Am 28.05.2015 fand im Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Orientierungsaussprache über Maßnahmen für eine gerechtere, wachstumsfreundlichere und transparentere Unternehmensbesteuerung statt. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich ist, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern.
Vizepräsident Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „Wir möchten eine gerechte und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Jedes Unternehmen, gleich ob klein oder groß, muss an dem Ort, an dem es seine Gewinne erwirtschaftet, seinen Anteil an den Steuern zahlen. Für die Besteuerung der Unternehmen sind die Mitgliedstaaten zuständig, die EU muss jedoch einen eindeutigen neuen Rahmen für eine gerechte und wettbewerbsfreundliche Unternehmensbesteuerung schaffen.“
Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständiges Mitglied der Kommission, sagte: „Unser derzeitiges Konzept für die Unternehmensbesteuerung wird der Realität nicht mehr gerecht. Wir können die Herausforderungen einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft nicht länger mit veralteten Mitteln und einseitigen Maßnahmen bewältigen. Für ein faireres Steuersystem und einen einheitlicheren Binnenmarkt muss der Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU gründlich überprüft werden. Große, kleine und mittelgroße Unternehmen sollten den Binnenmarkt gleichermaßen nutzen können.“
Für Präsident Juncker ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. Das wichtigste Ziel ist es, zu gewährleisten, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, und zu verhindern, dass sie durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen.
Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wurde im März 2015 unternommen, als die Kommission ein Paket von Maßnahmen zur Förderung der Steuertransparenz in der EU vorstellte.
Am 28.05.2015 hat sich das Kollegium auf ein umfassenderes Konzept zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in der EU verständigt, bei dem auch die derzeitigen internationalen Reformen auf diesem Gebiet berücksichtigt werden. Die Orientierungsaussprache vom 28.05.2015 wird im Juni in einen Aktionsplan einfließen, der eine Strategie für die Neubelebung der Arbeiten zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf EU-Ebene, für die Umsetzung von Maßnahmen gegen Steuervermeidung, die zurzeit auf internationaler Ebene in der OECD entwickelt werden, sowie zur weiteren Verstärkung der steuerlichen Transparenz umfassen soll, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern.
Hintergrund
In seinen im Juli 2014 verkündeten Politischen Leitlinien erklärte Präsident Juncker: „Wir brauchen mehr Fairness in unserem Binnenmarkt. Während wir die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verstärken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen.“
Die Kommission lässt den Ankündigungen in ihrem Arbeitsprogramm, entschieden gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen und sicherzustellen, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, umgehend auch Taten folgen.
Am 18. März legte die Kommission ein Paket zur Steuertransparenz vor, um mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist ein Vorschlag für den automatischen Austausch von Informationen über verbindliche Steuerauskünfte. Dieser Vorschlag erhielt auf der informellen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen im April in Riga die einstimmige politische Unterstützung der Finanzminister. Die Mitgliedstaaten erörtern ihn derzeit auf fachlicher Ebene mit dem Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
Im Paket zur Steuertransparenz kündigte die Kommission ferner an, noch vor dem Sommer einen detaillierten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorzulegen, in dem sie „ihre Sicht einer fairen, effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU darlegen und Überlegungen anstellen wird, wie sich dieses Ziel erreichen lässt.“
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.05.2015