Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen

Erlass von Steuern und Säumniszuschläge nach § 227 AO durch das Finanzamt: Voraussetzungen, Billigkeitsgründe, Antrag etc.

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Hier erfahren Sie, wie Sie Steuern, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge vom Finanzamt nach der Abgabenordnung (AO) erlassen bekommen.

Erlass von Abgaben

Ein Erlass von Abgaben bedeutet, dass eine Behörde die Pflicht zur Zahlung bestimmter Abgaben oder Steuern erlässt oder aufhebt. Ein häufiger Grund für den Erlass von Abgaben ist, wenn der Schuldner aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, die Abgaben oder Steuern zu bezahlen. In solchen Fällen kann die Behörde eine Stundung oder Ratenzahlung anbieten oder die Abgaben vollständig erlassen.

Ein weiterer Grund für den Erlass von Abgaben kann sein, wenn der Schuldner durch Umstände, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Zum Beispiel kann dies bei einer Naturkatastrophe der Fall sein, die den Schuldner daran hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Es gibt auch spezifische Situationen, in denen eine Regierung oder eine Behörde bestimmte Abgaben oder Steuern erlässt, um bestimmte politische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Dies kann beispielsweise in Form von Steuererleichterungen für bestimmte Branchen oder Unternehmen geschehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen oder um Investitionen anzukurbeln.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Erlass von Abgaben nicht automatisch erfolgt und in der Regel nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. Es ist empfehlenswert, sich von einem Steuerberater beraten zu lassen, um zu ermitteln, ob ein Erlass von Abgaben in einem bestimmten Fall möglich ist und welche Schritte erforderlich sind, um einen Erlass zu beantragen.

Erlass von Steuern

Der Erlass von Steuern ist eine Billigkeitsmaßnahme, wie die abweichende Steuerfestsetzung.

1. Allgemeines Erlass

• § 163 AO behandelt die Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren.
• Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren regelt § 227 AO (AEAO zu § 163, Nr. 1).

§ 227 AO: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen nicht mehr in Betracht.

Fehlerhafte Steuerfestsetzung gebietet keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Ein Billigkeitserlaß aus persönlichen Gründen kommt in Betracht, wenn der Erlaß geeignet ist, eine Unterhaltsgefährdung zu beseitigen, und dem Steuerpflichtigen ermöglicht, eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, m.w.N.) ist ein Erlass gemäß § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Die Ablehnung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen ist nicht ermessenswidrig, wenn es an der Erlaßwürdigkeit des Antragstellers fehlt. An der Erlaßwürdigkeit kann es dann fehlen, wenn der Antragsteller in grober Weise steuerrechtliche Verpflichtungen vernachlässigt hat. Für die Erfüllung dieser Voraussetzung spricht eine Verurteilung des Antragstellers wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Die Gefährdung der Existenz des Antragstellers durch eine Einziehung der Steuerforderungen zwingt nicht ohne weiteres zum Erlaß aus Billigkeitsgründen.

Antrag auf Erlass der Steuer

Der Antrag auf Erlass der Steuer kann formlos gestellt werden. Der Steuerpflichtige sollte jedoch die Gründe für die Doppelbesteuerung darlegen und darlegen, warum eine Einziehung der Steuer unbillig wäre.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber eine Erstattung von Fortbildungskosten. Die Erstattung wird vom Finanzamt als Arbeitslohn versteuert. Der Arbeitnehmer hatte die Fortbildungskosten jedoch nicht als Werbungskosten abgezogen. In diesem Fall droht dem Arbeitnehmer eine Doppelbesteuerung.

Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall einen Antrag auf Erlass der Steuer stellen. Der Antrag sollte die folgenden Punkte enthalten:

• Eine Darstellung der Doppelbesteuerung
• Eine Darlegung, warum die Doppelbesteuerung unbillig wäre
• Eine Bitte um den Erlass der Steuer

Fazit

Der Antrag auf Erlass der Steuer ist ein mögliches Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Die Finanzverwaltung ist in Fällen der Doppelbesteuerung in der Regel bereit, einen Erlass der Steuer zu gewähren.

Ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung kann zulässigerweise auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gestellt werden. Wird somit ein derartiger Antrag vor Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt und wird diesem Antrag entsprochen, ist der Steuerbescheid auf den sich der Antrag auf abweichende Festsetzung bezieht, nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern (AEAO zu § 163, Nr. 2). Der Erlass nach § 227 AO kann bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung beantragt werden.

2. Abgrenzung Erlass

Nachdem aufgrund der weitgehenden Parallelität des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 163 AO und des § 227 AO die Anwendung beider Vorschriften in Betracht kommt, ist für die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Billigkeitsmaßnahme zu überprüfen ist, grundsätzlich vom Wortlaut des Billigkeitsantrags auszugehen. Eine Umdeutung von Billigkeitsanträgen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe gestellt wurden, scheidet regelmäßig aus (vgl. AO-Kartei, Karte 2 zu § 357).

