Die EU-Finanzminister kommen im Kampf gegen die Steuervermeidung von Unternehmen und aggressive Steuerplanung voran: Der Rat hat am 09.12.2014 seine politische Unterstützung für die Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU gegeben. „Ich begrüße die beiden bahnbrechenden Entscheidungen“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Die Finanzminister einigten sich auch auf die Bankenabgaben für den europäischen Bankenabwicklungsfonds.
„Die aktuellen Ereignisse erfordern, dass wir unsere Anstrengungen gegen Unternehmenssteuervermeidung und aggressive Steuerplanung an allen Fronten verstärken müssen“, sagte Moscovici weiter. „Wir sind entschlossen, diese Agenda so schnell wie möglich durchzusetzen. Zu diesem Zweck bekräftigen wir unsere Zusage, den automatischen Informationsaustausch zu erweitern um Steuerentscheidungen. Ein Gesetzgebungsvorschlag wird Anfang 2015 vorgelegt.“

Der Rat erzielte auch eine politische Einigung über eine Durchführungsverordnung über die Beiträge, die Banken in den EU-Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) zahlen müssen. Der Fonds wird über einen Zeitraum von acht Jahren aufgebaut und soll eine Zielmarke von mindestens einem Prozent aller gedeckten Einlagen der Kreditinstitute erreichen. Banken müssen jährliche Beiträge an den Fonds zahlen. Sie werden auf Grundlage ihrer Verbindlichkeiten risikoadjustiert ermittelt. In den Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, werden die nationalen Bankenrettungsfonds ab dem 1. Januar 2016 durch den europäischen Abwicklungsfonds ersetzt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2014