Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass allein die Gleichstellung der Meisterqualifikation mit einem Bachelorabschluss im Deutschen bzw. Europäischen Qualifikationsrahmen nicht ausreicht, um eine ingenieurähnliche Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinne nachzuweisen.

Hintergrund

Ein selbständiger Kfz-Meister und Kfz-Sachverständiger argumentierte, sein Meisterabschluss sei formal einem Bachelor gleichgestellt. Daraus leitete er ab, dass er über eine mit einem Ingenieur vergleichbare Vorbildung verfüge und seine Gutachtertätigkeit somit freiberuflich sei – mit der Folge, dass keine Gewerbesteuer entsteht.

Entscheidung des BFH

Der BFH widersprach dieser pauschalen Gleichsetzung:

• Eine ingenieurähnliche Tätigkeit ist nur dann freiberuflich, wenn
  Ausbildung und tatsächliche Tätigkeit in Breite und Tiefe mit jener eines Ingenieurs vergleichbar sind.
• Die formale Zuordnung im Qualifikationsrahmen ersetzt nicht den Nachweis der ingenieurähnlichen Kenntnisse.
• Es genügt nicht, abstrakt auf die Gleichwertigkeit „Meister = Bachelor“ zu verweisen.

Was stattdessen erforderlich ist

Der Steuerpflichtige muss konkret belegen, dass er ingenieurtypische Kenntnisse besitzt, z. B.:

✔ detaillierte technische Analysefähigkeiten
✔ Konstruktion, Berechnung, Schadensbeurteilung auf Ingenieurniveau
✔ Nachweis über Spezialausbildungen, Schulungen, Zertifikate
✔ Beispiele eigener komplexer Gutachten und technischer Bewertungen

Der BFH betont zudem:
Diese Kenntnisse müssen nicht zwingend im Rahmen eines Hochschulstudiums erworben worden sein.
Auch Selbststudium, praktische Tätigkeit oder Berufserfahrung können ausreichend sein – aber nur mit belastbarem Nachweis.

Praktische Bedeutung

• Kfz-Sachverständige können freiberufliche Einkünfte erzielen – aber nur, wenn sie ihre ingenieurähnliche Qualifikation belegen.
• Gelingt der Nachweis nicht, gelten die Einkünfte als gewerblich → Gewerbesteuerpflicht.
• Reine Verweisstruktur auf Qualifikationsrahmen genügt nicht.

Empfehlung für die Praxis

Wer als Kfz-Sachverständiger freiberuflich anerkannt werden will, sollte:

📌 die eigene technische Qualifikation schriftlich dokumentieren
📌 Arbeitsproben, Gutachten, Fortbildungsnachweise sammeln
📌 Tätigkeitsbeschreibung auf Ingenieurniveau formulieren
📌 ggf. ergänzende Zertifizierungen einholen (z. B. DEKRA, TÜV)

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Fazit

Eine ingenieurähnliche Tätigkeit ist möglich, aber muss individuell nachgewiesen werden.
Der Meistertitel allein schafft keinen automatischen Freibrief in die Freiberuflichkeit.

Die Kleinunternehmerregelung ist vor allem für Unternehmer mit geringen Umsätzen attraktiv – insbesondere dann, wenn sie überwiegend an Endverbraucher ohne Vorsteuerabzug verkaufen und selbst keine größeren vorsteuerbelasteten Eingangsumsätze haben. Was aber, wenn Ehegatten jeweils eigene kleine Unternehmen führen und beide getrennt die Umsatzgrenzen unterschreiten? Kann das Finanzamt dann von einer unzulässigen Aufspaltung sprechen?

Das Finanzgericht Münster hat hierzu ein erfreulich klares Signal gesetzt.

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Das Urteil im Überblick

Das FG Münster entschied, dass die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Ehegatten mit zwei ähnlichen Gewerbebetrieben nicht automatisch missbräuchlich ist. Im Streitfall betrieben beide Ehegatten jeweils ein eigenes Unternehmen im Bereich Grabpflege. Jeder erzielte für sich Umsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Gemeinsam hätten sie diese überschritten.

Das Finanzamt wertete dies als künstliche Aufspaltung und versagte beiden die Kleinunternehmerregelung. Die Richter sahen dies jedoch anders:
Die Unternehmen wurden eigenständig geführt, die Tätigkeiten waren klar voneinander getrennt und es gab nachvollziehbare außersteuerliche Gründe für die Doppelstruktur.

