BFH klärt: Energiepreispauschale muss über die Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden

In einem aktuellen Beschluss vom 29. Februar 2024 (VI S 24/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Klarstellung zur Geltendmachung der Energiepreispauschale getroffen. Diese Entscheidung betrifft zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der steigenden Energiepreise auf die Unterstützung durch die Energiepreispauschale angewiesen sind, diese jedoch nicht direkt von ihrem Arbeitgeber erhalten haben. Der Weg zur …
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BFH-Urteil: Keine Einkommensteuer auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen

In einem richtungsweisenden Urteil vom 07. November 2023 (VIII R 7/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach einem Widerruf keine Einkommensteuer auslöst. Dieses Urteil stellt eine bedeutende Klärung in der steuerlichen Behandlung von Nutzungsersatzleistungen dar und bringt für Verbraucher eine erhebliche Erleichterung mit sich. … BFH-Urteil: Keine Einkommensteuer auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen weiterlesen

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2023 (VI R 15/21) befasst sich mit der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Sachzuwendungen, die im Rahmen der unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer erfolgen. Der BFH bestätigt, dass solche Sachzuwendungen unter die Regelung des § 37b … BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen weiterlesen

Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung: Urteil des Sächsischen Finanzgerichts

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 26. September 2023 (Az. 4 K 156/21) entschieden, dass das Preisgeld des Kunstpreises der Leipziger Volkszeitung (LVZ) nicht der Einkommensteuer unterliegt. Das Urteil ist rechtskräftig. Sachverhalt: Der mit 10.000 Euro dotierte Kunstpreis wird seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen, die am Beginn ihres Schaffens stehen und … Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung: Urteil des Sächsischen Finanzgerichts weiterlesen

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 28. Dezember 2023 eine Änderung bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere im Hinblick auf Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bekanntgegeben. Wichtige Änderungen Randziffer 89b: Diese Randziffer des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017 wurde geändert. Die Änderung betrifft die Behandlung von Bonuszahlungen auf der Grundlage … Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen weiterlesen

Einkommensteuer Vorauszahlung: Zahlen Sie zu viel Steuern voraus?

Der 10. März ist ein wichtiges Datum für alle, die vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlungen leisten. Wenn sich Ihre finanzielle Situation seit dem letzten Steuerbescheid geändert hat, könnten Sie tatsächlich zu viel Steuern vorauszahlen. Hier sind Ihre Optionen, um dies zu korrigieren: Möglichkeit 1: Frühzeitige Einreichung der Steuererklärung Vorgehen: Bereiten Sie Ihre Einkommensteuererklärung für 2023 so schnell wie … Einkommensteuer Vorauszahlung: Zahlen Sie zu viel Steuern voraus? weiterlesen

BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Leitsatz Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens – berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festzusetzen. Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine … BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags weiterlesen

Mit dem Urteil vom 09. August 2023, VI R 10/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Kreditinstitut an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich Sachzuwendungen in Form von Gutscheinen für Waren und Dienstleistungen im Wert von bis zu 50 Euro pro Jahr gewährt. Das Finanzamt (FA) hatte die Sachzuwendungen als steuerpflichtige Werbungskosten behandelt. Der Kreditinstitut erhob dagegen Einspruch gegen den Steuerbescheid. Er vertrat die Auffassung, dass … Mit dem Urteil vom 09. August 2023, VI R 10/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen. weiterlesen

Gewinne aus Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Besteuerung von Online-Pokerspielgewinnen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist ein bedeutender Präzedenzfall für die steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen in Deutschland. Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Zusammenfassung: Einkommensteuerpflicht: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie aus einer gewerblichen Tätigkeit resultieren. Abgrenzung Hobby vs. Gewerbe: Der BFH … Gewinne aus Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen weiterlesen

BFH: Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

In seinem Urteil vom 12. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers beim Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers liegt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mitunternehmer seine Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft veräußert. Der Veräußerungsgewinn wurde in eine Rücklage … BFH: Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers weiterlesen