Archiv der Kategorie: Steuern & Recht

Energiepreise: Entlastungen für alle – spürbare Senkungen ab 1. Januar 2026

Die Energiepreise sinken ab dem 1. Januar 2026 spürbar – für private Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Mit mehreren gesetzgeberischen Maßnahmen setzt die Bundesregierung zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag um und entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher und die Wirtschaft um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Entlastungen betreffen insbesondere Gas- und Strompreise und sollen zugleich Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.


1. Überblick: Die drei zentralen Entlastungsmaßnahmen

Ab 2026 greifen drei wesentliche Instrumente zur Senkung der Energiekosten:

  1. Abschaffung der Gasspeicherumlage
  2. Bundeszuschuss zu den Strom-Netzentgelten
  3. Dauerhafte Stromsteuersenkung für Unternehmen und Landwirtschaft

Die Finanzierung ist bereits in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 verankert. Erste Gesetze sind bereits in Kraft, weitere haben im Dezember 2025 den Bundesrat passiert und werden nach Verkündung wirksam.


2. Abschaffung der Gasspeicherumlage ab 2026

Die Gasspeicherumlage wird zum 1. Januar 2026 vollständig abgeschafft.

Wirkung:

  • Senkung der Gaspreise für alle Gaskundinnen und -kunden
    – private Haushalte ebenso wie Unternehmen
  • Indirekter Effekt auf den Strompreis:
    Da Gas häufig den Börsenstrompreis bestimmt, führen sinkende Gaspreise auch zu niedrigeren Strompreisen

Die entsprechende Änderung im Energiewirtschaftsrecht ist bereits seit 28. November 2025 in Kraft.


3. Zuschuss zu Strom-Netzentgelten: 6,5 Milliarden Euro Entlastung

Der Bund bezuschusst im Jahr 2026 die Übertragungsnetzentgelte mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Was bedeutet das konkret?

  • Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber
    (Amprion, 50Hertz, TenneT, TransnetBW)
    erhalten den Zuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte.
  • Die geringeren Netzentgelte werden von den Stromlieferanten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.

Beispiel:

  • Ein privater Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch
    kann allein durch niedrigere Netzentgelte rund 100 Euro pro Jahr sparen.
  • Vergleichsportale wie Verivox rechnen bei vielen Grundversorgern mit bis zu neun Prozent niedrigeren Strompreisen.

Die tatsächliche Entlastung hängt u. a. ab von:

  • regionalem Netzgebiet,
  • Verbrauchsprofil,
  • Wohnsituation (z. B. Wärmepumpe, Dämmung).

Das Gesetz zum Bundeszuschuss ist bereits am 12. Dezember 2025 in Kraft getreten.


4. Dauerhafte Stromsteuersenkung für Unternehmen

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verstetigung der niedrigen Stromsteuer für:

  • das produzierende Gewerbe sowie
  • die Land- und Forstwirtschaft

Eckpunkte:

  • Ab 2026 gilt dauerhaft der EU-Mindeststeuersatz.
  • Rund 600.000 Unternehmen werden entlastet.
  • Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt ca. 3 Milliarden Euro jährlich.

Ohne diese Regelung wäre der bisher befristete Mindeststeuersatz Ende 2025 ausgelaufen – mit spürbaren Mehrbelastungen für Unternehmen und negativen Effekten auf Investitionen und Beschäftigung.


5. Gesamte Entlastungswirkung

Insgesamt ergibt sich:

  • Rund 10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr
    durch die neuen Maßnahmen
  • Zusätzlich zu bereits bestehenden 17 Milliarden Euro Entlastung
    durch die Abschaffung der EEG-Umlage in der Vergangenheit

Für private Haushalte:

  • Einsparungen von bis zu rund 160 Euro pro Jahr (bei typischem Strom- und Gasverbrauch)
  • Entlastung erfolgt automatisch über niedrigere Energiepreise

6. Müssen die Entlastungen weitergegeben werden?

Ja.
Netzbetreiber müssen transparent ausweisen, wie sich der Bundeszuschuss auf die Netzentgelte auswirkt. Die Kostendämpfung wird über die Stromlieferanten an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben.

Gerade in der Grundversorgung kann es sich dennoch lohnen, Tarife zu vergleichen:
Ein Anbieterwechsel kann weiterhin zwei- bis dreistellige Einsparungen ermöglichen.


7. Wie geht es nach 2026 weiter?

Die Bundesregierung betont, dass die aktuellen Maßnahmen erste Schritte sind. Ziel bleibt eine mittel- und langfristig bezahlbare und sichere Energieversorgung.

Weitere Entlastungen – etwa auch für private Haushalte bei der Stromsteuer – sind haushaltsabhängig und werden geprüft, sobald finanzielle Spielräume bestehen.


Fazit

Ab 1. Januar 2026 profitieren alle von niedrigeren Energiepreisen:

  • Haushalte durch günstigeren Strom und Gas,
  • Unternehmen durch dauerhaft reduzierte Stromsteuer,
  • die Wirtschaft insgesamt durch bessere Rahmenbedingungen.

Die Maßnahmen setzen ein klares Signal für Wachstum, Beschäftigung und Standortstärkung – und sorgen zugleich für eine spürbare Entlastung im Alltag.

Gerne prüfen wir mit Ihnen, wie sich die Energiepreis-Entlastungen konkret auf Ihre private oder betriebliche Situation auswirken und ob weitere Optimierungspotenziale bestehen.

