Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen nach § 227 AO

Erlass von Steuern, Säumnis- und Verspätungszuschlägen nach § 227 AO durch das Finanzamt: Voraussetzungen, persönliche und sachliche Billigkeitsgründe, Antrag, Fristen, Muster-Schreiben und aktuelle BFH-Rechtsprechung 2025.

Stand: Mai 2026 · Rechtsprechung berücksichtigt bis BFH, Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 2/23

Erlass von Abgaben & Steuern

Ein Erlass von Abgaben bedeutet, dass eine Behörde die Pflicht zur Zahlung bestimmter Abgaben oder Steuern aufhebt. Ein häufiger Grund für den Erlass von Abgaben ist, dass der Schuldner aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, die Abgaben oder Steuern zu bezahlen. In solchen Fällen kann die Behörde eine Stundung oder Ratenzahlung anbieten oder die Abgaben ganz bzw. teilweise erlassen.

Ein weiterer Grund für den Erlass von Abgaben kann sein, dass der Schuldner durch Umstände, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist – etwa bei einer Naturkatastrophe, die ihn an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert.

Daneben gibt es Situationen, in denen der Gesetzgeber oder die Verwaltung bestimmte Abgaben oder Steuern erlässt, um politische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen – beispielsweise Steuererleichterungen für bestimmte Branchen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen oder Investitionen anzukurbeln.

Wichtig: Der Erlass von Abgaben erfolgt nicht automatisch und wird in der Regel nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Es empfiehlt sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen, um zu prüfen, ob ein Erlass im konkreten Fall möglich ist und welche Schritte für den Antrag erforderlich sind.

Erlass von Steuern (§ 227 AO)

Der Erlass von Steuern ist eine Billigkeitsmaßnahme – ebenso wie die abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO.

1. Allgemeines zum Erlass

• § 163 AO regelt die Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren.
• Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren regelt § 227 AO (AEAO zu § 163, Nr. 1).

§ 227 AO: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Auch eine fehlerhafte Steuerfestsetzung gebietet für sich genommen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Ein Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen kommt in Betracht, wenn der Erlass geeignet ist, eine Unterhaltsgefährdung zu beseitigen, und dem Steuerpflichtigen ermöglicht, eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29.08.1991 – V R 78/86, BStBl II 1991, 906, m.w.N.) ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO geboten, wenn die Einziehung im Einzelfall – insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Abgabe – nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Die Ablehnung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen ist nicht ermessenswidrig, wenn es an der Erlasswürdigkeit des Antragstellers fehlt. Daran kann es fehlen, wenn der Antragsteller in grober Weise steuerrechtliche Pflichten vernachlässigt hat; für die Erfüllung dieser Voraussetzung spricht eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Die bloße Gefährdung der Existenz durch die Einziehung zwingt nicht ohne Weiteres zum Erlass.

Antrag auf Erlass der Steuer

Der Antrag auf Erlass der Steuer kann formlos gestellt werden. Der Steuerpflichtige sollte jedoch die Gründe – etwa eine drohende Doppelbesteuerung – darlegen und begründen, warum die Einziehung der Steuer unbillig wäre.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber eine Erstattung von Fortbildungskosten. Die Erstattung wird vom Finanzamt als Arbeitslohn versteuert. Der Arbeitnehmer hatte die Fortbildungskosten zuvor jedoch nicht als Werbungskosten abgezogen. In diesem Fall droht eine Doppelbesteuerung.

Der Arbeitnehmer kann einen Antrag auf Erlass der Steuer stellen. Der Antrag sollte enthalten:

• eine Darstellung der Doppelbesteuerung,
• eine Begründung, warum die Doppelbesteuerung unbillig wäre,
• die Bitte um den Erlass der Steuer.

Fazit

Der Antrag auf Erlass der Steuer ist ein mögliches Mittel zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. In Fällen einer echten Doppelbesteuerung ist die Finanzverwaltung in der Regel bereit, einen Erlass zu gewähren.

Ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kann zulässigerweise auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gestellt werden. Wird ein solcher Antrag vor Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt und ihm entsprochen, ist der betreffende Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern (AEAO zu § 163, Nr. 2). Der Erlass nach § 227 AO kann demgegenüber bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung beantragt werden.

