Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Fassung vom 14. Dezember 2020 der Umsatzsteuer unterliegt. Die Schutzmaskenpauschale wurde an Apotheken gezahlt, die in der sog. Phase 1 der Coronavirus-Pandemie Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen abgaben. Die Kläger in den Verfahren vor dem Niedersächsischen … „Schutzmaskenpauschale“ nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer weiterlesen →

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2024 Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2024 Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2024 USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 USt 6 E Anleitung zur Anlage … Muster der Umsatzsteuererklärung 2024 weiterlesen →

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2024 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt: USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2024 USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2024 USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2024 USt … Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 weiterlesen →

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Rechtsprechung 1 Mit Urteil vom 24. August 2017 – V R 25/16, hat der BFH entschieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, nach § 4 Nummer 14 … Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen weiterlesen →

Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten zu lassen. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. … Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht weiterlesen →

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Regelungen zur Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die … Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG weiterlesen →

I. Mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (BStBl I S. 733), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das BFH-Urteil vom 21. April 2022 V R 2/22 (V R 6/18) ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden ist, es sei denn, dass sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der … Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung weiterlesen →

Im Urteil vom 24. Mai 2023, XI R 45/20, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) in einem sogenannten Bauträger-Fall mit zivilrechtlichen Forderungen auf Nachzahlung von Umsatzsteuer, die an das FA abgetreten wurden, gegen Steuererstattungsansprüche der Klägerin wirksam aufrechnen kann. Im Streitfall war die Klägerin Bauunternehmerin und Bauträgerin. In den Jahren 2006 und … BFH – Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weiterlesen →

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Befristetet Corona-Ausnahme Hintergrund: Während der Corona-Pandemie war die Steuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken auf … Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterlesen →

Im Beschluss V R 13/21 vom 20.07.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Zolllagerinhaber, der lediglich eine Verzollungs- und Lagerdienstleistung erbringt, keinen Vorsteuerabzug für die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer geltend machen kann. Im Streitfall hatte ein Zolllagerinhaber im Rahmen seiner Tätigkeit als Zolllagerunternehmer für seinen Kunden eine Ware aus dem Ausland eingeführt. Der Zolllagerinhaber … BFH, Beschluss V R 13/21 vom 20.07.2023: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug weiterlesen →