FG Köln, Urteil 14 K 950/22 vom 23.05.2025 (Pressemitteilung vom 27.10.2025)
Revision beim BFH anhängig (Az. III R 28/25)

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Familienkasse deutsches Kindergeld in voller Höhe zahlen muss, wenn ausländische Behörden trotz Anfrage keine Auskunft über mögliche Ansprüche im Ausland erteilen. Für Eltern bedeutet das: Bleibt die Verbindungsstelle eines anderen EU-/EWR-Staates oder – wie im entschiedenen Fall – des Vereinigten Königreichs untätig, darf die Familienkasse das deutsche Kindergeld nicht endgültig kürzen.

Der zugrunde liegende Fall

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, beantragte Kindergeld für ihr in Deutschland lebendes Kind.
Besondere Konstellation:

• Das Kind: deutscher Staatsbürger, Wohnsitz in Deutschland
• Vater: Angehöriger der britischen Armee
• Familienkasse: zahlte nur einen Differenzbetrag und nahm an, dass vorrangig britische Familienleistungen (Child Benefit) bestanden
• Mehrere Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle: ohne Ergebnis

Die Mutter klagte auf Auszahlung des vollständigen deutschen Kindergeldes.

Entscheidung des FG Köln

Das Finanzgericht gab der Klägerin recht:

✅ Die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht lagen eindeutig vor.
✅ Die Familienkasse darf Eltern nicht dauerhaft auf eine unklare Auskunftslage verweisen.
✅ Wenn der ausländische Träger nicht mitwirkt und kein eindeutiger Vorrang festgestellt werden kann, ist das deutsche Kindergeld ungekürzt zu zahlen.

Wichtig: Eltern müssen nicht endlos warten, ob im Ausland eventuell ein Anspruch besteht. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem nationalen Anspruch – solange kein ausländischer Vorrang sicher nachgewiesen ist.

Noch nicht rechtskräftig

Die Familienkasse hat Revision eingelegt. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 28/25.

Für Betroffene bleibt es daher spannend: Der BFH wird klären, ob die fehlende Mitwirkung eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Großbritanniens tatsächlich automatisch zu einem ungekürzten Anspruch führt.

Rechtsrahmen trotz Brexit

Das Verfahren zeigt: Auch nach dem Brexit gelten weiterhin europäische Koordinierungsvorschriften, solange das Austrittsabkommen nichts anderes bestimmt.
Weiter gültig sind u. a.:

• VO (EG) Nr. 883/2004
• VO (EG) Nr. 987/2009

Großbritannien nimmt außerdem weiter am elektronischen Datenaustausch teil – zumindest theoretisch. Funktioniert der Austausch in der Praxis nicht, trägt das Risiko nach Auffassung des FG Köln nicht die Familie, sondern die Verwaltung.

Fazit

Das Urteil stärkt die Position von Eltern, deren Kind in Deutschland lebt, aber ausländische Behörden nicht reagieren. Bis zu einer Entscheidung des BFH können Eltern in vergleichbaren Fällen argumentieren, dass die Familienkasse das Kindergeld in voller Höhe zahlen muss, solange im Ausland keine nachgewiesene vorrangige Leistung besteht.

Quelle: Finanzgericht Köln

BMF-Schreiben vom 24.10.2025 – Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde § 4 Nummer 21 UStG grundlegend überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2025 und haben weitreichende Auswirkungen für Schulen, Hochschulen, Bildungsanbieter und Privatlehrer. Das nun veröffentlichte BMF-Schreiben enthält umfangreiche Übergangs- und Anwendungsregelungen.

Hintergrund der Änderung

Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 wurde der Umsatzsteuerbefreiungstatbestand an das europäische Umsatzsteuerrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL) angepasst. Das Ziel: eine unionsrechtskonforme, einheitliche und praxistaugliche Anwendung.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

✅ Weitere begünstigte Leistungserbringer
Neben Privatschulen und allgemein anerkannten Bildungseinrichtungen gelten künftig auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit Bildungsaufgaben betraut sind, als umsatzsteuerbefreit.

✅ Erweiterter Leistungsumfang
Die Befreiung gilt ausdrücklich für:

• Schulunterricht
• Hochschulunterricht
• Ausbildung
• Fortbildung
• berufliche Umschulung

✅ Separater Befreiungstatbestand für Privatlehrer
Privatlehrer erhalten nun einen eigenen, klaren Befreiungsrahmen – wichtig etwa für Sprachlehrer, Musiklehrer oder Nachhilfeanbieter.

Was gilt in der Übergangsphase?

