen.

Allerdings kam der BFH zu dem Ergebnis, dass das Finanzgericht einen entscheidenden Umstand noch nicht ausreichend aufgeklärt hatte.

Es fehlten Feststellungen dazu, ob und in welchem Umfang die stillen Reserven im reinvestierenden Betrieb tatsächlich von den Anschaffungskosten der neuen Wirtschaftsgüter abgezogen worden waren.

Deshalb hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies das Verfahren zurück.

Die Übertragungsmöglichkeit ist damit rechtlich bestätigt. Ihre tatsächliche Umsetzung im konkreten Streitfall muss aber noch geprüft werden.

Was ist eine Rücklage nach § 6b EStG?

§ 6b EStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, bei der Veräußerung begünstigter betrieblicher Wirtschaftsgüter aufgedeckte stille Reserven auf andere begünstigte Wirtschaftsgüter zu übertragen.

Stille Reserven entstehen, wenn der steuerliche Buchwert eines Wirtschaftsguts niedriger ist als der bei seiner Veräußerung erzielte Wert.

Typische Beispiele sind betrieblich genutzte Grundstücke und Gebäude.

Ohne eine besondere Steuervergünstigung kann die Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen.

§ 6b EStG schafft unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese Besteuerung zeitlich hinauszuschieben.

Die stillen Reserven werden dabei auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Reinvestitionswirtschaftsguts übertragen.

Alternativ kann unter den Voraussetzungen des § 6b Abs. 3 EStG zunächst eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden.

Wichtig: Die §-6b-Rücklage führt nicht zwangsläufig zu einer endgültigen Steuerbefreiung. Sie dient grundsätzlich der Steuerstundung durch Übertragung der stillen Reserven.

Welche Wirtschaftsgüter sind für die Übertragung begünstigt?

Nicht jede betriebliche Investition kommt für eine Übertragung nach § 6b EStG infrage.

Die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus § 6b Abs. 1 und 4 EStG.

Begünstigt sind unter anderem bestimmte Veräußerungen und Reinvestitionen im Bereich von Grund und Boden sowie Gebäuden.

Dabei muss die Zuordnung zwischen dem veräußerten Wirtschaftsgut und dem Reinvestitionswirtschaftsgut den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Weitere Voraussetzungen betreffen beispielsweise die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, die maßgeblichen Besitzzeiten und die buchmäßige Nachvollziehbarkeit.

Die bloße Anschaffung irgendeines betrieblichen Wirtschaftsguts reicht deshalb nicht aus.

Warum ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter entscheidend?

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien verbindet Elemente einer Kapitalgesellschaft mit besonderen gesellschafts- und steuerrechtlichen Regeln für ihre persönlich haftenden Gesellschafter.

Dabei sind zwei Beteiligungsformen zu unterscheiden:

• Kommanditaktionäre halten Aktien der KGaA.
• Persönlich haftende Gesellschafter nehmen eine besondere Stellung innerhalb der Gesellschaft ein und werden hinsichtlich bestimmter Einkünfte steuerlich gesondert behandelt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gehören bestimmte Gewinnanteile und Vergütungen der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Der BFH knüpft an diese besondere steuerliche Stellung an.

Für die Anwendung des § 6b EStG sind die persönlich haftenden Gesellschafter hinsichtlich der betreffenden Wirtschaftsgüter und Einkünfte in wesentlichen Punkten einem Mitunternehmer vergleichbar.

Deshalb kann die Übertragung stiller Reserven auch in dieser besonderen Gesellschaftsstruktur zulässig sein.

Die bloße Beteiligung als Aktionär genügt dafür nicht automatisch. Entscheidend ist die im Urteil behandelte Stellung als persönlich haftender Gesellschafter und die entsprechende steuerliche Zurechnung.

Kann die §-6b-Rücklage zwischen verschiedenen Betrieben übertragen werden?

Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 6b EStG erlaubt nach der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise nicht nur die Reinvestition innerhalb desselben Betriebs.

Eine Übertragung kann grundsätzlich auch auf begünstigte Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs desselben Steuerpflichtigen erfolgen.

Bei Mitunternehmerschaften kann die Übertragung zudem im Rahmen der steuerlich zurechenbaren Beteiligung an anderen Personengesellschaften relevant werden.