2. Abgrenzung § 163 AO und § 227 AO

Wegen der weitgehenden Parallelität des zeitlichen Anwendungsbereichs von § 163 AO und § 227 AO kommt häufig die Anwendung beider Vorschriften in Betracht. Für die Frage, auf welcher Grundlage die Billigkeitsmaßnahme zu prüfen ist, ist grundsätzlich vom Wortlaut des Billigkeitsantrags auszugehen. Eine Umdeutung von Billigkeitsanträgen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe gestellt wurden, scheidet regelmäßig aus (vgl. AO-Kartei, Karte 2 zu § 357).

Wird die rechtliche Grundlage nicht ausdrücklich bezeichnet („Erlass nach § 227 AO“ bzw. „Antrag auf abweichende (Steuer-)Festsetzung“), ist der Antrag so auszulegen, dass er dem Begehren des Steuerpflichtigen gerecht wird. Liegt im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein wirksames Leistungsgebot vor, ist daher z. B. von einem Antrag auf abweichende Festsetzung auszugehen.

3. Zuständigkeit für den Erlass

Billigkeitsanträge nach § 163 AO sind bei den Veranlagungsstellen abzuwickeln. Werden ausschließlich oder neben sachlichen auch persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht, sind die Stundungs- und Erlassstellen hinsichtlich der persönlichen Gründe zur Stellungnahme aufzufordern. Umgekehrt nehmen die Veranlagungsstellen Stellung, wenn im Rahmen von Erlassanträgen nach § 227 AO (zuständig: Stundungs- und Erlassstellen) auch sachliche Billigkeitsgründe vorgetragen werden. Siehe hierzu auch die Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24.03.2017 zur Zuständigkeit für Stundungen (§ 222 AO, § 6 Abs. 4 AStG), Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO sowie Niederschlagungen nach § 261 AO.

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Grundsteuererlass – Voraussetzungen und Frist

Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, kann dies zu einem teilweisen Erlass der Grundsteuer führen (§§ 33, 34 GrStG). Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss bis zum 31. März des Folgejahres bei der Gemeinde gestellt werden – für das Erlassjahr 2025 also bis zum 31.03.2026, für 2026 bis zum 31.03.2027. Die Frist ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat:

• 25 % Grundsteuererlass, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist;
• 50 % Grundsteuererlass, wenn der Ertrag in voller Höhe ausgefallen ist.

Siehe auch im Steuerlexikon: Besondere Billigkeitsmaßnahmen – Erlass von Grundsteuer.

Download: Muster Grundsteuererlass

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen ausbleibender Mieteinnahmen rückwirkend erheblich verschärft (Erlass erst ab Mietausfall von mehr als 50 %). Der BFH hatte 2012 keine verfassungsrechtlichen Bedenken; das BVerfG hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Praxishinweise:

• Der Antrag ist bei der zuständigen Gemeinde zu stellen (nicht beim Finanzamt).
• Die Nichtvermietbarkeit bzw. der Mietausfall ist gegenüber der Kommune nachzuweisen.
• Der Erlass setzt voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.
• Besteht die wirtschaftliche Einheit aus mehreren verschieden ausgestalteten Raumeinheiten, ist für jede Raumeinheit gesondert zu prüfen.
• Vermietungsbemühungen sollten lückenlos dokumentiert werden (siehe „Aktuelles“ – VG Koblenz zum Tenniszentrum).

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Erlass von Zinsen

Kein Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach verzögerter Veranlagung: Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen nach § 233a AO zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht. Sinn und Zweck des § 233a AO ist es, den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen und den Zinsnachteil des Steuergläubigers typisierend auszugleichen – ohne dass es auf eine konkrete Berechnung tatsächlich eingetretener Vor- und Nachteile ankommt.

Für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen für Zinsen gelten die gleichen Grundsätze wie für Steuern. Säumniszuschläge betreffen das Erhebungsverfahren; für Billigkeitsanträge zu Säumniszuschlägen gilt daher § 227 AO. Ihre Einziehung kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein.

