Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.
Der Kläger betreibt in Rheinland-Pfalz (nördliche Pfalz) eine Kampfsportschule, die als Betrieb zur Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und Sport- und Fitnessfachmann/-frau staatlich anerkannt ist (IHK). Der Kläger hat in den Streitjahren (2005 – 2008) folgende Kurse angeboten: Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu, Selbstverteidigung, Leitfaden für angehende Kampfsporttrainer und berufsvorbereitende Kurse für Fitness-Fachleute und Sicherheitskräfte. Im Oktober 2010 bzw. März 2011 bescheinigte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD), dass ein Teil der Kurse (Aus-, Fort- und Weiterbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau bzw. Sport- und Fitnessfachmann/-frau sowie Selbstverteidigung und Gewaltprävention für Kinder und für Sicherheitsberufe) berufsvorbereitende und deshalb umsatzsteuerfreie Leistungen (i. S. des § 4 Nr. 21 a, bb Umsatzsteuergesetz – UStG) seien.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die angebotenen Kurse nicht auf einen Beruf vorbereiten bzw. nicht zur Ausübung eines Berufes notwendig seien. Die Kurse dienten der Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und seien daher umsatzsteuerpflichtig.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. Das FG gab dem Kläger Recht und entschied mit (inzwischen rechtskräftigem) Urteil vom 9. Oktober 2014 (6 K 2249/12), dass alle Umsätze aus der Kampfsportschule umsatzsteuerfrei seien. Dies begründete das FG wie folgt:

Es sei zwar fraglich, ob die Leistungen des Klägers nach dem UStG umsatzsteuerfrei seien. Dies könne jedoch offen bleiben, denn der Kläger könne sich unmittelbar auf die Mehrwertsteuervorschriften der EU berufen. Danach seien die Leistungen der Kampfsportschule deshalb umsatzsteuerfrei, weil sie nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht würden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lege den Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ weit aus, weil aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtssysteme in den Mitgliedstaaten ansonsten die Gefahr bestehe, dass das Mehrwertsteuersystem je nach Unterrichtssystem unterschiedlich angewendet werde. Der BFH folge dieser Auffassung und erkenne Kurse auch dann als „Schul- oder Hochschulunterricht“ im Sinne der einschlägigen EWG-Richtlinie an, wenn sie keinen direkten Bezug zu einem Beruf hätten und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung seien. Damit seien alle vom Kläger in den Streitjahren angebotenen Kurse (also auch Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu usw.) unter die in der Bescheinigung der ADD aufgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu subsumieren. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung nochmals anschaulich ausgeführt, dass die Selbstverteidigung in jedem Kampfsportkurs, der von ihm angeboten werde, eine der Hauptkomponenten sei. Dies gelte auch für Kickboxen, das fachübergreifend für alle Kampfsportarten angeboten werde. Auch die Fitnesskurse seien mit den Kampfsportkursen inhaltlich verwoben und dienten damit auch der Selbstverteidigung und Gewaltprävention. Die vermittelten Kenntnisse in Gewaltprävention und Selbstverteidigung würden – u. a. vom Kläger selbst – in vergleichbarer Weise auch an Schulen erbracht.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.12.2014 zum Urteil 6 K 2249/12 vom 09.10.2014 (rkr)

Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann.

Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz in München am 13.10.2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Das Darlehen hatte eine Zinsbindung bis 31.01.2019. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig im Jahr 2010, da es die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte.

Unter dem 18.10.2010 schrieb die beklagte Bank an die Kläger: „Mit der von Ihnen gewünschten außerplanmäßigen Rückzahlung sind wir grundsätzlich einverstanden, soweit uns der dadurch entstehende Schaden ersetzt wird. Den Schaden haben wir entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt und in der beigefügten Rückzahlungsaufstellung ausgewiesen. Bitte senden Sie uns innerhalb von 10 Tagen ab Datum dieses Schreibens eine vollständig unterzeichnete Ausfertigung der ebenfalls beigefügten Vereinbarung zurück.“

Diesem Schreiben war beigefügt die Vereinbarung über die Rückzahlung vom 18.10.2010, die die Beklagten unterschrieben zurücksandten. Darin wird u. a. vereinbart, dass für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Wiederanlagerenditen vom 06.10.2010 maßgebend sein sollen, wenn der Rückzahlungsbetrag bis 29.12.2010 bei der Bank eingeht. Die Bank berechnete 16.465,95 Euro Vorfälligkeitsgebühren und 200 Euro Bearbeitungsgebühren.

Am 03.12.2010 zahlten die Kläger das Darlehen samt Vorfälligkeitsentschädigung, weiterer Kosten und Zinsen in Höhe von 119.764,50 Euro zurück. Die Bank hat vereinbarungsgemäß die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsniveau am 06.10.2010 berechnet und nicht mit den Renditen am Tag der tatsächlichen Rückzahlung (03.12.2010), an dem das Zinsniveau höher war.