Im Bundesrat beschlossen: Elektro-Mobilität zahlt sich aus – Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert

Die Elektromobilität bleibt ein zentraler Baustein der Verkehrs- und Klimapolitik. Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge zugestimmt. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Investitionen in E-Fahrzeuge sollen sich auch künftig finanziell lohnen.

Die Regelung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Erreichung der Klimaziele.


1. Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung über 2025 hinaus

Bislang gilt die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen oder vollständig auf Elektroantrieb umgerüstet werden.

Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung wird diese steuerliche Begünstigung um weitere fünf Jahre verlängert:

  • Neuer Stichtag für die Erstzulassung bzw. Umrüstung: 31. Dezember 2030
  • Auch ab 2026 neu zugelassene Elektrofahrzeuge profitieren weiterhin von der Steuerbefreiung.

Damit bleibt die Elektromobilität auch über 2025 hinaus steuerlich attraktiv.


2. Bis zu zehn Jahre steuerfrei – aber zeitlich begrenzt

Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge gilt maximal für zehn Jahre. Allerdings ist sie insgesamt begrenzt:

  • Spätestes Ende der Steuerbefreiung: 31. Dezember 2035

Das bedeutet:
Je früher ein reines Elektrofahrzeug zugelassen wird, desto länger kann die Steuerbefreiung tatsächlich genutzt werden. Die Bundesregierung betont daher ausdrücklich, dass sich eine frühzeitige Anschaffung besonders lohnt.


3. Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen

Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung hat das parlamentarische Verfahren vollständig durchlaufen:

  • 15. Oktober 2025: Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung
  • 4. Dezember 2025: Beschluss durch den Bundestag
  • 19. Dezember 2025: Zustimmung des Bundesrates

Nach Ausfertigung und Verkündung kann die Regelung wie geplant umgesetzt werden.


4. Einordnung: Teil einer umfassenden E-Mobilitätsstrategie

Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung steht nicht isoliert, sondern ergänzt bereits bestehende Förderinstrumente im Bereich der Elektromobilität, unter anderem:

  • verbesserte Abschreibungsregelungen,
  • steuerliche Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung weitere gezielte Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern und den Hochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen.


5. Bedeutung für private Halter und Unternehmen

Für private Fahrzeughalter:

  • Langfristige Planungssicherheit bei der Kfz-Steuer,
  • spürbare Kostenersparnis über viele Jahre,
  • zusätzlicher Anreiz, den Fahrzeugwechsel frühzeitig zu vollziehen.

Für Unternehmen:

  • attraktive Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung von Fuhrparks,
  • Kombination mit Vorteilen bei Abschreibung und Dienstwagenbesteuerung,
  • Beitrag zur Erreichung von Nachhaltigkeits- und ESG-Zielen.

Fazit

Mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2030 setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für die Zukunft der Elektromobilität. Die Regelung sorgt für finanzielle Entlastung, stärkt den Automobilstandort Deutschland und unterstützt die Klimaziele im Verkehrssektor.

Wer die Anschaffung eines E-Fahrzeugs plant – privat oder betrieblich –, sollte den Zeitpunkt sorgfältig prüfen: Je früher die Zulassung, desto größer der steuerliche Vorteil.

Gerne beraten wir Sie, wie sich die neuen Regelungen steuerlich optimal in Ihre private oder betriebliche Mobilitätsstrategie integrieren lassen.

Im Bundesrat beschlossen: Höhere Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in der Gastronomie

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 setzt die Bundesregierung ein umfassendes Entlastungspaket um. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell zu entlasten und zugleich das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf bereits am 4. Dezember 2025 beschlossen hatte, hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 zugestimmt.

Die meisten steuerlichen Verbesserungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft.


1. Pendlerpauschale steigt dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Ab dem 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Entfernungskilometer angehoben – ab dem ersten Kilometer. Damit entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen den ersten 20 Kilometern und den weiteren Wegstrecken.

Die Bundesregierung betont, dass dies insbesondere Pendler im ländlichen Raum entlastet und zu mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land beiträgt.

Konkrete steuerliche Wirkung

Vorausgesetzt, die gesamten Werbungskosten liegen bereits über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag, ergeben sich u. a. folgende Effekte:

  • 10 km Arbeitsweg (5-Tage-Woche): ca. 176 Euro zusätzliche Werbungskosten pro Jahr
  • 20 km Arbeitsweg: ca. 352 Euro zusätzliche Werbungskosten pro Jahr
  • 5 km Arbeitsweg: 418 Euro Pendlerpauschale pro Jahr (ein Plus von 88 Euro)

Zusätzlich bleibt die Mobilitätsprämie für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen auch über 2026 hinaus erhalten. Die Entlastung gilt unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel.


2. Umsatzsteuer für Speisen sinkt auf 7 Prozent

Ein weiterer zentraler Punkt ist die dauerhafte Entlastung der Gastronomie:

Ab dem 1. Januar 2026 wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie – mit Ausnahme von Getränken – von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.

Wer profitiert?

Von der Steuerermäßigung profitieren unter anderem:

  • Restaurants und Hotels
  • Bäckereien und Metzgereien
  • Catering-Unternehmen
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung

Ziel der Maßnahme ist es, die Branche zu stabilisieren und gleichzeitig Preisentlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen.