Der Steuerpflichtige kann seine Zinszahlungspflicht vermeiden, indem er in Höhe der erwarteten Nachzahlung die nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen beantragt und die entsprechenden Zahlungen leistet. Nur bei einer unvorhergesehenen, zu verzinsenden Nachzahlung käme ein Erlass der Nachforderungszinsen in Frage. Der Erlass von Nachzahlungszinsen bei „freiwilligen“ Zahlungen ist inzwischen in § 233a Abs. 8 Satz 1 AO gesetzlich verankert; wie Zahlungen sind auch andere „freiwillige“ Leistungen vor Fälligkeit (z. B. Tilgung durch Aufrechnung oder Verrechnung) zu berücksichtigen.

Hinweis zu Aussetzungszinsen (§ 237 AO): Anders als bei Säumniszuschlägen hält der BFH die Höhe der Aussetzungszinsen (0,5 % pro Monat) ab 2019 für verfassungsrechtlich zweifelhaft und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH-Vorlagebeschluss vom 08.05.2024 – VIII R 9/23; anhängig beim BVerfG, Az. 1 BvL 8/24). Dieses Verfahren strahlt nach Auffassung des BFH jedoch nicht auf die Höhe der Säumniszuschläge aus. Entsprechende Zinsfestsetzungen sollten verfahrensrechtlich offengehalten werden.

Erlass von Säumniszuschlägen

Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls – aus persönlichen oder sachlichen Gründen – unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehenden Säumniszuschläge (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 5 AO).

Höhe und Entstehung: Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis beträgt der Zuschlag 1 % des auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag abgerundeten rückständigen Steuerbetrags (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO) – das entspricht rechnerisch 12 % pro Jahr.

Sachliche Unbilligkeit

Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung unbillig erscheint. Dies ist anzunehmen, wenn der Gesetzgeber die im Billigkeitsweg zu entscheidende Frage – hätte er sie als regelungsbedürftig erkannt – im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Umstände, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt und die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigen keine Billigkeitsmaßnahme.

Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben verwirkte Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird – dies gilt uneingeschränkt auch für die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen, da die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht von seiner Bestandskraft abhängt. Der Gesetzgeber durchbricht damit bewusst die Akzessorietät der Nebenleistung (vgl. BTDrucks 7/4292, S. 39; BFH, Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36/16, BStBl II 2019, 87). Die darin liegende Härte rechtfertigt deshalb regelmäßig keinen Erlass aus sachlichen Gründen.

Anerkannte Fallgruppen des Erlasses aus sachlicher Unbilligkeit:

• Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Ist dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich, verliert das Druckmittel seinen Sinn. Säumniszuschläge sind dann wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen – allerdings regelmäßig nur zur Hälfte, weil sie auch der Abgeltung des Verwaltungsaufwands und als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung dienen (vgl. BFH, Urteil vom 08.03.1984 – I R 44/80, BStBl II 1984, 415; BFH-Beschluss vom 08.12.1975 – GrS 1/75, BStBl II 1976, 262).
• Bestehende Stundungs- oder Erlasssituation: Ein Erlass aus sachlichen Gründen kommt auch in Betracht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse im Fälligkeitszeitpunkt einen Erlass oder eine Stundung gerechtfertigt hätten. Bei Stundungssituation ist regelmäßig ein Teilerlass ermessensgerecht; ein weitergehender Erlass ist nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen einer zinslosen Stundung vorgelegen hätten.
• Spätere Aufhebung der Steuerfestsetzung trotz Bemühens um AdV: siehe gesonderten Abschnitt unten.
• Pünktlicher Steuerzahler / geringer Verwaltungsaufwand: Das FG Hamburg hat entschieden, dass Säumniszuschläge gegenüber einem im Übrigen pünktlichen Steuerzahler ermäßigt oder erlassen werden können, wenn die Säumnis nur geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht hat. Maßgeblich bleibt jedoch stets die Einzelfallprüfung.

