Aggressive Steuerplanung und die Verschiebung der Besteuerungsbasis durch internationale Konzerne (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) erodieren die Unternehmenssteuern in Europa, verzerren den Wettbewerb und verlagern die Steuerlast auf KMUs und Privatpersonen. Doch trotz aller negativen Folgen warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), Harald Elster, anlässlich des 38. Deutschen Steuerberatertags in Wien vor Überregulierung bei der Bekämpfung und fordert ein gesamteuropäisches Vorgehen.

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments schlägt in seinem Berichtsentwurf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der BEPS-Problematik vor. Elster dämpft jedoch die Erwartungen an die Macht der EU: Ein Mandat für gesetzliche Regelungen im Bereich der direkten Steuern habe die EU nicht, die daher benötigte Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten sei nahezu unmöglich zu erreichen. Die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, die den Nährboden für BEPS liefern, müsse daher nach Elster in enger Abstimmung zwischen den Staaten und mit einem gemeinsamen Vorgehen angegangen werden.

Den Alternativplänen der EU-Kommission zu einer erhöhten Steuertransparenz im Unternehmenssteuerbereich erteilt Elster eine Abfuhr: Bloße Informationen über Steuerzahlungen würden Unternehmen nicht zu höheren Abgaben bewegen. Moralische Ansprüche, unklare Rechtsbegriffe und Forderungen an Unternehmen, ihren fairen Beitrag zu leisten, seien fehl am Platz. Unsicherheit, Überregulierung und Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen wären die Folgen. Es bedürfe klarer verbindlicher Regelungen.

Die Forderung des DStV lautet daher auch bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Das Steuerrecht muss auf eindeutigen gesetzlichen Grundlagen fußen!

Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 05.10.2015

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2016 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt:

(2) Die Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

(3) Die Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H sind im Aufbau und insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil – soweit sachlich möglich – mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung abgestimmt. Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein, deshalb sind die Vordrucke auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster (Absatz 1) herzustellen.

(4) Folgende Abweichungen sind zulässig:

1. Die im Kopfteil der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren (RPFEST) kann geändert werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist.

2. Soweit die in den Vordruckmustern enthaltenen Kennzahlen (z. B. im Verfügungsteil) und die im Ankreuzschema enthaltene Jahreszahl „16“ für die Datenerfassung nicht benötigt werden, können sie mit Rasterungen versehen werden.

In den Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Anderenfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(5) Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2016 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2016 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Das Schreiben mit den Vordruckmustern finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 15 / 10002 vom 02.10.2015

Im Haus des Klägers wurden bei einer Durchsuchung erhebliche Mengen von Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Das beklagte Hauptzollamt nahm den Kläger daraufhin wegen des Besitzes von unverzollten und im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland unversteuerten Zigaretten auf Zahlung von Tabaksteuer in Anspruch.

Seine Klage hatte Erfolg, weil nicht aufgeklärt werden konnte, wie die Zigaretten ins Steuergebiet gelangt waren, nämlich entweder über einen anderen EU-Mitgliedstaat im Wege der sog. Verbringung oder direkt aus einem Drittland per Flugzeug oder Schiff.

Zwar reiche es für die Entstehung der Tabaksteuer aus, dass alternativ die Voraussetzungen einer der beiden Steuerentstehungsnormen – entweder § 21 (Einfuhr) oder § 23 (Verbringung) TabStG – erfüllt seien. Für die Frage der Steuerschuldnerschaft sei indes eine Wahlfeststellung in diesem Sinne nicht möglich. Nach § 23 TabStG könne auf Tabaksteuer in Anspruch genommen werden, wer bloßer Besitzer von ins Inland verbrachten Zigaretten sei. Im Fall der Einfuhr sei nach dem Gesetz jedoch Steuerschuldner nur, wer selbst an der Einfuhr der Tabakwaren beteiligt gewesen sei. Dass der Kläger an einer Einfuhr beteiligt gewesen sei, könne indes – schon weil der Reiseweg der Tabakwaren unbekannt sei – nicht festgestellt werden. Da der Sachverhalt insoweit nicht aufgeklärt werden konnte, hob das Finanzgericht den gegen den Kläger ergangenen Tabaksteuerbescheid auf.

Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 02.10.2015 zum Urteil 4 K 43/15 vom 15.07.2015 (rkr)

