Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Es enthält Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen. Zudem werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den USA geschaffen und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht.

Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Bundesrates, den er am 8. November 2013 in den Bundestag eingebracht hatte, um drohende Steuerausfälle in erheblicher Höhe zu verhindern. Der Bundestag hat den Entwurf des Bundesrates unverändert angenommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden.

Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG)

Drucksache 784/13 (Beschluss)

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