Das BMF schafft großzügige Übergangsfristen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten:

• Anwendung ab 1. Januar 2025 auf alle Umsätze, die nach diesem Datum ausgeführt werden.
• Bis 31. Dezember 2027 wird es nicht beanstandet, wenn Unternehmer Umsätze noch nach altem Recht als steuerpflichtig oder steuerfrei behandeln.
• Alte Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde behalten ihre Gültigkeit:
  • Bescheinigungen, die vor dem 1. Januar 2025 ausgestellt wurden, bleiben wirksam.
  • Bescheinigungen bis 31. Dezember 2025 im alten Wortlaut werden ebenfalls anerkannt.

Liegt keine Bescheinigung vor, sollen Finanzämter bei begründetem Verdacht auf eine begünstigte Leistung selbst prüfen und eine Entscheidung der Landesbehörde einholen.

Einbindung der BFH-Rechtsprechung

Das BMF stellt klar: Zahlreiche BFH-Urteile bleiben weiterhin anzuwenden – teilweise mit Einschränkungen je nach Leistungszeitraum. Besonders relevant sind unter anderem Entscheidungen zu:

• Privatlehrern, Schwimmunterricht,
• Besucherführungen im Bundestag,
• Abgrenzungsfragen bei Bildungsleistungen.

Für Unternehmer bedeutet das: Auch Urteile, die ältere Rechtslagen betreffen, müssen weiterhin beachtet werden – jedoch nur für bestimmte Zeiträume.

Praktische Bedeutung

Die Reform schafft:

• mehr Rechtssicherheit für Bildungsanbieter,
• eine klarere Abgrenzung steuerfreier Bildungsleistungen,
• Vorteile für öffentliche Einrichtungen und Privatlehrer.

Zusätzlich kann die Umsatzsteuerbefreiung die Teilnahmegebühren für Lernende senken und Bildungsangebote attraktiver machen.

Fazit

Ab 2025 gilt eine deutlich ausgeweitete und EU-konforme Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich. Wer Bildungsleistungen anbietet, sollte prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und ob eine bestehende oder neue Bescheinigung erforderlich ist. Aufgrund der Übergangsregelungen besteht jedoch Planungsspielraum bis Ende 2027.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Das vollständige Dokument ist auf der Website des BMF abrufbar.

BMF-Schreiben vom 24.10.2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. Oktober 2025 ein neues Informationsblatt zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG veröffentlicht. Der koordinierte Ländererlass wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt und soll die bisherige Rechtsanwendung vereinheitlichen.

Was regelt § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG?

Die Vorschrift befreit bestimmte Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art von der Umsatzsteuer – sofern sie von staatlich anerkannten Einrichtungen oder entsprechenden Berufsgruppen durchgeführt werden und bestimmte Qualitäts- und Bildungsanforderungen erfüllen.

Wichtig: Nicht umfasst sind Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Diese fallen unter andere Befreiungstatbestände, insbesondere § 4 Nr. 23 UStG.

Neues Informationsblatt: Klarstellung bei begünstigten Leistungen

Das BMF-Informationsblatt konkretisiert u. a.:

• Welche Arten von Vorträgen, Seminaren, Kursen und Workshops begünstigt sind
• Welche Nachweise Anbieter vorlegen müssen
• Welche Anforderungen an die wissenschaftliche bzw. belehrende Zielrichtung gestellt werden
• Abgrenzung zu rein unterhaltenden, therapeutischen oder gewerblich-beratenden Angeboten
• Welche Veranstalter als „Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung“ gelten

Mit der Veröffentlichung sollen Unsicherheiten bei Bildungsträgern, Dozenten, Selbstständigen und gemeinnützigen Organisationen reduziert werden.

Veröffentlichung im Bundessteuerblatt

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I bekannt gemacht und entfaltet dadurch bundesweite Verwaltungswirkung. Dadurch sollen Finanzämter künftig einheitlich prüfen, ob die Voraussetzungen für die USt-Befreiung erfüllt sind.

Das vollständige Schreiben ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar.

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Warum ist das wichtig für Bildungsträger und Dozenten?

Für Anbieter von Weiterbildungen, Seminaren oder wissenschaftlichen Veranstaltungen kann die Umsatzsteuerbefreiung finanzielle Vorteile bieten:

• keine Berechnung von Umsatzsteuer auf Teilnahmegebühren
• potenziell attraktivere Preise für Teilnehmer
• rechtliche Planungssicherheit bei Bildungsangeboten

Wer seine Leistungen umsatzsteuerfrei stellen möchte, muss jedoch exakt prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind – und diese ggf. gegenüber dem Finanzamt nachweisen.

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Quelle: Bundesministerium der Finanzen

DIHK, Mitteilung vom 27.10.2025

Wie eng wirtschaftliches Wachstum und staatliche Einnahmen miteinander verknüpft sind, zeigt erneut die aktuelle Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Die am 23. Oktober 2025 veröffentlichten Ergebnisse machen deutlich: Zusätzliche finanzielle Spielräume sind nicht in Sicht. Im Gegenteil – bereits für den Bundeshaushalt 2027 wird im Bundesfinanzministerium eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro erwartet.