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Wichtige Aussagen des Gerichts

• Ehegatten sind nicht verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem einzigen Unternehmen zu bündeln.
• Die getrennte Führung zweier Unternehmen verstößt weder gegen steuerliche Grundsätze noch gegen das Grundgesetz, sofern die Trennung tatsächlich gelebt wird.
• Voraussetzung: Für die Kunden muss erkennbar sein, dass zwei unterschiedliche Unternehmer auftreten – also getrennte Rechnungen, getrente Werbung, getrenzte Außenwirkung.
• Reines Motiv der Steuerersparnis reicht nicht. Aber: Steuern sparen darf man, solange auch sachliche Gründe bestehen.

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Praxisrelevanz

Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit für viele Ehepaare, die:

• ähnliche Dienstleistungen anbieten,
• aus organisatorischen, familiären oder betrieblichen Gründen getrennte Geschäftsmodelle verfolgen,
• und bewusst die Kleinunternehmerregelung nutzen wollen.

Das Urteil bestätigt erneut:

Steuerpflichtige dürfen ihre Tätigkeiten so strukturieren, dass ihnen steuerliche Vorteile entstehen – solange dies nicht als bloß künstliches Modell ohne wirtschaftlichen Hintergrund dient.

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Fazit

Eine doppelte Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Ehegatten ist zulässig, wenn:

✔ zwei echte, getrennt geführte Unternehmen bestehen
✔ eine klare Trennung in Buchführung, Außenauftritt und Vertragsbeziehungen erfolgt
✔ außersteuerliche Gründe nachvollziehbar sind

Unzulässig wäre es hingegen, wenn wirtschaftlich nur ein Betrieb besteht und die Trennung rein deklaratorisch erfolgt.

Für viele kleine Betriebe – insbesondere im Dienstleistungssektor – bietet dieses Urteil somit wertvolle Gestaltungsfreiheit.

Ab 1. Januar 2026 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 € auf 13,90 €.
Zum 1. Januar 2027 folgt die nächste Anpassung auf 14,60 €.

Da die Minijob-Verdienstgrenze seit Oktober 2022 dynamisch an den Mindestlohn gekoppelt ist, steigen auch die Verdienstmöglichkeiten für geringfügig Beschäftigte:

Jahr	Mindestlohn	Max. Verdienst im Minijob
2025	12,82 €	538 €
2026	13,90 €	603 €
2027	14,60 €	633 €

➡️ Minijobber*innen dürfen damit künftig mehr verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden.

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Was ist zu beachten?

• Tariflich vereinbarte branchenbezogene Mindestlöhne (z. B. Pflege, Gebäudereinigung, Elektro) können höher sein – sie ändern aber die Minijob-Verdienstgrenze nicht.
• Arbeitgeber müssen bei Stundenplanung & Verträgen prüfen, dass die maximale monatliche Grenze nicht überschritten wird.
• Bei unregelmäßigen Arbeitszeiten gilt weiterhin die Jahresverdienstgrenze, die sich entsprechend erhöht.

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Praxistipp: Neuer „Minijob-Manager“

Die Minijob-Zentrale bietet seit Kurzem ein kostenloses Online-Portal:

• Digitales Postfach für Bescheide & Kommunikation
• Beschäftigtenübersicht
• Beitragskonto & Kontoauszug
• SEPA-Lastschriftmandat für automatische, fristgerechte Abgabezahlungen

Nicht enthalten: Sozialversicherungsmeldungen – diese müssen weiterhin über das SV-Meldeverfahren erfolgen.

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Fazit

Die Mindestlohnerhöhung bringt spürbare Vorteile für Minijobber*innen, aber auch organisatorische Aufgaben für Arbeitgeber. Für die Lohnabrechnung 2026 und 2027 sollten die neuen Grenzen frühzeitig berücksichtigt und Arbeitszeitmodelle angepasst werden.

Zwei aktuelle Entscheidungen des FG Münster und des FG Hamburg bringen Erleichterung für Immobilienbesitzer, die eine verkürzte AfA-Dauer (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG) steuerlich durchsetzen wollen.

