Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Schon 2003 habe der Bundesrechnungshof sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug unter anderem bei Umsatzsteuern aufgedeckt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/6118) der Fraktion, in der die Bundesregierung unter anderem gefragt wird, wann sie dem Wunsch der Bundesländer nachkommen und einen Gesetzesvorschlag zur technischen Betrugssicherung von Registrierkassen vorlegen will.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.10.2015

hib-Nr. 499/2015