Kaum Mehreinnahmen – trotz leichter Erholung

Zwar rechnet der Bund im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2025 mit kleinen Plusbeträgen:

• 2025: knapp +2 Milliarden Euro,
• 2026: rund +5 Milliarden Euro.

Doch ab 2027 fallen die Einnahmen wieder niedriger aus. In der Summe bedeutet das: Bis 2029 gibt es keine zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber der Frühjahrsprognose. Länder und Kommunen schneiden nur minimal besser ab.

Konjunktur erholt sich nur langsam

Die Prognose basiert auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Für 2026 wird ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,3 %, für 2027 von 1,4 % erwartet. Für das laufende Jahr ergibt sich ein Mini-Plus von 0,2 % – ein kleiner Lichtblick im Vergleich zum Frühjahr.

Da die Erholung vor allem von der Binnennachfrage getragen wird, steigen insbesondere:

• Umsatzsteuer: +3 % gegenüber 2024
• Lohnsteuer: +5 %

Unternehmensteuern bremsen

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung schlägt jedoch bei den Unternehmensteuern deutlich durch:

• Körperschaftsteuer: –2 % gegenüber 2024
• Gewerbesteuer: Stagnation

Positiv ist lediglich die veranlagte Einkommensteuer (insbesondere Selbstständige & Personengesellschaften): +6 %.

Investitionen allein bringen keinen Durchbruch

Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ plant die Bundesregierung Investitionen von 500 Milliarden Euro. Richtig eingesetzt können diese Mittel Impulse setzen – allerdings nur, wenn sie tatsächlich in Projekte fließen, die private Investitionen stimulieren und Bürokratieabbau unterstützen. Ohne diese Wirkung verpufft der Effekt.

Deutschland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Wirtschaft macht klar: Wohlstand entsteht in Unternehmen.
Öffentliche Investitionen werden durch Steuern finanziert, die letztlich aus privater Wertschöpfung stammen. Daher braucht es dringend stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen im internationalen Wettbewerb Schritt halten können.

Damit verbunden sind zentrale Forderungen:
✅ bessere Standortbedingungen
✅ weniger Bürokratie
✅ zielgerichtete öffentliche Ausgaben
✅ Fokus auf Wachstum und Innovation

Ein eindrucksvoller Zahlenbeleg:
1 Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum bringt rund 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.

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Fazit

Die Steuerschätzung zeigt: Ohne umfassende wirtschaftspolitische Reformen wird es eng für die öffentlichen Haushalte. Investitionen sind wichtig – aber sie müssen Wachstum erzeugen. Deshalb benötigen Unternehmen moderne Infrastruktur, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen. Nur mit stärkerem Wachstum steigen langfristig auch die Steuereinnahmen.

Quelle: DIHK

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 (Az. III C 3 – S 7179/00054/001/094) auf die massiven Unsicherheiten rund um die neue Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen reagiert. Nach intensiver Intervention des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) gilt nun eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2027.

Hintergrund

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen an EU-Recht anzupassen. Die kurzfristige Gesetzesänderung führte jedoch zu erheblicher Unsicherheit bei Bildungsträgern, Dozenten und der Steuerpraxis. Auch der erste Entwurf des BMF-Schreibens brachte keine Klarheit – im Gegenteil, er verschärfte die Unsicherheiten.

Übergangsregelung

Laut Randziffer 5 des neuen BMF-Schreibens gilt:

Für Umsätze, die vor dem 01.01.2028 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn Unternehmer ihre Leistungen weiterhin nach den bisherigen UStAE-Regelungen (Stand 31.12.2024) als steuerfrei oder steuerpflichtig behandeln.

Damit bleibt der Status quo für die Praxis bis Ende 2027 bestehen – ein großer Erfolg für den DStV und eine dringend benötigte Atempause für Bildungseinrichtungen und selbstständige Lehrkräfte.

Weiterhin offene Punkte

Trotzdem bleibt Unsicherheit beim Bescheinigungsverfahren: Liegt keine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor, sollen die Finanzbehörden im Einzelfall selbst prüfen, ob eine begünstigte Bildungsleistung vorliegt. Der DStV will diese Regelung noch eingehend analysieren und sich ggf. für weitere Klarstellungen einsetzen.

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Praxis-Tipp:
Dozenten, Bildungsträger und steuerliche Berater sollten vorerst keine überstürzten Änderungen an der USt-Behandlung von Bildungsleistungen vornehmen. Bis Ende 2027 darf die bisherige Rechtslage weiter angewandt werden – eine wichtige Entlastung für die Umstellungsphase.