🔍 Kernaussagen der Gerichte

• Keine Pflicht zur DEKRA-/IHK-Zertifizierung
  Ein Gutachten ist auch ohne formelles Zertifikat anerkennungsfähig.
  Entscheidend ist die Nachvollziehbarkeit und Qualifikation, nicht das Etikett „öffentlich bestellt“.
• Privatgutachten sind zulässig
  Auch ein privat erstelltes Gutachten kann den Nachweis einer geringeren Nutzungsdauer erbringen.
• Sachverständigenmethoden frei wählbar
  Jede fachlich geeignete Methode ist akzeptabel – kein Vorrang des (teuren) Verkehrswert- oder Wertermittlungsgutachtens.

⚠️ Aber: Reine Online-Gutachten kritisch

Beide Senate zeigen sich skeptisch:

• Ohne Inaugenscheinnahme vor Ort könnte das Gutachten nicht ausreichen.
• Ein Ortstermin wird als entscheidendes Qualitätskriterium angesehen.
• Im Münsteraner Fall wurde ein späterer Ortstermin akzeptiert – aber das war Glück und nicht Standard.

👉 Empfehlung:
Wenn Mandanten günstige „Online-Restnutzungsdauer-Gutachten“ nutzen wollen, sollte immer eine Vor-Ort-Begutachtung enthalten sein.

💡 Bedeutung für die Praxis

Die Urteile schwächen die restriktive Verwaltungsauffassung, wonach nur hochzertifizierte Sachverständige anerkannt werden.
Dadurch wird die verkürzte AfA realistischer und kosteneffizienter durchsetzbar – z. B. bei:

• Altbau mit Sanierungsstau
• massiven Baumängeln
• schlechter Energieeffizienz
• hoher Schadstoffbelastung
• erheblichem Reparaturrückstand

📌 Praxistipp

• Gutachten detailliert dokumentieren: Bauzustand, technische Lebensdauer, Modernisierungsgrad, Instandhaltungsrückstände
• Keine „Pauschalbescheinigung“ ohne Berechnungsansatz
• Keine reine Online-Begutachtung ohne Begehung

📝 Fazit

Die Finanzgerichte machen den Weg frei für realistische Abschreibungszeiträume, ohne Zertifizierungszwang.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Seriosität und Objektprüfung – reine Online-Gutachten werden künftig kaum haltbar sein.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass beim Wohn-Riester die Tilgung eines Darlehens des Ehegatten nicht als begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung gilt. Entscheidend ist, wer das Darlehen aufgenommen hat – und zwar rechtlich.

🔍 Kernaussage des BFH

• Begünstigt ist nur die Tilgung eines eigenen Darlehens des Zulageberechtigten.
• Wird dagegen ein Kredit des Ehepartners getilgt, liegt keine förderfähige Verwendung nach § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor.

❗ Warum diese strenge Auslegung?

Der Zweck des Wohn-Riester besteht darin,

„mietfreies Wohnen im Alter für den Zulageberechtigten zu sichern.“

Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Geförderte selbst entschuldet wird.
Die Tilgung eines fremden Kredits – auch des Ehepartners – entlastet hingegen nicht den Riester-Sparer selbst und fällt daher nicht unter die Förderung.

💡 Was bedeutet das für die Praxis?

• Ehegattenfinanzierungen sollten frühzeitig rechtlich sauber strukturiert werden.
• Um die Wohn-Riester-Förderung zu nutzen, muss der Zulageberechtigte selbst Darlehensnehmer sein oder zumindest Mitdarlehensnehmer (nicht nur Miteigentümer!).
• Reine „Innenvereinbarungen“ zwischen Ehegatten helfen nicht – ausschlaggebend sind die Kreditverträge.

📌 Praxistipp

Wenn Immobilienkredite nur auf den Ehegatten laufen, sollte vor Einsatz von Riester-Kapital geprüft werden:

• Umschuldung / gemeinsame Schuldübernahme
• Änderung der Darlehensverträge
• oder Verzicht auf Riester-Tilgungspläne

Andernfalls drohen:

• Rückzahlungsverpflichtungen
• Verlust der Zulage
• Verzinsung über das Wohnförderkonto

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Bei geplantem Einsatz von Wohn-Riester zur Entschuldung sollten Kredit- und Eigentumsverhältnisse also im Vorfeld exakt abgestimmt werden.

Bei vielen Mandanten laufen aktuell private Lebens- und Rentenversicherungen aus, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden. Genau hier wird die steuerliche Einordnung wieder spannend: Die Frage, ob Rentenzahlungen aus solchen Altverträgen tatsächlich nur mit Ertragsanteil zu versteuern sind, ist erneut Gegenstand gerichtlicher Musterverfahren.