3. Ehrenamt und Gemeinnützigkeit werden deutlich gestärkt

Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ehrenamts. Bürgerschaftliches Engagement soll steuerlich attraktiver und administrativ einfacher werden.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen:

  • Anhebung der Freigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auf 50.000 Euro
  • Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro
  • Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 960 Euro
  • Anhebung der Freigrenze für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung auf 100.000 Euro
  • Verzicht auf die Sphärenzuordnung von Einnahmen, wenn Körperschaften Einnahmen unter 50.000 Euro erzielen
  • Anerkennung von E-Sport als gemeinnützige Tätigkeit

Diese Änderungen bringen sowohl für Vereine als auch für die Finanzverwaltung spürbare Vereinfachungen.


4. Weitere Entlastungen: Gewerkschaftsbeiträge und Parteispenden

Zusätzlich wurden weitere steuerliche Vergünstigungen beschlossen:

  • Gewerkschaftsbeiträge können künftig neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag als eigenständige Werbungskosten geltend gemacht werden.
  • Die Höchstbeträge für die Abzugsfähigkeit von Parteispenden werden angehoben.

Fazit

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 werden ab 2026 breite Entlastungen umgesetzt:

  • spürbare Vorteile für Pendler,
  • eine dauerhafte Unterstützung der Gastronomie,
  • deutliche Verbesserungen für Ehrenamt, Vereine und gemeinnützige Organisationen.

Für Arbeitnehmer, Unternehmen, Gastronomen und Vereine lohnt es sich, die neuen Regelungen frühzeitig in die steuerliche Planung einzubeziehen.

Gerne prüfen wir mit Ihnen, welche konkreten Auswirkungen die Änderungen ab 2026 für Ihre persönliche oder betriebliche Situation haben und wie Sie die neuen Entlastungen optimal nutzen können.

Bundesrat für mehr Elterngeld und Ausweitung auf Pflegeeltern

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 mehrere Entschließungen zum Elterngeld gefasst. Auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg fordert er die Bundesregierung auf, das Elterngeld spürbar zu erhöhen, es an die Preisentwicklung anzupassen und künftig auch Pflegeeltern in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzubeziehen.

Die Beschlüsse sind politisch bedeutsam, entfalten jedoch noch keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie setzen gleichwohl klare Leitlinien für eine mögliche Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).


1. Anpassung des Elterngeldes an die Preisentwicklung

Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung,

  • die Einkommensgrenze für den Elterngeldbezug sowie
  • den Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes

anzuheben.

Nach Auffassung der Länder ist eine solche Anpassung überfällig:
Der Mindest- und der Höchstsatz des Elterngeldes sind seit fast 20 Jahren unverändert, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum erheblich erhöht haben.

Der Bundesrat fordert daher, zu prüfen, ob

  • das Elterngeld künftig regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden kann,
  • um seinen Charakter als echte Einkommensersatzleistung dauerhaft zu erhalten.

Nur so könne das Elterngeld junge Familien auch künftig wirksam entlasten und vor finanziellen Nachteilen durch Elternzeit schützen.


2. Elterngeld auch für Pflegeeltern

Ein weiterer zentraler Punkt der Entschließung ist die Gleichstellung von Pflegeeltern mit leiblichen Eltern:

Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, künftig auch Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld einzuräumen.

Zur Begründung führt er aus:

  • Pflegeeltern reduzieren – wie leibliche Eltern – ihre Arbeitszeit, um ein Kind zu betreuen.
  • Der Zweck des Elterngeldes, nämlich die Absicherung des Einkommensausfalls, greift daher gleichermaßen.
  • Die derzeitige Nichtberücksichtigung von Pflegeeltern sei sachlich nicht nachvollziehbar.

Bereits im Oktober 2024 hatte der Bundesrat ein Elterngeld für Pflegeeltern gefordert. Hintergrund ist auch, dass immer weniger Menschen bereit sind, Pflegekinder aufzunehmen – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Pflegeeltern leisten nach Ansicht der Länder einen herausragenden gesellschaftlichen Beitrag, der stärker anerkannt werden müsse.


3. Vereinfachung des Antragsverfahrens gefordert

In einer weiteren Entschließung spricht sich der Bundesrat für eine grundlegende Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes aus.

Kritikpunkt ist insbesondere die zunehmende Komplexität des Elterngeldrechts, die

  • Eltern bei der Antragstellung überfordert und
  • Behörden vor erhebliche Verwaltungsprobleme stellt.

Der Bundesrat fordert Bund und Länder auf, gemeinsam

  • die Antragsverfahren zu verschlanken,
  • Berechnungs- und Nachweispflichten zu vereinfachen und
  • die Bearbeitung insgesamt effizienter zu gestalten.

Ziel ist ein Elterngeldsystem, das verständlich, planbar und praxistauglich ist.


4. Wie geht es weiter?

Die Entschließungen des Bundesrates werden nun der Bundesregierung zugeleitet.

Wichtig:
Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, ob, wann und in welcher Form die Bundesregierung darauf reagieren muss. Ob und wann es zu konkreten Gesetzesänderungen kommt, bleibt daher abzuwarten.


Fazit

Der Bundesrat setzt mit seinen Entschließungen ein deutliches Signal:

  • Das Elterngeld soll wieder stärker an die realen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
  • Pflegeeltern sollen künftig gleichgestellt und nicht länger vom Elterngeld ausgeschlossen werden.
  • Gleichzeitig besteht erheblicher Reformbedarf bei Struktur und Verfahren des Elterngeldrechts.

Für werdende Eltern, Pflegeeltern und beratende Berufe ist klar:
Sollten die Forderungen umgesetzt werden, wären dies substanzielle Änderungen mit finanzieller und praktischer Bedeutung.