Zur Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners, seine fälligen Geldschulden im Wesentlichen zu begleichen. Dauerndes Unvermögen wird bereits bejaht, wenn feststeht, dass der Schuldner in den nächsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können. Es darf nicht am Zahlungswillen fehlen; der Steuerpflichtige muss das Finanzamt nicht vorrangig vor anderen Gläubigern bedienen. Grundsätzlich ist auch zumutbar, einen Kredit zur Tilgung der Steuerschulden aufzunehmen – erst wenn Banken keine Kredite gewähren, ist der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt. Bloße Zahlungsunwilligkeit begründet keine Erlassbedürftigkeit (vgl. FG Münster, Urteil vom 10.10.2019 – 5 K 1382/16 AO).

Persönliche Unbilligkeit

Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus. Erlassbedürftig ist, wessen wirtschaftliche oder persönliche Existenz durch die Einziehung gefährdet wäre. Erlasswürdig ist nicht, wer seine wirtschaftliche Notlage selbst herbeigeführt oder steuerliche Pflichten in grober Weise verletzt hat. Der Steuerpflichtige muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offenlegen; eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zur Ablehnung (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 27.03.2014 – 4 K 863/10).

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge (BFH 2025)

Säumniszuschläge von 1 % je Monat (rechnerisch 12 % p. a.) enthalten neben dem Zweck als Druckmittel auch einen zinsähnlichen Anteil. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) die Vollverzinsung nach §§ 233a, 238 AO (0,5 % pro Monat) für Verzinsungszeiträume ab 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, war umstritten, ob diese Wertung auf Säumniszuschläge zu übertragen ist. Die BFH-Senate beurteilten dies in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (AdV) zeitweise unterschiedlich.

Aktueller Stand der BFH-Rechtsprechung – keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Zweifel mehr:

• BFH, Urteil vom 23.08.2023 – X R 30/21 (BStBl II 2024, 215): Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
• BFH, Urteil vom 19.02.2025 – XI R 18/23: Bestätigung. Keine verfassungsrechtlichen und keine unionsrechtlichen Bedenken; § 240 Abs. 1 Satz 1 AO steht auch im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 EMRK. Der Liquiditätsvorteil ist nur Nebenzweck des Säumniszuschlags.
• BFH, Beschluss vom 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV): Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs des Marktzinsniveaus seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge.

Praxisfolge: Eine allein auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Höhe gestützte Argumentation trägt einen Erlass der Säumniszuschläge nach § 227 AO nicht. Der Erlass setzt weiterhin sachliche oder persönliche Unbilligkeit im Einzelfall voraus.

Wichtiger Nebenleitsatz zur Sicherheitsleistung (BFH X B 21/25): Gewährt das Finanzamt zwar AdV, macht deren Wirkung aber von einer Sicherheitsleistung abhängig, bewirkt die spätere Leistung der Sicherheit im Regelfall, dass die AdV mit Rückwirkung ab Wirksamkeit der Verfügung eintritt und zuvor entstandene Säumniszuschläge entfallen – sofern das Finanzamt nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet.

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Erlass nach erfolgloser Aussetzung der Vollziehung (BFH, Urteil v. 25.02.2025 – VIII R 2/23)

Säumniszuschläge sind nach ständiger Rechtsprechung wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, das Finanzamt oder das Finanzgericht die Aussetzung – obwohl möglich und geboten – aber abgelehnt haben. In einem solchen Fall kann das Ermessen auf Null reduziert sein, sodass nur der Erlass ermessensfehlerfrei ist.

Die zentrale Streitfrage lautete: Muss der Steuerpflichtige – nach erfolgloser Ablehnung durch das Finanzamt – zwingend auch beim Finanzgericht AdV beantragen, um sich später auf den Erlass berufen zu können?

Antwort des BFH (Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 2/23, veröffentlicht am 22.05.2025): Ob der Steuerpflichtige alles Erforderliche getan hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob ein zusätzlicher AdV-Antrag beim Finanzgericht erforderlich war. Ein gerichtlicher Antrag ist damit nicht generell zwingend. Er kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn die Ablehnung der AdV durch das Finanzamt auf einer Bindung an Richtlinien oder andere Verwaltungsanweisungen beruht (vgl. BFH, Urteil vom 04.07.2023 – VIII R 29/20, BStBl II 2023, 1005). Der BFH hob die klageabweisende Vorentscheidung des FG Berlin-Brandenburg auf und verwies die Sache zur einzelfallbezogenen Würdigung zurück.