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🔍 Ausgangslage

Altverträge genießen grundsätzlich eine steuerliche Privilegierung:

• Kapitalauszahlung → steuerfrei
• Rente statt Kapitalauszahlung → bislang Ertragsanteilsbesteuerung (§ 22 EStG)

Die Finanzverwaltung vertrat seit Jahren:
Entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen das Kapitalwahlrecht und für eine monatliche Rente, sind diese Renten zwingend mit dem Ertragsanteil zu versteuern.

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⚖️ BFH 2021: „Keine Ertragsanteilsbesteuerung“

Der Bundesfinanzhof stellte 2021 überraschend klar:

• Bei Auskehrung als Rente mit Verzicht auf das Kapitalwahlrecht
• gehören die Rentenzahlungen zunächst vollständig zu den Einkünften aus Kapitalvermögen
• und bleiben steuerfrei, solange die Rentensumme das eingezahlte Kapital nicht übersteigt.

Erst danach greife die Vollbesteuerung – nicht der Ertragsanteil.

💡 Ergebnis: Die Besteuerung wäre später, aber deutlich höher – und im Regelfall erst nach vielen Jahren.

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🏛️ Jahressteuergesetz 2024: BFH-Urteil ausgehebelt

Mit dem JStG 2024 wurde die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich zementiert:

• Ertragsanteil bleibt zwingend
• auch für Alt-Verträge mit Kapitalwahlrecht
• und das rückwirkend für alle offenen Fälle

➡️ Der Gesetzgeber erklärte die BFH-Rechtsprechung damit für „nicht anwendbar“.

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❗ Problem: Rückwirkungsverbot?

Steuerjuristisch ist streitig:

Punkt	Bewertung
BFH-Urteil war für Steuerpflichtige günstiger	ja
Gesetzgeber kassiert dieses Ergebnis rückwirkend	ja
Handelt es sich um eine echte Rückwirkung?	umstritten

🔸 Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig, wenn belastend.
🔸 Der Gesetzgeber spricht von „Klarstellung“, faktisch liegt aber eine Änderung zulasten der Steuerpflichtigen vor.

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⚖️ Musterverfahren laufen bereits

Aktuell anhängig:

• FG Münster
• FG Nürnberg

Beide Gerichte prüfen:
Ist die rückwirkende Festschreibung des Ertragsanteils verfassungsgemäß?

👉 Für vergleichbare Fälle sollte Einspruch eingelegt und auf diese Verfahren verwiesen werden.

Ob das Finanzamt einem Ruhensantrag zustimmt, ist offen – aber aufgrund der Masse der Betroffenen wahrscheinlich.

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📌 Fazit

• Die neue gesetzliche Regelung belastet bestimmte Altverträge stärker als das BFH-Modell.
• Die Frage der Verfassungsmäßigkeit ist noch offen.
• Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide unbedingt offenhalten.

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📝 Empfehlung für die Praxis

1. Bei Rentenzahlung aus Altvertrag (vor 2005):
   • Bescheid prüfen
   • Einspruch einlegen
   • Ruhen des Verfahrens beantragen
   • Verweis auf FG Münster & FG Nürnberg
2. Auszahlungsvarianten vorab durchrechnen:
   • Kapital vs. Rente steuerlich vergleichen
   • Rentendauer und Gesamtbezugsvolumen berücksichtigen

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Wenn Sie betroffen sind oder Verträge ab 2024 in die Auszahlungsphase wechseln, sprechen Sie uns an – wir prüfen, welche Option steuerlich optimal ist und sichern Ihre Ansprüche im laufenden Musterverfahren.

Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung für energetische Sanierungen nach § 35c EStG umfassend aktualisiert. Die Anpassungen betreffen vor allem die Begünstigung von Anbauten, die Handhabung bei Eigentumsübertragungen unter Ehegatten, die Definition von Umfeldmaßnahmen sowie die Voraussetzungen für den Zahlungszeitpunkt.

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🏡 1. Erweiterung der Wohnfläche nun ausdrücklich begünstigt

Neu und für die Praxis wichtig:
Auch bauliche Erweiterungen gelten als begünstigtes Objekt, soweit energetische Maßnahmen betroffen sind, z. B.:

• Anbau oder Aufstockung
• Einbau einer Dachgaube
• Wohnflächenerweiterung im Bestand

Entscheidend ist nicht, ob es sich um Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten handelt.