Gerne informieren wir Sie, sobald konkrete Gesetzesinitiativen vorliegen, und prüfen mit Ihnen, welche Auswirkungen mögliche Reformen auf Ihren Elterngeldanspruch haben könnten.

Bundesrat stimmt für Entlastung von Pendlern und Gastwirten – wichtige Steueränderungen ab 2026

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Nach einer intensiven Debatte, an der sich auch mehrere Ministerpräsidenten beteiligt haben, ist damit der Weg für ein umfangreiches steuerliches Entlastungspaket frei. Ziel des Gesetzes ist es, Bürgerinnen und Bürger, bestimmte Branchen sowie das Ehrenamt gezielt zu unterstützen.

Die meisten Regelungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft.


1. Umsatzsteuer für Speisen sinkt dauerhaft auf 7 Prozent

Eine der zentralen Maßnahmen betrifft die Gastronomie:

  • Der Umsatzsteuersatz für Speisen wird ab dem 1. Januar 2026
    von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
  • Getränkeausschank ist von der Ermäßigung ausdrücklich ausgenommen.

Mit der Maßnahme will die Bundesregierung die stark belastete Branche stabilisieren und Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern.

Wer profitiert?

Von dem ermäßigten Steuersatz sollen nicht nur klassische Restaurants und Hotels profitieren, sondern unter anderem auch:

  • Bäckereien und Metzgereien,
  • Catering-Unternehmen,
  • Anbieter der Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung.

Nach Angaben der Bundesregierung ergibt sich daraus eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro – für Gastronomiebetriebe ebenso wie für die Verbraucher.


2. Pendlerpauschale wird deutlich erhöht

Auch Pendlerinnen und Pendler werden ab 2026 spürbar entlastet:

  • Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer
    und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
  • Bisher galt dieser erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer.

Die Bundesregierung rechnet allein für das Jahr 2026 mit einer steuerlichen Entlastung von rund 1,1 Milliarden Euro.

Mobilitätsprämie wird entfristet

Zusätzlich wird die bisherige zeitliche Befristung der Mobilitätsprämie aufgehoben. Damit können auch Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die von der erhöhten Pendlerpauschale nicht vollständig profitieren, diese Prämie über das Jahr 2026 hinaus weiterhin in Anspruch nehmen.


3. Stärkung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement

Das Steueränderungsgesetz enthält darüber hinaus mehrere Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamts:

a) Erweiterung der Haftungsprivilegien

Im Vereinsrecht werden die Haftungsprivilegien für ehrenamtlich Tätige ausgeweitet. Ziel ist es,

  • rechtliche Risiken zu reduzieren,
  • das Engagement abzusichern und
  • mehr Menschen für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen.

b) Höhere Pauschalen

Zudem werden die steuerlichen Freibeträge angehoben:

  • Übungsleiterpauschale: künftig 3.300 Euro (statt bisher 3.000 Euro),
  • Ehrenamtspauschale: künftig 960 Euro (statt bisher 840 Euro).

Diese Beträge können weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei in Anspruch genommen werden, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

c) E-Sport wird gemeinnützig

Ein weiterer wichtiger Punkt: E-Sport wird künftig ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt. Damit können entsprechende Vereine steuerliche Vergünstigungen nutzen und Spenden leichter einwerben.


4. Weitere Entlastung: Gewerkschaftsbeiträge

Gewerkschaftsmitglieder profitieren ebenfalls von einer Änderung:
Künftig können Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden.


5. Inkrafttreten und weiteres Verfahren

Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun

  1. vom Bundespräsidenten ausgefertigt und
  2. im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die meisten Regelungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft.


Fazit

Mit dem Steueränderungsgesetz 2026 setzt der Gesetzgeber deutliche Entlastungsimpulse:

  • spürbare Unterstützung für die Gastronomie,
  • mehr steuerliche Entlastung für Pendler,
  • bessere Rahmenbedingungen für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement.

Für Arbeitnehmer, Selbstständige, Gastronomiebetriebe und Vereine lohnt es sich, die neuen Regelungen frühzeitig in die steuerliche Planung einzubeziehen.

Gerne prüfen wir mit Ihnen, wie sich die Änderungen konkret auf Ihre persönliche oder betriebliche Situation auswirken und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich ab 2026 ergeben.

Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum – Bundestag beschließt Standortfördergesetz

Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung gezielt private Investitionen in Deutschland stärken und damit Impulse für Wachstum, Innovation und gute Arbeitsplätze setzen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 19. Dezember 2025 beschlossen. Zuvor hatte das Kabinett das Gesetz bereits auf den Weg gebracht.

Ein besonderer Fokus liegt auf kleinen, jungen und innovativen Unternehmen sowie Start-ups, deren Investitions- und Finanzierungsbedingungen deutlich verbessert werden sollen.


1. Wirtschaftspolitischer Hintergrund

„Deutschland wieder stark machen“ – so beschreibt die Bundesregierung ihr Ziel. Das Standortfördergesetz ist Teil eines umfassenderen wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakets:

  • Sofortprogramm der Bundesregierung
  • 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen
  • Maßnahmen wie der Wachstumsbooster und der Bauturbo

Das Standortfördergesetz ergänzt diese Instrumente, indem es gezielt private Investitionen mobilisieren und strukturelle Hemmnisse abbauen soll.