Wird die rechtliche Grundlage für die begehrte Billigkeitsmaßnahme nicht ausdrücklich bezeichnet („ Erlass nach § 227 AO” bzw. „Antrag auf abweichende (Steuer-) Festsetzung”), ist der Antrag so auszulegen, dass er dem Ansinnen des Steuerpflichtigen gerecht wird. Somit ist z.B. immer von einem Antrag auf abweichende Festsetzung auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein wirksames Leistungsgebot vorliegt.

3. Zuständigkeit Erlass

Billigkeitsanträge nach § 163 AO sind bei den Veranlagungsstellen abzuwickeln. Soweit im Rahmen dieser Anträge ausschließlich oder neben sachlichen auch persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, sind die Stundungs- und Erlassstellen hinsichtlich der persönlichen Billigkeitsgründe zur Stellungnahme aufzufordern. Die Stellungnahme so soll abgefasst sein, dass diese ohne weiteres als Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Stelle herangezogen werden kann. Ebenso haben die Veranlagungsstellen Stellung zu nehmen, wenn im Rahmen von Erlassanträgen nach § 227 AO, die von den Stundungs- und Erlassstellen zu bearbeiten sind, auch sachliche Billigkeitsgründe vorgetragen werden. Siehe auch Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben vom 24. März 2017

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Antrag auf Grundsteuererlass

Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Der entsprechende Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss bis zum 31. 3. des Folgejahrs gestellt werden. Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25-prozentiger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 Prozent geringer war. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausgefallen ist, ist ein Grundsteuererlass von 50 Prozent möglich. Siehe auch im Steuerlexikon Besondere Billigkeitsmaßnahmen, Erlass von Grundsteuer.

Download: Grundsteuererlass

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 waren die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer wegen ausbleibender Mieteinnahmen erheblich verschärft worden – rückwirkend zum 1. Nach der Neuregelung kann erst ab einem Mietausfall von mehr als 50 % die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Leider ist die Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung gescheitert

• Die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer wegen ausbleibender Mieteinnahmen wurden mit dem Jahressteuergesetz 2009 erheblich verschärft.
• Der BFH hatte bereits 2012 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung.
• Das BVerfG hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen.
• Wer für 2023 einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen möchte, muss dies bis zum 31. März 2024 tun.
• Der Antrag muss bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden.
• Die Nichtvermietbarkeit muss gegenüber der Kommune nachgewiesen werden.
• Der Erlass der Grundsteuer setzt voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.
• Wenn die Grundstückseinheit aus mehreren verschieden ausgestalteten Raumeinheiten besteht, ist für jede Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Erlass der Grundsteuer gewährt wird.

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Erlass von Zinsen

Kein Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen nach verzögerter Veranlagung durch das Finanzamt: Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht. Es ist Sinn und Zweck des § 233a AO 1977, den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen und den Zinsnachteil des Steuergläubigers auszugleichen, ohne daß es auf eine konkrete Berechnung der tatsächlich eingetretenen Zinsvorteile und Zinsnachteile ankommt.

Für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen für Zinsen gelten die gleichen Grundsätze.
Säumniszuschläge betreffen das Erhebungsverfahren, somit findet für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen zu Säumniszuschlägen § 227 AO Anwendung. Deren Einziehung kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein.

Nach Auffassung des BFH kann der Steuerzahler seine Zinszahlungspflicht dadurch vermeiden, daß er in Höhe der erwarteten Nachzahlung die nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung beantragt und die entsprechenden Zahlungen leistet. Nur wenn sich dann eine unvorhergesehene Nachzahlung ergibt, die zu verzinsen wäre, käme ein Erlaß der Nachforderungszinsen in Frage.

Erlass von Nachzahlungszinsen bei „freiwilligen” Zahlungen wurde in § 233a Absatz 8 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Wie Zahlungen sind auch andere „freiwillige” Leistungen vor Fälligkeit (z. B. bei Tilgung im Weg der Aufrechnung oder Verrechnung) zu berücksichtigen.

Erlass von Säumniszuschlägen

Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles - aus persönlichen oder sachlichen Gründen - unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehenden Säumniszuschläge.

Sachlich unbillig ist die Festsetzung bzw. Einziehung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte - im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Bei der Billigkeitsprüfung müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme.

Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben die verwirkten Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird. Diese Regelung gilt uneingeschränkt auch für die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen, da die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht von seiner Bestandskraft abhängt. Säumniszuschläge sind allerdings nicht verwirkt, soweit die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt ist. Deshalb ist anerkannt, dass Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV eines Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung „obwohl möglich und geboten“ abgelehnt hat. Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung nicht ausgesetzt worden ist, weil - z.B. in Schätzungsfällen - keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist.

Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, dass ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72 , BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72 , BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erlass aus Billigkeitsgründen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152/69 , BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41/75 , BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127). Sowohl nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Rechtszustand (§ 1 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes) als auch nach den Bestimmungen des von da ab maßgeblichen § 240 Abs. 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge dem Grunde nach verwirkt oder zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden ist. Durch die Säumniszuschläge soll der Steuerpflichtige zu rechtzeitiger Zahlung der Steuer angehalten werden. Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern und entstehen kraft Gesetzes bei unterbliebener Zahlung, ohne dass es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75 , BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262). Als mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar und als einen zwingenden Erlassgrund wegen sachlicher Unbilligkeit hat der BFH die Erhebung von Säumniszuschlägen insbesondere dann angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Zahlung ihren Sinn verliert (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).

