Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. 14 K 2405/13).

Die Klägerin war mit einem Touristenvisum aus Nigeria in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis, da der Kindesvater und damit auch das Kind deutsche Staatsbürger seien. Nachdem durch ein Gutachten die Vaterschaft eines Deutschen geklärt war, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Die Familienkasse gewährte jedoch Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, zwölf Monate nach der Geburt des Kindes.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln gab nunmehr der Klägerin Recht. Er gewährte Kindergeld ab dem Monat der Geburt. Nach Ansicht des Senats kommt es nämlich auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abhänge.

Mit seiner Entscheidung tritt der Senat einer anderslautenden Anweisung des Bundeszentralamts für Steuern entgegen, wonach bei Vorlage eines Aufenthaltstitels das Datum seiner Erteilung für den Beginn des Bezugs von Kindergeld zu Grunde zu legen sei (DA-FamEStG 2013 DA 62.3.1 Abs. 3).

Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig. Der 14. Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Zum gesetzlichen Hintergrund:
Nach dem Einkommensteuerrecht erhalten nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, für Kinder Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Einkommensteuergesetz – EStG). Nicht freizügigkeitsberechtigte Mütter/Väter erhalten eine solche Erlaubnis zur Ausübung der Personensorge über ihr minderjähriges deutsches Kind (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – AufenthG). Ein Kind erwirbt mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil diese besitzt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG).

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung vom 30.05.2014 zum Urteil 14 K 2405/13 vom 07.05.2014

Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 3. Februar 2011 – VI R 4/10 – (BStBl II 2014 S. …) und – VI R 66/09 – (BStBl II 2014 S. …) sowie vom 15. Mai 2013 – VI R 24/12 – (BStBl II 2014 S. …) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entscheidungen vom 3. Februar 2011 (a. a. O.) unter Berücksichtigung der Entscheidung vom 15. Mai 2013 (a. a. O.) auszulegen.

Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 – VI R 66/09 – m. w. N.). Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung dieser sog. Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung hätte gebildet werden müssen.

Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat (H 40 KStH 2008). Maßgeblich dafür ist, inwieweit Passivposten in eine Bilanz der Gesellschaft hätten eingestellt werden müssen, die zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre (BFH-Urteile vom 15. Mai 2013 a. a. O. und vom 24. Mai 1984 – I R 166/78 – BStBl II 1984 S. 747). Auf die tatsächliche Buchung in der Bilanz der Gesellschaft kommt es für die Frage des Zuflusses aufgrund einer verdeckten Einlage nicht an.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2743 / 12 / 10001 vom 12.05.2014

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten. Diese unabhängige Gruppe sollte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU untersuchen und ihre Vorstellungen dazu präsentieren, wie auf verschiedene Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich am besten reagiert werden kann. Der Vorsitzende der Gruppe, der ehemalige portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar, stellte den Bericht heute Nachmittag Kommissionspräsident Barroso und Kommissionsmitglied Semeta vor. Der Bericht wurde von der Gruppe, der noch sechs weitere Fachleute aus der ganzen EU aus unterschiedlichen, für die digitale Wirtschaft relevanten Bereichen angehörten, innerhalb von fünf Monaten erstellt (MEMO/13/1042).
Kommissionspräsident Barroso erklärte: „Da sich in der Krise die Aufmerksamkeit auf die öffentlichen Finanzen richtet, ist das Thema Steuergerechtigkeit sowohl für die Regierungen als auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gerückt. Ein starker, sich rasch entwickelnder digitaler Sektor ist für unsere Wirtschaft positiv, wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir unsere Steuersysteme am besten an die Online-Welt anpassen können. Ich begrüße den Bericht von Vítor Gaspar und der Expertengruppe, den die Kommission nunmehr aufmerksam prüfen wird, und aus dem sie zu gegebener Zeit Schlussfolgerungen zieht.“

Vítor Gaspar erklärte: „Die Digitalisierung eröffnet sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürgern vielversprechende Möglichkeiten. Für die Steuersysteme und Steuerverwaltungen – die sich an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen – ist sie aber auch mit neuen Herausforderungen und Möglichkeiten verbunden. Für mich war es sehr anregend, in der Gruppe mit motivierten Fachleuten zusammenzuarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass unser Bericht die internationale Debatte über Steuerpolitik voranbringt.“

