Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen. Hier sind die Schlüsselpunkte der Pressemitteilung des Rates der EU vom 13. Dezember 2023:
Schaffung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA)
- Zweck: Die neue Behörde soll den Schutz der EU-Bürger und des Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern.
- Aufgaben: AMLA wird direkte und indirekte Aufsichtsbefugnisse über Finanzakteure mit hohem Risiko haben. Sie wird auch eine unterstützende Rolle im Nichtbankensektor spielen und die nationalen Meldestellen koordinieren.
Aufsichtsbefugnisse
- Direkte Beaufsichtigung: AMLA wird bestimmte Kredit- und Finanzinstitute sowie Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen direkt beaufsichtigen, wenn diese als hochriskant oder grenzüberschreitend tätig sind.
- Auswahlverfahren: Bis zu 40 Gruppen und Einrichtungen werden im ersten Auswahlverfahren beaufsichtigt.
- Nationale Ebene: Für nicht ausgewählte Verpflichtete bleibt die AML/CFT-Aufsicht hauptsächlich auf nationaler Ebene.
Finanzsanktionen und Governance
- Finanzsanktionen: Bei schweren Verstößen kann AMLA Geldbußen verhängen.
- Verwaltungsrat: AMLA wird einen Verwaltungsrat haben, bestehend aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und Meldestellen.
- Exekutivausschuss: Ein Leitungsgremium, bestehend aus dem Vorsitzenden der Behörde und fünf unabhängigen Vollzeit-Mitgliedern.
Meldung von Missständen (Whistleblowing)
- Mechanismus: Ein verstärkter Mechanismus für die Meldung von Missständen wird eingeführt, insbesondere im Finanzsektor.
Streitigkeiten
- Regelung von Streitigkeiten: AMLA wird Streitigkeiten im Kontext der Kollegien im Finanzsektor und in anderen Fällen verbindlich regeln können.
Sitz der AMLA
- Entscheidung ausstehend: Die Entscheidung über den Sitz der Behörde wird separat weiter erörtert.
Nächste Schritte
- Formelle Annahme: Der Wortlaut der vorläufigen Einigung wird finalisiert und zur Billigung vorgelegt. Anschließend müssen Rat und Parlament die Texte förmlich annehmen.
Hintergrund
- Gesetzgebungspaket: Das Paket umfasst mehrere Vorschläge, darunter die Errichtung der AMLA und die Neufassung der Verordnung über Geldtransfers.
Diese Einigung markiert einen bedeutenden Fortschritt in der EU-Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zielt darauf ab, die Effizienz und Effektivität der bestehenden Maßnahmen zu erhöhen.