Praxishinweise für Mandanten:

• Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, bevor Sie Zahlungen zurückhalten.
• Beantragen Sie bei Zweifeln frühzeitig und substantiiert begründet die AdV beim Finanzamt; dokumentieren Sie den Antrag und die Begründung.
• Lehnt das Finanzamt ab, ist im Einzelfall zu prüfen, ob zusätzlich ein gerichtlicher AdV-Antrag sinnvoll oder erforderlich ist – etwa bei unklarer Rechtslage oder offenkundiger Unbilligkeit.
• Halten Sie Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge bis zur endgültigen Klärung im Einzelfall verfahrensrechtlich offen.

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Muster-Schreiben Erlassantrag Säumniszuschläge

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Erlass von Säumniszuschlägen – Gesetzliche Grundlagen, Verwaltung, Rechtsprechung

1. Gesetzliche Grundlagen. Säumniszuschläge entstehen nach § 240 AO kraft Gesetzes bei nicht fristgerechter Zahlung; je angefangenen Monat 1 % des auf 50 € abgerundeten Rückstands (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie dienen als Druckmittel, als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und zur Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Ein Erlass ist nach § 227 AO bei Unbilligkeit der Einziehung (sachlich oder persönlich) möglich.

2. Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 240). Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insbesondere in Betracht, wenn die Zielsetzung der Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden kann oder die Erhebung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Trotz rückwirkender Stundung oder Änderung der Steuerfestsetzung bleiben Säumniszuschläge grundsätzlich bestehen, soweit nicht ausdrücklich erlassen.

3. Rechtsprechung. Sachliche Billigkeitsgründe: Erlass geboten, wenn die Erhebung den gesetzgeberischen Wertungen widerspricht (z. B. spätere Aufhebung der Festsetzung trotz Bemühens um AdV) – vorbehaltlich § 240 Abs. 1 Satz 4 AO. Persönliche Billigkeitsgründe: Erlass möglich bei Existenzgefährdung ohne Eigenverschulden. Teilerlass: bei Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit regelmäßig hälftig. Verfassungsmäßigkeit: vom BFH bestätigt (siehe Abschnitt Verfassungsmäßigkeit).

4. Praxisrelevanz. Im Erlassantrag ist substantiiert darzulegen, warum die Einziehung unbillig ist: Nachweise zur wirtschaftlichen Lage, Dokumentation der AdV-Bemühungen, Begründung des Wertungswiderspruchs. Die Finanzverwaltung muss ihr Ermessen fehlerfrei ausüben; Ermessensfehler sind nach § 102 FGO gerichtlich überprüfbar.

Ausgewählte Fundstellen

• BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282 (Vollverzinsung)
• BFH, Urteil vom 23.08.2023 – X R 30/21, BStBl II 2024, 215 (Verfassungsmäßigkeit § 240 AO)
• BFH, Urteil vom 19.02.2025 – XI R 18/23 (Verfassungs-, Unionsrecht, EMRK)
• BFH, Beschluss vom 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) (keine Zweifel seit März 2022; Sicherheitsleistung)
• BFH, Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 2/23 (Erlass nach erfolgloser AdV; Einzelfallabhängigkeit des FG-Antrags)
• BFH, Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36/16, BStBl II 2019, 87 (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO; Erlassdogmatik)
• BFH, Urteil vom 08.03.1984 – I R 44/80, BStBl II 1984, 415 (Erlass bei Zahlungsunfähigkeit)
• FG Münster, Urteil vom 10.10.2019 – 5 K 1382/16 AO (keine Erlassbedürftigkeit bei Zahlungsunwilligkeit)
• FG Nürnberg, Urteil vom 27.03.2014 – 4 K 863/10 (Mitwirkungspflicht)

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Häufige Fragen zum Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen (FAQ)

Was ist ein Erlass nach § 227 AO?

Ein Erlass nach § 227 AO ist eine Billigkeitsmaßnahme im Erhebungsverfahren. Das Finanzamt verzichtet ganz oder teilweise auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (Steuern, Zinsen, Säumnis- und Verspätungszuschläge), weil dessen Einziehung im Einzelfall aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre.