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💔 2. Verkauf zwischen Ehegatten im Scheidungsfall

Kommt es während des dreijährigen Förderzeitraums zur Übertragung eines Miteigentumsanteils, gilt:

• Der erwerbende Ehegatte darf nur seinen bisherigen Anteil weiter fördern.
• Die Ermäßigungsbeträge des veräußernden Ehegatten gehen nicht über.

Dies gilt auch bei einvernehmlichem Auszug mit entgeltlicher Übertragung.

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🧰 3. Umfeldmaßnahmen jetzt klar definiert

Förderfähig sind notwendige Begleitarbeiten, z. B.:

• Baustelleneinrichtung, Gerüst, Absicherung
• Ausbau und Entsorgung alter Anlagen
• Materialuntersuchungen

Ebenfalls umfasst:

• Wiederherstellung von Böden, Wänden, Decken
• Fliesen, Estrich, Maler- und Tapezierarbeiten

⚠️ Wichtig:
Werden Umfeldmaßnahmen durch ein zweites Unternehmen ausgeführt, sind sie nur begünstigt, wenn sie in der Bescheinigung des Fachunternehmens enthalten sind, das die energetische Maßnahme ausführt.

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💶 4. Steuerermäßigung nur bei vollständiger Zahlung

Nach BFH und nun auch im BMF-Schreiben:

• Förderzeitraum beginnt erst, wenn:
  • die Leistung vollständig erbracht ist
  • die Schlussrechnung vorliegt
  • der gesamte Rechnungsbetrag bezahlt wurde

Nicht ausreichend:

• Teilzahlungen / Ratenzahlungen
• Abschlagsrechnungen im Baujahr

Unschädlich bleiben lediglich kleine Restarbeiten, die nicht zur Emissionsreduktion beitragen (z. B. Restputz).

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🚫 5. Keine Kombination mit Förderprogrammen

Wie bisher gilt:

• keine Steuerermäßigung, wenn die Maßnahme zugleich öffentlich gefördert wird
  (KfW-Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen etc.)

Auch keine anteilige Berücksichtigung möglich.

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📌 Fazit für Eigentümer

Thema	Besonderheit
Wohnflächenerweiterung	nun ausdrücklich als begünstigtes Objekt bestätigt
Verkauf im Scheidungsfall	Förderung bleibt nur beim ursprünglichen Anteil
Umfeldmaßnahmen	klar definiert, aber strenge Bescheinigungsanforderungen
Zahlung	Förderung nur bei vollständiger Schlusszahlung
Doppelförderung	weiterhin ausgeschlossen

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Wenn Sie energetisch modernisieren möchten, prüfen wir gern, ob sich die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für Sie lohnt und welche Maßnahmen über Förderprogramme ggf. attraktiver sind.

📩 Sprechen Sie uns bei geplanten Sanierungsarbeiten frühzeitig an – denn die richtige Dokumentation entscheidet über die Förderung!

Das sogenannte Entnahme-Verkauf-Modell ermöglicht es, beim Verkauf bestimmter Gegenstände aus dem Unternehmensvermögen Umsatzsteuer zu vermeiden – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen.

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🔍 Ausgangspunkt: Verkauf vs. Entnahme

Vorgang	Umsatzsteuer?
Verkauf eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands	steuerbar und steuerpflichtig (sofern keine Befreiung)
Entnahme für private Zwecke, wenn kein Vorsteuerabzug möglich war	nicht steuerbar

Damit gilt:
Wurde ein Gegenstand ohne Vorsteuerabzug angeschafft oder aus dem Privatvermögen eingelegt, kann die Entnahme steuerfrei erfolgen. Der anschließende Verkauf findet außerhalb des Unternehmens statt und löst keine Umsatzsteuer aus.

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💡 Typische Fälle

• Gebrauchtwagenkauf von Privatperson
• Kauf von Arzt (steuerfreie Umsätze → kein Vorsteuerabzug)
• Kauf unter Differenzbesteuerung (§ 25a UStG)
• spätere Einlage eines privat genutzten PKW ins Unternehmen

In all diesen Fällen war bereits bei der Anschaffung kein Vorsteuerabzug möglich → die Entnahme bleibt aus umsatzsteuerlicher Sicht steuerneutral.

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⚠️ Fehler vermeiden: Entnahme nicht am Verkaufstag!