Bundesfinanzhof (BFH) hat mehrfach entschieden [z. B. BFH vom 08.03.84 - I R 44/80 - BStBl 1984 II 415], dass Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu erlassen sind, da dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war.

Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., 1983, § 30 Anm. 5 und § 102 Anm. 2). Dauerndes Unvermögen wird bereits bejaht, wenn feststeht, dass der Schuldner in den nächsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen und fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können (vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, § 30 Rdnr. 2).

Im konkreten Fall muss der Steuerpflichtige also zahlungsunfähig sein. In der Regel hat er mit verschiedenen Gläubigern - so auch dem Finanzamt - eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, da er die laufenden Schulden und Steuern nicht begleichen kann. Es darf dem Steuerpflichtigen nicht am Willen fehlen, die Steuerschulden zu begleichen. Vielmehr müssen ihm einfach die finanziellen Mittel fehlen. Der Steuerpflichtige muss das Finanzamt nicht vorrangig bedienen, da auch andere Gläubiger bedient werden müssen um seinen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Außerdem ist es zumutbar, dass der Steuerpflichtige einen Kredit zur Begleichung seiner Steuerschulden aufnimmt. Nur wenn die Banken keine Kredite gewähren, ist der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt.

Der Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt nicht in jedem Fall Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen voraus. Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen kommt auch in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschulden so darstellen, daß sie einen Erlaß oder eine Stundung der Steuerschulden rechtfertigten. In Hinblick auf den Zweck der Säumniszuschläge als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung ist bei bestehender Stundungssituation regelmäßig ein Teilerlaß der Säumniszuschläge ermessensgerecht. Ein darüber hinausgehender Erlaß ist allerdings dann nicht ausgeschlossen, wenn die wirtschaftliche Situation die Voraussetzungen einer zinslosen Stundung der Steuerschulden erfüllt hätte.

Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat. Für den Erlass von Säumniszuschlägen reicht es in diesem Fall aus, dass der Steuerpflichtige einen erfolglosen Aussetzungsantrag beim Finanzamt gestellt hat. Eine weitere Antragstellung beim Finanzgericht ist nicht erforderlich.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, ermäßigt oder erlassen werden können. Das Gericht hat argumentiert, dass Säumniszuschläge ihren Zweck als Druckmittel und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands verlieren, wenn der Steuerzahler an sich pünktlich war und die Säumnis keinen oder nur einen geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung hat Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Urteil dürfte aber für viele Steuerzahler relevant sein, die Säumniszuschläge angemahnt bekommen haben.

Muster-Schreiben Erlassantrag Säumniszuschläge

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Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer hat. Die Klägerin hatte beantragt, die Grundsteuer für die Jahre 2015 und 2016 erlassen zu bekommen, da ihr Tenniszentrum in diesem Zeitraum nur teilweise wirtschaftlich ausgelastet war.

Die Klägerin hatte zwar einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt und ihre beiden Sporthallen mittels Flyern und regionalen Zeitungsannoncen sowie auf ihrer Homepage und auf Facebook beworben. Allerdings hielten die Koblenzer Richter diese Anstrengungen für nicht ausreichend.

Die Klägerin habe nicht belegt, mit welchem konkreten Vermittlungsauftrag sie den Makler beauftragt und welche Vermittlungstätigkeiten dieser im Einzelnen wahrgenommen habe. Unklar bleibe zudem, mit welchem Inhalt sie die Hallen in Lokalzeitungen und in anderen Printmedien beworben habe. Auch die vernommene Zeugin habe keine konkreten Angaben zu den Vermietungsbemühungen der Klägerin machen können.

Abgesehen davon, habe die Klägerin das Tenniszentrum nicht in den einschlägigen Suchportalen im Internet angeboten, was sich jedoch gerade bei gewerblich genutzten Immobilien und bei dem von der Klägerin verfolgten Nutzungskonzept aufdränge, um einen überregionalen Interessentenkreis zu erreichen. Dagegen genüge die Bewerbung des Zentrums auf der eigenen Homepage und auf der eigenen Facebook-Seite wegen deren geringeren Reichweite nicht.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Folgen der Entscheidung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat zur Folge, dass die Grundsteuer nicht automatisch erlassen wird, wenn eine Immobilie nur teilweise ausgelastet ist. Die Steuerpflichtige muss vielmehr darlegen und belegen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Immobilie zu vermieten oder zu verkaufen.

Tipp:

Steuerpflichtige, die einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen möchten, sollten daher folgende Punkte beachten:

• Die Vermietungsbemühungen sollten schriftlich dokumentiert werden.
• Die Bewerbung der Immobilie sollte in den einschlägigen Medien erfolgen, um einen möglichst großen Interessentenkreis zu erreichen.
• Die Steuerpflichtige sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, um die Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen.

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