Warum Steuergestaltungen erlaubt sind – und wann sie zum Risiko werden

Viele Steuerpflichtige fragen sich: Wie weit darf man gehen, wenn man Steuern sparen will?
Die gute Nachricht zuerst: Steuern zu sparen ist erlaubt.
Aber: Nicht jede kreative Gestaltung gefällt auch dem Finanzamt – und spätestens der Bundesfinanzhof (BFH) prüft genau, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist oder nur der Steuervermeidung dient.

In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten BFH-Grundsätze und Urteile zum Thema „Steuern sparen“ zusammen – praxisnah erklärt.

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1. Steuern sparen ist erlaubt – innerhalb der gesetzlichen Grenzen

Der BFH hat in mehreren Entscheidungen betont:

„Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen.“
(BFH, Urteil v. 15.11.2022 – VIII R 21/19)

Das bedeutet: Wer zwischen zwei rechtlich zulässigen Wegen wählt – und dabei den steuerlich günstigeren bevorzugt – handelt völlig rechtmäßig.
Das Steuerrecht selbst bietet Gestaltungsspielräume, etwa bei Wahlrechten, Abschreibungen, Vermögensübertragungen oder der Nutzung von Freibeträgen.

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2. Wann Steuergestaltungen unzulässig werden

Anders sieht es aus, wenn eine Gestaltung keinen wirtschaftlichen Hintergrund hat, sondern nur darauf angelegt ist, Steuern zu umgehen. Nach § 42 AO („Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“) liegt ein solcher Missbrauch vor, wenn:

• die Gestaltung ungewöhnlich oder unökonomisch ist,
• sie keinen erkennbaren außersteuerlichen Zweck hat, und
• sie zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat.

Beispiel: Eine aufwendige Kette von Gesellschaftsverträgen, die nur dazu dient, Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer zu vermeiden, kann als missbräuchlich eingestuft werden.

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3. Aktuelle BFH-Entscheidungen zum Thema „Steuerersparnis“

🏠 BFH, Urteil v. 20.06.2023 – IX R 8/22

Der BFH prüfte, ob eine steuerliche Gestaltung ohne wirtschaftlichen Grund als Missbrauch gilt.
Ergebnis: Nur wenn kein plausibler außersteuerlicher Zweck besteht, darf das Finanzamt die Gestaltung verwerfen.
➡️ Praxis-Tipp: Wer eine Immobilie vermietet oder überträgt, sollte immer die wirtschaftlichen Beweggründe dokumentieren – etwa Altersvorsorge, Erhalt des Familienvermögens oder Liquiditätssicherung.

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🧩 BFH, Urteil v. 11.12.2024 – II R 14/22

Bei der Übertragung eines Grundstücks im Umlegungsverfahren ging es um eine mögliche Steuerbefreiung. Der BFH stellte klar: Auch wenn eine Befreiung formal erfüllt scheint, kann sie versagt werden, wenn die Gestaltung nur steuerlich motiviert ist.
➡️ Praxis-Tipp: Steuerbefreiungen (z. B. bei Immobilien oder Erbschaften) wirken nur, wenn die zugrundeliegende Maßnahme substanziell und wirtschaftlich nachvollziehbar ist.

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💼 BFH, Urteil v. 16.09.2015 – IX R 12/14

Hier definierte der BFH die allgemeine Grenze: Eine Gestaltung ist unzulässig, wenn sie „unangemessen“ ist und ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Ergebnis herbeiführt – ohne wirtschaftlichen Hintergrund.
➡️ Praxis-Tipp: Immer prüfen, ob eine Maßnahme auch ohne Steueraspekt sinnvoll wäre. Wenn nicht, ist Vorsicht geboten.

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🏘️ BFH, Urteil v. 20.06.2023 – IX R 17/21

Bei der Vermietung von Luxusimmobilien betonte der BFH: Wer mit einer Vermietung keinen realistischen Überschuss erzielen kann, darf Verluste steuerlich nicht geltend machen.
➡️ Praxis-Tipp: Vermietungen müssen auf Dauer rentabel angelegt sein. Andernfalls erkennt das Finanzamt Werbungskosten und AfA nicht an.

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🪙 BFH, Urteil v. 11.12.2014 – II R 24/14

Im Erbschaftsteuerrecht entschied der BFH, dass Steuervergünstigungen für vermietete Immobilien nur gelten, wenn diese tatsächlich vermietet oder zur Vermietung bestimmt waren.
➡️ Praxis-Tipp: Bei ererbten Immobilien sollte frühzeitig entschieden und dokumentiert werden, ob und wann eine Vermietung erfolgt.

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4. Fazit: Steuern sparen ja – aber mit Substanz

Der BFH hat klargestellt:

• Steuern sparen ist legitim.
• Missbrauch ist verboten.
  Die Grenze verläuft dort, wo Gestaltungen keine wirtschaftliche Realität haben.

Praxisempfehlung:

• Dokumentieren Sie wirtschaftliche und familiäre Beweggründe.
• Wählen Sie den günstigsten, aber nachvollziehbaren Weg.
• Lassen Sie Gestaltungen (z. B. bei Erbschaften, Immobilien, Vermögensübertragungen) steuerlich prüfen, bevor Sie handeln.