Das FG Niedersachsen hat nochmals betont:
Entnahme und Verkauf am selben Tag → Gestaltungsmissbrauchsverdacht (§ 42 AO).

➡︎ Die Entnahme muss vor ersten Verkaufsbemühungen dokumentiert sein.

Empfehlung:

• Entnahme mind. Wochen vorher verbuchen
• laufende Kosten ab diesem Zeitpunkt privat tragen
• ggf. formloses Schreiben ans Finanzamt

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📌 Dokumentation der Entnahme

Erforderlich ist eine klare Entnahmehandlung (Entnahmewille + Entnahmeakte):

• Entnahmebuchung in der Finanzbuchhaltung
• Privatbehandlung ab Entnahmezeitpunkt (Kosten, Versicherung)
• Nutzung eines privaten Kaufvertrags beim Verkauf
• ggf. schriftliche Mitteilung: „Gegenstand wurde am … entnommen“

Nicht ausreichend:

• bloße Nichtausweisung von Umsatzsteuer im Kaufvertrag
• nachträgliche Jahresabschlussbuchung

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🧾 Unterschied zur betrieblichen Zuordnung (ertragsteuerlich)

Umsatzsteuerliche Zuordnung ≠ ertragsteuerliches Betriebsvermögen

USt-Grundsatz:

• Zuordnungswahlrecht bei gemischter Nutzung
• Zuordnung muss spätestens 31. Juli des Folgejahres dokumentiert sein

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💡 Gestaltungstipp

Wenn bei Anschaffung kein Vorsteuerabzug möglich ist, lohnt sich häufig:

➡︎ keine Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Vorteile:

✔ Verkauf später komplett umsatzsteuerfrei
✔ Privatnutzung nicht zu versteuern
✘ Vorsteuerabzug entfällt (war ohnehin nicht möglich)

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📌 Fazit

Das Entnahme-Verkauf-Modell ist zulässig und anerkannt, wenn:

• kein Vorsteuerabzug bei Anschaffung bestand
• Entnahme eindeutig und rechtzeitig erfolgt
• Zeitraum zwischen Entnahme und Verkauf gewahrt wird

Für Unternehmer und Freiberufler kann es eine echte Steuerersparnis bedeuten – besonders bei Fahrzeugen, Technik oder Kunstgegenständen.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten selbst dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn der Mieter-Ehegatte seine Mietzahlungen nur mithilfe gemeinsamer privater Mittel leisten kann. Entscheidend ist: Es liegt kein Scheingeschäft vor, solange die Mietzahlungen tatsächlich erfolgen und die Vertragsparteien die wirtschaftlichen Folgen des Mietverhältnisses nicht bewusst umgehen.

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Worum ging es?

• Ein Rechtsanwalt nutzte Räume seiner Ehefrau als Kanzlei.
• Miete wurde vom betrieblichen Konto gezahlt.
• Wegen Umsatzeinbrüchen überwiesen beide später Geld vom Familienkonto auf das Kanzleikonto, um die Miete bedienen zu können.
• Finanzamt sah darin ein Scheingeschäft → Betriebsausgaben gestrichen, Einkünfte der Vermieterin nicht berücksichtigt.

Das Niedersächsische FG stimmte zu – der BFH hob nun das Urteil auf.

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BFH: Keine Rückzahlung – kein Schein

Ein Scheingeschäft liegt nur vor, wenn beide Seiten von Anfang an verhindern wollen, dass die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags eintreten, z. B.:

• Vermieter gibt dem Mieter die Miete direkt wieder zurück,
• oder stellt sie im Vorhinein zur Verfügung,
• und dies als erkennbarer Gesamtplan.

Im entschiedenen Fall wurde die Miete nicht zurückgeführt, sondern lediglich Liquidität verschoben – zulässig und kein Hinweis auf fehlenden Vertragswillen.

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Fremdvergleich: Ja – aber ohne Übermaß

Die Richter betonen: Bei Angehörigenverträgen muss Fremdüblichkeit geprüft werden, aber ohne überzogene Maßstäbe.

Wichtig:

• Es gibt keine Pflicht, bei wirtschaftlichen Problemen des Mieters die Miete zu senken oder auf Einnahmen zu verzichten.
• Einlagen aus gemeinschaftlichen privaten Mitteln beeinträchtigen die Anerkennung nicht.