2. Ziel des Standortfördergesetzes

Mit dem Gesetz sollen

  • Investitionen erleichtert und
  • Investitionsanreize verstärkt werden,

insbesondere für Unternehmen, die für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung sind.

Ein höheres Investitionsniveau soll nicht nur die Innovationskraft stärken, sondern auch langfristig Arbeitsplätze sichern und schaffen.


3. Die drei zentralen Schwerpunkte des Gesetzes

a) Erleichterter Kapitalmarktzugang für kleine Unternehmen und Start-ups

Kleine Unternehmen und Start-ups stoßen häufig auf Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. Das Standortfördergesetz setzt hier an:

  • Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt,
  • gezielte Förderung des Fondsmarktes,
  • bessere Rahmenbedingungen für Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital).

Ziel ist es, jungen Unternehmen Investitionen zu ermöglichen, die bislang an Finanzierungshemmnissen scheiterten.


b) Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Steuerrecht. Durch gezielte Anpassungen sollen Investitionsanreize geschaffen werden, insbesondere für

  • Infrastrukturinvestitionen,
  • Erneuerbare Energien,
  • Investitionen über Fondsstrukturen.

Konkret vorgesehen sind unter anderem Änderungen

  • im Investmentsteuergesetz sowie
  • im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),

um einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen zu schaffen. Besonders relevant sind dabei Anpassungen zur Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die dem Investmentsteuergesetz unterliegen.


c) Abbau überflüssiger Bürokratie

Neben finanziellen Anreizen setzt das Gesetz stark auf Entbürokratisierung im Finanzmarktbereich. Geplant sind unter anderem:

  • Streichung zahlreicher Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten,
  • Einstellung des Millionenkreditmeldewesens,
  • Erleichterungen bei der Kontoeröffnung für Minderjährige.

Diese Maßnahmen sollen Verwaltungsaufwand reduzieren und Investitionen schneller und effizienter ermöglichen.


4. Anreize für private Investitionen im Fokus

Das Standortfördergesetz richtet sich ausdrücklich an private Investoren. Die verbesserten Rahmenbedingungen sollen Investitionen insbesondere in folgenden Bereichen anstoßen:

  • Infrastruktur,
  • Erneuerbare Energien,
  • Wagnis- und Wachstumskapital.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte hierzu, dass in Fonds angelegtes Kapital künftig stärker dort ankommen soll, „wo wir es brauchen: bei Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland“.


5. Bedeutung für Unternehmen und Investoren

Für Unternehmen:

  • Bessere Finanzierungsbedingungen, insbesondere für KMU und Start-ups.
  • Steuerliche Anreize für Investitionsentscheidungen.
  • Weniger bürokratische Hürden im Finanzierungs- und Investitionsprozess.

Für Investoren:

  • Mehr Rechtssicherheit bei Fonds- und Beteiligungsstrukturen.
  • Attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen.
  • Verbesserte Möglichkeiten, Kapital in zukunftsrelevante Bereiche zu lenken.

Fazit

Mit dem Standortfördergesetz setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für mehr private Investitionen, mehr Wachstum und mehr gute Arbeitsplätze. Besonders kleine, junge und innovative Unternehmen sollen profitieren – ebenso wie Investoren, die in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien investieren wollen.

Für Unternehmen und Investoren empfiehlt es sich, die neuen Regelungen frühzeitig zu prüfen und bestehende Strukturen gegebenenfalls anzupassen.
Gerne unterstützen wir Sie dabei, die steuerlichen und rechtlichen Chancen des Standortfördergesetzes optimal zu nutzen.

Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt – Bundesrat stimmt Zweitem Betriebsrentenstärkungsgesetz zu

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll künftig mehr Beschäftigte erreichen – insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Geringverdiener. Der Bundesrat hat dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz am 19. Dezember 2025 zugestimmt. Ziel der Reform ist es, die Verbreitung der Betriebsrente zu erhöhen und sie attraktiver sowie flexibler zu gestalten.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und deren praktische Bedeutung.


1. Ausgangslage: Betriebsrente bislang ungleich verteilt

Derzeit verfügen rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Altersversorgung. In kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist die Verbreitung jedoch weiterhin deutlich geringer.

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz möchte die Bundesregierung diese Lücke schließen und die bAV als zweite Säule der Altersvorsorge weiter stärken.


2. Zentrale Inhalte des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

a) Ausbau des Sozialpartnermodells

Das seit 2018 bestehende Sozialpartnermodell ermöglicht Betriebsrenten auf Grundlage von Tarifverträgen. Künftig sollen

  • auch nicht tarifgebundene Unternehmen sowie
  • deren Beschäftigte

an diesem Modell teilnehmen können. Das ist insbesondere für kleinere Unternehmen von Bedeutung, die bislang keinen Zugang zu tarifvertraglich organisierten Betriebsrenten hatten.


b) Mehr Flexibilität beim Arbeitgeberwechsel

Ein häufiges Hemmnis der betrieblichen Altersversorgung ist der Arbeitgeberwechsel. Hier soll die Reform ansetzen:

  • Anwartschaften auf eine Betriebsrente sollen leichter mitgenommen werden können oder
  • alternativ in der bisherigen Versorgungseinrichtung verbleiben.

Damit wird die bAV besser an moderne Erwerbsbiografien mit häufigeren Jobwechseln angepasst.


c) Neuerungen im Finanzaufsichtsrecht

Um langfristig höhere Renditen und damit attraktivere Betriebsrenten zu ermöglichen, sieht das Gesetz Änderungen im Finanzaufsichtsrecht vor.