So nutzen Sie Ihre Spielräume optimal – legal, sicher und transparent.

FG Baden-Württemberg, Urteil 3 K 2355/20 vom 14.12.2023
(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: I B 11/24)

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine britische General Partnership nur dann abkommensrechtliche Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 DBA-UK erzielt, wenn die Gesellschaft originär gewerblich tätig ist. Eine rein innerstaatlich wirkende gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) reicht dafür nicht aus.

Die finanzgerichtliche Folge im Streitfall: Private Veräußerungsgeschäfte statt gewerbliche Einkünfte.

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Der Fall in Kürze

• XY GP = britische General Partnership
  → steuerlich transparent, vergleichbar mit deutscher Personengesellschaft
• Gesellschafter: in Deutschland ansässig
• Geschäftstätigkeit: Kauf und Verkauf von Turbinen
• Nur wenige Einzelgeschäfte, jeweils nach erneuter Investitionsentscheidung
• Gesellschaft erklärte steuerfreie Unternehmensgewinne nach Art. 7 DBA-UK

❌ Das Finanzamt stufte die Umsätze dagegen als Einkünfte nach § 23 EStG ein.
❌ Klage blieb erfolglos.

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Die tragenden Erwägungen des FG

1️⃣ Keine abkommensrechtlich relevante unternehmerische Geschäftstätigkeit

Die Tätigkeiten waren nicht nachhaltig:

• nur ein Einkaufsvorgang und ein Verkaufsakt je Turbine
• keine Wiederholungsabsicht erkennbar
• Ad-hoc-Entscheidungen ohne strategische Geschäftsausrichtung

Damit kein originär gewerbliches Handeln, sondern private Vermögensverwaltung.

2️⃣ Gewerbliche Prägung hilft abkommensrechtlich nicht weiter

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG → fiktive Umqualifikation nur im innerdeutschen Recht
➡ Für das DBA unbeachtlich

DBA verlangt tatsächliche originär gewerbliche Tätigkeit

3️⃣ Konsequenz: Besteuerung als private Veräußerungsgeschäfte

➡ Einkünfte werden Deutschland als Ansässigkeitsstaat zugewiesen
➡ Besteuerung nach Art. 13 Abs. 5 DBA-UK + § 23 EStG

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Praxisrelevanz

Dieses Urteil zeigt deutlich:

Punkt	Bedeutung
Abkommensrecht folgt eigener Qualifikation	nationale Fiktionen wirken nicht
Personengesellschaften benötigen echte Gewerblichkeit	Wiederholungsabsicht + Marktteilnahme
Strukturierte Geschäftstätigkeit erforderlich	Einzeltransaktionen reichen nicht
Gestaltungsrisiken bei internationalen PE-Strukturen	hohe Prüfungsdichte durch Finanzverwaltung

👁 Besonders relevant für:

• Asset Trading (z. B. Turbinen, Ersatzteile, Leasinggüter)
• Private-Equity- und Deal-by-Deal-Strukturen
• Cross-border-Partnerships mit deutschen Gesellschaftern
• Gruppen mit „DBA-Unternehmensgewinn-Argumentation“

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Beratungshinweis

Prüffragen vor Strukturierung internationaler Partnerships:

✅ Gibt es kontinuierliche Geschäftstätigkeit?
✅ Liegt eine unternehmerische Organisation vor?
✅ Erfolgt die Gewinnerzielung berufsmäßig?
✅ Ist die Tätigkeit dem Grunde nach originär gewerblich?

➡ Wenn nicht: hohes Risiko der Einstufung als private Vermögensverwaltung

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Nicht rechtskräftig

BFH anhängig: I B 11/24
→ spannende Fortsetzung zu erwarten

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Quelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 1/2025

✅ 1) Checkliste

DBA-Einkünftequalifikation bei ausländischen Partnerships (z. B. UK GP)

Prüffrage	Ja → Unternehmensgewinne Art. 7 DBA ✅	Nein → Private Veräußerung Art. 13 DBA ❌
Liegt eine originär gewerbliche Tätigkeit vor?	☐	☐
Ist die Tätigkeit nachhaltig (Wiederholungsabsicht, Marktteilnahme)?	☐	☐
Gibt es eine unternehmerische Organisation / Struktur?	☐	☐
Anzahl der Geschäftsvorfälle > zufällige Einzeltransaktionen?	☐	☐
Gewinne beruhen auf betrieblichen Funktionen und Risiken?	☐	☐
Personengesellschaft führt selbst das Unternehmen?	☐	☐
Keine reine Kapitalanlage / Vermögensverwaltung?	☐	☐

