Widersprüchliches zur Europarechtskonformität der Anrechnungsbegrenzung Kernproblem Die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfallende ausländische Kapitalertragsteuer kann im Grundsatz auf die inländische Steuerschuld angerechnet werden (§ 34c EStG). Die Anrechnung ist indes nicht uneingeschränkt möglich: Zum einen ist sie auf den Teil der inländischen Steuer begrenzt, der auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Ist im Inland keine oder nur … Widersprüchliches zur Europarechtskonformität der Anrechnungsbegrenzung weiterlesen →
Zusammenballung von Einkünften: Sind geringe Teilzahlungen schädlich? Kernproblem Für außerordentliche Einkünfte kann ein ermäßigter Steuersatz bei Bemessung der Einkommensteuer in Betracht kommen. Werden an einen Arbeitnehmer Abfindungen gezahlt, wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grds. dann eine Außerordentlichkeit bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung … Zusammenballung von Einkünften: Sind geringe Teilzahlungen schädlich? weiterlesen →
Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland Kernproblem Der EDV-Berater in Las Vegas, der Sportmediziner am Gardasee, die Englischlehrerin in Dublin: Was haben alle diese Fälle gemeinsam? Sie hätten früher vor den Finanzgerichten bei dem Versuch, die Reisekosten für Sprachkurse auch nur anteilig steuerlich geltend zu machen, keine Chance gehabt. Grund war das aus dem … Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland weiterlesen →
Keine Angaben über Rentenbezüge können Steuerhinterziehung sein Kernaussage Unterlassene Angaben von erhaltenen Rentenzahlungen in der Einkommensteuererklärung können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Für eine Steuerhinterziehung reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer laienhaften Bewertung die Existenz eines Steueranspruches erkennen und auf diesen einwirken kann. Anderenfalls käme allein eine Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht. Sachverhalt Die … Keine Angaben über Rentenbezüge können Steuerhinterziehung sein weiterlesen →
Zivilprozesskosten neuerdings als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Rechtslage Die Kosten eines Zivilprozesses waren bisher in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens in Abzug zu bringen. Lediglich bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen wurden Ausnahmen anerkannt. Unter Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Zivilprozesskosten nunmehr unabhängig vom Gegenstand des … Zivilprozesskosten neuerdings als außergewöhnliche Belastungen abziehbar weiterlesen →
Anrechnungsbegrenzung des § 34c EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig? Kernproblem Erzielen unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausländische Einkünfte und zahlen darauf im Ausland Steuern, so können diese Steuern unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. Hierdurch soll eine doppelte Besteuerung der Einkünfte im In- und Ausland vermieden werden. Die Steueranrechnung ist jedoch der Höhe nach beschränkt. Der … Anrechnungsbegrenzung des § 34c EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig? weiterlesen →
Steuerhinterziehung schon bei falscher Kilometer-Angabe? Kernaussage Mit der Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale, werden im deutschen Einkommensteuerrecht die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte pauschaliert. Anstatt dessen können Steuerpflichtige aber auch die tatsächlich gefahrenen Kilometer angeben und so das zu versteuernde Einkommen mindern. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nahm nun zu der Frage Stellung, welche steuerlichen … Steuerhinterziehung schon bei falscher Kilometer-Angabe? weiterlesen →
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten abziehbar? Kernproblem Nach der Legaldefinition sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Wird man dem Vorwurf einer Steuerhinterziehung ausgesetzt und fallen für eine Gegenwehr Strafverteidigungskosten an, dann sollte nach der o. g. Definition angenommen werden, dass die Voraussetzung zum steuerlichen Abzug vorliegt. Das gilt erst recht, wenn das Verfahren … Strafverteidigerkosten als Werbungskosten abziehbar? weiterlesen →
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 429/11 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau M…, 2. der Frau M…, 3. der Minderjährigen M…, vertreten durch die Eltern M…, 4. der Minderjährigen M…, vertreten durch die Eltern M…, 5. des Minderjährigen M…, vertreten durch die Eltern M…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ropohl & Partner, Roscherstraße 13, 30161 Hannover … Weiterhin keine Familienversicherung für Besserverdienende (BVerfG) weiterlesen →
Pauschale Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit nicht steuerfrei Kernaussage Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für … Pauschale Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit nicht steuerfrei weiterlesen →
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