Zur Finanzierung einer Mietimmobilie, deren Kaufpreis in Euro zu zahlen war, hatte die Klägerin ein Darlehen über Schweizer Franken aufgenommen. Den Schuldendienst erbrachte sie in Euro. Eine Änderung des Wechselkurses in den Streitjahren führte dazu, dass trotz der Tilgungsleistungen die Darlehensvaluta nicht sank, sondern sogar anstieg. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin, ihre wechselkursbedingten Währungsverluste als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die Klage blieb erfolglos. Fremdwährungsverluste, die sich aus dem Kursverlust des Euro gegenüber dem Schweizer Franken ergeben, seien auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn die den Verlusten zu Grunde liegenden Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs, der Sanierung oder der Errichtung eines Gebäudes dienten. Bei den von der Klägerin vorrangig geltend gemachten wechselkursbedingten Erhöhungen der Darlehensstände zum Jahresende nebst erbrachter Tilgungsleistungen handele es sich um (noch nicht realisierte) Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre, nicht jedoch um Werbungskosten. Anders als bei den Gewinneinkünften blieben bei den Überschusseinkünften, zu denen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehörten, Wertveränderungen des Vermögens des Steuerpflichtigen außer Betracht, auch wenn es der Einkünfteerzielung diene. Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ergebe sich nichts anderes. Sie erweitere lediglich das Tatbestandsmerkmal des Veranlassungszusammenhangs, der Einkünftedualismus werde dadurch nicht in Frage gestellt.

Gegen das Urteil des 2. Senats vom 21.05.2015, 2 K 197/14, ist Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt worden; Aktenzeichen des BFH: IX B 85/15.

Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 02.10.2015 zum Urteil 2 K 197/14 vom 21.05.2015 (nrkr – BFH-Az.: IX B 85/15)

Viele Flüchtlinge hoffen derzeit in Deutschland auf eine bessere Zukunft. Viele Organisationen helfen dabei, lebenswichtige Grundversorgung zu leisten. Ein einfacher Weg diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, stellt eine Geldspende dar. Damit ist nicht nur den Flüchtlingen geholfen, sondern gleichzeitig wirkt sich diese Wohltat auch vorteilhaft auf die eigene Steuererklärung aus. So sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abzugsfähig. Darüber hinausgehende Beträge können in den Folgejahren steuersparend berücksichtigt werden.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt in diesem Zusammenhang insbesondere auf einen korrekten Nachweis zu achten, um den Spendenabzug nicht zu gefährden.

Das Finanzamt verlangt für den Spendenabzug grundsätzlich eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster. In bestimmten Fällen greifen jedoch Vereinfachungsregelungen.

Eine Vereinfachung gilt beispielsweise bei Spendenbeträgen bis zu einem Betrag von 200 Euro an gemeinnützige Organisationen. Hier reicht ein Zahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung der Bank, aus der Name und Kontonummer des Spenders sowie des Empfängers, der überwiesene Betrag, der Buchungstag und die tatsächliche Durchführung der Zahlung hervorgeht in Verbindung mit einem vereinfachten Beleg der gemeinnützigen Organisation aus. Dieser vereinfachte Beleg muss Auskunft darüber geben, welcher steuerbegünstigte Zweck mit der Spende verfolgt wird. Zudem müssen Angaben zur Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer enthalten sein, und es muss kenntlich gemacht werden, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt. Jedoch ist dieser Beleg an keine besonderen Formvorschriften gebunden.

Bei Spenden für Flüchtlinge, die bis zum 31.12.2016 geleistet werden, gilt nun zusätzlich in bestimmten Fällen eine vereinfachte Nachweispflicht:

Werden Spenden für Flüchtlinge auf ein eingerichtetes Sonderkonto inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, inländischer öffentlicher Dienststellen oder der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Deutscher Caritasverband e.V. oder Deutsches Rotes Kreuz e.V.) einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen gezahlt, gelten Vereinfachungen für den Spendennachweis. Ausnahmsweise reicht hier der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking als alleiniger Nachweis über die Spende aus. Sofern noch kein Sonderkonto dieser Empfänger existiert, reicht übergangsweise auch der Nachweis über die Einzahlung der Spende auf ein anderes Konto dieser Empfänger aus.

Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 29.09.2015

Technikgestützter Bürokratieabbau ja – aber nicht zu Lasten der Bürger und deren Beratern. So der Tenor des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV), Harald Elster, am 5. Oktober 2015 in seiner Rede anlässlich des 38. Deutschen Steuerberatertags in Wien.

Elster nimmt Bezug auf den vorliegenden Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Zwar wird versucht, die zunehmende Digitalisierung zur Umsetzung eines effizienteren Besteuerungsverfahrens zu nutzen, jedoch führt der Entwurf, so Elster, zu einer ungleichen Risiko- und Lastenverteilung zwischen Finanzverwaltung und Beratern bzw. Bürgern.

Die geplanten Vorabanforderungen von Steuererklärungen, basierend auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl, müssten durch eine Härteklausel abgemildert werden. Diese müsse eine verschuldensunabhängige Fristverlängerung vorsehen. Zudem sei, so Elster, die geplante Abgabefrist von drei Monaten zu kurz. Eine Verlängerung der Frist müsse insbesondere vor dem Hintergrund möglich sein, dass nach Fristablauf automatische Verspätungszuschläge ohne Ermessensentscheidung festgesetzt würden. Die Kombination der geplanten Änderungen belaste vor allem kleine und mittelständische Beratungskanzleien.