Algirdas Semeta, für Steuern zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: „Ein einheitliches Konzept der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein unternehmensfreundlicheres Steuerumfeld für die digitale, aber auch die herkömmliche Wirtschaft sind für uns seit einigen Jahren übergeordnete Ziele. Die hochrangige Gruppe bestätigt, dass wir unsere Energie und unsere Bemühungen in der Steuerpolitik der EU hierauf konzentrieren müssen. Ich danke Vítor Gaspar und den übrigen Mitgliedern der Gruppe ganz herzlich für ihre sorgfältige Arbeit. Ihr Bericht enthält wertvolle Anregungen für die Festlegung unseres kurz- und längerfristigeren Konzepts bezüglich der Besteuerung in der digitalen Wirtschaft.“

Neelie Kroes, für die digitale Agenda zuständiges Mitglied der Kommission, fügte hinzu: „Es geht hier nicht länger nur um einen ‚digitalen Sektor‘, sondern um die gesamte Wirtschaft, die gewissermaßen digitalisiert wird. Es geht darum, die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich begrüße auch, dass die Gruppe die digitale Wirtschaft aus steuerlicher Sicht nicht nur als Herausforderung sieht, sondern auch als Lösung für Vereinfachung, Transparenz und Innovation im Steuerbereich.“

In dem von unabhängigen Experten erstellten Bericht werden Steuerfragen behandelt, die die digitale Wirtschaft im weitesten Sinn betreffen, etwa indirekte Steuern (Mehrwertsteuer) und direkte Steuern (Unternehmensbesteuerung), sowie Fragen allgemeiner Art, um festzustellen, wie durch die Steuerpolitik die Chancen, die die digitale Wirtschaft bietet, optimiert werden können.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts lauten:

• Die digitale Wirtschaft bedarf keiner gesonderten Steuerregelung. Die derzeitigen Bestimmungen sind gegebenenfalls anzupassen, um der Digitalisierung unserer Wirtschaft gerecht zu werden.
• Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten werden durch die Digitalisierung vereinfacht. Die Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt, auch von Steuerhemmnissen, und die Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Umfelds durch neutrale, vereinfachte und koordinierte Steuervorschriften sind daher wichtiger als je zuvor.
• Die bevorstehende Umstellung auf eine auf dem Bestimmungslandprinzip beruhende MwSt-Regelung für digitale Dienstleistungen sowie die Vereinfachung, die die kleine einzige Anlaufstelle für die Unternehmen bedeutet, werden begrüßt (siehe IP/13/1004). Im Bericht wird empfohlen, diese Regelungen künftig auf alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (von Unternehmen an Verbraucher) auszudehnen.
• Um Neutralität zu gewährleisten und für die Unternehmen in der EU gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, empfiehlt die Gruppe, die MwSt-Befreiung von Kleinsendungen aus Nicht-EU-Ländern abzuschaffen. Unterstützend sollten eine einzige Anlaufstelle und eine beschleunigte Zollabfertigung vorgesehen werden.
• Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist das so genannte BEPS-Projekt von G20 und OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung von grundlegender Bedeutung für die weltweite Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung. In dem Bericht wird nachdrücklich empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haltung einnehmen, um ein für die gesamte EU vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen.
• Die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, die Überarbeitung der Verrechnungspreisvorschriften und die Überprüfung der Konzepte zur Definition und Anwendung der steuerlichen Präsenz sind für die EU vorrangige Bereiche des BEPS-Projekts.
• Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB, siehe IP/11/319) bietet der EU die Gelegenheit, sich mit neuen internationalen Standards (etwa Gewinnaufteilungsmethoden) zu befassen und in der EU weitere Vereinfachungen zu erreichen.
• Langfristig könnten auch grundlegendere Reformen des Steuersystems geprüft werden, etwa eine auf dem Bestimmungslandprinzip basierende Körperschaftsteuer.

Die Kommission wird den Bericht prüfen und zu gegebener Zeit ein politisches Konzept beschließen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.05.2014

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf eines BMF-Schreibens zur „Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 veröffentlicht. Zu den beiden Klauseln äußerte sich die Finanzverwaltung erstmalig und gab den Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Kritisch sieht der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), dass die Finanzverwaltung mit dieser Verwaltungsanweisung nicht die vollständige BFH-Rechtsprechung zum Verlustabzugsverbot bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb umsetzt. Die Finanzverwaltung spricht sich für eine Saldierung von entstandenen Gewinnen bis zum Stichtag des schädlichen Beteiligungserwerbes mit Verlusten, die nach diesem Stichtag entstanden sind, aus. Dies ist dem BFH-Urteil jedoch so nicht zu entnehmen. Insofern fordert der DStV (Stellungnahme S 07/14) eine Korrektur im endgültigen BMF-Schreiben.

Kritisiert wird u. a., dass die Ermittlung des bis zum unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb erzielten Ergebnisses nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen soll. Dies soll vornehmlich durch die Aufstellung eines Zwischenabschlusses auf den Stichtag des schädlichen Beteiligungserwerbs erfolgen und stellt für die Steuerpflichtigen eine Verschärfung der bisherigen Sichtweise der Verwaltung dar. Das bisher gültige BMF-Schreiben sieht hier grundsätzlich noch eine zeitanteilige Aufteilung vor. Gegenüber der zeitanteiligen Aufteilung führt die Aufteilung nach wirtschaftlichen Kriterien zu erheblichen Mehrkosten. Aus diesem Grund plädiert der DStV dafür, dass die zeitanteilige Aufrechnung weiterhin genutzt werden darf.

www.dstv.de

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 27.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/1529) vor.

Leitsatz

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

BFH, Urteil VII R 34/12 vom 28.01.2014

Leitsatz

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

BFH, Urteil IX R 38/13 vom 21.01.2014

Mitte April hat das BMF den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) veröffentlicht. Neben verschiedenen materiell-rechtlichen Änderungen u. a. im Bereich des Arbeitslohns und der Bewertung von Sachbezügen, sind aufgrund der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts 2014 auch diverse redaktionelle Streichungen beabsichtigt. Eine Anpassung fehlt jedoch gänzlich: die Einarbeitung der aktuellen BFH-Rechtsprechung im Bereich der Betriebsveranstaltungen.

DStV fordert Anhebung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf 160 Euro
In seiner Stellungnahme S 06/14 zum Entwurf der LStÄR 2015 begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) die Anhebung der Freigrenzen für Sachzuwendungen auf 60 Euro sowie den hierdurch erzielten Gleichklang mit den Neuregelungen zur Mahlzeitengestellung infolge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts. Da Sachgeschenke künftig jedoch auch bis zu einem Gesamtwert von 60 Euro in die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen einzubeziehen sind, wenn diese zu diesem Anlass an die Arbeitnehmer abgegeben werden, regt der DStV an, konsequenterweise auch die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen anzupassen. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2 % ist nach Auffassung des DStV eine Erhöhung der Freigrenze auf 160 Euro realistisch und angemessen.

Die Neubemessung der Grenze hatte der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) empfohlen. Darüber hinaus hat das oberste Gericht im Jahre 2013 entschieden, dass Kosten für die Ausgestaltung der Veranstaltung sowie auf Begleitpersonen entfallende Kostenanteile nicht in die Prüfung der derzeitigen 110-Euro-Grenze einfließen.

Der DStV empfiehlt, die aktuelle BFH-Rechtsprechung – nebst Neubemessung der Freigrenze – in jedem Fall noch in das vorliegende Entwurfsschreiben aufzunehmen. Darüber hinaus greift der DStV in seiner Stellungnahme zu den LStÄR 2015 u. a. folgende weitere Punkte auf:

Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung
Der DStV regt an, eine Definition der „beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit“ im Richtlinientext zu belassen und im Zusammenhang mit Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung anhand von Beispielen zu konkretisieren.

Reisekosten
Hinsichtlich der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise empfiehlt der DStV eine ergänzende Klarstellung zur Behandlung der Kosten für die Hin- und Rückreise bei einem vorangehenden bzw. nachfolgenden Privataufenthalt aufzunehmen.

www.dstv.de

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.,  Mitteilung vom 27.05.2014