Im März 2010 informierte die Verbraucherzentrale Bremen das Ehepaar, dass sie 4.687,35 Euro zu viel bezahlt haben. Die Differenz errechnet sich insbesondere daraus, dass üblicherweise für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Tag der tatsächlichen Rückzahlung maßgeblich ist. Die Vereinbarung vom 18.10.2010, die die Bank dem Ehepaar zur Unterschrift vorgelegt hat, legte jedoch als Berechnungszeitpunkt für die Vorfälligkeitsentschädigung den 06.10.2010 fest.

Mit Schreiben vom 30.07.2012 ließ das Ehepaar die Vereinbarung über die Rückzahlung vom 18.10.2010 anfechten und verlangten die zu viel bezahlten 4.687,35 Euro von der Bank zurück.

Diese weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Die Bank ist der Meinung, dass die Vereinbarung wirksam ist und keine Anfechtungsgründe bestehen.

Das Ehepaar erhob Klage vor dem Amtsgericht München und der zuständige Richter gab ihnen Recht. Er verurteilte die Bank auf Rückzahlung von 4.687,35 Euro. Denn die Vereinbarung sei wirksam wegen arglistiger Täuschung des Ehepaars durch die Bank angefochten worden.

Das Gericht stellt fest, dass die Bank durch ihr Verhalten das Ehepaar arglistig getäuscht hat. Denn in dem Schreiben vom 18.10.2010 hat die Bank dem Ehepaar mitgeteilt, dass sie nur dann mit der vorzeitigen Vertragsauflösung einverstanden sei, wenn die Kläger die Vereinbarung mit der Vorfälligkeitsentschädigung unterschreiben. Dieses Schreiben hat dazu geführt, dass die Kläger irrtümlich davon ausgingen, dass sie sich nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung der Bank von dem Vertrag lösen konnten. Nach der tatsächlichen Rechts- und Gesetzeslage hätte sich das Ehepaar auch einseitig vom Vertrag lösen können (§ 490 Abs. 2 BGB). Daher stelle dieses Verhalten der Bank eine Täuschung im Sinne von § 123 BGB dar. Die Frage, die in der juristischen Fachliteratur kontrovers diskutiert wird, ob die Bank aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und des bestehenden Vertragsverhältnisses sogar gehalten gewesen wäre, das Ehepaar ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Fall des Verkaufs der Immobilie der Darlehensvertrag einseitig gekündigt werden kann, war für das Gericht nicht mehr entscheidungserheblich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: AG München, Pressemitteilung vom 12.12.2014 zum Urteil 262 C 15455/13 vom 10.09.2014 (nrkr)

Der Vorstoß von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, Olaf Lies, zusätzliche Anreize für Elektroautos zu schaffen, wurde am 11.12.2014 auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund begrüßt. Die Wirtschaftsminister der Länder bitten die Bundesregierung in ihrem Beschluss, einzelne Fördermöglichkeiten für private Nutzer zu prüfen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Meiner Ansicht nach ist der erwartete Erfolg der Elektromobilität leider bisher ausgeblieben. Wenn wir jetzt keine Impulse setzen, dann verlieren wir auch technologisch den Anschluss. Die von uns erwarteten Arbeitsplatzimpulse sind bisher ebenfalls noch nicht eingetreten. Es besteht also starker Handlungsbedarf. Monetäre Fördermaßnahmen für private Nutzer, wie von mir gefordert, sind dabei sicherlich ein Baustein eines Gesamtpaketes. Umso mehr freue ich mich, dass es uns heute gelungen ist, ein schlüssiges Gesamtpaket zu verabschieden. Einfache Lösungen für Herausforderung gibt es nie, sondern wir brauchen ein wesentlich breiter angelegtes Vorgehen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat die Elektromobilität zu einem ihrer Themen der zweitägigen Konferenz gemacht. Der gemeinsame Antrag von Niedersachsen, Bayern und Hessen wurde heute einstimmig angenommen. Um die Entwicklung der Elektromobilität im Land voranzubringen, verständigten sich die Wirtschaftsminister der Länder auf ein Gesamtpaket. Dabei sind drei wichtige Säulen formuliert worden:

1. Stärkung von Forschung und Entwicklung von Antriebs- und Batterietechnik
2. Schaffung von Kaufanreizen von Elektrofahrzeugen
3. Ausbau der Ladeinfrastruktur und Standardisierung der Abrechnungen von Ladestrom

Konkret erwarten die Wirtschaftsminister der Länder von der Bundesregierung, bei der Fortführung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir müssen technologischer Vorreiter sein und dazu müssen wir in Zukunft stärker in diesen Bereich investieren. Hierzu gehört vor allem auch die Batterietechnik, deren Weiterentwicklung in Bezug auf Reichweite und Kosten einer der wesentlichen Schlüssel für den Erfolg der Elektromobilität sein wird.“

