Steuern & Recht

EU-Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels, insbesondere des Zigarettenschmuggels, angenommen. Der illegale Tabakhandel ist eine globale Bedrohung und kostet die Mitgliedstaaten aufgrund nicht entrichteter Steuern und Zölle jährlich mehr als 10 Mrd. Euro. Dadurch werden nicht nur die Staatseinnahmen stark getroffen; der illegale Handel ist auch der Schattenwirtschaft zuträglich, einem Bereich, in dem fast ausschließlich organisierte kriminelle Vereinigungen grenzübergreifend tätig sind. Gleichzeitig werden auch gesundheitspolitische Initiativen, mit denen der Konsum von Tabakerzeugnissen eingeschränkt werden soll, und der legale Handel untergraben, da die meisten illegalen Erzeugnisse nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen für Tabakerzeugnisse hergestellt werden. Um das Problem des illegalen Tabakhandels wirksam angehen zu können, enthält die Kommissionsstrategie eine Reihe koordinierter Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene.

EU-Kommissar Algirdas Semeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit, sagte hierzu:

„Jedes Jahr verlieren die EU und ihre Mitgliedstaaten 10 Mrd. Euro durch Zigarettenschmuggel. In Zeiten drastischer Sparmaßnahmen sind diese Verluste nicht hinnehmbar. Die illegalen Machenschaften Krimineller, die der Schattenwirtschaft förderlich sind, müssen unterbunden werden. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket gegen Zigarettenschmuggel, mit dem rigoros durchgegriffen wird, können wir dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den legalen Handel besser zu schützen.“

Die Strategie sieht spezifische Maßnahmen in vier Schlüsselbereichen vor, mit denen der illegale Handel mit Tabakerzeugnissen wirksam angegangen werden soll:

  • Maßnahmen zum Abbau der Anreize zum Schmuggel
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  • härteres Durchgreifen der Steuer-, Zoll-, Polizei- und Grenzbehörden
  • schärfere Sanktionen bei Schmuggel.

Die Strategie enthält außerdem eine Analyse bestehender Rechtsvorschriften und Politiken, deckt Schwachstellen und Lücken auf und schlägt zusätzliche verstärkte Maßnahmen vor. Darüber hinaus sollen bestehende Politiken und Instrumente besser koordiniert werden, da die Bekämpfung des illegalen Handels eine übergreifende Aufgabe ist, und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf EU-, nationaler und internationaler Ebene verbessert werden. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen und Aktionen der Strategie werden in einem Aktionsplan dargelegt.

Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat, die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sowie den Aktionsplan zu erörtern und die Kommission und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen.

EU‑Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Sehe auch MEMO/13/509

Nützliche Links

Bilder und Archivaufnahmen siehe:

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078485

http://ec.europa.eu/avservices/photo/photoByMediaGroup.cfm?sitelang=en&mgid=662

Die Mitteilung zur Betrugsbekämpfungsstrategie kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/anti_fraud/policy/preventing-fraud/index_de.htm

Homepage des OLAF:http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.htm

Homepage von EU-Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Kommissar Algirdas Šemeta auf Twitter
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.06.2013