Beispielsweise erhalten Pensionskassen mehr Spielraum bei der Kapitalanlage, was ihnen eine breitere und chancenorientiertere Investitionsstrategie erlaubt – bei weiterhin angemessenen Sicherheitsanforderungen.


d) Verbesserte steuerliche Förderung für Geringverdiener

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gezielten Förderung von Beschäftigten mit geringem Einkommen:

  • Die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung der bAV wird angehoben.
  • Der maximal geförderte Arbeitgeberzuschuss steigt.

Damit sollen Arbeitgeber stärker motiviert werden, gerade für Geringverdiener eine Betriebsrente einzurichten oder auszubauen.


e) Digitalisierung der betrieblichen Altersversorgung

Die Reform setzt zudem auf Digitalisierung, um

  • Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und
  • Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Dies betrifft insbesondere Informations-, Melde- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der bAV.


3. Einordnung in das Rentenpaket 2025

Parallel zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Bundesrat auch dem Rentenpaket 2025 zugestimmt, einschließlich der Einführung der Aktivrente.

Zudem hat das Bundeskabinett im Dezember 2025 die Einsetzung einer Rentenkommission beschlossen. Diese soll bis Mitte des kommenden Jahres Vorschläge für weitere Reformen der Alterssicherung vorlegen.

Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist damit Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der Altersvorsorgepolitik.


4. Bedeutung für Arbeitgeber und Beschäftigte

Für Arbeitgeber:

  • Neue Möglichkeiten, eine bAV auch ohne Tarifbindung anzubieten.
  • Attraktivere Förderbedingungen bei der Einrichtung von Betriebsrenten für Geringverdiener.
  • Potenzial zur Mitarbeiterbindung und Positionierung als attraktiver Arbeitgeber.

Für Beschäftigte:

  • Besserer Zugang zur Betriebsrente, insbesondere in KMU.
  • Mehr Flexibilität bei Jobwechseln.
  • Aussicht auf höhere Betriebsrenten durch verbesserte Kapitalanlagebedingungen.

Fazit

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt der Gesetzgeber ein deutliches Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere kleinere Unternehmen und Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen künftig stärker profitieren.

Für Arbeitgeber lohnt es sich, bestehende bAV-Modelle zu überprüfen oder neu einzuführen. Beschäftigte sollten prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich für ihre persönliche Altersvorsorge ergeben.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung, Einführung oder Optimierung einer betrieblichen Altersversorgung – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht.

Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 sanktionsfrei

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 19. Dezember 2025 darüber informiert, dass für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 vorerst keine Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden. Grundlage ist eine entsprechende Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV).

Damit kommt es faktisch zu einer Fristverlängerung bis Mitte März 2026, auch wenn die gesetzlichen Offenlegungsfristen formell unverändert bleiben.


1. Worum geht es?

Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sind (insbesondere Kapitalgesellschaften), müssen ihre Jahresabschlüsse grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Bundesanzeiger einreichen.

Für Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 endet diese Frist somit regulär am 31. Dezember 2025.

Nach der aktuellen Mitteilung gilt nun:

Bis Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, die ihre Offenlegungspflichten für das Geschäftsjahr 2024 noch nicht erfüllt haben.


2. Was bedeutet das in der Praxis?

Auch wenn die gesetzliche Frist formal am 31. Dezember 2025 endet, verzichtet das Bundesamt für Justiz vorübergehend auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren.

Für betroffene Unternehmen bedeutet das:

  • keine Ordnungsgeldandrohung,
  • keine Ordnungsgeldfestsetzung,
  • keine zusätzlichen Verfahrenskosten,

sofern die Offenlegung bis spätestens Mitte März 2026 erfolgt.

Wichtig ist dabei:
Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Fristverlängerung, sondern um eine faktische Schonfrist bei der Sanktionierung.


3. Letztmalige Verschiebung angekündigt

Das BMJV hat zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese „leichte Verschiebung“ des Beginns der Ordnungsgeldverfahren letztmalig in Betracht komme.

Für künftige Geschäftsjahre ist daher nicht damit zu rechnen, dass vergleichbare Schonfristen erneut gewährt werden.

Unternehmen und Berater sollten sich darauf einstellen, dass die Offenlegungspflichten künftig wieder strikt durchgesetzt werden.


4. Rolle der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK hatte sich bereits frühzeitig beim BMJV und beim Bundesamt für Justiz für eine verlängerte Offenlegungsfrist eingesetzt. Hintergrund waren insbesondere:

  • hohe Arbeitsbelastung in den Kanzleien,
  • parallele gesetzliche Änderungen und Sonderthemen,
  • zunehmende Komplexität der Rechnungslegung.

Auch wenn der von der BStBK geforderte längere Zeitraum nicht vollständig umgesetzt wurde, stellt die nun gewährte faktische Fristverlängerung aus Sicht des Berufsstands einen Erfolg dar. Sie verschafft Kanzleien und Unternehmen mehr Planungssicherheit und etwas zusätzlichen zeitlichen Spielraum.


5. Für wen ist die Regelung relevant?

Die Schonfrist betrifft insbesondere:

  • Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG, AG),
  • haftungsbeschränkte Personengesellschaften (z. B. GmbH & Co. KG),
  • alle Unternehmen mit Offenlegungspflicht nach den §§ 325 ff. HGB,

sofern der Bilanzstichtag auf den 31. Dezember 2024 fällt und die reguläre Offenlegungsfrist am 31. Dezember 2025 endet.


