Berlin: (hib/HLE) Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.
Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (19/1179) eine „sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Gegen diesen Antrag votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nur die AfD-Fraktion war dafür.
Die FDP-Fraktion erklärte in ihrem Gesetzentwurf (19/1038), dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidarpakt II 2019 auslaufe, „so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt“. Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. FDP-Fraktion und AfD-Fraktion stimmten dafür.
In der Debatte verwies die SPD-Fraktion auf den Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzusenken. Dann sollten 90 Prozent der Betroffenen den Zuschlag nicht mehr zahlen müssen. Gegen die Oppositionsanträge brachte die SPD-Fraktion den Grundsatz der soliden Haushaltsführung vor, der es nicht erlaube, den Zuschlag jetzt und ohne Gegenfinanzierung abzuschaffen. Dem widersprachen Sprecher von AfD- und FDP-Fraktion. Die AFD-Fraktion verwies erneut darauf, dass der Zuschlag ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei und schnell abgeschafft werden müsse. Die FDP-Fraktion widersprach der SPD-Fraktion und erinnerte an die hohen Haushaltsüberschüsse. Der Spielraum für die Abschaffung sei auf jeden Fall da. Der CDU warf die FDP-Fraktion vor, seit Jahren besonders vor Wahlen Entlastungen anzukündigen, diese aber nicht umzusetzen. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grüne brachten Gerechtigkeitsaspekte in die Debatte ein. Sie wiesen darauf hin, dass Bezieher hoher Einkommen stärker belastet würden als andere. Die Linksfraktion sprach sich zudem für einen dritten Solidarpakt aus, mit dem wichtige Projekte in Ost und West finanziert werden sollten.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 923/2018