Ziel müsse es sein, internationale Standards zu setzen. Lies erwartet, dass sich perspektivisch daraus auch die Chancen auf Produktion von Batterien in Deutschland verbessern könnten. Eins der Hauptprobleme sei aber der Markt und daher bedürfe es einer deutlichen Steigerung der Fahrzeugzahlen. In dieser zweiten Säule sieht Lies gemeinsam mit seinen Länderkollegen drei Handlungsfelder, um Marktanreize zu schaffen. Um im gewerblichen Bereich die Zahl von Elektrofahrzeugen zu erhöhen, wird die Sonderabschreibungsmöglichkeit für Unternehmen als ein Instrument gesehen. Dies wird nach Ansicht von Lies vor dem Hintergrund der bislang geringen Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen aber nicht ausreichen. Die Wirtschaftsminister sehen daher als zweites Handlungsfeld die stärkere Verbreitung der Elektrofahrzeuge im privaten Sektor. Dazu bitten sie die Bundesregierung, auch monetäre Fördermöglichkeiten für private Nutzer zu prüfen. „Dazu gehört die von mir in die Diskussion eingebrachte Kaufprämie“, betonte Lies. Außerdem sehen die Wirtschaftsminister auch die öffentliche Hand in der Verantwortung. Sie empfehlen den für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Behörden und Einrichtungen, einen Teil ihrer Fahrzeugflotte mit elektrifiziertem Antrieb auszustatten. Mit diesen drei Handlungsfeldern könnte sich die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich steigern lassen, sagte Lies. Das bietet auch die Chance und schafft auch erst den Bedarf für die dritte Säule, den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dies könnte u. a. mit einer Sonderabschreibung für den Aufbau (halb-) öffentlicher Ladeinfrastruktur befördert werden. „Dazu brauchen wir einheitliche technische Standards, aber auch einen geeigneten Standard für die Abrechnung von Ladestrom in Deutschland und Europa. So wie jetzt, dass man bei jeder Säule eine eigene Karte braucht, wird es nicht funktionieren“, sagte Lies.

Wirtschaftsminister Olaf Lies abschließend: „Ich finde, wir können mit den Ergebnissen der Wirtschaftsministerkonferenz beim Thema Elektromobilität sehr zufrieden sein. Die entsprechende Beschlussvorlage von Bayern, Hessen und Niedersachsen wurde einstimmig angenommen. Niedersachsen hat hier eine entscheidende Rolle gespielt und wichtige Akzente gesetzt. Wer den Erfolg der Elektromobilität möchte, darf nicht stagnieren, sondern muss investieren und eine kluge Politik machen. Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt leider noch nicht gefunden, mit diesem Bündel von Maßnahmen wollen wir dies ändern. Wir wollen den Erfolg, schließlich kann die Elektromobilität auch einen wichtigen Beitrag leisten, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.“

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Wirtschaftsministerkonferenz.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung vom 11.12.2014

Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff und 286 BGB bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Für diesen Steuerschaden ist bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben.

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4 Ta 268/13 vom 27.01.2014 (SächsLAG)

Eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif würde bei 8,44 Millionen zu Schlechterstellungen führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3226) weiter mitteilt, betrifft die Schlechterstellung besonders Steuerpflichtige mit Kinder sowie Steuerpflichtige mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften. Betroffen seien außerdem Steuerpflichtige mit außergewöhnlichen Einkünften und mit Abzugsbeträgen von der Einkommensteuer. Bei einer 1:1-Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer müsste das Kindergeld monatlich um 17 Euro für erste Kinder, neun Euro für zweite und dritte Kinder sowie zehn Euro für vierte und weitere Kinder erhöht werden, um Schlechterstellungen zu vermeiden.

Beschluss zum Bürokratieabbau

Das Steuerrecht vereinfachen, öffentliche Vergaben entbürokratisieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen: Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlasten. Das Kabinett hat dazu Eckpunkte beschlossen.

Die Bundesregierung hat insgesamt 21 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Mittelstand zu entlasten. Grundsätzlich soll neue Bürokratie vermieden werden. Daher ist vorgesehen, dass bei der Einführung einer neuen Bestimmung eine bestehende Regelung wegfällt.

Gründer profitieren
Im Steuerrecht werden Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht. Unternehmensgründer, insbesondere Start-ups, sollen drei Jahre lang von Berichtspflichten befreit werden. Für Gründerinnen und Gründer soll es nur eine Ansprechstelle geben. Die Zahl an Informations- und Statistikberichten, die Unternehmen an Behörden liefern müssen, soll reduziert werden.

Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Förderprogrammen haben, öffentliche Vergaben entbürokratisiert werden.

Deutschland ist auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Ausland angewiesen. Daher sollen die Verfahren bei der Zuwanderung und bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und vereinfacht werden.

Die Maßnahmen werden, soweit erforderlich, in einem Artikelgesetz bis zur Sommerpause 2015 umgesetzt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird im ersten Quartal 2015 in den Bundestag eingebracht.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung „Mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlasten – Spielräume für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen“ des BMWi.

Die „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ finden Sie ebenfalls auf der Homepage des BMWi.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 11.12.2014