6. Praxishinweise und Empfehlungen

Trotz der sanktionsfreien Übergangsphase sollten Unternehmen und Berater Folgendes beachten:

  • Die Offenlegung sollte nicht unnötig aufgeschoben werden, sondern möglichst zeitnah erfolgen.
  • Mitte März 2026 ist eine harte Grenze – danach drohen Ordnungsgeldverfahren.
  • Die Schonfrist gilt nur für das Geschäftsjahr 2024.
  • Interne Prozesse zur Abschlussaufstellung und Offenlegung sollten überprüft und ggf. optimiert werden.

Fazit

Für Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 besteht faktisch eine sanktionsfreie Offenlegung bis Mitte März 2026. Das verschafft Unternehmen und Steuerberatungskanzleien kurzfristig etwas Luft.

Gleichzeitig macht das BMJV deutlich, dass diese Erleichterung keinen Dauerzustand darstellt. Für kommende Geschäftsjahre ist wieder mit einer konsequenten Durchsetzung der Offenlegungspflichten zu rechnen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, die Offenlegung Ihrer Jahresabschlüsse fristgerecht und ordnungsgemäß vorzubereiten und einzureichen.

Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei – bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei ab 2026

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Gesetz zur Einführung der sogenannten Aktivrente zugestimmt. Damit ist der Weg für eine zentrale Maßnahme des Rentenpakets der Bundesregierung frei, mit der auf den zunehmenden Fachkräftemangel und die demografischen Herausforderungen reagiert werden soll. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Inhalte und die steuerliche Einordnung der Aktivrente.


1. Was ist die Aktivrente?

Die Aktivrente soll Anreize schaffen, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters (derzeit 67 Jahre) freiwillig weiterarbeiten. Ziel ist es, das Erfahrungs- und Fachwissen älterer Arbeitnehmer länger für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen und zugleich die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

Die Bundesregierung reagiert damit insbesondere auf den Eintritt der sogenannten Babyboomer-Generation in den Ruhestand und den damit verbundenen steigenden Fachkräfte- und Expertisenmangel.


2. Steuerfreier Hinzuverdienst von 2.000 Euro monatlich

Kernpunkt der Neuregelung ist ein steuerfreier Hinzuverdienst bei nichtselbstständiger Arbeit:

  • Rentnerinnen und Rentner können ab 2026
    bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei aus einer abhängigen Beschäftigung erzielen.
  • Einkünfte, die über diesen Betrag hinausgehen, unterliegen der regulären Besteuerung.
  • Die Steuerfreiheit gilt zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

Wichtig: Die Steuerbefreiung betrifft ausschließlich die Einkommensteuer. Der Arbeitgeber führt weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge ab. Nach Auffassung der Bundesregierung trägt dies zur finanziellen Stabilisierung der Sozialversicherungen sowie zur Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit bei.


3. Für welche Tätigkeiten gilt die Aktivrente – und für welche nicht?

Die Aktivrente gilt nur für nichtselbstständige Arbeit nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters.

Nicht erfasst sind:

  • Geringfügige Beschäftigungen (Minijobs)
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, dass in diesen Bereichen bereits steuerliche Vergünstigungen bestehen bzw. kein zusätzlicher Anreiz zur Weiterarbeit erforderlich sei.

Für die Praxis bedeutet das:
Der steuerfreie Betrag von 2.000 Euro monatlich ist kein allgemeiner Freibetrag für alle Einkunftsarten, sondern gezielt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Rentenalter zugeschnitten.


4. Arbeitsmarktpolitischer Hintergrund: Babyboomer und Fachkräftemangel

Nach Einschätzung der Bundesregierung verschärfen die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräfte- und Wissensmangel erheblich. Die Aktivrente soll hier gegensteuern, indem sie finanzielle Anreize für eine Weiterbeschäftigung schafft.

Berechnungen zufolge könnten durch die Aktivrente rund 168.000 Rentnerinnen und Rentner dem Arbeitsmarkt länger erhalten bleiben. Dies soll insbesondere in wissensintensiven Bereichen und Engpassberufen Wirkung entfalten.


5. Inkrafttreten und zeitliche Einordnung

Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden.
Die Aktivrente tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt können entsprechende Beschäftigungsverhältnisse steuerlich von der Neuregelung profitieren.


6. Praxishinweise für Rentner und Arbeitgeber

Für die praktische Umsetzung sollten insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

  • Regelrenteneintrittsalter erreicht?
    Die Steuerfreiheit gilt erst nach Erreichen des gesetzlichen Regelalters, nicht bei vorgezogener Altersrente.
  • Abgrenzung der Einkünfte:
    Nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind begünstigt.
  • Lohnabrechnung anpassen:
    Arbeitgeber müssen den steuerfreien Betrag korrekt berücksichtigen, Sozialversicherungsbeiträge jedoch weiterhin abführen.
  • Zusammenspiel mit der Einkommensteuererklärung:
    Übersteigende Arbeitslöhne sowie weitere Einkünfte (z. B. Vermietung, Kapitalerträge) bleiben steuerpflichtig und wirken sich auf den Steuersatz aus.

Fazit

Mit der Aktivrente setzt der Gesetzgeber ab 2026 einen klaren steuerlichen Anreiz für Weiterarbeit im Rentenalter. Der monatlich steuerfreie Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro kann für viele Rentnerinnen und Rentner attraktiv sein – insbesondere bei Teilzeit- oder projektbezogenen Tätigkeiten.

