Aussetzung der Vollziehung: AdV-Antrag, Zinsen und Muster

Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung?

Die Aussetzung der Vollziehung bedeutet: Ein Steuerbescheid bleibt zwar wirksam, wird aber vorläufig nicht vollzogen. Der Steuerpflichtige muss die streitige Steuer dann zunächst nicht zahlen beziehungsweise kann eine bereits eingeleitete Vollstreckung stoppen lassen.

Das ist vor allem wichtig, wenn ein Steuerbescheid angefochten wird. Denn ein Einspruch oder eine Klage beseitigt die Zahlungspflicht nicht automatisch. Ohne AdV muss die Steuer grundsätzlich fristgerecht gezahlt werden, auch wenn der Bescheid aus Sicht des Steuerpflichtigen falsch ist.

Wann wird Aussetzung der Vollziehung gewährt?

Die AdV wird gewährt, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids sprechen. Es muss nicht schon sicher sein, dass der Einspruch oder die Klage gewinnt. Es genügt, dass die Rechtslage oder Tatsachenlage ernsthaft zweifelhaft ist.

Typische Fälle sind:

• ungeklärte Rechtsfrage mit anhängigem BFH- oder BVerfG-Verfahren,
• widersprüchliche Finanzgerichtsrechtsprechung,
• offensichtlicher Rechen- oder Zuordnungsfehler,
• zweifelhafte Schätzung des Finanzamts,
• fehlende oder fehlerhafte Begründung eines belastenden Bescheids,
• neue Nachweise, die die Steuerfestsetzung erheblich erschüttern.

Unbillige Härte

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn die sofortige Zahlung wirtschaftlich unzumutbar wäre und zu schwerwiegenden Nachteilen führt, etwa zur Existenzgefährdung. Bloße Liquiditätsschonung reicht dafür nicht aus.

Wann lohnt sich ein AdV-Antrag?

Ein AdV-Antrag lohnt sich nicht automatisch. Er ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten im Einspruchs- oder Klageverfahren gut sind oder die sofortige Zahlung die Liquidität erheblich gefährden würde.

AdV-Antrag beim Finanzamt stellen

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sollte möglichst zeitgleich mit dem Einspruch gestellt werden. Er muss nicht zwingend auf einem amtlichen Formular stehen, sollte aber schriftlich, klar und substantiiert begründet werden.

Der Antrag sollte enthalten:

• Steuernummer, Steueridentifikationsnummer und Kontaktdaten,
• Bezeichnung des angefochtenen Steuerbescheids,
• Datum des Einspruchs oder Hinweis, dass der Einspruch gleichzeitig eingelegt wird,
• genauer Antrag, in welcher Höhe die Vollziehung ausgesetzt werden soll,
• Begründung der ernstlichen Zweifel oder der unbilligen Härte,
• Nachweise, Anlagen und Berechnungen,
• gegebenenfalls Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zur Entscheidung über die AdV.

Download: Muster-Antrag AdV beim Finanzamt

Muster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Das folgende Muster ist eine Formulierungshilfe. Es muss an den jeweiligen Steuerbescheid und die konkreten Einwendungen angepasst werden.

AdV im Klageverfahren beim Finanzgericht

Lehnt das Finanzamt den AdV-Antrag ab, kann ein Antrag beim Finanzgericht gestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 69 FGO. Der gerichtliche Antrag ist in der Regel erst zulässig, wenn das Finanzamt die AdV ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine Ausnahme gilt, wenn die Vollstreckung unmittelbar droht.

Wann ist der Gang zum Finanzgericht sinnvoll?

• Das Finanzamt lehnt die AdV trotz starker Argumente ab.
• Es drohen kurzfristig Vollstreckungsmaßnahmen.
• Eine Rechtsfrage ist höchstrichterlich ungeklärt.
• Ein Musterverfahren beim BFH oder BVerfG ist anhängig.
• Die wirtschaftliche Härte ist erheblich und gut belegbar.

Download: Muster-Antrag AdV beim Finanzgericht

AdV gegen Sicherheitsleistung

Das Finanzamt oder Finanzgericht kann die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die spätere Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint.

Mögliche Sicherheiten

• Bankbürgschaft
• Grundschuld oder Hypothek
• Wertpapiere
• Verpfändung von Guthaben
• andere nach der AO zugelassene Sicherheiten

Die genaue Formulierung der AdV-Verfügung ist wichtig. Wird die AdV „weiterhin ab Fälligkeit“ gewährt, sofern eine Sicherheit erbracht wird, kann eine rechtzeitig oder später wirksam gestellte Sicherheit Auswirkungen auf bereits entstandene Säumniszuschläge haben.

Aussetzungszinsen: Höhe, Rechner und Verfassungsmäßigkeit

Wird AdV gewährt und bleibt der Einspruch oder die Klage endgültig erfolglos, entstehen grundsätzlich Aussetzungszinsen nach § 237 AO. Die Zinshöhe richtet sich nach § 238 AO und beträgt derzeit 0,5 % pro vollem Monat, also 6 % pro Jahr.

Die Höhe dieser Aussetzungszinsen ist verfassungsrechtlich umstritten. Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Zinssatz für Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 15.04.2021 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus hat der BFH in einem weiteren AdV-Beschluss für Zinszeiträume ab 2019 Aussetzung in Höhe der Differenz zwischen Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen gewährt.

Rechner für Steuerzinsen

Zinsrisiko: Steuer zahlen oder AdV beantragen?

Die wichtigste wirtschaftliche Frage lautet: Soll die Steuer zunächst gezahlt werden oder soll AdV beantragt werden? Die Antwort hängt von Erfolgsaussichten, Liquidität und Zinssituation ab.

AdV, Säumniszuschläge und Erlass

Ohne bewilligte AdV entstehen bei verspäteter Zahlung grundsätzlich Säumniszuschläge. Wird die AdV später rückwirkend gewährt, kann dies Auswirkungen auf die Entstehung von Säumniszuschlägen haben. Entscheidend ist der konkrete Beginn der Aussetzung.

Wird AdV abgelehnt und zahlt der Steuerpflichtige nicht, entstehen regelmäßig Säumniszuschläge. Werden Steuerbescheide später aufgehoben oder geändert, bleiben bereits verwirkte Säumniszuschläge grundsätzlich bestehen. In besonderen Fällen kann aber ein Erlass nach § 227 AO in Betracht kommen, etwa wenn der Steuerpflichtige alles Erforderliche getan hat, um AdV zu erreichen.

Checkliste für den AdV-Antrag