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Stufen der steuerlichen Prüfung

1. Scheingeschäft (§ 41 AO)
   → nur prüfen, ob die wirtschaftlichen Folgen überhaupt gewollt und eingetreten sind
2. Anerkennung des Angehörigenvertrages (Fremdvergleich)
   → Vereinbarung und Durchführung müssen „wie unter Fremden“ erfolgen
3. Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)
   → erst prüfen, wenn 1 und 2 unproblematisch sind

Zusätzlich: Bei andauernden Verlusten mögliches Thema Liebhaberei.

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Was bedeutet das für die Praxis?

• Mietverträge unter Ehegatten bleiben steuerlich wirksam, solange sie ernsthaft abgeschlossen und durchgeführt werden.
• Liquiditätsstützen aus dem Privatbereich sind kein Problem.
• Wichtig ist eine klare Kontentrennung:
  • Mietkonto des Vermieters
  • betriebliches Konto des Mieters
• Keine Zirkulation der Miete zurück an den Mieter.

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Fazit

Steuerpflichtige dürfen auch im Ehegattenverhältnis wirtschaftliche Schwierigkeiten überbrücken, ohne die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zu riskieren.
Doch Vorsicht: Wenn dauerhaft Verluste entstehen, droht die Einordnung als Liebhaberei – dann wären die Betriebsausgaben steuerlich nicht abziehbar.

Wir empfehlen bei vergleichbaren Konstellationen eine saubere Dokumentation und – bei bereits angespannten Gewinnsituationen – Prüfung eines Statusgesprächs mit dem Steuerberater.

Die Steuerfreiheit für Gewinne aus kleinen Photovoltaikanlagen sorgt weiter für juristische Spannung. Zwar hält das Finanzgericht Düsseldorf die rückwirkende Einführung ab 1. Januar 2022 für verfassungsgemäß – doch die Kläger ziehen vor den Bundesfinanzhof. Es geht um die Frage, ob eine begünstigende Rückwirkung trotzdem in Grundrechte eingreifen kann, wenn sie gleichzeitig den Verlustabzug verhindert.

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Worum geht es?

Ende 2022 wurde überraschend beschlossen:
Erträge aus kleinen Photovoltaikanlagen bis 30 kWp sind rückwirkend ab 1.1.2022 steuerfrei.

Für viele Betreiber bedeutet dies Entlastung – allerdings entfällt dadurch auch die Möglichkeit, Verluste aus 2022 steuerlich geltend zu machen.

Im Musterfall:

• Ehepaar beschließt 2021 Installation
• Bau verzögert sich bis Ende 2022
• Im ersten Betriebsjahr entsteht ein Verlust von ca. 3.000 €
• Finanzamt erkennt den Verlust nicht an → Steuerbefreiung greift rückwirkend
• Klage scheitert vor dem FG Düsseldorf

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Warum hält das FG Düsseldorf die Rückwirkung für zulässig?

Die Richter argumentieren:

• Rückwirkende Belastung wäre problematisch, Begünstigung nicht
• Steuerbefreiung führt langfristig zu Vorteilen, auch wenn der einmalige Verlustabzug entfällt
• Es besteht kein Anspruch darauf, 2022 Verluste abzusetzen und ab 2023 Gewinne steuerfrei zu kassieren

Zudem wollte der Gesetzgeber gezielt verhindern, dass Anlagen 2022 nur noch aus Steuerspargründen angeschafft werden.

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Wie geht es weiter?

Die Kläger haben Revision eingelegt.
Der Fall liegt nun beim BFH, X. Senat.

Wie könnte es weiter gehen?

• Der BFH könnte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen
• Bei Erfolg der Klage könnte der Verlustabzug 2022 doch wieder möglich werden
• Tausende Anlagenbetreiber wären betroffen

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Empfehlung für Anlagenbetreiber

Wer 2022 Verluste aus PV-Anlagen steuerlich geltend machen wollte, sollte:

1. Einspruch offen halten
2. Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das anhängige BFH-Verfahren beantragen
3. Unterlagen zur Gewinnerzielungsabsicht sichern (falls relevant)

So profitieren Sie automatisch vom Ausgang des Musterfalls – ohne eigenes Prozessrisiko.

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Fazit

Die Steuerbefreiung bleibt vorerst bestehen, doch die juristische Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Betreiber sollten das Verfahren aufmerksam verfolgen – und ggf. steuerliche Ansprüche absichern.