Gleichzeitig bleibt die Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten sowie die korrekte lohnsteuerliche Umsetzung entscheidend.

Gerne prüfen wir mit Ihnen, ob und wie die Aktivrente in Ihrer individuellen Situation optimal genutzt werden kann – sowohl aus Sicht der Rentner als auch aus Arbeitgebersicht.

(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz für bestimmte Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zum 1. Januar 2025 (wieder) eingeführt. Die Finanzverwaltung hat hierzu mit BMF-Schreiben vom 18.12.2025 (koordinierter Ländererlass, Az. III C 2 – S 7229/00011/002/010) ergänzende Anwendungshinweise veröffentlicht.

Der Beitrag erläutert, was sich ändert und worauf Sie in der Praxis achten sollten.


1. Was ist neu – und ab wann gilt es?

Seit dem 01.01.2025 gilt der ermäßigte Steuersatz wieder für

  • Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken,
  • den innergemeinschaftlichen Erwerb, sowie
  • die Einfuhr dieser Gegenstände,

sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Neuregelung entspricht – mit Ausnahme der Vermietung – im Ergebnis dem Rechtszustand, der bis zum 31.12.2013 galt.

Wichtig: Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle Umsätze ab dem 01.01.2025 anzuwenden.


2. Abgrenzung: Kunstgegenstand/Sammlungsstück – oder nicht?

Ob der ermäßigte Steuersatz tatsächlich angewendet werden darf, hängt entscheidend davon ab, ob es sich im umsatzsteuerlichen Sinn um einen begünstigten Kunstgegenstand oder ein Sammlungsstück handelt. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Zuordnungen/Abgrenzungen, wie sie systematisch in der Anlage 2 zum UStG und den hierzu herangezogenen zolltariflichen Positionen angelegt sind.

Für die Praxis bedeutet das: Nicht jede „Kunst“ im allgemeinen Sprachgebrauch ist automatisch begünstigt – und Grenzfälle (z. B. bestimmte Editionen, Fotografie, Designobjekte, Münzen) sollten Sie besonders sorgfältig dokumentieren und einordnen.


3. Sammlungsstücke/Münzen: Korrektur beim Zolltarif-Verweis

Der Gesetzgeber hat außerdem in Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG einen Verweis auf die Zolltarif-Position 7118 gestrichen. Hintergrund ist, dass die Steuerermäßigung bei Münzen voraussetzt, dass es sich um Sammlungsstücke handelt. Die Position 7118 enthält jedoch keine Sammlungsstücke – der Verweis lief ins Leere und wurde daher bereinigt.

Praktische Folge: Bei Münzen bleibt die zentrale Frage weiterhin, ob die Münze tatsächlich als Sammlungsstück zu qualifizieren ist.


4. Wichtige Änderung für Händler: § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

Für Galerien, Kunsthändler und Wiederverkäufer ist ein Punkt besonders relevant:

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG kann für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht angewendet werden, wenn der Eingangsumsatz des Wiederverkäufers bereits dem ermäßigten Steuersatz unterlegen hat (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. c UStG).

Das ist praktisch bedeutsam, weil die Differenzbesteuerung im Kunst- und Antiquitätenhandel häufig zur Anwendung kommt. Künftig ist daher zwingend zu prüfen und zu dokumentieren,

  • zu welchem Steuersatz der Vorlieferant abgerechnet hat und
  • ob damit § 25a UStG für den Weiterverkauf ausgeschlossen ist.

5. Anwendungs- und Übergangsregelungen

Die Finanzverwaltung regelt außerdem:

  • Die Grundsätze sind für Umsätze ab dem 01.01.2025 anzuwenden.
  • Das BMF-Schreiben vom 07.01.2005 wird aufgehoben.
  • Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer für bis einschließlich 31.12.2025 ausgeführte Umsätze noch auf die Grundsätze dieses älteren Schreibens beruft.
  • Die in Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 18.12.2014 dargestellten Regelungen sind auf nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze nicht mehr anzuwenden.

Für die Praxis gilt wie immer: Maßgeblich ist der Leistungszeitpunkt (z. B. Lieferung/Einfuhr/Erwerb), nicht allein Rechnungsdatum oder Zahlung.


6. Praxistipps: Was sollten Sie jetzt konkret tun?

Damit es bei Betriebsprüfungen oder Umsatzsteuer-Nachschauen nicht zu unnötigen Diskussionen kommt, empfehlen sich folgende Schritte:

  1. Artikel-/Werkstamm prüfen: Kennzeichnen Sie in Ihrer Warenwirtschaft/Faktura, welche Gegenstände voraussichtlich begünstigt sind.
  2. Steuerschlüssel sauber trennen: Ermäßigter Steuersatz vs. Regelsteuersatz – insbesondere bei gemischten Sortimenten.
  3. § 25a UStG-Prozess definieren: Klare Prüfung, ob der Eingangsumsatz ermäßigt besteuert war (Dokumentation!).
  4. Beleglage stärken: Einkaufsrechnungen, Herkunftsnachweise, Einfuhrunterlagen und ggf. zolltarifliche Einordnungen geordnet ablegen.
  5. Mitarbeitende briefen: Kurzes internes Vorgehenspapier für Verkauf und Buchhaltung spart später Zeit.

Fazit

Die (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes ab dem 01.01.2025 ist für Kunstmarkt-Akteure grundsätzlich positiv, bringt aber Abgrenzungs- und Prozessfragen mit sich – insbesondere in Verbindung mit der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG.