Mit Unterstützung der Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland wurde die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben. Der Kläger, Eigentümer von vier vermieteten Eigentumswohnungen in Chemnitz, Sachsen, sieht sich durch das geltende Grundsteuer-Bundesmodell benachteiligt.

Hintergrund der Klage

Die betroffenen Wohnungen befinden sich in einem denkmalgeschützten, gut instand gehaltenen Haus in einem Sanierungsgebiet. Trotz dieser Voraussetzungen sind die erzielbaren Mieten in Chemnitz deutlich niedriger als die Mietwerte, die das Finanzamt laut der Mietentabelle für das Bundesland ansetzt. Dies führt zu einer unproportional hohen Grundsteuerbelastung.

Problematik des Grundsteuer-Bundesmodells

In Sachsen, wie auch in vielen anderen Bundesländern, ist es den Eigentümern nicht möglich, dem Finanzamt den tatsächlich geringeren Wert ihrer Immobilie mit einem Gutachten nachzuweisen. Diese Einschränkung wurde vom Bundesfinanzhof in einem jüngsten Beschluss zur Grundsteuer kritisiert.

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, erklärt: „Mit den von uns bundesweit unterstützten Klagen zeigen wir, dass das Grundsteuer-Bundesmodell in vielen Bundesländern bei Haus- und Wohnungseigentümern ähnliche Probleme verursacht.“ BdSt-Präsident Reiner Holznagel fügt hinzu: „Die angesetzten Mietwerte sind oft utopisch hoch und entsprechen nicht der Vermietungsrealität. Auch die Bodenwerte sind teilweise stark überhöht und lassen sich weder nachvollziehen noch widerlegen. Viele Eigentümer sind von beiden Problematiken betroffen.“

Ziel der Musterklage

Die Musterklage zielt darauf ab, die Unverhältnismäßigkeiten des Grundsteuer-Bundesmodells aufzuzeigen und zu einer gerechteren Bewertung von Immobilien zu gelangen. Nach einem positiven Signal des Bundesfinanzhofs hoffen die Verbände, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Kritikpunkte aufgreifen und im Sinne der Eigentümer entscheiden wird.

Bedeutung für die Bürger

Die Grundsteuer ist eine bedeutende Abgabe, die alle Bürger betrifft. Eine unfaire Bemessung kann die Wohnkosten erheblich erhöhen. Holznagel und Warnecke betonen: „Wohnen darf nicht noch teurer werden, sondern muss für alle bezahlbar sein.“

Weitere Informationen

Für detaillierte Informationen zur Grundsteuer und zur aktuellen Klage können Interessierte die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. vom 12. Juni 2024 einsehen: „BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal“.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Hinweis:

Dieser Blogbeitrag dient lediglich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Steuerberatung. Im Einzelfall sollten Sie sich immer an einen Steuerberater wenden.