Das BFH-Urteil erweitert beziehungsweise bestätigt diese Überlegungen nun ausdrücklich für die besondere Stellung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA.

Dabei bleibt die Steuervergünstigung personengebunden.

Eine beliebige Übertragung stiller Reserven zwischen rechtlich verbundenen Unternehmen ist deshalb weiterhin nicht zulässig.

Praxisbeispiel: Reinvestition über eine KGaA

Drei Gesellschafter einer GmbH & Co. KG realisieren bei der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter stille Reserven von insgesamt 900.000 Euro.

Die Voraussetzungen für eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG seien erfüllt.

Anschließend beteiligt sich jeder der Gesellschafter als persönlich haftender Gesellschafter an einer KGaA.

Diese erwirbt begünstigte Grundstücke.

Vorgang	Vereinfachter Betrag
Gebildete §-6b-Rücklagen	900.000 €
Anschaffungskosten begünstigter Grundstücke der KGaA	2.500.000 €
Geplante Übertragung stiller Reserven	900.000 €
Rechnerisch verbleibende Anschaffungskosten nach Übertragung	1.600.000 €

Das Beispiel zeigt die grundsätzliche Wirkungsweise.

Die tatsächliche steuerliche Umsetzung ist komplexer: Die persönlichen Rücklagenanteile, die maßgebliche Beteiligung der persönlich haftenden Gesellschafter sowie die zutreffende steuerliche Erfassung bei der KGaA und ihren Gesellschaftern müssen im Einzelnen überprüft werden.

Außerdem sind die Besonderheiten der jeweils begünstigten Grundstücke und Gebäude zu beachten.

Welche Fristen gelten für eine §-6b-Rücklage?

Nach § 6b Abs. 3 EStG beträgt die Reinvestitionsfrist grundsätzlich vier Wirtschaftsjahre nach Bildung der Rücklage.

Bei neu hergestellten Gebäuden kann sich die Frist unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf sechs Wirtschaftsjahre verlängern, wenn mit der Herstellung rechtzeitig begonnen wurde.

Wird die Rücklage nicht innerhalb der maßgeblichen Frist begünstigt verwendet, muss sie grundsätzlich gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Nach § 6b Abs. 7 EStG kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich ein Gewinnzuschlag von 6 Prozent für jedes volle Wirtschaftsjahr des Bestehens der aufgelösten Rücklage in Betracht.

Achtung: Eine Rücklage darf nicht unbegrenzt fortgeführt werden

Die Bildung einer §-6b-Rücklage verschafft keinen zeitlich unbegrenzten Steueraufschub.

Bereits bei ihrer Bildung sollte geklärt sein, ob geeignete Reinvestitionen realistisch und innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich sind.

Das gilt besonders bei Umstrukturierungen, an denen mehrere Gesellschaften beteiligt sind.

Welche Bedeutung haben Sonder- und Ergänzungsbilanzen?

Ein weiterer interessanter Punkt der Entscheidung betrifft die bilanzielle Erfassung der Rücklagen.

Die Gesellschafter waren aus der ursprünglichen GmbH & Co. KG ausgeschieden.

Die §-6b-Rücklagen wurden für sie in mitunternehmerbezogenen Ergänzungsbilanzen ausgewiesen.

Der BFH bestätigte, dass die Rücklagen im entschiedenen Fall trotzdem wirksam gebildet worden waren.

Entscheidend war, dass der Wille zur Rücklagenbildung und die entsprechende bilanzielle Behandlung ausreichend nachvollziehbar waren.

Nach den Grundsätzen des BFH erfolgt die Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Rücklagenbildung im veräußernden Betrieb.

Bei einem ausgeschiedenen Mitunternehmer kann hierfür eine besondere, auf ihn bezogene Bilanz erforderlich sein.

Diese Bilanzierung ist von der späteren steuerlichen Behandlung der Reinvestition zu unterscheiden.

Warum wurde der Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen?

Der BFH stellte klar, dass die Bildung einer Rücklage und ihre spätere Übertragung zwei miteinander zusammenhängende, aber unterschiedliche steuerliche Vorgänge sind.

Für die tatsächliche Übertragung muss im reinvestierenden Betrieb eine entsprechende Entscheidung getroffen und umgesetzt worden sein.

Dazu gehört insbesondere der steuerliche Abzug der übertragenen stillen Reserven von den maßgeblichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht nicht hinreichend festgestellt, ob die Steuerfestsetzungen der persönlich haftenden Gesellschafter die entsprechenden verminderten Anschaffungskosten tatsächlich berücksichtigten.

Die bloße Erklärung, eine Übertragung sei vorgenommen worden, genügte dem BFH nicht für eine abschließende Entscheidung.

Das Finanzgericht muss deshalb die steuerliche Umsetzung im Zusammenhang mit der KGaA aufklären.

Der Fall zeigt: Die rechtliche Zulässigkeit einer Reinvestition ersetzt nicht deren ordnungsgemäße bilanzielle und verfahrensrechtliche Durchführung.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Unternehmenspraxis?

Das Urteil kann insbesondere für Unternehmensgruppen relevant sein, in denen Immobilienvermögen und operative Tätigkeiten in verschiedenen Gesellschaften organisiert sind.

Auch beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft kann eine spätere Reinvestition in einer anderen Gesellschaft in Betracht kommen.

Die Entscheidung bietet eine wichtige rechtliche Grundlage für Reinvestitionen unter Beteiligung einer KGaA.

Sie bedeutet allerdings nicht, dass §-6b-Rücklagen ohne weitere Prüfung zwischen beliebigen verbundenen Unternehmen übertragen werden dürfen.

Steuer-Tipp: Übertragungsentscheidung in beiden Betrieben dokumentieren

Wenn Sie stille Reserven aus einer Personengesellschaft in einem anderen Betrieb reinvestieren möchten, sollten Sie von Beginn an die bilanzielle Umsetzung auf beiden Seiten abstimmen.

Prüfen Sie insbesondere, wo die Rücklage ursprünglich gebildet wurde, welchem Steuerpflichtigen sie zuzurechnen ist und wo der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten tatsächlich erfolgt.

Bei Beteiligung einer KGaA ist zusätzlich die steuerliche Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter zu berücksichtigen.

Eine abgestimmte Dokumentation kann spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Übertragung vermeiden.

Was sollten Unternehmen und Gesellschafter prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob die veräußerten Wirtschaftsgüter nach § 6b EStG begünstigt sind.
• Stellen Sie die Höhe der tatsächlich realisierten stillen Reserven fest.
• Ordnen Sie die Rücklage den richtigen Steuerpflichtigen und Mitunternehmern zu.
• Dokumentieren Sie die Rücklagenbildung im veräußernden Betrieb.
• Prüfen Sie, ob die Reinvestitionswirtschaftsgüter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
• Achten Sie auf die vier- beziehungsweise sechsjährige Reinvestitionsfrist.
• Prüfen Sie bei einer KGaA die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter.
• Stimmen Sie die steuerliche Behandlung des veräußernden und des reinvestierenden Betriebs ab.
• Kontrollieren Sie den tatsächlichen Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
• Berücksichtigen Sie die Auswirkungen niedrigerer Anschaffungskosten auf spätere Abschreibungen und Veräußerungsgewinne.
• Prüfen Sie bei offenen Verfahren die Bedeutung des Urteils IV R 21/23.

Fazit: §-6b-Rücklagen können auch bei einer KGaA genutzt werden

Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az. IV R 21/23) hat der Bundesfinanzhof die Möglichkeiten zur Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG konkretisiert.

Eine bei einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage kann grundsätzlich auf begünstigte Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden, an der die betreffenden Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.

Die rechtliche Eigenständigkeit der KGaA steht dem nicht entgegen.

Für die steuerliche Anerkennung muss die Übertragung jedoch tatsächlich und nachprüfbar im reinvestierenden Bereich umgesetzt worden sein.

Gerade dieser Punkt war im entschiedenen Verfahren noch offen.

Sie planen eine Unternehmensumstrukturierung, die Veräußerung betrieblicher Immobilien oder eine Reinvestition unter Nutzung des § 6b EStG? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, der Bilanzierung und der steuerlichen Gestaltung.

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Häufige Fragen zur §-6b-Rücklage und zur KGaA

Was ist eine Rücklage nach § 6b EStG?

Eine §-6b-Rücklage ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen, stille Reserven aus der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter zunächst gewinnmindernd zurückzustellen und später auf begünstigte Reinvestitionswirtschaftsgüter zu übertragen.

Kann eine §-6b-Rücklage auf Wirtschaftsgüter einer KGaA übertragen werden?

Ja. Der BFH hat dies mit Urteil IV R 21/23 grundsätzlich zugelassen, wenn die betreffenden Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter an der KGaA beteiligt sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Ist die Übertragung auch für gewöhnliche Aktionäre einer KGaA möglich?

Aus der bloßen Aktionärsstellung lässt sich das nicht ableiten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die besondere steuerliche Stellung persönlich haftender Gesellschafter.

Kann eine §-6b-Rücklage in einem anderen Betrieb verwendet werden?

Grundsätzlich ja, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen und die erforderliche steuerliche Zurechnung erfüllt sind. Eine beliebige Übertragung zwischen unterschiedlichen Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

Wie lange darf eine §-6b-Rücklage bestehen bleiben?

Grundsätzlich vier Wirtschaftsjahre nach ihrer Bildung. Bei begünstigten neu hergestellten Gebäuden kann sich die Frist unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Wirtschaftsjahre verlängern.

Was passiert, wenn nicht rechtzeitig reinvestiert wird?

Die Rücklage ist grundsätzlich gewinnerhöhend aufzulösen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt außerdem ein Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG hinzu.

Warum hat der BFH den Fall zurückverwiesen?

Das Finanzgericht muss noch feststellen, ob und in welchem Umfang die stillen Reserven bei der Besteuerung der persönlich haftenden Gesellschafter tatsächlich von den Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter der KGaA abgezogen wurden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BFH, Urteil vom 21.05.2026, Az. IV R 21/23, ECLI:DE:BFH:2026.210526.IVR21.23.0; DStR 2026, 2147–2154.
• FG Köln, Urteil vom 13.07.2023, Az. 1 K 1783/18 – aufgehoben und zurückverwiesen.
• § 6b Abs. 1, 3, 4 und 7 EStG – Übertragung stiller Reserven, Rücklagenbildung, Voraussetzungen und Gewinnzuschlag.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG – Einkünfte von Mitunternehmern und persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA.
• § 16 Abs. 1 und 2 EStG – Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.
• § 34 Abs. 1 Satz 4 EStG – Begünstigungszusammenhang bei §-6b-Rücklagen.
• § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO – Gesonderte und einheitliche Feststellung.
• BFH, Urteil vom 12.07.2023, Az. X R 14/21, BStBl II 2024, 48.
• BFH, Urteil vom 16.12.2021, Az. IV R 7/19, BStBl II 2023, 378.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Der entschiedene Fall betrifft das Streitjahr 2011.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Kann ein Unternehmer Geldverluste durch Betrug oder Unterschlagung als Betriebsausgaben absetzen – auch wenn ein Familienmitglied dafür verantwortlich ist? Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. X R 21/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Grundsätze zur steuerlichen Behandlung solcher Vermögensverluste aufgestellt.

Nach der Entscheidung können auch unfreiwillige Vermögensverluste, sogenannte Zwangsaufwendungen, betrieblich veranlasst sein.

Das gilt sogar bei Straftaten durch Angehörige, die im Unternehmen mitarbeiten.

Allerdings muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass die Ursache des Verlusts im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt.

Für Einzelunternehmer und Familienbetriebe ist das Urteil besonders wichtig. Denn gerade dort lassen sich geschäftliche Zusammenarbeit und persönliche Vertrauensverhältnisse nicht immer eindeutig voneinander trennen.

Worum ging es im Streitfall?

Der Kläger betrieb in den Jahren 2008 und 2009 einen Sicherheitsdienst als Einzelunternehmen.

Unter anderem erbrachte er Bewachungsleistungen bei Veranstaltungen in Österreich.

Sein Bruder war für ihn im Zusammenhang mit diesen Aufträgen tätig und kümmerte sich um bestimmte organisatorische Angelegenheiten.

Im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete das Finanzamt zwei größere Betriebsausgabenpositionen.

Streitjahr	Angebliche Leistung	Streitiger Betrag
2008	Übernachtungsleistungen	380.000 €
2009	Vermittlungs- beziehungsweise Provisionsleistungen	205.000 €
Zusammen		585.000 €

Die Rechnungen stammten von einer österreichischen Gesellschaft.

Deren Geschäftsführer erklärte gegenüber den Behörden, dass es sich um Scheinrechnungen gehandelt habe und die abgerechneten Leistungen nicht erbracht worden seien.

Nach seiner Darstellung hatte der Bruder des Unternehmers die Ausstellung der Rechnungen veranlasst.

Der Kläger behauptete dagegen, sein Bruder habe ihn getäuscht. Er habe diesem die entsprechenden Geldbeträge übergeben, um vermeintliche betriebliche Verbindlichkeiten zu begleichen.

Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Betriebsausgaben nicht an.

Warum verweigerte das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug?

Das Finanzamt ging davon aus, dass den Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen zugrunde lagen.

Auch eine entsprechende vertragliche Verpflichtung des Unternehmers konnte nicht zuverlässig nachgewiesen werden.

Zudem war unklar, ob der Kläger seinem Bruder die behaupteten Geldbeträge tatsächlich ausgehändigt hatte.

Der Unternehmer argumentierte, dass er jedenfalls durch seinen Bruder geschädigt worden sei.

Selbst wenn die abgerechneten Leistungen nicht existierten, müsse der erlittene Vermögensverlust deshalb als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

Damit stellte sich eine wichtige Frage:

Kann der Verlust betrieblich veranlasst sein, obwohl die ursprüngliche Rechnung keine abzugsfähige betriebliche Leistung nachweist?

Wie entschied der Bundesfinanzhof?

Der BFH hob das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2021 (Az. 2 K 772/14) auf.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Dabei unterschied der BFH zwei mögliche Grundlagen für einen Betriebsausgabenabzug.

Erstens: Betriebliche Zahlungsverpflichtung. Wenn ein Unternehmer aufgrund eines betrieblich veranlassten Vertrags eine Zahlung leistet, kann der Aufwand grundsätzlich abzugsfähig sein. Im konkreten Verfahren ließ sich eine solche Verpflichtung jedoch nicht ausreichend nachweisen.

Zweitens: Betrieblicher Vermögensverlust durch eine Straftat. Selbst ohne wirksame Zahlungsverpflichtung kann ein Vermögensverlust als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, wenn er durch eine Straftat verursacht wurde und seine Ursache objektiv im betrieblichen Bereich liegt.

Diesen zweiten Gesichtspunkt hatte das Finanzgericht nach Auffassung des BFH nicht anhand der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe geprüft.

Der BFH hat somit nicht entschieden, dass die 585.000 Euro abzugsfähig sind. Er hat dem Finanzgericht aufgegeben, den Sachverhalt erneut und umfassend zu würdigen.

Was sind Zwangsaufwendungen im Steuerrecht?

Zwangsaufwendungen sind Vermögensverluste, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen.

Dazu können beispielsweise Schäden durch Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue gehören.

Anders als bei gewöhnlichen Betriebsausgaben entscheidet sich der Unternehmer dabei nicht bewusst für eine Zahlung zur Förderung seines Betriebs.

Der Vermögensverlust entsteht vielmehr durch ein von außen verursachtes Ereignis.

Trotzdem kann ein betrieblicher Zusammenhang vorliegen.

Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Danach sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Ein freiwilliger Zahlungsentschluss ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.

Wann können Verluste durch Straftaten Betriebsausgaben sein?

Nach dem BFH kommt ein Betriebsausgabenabzug insbesondere in zwei Fallgruppen in Betracht.

1. Die Straftat stammt aus dem betrieblichen Bereich

Ein Beispiel ist die Unterschlagung von Geld durch einen Mitarbeiter im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit.

Hier liegt das schädigende Ereignis unmittelbar im betrieblichen Bereich.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verlust dann selbst dann betrieblich veranlasst sein, wenn die entwendeten Gelder zuvor nicht eindeutig dem Betriebsvermögen zugeordnet waren.

2. Die entwendeten Mittel waren für betriebliche Zwecke bestimmt

Auch wenn das schädigende Ereignis nicht unmittelbar aus dem Betrieb stammt, kann der Verlust betrieblich veranlasst sein.

Das gilt beispielsweise, wenn Geld nachweisbar zur Begleichung einer betrieblichen Verbindlichkeit bereitgehalten wurde und anschließend gestohlen wird.

Entscheidend ist, dass die betriebliche Zweckbestimmung objektiv nachvollziehbar ist.

Bei Bargeld können dafür unter anderem Kassenaufzeichnungen, Zahlungsunterlagen und die konkrete Aufbewahrungssituation von Bedeutung sein.

Warum ist ein Betrug durch Angehörige besonders schwierig?

In Familienunternehmen übernehmen Angehörige häufig Aufgaben, die auch fremde Arbeitnehmer erledigen könnten.

Gleichzeitig bestehen persönliche Vertrauensverhältnisse.

Diese können dazu führen, dass Familienmitglieder weitergehende Befugnisse erhalten oder weniger intensiv kontrolliert werden.

Für die steuerliche Behandlung eines Vermögensverlusts muss deshalb geklärt werden, ob seine Ursache tatsächlich im Betrieb oder wesentlich in der privaten Beziehung liegt.

Der BFH betont ausdrücklich:

Dass ein Angehöriger den Schaden verursacht hat, schließt die betriebliche Veranlassung nicht automatisch aus.

Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände.

Welche Bedeutung hat das persönliche Vertrauen?

Das Finanzgericht hatte den Betriebsausgabenabzug unter anderem deshalb abgelehnt, weil der Unternehmer seinem Bruder besonders vertraut hatte.

Es ging davon aus, dass der Kläger einem fremden Arbeitnehmer derart hohe Geldbeträge nicht ohne nähere Prüfung übergeben hätte.

Der BFH hielt diese Argumentation in der vorliegenden Form für nicht ausreichend.

Eine solche Bewertung muss durch konkrete Tatsachen gestützt werden.

Insbesondere kann zu untersuchen sein, ob auch ein fremder Angestellter unter vergleichbaren betrieblichen Bedingungen denselben Schaden hätte verursachen können.

Dabei können folgende Umstände eine Rolle spielen:

• die betrieblichen Aufgaben und Befugnisse des Angehörigen,
• die tatsächliche Zahlungs- und Kontrollpraxis,
• branchenspezifische Geschäftsabläufe,
• die Höhe und Üblichkeit der betreffenden Zahlungen,
• das Vorhandensein interner Kontrollmechanismen,
• die Frage, ob besondere Befugnisse ausschließlich auf familiärem Vertrauen beruhten.

Die familiäre Beziehung ist damit ein Prüfungsfaktor, aber kein automatischer Ausschlussgrund.

Schließt eine mangelhafte Kontrolle den Betriebsausgabenabzug aus?

Nicht zwangsläufig.

Der BFH stellt klar, dass ein eigenes Verschulden des Unternehmers grundsätzlich nicht gegen die betriebliche Veranlassung spricht.

Auch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit führen nicht automatisch dazu, dass ein durch eine Straftat entstandener betrieblicher Verlust steuerlich unbeachtlich wird.

Das gilt insbesondere dann, wenn der Unternehmer selbst Opfer einer vorsätzlichen Schädigung ist.

Allerdings kann eine private Motivation den betrieblichen Zusammenhang überlagern.

Deshalb bleibt eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Eine schlechte betriebliche Kontrolle ist somit nicht automatisch gleichbedeutend mit einem privaten Vermögensverlust.

Praxisbeispiel: Mitarbeiter unterschlägt Geld

Ein Einzelunternehmer stellt einem Mitarbeiter 25.000 Euro zur Verfügung, um eine tatsächlich bestehende betriebliche Lieferantenverbindlichkeit zu begleichen.

Der Mitarbeiter unterschlägt das Geld.

Die betriebliche Verpflichtung, die Mittelbereitstellung und die Übergabe sind nachvollziehbar dokumentiert.

Liegt die Ursache der Schädigung im betrieblichen Bereich, kann ein steuerlich zu berücksichtigender Vermögensverlust vorliegen.

Was ändert sich, wenn der Mitarbeiter ein Angehöriger ist?

Handelt es sich beim Mitarbeiter um den Bruder des Unternehmers, entfällt die betriebliche Veranlassung nicht allein wegen der Verwandtschaft.

Es muss jedoch besonders sorgfältig geprüft werden, ob die Übergabe der Mittel betrieblichen Abläufen entsprach oder maßgeblich durch eine private Vertrauensbeziehung geprägt war.

Das Beispiel dient nur der Veranschaulichung. Ob der Verlust wann und in welcher Höhe steuerlich zu berücksichtigen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen und der Gewinnermittlungsart.

Welche Nachweise verlangt das Finanzamt?

Wer einen Vermögensverlust als Betriebsausgabe geltend macht, muss dessen betriebliche Veranlassung nachweisen können.

Der BFH betont, dass die objektive Feststellungslast grundsätzlich beim Steuerpflichtigen liegt.

Das bedeutet: Bleiben erhebliche Zweifel bestehen, ob ein Betrag tatsächlich betrieblich veranlasst war, kann dies zulasten des Unternehmers gehen.

Hilfreiche Nachweise können sein:

• Verträge und eindeutige Zahlungsvereinbarungen,
• Rechnungen und Leistungsunterlagen,
• Kassenbücher und Bankauszüge,
• Belege über die Herkunft und Verwendung des Geldes,
• Unterlagen zu den Aufgaben und Befugnissen von Mitarbeitern,
• geeignete Zeugenaussagen,
• Strafanzeigen und Unterlagen aus Ermittlungsverfahren.

Gerade bei umfangreichen Bargeldzahlungen ist eine schlüssige Dokumentation besonders wichtig.

Können Betriebsausgaben geschätzt werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Schätzung nach § 162 AO möglich.

Dafür muss jedoch grundsätzlich feststehen, dass Betriebsausgaben dem Grunde nach entstanden und betrieblich veranlasst sind.

Ist ausschließlich die Höhe unklar, kann eine Schätzung in Betracht kommen.

Steht dagegen schon nicht fest, ob überhaupt ein betrieblich veranlasster Aufwand vorliegt, kann die fehlende Grundlage nicht durch eine bloße Schätzung ersetzt werden.

Diesen Unterschied hat der BFH im Urteil X R 21/23 ausdrücklich hervorgehoben.

Steuer-Tipp: Vermögensverluste sofort dokumentieren

Stellen Sie Unregelmäßigkeiten bei betrieblichen Zahlungen fest, sollten Sie den Sachverhalt frühzeitig und nachvollziehbar aufarbeiten.

Sichern Sie insbesondere Zahlungsbelege, Verträge, Kassenaufzeichnungen und vorhandene Korrespondenz.

Prüfen Sie außerdem, welche Aufgaben die betreffende Person im Unternehmen hatte und warum sie Zugriff auf die betroffenen Vermögenswerte erhielt.

Eine zeitnahe Dokumentation kann für die spätere steuerliche Einordnung entscheidend sein.

Achtung: Eine Scheinrechnung wird nicht durch einen Betrug zur echten Betriebsausgabe

Ein häufiger Fehler besteht darin, zwei unterschiedliche Sachverhalte gleichzusetzen.

Wird eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung in Rechnung gestellt, rechtfertigt die Rechnung allein keinen Betriebsausgabenabzug für diese Leistung.

Wurde der Unternehmer jedoch durch die Scheinrechnung oder eine damit verbundene strafbare Handlung tatsächlich um Geld gebracht, kann dieser Vermögensverlust eigenständig zu beurteilen sein.

Nicht die fingierte Dienstleistung, sondern der objektiv betrieblich verursachte Schaden kann dann steuerlich relevant sein.

Beides muss voneinander getrennt nachgewiesen werden.

Auch ein etwaiger Vorsteuerabzug unterliegt eigenen gesetzlichen Voraussetzungen und ergibt sich nicht automatisch aus einem einkommensteuerlich abziehbaren Vermögensverlust.

Was sollten Unternehmer und Familienbetriebe jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, welche betrieblichen Vermögenswerte vom Schaden betroffen sind.
• Dokumentieren Sie Zeitpunkt, Ursache und Höhe des Verlusts.
• Stellen Sie fest, ob eine tatsächliche betriebliche Zahlungsverpflichtung bestand.
• Unterscheiden Sie fingierte Rechnungen von betrieblich verursachten Schadensfällen.
• Prüfen Sie die Aufgaben und Befugnisse beteiligter Familienangehöriger.
• Halten Sie die betrieblichen Zahlungs- und Kontrollabläufe fest.
• Untersuchen Sie, welche privaten und betrieblichen Ursachen möglicherweise zusammenwirkten.
• Dokumentieren Sie mögliche Ersatzansprüche und spätere Erstattungen.
• Prüfen Sie, in welchem Veranlagungszeitraum eine steuerliche Berücksichtigung in Betracht kommt.
• Lassen Sie offene Steuerbescheide und laufende Rechtsbehelfsverfahren überprüfen.

Fazit: Betrug durch Familienangehörige schließt Betriebsausgaben nicht aus

Mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az. X R 21/23) hat der Bundesfinanzhof die Abgrenzung zwischen betrieblichen Vermögensverlusten und privaten Aufwendungen konkretisiert.

Ein durch Diebstahl, Betrug oder Unterschlagung entstandener Schaden kann auch dann betrieblich veranlasst sein, wenn ein Angehöriger daran beteiligt war.

Voraussetzung ist, dass die Ursache des Verlusts objektiv dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden kann.

Bei Familienangehörigen verlangt dies eine besonders sorgfältige Betrachtung des tatsächlichen Geschehens.

Der BFH hat den konkreten Betriebsausgabenabzug noch nicht abschließend anerkannt. Das Finanzgericht muss die tatsächlichen Umstände erneut prüfen.

Sie haben in Ihrem Unternehmen einen Vermögensverlust durch Betrug, Unterschlagung oder fehlerhafte Abrechnungen erlitten? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung, der Dokumentation und der Prüfung möglicher Betriebsausgaben.

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Häufige Fragen zu Betriebsausgaben bei Betrug und Unterschlagung

Kann ich einen betrugsbedingten Vermögensverlust als Betriebsausgabe absetzen?

Ja, wenn der Verlust nachweislich betrieblich veranlasst ist und keine entgegenstehende gesetzliche Vorschrift greift. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände.

Was sind Zwangsaufwendungen?

Zwangsaufwendungen sind unfreiwillige Vermögensverluste, etwa infolge von Diebstahl oder Unterschlagung. Sie können bei ausreichendem betrieblichem Zusammenhang Betriebsausgaben sein.

Sind Verluste durch Familienangehörige steuerlich abziehbar?

Die verwandtschaftliche Beziehung schließt den Betriebsausgabenabzug nicht automatisch aus. Allerdings muss die Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Ursache besonders sorgfältig geprüft werden.

Muss eine Straftat rechtskräftig festgestellt sein?

Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen des betrieblich veranlassten Vermögensverlusts nachgewiesen sind. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht als allgemeine zusätzliche Voraussetzung in § 4 Abs. 4 EStG geregelt.

Was gilt, wenn der Unternehmer selbst unvorsichtig war?

Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit schließen eine betriebliche Veranlassung nach der BFH-Rechtsprechung nicht automatisch aus. Entscheidend bleibt die Ursache des Schadens.

Reicht eine Scheinrechnung als Nachweis?

Nein. Eine Rechnung über nicht erbrachte Leistungen beweist keine betrieblich veranlassten Leistungsaufwendungen. Ein möglicher Betrugsschaden muss gesondert nachgewiesen werden.

Können Betriebsausgaben geschätzt werden?

Eine Schätzung der Höhe ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, wenn betrieblich veranlasste Aufwendungen dem Grunde nach feststehen. Die betriebliche Ursache selbst kann nicht durch eine bloße Schätzung ersetzt werden.

Hat der BFH die streitigen 585.000 Euro anerkannt?

Nein. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.01.2026, X R 21/23, ECLI:DE:BFH:2026.280126.XR21.23.0, veröffentlicht am 17.09.2026.
• Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.12.2021, 2 K 772/14 – durch den BFH aufgehoben.
• § 4 Abs. 4 EStG – Begriff der Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 3 EStG – Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
• § 12 Nr. 1 EStG – Nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung.
• § 90 AO – Mitwirkungspflichten.
• § 162 AO – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen.
• § 40 AO – Steuerliche Unerheblichkeit gesetz- oder sittenwidrigen Verhaltens.
• BFH, Urteil vom 16.11.2005, X R 48/03, BFH/NV 2006, 534 – Vermögensverluste durch Untreue.
• BFH, Urteil vom 17.11.2015, X R 3/14, BFH/NV 2016, 922 – Betriebliche Veranlassung bei betrügerischen Vorgängen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das Urteil betrifft die Streitjahre 2008 und 2009.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.