📌 Ergebnis:
▶ Mehrere „Ja“ → Art. 7 DBA (Unternehmensgewinne)
▶ Überwiegend „Nein“ → Art. 13 DBA (private Veräußerung) + volle deutsche Besteuerung

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✅ 2) Abgrenzungs-Grafik (Textvisualisierung)

                EINKÜNFTE AUS PERSONENGESELLSCHAFT
                                |
                  ORIGINÄR GEWERBLICH?
                                |
                ┌──────────────┴──────────────┐
                |                             |
               Ja                            Nein
                |                             |
        Art. 7 DBA UK                  Art. 13 Abs. 5 DBA UK
        Unternehmensgewinne            Private Vermögensverwaltung
        |                              |
Progressionsvorbehalt möglich     Volles deutsches Besteuerungsrecht
(Betriebsstätte prüfen!)          (§ 23 EStG)

👉 Gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist abkommensrechtlich irrelevant

FG Baden-Württemberg, Urteil 12 K 549/23 vom 28.11.2024
(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: V R 2/25)

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Versorgungsbezüge aus einer früheren gewerblichen Tätigkeit unterliegen auch nach einem Wegzug ins Ausland weiterhin der beschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Das entschied das FG Baden-Württemberg und stellte dabei klar: Der Besteuerungsanspruch knüpft an die ursprüngliche inländische Betriebsstätte an – selbst wenn diese längst aufgegeben wurde.

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Sachverhalt

• Kläger war bis 2014 Versicherungsvertreter (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
• Aufgabe des Betriebs und Wegzug in die Slowakei
• Ab 2015: Versorgungsleistungen aus Versorgungswerk der Versicherung XY
  (neben gesetzlicher Rentenversicherung)
• Kläger erklärte die Leistungen nur in der Slowakei
• Finanzamt unterwarf die Bezüge in Deutschland der Steuer → Klage erfolglos

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Die Kernargumente des FG

✅ Nationale Rechtslage

Die Versorgungsleistungen sind:

➡ nachträgliche gewerbliche Einkünfte (§ 15 i. V. m. § 24 Nr. 2 EStG)
➡ inländische Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
➡ daher beschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 4 EStG

Der Inlandsbezug bleibt erhalten, weil die Leistungen während der aktiven Tätigkeit „erdient“ wurden.

Auch eine nicht mehr existierende Betriebsstätte bleibt steuerlich relevant, solange der wirtschaftliche Ursprung dort liegt.

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✅ Abkommensrechtliche Zuordnung (DBA-Slowakei)

Die Versorgungsleistungen gelten nicht als Pensionen aus unselbstständiger Arbeit (Art. 19 DBA),
sondern als Unternehmensgewinne (Art. 7 DBA):

➡ Besteuerungsrecht bleibt Deutschland
➡ Slowakei muss nach Art. 23 DBA die Freistellung gewähren
(ggf. mit Progressionsvorbehalt)

Damit wird eine Doppelbesteuerung vermieden.

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Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung ist steuerpolitisch brisant, denn:

Auch nach der Betriebsaufgabe kann Deutschland
→ weiterhin Steuerzugriff auf Versorgungsbezüge haben!

Besonders relevant für:

✔ Handels- und Versicherungsvertreter
✔ Berater, Agenturen und andere gewerbliche Einzelunternehmer
✔ Personen mit Versorgungswerken außerhalb der klassischen Betrieblichen AV
✔ Wegzugsfälle (Exit Tax Planning)

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Praxishinweise zur Beratung

Prüfpunkt	Bedeutung
Herkunft der Versorgungsbezüge	entscheidend für die Steuerzuordnung
Art der Tätigkeit (selbstständig vs. nichtselbstständig)	abkommensrechtlich relevant
Zeitpunkt des Wegzugs	steuerplanerisch gestaltbar
DBA-Auslegung	Progressionsvorbehalt beachten
Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens	bei bereits erfolgter Doppelbesteuerung

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Fazit

📌 Versorgungsleistungen bleiben steuerlich am Ort der Ursprungstätigkeit verankert
📌 Wohnsitzverlagerung ins Ausland entzieht diese nicht der deutschen Besteuerung
📌 Steuerliche Auswirkungen frühzeitig in der Nachfolge- und Exitplanung berücksichtigen

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Nicht rechtskräftig

Revision beim BFH anhängig: V R 2/25

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Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 1/2025

✅ 1) Checkliste

Versorgungsbezüge im Wegzugsfall – Wo sind sie steuerpflichtig?

Prüffrage	Ja ✅	Nein ❌	Bedeutung
Beruhen die Versorgungsbezüge auf früherer selbstständiger Tätigkeit?	☐	☐	Dann Unternehmensgewinne nach DBA Art. 7
Wurden die Ansprüche im Inland erdient?	☐	☐	Inländische Betriebsstättenzuordnung (§ 49 EStG)
Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland?	☐	☐	→ beschränkte Steuerpflicht in DE prüfen
Wurden die Bezüge bereits im Ausland versteuert?	☐	☐	DBA-Entlastung / Progressionsvorbehalt
Liegt eine Versorgung aus unselbstständiger Tätigkeit vor?	☐	☐	→ evtl. Art. 18/19 DBA statt Art. 7

Ergebnis:
➡ In der Regel weiterhin deutsche Steuerpflicht, wenn die Leistungen aus deutscher Tätigkeit stammen

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✅ 2) Übersichtsgrafik zur abkommensrechtlichen Zuordnung

(auch für Präsentationen geeignet)

VERSORGUNGSBEZUG – AUSLÖSENDES MOMENT?

        Selbstständige Tätigkeit?
                 |
         ┌───────┴────────┐
        Ja                Nein
        |                  |
   Art. 7 DBA        Art. 18/19 DBA
Gewinne aus Unternehmen   Ruhegehälter
        |                  |
   Betriebsstättenzuordnung    Ansässigkeitsstaat
        |                  |
   Deutschland besteuert        Ausland besteuert
        |
Freistellung im Ausland
Progressionsvorbehalt möglich

👉 Steuerfolgen richten sich nach der wirtschaftlichen Veranlassung – nicht nach dem Ort der Auszahlung

FG Baden-Württemberg, Urteil 14 K 1423/21 vom 06.12.2023
(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: V R 31/24)

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Das FG Baden-Württemberg stärkt den sog. Reemtsma-Direktanspruch:
Ist der leistende Unternehmer insolvent, kann der Leistungsempfänger die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer direkt vom Finanzamt erstattet bekommen – sofort und in voller Höhe, ohne zuvor den langwierigen Insolvenzweg abwarten zu müssen.

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Worum ging es?

Eine Schweizer Kapitalgesellschaft:

• erhielt Dienstleistungen eines deutschen Unternehmens
• erteilte Gutschriften mit deutschem USt-Ausweis, obwohl der Leistungsort Schweiz war
• zahlte die Rechnungen inkl. USt → Leistungsempfängerin machte Vorsteuer geltend
• der Leistungserbringer führte diese USt ans Finanzamt ab

Problem:
Der USt-Ausweis war unrichtig, daher kein Vorsteuerabzug (§ 15 UStG).

Später Insolvenz des Leistenden → Rückforderung über Insolvenz aussichtslos.

Die Klägerin beantragte Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO – mit Erfolg!

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Kernaussagen des Gerichts

✅ Neutralität der Mehrwertsteuer muss gewahrt bleiben
Unternehmer dürfen nicht endgültig mit nicht geschuldeter Umsatzsteuer belastet sein.

✅ Direktanspruch gegen das Finanzamt bei Insolvenz
→ ohne vorherige Anmeldung zur Insolvenztabelle
→ ohne langwieriges Zuwarten auf eine mögliche Massequote

✅ Effektivitätsgebot des EU-Rechts (EuGH „Reemtsma“, C-35/05) wird gewahrt
→ Staat darf keinen Liquiditätsvorteil aus Insolvenzen ziehen

✅ Keine Doppelerstattung
→ Anspruch des Leistenden gegen Finanzamt entsteht nur, wenn er zuvor an den Leistungsempfänger zurückzahlen kann – was in der Insolvenz gerade nicht möglich ist

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Praxisrelevanz: Wann greift der Reemtsma-Direktanspruch?

Voraussetzung	Erläuterung
Zu Unrecht ausgewiesene USt	§ 14c UStG / falscher Leistungsort
Leistungsempfänger hat USt bezahlt	wirtschaftliche Belastung
Leistungserbringer insolvent oder zahlungsunfähig	Erstattung über Insolvenz unmöglich oder übermäßig erschwert
Finanzamt hat USt bereits vereinnahmt	Neutralitätsprinzip verletzt

➡ Anspruch über Billigkeit (§ 163 AO) – Ermessensreduktion auf Null

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Beispiele aus der Praxis

Fall	Ergebnis
Reverse-Charge-Fall falsch abgerechnet → USt ausgewiesen → Leistender insolvent	Direktanspruch denkbar ✅
Bauleistung im Inland falsch qualifiziert	je nach Belastungslage ✅
Rechnung bereits berichtigungsfähig und Leistender noch zahlungsfähig	kein Direktanspruch ❌

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Fazit

📌 Vorsteuer bleibt vorsteuerneutral – auch bei Fehlern
📌 Insolvenz des Leistenden darf nicht zu endgültiger Steuerbelastung führen
📌 Direktanspruch ist oft schneller und wirtschaftlich sinnvoller als der Insolvenzweg

Prüfempfehlung für Berater:
Bei jeder Rechnungsberichtigung in Insolvenzfällen → Sofort Reemtsma-Check!

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Nicht rechtskräftig

Revision beim BFH anhängig: V R 31/24

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Quelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 1/2025

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.10.2025 zum Urteil 14 K 2016/21 vom 24.04.2024
(nicht rechtskräftig – Revision beim BFH: V R 37/24)

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Herstellung und Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten – selbst wenn das Obst aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb stammt – nicht nach § 24 UStG pauschalbesteuert werden darf.

Grund: Alkohol ist kein landwirtschaftliches Erzeugnis, und die Destillation stellt keine landwirtschaftliche Nebenleistung dar.

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Der Fall in Kürze

Ein Landwirt mit Obstbau betrieb eine angeschlossene Brennerei:

• Teil des Obstes wurde direkt verkauft ✅
• Teil wurde selbst gebrannt → Verkauf als Schnaps an Verbraucher und Hofläden
• Rohalkohol wurde an Großhändler geliefert

Umsatzsteuerliche Behandlung durch den Landwirt:

Produkt	Bislang angewendet	Steuersatz
Selbst abgefüllter Schnaps	Pauschalbesteuerung	effektiv 8,3 %
Rohalkohol an Großhändler	Regelbesteuerung	19 %

Später beantragte er, alle alkoholischen Umsätze pauschal zu behandeln.
→ Das Finanzamt lehnte ab.
→ Die Klage vor dem FG wurde abgewiesen.

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Die wesentliche Begründung des FG

❌ Alkohol ≠ landwirtschaftliches Erzeugnis

• nicht in der MwStSystRL (Anhang VII) aufgeführt
• Destillation ist kein Obstbau und geht über einfache Verarbeitung hinaus

❌ Destillation ist kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

• Brennerei ist keine typische Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs
• nur ca. 11 % der Betriebe besitzen eine Brennerei → nicht „normal“

❌ Kein Fall einer landwirtschaftlichen Dienstleistung

• Ergebnis ist ein eigenständiges, hochverarbeitetes Produkt
• nicht vergleichbar mit z. B. Trocknung, Reinigung, Einsilierung

Ergebnis:
➡ Sämtliche Umsätze aus der Brennerei unterliegen der Regelbesteuerung (19 %)

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Praxisrelevanz für landwirtschaftliche Betriebe

Risikofelder:

Bereich	Steuerliche Folge
Hofbrennerei (eigene Destillation)	Regelbesteuerung 19 %
Verkauf abgefüllter Brände	Regelbesteuerung
Lieferung von Rohalkohol	Regelbesteuerung
Nebentätigkeiten „nicht typisch landwirtschaftlich“	regelmäßig keine Pauschalierung

Achtung:
Auch wenn Tradition und regionale Verbreitung bestehen – umsatzsteuerrechtlich entscheidend ist EU-konforme Auslegung.

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Praxistipp

Landwirte mit Brennerei sollten:

✅ Umsatzsteuerstatus überprüfen
✅ getrennte Buchführung für Obstbau / Destillation führen
✅ Kleinbrennerei-Konstellationen steuerlich neu beurteilen lassen
✅ ggf. Option zur Regelbesteuerung prüfen, um vollen Vorsteuerabzug zu erhalten

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Nicht rechtskräftig

Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig
➡ Az. V R 37/24

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Quelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 1/2025

✅ 1) Checkliste: Was gilt als Landwirtschaft – was nicht? (USt § 24)

Tätigkeit	USt-Einordnung	Steuerfolgen
Obstbau, Weinbau, Gemüsebau	Landwirtschaftlicher Betrieb	Pauschalierung möglich
Ernte, Sortierung, Lagerung (typische Erzeugertätigkeiten)	Landwirtschaftliche Verarbeitung	Pauschalierung möglich
Keltern von Trauben zu Wein	Landwirtschaftliche Verarbeitung	Pauschalierung möglich
Brennen von Obst zu Schnaps/Branntwein	Keine Landwirtschaft	Regelbesteuerung (19 %)
Verkauf selbst gebrannter Spirituosen	Keine Landwirtschaft	Regelbesteuerung (19 %)
Verkauf von Rohalkohol	Keine Landwirtschaft	Regelbesteuerung (19 %)

🧩 Merksatz:
Sobald eine Verarbeitung besondere Technik benötigt, die nicht typisch für einen Hof ist → Regelbesteuerung

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✅ 2) Abgrenzungsgrafik (logisch)

      STAMMT DAS PRODUKT AUS
   LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGUNG?
                |
           Ja ───┴─── Nein
                |          |
     Wird mit typischen     Regelbesteuerung
     Hofmitteln verarbeitet? 19 %
           | 
     Ja ───┴─── Nein
           |          |
    Pauschalierung     Regelbesteuerung
     möglich           19 %

🔎 Ein Schnapsbrennkessel ist kein „typisches Hofmittel“
➡ deshalb Regelbesteuerung für alle alkoholischen Flüssigkeiten