Elster beanstandete auch die zunehmende Haftungsausweitung zu Lasten der Steuerberater. Derzeit bestehen bedingt durch die fehlende Unterschrift bei elektronischen Steuererklärungen Rechtsunsicherheiten. Künftig ist eine Haftung des Steuerberaters für Steuerverkürzungen oder Steuervorteile vorgesehen, sofern er die im Auftrag übermittelten Daten nicht unverzüglich seinem Mandanten zur Verfügung stellt. Dies sei, so betont Elster, eine unverhältnismäßige Abwälzung der Risiken sowie Lasten auf Dritte. An dieser Stelle nutze die Digitalisierung offensichtlich ausschließlich den Finanzbehörden.

Eine entsprechende Anpassung des Referentenentwurfs ist nach Ansicht des DStV unabdingbar, um eine gerechte Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erreichen.

Quelle: DStV, Pressemitteilung vom 05.10.2015

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2015 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:

• USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2015
• Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2015
• Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2015
• USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2015
• USt 4 E Anleitung zur Anlage UR 2015

(2) Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller bzw. drucktechnischer Art. Insbesondere wurde im Vordruckmuster USt 2 A in den Zeilen 14 und 15 eine Abfrage vorgesehen, ob der Unternehmer ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist. Falls dies der Fall ist, hat der Unternehmer die Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2015 beizufügen.

(3) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Folgende Abweichung ist zulässig:

In dem Vordruck USt 2 A kann von dem Inhalt der Schlüsselzeile im Kopf des Vordruckmusters abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist. Der Schlüssel „Vorgang“ ist jedoch bundeseinheitlich vorgesehen (vgl. Ergebnis der Sitzung AutomSt III/92 zu TOP B 3.1).

In Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordrucke USt 2 A, Anlage UR und Anlage UN unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Andernfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(4) Die für Zwecke des in einigen Ländern eingesetzten Scannerverfahrens in die Vordruckmuster USt 2 A sowie Anlage UR und Anlage UN eingearbeiteten Barcodes haben eine Breite von jeweils 8 mm und einen Abstand zu den Lesefeld- sowie den Seitenrändern von jeweils mindestens 5 mm. Bei der Herstellung der Vordrucke sind die vorgenannte Barcode-Breite und die erforderlichen Mindestabstände zwischen den Barcodes und den Lesefeld- sowie den Seitenrändern einzuhalten.

(5) Die Umsatzsteuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 15 / 10001 vom 01.10.2015

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat dem in Deutschland zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (Beschluss vom 07.09.2015, 2 V 1375/15). Der zwischen den „E6-Staaten“ vereinbarte Informationsaustausch verstößt nach Auffassung des Senats gegen das in § 30 der Abgabenordnung (AO) geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Der 2. Senat stützt seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die niedrige Steuerbelastung auf der „Ausnutzung“ bestehender Gesetze beruhe. Vor diesem Hintergrund könne die schlichte Behauptung des BZSt, die auszutauschenden Informationen dienten der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte, den beabsichtigten Austausch nicht rechtfertigen. Es sei nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll. Den Finanzverwaltungen der „E6-Staaten“ ginge es „lediglich“ um die Klärung, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestünden, um durch Gesetzesänderungen Abhilfe schaffen zu können. Das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren bilde hierfür jedoch keine gesetzliche Grundlage. Nach jeder insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage sei nämlich Voraussetzung, dass die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen „erforderlich“ bzw. „voraussichtlich erheblich“ seien. Diese Anforderungen sah der Senat aber nicht als erfüllt an.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung vom 02.10.2015 zum Beschluss 2 V 1375/15 vom 07.09.2015

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Schon 2003 habe der Bundesrechnungshof sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug unter anderem bei Umsatzsteuern aufgedeckt, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/6118) der Fraktion, in der die Bundesregierung unter anderem gefragt wird, wann sie dem Wunsch der Bundesländer nachkommen und einen Gesetzesvorschlag zur technischen Betrugssicherung von Registrierkassen vorlegen will.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.10.2015

hib-Nr. 499/2015

Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 20.08.2015 (Az. 10 K 3553/13).

Geklagt hatte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sog. „Nacht der Nächte“ veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als „große Kostümparty“ bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kostümierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und karnevalistischen Tanzdarbietungen standen u. a. der Aufzug des Dreigestirns, Gardetänze und Ordensverleihungen auf dem Programm. Das Finanzamt setzte auf den Gewinn aus der Veranstaltung Körperschaftsteuer fest und verlangte von dem Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es vertrat die Auffassung, dass die „Nacht der Nächte“ keine typische Karnevalssitzung sei und deshalb keine „Pflege traditionellen Brauchtums“ darstelle. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sei.

Der 10. Senat sah dies anders und gab der Klage in vollem Umfang statt. Zumindest in der Karnevalswoche könne es nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund stünden. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalstänze und ausgelassenes Feiern geprägt seien, gehörten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum „traditionellen Brauchtum“ im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO). Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhalte, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden habe, könnten einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen mit der Begründung abgeschnitten werden, die Veranstaltung sei „zu gesellig“.

Der Senat hat die Revision zum BFH in München zugelassen.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung vom 01.10.2015 zum Urteil 10 K 3553/13 vom 20.08.2015