Wie stelle ich einen Erlassantrag?

Der Antrag ist formlos möglich, sollte aber schriftlich und begründet erfolgen: Bezeichnung der betroffenen Beträge, Darlegung der persönlichen und/oder sachlichen Unbilligkeit sowie aussagekräftige Nachweise (z. B. zur wirtschaftlichen Lage, zur AdV-Beantragung). Da eine Umdeutung von Anträgen steuerberatender Berufe regelmäßig ausscheidet, sollte die Rechtsgrundlage (§ 227 AO bzw. § 163 AO) eindeutig benannt werden.

Bis wann kann ein Erlass beantragt werden?

Der Erlass nach § 227 AO kann bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung beantragt werden. Ein Antrag auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO ist demgegenüber bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung möglich.

Werden Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit erlassen?

Bei dauernder Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung verliert das Druckmittel seinen Zweck; Säumniszuschläge sind dann aus sachlicher Unbilligkeit zu erlassen – in der Regel jedoch nur zur Hälfte, weil sie auch Verwaltungsaufwand und das Hinausschieben der Zahlung abgelten. Bloße Zahlungsunwilligkeit genügt nicht.

Sind Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr verfassungswidrig?

Nein. Der BFH hat die Höhe der Säumniszuschläge mehrfach bestätigt; jedenfalls seit März 2022 bestehen wegen des gestiegenen Zinsniveaus keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifel mehr (u. a. BFH, Urteil vom 19.02.2025 – XI R 18/23; Beschluss vom 21.03.2025 – X B 21/25). Eine allein darauf gestützte Erlassargumentation hat daher keine Aussicht auf Erfolg.

Muss ich bei abgelehnter AdV auch das Finanzgericht anrufen?

Nicht zwingend. Nach BFH, Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 2/23 hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob für einen späteren Erlass zusätzlich ein AdV-Antrag beim Finanzgericht erforderlich war. Entbehrlich kann er insbesondere sein, wenn die Ablehnung des Finanzamts auf bindenden Verwaltungsanweisungen beruht.

Bis wann muss der Grundsteuererlass beantragt werden?

Der Antrag auf Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ist bis zum 31. März des Folgejahres bei der Gemeinde zu stellen (Ausschlussfrist) – für 2025 bis 31.03.2026, für 2026 bis 31.03.2027. Bei über 50 % Ertragsminderung sind 25 %, bei vollständigem Ertragsausfall 50 % Erlass möglich.

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Aktuelles + weitere Infos

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer hat. Die Klägerin hatte beantragt, die Grundsteuer für 2015 und 2016 zu erlassen, da ihr Tenniszentrum nur teilweise wirtschaftlich ausgelastet war.

Zwar hatte die Klägerin einen Immobilienmakler beauftragt und ihre Sporthallen über Flyer, regionale Zeitungsannoncen, Homepage und Facebook beworben. Die Richter hielten diese Anstrengungen jedoch für nicht ausreichend: Es fehlten konkrete Angaben zum Vermittlungsauftrag und zu den Vermittlungstätigkeiten des Maklers; auch der Inhalt der Anzeigen blieb unklar, und eine Zeugin konnte keine konkreten Angaben zu den Vermietungsbemühungen machen.

Entscheidend war zudem, dass die Klägerin das Tenniszentrum nicht in den einschlägigen Internet-Suchportalen angeboten hatte, was sich bei gewerblich genutzten Immobilien und überregionalem Interessentenkreis aufdrängt. Die bloße Bewerbung auf eigener Homepage und Facebook-Seite genügte wegen der geringeren Reichweite nicht.

Folgen der Entscheidung

Die Grundsteuer wird nicht automatisch erlassen, wenn eine Immobilie nur teilweise ausgelastet ist. Der Steuerpflichtige muss vielmehr darlegen und belegen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Immobilie zu vermieten oder zu verkaufen.

Tipp

Wer einen Grundsteuererlass beantragen möchte, sollte beachten:

• Vermietungsbemühungen schriftlich dokumentieren.
• Die Immobilie in den einschlägigen (überregionalen) Medien und Portalen bewerben.
• Vorab fachkundige Beratung zu den Erfolgsaussichten einholen.

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